1. +++ (SEM)

Der Käufer hat zwar weiterhin Anspruch auf Lieferung der Ware, dieser dürfte sich jedoch oft nicht durchsetzen lassen.
Bereits im Voraus geleistete Zahlungen sind meist futsch.
Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.

Datum: 2018-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finger-weg-von-blendern;
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