Deutsch-Chinesische Rechtskooperation weiter verstärkt: Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Justizausbildungszentrum der Provinz Jiangsu
9. September 2019 Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China Foto: Justiz NRW
Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der Bundesnotarkammer Prof. Dr. Jens Bormann sowie der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. Peifer, in der vergangenen Woche die Volksrepublik China.
Justiz Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China
* Foto: Justiz NRW

Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir haben damit in Nordrhein-Westfalen ein modernes und richtungsweisendes Gesetz, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung trägt und auf die dringenden Bedarfe der Praxis reagiert.
Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Die Kernelemente sind Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
"
Aufgabe des Medienrechts ist es, Vielfalt sicherzustellen.
Das Gesetz richtet sich daher darauf, das Entstehen von Inhalten und Angeboten zu fördern.
Es regelt aber ebenso auch Fragen der Verbreitung von Inhalten, sei es die Frequenznutzung oder die Digitalisierung im Kabel.

Wie lassen sich diese Ziele erreichen?
Ich möchte ihnen fünf Leitprojekte vorstellen, die wir für die medienpolitische Arbeit in der 16. Legislaturperiode definiert haben und mit denen wir unsere medienpolitischen Vorstellungen in konkrete Prozesse überführen.
1. Medienrecht (Gesetzgebung auf Landesebene, aber auch Gesetzgebungsprozesse der Länder und des Bundes);
2. Medienkompetenz;
3.

Bettina Busch engagiert sich auch im "Aktionsbündnis Seelische Gesundheit" und ist maßgeblich beteiligt an der "KölnBonner Woche für seelische Gesundheit".
Helmut Heinen, Köln
Der Ehrenpräsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und Herausgeber der "Kölnischen Rundschau" ist bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln ebenso aktiv wie im Beirat an der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, in der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, der Historischen Gesellschaft Köln, dem Förderverein Romanische Kirchen Köln, dem Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museums, als Vorsitzender des Kuratoriums des Theodor-Wolff-Preises und in der Kulturstiftung Kölner Dom.
Ingrid Krebs, Aachen
Die Aachenerin engagiert sich bereits seit fast 50 Jahren ehrenamtlich im sozialen, kirchlichen und gesundheitlichen Bereich.

Sie werden an Hersteller der Spracherkennungsprogramme geschickt, der damit speziell auf das Kind zugeschnittene Angebote entwickelt oder den Kauf bestimmter Zeichentrickfilme empfiehlt.
Solche Zombie-Puppen, die selbst das Kinderzimmer zur Datenquelle machen, müssen wir notfalls per Gesetz abschalten", so der Minister.
Fachleute von Universitäten aus Europa und den USA und öffentlicher Verwaltung befassen sich heute auf einer gemeinsamen Fachtagung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht der Universität Siegen und des Justizministeriums im Landgericht Düsseldorf mit dem industriellen Umgang von Daten und diskutieren, wo unser Recht ein "Update" braucht.
Unter dem Schlagwort NRW 4.0 gehört der Digitale Wandel zu den Top-Themen der Landesregierung.
Vom digitalen Wandel sollen möglichst viele Menschen profitieren, er birgt neben Chancen jedoch auch Risiken für die Rechte des Einzelnen.

Zudem hat sich Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz erfolgreich dafür ausgesprochen, dass es Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise einer einheitlichen Kennzeichnung kommerzieller Inhalte gibt - beispielsweise durch die verpflichtende Verwendung der Begriffe "Werbung" oder "Anzeige".
Wichtig sind auch Einschränkungen von Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, die eine besonders schädliche Auswirkung auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben können, wie etwa operative Schönheitseingriffe oder Alkohol, Nikotin oder Glücksspiel.
Weiterentwicklung des Rechts auf schnelles Internet
Ein guter Internetzugang gehört heute zur Grundversorgung wie Wasser und Energie.
Er ist Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt
Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.

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Ministerin Schwall-Düren kündigt bei Besuch von Medienunternehmen im Ruhrgebiet Novellierung des Landesmedienrechts an
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Am Rande ihres Besuchstages "Medienland NRW live" im Ruhrgebiet hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren eine umfassende Novellierung des Landesmedienrechts angekündigt: "Die Landesregierung möchte im Medienbereich Partizipation und Vielfalt stärken.
Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Bereits in diesen Tagen starten wir mit der Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes.

In Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Medien- und Kommunikations-branche rund 431.000 Beschäftigte in 25.000 Unternehmen, die einen Jahresumsatz Umsatz von 124 Milliarden Euro erwirtschaften.
Die Gründungsmitglieder der Beirats Medien-Digital-Land NRW sind: Guido Baumhauer Deutsche Welle Direktor Distribution und Technik Jörg Bienert aiso-lab GmbH Geschäftsführer Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. Präsident Prof. Dr. Jürgen Brautmeier Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Honorarprofessor für Geschichte sowie für Kommunikations- und Medienwissenschaft Ingmar Cario WDR Leiter der Abteilung Strategie und Channel Management Fernsehen, Leiter der Steuerungsgruppe Digitaler Wandel Carsten Dicks Zeitungsverlegerverband NRW e.V. Geschäftsführer Verband der Betriebsgesellschaften in NRW e.V. Geschäftsführer Anna Dimitrova Vodafone GmbH Geschäftsführerin Strategy & Digital Daniel Fiene
Rheinische Post Leiter redaktionelle Digitalstrategie Rheinische Post Benedikt Grindel Ubisoft Blue Byte GmbH Managing Director games.nrw e.V. Vorstandssprecher Dr. Nikolas Guggenberger Westfälische Wilhelms-Universität Münster Juniorprofessor für IT-Recht Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain Universität zu Köln Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Medienrecht und Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht Katharina C. Hamma Koelnmesse GmbH Geschäftsführerin Georg Hirschberg prime productions GmbH Geschäftsführer Produzentenallianz e.V. Mitglied des Vorstands Volkmar Kah Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. Geschäftsführer Corinna
Kamphausen Eyes & Ears of Europe e.V. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Wolfgang Kopf Deutsche Telekom AG Leiter Politik und Regulierung Linda Kruse the Good Evil GmbH Gründerin und Geschäftsführerin game - Verband der deutschen Games-Branche Stellvertretende Vorsitzende Prof. Odile Limpach Cologne Game Lab/Technische Hochschule Köln Professor for Economics and Entrepreneurship for Games Prof. Dr. Wiebke Möhring TU Dortmund Lehrstuhl für Online- und Printjournalismus und Geschäftsführerin Institut für Journalistik Petra Müller Film- und Medienstiftung NRW Geschäftsführerin Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow Universität Paderborn Lehrstuhl für
Medienökonomie und Medienmanagement Christoph Pietsch DDB Group GmbH Chief Marketing Officer GWA Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. Vorstandsmitglied Ulf C. Reichardt Industrie- und Handelskammer zu Köln Hauptgeschäftsführer Ralf Reichert ESL/ Turtle Entertainment GmbH CEO, Co-Founder Thorsten Reuter NRW.BANK Teamleiter Digitalwirtschaft & Technologie/ Venture Capital Frühphase Marc Schröder Mediengruppe RTL Deutschland Chief Strategy Officer Prof. Dr. Werner Schwaderlapp Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Vorsitzender der Medienkommission Prof. Dr. Rolf Schwartmann Technische Hochschule Köln Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit
e V.(GDD) Vorsitzender Dr. Rudolf Thiemann Liborius Verlagsgruppe Geschäftsführender Gesellschafter VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. Präsident Sven Thölen radio NRW GmbH Geschäftsführer Dr. Maren Urner Perspective Daily UG Gründerin und Geschäftsführerin Rainer Weiland Internationale Filmschule Köln Geschäftsführer Rafaela Wilde Film- und Medienverband NRW Justiziarin Iris Wilhelmi digitalHUB Aachen e.V. Geschäftsführerin Sandra Winterberg Mediencluster NRW Geschäftsführerin Marco Zingler denkwerk GmbH Geschäftsführer Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Vizepräsident

Medienministerin Schwall-Düren: "Die Digitalisierung betrifft alle Branchen.
Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen digitale Medien unbesorgt nutzen können.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Das Land Nordrhein-Westfalen bringt sich gerade auch als führender Medienstandort aktiv in diesen Prozess ein und setzt sich für einen tragfähigen Interessenausgleich ein.
Nathanael Liminski: "Unsere Demokratie braucht vielfältige Medien und starken Journalismus.
Ohne wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gibt es aber keine funktionierenden Geschäftsmodelle und keine vielfältigen Medien.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.
Schwall-Düren: "Unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie.
Mit der Gründung einer Stiftung ,Vielfalt und Partizipation' wollen wir dazu beitragen, dass dies bei der Produktion von Medieninhalten in NRW auch in Zukunft so bleibt.
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.

In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten.
Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert.
Schwall-Düren: "Unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie.
Mit der Gründung einer Stiftung ,Vielfalt und Partizipation' wollen wir dazu beitragen, dass dies bei der Produktion von Medieninhalten in NRW auch in Zukunft so bleibt.
Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben.

Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
7. Februar 2025 Medienminister Nathanael Liminski sitzt vor der Landespressekonferenz in der Mitte zwischen zwei Journalisten an einem Tisch
Medienminister Nathanael Liminski hat den Stand der Umsetzung vorgestellt.

Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die größten Medienstandorte in Deutschland.
Der Schulterschluss beider Länder ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfeste Medienordnung.
Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar.
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen.
Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
* Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).

Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Das Hauptziel dabei: den Medienbinnenmarkt in der Europäischen Union verbessern und Unabhängigkeit der Medien sowie die ungehinderte Arbeit von Journalistinnen und Journalisten stärken.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter: "Insbesondere sollte Europa die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien nicht ersetzen, sondern unterstützen.

Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter stärken
Ebenfalls thematisiert wurde der Verbraucherschutz in der digitalen Welt, insbesondere der Schutz der Nutzer in Sozialen Medien und Messenger-Diensten.
Die Umsetzung der seit 25. Mai 2018 greifenden neuen Datenschutz-Grundverordnung müsse dazu führen, dass die Verbraucherrechte, insbesondere der Schutz der Privatsphäre, in Sozialen Medien gestärkt werde.
"Die Fremdbestimmung durch die Anbieter und für die Nutzer nachteilige Voreinstellungen in Sozialen Medien müssen ein Ende haben", sagte Heinen-Esser, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte und weiter:
So nimmt sich zum Beispiel der Dienst WhatsApp in seiner Grundeinstellung das Recht, Daten von Nutzern oder deren persönlichen Kontakten ungefragt an dritte Dienste weiterzugeben.
Bund und Länder sind sich einig, dass ein Datenabgreifen durch Soziale Medien gestoppt werden muss.

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln.
Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.
Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.
"Der Kongress hat ein starkes Profil und scheut sich nicht, kontroverse Themen aufzugreifen", so Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Ministerin Schwall-Düren: "Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer Kommunikationsgesellschaft.

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Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Der Bundesrat hat zwei wichtige Beschlüsse zu Urheberrechtsthemen auf den Weg gebracht, für die sich Nordrhein-Westfalen engagiert hat.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Ich freue mich sehr, dass die Initiative Nordrhein-Westfalens und Hamburgs zum EU-Leistungsschutzrecht im Länderkreis auf Zustimmung gestoßen ist.

3. Dezember 2024 Woche der Menschenrechte 2024 Foto: MBEIM NRW / Robin Teller
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten.
Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren willkürlich Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt, Journalistinnen und Journalisten werden entführt und getötet.
Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.

Das kann jedoch nur effektiv gelingen, wenn entsprechende Aufsichts- und Strafverfolgungsorgane gemeinsam mit den Medienhäusern und Unternehmen diese Verantwortung wahrnehmen und durchsetzen.
Dass der neue Minister der Justiz seine Unterstützung herausstellt, ist ein wichtiges Signal für die abgestimmte Zusammenarbeit von Landesregierung und Medienaufsicht in NRW.
Die Arbeitsgruppe "Verfolgen statt nur Löschen - Rechtsdurchsetzung im Internet" wird von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) federführend organisiert.
Neben der Landesanstalt für Medien beteiligen sich das Ministerium des Innern, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) der Justiz NRW, das Polizeipräsidium Köln und die Medienhäuser Rheinische Post und Mediengruppe RTL Deutschland.

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Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Minister Liminski: Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt Rechte mit Füßen getreten werden
3. Dezember 2025 Logo der Woche der Menschenrechte 2025 (blaue Hand mit Schriftzug) mit dem Datum 2.-10.
Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation "Sieben Winter in Teheran" hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei

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Gamescom congress 2012: Rund 300 Besucher diskutierten auf der Fachkonferenz Themen von Medienkompetenz bis Urheberrecht
Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung,Wirtschaft,Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Mehrheitliche Unterstützung erhielt ein nordrhein-westfälischer Antrag, wonach es erwägenswert sei, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu erweitern.
Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.
Ziel der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens ist es, Vielfalt auch im konvergenten Medienumfeld zu sichern und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Plattformentypen zu schaffen.
Nach der geltenden Rechtslage müssen beispielsweise bestimmte Diensteanbieter wie Kabelnetzbetreiber andere Auflagen erfüllen als Anbieter von Plattformen im offenen Internet.
Im Sommer hat die Arbeitsgruppe Plattformregulierung eine Anhörung mit betroffenen Marktteilnehmern und unter Einbindung der Landesmedienanstalten sowie des Instituts für Rundfunktechnik durchgeführt.

Auch die Nutzung für Marketing- und Werbezwecke sowie für Webseiten und Social Media ist künftig zulässig.
Die Vereinbarung umfasst ebenfalls das Recht, Werke im Rahmen des Zitatrechts zu verbreiten.
Der Joseph Beuys Estate ist als Erbengemeinschaft der Rechtsnachfolger des 1986 verstorbenen Künstlers Joseph Beuys.
Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und bleibt daher beim Joseph Beuys Estate.
Durch den bereits abgeschlossenen Vertrag wurden auf die Stiftung Museum Schloss Moyland jedoch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen.

Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit der Stiftung werden lokale Medienangebote gestärkt.

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Demokratie-Bildung als Schutzschild vor rechtsextremistischer Einflussnahme
Jugendliche und junge Erwachsene geraten verstärkt ins Visier rechtsextremistischer Strategien.
Rechtsextremistische Akteure greifen Trends und Ausdrucksformen der Jugendkultur auf - etwa in Social Media, Kampfsport, Rap, Gaming oder im Bereich Künstliche Intelligenz -, um ihre Botschaften gezielt an junge Menschen zu vermitteln.

Medienminister Lersch-Mense fordert: Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anerkennen
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.
Das Bundesfinanzministerium hatte aktuell mitgeteilt, dass Freifunk-Vereine nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig eingestuft werden können.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense will sich auf Bundesebene für Rechtsklarheit bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen einsetzen.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, zieht Bilanz: "Die Arbeit im letzten Jahr hat uns gezeigt: Hass im Netz ist Gewalt gegen Demokratie.

Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit der Stiftung werden lokale Medienangebote gestärkt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweite Runde der Online-Befragung zum Jugendmedienschutz startet
Zweite Runde der Online-Befragung zum Jugendmedienschutz startet
Die Online-Konsultation zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht in die zweite Runde.
Derzeit arbeiten die 16 Länder unter Federführung von Sachsen an einer Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Sie ist nötig, um Rechtssicherheit für Internetnutzer zu erzielen und soll dazu beitragen, dass auch in einer konvergenten Medienwelt der Jugendmedienschutz auf eine verlässliche Basis gestellt wird.

Einer der Schwerpunkte war dieses Jahr das Lernen mit digitalen Medien.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass das Thema digitale Medien in der Schule mehrere Handlungsfelder umfasse: "Von großer Bedeutung ist die Vermittlung von Medienkompetenz.
Der Medienpass NRW hat sich dabei zu einem erfolgreichen Instrument etabliert, das die Schülerinnen und Schüler zu einem reflektierten und kompetenten Umgang mit Medien und deren Inhalten befähigt.
Zudem sei LOGINEO eine rechtssichere Plattform, die eine vertrauliche Speicherung von schulspezifischen und personenbezogenen Daten möglich mache.
Neben dem Lernen mit digitalen Medien stand als weiteres wichtiges Thema auch der Umgang mit heterogenen Klassen auf dem Programm.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.
Ministerin Schwall-Düren: "Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer Kommunikationsgesellschaft.
Deshalb halte ich auch den Umgang mit Games als Teil der Medienerziehung an den Schulen für wichtig.
Eine Unterrichtsreihe zum Thema Computerspiele ist bereits im Rahmen der landesweiten Initiative Medienpass in Vorbereitung.
" Europäischer Jugendmedienschutz, Urheber- und Verbraucherrechte, Medienkompetenz, Modernes Lernen, Cybermobbing, Kulturgut Computerspiel und Wirtschaftsfaktor Games waren zentrale Themen, die in Paneldiskussionen, Vorträgen, Workshops und bei der Vorstellung von zahlreichen Initiativen und Projekten am 17. August präsentiert und debattiert wurden.
Als Referenten und Panelteilnehmern waren am diesjährigen gamescom congress unter anderem beteiligt: Simon Little (Geschäftsführer der ISFE - Interactive Software Federation of Europe), Felix Barckhausen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umwelt), Ansgar Heveling (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Matthias Bolte (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag), Olaf Zimmermann (Geschäftsführer Deutscher Kulturrat), Alexander Vogt (Medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW), Avni Yerli (Geschäftsführer Crytek), Odile

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.
Wer rechtzeitig miteinander spricht und sich frühzeitig über seine Rechte informiert, kann unnötige Konflikte vermeiden.
Mit einem bundesweit einmaligen Informationsangebot zeigen unsere Arbeitsgerichte, wo Unternehmen oder Mitarbeitern bei Themen wie soziale Medien, Home-Office und Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Schuh drückt und wie eine gute Lösung aussehen kann.
Unsere Arbeitsgerichte leisten Rechtsschutz, wenn es darauf ankommt, und sind Garant für klare rechtliche Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort NRW.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.
Internationale Organisationen können zum Beispiel Vorrechte bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen erhalten oder von der inländischen Sozialversicherung befreit werden.
Das Gaststaatgesetz bildet einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, damit die mit der Ansiedlung verbundenen Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in jedem Einzelfall zeitaufwändig ausgehandelt werden müssen.

Die JA NRW hat sich darüber hinaus seit 2019 zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten entwickelt.
Die JA NRW wirbt in den Sozialen Medien etwa für die "Identitäre Bewegung" beziehungsweise ihre Nachfolgeorganisationen in Nordrhein-Westfalen wie "Lukreta" und "Revolte Rheinland", für "1 Prozent", das "Institut für Staatspolitik" und deren Publikationen.
In der JA NRW sind darüber hinaus Personen aktiv, die eine rechtsextremistische Biografie aufweisen.

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit.

Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Herbert Schnoor war ein 'Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum', wie er in Medien einmal treffend beschrieben wurde.

Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Welche Rolle soll dabei den Betreibern von Social Media Plattformen zukommen?
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.

In dem Urteil vom Dezember 2014 ging es um den Rechtsstreit zwischen der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.

Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.
Beide Länder dringen zudem darauf, im Steuerrecht zeitnah
Soziale Medien

Sie haben die "Rheinische Post" als "Stimme des Westens" etabliert und in der westlichen Wertgemeinschaft verankert: Mit den Werten der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der Toleranz, der individuellen Freiheit und der Freiheit der Presse.
Zu einer lebendigen, starken Demokratie gehören ganz entscheidend auch freie Medien.
Freie Medien recherchieren, prüfen und informieren.