Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.

Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
Mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung
7. Februar 2025 Medienminister Nathanael Liminski sitzt vor der Landespressekonferenz in der Mitte zwischen zwei Journalisten an einem Tisch
Medienminister Nathanael Liminski hat den Stand der Umsetzung vorgestellt.

Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die größten Medienstandorte in Deutschland.
Der Schulterschluss beider Länder ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfeste Medienordnung.
Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar.
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen.
* Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).

Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Um der fortschreitenden Konvergenz der Medien auch gesetzgeberisch Rechnung zu tragen, haben Bund und Länder vereinbart, gemeinsam die Medienordnung zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Die Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung widmet sich in fünf Arbeitsgruppen unter anderem den Themen Jugendschutz/Jugendmedienschutz, Kartellrecht/Medienvielfalt und Plattformregulierung.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe Plattformregulierung führt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Die Arbeitsgruppe Plattformregulierung beschäftigt sich mit der Regulierung von "Anbietern von Plattformen".
Dies sind nach dem bisherigen Ansatz des Rundfunkstaatsvertrages der Länder solche Anbieter, die Rundfunk und vergleichbare Internetangebote mit dem Ziel zusammenfassen, sie als Gesamtpaket zugänglich zu machen, zum Beispiel Kabelnetzbetreiber wie die Telekom, Unitymedia oder Vodafone, Portale wie Magine und Zattoo oder auch Programmplattformen wie die von Sky.

Neben der neu aufgestellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medienkommission.
Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

* Stärkere regulierte Selbstregulierung + In der Aufsichtspraxis hat sich ein System etabliert, in dem anbietereigene Jugendschutzmaßnahmen von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt werden, wenn diese als geeignet eingestuft werden.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.

Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.
Mit dem neuen Gesetz soll auch die Aufsicht über die Telemedien gestärkt werden.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Das Internet ist in Deutschland mit Abstand das wichtigste Informationsmedium bei 14- bis 29-Jährigen.

Es ist auch ein Gespräch der Delegation mit der zuständigen Regulierungsbehörde vorgesehen, die zuständig ist für die Bohraktivitäten in Alberta.
Hier liegt der thematische Schwerpunkt auf dem Bereich "Neue Medien".
An der Universität Stanford wird die Ministerpräsidentin mit Professoren darüber diskutieren, wie sich Medien auf die Gesellschaft, auf frühkindliche Entwicklungen oder auf Medienpädagogik auswirkten.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen bringt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz voran.
Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Bei der Regulierung konzentrieren wir uns darauf, einen fairen Meinungsdiskurs zu sichern im Dialog mit und in der Mitverantwortung der Plattformen.

Kamphausen Eyes & Ears of Europe e.V. Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Wolfgang Kopf Deutsche Telekom AG Leiter Politik und Regulierung Linda Kruse the Good Evil GmbH Gründerin und Geschäftsführerin game - Verband der deutschen Games-Branche Stellvertretende Vorsitzende Prof. Odile Limpach Cologne Game Lab/Technische Hochschule Köln Professor for Economics and Entrepreneurship for Games Prof. Dr. Wiebke Möhring TU Dortmund Lehrstuhl für Online- und Printjournalismus und Geschäftsführerin Institut für Journalistik Petra Müller Film- und Medienstiftung NRW Geschäftsführerin Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow Universität Paderborn Lehrstuhl für
Medienökonomie und Medienmanagement Christoph Pietsch DDB Group GmbH Chief Marketing Officer GWA Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. Vorstandsmitglied Ulf C. Reichardt Industrie- und Handelskammer zu Köln Hauptgeschäftsführer Ralf Reichert ESL/ Turtle Entertainment GmbH CEO, Co-Founder Thorsten Reuter NRW.BANK Teamleiter Digitalwirtschaft & Technologie/ Venture Capital Frühphase Marc Schröder Mediengruppe RTL Deutschland Chief Strategy Officer Prof. Dr. Werner Schwaderlapp Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Vorsitzender der Medienkommission Prof. Dr. Rolf Schwartmann Technische Hochschule Köln Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit
e V.(GDD) Vorsitzender Dr. Rudolf Thiemann Liborius Verlagsgruppe Geschäftsführender Gesellschafter VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. Präsident Sven Thölen radio NRW GmbH Geschäftsführer Dr. Maren Urner Perspective Daily UG Gründerin und Geschäftsführerin Rainer Weiland Internationale Filmschule Köln Geschäftsführer Rafaela Wilde Film- und Medienverband NRW Justiziarin Iris Wilhelmi digitalHUB Aachen e.V. Geschäftsführerin Sandra Winterberg Mediencluster NRW Geschäftsführerin Marco Zingler denkwerk GmbH Geschäftsführer Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Vizepräsident
* Beirat "Medien-Digital-Land NRW"

Mit dem neuen Gesetz wird die Aufsicht über die Telemedien gestärkt.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

Mit dem neuen Gesetz wird die Aufsicht über die Telemedien gestärkt.
Einen neuen Schritt geht das Gesetz im Hinblick auf Regulierungsmodelle.

11. März 2021 Multi Media Foto: panthermedia.net / Sommai Larkiit

Dazu gehören informatorische Grundlagen, Aspekte der Medienbildung sowie pädagogisch-didaktische Einsatzmöglichkeiten von KI in den Unterricht.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.

In NRW zeigen sich zentrale Forschungskompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit, Demokratie und Partizipation, Governance und Regulierung, Sicherheit und Selbstbestimmung, Bildung und Wissen.
Das Forschungsumfeld bildet einer der europaweit bedeutendsten Wirtschaftsstandorte auf den Feldern Telekommunikation, Medien- und Kreativwirtschaft sowie in den für das "Internet of Everything" relevanten Wirtschaftszweigen wie Produktion, Handel, Logistik und Mobilität.

Ministerin Silke Gorißen: "Wenn Produkte direkt über soziale Medien verkauft und von Influencern beworben werden, braucht es verständliche und transparente Regeln zum Schutz der Verbraucher.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat die VSMK den Bund gebeten, verschiedene Aspekte in das Regulierungsvorhaben des Digital Fairness Act auf europäischer Ebene einzubringen.

6. Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen + Einsatz von KI-Instrumenten zur Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung ausweiten Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch die Landesanstalt für Medien NRW können inzwischen deutlich mehr rechtswidrige Inhalte in Sozialen Netzwerken identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden.
+ Regulierungsrahmen effektiver ausgestalten Der Digital Services Act (DSA) ist erst kürzlich in Kraft getreten und muss sich in der Praxis bewähren.