Zum jetzigen Wintersemester stehen aktuell rund 2000 Bachelor-Studienplätze an den Universitäten Bielefeld (393), Dortmund (300), Köln (753), Paderborn (160), Siegen (188, teilweise zulassungsfrei) und Wuppertal (175) zur Verfügung.
Bei der Erweiterung der Kapazitäten im Bereich Pflegepädagogik steht der Ausbau der Masterstudienplätze im Vordergrund.
Der Mehrbedarf resultiert aus gesetzlichen Änderungen im Pflegeberufegesetz des Bundes, das für Lehrende an Pflegefachschulen künftig einen Masterabschluss vorschreibt.
In der Pflegepädagogik wurde die Einrichtung von 120 neuen Masterstudienplätzen vereinbart.
Je 30 zusätzliche Masterstudienplätze sollen an den Fachhochschulen Bielefeld und Münster, der Hochschule für Gesundheit in Bochum sowie der Katholischen Hochschule NRW geschaffen werden.

Dem Entschließungsantrag der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich zugestimmt.
Für die Initiative hatten die Verkehrsminister Michael Groschek und Winfried Hermann bereits bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober geworben.
Der Antrag nimmt Bezug auf den jährlichen Mehrbedarf, den bereits vor zwei Jahren die 'Daehre-Kommission' für die Verkehrswege von Bund, Ländern, Städten, Kreisen und Gemeinden auf 7,2 Milliarden Euro beziffert hatte.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Für die Mobilität von Menschen und Gütern brauchen wir ein funktionierendes Bundesverkehrswegenetz aus Autobahnen, Bundesstraßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen als stabiles Rückgrat der Infrastruktur.
Immer häufiger finden wir aber ein klappriges Skelett vor mit maroden Brücken, defekten Weichen und bröckelnden Schleusenanlagen.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
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Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.
Und trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten fünfzehn Monaten können weitere Umsiedlungen für die Braunkohle sicher ausgeschlossen werden.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.
"Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir nicht nur Klarheit für die Menschen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sondern sichern für die dort lebenden Familien auch den Eggerather Hof, Roitzerhof und den Weyerhof.

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Vorgesehen ist, dass die Kommunen auch in 2019 für Integrationsmaßnahmen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen Euro erhalten.
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.

Der Einzelplan des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft umfasst außerdem den Etat des Landesarchivs.
Dieser steigt 2019 um rund eine Million Euro auf 25,7 Millionen Euro.
Davon stehen 400.000 Euro für den Mehrbedarf bei elektronischer Archivierung zur Verfügung.
Auch der Gesamtetat der Landeszentrale für politische Bildung ist Teil des Einzelplans.
Im Jahr 2019 beträgt er 17,2 Millionen Euro.

Für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) wird ein Ausgabenvolumen von über 350 Millionen Euro erreicht, insgesamt stehen 280.000 Plätze zur Verfügung.
Jede zweite Schülerin und jeder zweite Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I kann ein gebundenes oder offenes Ganztagsangebot nutzen.
Inklusion: Die bereits vorgenommene Systemumstellung der Bedarfsermittlung im Bereich der sonderpädagogischen Förderung hat im Haushalt 2014 einen Mehrbedarf von 1.200 Lehrerstellen ausgelöst.
Für die weitere Umsetzung der Inklusion werden im kommenden Jahr 320 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt.
Bis zum Schuljahr 2017/18 wird die Zahl der zusätzlichen Lehrerstellen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung ausgehend von 1.215 in 2012 auf rund 3.200 steigen.

Die von der Bertelsmann Stiftung genannte Zahl von 6.750 Fachkräften beziehe sich auf eine Betreuungsquote von 37 Prozent landesweit.
"Hier liegen verschiedene Berechnungsszenarien und Prognosen zugrunde.
Klar ist jedoch ohne Zweifel, dass der Ausbau der U3-Betreuung einen Mehrbedarf an Fachkräften mit sich bringt, der regional sehr unterschiedlich sein wird.
Bei allen Bemühungen des Landes darf dabei allerdings auch nicht vergessen werden: Das Land ist nicht der Arbeitgeber von Erzieherinnen und Erziehern.
Es kann Ausbildungskapazitäten erhöhen, Rahmenbedingungen verbessern und Ausbildungsanreize setzen - es kann aber nicht die Arbeitsverhältnisse und -verträge vor Ort bestimmen.

* dass bei einem strengen Winter eine Mindestkapazität zum Ende der Heizperiode sichergestellt wird,
* dass für das bestehende System der kurzfristigen und langfristigen Ausschreibungsoptionen zur Reservebildung Ausschreibungen frühzeitig und in ausreichender Höhe erfolgen,
* die Lieferländer von Erdgas zu diversifizieren, um vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung den Mehrbedarf an Erdgas abzusichern.
Die Funktion von Gas als Brückentechnologie soll gestärkt werden.
Zugleich bekräftigt der Entschließungsantrag, dass der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden muss, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Dazu werden keine baulichen Änderungen an der ehemaligen Justizvollzugsanstalt nötig sein.
"Mehr Plätze bedeuten aber auch mehr Personal", sagte Jäger.
Der Mehrbedarf wird durch eine Mischung aus abgeordneten Beamten aus dem Justizvollzug, zusätzlichem privaten Sicherheitspersonal und zukünftig auch mit eigens ausgebildetem Nachwuchs gedeckt.
"Wir rechnen damit, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter steigen wird", erklärte der Minister.
"Viele davon kehren freiwillig zurück.

Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.
Insgesamt werden jetzt 1.680 Stellen als "Mehr- oder Ausgleichsbedarf" bereitgestellt.
Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr sind das zusätzlich 465 Stellen.
"Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Inklusionsprozess weiter voranschreitet und immer mehr Schulen sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen.

Sie muss allen Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichrangig gerecht werden - der ökonomischen, ökologischen und sozialen Komponente", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und weiter: "Tierwohl und Umweltschutz sicherstellen, dabei den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden und zugleich gewährleisten, dass Landwirtinnen und Landwirte nicht nur andere ernähren, sondern auch selbst ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können - dies ist der hohe Anspruch, den wir setzen.
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Der finanzielle Mehrbedarf für die Erarbeitung und Implementierung einer nachhaltigen Strategie und deren praktische Umsetzung wird zunächst nicht allein über den Markt finanzierbar sein.
So gehört zu den Aufgaben auch die Erarbeitung einer langfristigen Finanzierungsstrategie, um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken.
Die Möglichkeiten einer Finanzierungs- und Förderkulisse sollen Thema der anstehenden Dialogrunden sein.

Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", erläuterte der Minister.
Mehr Geld für Kommunen Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten.
Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden.
Der Etat sieht 2016 damit insgesamt über zwei Milliarden Euro für die so genannte FlüAG-Pauschale vor.
Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet.

Die von der Bertelsmann Stiftung genannte Zahl von 6.750 Fachkräften beziehe sich auf eine Betreuungsquote von 37 Prozent landesweit.
"Hier liegen verschiedene Berechnungsszenarien und Prognosen zugrunde.
Klar ist jedoch ohne Zweifel, dass der Ausbau der U3-Betreuung einen Mehrbedarf an Fachkräften mit sich bringt, der regional sehr unterschiedlich sein wird.
Bei allen Bemühungen des Landes darf dabei allerdings auch nicht vergessen werden: Das Land ist nicht der Arbeitgeber von Erzieherinnen und Erziehern.
Es kann Ausbildungskapazitäten erhöhen, Rahmenbedingungen verbessern und Ausbildungsanreize setzen - es kann aber nicht die Arbeitsverhältnisse und -verträge vor Ort bestimmen.

Die Aufsichtsarbeiten werden ab 2024 auf Laptops der Marke Lenovo mit einem 16-Zoll großen Display angefertigt.
Eine externe Tastatur ("Cherry KC 1000") und eine externe Maus ("Cherry MC 1000") werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Die Größe der Tische wird entsprechend dem Mehrbedarf angepasst.
Der Aufgabentext wird bis auf Weiteres in Papierform ausgehändigt.
Das Klausur-Volumen ist gewaltig: In Nordrhein-Westfalen werden rund ein Viertel aller juristischen Staatsexamina in Deutschland insgesamt abgelegt.

1. Programm "Demokratie leben" mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten Gemäß dem Förderaufruf (Juli 2024) im Programmbereich Landes-Demokratiezentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (BMFSFJ) stehen der Stabsstelle/LKS in der neuen Förderphase 2025 bis 2032 Mittel in Höhe von jährlich rd. 2.800.000 Euro zur Verfügung.
Damit wurde die befürchtete Mittelreduktion für NRW in Höhe von rd. 390.000 Euro im Vergleich zur aktuellen Zuwendungssumme final bestätigt.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

Davon profitieren die Künstler und alle, die hochwertige Kunst und Kultur erleben wollen.
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Bei der Ermittlung der voraussichtlichen Mehrbedarfe, die mit der Einführung der Honoraruntergrenzen entstanden sind, wurden sowohl der Kulturrat NRW als auch die betroffenen Verbände intensiv beteiligt.
Die Erhöhungen bewegen sich je nach Sparte und Anteil der Honorarkosten an den Förderungen zwischen zehn und 25 Prozent.
Ein wesentliches Ziel ist, dass durch eine bessere Ausstattung der Programme die Anzahl der geförderten Projekte in den einzelnen Programmen stabil bleibt.

Als besonders wichtig und richtig stufen wir dabei die Zusatzförderung für rollstuhlgerechten Wohnraum ein.
Durch unsere Partnerschaft in der Allianz unterstützen wir das Ziel, dass jeder Mensch auch bei eingeschränkter Mobilität so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben im gewohnten Wohnumfeld führen kann.
Die Berücksichtigung höherer Pauschalen für den Flächenmehrbedarf und pauschalierte Zusatzbeträge erlauben nun eine marktgerechte Realisierung entsprechender Wohnungen.
Wir werden daher unsere Mitglieder, aber auch alle anderen Investoren, vermehrt auf das Förderangebot aufmerksam machen.
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Allein die wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden aufgestockten Mittel des Bundes hatten in den Jahren 2016 und 2017 vorübergehend ein höheres Programm von 1,1 Milliarden Euro ermöglicht.
Neu in dem Programm ist zudem eine Zusatzförderung für rollstuhlgerechten Wohnraum.
Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden.
Je nach konkreter Ausstattung liegen die zusätzlichen Förderdarlehen für rollstuhlgerechte Wohnungen bei über 30.000 Euro verbunden mit Tilgungsnachlässen von über 10.000 Euro.
Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben.

Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.

Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt im Jahr 2027 weitere 15 Millionen Euro für Personalkostenmehrbedarfe in den besonders betroffenen Kommunen bereitzustellen.

Die 10 Millionen Euro dienen dazu, finanzielle Nachteile von besonders betroffenen Kommunen, denen durch die Naturkatastrophe Personalmehrbedarfe entstanden sind, rückwirkend pauschal auszugleichen.