Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.
Mit Mitteln in Höhe von über einer Milliarde Euro, die den Kommunen zeitnah zufließen, unterstreichen wir als Land: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich.
In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - gerade bei der finanziellen Bewältigung dieser Herausforderungen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "

Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.
An beiden Maßnahmen beteiligt sich der Bund zur Hälfte.
Wichtiger Teil der Ergänzungsvorlage ist das landeseigene 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm der Landesregierung, das im direkten Anschluss an die Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler entwickelt wurde.

Das sei "eine Aufgabe für jede und jeden von uns, aber auch für unseren gemeinsamen Staat", der die Voraussetzungen dafür "produzieren" müsse, damit Menschen und Unternehmen ihre Chancen auch wahrnehmen und Vermögen bilden und erhalten können, so der Minister.
Wichtige Güter wie Bildung, leistungsfähige Kommunen hätten aber auch ihren Preis.
Immer höhere Standards fordern, aber gleichzeitig Mehrbelastungen ablehnen, habe "geradewegs in die Verschuldung geführt, mit der wir uns jetzt herumschlagen", sagte der Finanzminister.
Richtig sei es, sparsames Wirtschaften und kontinuierliche Überprüfung des Leistungskatalogs mit zielgerichtetem Investieren und einer nachvollziehbaren Stärkung der Einnahmenbasis ins Gleichgewicht zu bringen.
"Mit Leistungsabbau allein hat allerdings auch noch kein Top-Unternehmen reüssiert", so der Minister weiter.

Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.
Den von den Gutachtern aufgeführten Kosten für die schulische Inklusion stehen Ersparnisse gegenüber, auf die das Gutachten nur oberflächlich eingeht.
Dazu zählen beispielsweise frei werdende Schulgebäude, die anderweitig genutzt werden können.

Nach einer DGB-Umfrage haben Frauen seltener als Männer die Möglichkeit, den Einsatz digitaler Technik zu beeinflussen.
Die Mehrheit der Frauen fühlt sich der Digitalisierung der Arbeitswelt schutzlos ausgeliefert.
Häufiger als bei Männern führt bei Frauen digitales Arbeiten zur Mehrbelastung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert zum "Tag der Arbeit" eine stärkere aktive Einbeziehung der Sicht von Frauen in die Gestaltung der Prozesse von "Arbeit 4.0" in Deutschland.

Sie und ihre Angehörigen werden in Zukunft endlich hieraus Unterstützung erhalten.
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Gleichzeitig warnte Schneider vor finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen.
Der zuständige Bundesgesundheitsminister Gröhe spreche zwar von Einsparungen der Kommunen in Höhe von etwa 530 Millionen Euro durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz.
Die Änderungen im Pflegeversicherungsrecht müssen aber in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wirkungsgleich auch in das Sozialhilferecht übernommen werden.

Eintrittsgelder und Verkaufserlöse sind durch die Schließung entfallen.
In den Zoos sind keine nennenswerten finanziellen Reserven zur Überbrückung dieser Situation vorhanden.
Die Gesamtsituation führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Zoos, die deren Liquidität gefährdet.
Prof. Theo B. Pagel, Direktor des Kölner Zoos und Vorstandsmitglied des Verbands der Zoologischen Gärten e.V. begrüßt die erneute Unterstützung des Landes: "Wir freuen uns über diese Unterstützung.
Sie ist notwendig, denn die NRW-Zoos hatten monatelang keine Chance, eigenständig Einnahmen zu generieren.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Tarifabschluss bringt für unsere Bedienstete eine spürbare Verbesserung.
Das haben sich unsere hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient.
Spüren werden wir den Abschluss aber auch deutlich im Landeshaushalt, wo wir auch diese Mehrbelastung in den kommenden Jahren abbilden müssen.
Mit der 1:1 Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sorgen wir zum Jahresende schon frühzeitig für Klarheit.
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In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen übernehmen die insgesamt 814 Städte und Gemeinden sowie 41 Landkreise überwiegend den Vollzug von Bundesrecht.
Wenn der Bund mit seinen Gesetzen zusätzliche Aufgaben schafft, darf er Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.
Vielmehr müssen solche Gesetze stets mit einer Regelung für eine vollständige und dauerhafte Kompensation der damit verbundenen Mehrbelastungen einhergehen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Staatsregierung betonen in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung der Kommunen als tragende Säule unserer Gesellschaft.
Die unermüdliche Arbeit in den Kommunen ist für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unverzichtbar.

Wir kompensieren bereits die Haushaltsmehrbelastungen von vier Milliarden Euro aus den Entscheidungen Berlins.

Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.

Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

" Durch den akuten Fachkräftemangel verteilt sich die Mehrbelastung täglicher Störungsfälle auf zu wenige Schultern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.