1. ++ (IR)

Gleichzeitig warnte Schneider vor finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen.
Dabei sei bundesweit eine Mehrbelastung von ungefähr 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro zu erwarten, sodass unter dem Strich für die Kommunen eine Mehrbelastung von über 2 Milliarden Euro entstehen dürfte.
Es darf aber nicht sein, dass der Bund abermals Regelungen trifft, die finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen zur Folge haben, und dann nicht für einen Ausgleich sorgt.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflegereform-kann-fuer-kommunen-teuer-werden;
Themen: Kommunen # ?, Arbeitsgruppe der Konferenz # ?, Mehrbelastungen der Folge # ?, finanzielle Mehrbelastungen # ?, oberste Landessozialbehörden # ?, teuere Pflegereform # ?, Pflicht # ?, Pflegeversicherungsrecht # ?, Sozialhilferecht # ?, Strich # ?

2. ++ (IR)

Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.
Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.

Datum: 2024-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-nachtragshaushalt-2024;
Themen: Nachtragshaushalt # ?, Haushaltsplan # ?, Anschlag in Solingen # ?, Konjunkturkomponente der Schuldenbremse # ?, Tranche des Sicherheitspakets # ?, gezielte Kreditaufnahme # ?, negative Herbstprojektion # ?, zwangsläufige Haushaltsmehrbelastungen # ?, zwangsläufige Änderungen # ?, Planungen # ?

3. ++ (IR)

Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
Um kommunale Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus der vom Gericht getroffenen Übergangsregelung zur Frage der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergeben, ist im Jahr 2014 eine pauschalierte Landeszuweisung an die Kommunen in Höhe von rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

Datum: 2013-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-entlastung-fuer-kommunen-mit-landeseigenen-asylunterkuenften-minister;
Themen: Akzeptanz von Einrichtungen # ?, landeseigene Asylunterkünfte # ?, potenzielle Standortgemeinden # ?, steigende Asylbewerberzahlen # ?, etwaige Reserveplätze # ?, jeweilige Unterkunft # ?, Asylbewerberunterkunft # ?, Aufnahmeeinrichtung # ?, Gemeinden # ?, geeignete Liegenschaften # ?