Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.

* Erneuerung beziehungsweise Ertüchtigung der von den Kölner Verkehrsbetrieben eingesetzten Busse auf Abgasstandard Euro VI,
* Ausweitung der Gebiete mit bewirtschafteten öffentlichen Parkmöglichkeiten und Rückbau von Kfz-Stellplätzen, zum Beispiel zugunsten von Fahrradabstellmöglichkeiten,
* Erhöhung der Parkgebühren; die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Verbesserungen im ÖPNV zu verwenden,
* Lkw-Transitverbotszone in der Innenstadt, ausgenommen Lkw, die die Euro-VI-Norm erfüllen.

"Menschen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen hier zu Lande menschenwürdig versorgt werden - dazu gehört auch die Versorgung mit Bildung, die eine Integration oft erst ermöglicht."
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.
Den zusätzlichen Ausgaben stehen Mehreinnahmen von 211 Millionen Euro gegenüber - davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der neuen Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.

Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.

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Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell: NRW wirbt für Profilschärfung und weitere Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell

Durch engen Kontakt mit Betroffenen und ihren Interessenorganisationen möchte ich mithelfen, NRW auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ein großes Stück voranzubringen.
" Aktuell werde in Berlin die Erhöhung der Ausgleichsabgabe diskutiert, die Betriebe bezahlen müssen, die keine oder nicht genügend Menschen mit Behinderungen beschäftigen. "
Meines Erachtens sollten diese Mehreinnahmen eingesetzt werden, um verstärkt Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in Integrationsunternehmen zu schaffen.
NRW hat hiermit gute Erfahrungen gemacht", sagte Veldhues.
Nach dem "Inklusionsbarometer Arbeit" der Aktion Mensch hat NRW unter den Bundesländern das beste Inklusionsklima.

Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden ist die Entwicklung positiv.
An der absoluten Spitze der Gewinner mit hohen Zuwächsen stehen dabei Neuss (plus 170 Millionen Euro, Steigerung um 73) und Monheim (plus 48 Millionen Euro, Zuwachs von 17 Prozent).
Die relative Spanne der Einnahmeveränderungen ist hier allerdings weiter: Sie schwankt zwischen Mehreinnahmen in Inden um 75 Prozent (plus 4,9 Millionen Euro) und Mindereinnahmen in Lotte (Minus von 54 Prozent; ergibt eine Absenkung von 9,9 Millionen Euro).
Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.

"
Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.

Statt bis zum 31. Mai 2015 müssen sie dann erst spätestens bis zum 31. Juli 2015 ihre Steuererklärung eingereicht haben.
Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

"Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs", sagte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Piraten auf falschem Kurs - Kaufpreisen für sechs Datenträger von neun Millionen Euro stehen bundesweit Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro gegenüber - 73 Prozent der eingeleiteten Untersuchungen strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausgezahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei.

Steuer-CDs sind ein Dauerbrenner und kein Auslaufmodell / Finanzminister Norbert Walter-Borjans kontert "dilettantische Angriffe auf Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz"
1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Kauf von Steuer-CDs sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und für einen ungebrochenen Trend zu Mehreinnahmen.
Den Kosten von neun Millionen Euro stehen Mehreinnahmen von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro gegenüber.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen.
Finanzen Inneres
Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Bilanz des Sachgebiets Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) über Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 75 Millionen Euro berichtet - davon 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen.
83 komplexe Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Darüber hinaus wurden Freiheitsstrafen von 16 Jahren verhängt.

"Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen und haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt."
Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfahl der Minister als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer werde als bislang.
Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder hat die Finanzverwaltung NRW mittlerweile insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro erzielt.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen nach der Bugwelle zum Jahresende 2014 im Jahr 2015 geringer ausfallen wird.
"Trotzdem", so der Minister "sollte sich jeder Steuerhinterzieher, der die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat, gut überlegen, auch unter erschwerten Bedingungen auf den Weg des Gesetzes zurückzukehren.

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Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen: Geringe Mehreinnahmen - Spardruck bleibt
Das regionalisierte Ergebnis der Mai-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen geringfügig besser aus als im Oktober 2024 prognostiziert.

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Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2025 für Nordrhein-Westfalen
Minister Dr. Optendrenk: Trotz Mehreinnahmen keine neuen Handlungsspielräume
4. November 2025 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.

"
In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Hintergrundinformation:
Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.

So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro.
Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.

Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.

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Kabinett beschließt Ergänzungen zu Haushaltsentwürfen - Land steigt bereits 2018 mit mehr als 150 Millionen Euro in Schuldentilgung ein
Finanzkraft Nordrhein-Westfalens angestiegen: Steuermehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen ermöglichen früheren Einstieg in die Schuldentilgung und eine stärkere Risikovorsorge für die WestLB-Altlasten
30. Oktober 2018 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017

Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.
Erstmals seit dem Jahr 1973 kommt ein Etat des Landes ohne neue Kredite aus.
Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften.
Der Betrag wird vollständig zur Schuldentilgung genutzt.
"Das ist ein Meilenstein für NRW", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Justizministerium wird mit 76 Stellen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit für schnellere Asylverfahren sorgen.
Insgesamt werden durch den 3. Nachtragshaushalt 3.102 Stellen geschaffen.
Die zusätzlichen Ausgaben werden durch prognostizierte Steuermehreinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen.
Bis Jahresende steigen die Einnahmen demnach auf 63,4 Milliarden Euro.
Walter-Borjans: "Wir planen trotz hoher Belastungen mit einer unveränderten Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen
1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR

Die Zielmarke bleibt unverändert: keine neuen Kredite ab 2019.
"
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.
Gegenüber einem Plus von 8,4 Prozent in 2015 geht die aktuelle Vorlage für 2016 von einem Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Zusammengefasst schafft die steuerliche Förderung einen vierfachen Vorteil:
* Sie sichert und steigert langfristig die Beschäftigung im Handwerk und in der regionalen Bauwirtschaft und erhöht die Wertschöpfung in den Regionen,
* sie führt, laut Expertenschätzungen, zu Steuermehreinnahmen aufgrund zu erwartender Auftragszuwächse bei Handwerks- und Bauindustriefirmen,
* sie leistet einen dauerhaften Innovationsschub in der Weiterentwicklung der Gebäudeenergieeffizienz (u. a. Dämmung, Anlagentechnik, Bauweise und Energiemanagement) und
* sie trägt dazu bei, die Klima- und Energieziele im Gebäudesektor zu erreichen.

Auch die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2024 nunmehr nur noch einen Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts in Deutschland von 1,3 Prozent.
Der Anstieg fällt daher in 2024 um 0,3 Prozentpunkte geringer aus, als noch in der Frühjahrsprojektion 2023 (+1,6 Prozent) erwartet.
Für die Ländergesamtheit prognostiziert die Steuerschätzung für das Jahr 2024 zwar Steuermehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro.
Darin erstmals enthalten sind allerdings die Transferleistungen des Bundes durch das Pauschalentlastungsgesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz, die das Aufkommen der Länder in 2024 um 2,9 Milliarden Euro erhöhen.
Diese Beträge wurden im Steueransatz des Haushaltsplanentwurfs 2024 für Nordrhein-Westfalen bereits zutreffend erhöhend berücksichtigt.

Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.
Mit der Aktualisierung des Haushalts-entwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen.
Die geplanten Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt gedeckt, so dass die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro unverändert bleibt.
Schule und Bildung Finanzen Inneres
Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihr hohes Engagement für Bildung und Innere Sicherheit.

Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.

"Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.