SEMPRIA-Ergebnisse zu Mehrheit

1. +++ (SEM)

Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich zum kommenden Schuljahr damit auf mindestens 304.
Zwölf neue Sekundarschulen und 16 neue Gesamtschulen werden gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung anbieten.
Sylvia Löhrmann: "Ich freue mich besonders darüber, dass die Mehrheit der neuen Schulen die Herausforderung Inklusion im Interesse aller Kinder und Jugendlichen annimmt.
Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern.
"

Datum: 2014-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/51-neue-schulen-des-laengeren-gemeinsamen-lernens-zum-schuljahr-201415;

Themen: Schulkonsens # ?, neuer Teilstandort # ?, gemeinsames Lernen # ?, Klasse # ?, Regierungsbezirke # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, stetige andauernde Dynamik # ?, beeindruckendes Ergebnis # ?, Rahmen eines Schulversuchs # ?

2. +++ (SEM)

Datum: 2014-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/51-neue-schulen-des-laengeren-gemeinsamen-lernens-zum-schuljahr-201415-0;

3. +++ (SEM)

"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa.
Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssel gemeinsam mit uns dafür gestimmt hat, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen.
Bienen sind systemrelevant - auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft.
Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

4. +++ (SEM)

Dies erfolgt nach den Regeln der europäischen Badegewässerrichtlinie auf Basis der Messwerte der vergangenen vier Jahre.
Weitere Informationen unter www.badegewaesser.nrw.de.
Pressemitteilung vom 17.05.2018: Qualität der Badegewässer in Nordrhein-Westfalen weiterhin gut - Große Mehrheit der Badegewässer mit "ausgezeichnet" oder "gut" bewertet www.umwelt.nrw.de.
Informationen zum Verbundprojekt HyReKA - http://hyreka.net/
Vorläufige hygienisch-medizinische Bewertung einer Expertengruppe aus dem HyReKA Verbundvorhaben

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antibiotikaresistente-bakterien-badegewaessern-ergebnisse-erster-untersuchungen;

Themen: antibiotikaresistente Bakterien # ?, Sonderuntersuchungen # ?, laufendes Sonderuntersuchungsprogramm # ?, europäische Badegewässerrichtlinie # ?, relevante Bakterien # ?, Antibiotikarückstände # ?, Darmbakterien # ?, Wasserproben # ?, öffentliche Gesundheit # ?, Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

5. +++ (SEM)

Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.
Internationale Einrichtungen sind eine wichtige Bereicherung des Standortes, sie schaffen Arbeitsplätze vor Ort und vernetzen die Region international.
Wenn wir im Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Einrichtungen bestehen wollen, brauchen wir in Deutschland einen transparenten Rechtsrahmen, der Ansiedlungsvorhaben erleichtert.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-nrw-initiative-beschliesst-der-bundesrat-ein-gaststaatgesetz-fuer-bessere;

Themen: Gaststaatgesetz # ?, internationale Organisationen # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, internationale Einrichtungen # ?, Vorstoß # ?, Bereicherung des Standorts # ?, Beschluss des Bunderats # ?, Bundestag für Entscheidung # ?, inländische Sozialversicherung # ?

6. +++ (SEM)

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz.
Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bedauern sehr, dass der von Bayern und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebrachte Antrag nur in einem Punkt eine Mehrheit im Plenum fand.
Minister Pinkwart: "Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen.
Dazu müssen wir uns stärker an den Erfordernissen der Start-up-Szene orientieren.

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-bemuehen-sich-im-bundesrat-um-bessere;

Themen: Fondsstandortgesetz # ?, Bundesrat # ?, Gelegenheit des Anlasses # ?, verbesserte Rahmenbedingungen # ?, Mitarbeiterbeteiligung # ?, Start-upflächenländer # ?, einheitliche Vorgehensweise # ?, nachgelagerte Erfassung # ?, Sozialversicherungsrecht # ?, Wachstumspotenzial # ?

7. +++ (SEM)

* sind gerade größere Unternehmen gefordert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und diese konsequent im Sinne einer verstärkten und barrierefreien Beschäftigung behinderter Menschen umzusetzen.
Dabei ist sicher zu stellen, dass die Vertretungen behinderter Beschäftigter eingebunden sind und das Instrument des betrieblichen Eingliederungsmanagements Anwendung findet,
* die Mehrheit der Beauftragten fordert, dass die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht und die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen wieder von fünf auf sechs Prozent erhöht wird,
* sind die Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger für die Teilhabe am Arbeitsleben besser zu bündeln und zu koordinieren sowie die Leistungen bedarfsorientiert bereit zu stellen, um Arbeitgebern die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,
* sind die Ausbildungen in den Berufsförderungs- und Berufsbildungswerken noch stärker in die Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes zu öffnen.

Datum: 2012-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behindertenbeauftragte-des-bundes-und-der-laender-fordern-gleichberechtigung-auf;

Themen: allgemeiner Arbeitsmarkt # ?, Behinderungen # ?, Inklusion # ?, Integrationsfirmen # ?, Gleichberechtigung # ?, unterstützte Beschäftigung # ?, Unterscheidung # ?, Beauftragte # ?, Arbeitsleben # ?, Belange # ?

8. +++ (SEM)

Die Arbeitsschutzverwaltung des Landes kontrolliert seit dem 26. November im Rahmen einer aktuellen Schwerpunktsetzung die Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen in den Betrieben in Nordrhein-Westfalen.
In den ersten zwei Wochen wurden landesweit mehr als 2.600 Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) und des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überprüft.
Die Corona-Schutzmaßnahmen und insbesondere die 3G-Regel werden von der Mehrheit der überwachten Betriebe umgesetzt.
In 23 Prozent aller überprüften Betriebe wurden allerdings auch Mängel festgestellt.
Die größte Zahl von Mängeln stellten die Arbeitsschützerinnen und -schützer bei der Umsetzung der Homeoffice-Pflicht fest.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

9. +++ (SEM)

Der Orwellsche Überwachungsstaat, den manche ja schon am Horizont ausmachten, der ist Nordrhein-Westfalen heute nicht.
Aber: Das Land ist in den vergangenen zwölf Monaten durch dieses Gesetz sicherer geworden", so der Minister.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Aufgrund der Neuregelungen waren bis Ende Oktober dieses Jahres 29 Personen auf richterliche Anordnung länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen worden.
Sieben Mal geschah dies, um ein Verbrechen zu verhindern, drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

10. +++ (SEM)

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
17. Mai 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Justiz
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

11. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 63 Prozent im Ruhrgebiet wollen, dass der RS1 gebaut wird
Breite Mehrheit für Radschnellweg Ruhr (RS1)
2. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-mehrheit-fuer-radschnellweg-ruhr-rs1;

Themen: Ruhr # ?, Strecke # ?, repräsentative Umfrage # ?, Fahrrad # ?, Radverkehr # ?, Bausteine der Machbarkeitsstudie # ?, Drahtesel # ?, Fußwegbreite # ?, Gestaltungshandbuch # ?, Kostennutzenfaktor # ?

12. +++ (SEM)

Bundesratsmehrheit unterstützt NRW-Forderung nach erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro
14. Oktober 2016
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die Forderung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die Bußgelder für widerrechtliche Fahrten über gefährdete Brücken drastisch zu erhöhen.
Die Bundesregierung soll jetzt den Bußgeldkatalog so anpassen, dass in Zukunft bis zu 1.000 Euro Bußgeld möglich sind.
Verkehr

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brueckensuendern-geht-es-den-kragen;

Themen: gefährdete Brücken # ?, widerrechtliche Fahrten # ?, Kragen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bußgelder # ?, Entschließung # ?, große Mehrheit # ?, Forderung # ?, Ausschuss für Angelegenheiten # ?, Brückenschäden # ?

13. +++ (SEM)

Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten einzuholen sind, welche Instrumente - Onlineabstimmungen, Postwurfsendungen, Bürgerwerkstätten oder ähnliches - gewünscht sind und wie der Prozess zeitlich gestaltet werden soll.
Schließlich beginnt auf dieser Grundlage der eigentliche Beteiligungsprozess (III).
So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.
Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

14. +++ (SEM)

Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.
Zudem nutzen viele Verbände die Veranstaltungen gezielt zur Talentsichtung.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesmittel-fur-jugend-trainiert-fur-olympia-und-jugend-trainiert-fur-paralympics;

Themen: Paralympics # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Bundesfinale # ?, Olympia # ?, Unterstützung für Finalveranstaltungen # ?, Haushaltsausschuss # ?, Sportministerin # ?, breite Mehrheit # ?, Forderung # ?, Bundesfinals # ?

15. +++ (SEM)

Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Damit muss sich nun auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigen.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-aus-nordrhein-westfalen-und-baden-wuerttemberg;

Themen: Bundesrat # ?, Landesregierungen # ?, Entschließungsantrag # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Verkehrswege # ?, Verkehrsinfrastruktur in Deutschland # ?, Bundesregierung # ?, Länder # ?, Stufenplan # ?, Ende der Legislaturperiode # ?

16. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

17. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.
Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.
Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;

Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?

18. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

19. +++ (SEM)

Unser Anspruch ist es, unser Verkehrsangebot in Zeiten von Corona so sicher wie möglich zu machen.
Wir haben daher schnell und flexibel auf die Situation reagiert, indem wir beispielsweise mehr als 100.000 Mund-Nasen-Masken an unsere Kunden verteilt haben, Desinfektionsspender an den Haltestellen zur Verfügung stellen, unsere Fahrzeuge mehrfach am Tag reinigen und über ein breit angelegtes Kommunikationspaket auf die Infektionsschutzregeln hinweisen.
Wir freuen uns, dass die überwiegende Mehrheit unserer Fahrgäste hier ihren wichtigen Beitrag leistet, den öffentlichen Nahverkehr sicher zu machen.
Denn nur gemeinsam können wir das Corona-Virus in seine Schranken weisen.
"

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bus-und-bahn-sind-auch-corona-zeiten-eine-saubere-sache;

Themen: Fahrgäste # ?, bundesweite Gemeinschaftskampagne # ?, bundesweite Vertrauenskampagne # ?, Kontaktflächen # ?, deutsche Verkehrsunternehmen # ?, öffentlicher Nahverkehr # ?, Züge # ?, Bahnhöfe # ?, E-Mail # ?, Busse # ?

20. +++ (SEM)

Datum: 2020-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bus-und-bahn-sind-auch-corona-zeiten-eine-saubere-sache-0;

21. +++ (SEM)

Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Test-Option ist keine aufgeweichte Notbremse.

Datum: 2021-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-notbremse-ab-dienstag-sechs-weiteren-kreisen-und-kreisfreien-staedten;

Themen: kreisfreie Städte # ?, Coronanotbremse # ?, Notbremse # ?, betroffene Kommunen # ?, Geltung # ?, Ausnahme # ?, Geldbuße für Einzelfall # ?, Kundenanzahl # ?, aktueller bestätigte Schnelltest # ?, betreffende Angebote # ?

22. +++ (SEM)

Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zum Ziel gesetzt, einen Großteil unproblematischer Steuererklärungen elektronisch zu prüfen und damit die Bearbeitung zu beschleunigen.
"Die Beschäftigten in den Finanzämtern können sich dadurch stärker auf die komplizierteren, fehlerhaften oder auch fragwürdigen Steuerfälle konzentrieren", sagte Walter-Borjans.
"Dass wir in Nordrhein-Westfalen Steuerhinterziehern auf den Pelz rücken, wird von der großen Mehrheit der Menschen anerkannt.
Wir wollen aber nicht nur den Unehrlichen das Leben schwer machen, sondern es auch den Ehrlichen so leicht wie möglich machen, ihre Steuern zu erklären", so der Minister.
Im kommenden Herbst wird der Bund auf Initiative der Länder den Vorschlag von NRW aufgreifen und ein Konzept gegen Steuerhinterziehung an Ladenkassen vorlegen.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-finanzamt-wird-digital;

Themen: Steuerbescheid # ?, Finanzamtapp # ?, Smartcard # ?, Fahrtenschreiber # ?, anderer Ort # ?, Finanzverwaltung # ?, Steuerzahler # ?, Urlaub # ?, Steuern # ?, Steuerhinterziehung # ?

23. +++ (SEM)

Auf den Mindestlohn, so die These, müssten sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auch deshalb einigen, "weil Arbeit etwas mit Würde zu tun hat".
Andreas Korn, der Moderator der #JUKON12, griff das Fazit des Denkraumes auf und wollte wissen, wie das große Plenum der Jugendkonferenz, die 300 Jugendlichen, die nach Essen gekommen waren, zum Mindestlohn stehen.
Das Abstimmungsergebnis bekräftigte mit überdeutlicher Mehrheit die Notwendigkeit eines Mindestlohns.
Für den Denkraum "Wissen schafft Chancen" stand fest, dass Forschung auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung hat.
So wurde kritisiert, dass Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu wenig präsent seien.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

24. +++ (SEM)

Bei einer Dialogveranstaltung in der Stadthalle von Erkelenz diskutierte Minister Pinkwart den Entwurf am Donnerstagabend mit Experten und Interessierten aus dem Rheinischen Revier - darunter Harald Zillikens, Bürgermeister von Jüchen, RWE-Power-Vorstand Dr. Lars Kulik, Stefan Götz, Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, und Landesplanerin Dr. Alexandra Renz.
Dabei standen insbesondere der Tagebau Garzweiler und die dort laufenden Umsiedlungen im Mittelpunkt.
Minister Pinkwart: "Im Juni 2018 hat die Expertenrunde der sogenannten Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen und Anfang 2019 mit breitester Mehrheit unter Beteiligung von Vertretern der Umweltverbände und der Zivilgesellschaft einen Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt.
Auf Basis dieses Beschlusses haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassung der räumlichen Umplanungen für das Rheinische Revier getroffen, wie sie jetzt im Entwurf der Leitentscheidung vorliegen.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass das Land beim Kohleausstieg bundesweit vorangeht und über eine Milliarden Tonnen CO2 nicht mehr emittiert werden.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

25. +++ (SEM)

Es ist kein Modell, das die nordrhein-westfälische Landesregierung mittragen möchte.
Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.
Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Europäische Kommission unter anderem in der Frage des Anknüpfungspunktes der Steuer, dem sogenannten "Ansässigkeitsprinzip" (Besteuerung nach dem Sitzland der Transaktionsparteien), eine Vorstellung, die der Bundesrat ebenfalls teilt.
Dabei muss übrigens ein gleichmäßiger Steuervollzug auch im Verhältnis zu in der EU nichtansässigen Finanzinstituten sichergestellt werden.

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

26. +++ (SEM)

Im Oktober 2007 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht und im Juli 2012 zum Vizepräsidenten des Finanzgerichts Köln ernannt.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Finanzgericht Köln # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, neue Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe # ?, Vizepräsident des Finanzgerichts # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Richter von Vorsitzende # ?

27. +++ (SEM)

2019 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Land Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Ministerium der Justiz # ?, neuer Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Ministerialrätin # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Richterinnen # ?, Vier # ?

28. +++ (SEM)

Nach ihrer Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in den Jahren 2019 bis 2021 ist sie aktuell Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Paderborn.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Arbeitsgericht Paderborn # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Finanzgericht in Münster # ?, Strafkammer # ?

29. +++ (SEM)

"Der Weiterbau der A1 ist insbesondere für die Menschen in den vielen Ortschaften sehr wichtig, damit sie von dem Verkehr der durchfahrenden LKW entlastet werden", betonte Minister Wissing.
Ohne den Lückenschluss würden im Falle des Nichtweiterbaues zahlreiche Fernstraßen, unter anderem die hochbelastete A 61 sowie die B 258 und die B 262 erhebliche Mehrverkehre aufweisen.
Auch die große Mehrheit der Eifelbevölkerung wolle die Entlastung zwischen Köln und Trier, sagte Minister Wissing.
"Die Eifelaner haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben.
Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.

Datum: 2016-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eifelautobahn-1-minister-groschek-und-minister-wissing-streben-schnellen;

Themen: Treffen in Blankenheim # ?, schnelle Planung # ?, schneller Lückenschluss # ?, Menschen # ?, A1-Lücke # ?, Eifelaner # ?, Eifelautobahn # ?, Eifelbevölkerung # ?, Fall des Nichtweiterbaus # ?, IHK Trier # ?

30. +++ (SEM)

Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist er seit vielen Jahren mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Strafkammern # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Justizverwaltung # ?, Angelegenheiten # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Ernennung # ?, Dienst des Landtags # ?, Kirchensteuerrecht # ?

31. +++ (SEM)

Seit 2013 leitet er das Arbeitsgericht Solingen.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Arbeitsgericht Solingen # ?, Landgericht in Hagen # ?, Richter von Vorsitzende # ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts # ?

32. +++ (SEM)

Auch wenn das Thema der Konferenz "neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften" heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

33. +++ (SEM)

Wichtig ist auch religiöse Toleranz.
"Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Gleichzeitig stellte er klar: "Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Menschen verurteilt den gewaltbereiten Salafismus."
Die aggressive Internetpropaganda von Djihadisten führt dazu, dass die gewaltbereite salafistische Szene immer mehr Zulauf von jungen Menschen erhält.
Immer mehr von ihnen reisen in die Krisengebiete aus.

Datum: 2014-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-erfolge-fuer-das-praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten;

Themen: Wegweiser # ?, Präventionsprojekt in NRW # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, gewaltbereite salafistische Szene # ?, Sozialarbeiter # ?, Berater # ?, Anlaufstellen # ?, positive Erfahrungen # ?, umfassendes Präventionsprojekt # ?, richtiger Weg # ?

34. +++ (SEM)

Europaminister Holthoff-Pförtner: Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien stärken - jetzt erst recht
17. September 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat heute, 17. September 2021, mit breiter Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses gefasst.
Mit der Entschließung begrüßt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung, sich für den Abschluss eines deutsch-britischen Freundschaftsvertrages einzusetzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-beziehungen-zwischen-deutschland-und;

Themen: breite Mehrheit # ?, deutschbritischer Freundschaftsvertrag # ?, deutschbritisches Verhältnis # ?, Entschließung # ?, Feierlichkeiten # ?, Höhepunkt # ?, Bemühungen # ?, Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen # ?, deutschbritische Exzellenzinstrumente # ?, wichtiger Hochschulstandort # ?

35. +++ (SEM)

Hate Speech und Fake News nehmen einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Kommunikation ein.
Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

36. +++ (SEM)

2. November 2016
Familienministerin Christina Kampmann hat in Düsseldorf die nordrhein-westfälische Wirtschaft aufgerufen, mehr mobiles Arbeiten zu ermöglichen.
Auf der Fachtagung des Ministeriums "Vereinbarkeit 4.0" wies sie darauf hin, dass in nur 13 Prozent der nordrhein-westfälischen Unternehmen eine Mehrheit der Beschäftigten flexible und ortsunabhängige Arbeitsformen wie Telearbeit, Homeoffice und mobile Arbeit nutzen können.
Rund die Hälfte der Unternehmen bietet gar keine mobile Arbeit an.
Dabei könnten rund zwei Drittel der Unternehmen diese Arbeitsformen grundsätzlich ermöglichen.

Datum: 2016-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienministerin-kampmann-stellt-studie-vor-unternehmen-koennten-mehr-mobiles;

Themen: nordrhein-westfälische Unternehmen # ?, Personalverantwortliche # ?, Telearbeit # ?, ortsunabhängige Arbeitsformen # ?, Vereinbarkeit # ?, mobile Arbeitsformen # ?, Beruf # ?, Homeoffice # ?, Hälfte # ?, Mehrheit # ?

37. +++ (SEM)

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf dafür geworben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker zu fördern.
"Eine Mehrheit der Eltern in Nordrhein-Westfalen wünscht sich eine freiere und partnerschaftlichere Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben", sagte der Staatssekretär.
"Wir wollen die Vereinbarkeit von Familien und Beruf verbessern, dazu investieren wir in die Qualität und Quantität der frühkindlichen Bildung sowie den Ausbau der Offenen Ganztagsschule.
Die Landesregierung möchte aber auch den Informationsaustausch noch besser organisieren.

Datum: 2018-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienstaatsekretaer-bothe-landesregierung-will-vereinbarkeit-von-familie-und;

Themen: Familienstaatssekretär # ?, Vereinbarkeit # ?, Ausschuss # ?, Beruf # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Aktionsplattform # ?, Jugend # ?, Informationsaustausch # ?, Familienstaatsekretär # ?

38. +++ (SEM)

Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung.
Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Religion gehört nicht in den Gerichtssaal!
Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

39. +++ (SEM)

Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er in der Zeit von 2011 bis 2013 mit Justizverwaltungssachen befasst.
Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2014-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Arbeitsgericht in Herford # ?, Bundesrichterinnen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Landessozialgericht # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Angelegenheiten # ?, Richterin # ?, Bausenat # ?

40. +++ (SEM)

Insgesamt sind 43,4 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau weiblich.
Je nach Hochschulart und Fachrichtung ist der Anteil von Frauen und Männern in dieser Gruppe unterschiedlich verteilt.
So ist die knappe Mehrheit des hauptberuflichen Personals in den Medizinischen Fakultäten weiblich.
In Fächergruppen Sport, Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften liegen die Frauenanteile unter 50 Prozent.
An Hochschulen der angewandten Wissenschaften und Kunsthochschulen ist der Anteil weiblicher Beschäftigter höher als an Universitäten.

Datum: 2022-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gender-report-2022-differenzierter-blick-auf-gleichstellung-und-chancengleichheit;

Themen: akademischer Mittelbau # ?, aktueller Report # ?, Frauenerforschung # ?, Professuren # ?, Geschlechterforschung # ?, Hochschulart # ?, Parität # ?, Professorinnenanteil # ?, differenzierter Blick # ?, individuelle Benachteiligung # ?

41. +++ (SEM)

Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt.
Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.
Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich.
Dennoch ist die vollständige Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht.
Nach wie vor gilt: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

42. +++ (SEM)

"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.
"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.
"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;

Themen: Ratsmitglieder # ?, Migrantinnen # ?, gleichberechtigtes Miteinander # ?, entscheidender Schritt # ?, gewählte Vertreter # ?, kommunale Integrationsräte # ?, neue Vorschriften # ?, Kommunalwahl # ?, Wahl # ?, Weiterentwicklung # ?

43. +++ (SEM)

* Die Reaktivierung der Bahnstrecke Linnich - Hückelhoven-Baal
* Der Ausbau des Gleises 20 am Hauptbahnhof Münster
"Um das Klima zu retten, müssen wir unser Mobilitätsverhalten ändern - und die große Mehrheit der Menschen ist dazu bereit", so Verkehrsministerin Ina Brandes.
"Es braucht überzeugende Angebote, um den Umstieg vom Auto in die Bahn einfacher zu machen.
Mit vier wichtigen Projekten werden wir die Mobilität in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern: Eine neue Stadtbahnlinie stärkt die Verkehrsachse zwischen den Metropolen Köln und Bonn und bindet rechtsrheinische Ortschaften besser an.

Datum: 2022-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-mobilitaet-stadt-und-land-verkehrsministerium-setzt-sich-fuer-neue-0;

Themen: Verlängerung # ?, Reaktivierung # ?, Raum Köln-Bonn # ?, neue Schienenprojekte # ?, neue Stadtbahnlinie # ?, Züge # ?, Bahnstrecke # ?, Ausbau # ?, rheinisches Revier # ?, Linie # ?

44. +++ (SEM)

Um auch die steuerrechtliche Gleichstellung voranzubringen, hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Thema auch im Bundesrat forciert.
Mitte Januar 2013 wurde der im Vermittlungsausschuss erarbeitete Kompromiss zu einem Jahressteuergesetz 2013, der dann die steuerliche Gleichstellung enthielt, vom Bundestag abgelehnt.
Am 1. März 2013 hat der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Richterspruch war mehr als absehbar.
Das ist einen Tag nach dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besonders ärgerlich.

Datum: 2013-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/happy-end-fuer-gleichgeschlechtliche-lebenspartner-minister-walter-borjans;

Themen: Lebenspartnerschaften # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Ehegattensplitting # ?, Schwarzgelbs in Berlin # ?, Spiel von Schwarzgelbs # ?, bewusste Täuschung # ?, gleichgeschlechtliche Lebenspartner # ?, konsequente Gleichstellung # ?, urkonservatives Wählerpotenzial # ?, gleichgeschlechtliche Partnerschaften # ?

45. +++ (SEM)

Damit geben wir den mehr als 780.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen und unseren Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate" sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten NRW, Professor Lambert T. Koch, unterstreicht: "Natürlich bedeutet dieser rein digitale Weg, auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Fach, eine riesige Herausforderung für Lehrende und Lernende - zumal mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit.
Trotzdem spüre ich, dass die große Mehrheit unserer Lehrenden bereit ist, in der Krise zusammenzuhalten und sich dem zu stellen.
Ganz ohne Zweifel ist dort ein starker Wille vorhanden, unseren vielen motivierten Studierenden trotz aller Hindernisse ein erfolgreiches Semester zu ermöglichen.
"

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-sommersemester-startet-am-20-april-als-online-semester;

Themen: Coronavirus in Nordrhein-Westfalen # ?, Kunsthochschulen # ?, Musikhochschulen # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Lehrende # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Angebote einer Veranstaltung # ?, Nichtanrechnung # ?, aktuelles Sommersemester # ?, digitale Übertragungen # ?

46. +++ (SEM)

Die Optionspflicht ist ein integrationsfeindliches Ärgernis und ein bürokratisches Monstrum für die Behörden in den Kommunen.
" Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit.
Schneider: "Wir sind uns mit der Mehrheit der Integrationsminister der Länder einig, dass das Verbot der Mehrstaatigkeit nicht in unsere Zeit passt.
Die Mehrheit der modernen Industriestaaten hat eine Einbürgerungsregelung, die Mehrstaatigkeit erlaubt.
Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

47. +++ (SEM)

In Duisburg dankte Ministerin Löhrmann allen Beteiligten, die die Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts ermöglichen, insbesondere den Schulleitungen und Lehrkräften.
"Es freut mich sehr, dass nach jahrzehntelanger Vorbereitung in Nordrhein-Westfalen nun islamischer Religionsunterricht als ordentliches Schulfach gelehrt wird.
Mein Dank gilt auch den Fraktionen im Düsseldorfer Landtag, die die Einführung mit großer Mehrheit unterstützt haben, sowie dem Beirat, der unser Ansprechpartner für die Einführung und Durchführung des Unterrichts ist".
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/islamischer-religionsunterricht-nrw;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Besuch des Unterrichts # ?, muslimischer Glaube # ?, Gemeinschaftsgrundschule # ?, Stundenplan # ?, ordentliches Schulfach # ?, Unterrichtserlaubnis # ?, Beirat # ?, Muslims # ?, neues Schuljahr # ?

48. +++ (SEM)

Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf.
Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
" Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: "Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.
"

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

49. +++ (SEM)

"Die Studie wird uns dabei unterstützen, für die Zukunft die richtigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Form von Gewalt ganz entschieden zu begegnen."
Am stärksten betroffen sind mit rund 85 Prozent die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungseinsatz.
Nach der konkreten Situation befragt, gab die Mehrheit der Helfer an, dass die Übergriffe während der Diagnosestellung oder der Therapie erfolgten.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Helferinnen und Helfer bei einem Notfall Sorge haben müssen, selber angegriffen zu werden", bekräftigte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
"Die Rettungskräfte verdienen für ihre höchst anspruchsvolle Arbeit unseren größten Respekt."

Datum: 2017-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jeder-achte-retter-wurde-schon-einmal-opfer-von-koerperlicher-gewalt;

Themen: körperliche Gewalt # ?, männliche Täter # ?, Unfallkasse # ?, Kriminologie # ?, Gewalterfahrungen # ?, Rettungsdienste # ?, Opfer # ?, Befragte # ?, Helferinnen # ?, Lehrstuhl # ?

50. +++ (SEM)

Sie gebe jedoch zu, dass es manche Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Zweiflern und Kritikern auch leicht machten.
Natürlich sei es normal, wenn Einwanderinnen und Einwanderer an dem Land ihrer Vorfahren hingen, aber das heiße nicht automatisch, dass sie sich nicht mit Deutschland identifizierten.
Staatssekretärin Güler: "Für mich und die große Mehrheit der lange hier Lebenden und oft schon hier geborenen 'Immis' ist die Frage nach der Zugehörigkeit längst geklärt.
Wir leben hier und gehören hier her.
Deutschland ist unsere Heimat.

Datum: 2018-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-islam-konferenz-nordrhein-westfalen-staatssekretaerin-gueler-fordert;

Themen: Einwanderinnen # ?, Identitätsbildung # ?, Lsbti*-Rechte # ?, Zugehörigkeitsgefühl # ?, religiöse Vorurteile # ?, Einwanderer # ?, Konferenz # ?, Heranwachsende # ?, Islam # ?, 2 Wochenenden # ?

51. +++ (SEM)

Die Verkehrsminister der Länder wollen die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten mit Alternativen zur blauen Plakette deutlich reduzieren.
Darauf hat sich Verkehrsminister Michael Groschek mit seinen Amtskollegen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geeinigt.
Die überwiegende Mehrheit der Verkehrsminister ist überzeugt davon, dass ein generelles Fahrverbot für sämtliche Dieselfahrzeuge der falsche Weg sei.
Auch wenn noch viel zu tun bleibe, ist die Entwicklung der Abgasbelastungen vielerorts doch auf einem positiven Weg.
Dafür haben zahlreiche bereits ergriffene Maßnahmen zum Beispiel in den Umweltzonen der Städte gesorgt.

Datum: 2016-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kein-generelles-fahrverbot-von-dieselfahrzeugen;

Themen: Stickstoffdioxid # ?, abgasfreie Paketzustellung # ?, blaue Plakette # ?, Verkehrsminister des Lands # ?, Zulieferindustrie # ?, Elektrobusse # ?, Kubikmeter # ?, Verkehrsministerkonferenz # ?, Automobilindustrie # ?, Busse # ?

52. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mehrheit der über 80-jährigen mit Lebenssituation zufrieden
Kölner Hochaltrigenstudie NRW80+: Mehrheit der über 80-jährigen mit Lebenssituation zufrieden
In Deutschland ist 2050 jeder Achte mindestens 80 Jahre alt - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Nordrhein-Westfalen baut Spitzenposition in der Alternsforschung aus

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelner-hochaltrigenstudie-nrw80-mehrheit-der-ueber-80-jaehrigen-mit;

Themen: repräsentative Studie # ?, Pflegeangebote # ?, Fachrichtungen der Universität # ?, Lebenssituation der Altersgruppe # ?, aktive Mitgliedschaft # ?, landesweite Hochaltrigenstudie # ?, subjektives Wohlbefinden # ?, Wertvorstellungen # ?, Alternsforschung # ?, Universität Köln # ?

53. +++ (SEM)

Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.
Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-bekommen-mehr-handlungsfreiheit-bei-schrottimmobilien;

Themen: Schrottimmobilien # ?, Baugesetzgebung # ?, verwahrloste Immobilien # ?, Tagesordnung # ?, Stadtentwicklung # ?, Bundesratsausschuss für Städtebau # ?, Bundestagsausschuss # ?, Mitglieder des Bundesratsausschusses # ?, Plenarsitzung des Bundestags # ?, deutscher Bundestag # ?

54. +++ (SEM)

Gesellschaftliche Diversität ist eine wichtige Ressource, die wir in unserem Arbeitsmarkt noch besser nutzen wollen - gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel.
"
Staatssekretär Bothe sagte: "Die Mehrheit der Unternehmen finden Diversity-Management und eine individuelle Personalpolitik wichtig, sind aber auf die Veränderungen vielfach noch nicht ausreichend vorbereitet.
Deshalb wollen wir vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen noch stärker unterstützen.
"

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kleinere-und-mittlere-unternehmen-auf-dem-weg-zu-mehr-vielfalt;

Themen: Diversity-Management # ?, starker Mittelstand # ?, Vielfalt # ?, Vereinbarkeit # ?, Integration # ?, Familienfreundlichkeit # ?, mittlere Unternehmen # ?, zentrales Anliegen # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Jahreskongress # ?

55. +++ (SEM)

Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus / Kontaktverbot Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Länder das öffentliche Leben in der Corona-Krise massiv heruntergefahren.
Das war richtig, diesen Weg gehen wir weiter - und verstärken die Maßnahmen in diesem Bereich.
Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft.
Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten.
Das dulden wir nicht.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

56. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Angesichts des Ukraine-Kriegs und Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit fordert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium weiterhin eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von vier Prozent und mehr Flexibilität bei der so genannten "Fruchtfolge" - hierbei handelt es sich um die zeitliche Abfolge der Nutzpflanzen, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche angebaut werden.
Die große Mehrheit der Bundesländer in Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern eine Verschiebung der neuen Stilllegungsverpflichtung auf 2024.
Eine Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Agrarrats in Brüssel steht weiterhin aus.
Ministerin Silke Gorißen: "Nie zuvor war es in den letzten Jahrzehnten wichtiger, für Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft zu sorgen.

Datum: 2022-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-planungssicherheit-fuer-die-landwirtschaft-nordrhein;

Themen: Verschiebung # ?, Planungssicherheit # ?, Anfang einer Sonderamtschefkonferenz # ?, EU-Planungen # ?, Haltungswechsel # ?, Stillegungspläne # ?, Bundesländer in Deutschland # ?, EU-Agrarrat # ?, Fruchtfolgebedingung # ?, diesjährige Herbstaussaat # ?

57. +++ (SEM)

Die Kommunen sollen diese Vorhaltestrukturen so ausgestalten, dass durch mobile kommunale Impfangebote wöchentlich noch 250 Impfungen pro 100.000 Einwohner durchgeführt werden könnten.
"In den vergangenen zwei Jahren haben die kommunalen Impfangebote einen extrem wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet.
Gemeinsam mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Apothekerinnen und Apothekern haben sie es möglich gemacht, dass mittlerweile die deutlich überwiegende Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen Corona geimpft ist.
Ich möchte allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz danken, der - so meine feste Meinung - in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch zum Glück geändert.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-weitere-rahmenbedingungen-fuer-kommunale-corona-impfangebote;

Themen: Apothekerinnen # ?, kommunale Coronaimpfangebote # ?, Regelversorgung # ?, Impfungen # ?, Impfbedarf # ?, Onlineimpfcheck # ?, feste Meinung # ?, Vorhaltestrukturen # ?, andere Angehörige # ?, bestmöglicher Impfschutz # ?

58. +++ (SEM)

Wer von der Privatwirtschaft mehr weibliche Führungskräfte in der Chefetage fordert, muss auch im eigenen Bereich nach vorne gehen, um glaubwürdig zu sein", so Steffens weiter.
Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.
Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich.
Dennoch gilt: Je höher die Position, desto geringer der Frauenanteil.
Im Eingangsamt des höheren Dienstes (Besoldungsgruppe A13/E13) beträgt der Frauenanteil 64,6 Prozent, im Endamt (Besoldungsgruppe A16/E15Ü) nur noch 27,4 Prozent.

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

59. +++ (SEM)

Mit den zusätzlichen Mitteln im Etat für das kommende Jahr wird die Landesregierung außerdem erfolgreiche Medienveranstaltungen wie das Global Media Forum in Bonn und das Film Festival Cologne unterstützen und weiterentwickeln, so Staatssekretär Liminski weiter.
"Wichtig ist uns auch unser Ziel, mit neuen Initiativen Medienkompetenz in die Fläche zu bringen.
Besonders freut mich, dass diese Mittelerhöhungen von einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im zuständigen Landtags-Ausschuss mitgetragen wurden.
Das unterstreicht den Ansatz der Landesregierung, die Medienpolitik für Nordrhein-Westfalen möglichst in einem breiten, überparteilichen Konsens zu gestalten.
"

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-erhoehung-des-etats-fuer-medien-und-netzpolitik-um-20-prozent;

Themen: Medienpolitik # ?, Netzpolitik # ?, Gamesförderung # ?, Filmstiftung # ?, Euro # ?, Medienstiftung # ?, Etat # ?, Medienkompetenz # ?, neue Initiativen # ?, Erhöhung # ?

60. +++ (SEM)

9. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet.
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dem Entwurf der Landesregierung zugestimmt.
Mithilfe dieses Gesetzes haben die Kommunen in Kürze mehr Möglichkeiten, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Not von Menschen # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Missstände # ?, große Mehrheit # ?, Abgeordnete # ?, Neuregelung # ?, Mietshäuser # ?, Wohl von Mieterinnen # ?

61. +++ (SEM)

Wer Fleisch kauft und Wert auf eine gute Qualität des Lebensmittels legt, möchte wissen, wie das Tier insgesamt gelebt hat.
Außerdem stimmte der Bundesrat am 7. Juli im Bundesrat auch über eine Verordnung der Bundesregierung zu Anpassungen in Bezug auf die Haltung von Tieren in Frischluftställen ab.
Hierfür gab es in der Länderkammer keine Mehrheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Über Monate haben wir zusammen mit weiteren Bundesländern auf Änderungsbedarf bei den Bundesplänen zum Umbau der Tierhaltung hingewiesen.
Auch Betriebe, die nach aktuell geltendem Recht tierschutzkonform arbeiten, müssen weiter bestehen können und die Chance erhalten, ihre Betriebe dem Wandel der Nutztierhaltung anzupassen.

Datum: 2023-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-planungssicherheit-fuer-landwirte-noetig-ministerin-gorissen-spricht-im;

Themen: Bundesrat # ?, Umbau der Nutztierhaltung # ?, Frischluftställe # ?, Stallumbauerleichterungen # ?, Verordnung von Anpassungen # ?, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz # ?, Landwirte # ?, Bestandsabbau # ?, Convenience-Produkte # ?, Haltungskennzeichnung # ?

62. +++ (SEM)

o Jugendliche und junge Erwachsene blicken kritisch auf die Verantwortlichen großer Projekte, aber auch auf diejenigen, die dagegen protestieren.
68 Prozent meinen, die Verantwortlichen "interessierten sich nicht wirklich für das, was die Bürger wollen".
61 Prozent kommen zu dem Schluss, dass "immer die gleichen Gruppen protestieren, die aber nicht die Mehrheit der Bürger repräsentieren".
o Kommt es bei Bauvorhaben zum Konflikt, haben 82 Prozent der 16- bis 22-Jährigen Vertrauen in Experten und Wissenschaftler, zwei Drittel vertrauen der Stadt- und Gemeindeverwaltung sowie Umweltverbänden.
Den Bauherren hingegen vertrauen lediglich 33 Prozent, den Politikern vor Ort 32 Prozent.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-jugendliche-stehen-dem-wirtschaftsstandort-nrw-positiv-gegenueber;

Themen: Jugendkongress # ?, neue Bahnstrecken # ?, neue Stromleitungen # ?, Jugendliche in NRW # ?, neue Windräder # ?, Ergebnis einer Umfrage # ?, Ergebnisse der Umfrage # ?, Logistikzentren # ?, repräsentative Umfrage # ?, Produktionsstätten # ?

63. +++ (SEM)

Minister Duin: "Menschen in NRW wünschen sich offene Dialogkultur mit Investoren und Kommunen" / Umfrage zur Industrieakzeptanz und Bürgerbeteiligung in NRW
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturprojekten geht, hat die Mehrheit der Befragten in Nordrhein-Westfalen wenig Vertrauen in klassische Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Oktober 2013 unter 1001 Erwachsenen in NRW durchgeführt hat.
Auftraggeber war die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft".

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-menschen-nrw-wuenschen-sich-offene-dialogkultur-mit-investoren-und;

Themen: offene Dialogkultur # ?, Bürgerversammlungen # ?, einseitige Kommunikation # ?, klassische Kommunikationsarbeit # ?, Befragte in Nordrhein-Westfalen # ?, Industrieakzeptanz # ?, Kongress in Essen # ?, Industrieprojekte # ?, Ergebnisse der Umfrage # ?, repräsentative Umfrage # ?

64. +++ (SEM)

Wenn sich die Digitalisierung zum Beispiel im Bankenwesen so langsam entwickelt hätte wie im Gesundheitsbereich, würden die Bankkunden heute immer noch massenhaft mit Verrechnungsschecks durch die Gegend laufen.
"
Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle.
"Ich bin ein großer Unterstützer der Selbstverwaltung.
Diese muss allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;

Themen: Verrechnungsschecks # ?, Bankenwesen # ?, Bankkunden # ?, Gegend # ?, Medienberichte # ?, Umstrukturierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pläne # ?, Abstimmungsrecht # ?, Gesellschafteranteile # ?

65. +++ (SEM)

Langfristig finanziere sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen der Mitglieder.
Zum Hintergrund: Das MAGS hatte im letzten Jahr eine repräsentative Befragung unter Pflegefachkräften in Auftrag gegeben, um die Einstellung zu einer Interessenvertretung der Pflege zu erfassen.
In dieser Umfrage hatte sich die große Mehrheit der Befragten (79 Prozent) für die Etablierung einer Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer ausgesprochen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

66. +++ (SEM)

Acht Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. sechs Prozent waren unentschlossen.
"Das Ergebnis zeigt: 79 Prozent der Pflegefachkräfte wollen eine Pflegekammer.
Dass die Pflegekammer eine so deutliche Mehrheit bekommen hat, freut mich natürlich sehr.
Das ist aber auch ein eindeutiges Zeichen an die Politik, die Entscheidung nun möglichst schnell umzusetzen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen", so Minister Laumann.

Datum: 2019-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegefachkraefte-haben-entschieden-sie-wollen-eine;

Themen: repräsentative Befragung # ?, Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, Interessenvertretung # ?, Pflegering # ?, Gründung einer Pflegekammer # ?, Mitglieder der Kammer # ?, Stimme für Pflege # ?, Vorbild von Ärztekammern # ?, enger intensive Dialog # ?, Pflegeverbände # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zur Einzelzimmerquote
Minister Laumann: Einzelzimmerquote entspricht Wunsch der meisten Pflegebedürftigen
Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Datum: 2017-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-einzelzimmerquote-entspricht-wunsch-der-meisten-pflegebeduerftigen;

Themen: Einzelzimmerquote # ?, Wunsch # ?, Umfrage # ?, Ansicht # ?, Träger # ?, Pflegebedürftige # ?, Belegungsstopp # ?, Gesetzesvorgaben # ?, Umsetzungsperspektive von Baumaßnahmen # ?, richtige Vorgabe # ?

68. +++ (SEM)

Neues "Elster"-Portal
Minister Lienenkämper: Initiative für Digitalisierung und Bürgernähe
Neues "Elster"-Portal zur elektronischen Steuererklärung ermöglicht künftig auch direkten Dialog - Schreiben sollen bis 2018 verständlicher werden - Mehrheit der Bürger zeigt sich in landesweiter Umfrage mit Finanzämtern zufrieden oder sehr zufrieden
28. Juli 2017 PHB Finanzen Foto: panthermedia.
net

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lienenkaemper-initiative-fuer-digitalisierung-und-buergernaehe;

Themen: Finanzamt # ?, direkter Dialog # ?, Finanzämter # ?, Bürgernähe # ?, Elster # ?, PC # ?, Tablet # ?, Smartphone # ?, Behördensprache # ?, Landesschreiben # ?

69. +++ (SEM)

Neben den Kürzungen geht es auch um grundsätzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die Kommission schlägt vor, die EFRE-Mittel auf fünf politische Ziele zu konzentrieren.
Die Mehrheit der Förderung soll für Projekte in den Themenbereichen Innovationen, mittelständische Unternehmen, Digitalisierung und CO2-ärmeres Europa verwandt werden.
Die Vorschläge sehen auch eine Stärkung der Stadtentwicklung vor.
Auch in der Rolle des Vorsitzes der deutschen Europaministerkonferenz wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin intensiv in die Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik einbringen.

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-setzt-sich-bruessel-fuer-gute-rahmenbedingungen-der-eu;

Themen: finanzierbare Vorhaben # ?, künftiger EU-Haushalt # ?, wichtige Gespräche # ?, wichtiger Akteur # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Mittel der EU-Regionalpolitik # ?, Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung # ?, Rolle des Vorsitzes # ?, Stärkung für Stadtentwicklung # ?

70. +++ (SEM)

6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

71. +++ (SEM)

Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.
Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor.
Die Minister fordern die Bundesregierung auf, einen Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern zu verhindern.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

72. +++ (SEM)

Tiere sind aber keine Abfallprodukte, die nur wegen der Gewinnmaximierung getötet werden dürfen", sagte Minister Remmel. "
Das Schreddern und Töten von Tieren hat gesellschaftlich und politisch keine Akzeptanz.
Auch die Mehrheit der Länder hat im Bundesrat für ein Verbot dieser grausamen Praxis votiert.
Der Bundeslandwirtschaftsminister hingegen versteckt sich weiter hinter wohlfeilen, teuren und langwierigen Forschungsvorhaben.
Minister Schmidt will offenbar diese Tötungspraxis bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

73. +++ (SEM)

"Bundesminister Schmidt wird nun auf der Grünen Woche zeigen müssen, was aus seinen Absichtsbekundungen gegen das sinnlose Töten von Eintagsküken geworden ist.
Ein gesetzliches Verbot abzuwehren und seit mehreren Jahren auf die Entwicklung der Technik zu verweisen, ist eine Hinhaltetaktik im Sinne der Großbetriebe", sagte Remmel.
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

74. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wohnort darf beim Online-Handel nicht über den Preis entscheiden
Minister Remmel: Wohnort darf beim Online-Handel nicht über den Preis entscheiden
Umfrage zum Online-Handel: Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt umstrittene Preisgestaltungsmodelle ab
7. Februar 2016
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen personalisierten Preisgestaltungen im Online-Handel ablehnend gegenüber und kritisieren vor allem die fehlende Transparenz bei der Festlegung von Preisen.

Datum: 2016-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wohnort-darf-beim-online-handel-nicht-ueber-den-preis-entscheiden;

Themen: Onlinehandel # ?, Verbraucherinnen # ?, Befragte # ?, Kaufinteresse # ?, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen # ?, Treueangebote # ?, fehlende Transparenz # ?, massive Datensammlung # ?, Preispolitik # ?, Wohnort # ?

75. +++ (SEM)

Wir wissen: Die oberen Einkommensschichten werden immer reicher und auf der anderen Seite müssen immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze oder als Geringverdiener leben", unterstrich der Minister und machte weiter deutlich: "
Nur wenn wir sagen, was ist, können wir auch etwas ändern.
Deshalb fordern wir ja auch den gesetzlichen Mindestlohn und haben dazu auch mit anderen Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat erwirkt.
Jetzt muss sich die Bundesregierung dazu stellen.
"

Datum: 2013-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-armutsbericht-der-bundesregierung-ist-zu-nichts-zu-gebrauchen;

Themen: Armutsbericht # ?, Reichtumsbericht # ?, Schneider # ?, Realitäten # ?, Bundesregierung # ?, anstehende Bundestagswahl # ?, Bericht # ?, Verspätung # ?, Landesarmutsberichtbericht # ?, Ressortabstimmung # ?

76. +++ (SEM)

Schneider betonte in diesem Zusammenhang, dass junge Migrantinnen und Migranten zudem immer bessere Schulabschlüsse nachwiesen: "Das Argument, viele seien nicht ausbildungsgeeignet oder hätten keine ausreichenden Sprachkenntnisse, zieht nicht.
Die meisten sind hier geboren.
Die Mehrheit hat sogar mindestens einen Realschulabschluss.
Das sind gute Leute.
" In Nordrhein-Westfalen haben zudem laut neuestem Mikrozensus 32 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund zwischen 18 und 25 Jahren sogar eine Fachhochschul- oder Hochschulreife.

Datum: 2014-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fordert-wirtschaft-auf-jugendliche-mit-einwanderungsgeschichte;

Themen: Einwanderungsgeschichte von Jugendliche # ?, Ausbildungsanstrengungen # ?, Arbeitsminister # ?, Wirtschaft # ?, gute Leute # ?, Argument # ?, junge Migrantinnen # ?, zukünftige Fachkräfte # ?, Potenzial # ?, Integrationsbeauftragte # ?

77. +++ (SEM)

Mit Ausbildung zum Erfolg" Einwandererfamilien in Nordrhein-Westfalen gezielt über das duale Ausbildungssystem. "
Wir wollen Jugendliche mit Migrationshintergrund und ihre Familien für die duale Ausbildung gewinnen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich einer ersten Bilanzveranstaltung des Arbeitsministeriums.
"Junge Migrantinnen und Migranten erzielen immer bessere Schulabschlüsse: Eine überwiegende Mehrheit hat mittlerweile mindestens einen Realschulabschluss.
Das muss sich auch in deren Beteiligung am Ausbildungssystem niederschlagen", so der Minister.
Noch würden die Unternehmen die Ressourcen dieser jungen Menschen zu wenig erkennen.

Datum: 2014-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-jugendliche-und-eltern-aus-einwandererfamilien-sind-im-dualen;

Themen: Einwandererfamilien # ?, Landesprojekt # ?, duales Ausbildungssystem # ?, Beruf # ?, Migrationshintergrund von Jugendliche # ?, Erfolg # ?, Arbeitsministerium # ?, Verdienstaussichten # ?, aktive Unterstützungsarbeit # ?, mögliche Bildungswege # ?

78. +++ (SEM)

"Sozialpolitisch ist das ein Meilenstein für unser Land.
Denn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes haben rund 10 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro die Stunde verdient, zum Teil erheblich weniger", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich an Recht und Gesetz und zahlt den Mindestlohn", so der NRW-Minister.
"Gleichwohl erfahren wir über unsere landesweite Faire-Arbeit-Hotline, dass es auch in Nordrhein-Westfalen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gibt, die versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu umgehen".
Mehr als 5000 Anrufe seien bereits eingetroffen.

Datum: 2015-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mindestlohn-zahlt-sich-aus;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Schätzungen # ?, Arbeitsministerium # ?, Inkrafttreten # ?, Gesetz # ?, Stunde # ?, Meilenstein # ?, Arbeitsende # ?, Nachhutgefechte # ?, beschädigtes Arbeitsmaterial # ?

79. +++ (SEM)

Diese werden vom Land finanziell und personell gestärkt, um die Querschnittsaufgabe Integration effektiver wahrzunehmen.
Denn Integration geschieht vor Ort.
Der Landtag hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
"

Datum: 2012-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-kommunale;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Integrationsgesetz # ?, durchgängige Sprachbildung # ?, breite Mehrheit # ?, kommunales Integrationszentrum # ?, Bildungsarbeit # ?, Teilhabegesetz # ?, Antragsverfahren # ?, Integrationsministerium # ?, Bestandsanalysen # ?

80. +++ (SEM)

Die Muslime gehören zu uns und deshalb lade ich Sie ein, mit zu bestimmen und mit zu entscheiden.
Das geht nur mit dem deutschen Pass.
" An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: "Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden", so Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-mehr-einbuergerungen-deshalb-brauchen-wir-den;

Themen: doppelte Staatsbürgerschaft # ?, offene Moschee # ?, Land der Vielfalt # ?, Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, deutscher Pass # ?, neue Bundesregierung # ?, Muslims # ?, große Mehrheit # ?, Appell # ?

81. +++ (SEM)

Das ist eines der zentralen Ergebnisse der ersten Sonderauswertung des Integrationsbarometers des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) für Nordrhein-Westfalen.
Weiteres Novum: Erstmals liegen anhand einer Studie Ergebnisse zu subjektiven Integrationsindikatoren der Menschen Nordrhein-Westfalens vor.
"Das Stimmungsbild für alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche wie den Arbeitsmarkt, die Nachbarschaft, das Bildungssystem und die sozialen Beziehungen wird in Nordrhein-Westfalen von der überwiegenden Mehrheit positiv gesehen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse mit dem Vorsitzenden des SVR, Professor Thomas K. Bauer, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler.
Der SVR führt regelmäßig bundesweit repräsentative Befragungen von Personen mit und ohne Migrationsgeschichte zum Stand der Integration durch.
Bauer: "Das Ergebnis des bundesweiten SVR-Integrationsbarometers 2018: Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund bewerten das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt weiterhin positiv.

Datum: 2019-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-integrationsklima-nordrhein-westfalen-ist-positiv;

Themen: Integrationsbarometer # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, deutsche Stiftungen # ?, Ergebnisse der Sonderauswertung # ?, übriges Bundesgebiet # ?, Migrationsgeschichte von Menschen # ?, Nachbarschaft # ?, Schwarzseher # ?, andere Herkunft # ?, positives Integrationsklima # ?

82. +++ (SEM)

Bis der RRX vollumfänglich realisiert ist und Westfalen, Ruhrgebiet und Rheinland im 15-Minutentakt verbindet, muss die Infrastruktur für den RRX weiter aus- und umgebaut werden.
Bei der digitalen Fachkonferenz zum RRX-Infrastrukturausbau haben sich Ministerin Brandes, Vertreter der SPNV-Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), der Deutschen Bahn, des Eisenbahnverkehrsunternehmens National Express und weitere Fachleute über Meilensteine und nächste Schritte im Projekt ausgetauscht.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir unser Mobilitätsverhalten ändern - und die überwiegende Mehrheit der Menschen ist dazu bereit.
Es braucht gute, überzeugende Angebote, um den Umstieg vom Auto in die Bahn einfacher zu machen.
Dazu gehört ganz entscheidend der Rhein-Ruhr-Express, der Bahnfahren in Nordrhein-Westfalen schneller, komfortabler und verlässlicher macht.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-bei-der-rrx-konferenz-es-braucht-gute-ueberzeugende-angebote-um;

Themen: Rhein-ruhr-express # ?, Zug von Vorbereitungen # ?, erlebbare Verbesserungen # ?, moderne RRX-Züge # ?, klimafreundlicher Nahverkehr # ?, Bahnhöfe # ?, überzeugende Angebote # ?, Infrastrukturausbau # ?, Bahnfahren # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?

83. +++ (SEM)

Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich damit auf 280.
32 der neuen Sekundarschulen und 21 der neuen Gesamtschulen werden integrative Lerngruppen einrichten.
Sylvia Löhrmann: "Ich freue mich besonders darüber, dass die große Mehrheit der neuen Schulen die Herausforderung Inklusion annimmt.
Das inklusive Lernen in NRW wächst weiter.
Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-das-interesse-der-kommunen-und-eltern-ist-weiter-ungebrochen;

Themen: Schulkonsens # ?, gemeinsames Lernen # ?, Sekundarschulen # ?, pragmatischer Ansatz # ?, Eltern # ?, Interesse von Kommunen # ?, Regierungsbezirke # ?, Schulentwicklung # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?

84. +++ (SEM)

"Gesicherte Erkenntnisse als Basis für Grundsatzentscheidungen"
Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon: 0211 5867-3505.

Datum: 2014-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-empfehlungen-bilden-gute-grundlage-fuer-das-weitere-vorgehen;

Themen: Schulzeitverkürzung # ?, gute Grundlage # ?, Empfehlungen des Runder Tisch # ?, politischer Raum # ?, klare Ziele # ?, Votum # ?, Ministerin # ?, Schulentwicklung # ?, bestehender Optimierungsprozess # ?, Verlässlichkeit # ?

85. +++ (SEM)

"Wir werden die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches weiter eng begleiten und unterstützen.
Die wissenschaftliche Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, welche Faktoren zu einer positiven Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs beitragen", sagte die Ministerin.
Der auf Einladung von Schulministerin Sylvia Löhrmann tagende Runde Tisch zur Schulzeitverkürzung hatte sich im November 2014 mit großer Mehrheit gegen strukturelle Veränderungen des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen und stattdessen zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung formuliert.
Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.
Unter anderem wurden die Hausaufgaben, der Nachmittagsunterricht und die Zahl der wöchentlichen Klassenarbeiten begrenzt, um die Schülerinnen und Schüler zu entlasten.

Datum: 2016-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-landesregierung-wird-gymnasien-bei-g8-weiter-unterstuetzen;

Themen: Empfehlungen des Runder Tisch # ?, Nachmittagsunterricht # ?, schriftlicher Bericht # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Hausaufgaben # ?, Umsetzung # ?, Herausforderung der Schulzeitverkürzung # ?, Schulkonferenzen # ?, geplante Evaluation # ?, positive Weiterentwicklung # ?

86. +++ (SEM)

13 Gymnasien nehmen seit Beginn des Schuljahres 2011/12 am Schulversuch teil und erproben, ob ein neuer neunjähriger Bildungsgang zu mehr Lernerfolg führt.
Alle anderen Gymnasien in NRW haben sich dafür entschieden, G8 beizubehalten und die Umsetzung mit Unterstützung durch das Schulministerium weiter zu optimieren.
Auch bei einer Anhörung im Landtag im Februar 2011 hat sich die überwiegende Mehrheit der Verbände für die Beibehaltung von G8 und für weitere Entlastungen bei der Umsetzung entschieden.
(Das Protokoll der Anhörung finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F110|1|2&Id=MMA15%2F110|3|30)
Die von der Landesregierung und den am damaligen Runden Tisch Beteiligten identifizierten Handlungsfelder zur Optimierung von G8 sind:

Datum: 2014-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulzeitverkuerzung-nrw-braucht-weiterhin-einen-breiten;

Themen: Runder Tisch für Schulzeitverkürzung # ?, achtjähriger Bildungsgang # ?, Sekundarstufe # ?, breiter Konsens # ?, Verkürzung # ?, Beteiligte # ?, Handlungsfelder # ?, Schulaufgaben # ?, Schulorganisation # ?, außerschulische Interessen # ?

87. +++ (SEM)

In Englisch schneiden unsere Schülerinnen und Schüler gut ab, sie haben ihre Kompetenzen sogar gesteigert.
" Insgesamt liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich im Mittelfeld, in Englisch belegt Nordrhein-Westfalen jeweils Platz 5 unter den 16 Ländern.
In allen Teilbereichen erreicht die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards, die sie ein Jahr später, am Ende der 10. Klasse, erreicht haben sollen.
Schule und Bildung
Zum heute veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2015, der sprachliche Kompetenzen am Ende der 9. Jahrgangsstufe im Ländervergleich darstellt, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Nordrhein-Westfalen weist Stärken, aber auch Schwächen auf.

Datum: 2016-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-staerken-weiter-ausbauen-schwaechen-gezielt-begegnen;

Themen: Fach # ?, sprachliche Kompetenzen # ?, Deutsch # ?, Stärken # ?, Mittelfeld # ?, Teilbereiche # ?, überwiegende Mehrheit # ?, Mindeststandards # ?, Schülerinnen # ?, Bundesländervergleich # ?

88. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann: "Wir machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest" / Landtag beschließt 8. Schulrechtsänderungsgesetz
7. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

89. +++ (SEM)

Kaufen Sie den Braten für die Feiertage von der Metzgerei, die Sonntagsbrötchen und das Ostergebäck von der Bäckerei und Konditorei ihres Vertrauens.
" Viele Geschäfte bieten Bringdienste an, nehmen online oder telefonisch Bestellungen entgegen und organisieren Abholmöglichkeiten.
Lächeln schenken als Dankeschön "Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher erlebe ich derzeit als sehr besonnen und umsichtig", bedankte sich Ministerin Heinen-Esser und appelliert, weiterhin konsequent auf Abstand zu bleiben:
"Wer auf der Straße oder in den Läden auf Abstand bleibt, begegnet sich mit Respekt.
Und schenken Sie zu Ostern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Handel derzeit im Akkord einen sensationellen Job für die Gemeinschaft leisten, ein Lächeln als Dankeschön.

Datum: 2020-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-nach-gespraech-mit-einzelhandelsbranche-die-warenlager-sind-gut-gefuellt;

Themen: Milchwirtschaft # ?, Fleischwirtschaft # ?, Einzelhandelsbranche # ?, Ostereinkauf # ?, Spirituosenwirtschaft # ?, Warenlager # ?, Branchengespräch # ?, Stoßzeiten # ?, Läden # ?, Lebensmittelhandel # ?

90. +++ (SEM)

Die Wettbewerbe seien enorm wichtig, um im schulischen Rahmen Wettkampferfahrungen zu sammeln und Kinder und Jugendliche schon früh zum lebenslangen Sporttreiben zu motivieren.
Zudem nutzen viele Verbände die Veranstaltungen gezielt zur Talentsichtung.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-begruesst-erhalt-der-bundesmittel-fuer-jugend-trainiert-fuer;

Themen: Bundesfinale # ?, Paralympics # ?, Schülerwettbewerbe # ?, Haushaltsausschuss # ?, Unterstützung für Finalveranstaltungen # ?, Zukunft des Bundesfinales # ?, Schäfer # ?, Sportministerin # ?, breite Mehrheit # ?, Olympia # ?

91. +++ (SEM)

* Einerseits gehen viele Städte und Gemeinden davon aus, dass eine zusätzliche Verlagerung von Umsatzanteilen zu Lasten des stationären Einzelhandels erfolgt (80-prozentige Zustimmung) und der Strukturwandel im Einzelhandel eine Beschleunigung (69-prozentige Zustimmung) erfährt.
* Andererseits wird häufig der Aussage zugestimmt, dass stationäre Einzelhändler und andere Akteure digitale Angebote umsetzen.
* Und: Aus Sicht einer großen Mehrheit der Kommunen stellt die Coronakrise grundlegende Ziele der Zentrenentwicklung nicht infrage.
* Die vorliegenden Einschätzungen aus den Städten und Gemeinden machen deutlich, dass die Coronakrise vermutlich zu einer wesentlichen Veränderung der Einzelhandelslandschaft in den Zentren beiträgt: So erfahren die Aussagen eine hohe Zustimmung, wonach eine zusätzliche Verlagerung von Umsatzanteilen zu Lasten des stationären Einzelhandels (80 Prozent), eine Beschleunigung des Strukturwandels im Einzelhandel (69 Prozent) und eine nachhaltige Schädigung des Zentrums infolge von Geschäftsaufgaben (43 Prozent) zu erwarten sind.
Gleichzeitig kann die besondere Situation der Krise zumindest in Teilen als Impuls für eine Weiterentwicklung des (bislang) stationären Einzelhandels wirken:

Datum: 2020-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innenstaedte-der-zukunft-sauberkeit-und-sicherheit-werden;

Themen: Sofortprogramm # ?, Innenstadt # ?, Kommunen # ?, Innenstädte der Zukunft # ?, Umsatzanteile # ?, Gemeinden # ?, medizinisches Angebot # ?, Nahmobilität # ?, Stärkung für Innenstädte # ?, Zentrum # ?

92. +++ (SEM)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startet "need-help.nrw": "need-help.nrw" setzt sich aus einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine richtet, und einem Förderaufruf an die Frauenunterstützungsinfrastruktur zusammen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
"Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der vom Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine betroffenen Personen, namentlich auch als Flüchtlinge und Binnenvertriebene.
Dies wird Folgen für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung nach sich ziehen.
Der seit dem 24. Februar 2022 laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Mahnung und Aufgabe zugleich.

Datum: 2022-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-need-helpnrw-informations-und-oeffentlichkeitskampagne;

Themen: ukrainische Frauen # ?, Öffentlichkeitskampagne # ?, Hilfsangebote # ?, weitere Maßnahmen # ?, Ausstrahlung der Informationskampagne # ?, Fluchtkontext # ?, Grundmitglieder # ?, Sammelflüchtlingsunterkünfte # ?, Zivilpersonen # ?, dauerhafte Aussöhnung # ?

93. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm "Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt ein Sonderprogramm "Heimat 2020" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines entsprechenden Programms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.
Nun ist es soweit: Das Sonderprogramm "Heimat 2020" wird veröffentlicht.
50 Millionen Euro stehen zur Unterstützung bereit.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sonderprogramm-heimat-2020-startet-50-millionen-euro-zur;

Themen: Coronalage # ?, Erlöse # ?, gemeinnützige Vereine # ?, Coronapandemie # ?, Unterstützung # ?, Anträge # ?, Einnahmen # ?, Verbände # ?, Antragsinitiative # ?, Sonderhilfe # ?

94. +++ (SEM)

Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.
Acht Wochen später ist es nun soweit: Das Sonderprogramm "Heimat, Tradition und Brauchtum" wird - vorbehaltlich der Freigabe der Finanzmittel durch den Landtag Nordrhein-Westfalen - am Montag, 29. Juni 2020, veröffentlicht.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen gestellt werden.

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-von-corona-pandemie-betroffene-vereine-koennen-zuschuss-bis;

Themen: Finanzmittel # ?, Sonderprogramm # ?, Erlöse # ?, Landtag # ?, Brauchtum # ?, Coronapandemie # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Einnahmen # ?, Freigabe von Finanzmitteln # ?, Sinn von Aktivitäten # ?

95. +++ (SEM)

Bisher planen die Länder die stationäre Versorgung (Krankenhäuser).
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).
"Obwohl aus vielen Gründen eine sektorübergreifende Planung sinnvoll wäre, gibt es dafür leider noch keine Mehrheit", bedauerte die Ministerin.

Datum: 2014-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-krankenhausreform-ist-nordrhein-westfalen-der-gewinner;

Themen: Bundländer # ?, Vertreterin # ?, Fazit # ?, Krankenhausreform # ?, erhöhter Pflegebedarf # ?, Maximalversorger # ?, Abschluss # ?, Ministerin # ?, Arbeitsgruppe # ?, AG von Bundländern # ?

96. +++ (SEM)

* Die meisten Geflüchteten in NRW stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Sie stellen 60 Prozent aller Asylgesuche.
Die Mehrheit der Menschen in Afghanistan spricht Paschtu, während in Syrien und im Irak überwiegend arabisch und kurdisch gesprochen wird.
* NRW hat 2016 Maßnahmen und Projekte für psychotherapeutische und psychosoziale Beratung, Gewaltschutz sowie zur Arbeitsmarktintegration von Mädchen, Frauen und LSBTI* mit insgesamt 3,6 Mio. Euro gefördert.
* Davon stehen 2016 für Beratung und Unterstützung von gewaltbetroffenen, traumatisierten Flüchtlingsfrauen 1,75 Mio. Euro zur Verfügung.

Datum: 2016-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesweit-einzigartige-app-refushe-unterstuetzt-integration;

Themen: App # ?, Frauenhilfe # ?, Hilfsmöglichkeiten # ?, Akzeptanztest # ?, Androidhandy # ?, Asylgesuche # ?, Frauenbereiche # ?, Geflüchtete in NRW # ?, Kopftuch # ?, Migrantinnenhilfe # ?

97. +++ (SEM)

Bei der Entwicklung altengerechter Quartiere können Städte und Gemeinden voneinander lernen.
Deshalb unterstützt das Land auch den Austausch von Kommunen untereinander.
"Ich freue mich, dass die Mehrheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die altengerechte Quartiersentwicklung als zukunftsweisende Antwort auf den demographischen Wandel begreift.
Denn die meisten Menschen möchten auch bei Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Fachtagung "Quartier konkret - Wie werden altengerechte Quartiere geschaffen?
", zu der die Ministerin nach Essen eingeladen hatte.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-die-zukunft-liegt-im-quartier-land-unterstuetzt-austausch-von;

Themen: altengerechte Quartiere # ?, altengerechte Quartiersentwicklung # ?, Personalkosten # ?, Gemeinden # ?, Entwicklung # ?, Städte # ?, Austausch von Kommunen # ?, altengerechte Wohnviertel # ?, teilhabeorientierte Maßnahmen # ?, zukunftsweisende Antwort # ?

98. +++ (SEM)

Emanzipationsministerin Barbara Steffens fordert zum "Tag der Arbeit" eine stärkere aktive Einbeziehung der Sicht von Frauen in die Gestaltung der Prozesse von "Arbeit 4.0" in Deutschland.
Nach einer DGB-Umfrage haben Frauen seltener als Männer die Möglichkeit, den Einsatz digitaler Technik zu beeinflussen.
Die Mehrheit der Frauen fühlt sich der Digitalisierung der Arbeitswelt schutzlos ausgeliefert.
Häufiger als bei Männern führt bei Frauen digitales Arbeiten zur Mehrbelastung.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-digitalisierung-gelingt-nur-mit-den-frauen-weibliche-sicht-auf;

Themen: Frauen # ?, Arbeitswelt # ?, Männer # ?, weibliche Sicht # ?, DGB-Umfrage # ?, Mehrbelastung # ?, aktive Einbeziehung # ?, Digitalisierung # ?, Gestaltung # ?, digitale Technik # ?

99. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen werde dem Bund und der Bundesärztekammer seine Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen anbieten.
Hintergrundinformationen:
Nach Umfragen ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für Organspende, doch nur etwa 25 Prozent haben einen Spendeausweis ausgefüllt.
Eine generelle Altersgrenze für die Organspende existiert nicht.
Jedes Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen mit einer Intensivstation und einem Operationssaal muss mindestens eine/einen Transplantationsbeauftragte/n als Ansprecherpartner:in für alle Belange rund um die Organspende bestellt haben.

Datum: 2013-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-entscheidung-ueber-organspende-nicht-unvorbereitet-den;

Themen: Entscheidung # ?, nächste Angehörige # ?, Gesundheitsministerin # ?, Spendeausweis # ?, angewiesene Ministerin # ?, wirkungsvolle Instrumente # ?, Altersgrenze für Organspende # ?, Klinik Köln-Merheim # ?, Knappschaftskrankenhaus # ?, Organtransplantationen in Nordrhein-Westfalen # ?

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"Mit der Einführung der Umlagefinanzierung haben wir in Nordrhein-Westfalen einen ersten großen Erfolg gegen den drohenden Pflegenotstand erzielt und fast 2200 weiteren jungen Menschen eine sichere Jobperspektive eröffnet", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Das zeigt: Mit politischer Entschlossenheit und gemeinsamer Kraftanstrengung aller Akteurinnen und Akteure in der Pflege sind dringend notwendige Maßnahmen erfolgreich umzusetzen", so die Ministerin weiter.
Im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte die Ministerin den ersten Erfolg der von einer breiten Mehrheit des Landtages getragenen Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung anhand von Zahlen dar.
Danach hat die Einführung des Umlageverfahrens dazu geführt, dass die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege im Laufe des Jahres um fast 2200 gestiegen ist.
Während die Anzahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze im Dezember 2011 noch rund 10.000 betrug, stieg sie bis Dezember 2012 auf rund 12.200.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erster-grosser-erfolg-im-kampf-gegen-pflegenotstand-ueber-20;

Themen: Umlagefinanzierung # ?, Ausbildungsvergütung # ?, Pflegenotstand # ?, Ausbildungsfonds # ?, tätige Einrichtungen # ?, großer Erfolg # ?, Altenpflegeausbildung # ?, ausbildende Unternehmen # ?, Einführung # ?, Kampf # ?

101. +++ (SEM)

150 Männer und Frauen mit Gewalterfahrungen wurden interviewt und umfangreich psychologisch untersucht.
* Unterschieden wurde nach verschiedenen Arten von Gewalt: + körperliche Gewalt (alle tätlichen Angriffe wie schlagen oder treten, Androhung von Verletzungen) + sexualisierte Gewalt (z.B. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung) + wirtschaftliche Gewalt (z.B. Diebstahl, Zurückhalten von Lohn oder Haushaltsgeld, Entzug von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung) + psychische Gewalt (auch z.B. Mobbing, Bedrohung)
* Auszüge der Ergebnisse: + 43 Prozent der befragten Frauen und 38 Prozent der befragten Männer geben Gewalterfahrungen an + Mehrheit der Gewalterfahrungen werden nicht entdeckt und deshalb auch nicht behandelt + Männer erleben Gewalt überwiegend durch andere Männer im außerhäuslichen Bereich + Frauen sind häufiger von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen.
Die Täter stammen überwiegend aus dem Partner-, Familien und Bekanntenkreis.
+ Sexuelle Gewalt erlebten 30 Prozent der Frauen mit Gewalterfahrung und 10 Prozent der Männer mit Gewalterfahrung + Frauen haben signifikant häufiger mehrere Arten von Gewalterfahrungen als Männer

Datum: 2015-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewalt-wird-als-ursache-fuer-erkrankungen-oft-nicht-erkannt;

Themen: Nichtbetroffene # ?, Gewalterfahrungen # ?, psychische Erkrankungen # ?, psychische Gewalt # ?, posttraumatische Belastungsstörungen # ?, späte Ursache # ?, gesundheitliche Beeinträchtigungen # ?, Opfer # ?, Arten # ?, Ärztinnen # ?

102. +++ (SEM)

3. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen und wird sich bis 2050 fast verdoppeln.
Die überwiegende Mehrheit dieser Personengruppe (71 Prozent) wird zuhause gepflegt - Tendenz steigend.
Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) hat mit einem Zuwachs von 20 Prozent den höchsten Stand seit zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen erreicht.
Diese Zahlen gehen aus der über 300 Seiten starken Dokumentation "Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2013" hervor, die jetzt online und zum Herunterladen auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums (www.mgepa.nrw.de) zur Verfügung steht.

Datum: 2014-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hoechststand-bei-zahl-der-pflege-beschaeftigten-aber-auch;

Themen: Pflegebereich # ?, Dokumentation # ?, Pflegebeschäftigte # ?, überwiegende Mehrheit # ?, Höchststand # ?, Personengruppe # ?, Tendenz # ?, Pflegebedürftige # ?, Fakten # ?, 10-Jahres-Vergleich # ?

103. +++ (SEM)

Bereits im September 2011 hatte die Ministerin alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert und betont, dass - wie schon im Ausbauprogramm des Jahres 2000 - die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung der neuen Klinik-Standorte sein wird.
Gleichzeitig hatte die Ministerin allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken.
"Auch wenn die wenigsten Städte und Gemeinden daraufhin gleich selbst Grundstücke für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik angeboten haben, so hat doch die Mehrheit zu erkennen gegeben, dass sie die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die daraus resultierende gesamtgesellschaftliche Verantwortung sieht", bilanziert die Ministerin.
"Klar ist: Der beste Schutz vor kranken Straftäterinnen und -tätern bleibt die Therapie", so Steffens.
Da die Ankündigung der Errichtung weiterer forensischer Kliniken trotz der bekannten Notwendigkeit in Teilen der Bevölkerung Unsicherheit auslösen und Fragen aufwerfen kann, hat die Landesregierung für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eine (kostenlose) Telefonhotline eingerichtet.

Datum: 2012-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-beschliesst-errichtung-fuenf-neuer;

Themen: neue Kliniken # ?, suchtkranke Straftäterinnen # ?, Planungsbeiräte # ?, Klinikplätze # ?, derzeitige Bedarfsberechnung # ?, Errichtung # ?, Maßregelpatienten # ?, Maßregelvollzugspatientinnen # ?, Gemeinden # ?, Therapieerfolg # ?

104. +++ (SEM)

Die dreijährige berufliche Fachkraftausbildung soll auch weiterhin eine tragende Säule des Gesundheitswesens sein.
"Für die Pflegeberufe rechnen wir mit einem Anteil hochschulisch qualifizierter Personen von zehn bis zwanzig Prozent.
Sie sollen die Mehrheit der Pflegefachkräfte in der Praxis unterstützen.
Ersetzen können und sollen sie sie nicht", betont Ministerin Steffens.
Die Gesamtzahl der Studienplätze beträgt 492 pro Jahr, verteilt auf 212 Studienplätze für therapeutische Gesundheitsberufe und 280 Studienplätze für Pflegeberufe.

Datum: 2015-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-modellstudiengaenge-pflege-und-gesundheitsberufen-sind-ein;

Themen: Pflegeberufe # ?, Akademisierung # ?, begleitende wissenschaftliche Bewertung # ?, therapeutische Gesundheitsberufe # ?, patientenorientierte Versorgung # ?, wissenschaftliche Evaluation # ?, Hebammenkunde # ?, Ergotherapie # ?, Logopädie # ?, Physiotherapie # ?

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Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

106. +++ (SEM)

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
"Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben.
Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen", so Steffens.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflege-zuhause-und-im-vertrauten-wohnquartier-staerken-bau;

Themen: zusätzliche Pflegeheime # ?, vertrautes Wohnquartier # ?, Landespflegerecht # ?, ambulante Hilfsangebote # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Heime # ?, Pflegesätze # ?, deutliche Stärkung # ?, Verhinderung # ?, Wohngesetz # ?

107. +++ (SEM)

"Diese Reform ist ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Lebensqualität für ältere Menschen und ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich der Verabschiedung der Gesetzreform im Landtag.
"Wir leiten damit dringend notwendige Veränderungen ein, um den Menschen auch im Alter weitgehend ein Leben nach ihren Vorstellungen zu ermöglichen.
Für die große Mehrheit, die am liebsten zuhause oder im vertrauten Quartier alt werden möchte, schafft das Gesetz die Rahmenbedingungen zur Entwicklung ambulanter und quartiersnaher Betreuungs- und Wohnangebote.
Für Menschen, die sich für den Umzug in ein Heim entscheiden, schafft es die Grundlagen dafür, dass endlich alle Heime ihnen ein Zuhause mit Privatsphäre und Anbindung an das Leben vor der Tür anbieten können ", so Steffens weiter.
Rund zwei Jahre hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit allen relevanten Gruppen an der Entwicklung dieses Gesetzes gearbeitet.

Datum: 2014-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflegereform-ebnet-den-weg-fuer-mehr-lebensqualitaet-im-alter;

Themen: Pflegesatz # ?, vertrautes Quartier # ?, Pflegeheime # ?, Wohnqualität von Einrichtungen # ?, stationäre Heimunterbringung # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Pflegewohnungen # ?, neue Pflegepolitik # ?, zusätzlicher Anreiz # ?, freiheitsbeschränkende Maßnahmen # ?

108. +++ (SEM)

* Die Studie "Abwertung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Nordrhein-Westfalen" von Prof. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) und Prof. Andreas Zick (Universität Bielefeld) ist online verfügbar.
* Auszüge aus den Ergebnissen der Studie
* Die große Mehrheit der Befragten in NRW ist gegenüber der gleichgeschlechtlichen Liebe akzeptierend eingestellt, doch eine Minderheit lehnt weiterhin sexuelle Vielfalt klar ab.
* Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt rund ein Viertel ab, ein Fünftel hat immer noch homophobe Einstellungen.
* Homophobie ist bei den Älteren weiter verbreitet.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schlau-nrw-ist-wegweisend-fuer-eine-aufgeklaerte-und-offene;

Themen: homophobe Einstellungen # ?, Transphobie # ?, Befragte in NRW # ?, Antidiskriminierungsarbeit # ?, Netzwerk von Aufklärungsgruppen # ?, lokale Aufklärungsgruppen # ?, Tendenz # ?, NRW-Aktionsplan # ?, Jugendeinrichtungen # ?, Betreuungspersonen # ?

109. +++ (SEM)

o Band "Luxuslärm" aus Nordrhein-Westfalen jetzt mit Song zum Komasaufen Gemeinsam mit der Drogenbeauftragten des Bundes sitzt die Band "Luxuslärm" erneut in der Bundesjury, die nach dem Einsendeschluss am 31. März 2016 aus 16 Landessiegern den Bundesgewinner "bunt statt blau" 2016 wählt.
"Wir haben auch eine Überraschung für die Kampagne und alle Teilnehmer: Auf unserem 5. Studioalbum ,Fallen und Fliegen' wird es den Song ,Federleicht' geben, zu dem uns die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema ,Komasaufen' inspiriert hat", erklären die Musiker und werben für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol.
o Studie: Schüler bewerten Wettbewerb positiv Nach einer Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) erklärt die Mehrheit der jungen Künstlerinnen und Künstler, sie hätten durch den Wettbewerb "bunt statt blau" etwas über die Gefahren von Alkohol gelernt.
Nach ihrer Einschätzung trägt die Kampagne auch dazu bei, dass junge Leute vernünftiger mit Alkohol umgehen.
o Auszeichnung für "bunt statt blau" Der Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung lobt "bunt statt blau" seit Jahren als erfolgreiches und beispielhaftes Präventionsprojekt gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen.

Datum: 2016-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-startet-dak-kampagne-bunt-statt-blau-2016-nrw;

Themen: Komasaufen # ?, Alkoholmissbrauch # ?, Alkoholprävention # ?, Song # ?, Einsendeschluss # ?, Schüler # ?, Drogenbeauftragte des Bunds # ?, Drogenbericht # ?, Landeschef # ?, Rauschtrinken # ?

110. +++ (SEM)

* umfassende Öffentlichkeitskampagne zur nachhaltigen Aufklärung und Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger und der Fachöffentlichkeit.
Sie sehe mit Freude, dass Maßnahmen bereits greifen, sagte die Ministerin.
Nachdem die rechtliche Gleichstellung im Landesrecht bereits vollzogen ist, hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Mehrheit für Anträge zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen im Einkommenssteuerrecht und zur Öffnung der Ehe erwirkt.
Neue spezielle Koordinierungsstellen kümmern sich um die Berücksichtigung besonderer Belange von Lesben und Schwulen mit Migrationsgeschichte sowie von älteren und von pflegebedürftigen Lesben und Schwulen.
Über das Tabuthema "sexuelle Identität" wird durch das Projekt "SchLAu NRW-schwul lesbisch bi trans* Aufklärung in NRW" sowohl in Freizeiteinrichtungen als auch an Schulen aufgeklärt www.schlau-nrw.de.

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vorurteile-gegenueber-lesben-und-schwulen-duerfen-einer;

Themen: Homophobie # ?, Schwule # ?, moderne Gesellschaft # ?, professionelle Aufklärungsarbeit # ?, irrationale Ängste # ?, Diagnoseschlüssel # ?, gesellschaftliches Klima # ?, gleichberechtigtes selbstbestimmte Leben # ?, Vorurteile # ?, Homosexualität # ?

111. +++ (SEM)

Patientinnen und Patienten müssten auch viel stärker als bisher die Wahl haben zwischen schul- und komplementärmedizinischen Angeboten.
"Wir brauchen beides, und zwar im Dialog miteinander", sagte die Ministerin.
Das wünsche sich auch die Mehrheit der Bevölkerung.
Mehr als drei Viertel aller gesetzlich Krankenversicherten habe in einer Befragung angegeben, alternative Heilmethoden seien ihnen "wichtig bis sehr wichtig".
Auch die durch eine immer älter werdende Gesellschaft veränderten und steigenden Versorgungsbedarfe würden nur mit mehr Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen im Gesundheitswesen und einem ganzheitlicher Blickwinkel auf die Patientinnen und Patienten zu erfüllen sein.

Datum: 2013-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-brauchen-mehr-dialog-im-gesundheitswesen-ganzheitliche;

Themen: verstärkte sektorübergreifende Zusammenarbeit # ?, Komplementärmedizin # ?, Naturheilverfahren # ?, heutige Strukturen # ?, Gesundheitssystem # ?, unterschiedliche Qualifikationen # ?, gute Versorgung # ?, Akademisierung # ?, multiprofessionelle Teams # ?, Gesundheitswesen # ?

112. +++ (SEM)

Die zentrale Frage aber ist: Wie schaffen wir es alle gemeinsam, uns wieder gemeinsam Rahmenbedingungen zu setzen, um eine etwas entspanntere Gesellschaft zu werden.
Politik kann dies nicht verordnen.
Das geht nur mit neuen Regeln, die sich die Mehrheit der Gesellschaft selber setzt", sagte Ministerin Steffens.

Datum: 2015-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-sind-eine-burnout-gesellschaft-gesundheitssystem-alleine;

Themen: Burnout-Gesellschaft # ?, Burn-Out # ?, Leistungs-Gesellschaft # ?, Stressbedingte Belastungen # ?, fehlende Gegenstrategien # ?, permanenter Wechseldruck # ?, Stromanbieter # ?, Krankenkasse # ?, Generationen # ?, Krankenversicherung # ?

113. +++ (SEM)

Das gemeinsame Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Patientinnen und Patienten zu fördern.
Dazu sieht das Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen für alle Krankenhäuser die Einrichtung unabhängiger Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.
In der großen Mehrheit der Häuser wird diese wichtige Aufgabe von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wahrgenommen.
Die jetzt vorliegende Handlungsempfehlung soll als Orientierungs- und Umsetzungshilfe sowohl für Krankenhausleitungen als auch für die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher dienen.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine im internationalen Vergleich hoch angesehene und leistungsfähige Krankenhausversorgung.

Datum: 2014-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-staerken-die-wertvolle-arbeit-der;

Themen: Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Krankenhäuser # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Handlungsempfehlungen # ?, wertvolle Arbeit # ?, Gesundheitsladen # ?, Telefax # ?, Ausübung # ?, Beschwerden # ?

114. +++ (SEM)

Im Jahr 2021 lag die Schweiz mit einem Handelsvolumen von 13,8 Milliarden Euro auf Rang 11 und Österreich mit 18,2 Milliarden Euro sogar auf Rang 8 der wichtigsten Handelspartner, noch vor dem Vereinigten Königreich.
Die guten wirtschaftlichen Beziehungen werden getragen durch einen engen und vielfältigen Kulturaustausch sowie Gemeinsamkeiten in der Sprache.
Am 18. Juni 2023 hat eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für ein neues Klimaschutzgesetz gestimmt, das konkrete Maßnahmen vorsieht, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Datum: 2023-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-guten-partnern-gestalten-ministerin-neubaur-informiert-sich-oesterreich-und;

Themen: europäische Partnerländer # ?, wirtschaftliche Beziehungen # ?, Zukunft der Energieversorgung # ?, Handelskammer # ?, Pole # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, zentrales Handlungsfeld # ?, Nachhaltigkeit # ?, Wertschöpfung # ?, Demokratiezentrum # ?

115. +++ (SEM)

So ist die Zahl der Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen seit den ersten Öffnungen am 20. April um mehr als 75 Prozent zurückgegangen.
Diese Entwicklung bestärkt die Landesregierung in ihrem Kurs in der Corona-Pandemie.
Das verantwortliche und rücksichtsvolle Verhalten der deutlichen Mehrheit der Menschen erlaubt es, diese weiteren Schritte auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen.
Die maßvollen Öffnungen und Anpassungen der Schutzmaßnahmen finden unter stetiger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt.
Die neue Fassung der Coronaschutz-Verordnung tritt am Montag, 15. Juni 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 1. Juli 2020.

Datum: 2020-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-fassung-der-corona-schutzverordnung-mit-weiteren-erleichterungen-gilt-ab;

Themen: Auflagen # ?, flächenmäßige Zutrittsbegrenzung # ?, Kontaktsport # ?, Rückverfolgbarkeit # ?, Teilnehmer # ?, Erlebnisbäder # ?, Gastronomieerleichterungen # ?, Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen # ?, Tauffeiern # ?, nichtkontaktfreie Sportarten # ?

116. +++ (SEM)

Sie nimmt die einer Religionsgemeinschaft zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, analog zur Beteiligung der Kirchen beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts ist eine überparteiliche, seit vielen Jahren kontinuierlich angegangene Aufgabe in Nordrhein-Westfalen.
Die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann hat - unterstützt von einer breiten parlamentarischen fraktionsübergreifenden Mehrheit - den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen eingeführt, und für mich war es Auftrag und Selbstverständlichkeit zugleich, das Angebot weiter auszubauen.
Der islamische Religionsunterricht in der Schule ist für tausende Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Signal für ihre Identität.
Der Grundstein für das neue Kommissionmodell ist gelegt.

Datum: 2021-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kommission-nimmt-ihre-arbeit-auf;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, islamische Organisationen # ?, Kommissionsmodell # ?, künftige Kommission # ?, Bosniaken in Deutschland # ?, Genehmigung von Lernmitteln # ?, Union von Zentren # ?, abschließende Zusammensetzung # ?, bisheriger Beirat # ?, designierte Mitglieder # ?

117. +++ (SEM)

Ob die bestehenden Grenzwerte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ausreichend sicherstellen, ist allerdings noch umstritten.
Das NRW-Umweltministerium hat sich deshalb im April im Bundesrat dafür eingesetzt, dass strengere Grenzwerte und Mindestabstände zu den Mobilfunksendeanlagen gesetzlich geregelt werden.
Diese Anträge haben allerdings keine Mehrheit erhalten.
Das Umweltministerium konnte erreichen, dass die Mobilfunkbetreiber die Kommunen bei der Auswahl von Sendestandorten zukünftig beteiligen müssen.
Den Abschlussbericht finden Sie hier: http://www2.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fabe47/fabe47start.htm

Datum: 2013-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-studie-zu-belastungen-der-bevoelkerung-durch-lte-mobilfunksendeanlagen;

Themen: Mobilfunksendeanlagen # ?, Mindestabstände # ?, Immissionen # ?, Bevölkerung # ?, Belastungen # ?, Feldmessungen # ?, Regelbetrieb von Anlagen # ?, elektromagnetische Felder # ?, neue Mobilfunktechnik # ?, neue Studie # ?

118. +++ (SEM)

Neben den überarbeiteten inneren Strukturen des Brandschutzes wird mit diesem Gesetz vor allem der Katastrophenschutz aufgewertet und ein solides Fundament für das Ehrenamt geschaffen.
"Dieses Gesetz hat für unsere Sicherheit eine zentrale Bedeutung.
Deshalb freue ich mich besonders, dass es von einer großen Mehrheit im Landtag getragen wird", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Auch von den Verbänden, deren Mitglieder im Brand- und Katastrophenschutz mitwirken, wird das Gesetz gelobt.
Aufwertung des Katastrophenschutzes Durch die Stürme "Ela" und "Kyrill" oder Hochwassersituationen an Elbe und Oder ist allen deutlich vor Augen geführt worden, wie bedeutend ein gut aufgestellter Katastrophenschutz ist.

Datum: 2015-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-brand-und-katastrophenschutzrecht-tritt-zum-jahresbeginn-kraft;

Themen: bisherige Rechtsgrundlagen # ?, Gesetz # ?, Hilfeleistung # ?, Kraft # ?, Aufwandsentschädigungen # ?, Strukturen des Brandschutzes # ?, Unfallschutz # ?, große Einsatzlagen # ?, zukunftsfähiger Brandschutz # ?, Brandschutzrecht # ?

119. +++ (SEM)

Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden.
Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.
Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können.
Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.
"

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren;

Themen: Einzelhandel # ?, Akzeptanz von Entscheidungen # ?, Beachtung von Besonderheiten # ?, regionale Besonderheiten # ?, Mundnasenbedeckung # ?, staatliche Ebenen # ?, politische Entscheidungen # ?, Landesregierungen # ?, ÖPNV # ?, Normalität # ?

120. +++ (SEM)

Ich sage aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei.
Ein Basisschutz bleibt wichtig, genauso das Impfen.
Die große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist bereits geimpft.
An diejenigen, die es jetzt immer noch nicht sind, appelliere ich: Lassen Sie sich impfen, damit auch Sie bestmöglich geschützt und wir als Gesellschaft insgesamt auch in Zukunft gut vorbereitet sind.
"

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-passt-die-coronaschutzverordnung-erster-oeffnungsschritt-zum;

Themen: Freie # ?, Immunisierungsnachweis # ?, Wegfall # ?, neue Fassung # ?, Infektionsgeschehen # ?, medizinische Maske # ?, Geimpfte # ?, Inanspruchnahme # ?, Beschlüsse # ?, Einklang # ?

121. +++ (SEM)

Um den sensiblen Naturraum der Alpen und ihre Bevölkerung zu schützen, hat die Schweiz neue Lärmgrenzwerte beschlossen, die ab 2020 Fahrten mit unsanierten Güterwagen faktisch verbieten.
"In der Schweiz haben wir die Erfahrung gemacht, dass der Lärmschutz für die betroffenen Anwohner eine sehr wesentliche Voraussetzung ist, dass Ausbauten der Bahn akzeptiert und unterstützt werden", betonte Guldimann.
"Deswegen hat das Schweizer Parlament mit überwältigender Mehrheit dem faktischen Verbot der Graugusssohlenbremsen zugestimmt."
Lewentz und Paulsmeyer begrüßten die Schweizer Maßnahmen ausdrücklich.
Paulsmeyer äußerte die Hoffnung, dass bei erkennbaren raschen Fortschritten bei der Lärmverminderung direkt an der Quelle - also an den Fahrzeugen - Betriebsbeschränkungen oder einschneidende gesetzgeberische Regelungen mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt vermieden werden könnten.

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-rheinland-pfalz-und-die-schweiz-wollen-laerm-durch-den;

Themen: Gleise # ?, Bahnkunde # ?, Schweizer # ?, angemessener Schutz # ?, Lärmschutz # ?, Slogan # ?, Abteilungsleiterin # ?, Eisenbahnen # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Schienenverkehr # ?

122. +++ (SEM)

Ein in englischer Sprache verhandelndes Zivilgericht ist nach dem Brexit von wichtiger Bedeutung.
Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.
Bislang gibt es dazu keine gesetzliche Vorgabe.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

123. +++ (SEM)

Umweltschutz und Tierwohl haben ihren Preis", betonte Heinen-Esser.
Die Kunden wollen höhere Standards und sind auch bereit, dafür zu zahlen.
Umfragen zufolge sehen eine große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Billigpreise für Fleisch und einen Verkauf unter Produktionskosten sehr kritisch.
Sie befürworten faire Preise für Fleisch und wünschen sich dafür im Gegenzug hohe Umwelt- und Tierschutzstandards sowie auskömmlichere Preise für Landwirte:
* Nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums flossen 2018 von jedem Euro, den Verbraucher in Deutschland für Fleisch ausgegeben, 22 Cent an die Landwirtschaft zurück, 1980 waren es umgerechnet noch 43 Cent.

Datum: 2021-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-faire-lebensmittelpreise-ein;

Themen: Frage von Handelspraktiken # ?, Lebensmittelkette # ?, faire Preise # ?, Bundesrat # ?, Agrarmarktstrukturgesetz # ?, Bundestag für Entwurf # ?, Verteilung der Wertschöpfung # ?, faire Lebensmittelpreise # ?, unfaire Handelspraktiken # ?, Billigpreise # ?

124. +++ (SEM)

Neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe soll Gefahr der Freisetzung eindämmen
5. Juni 2020
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;

Themen: unbeabsichtigte Freisetzung # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, breite Zustimmung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Regelungslücke # ?, breite Mehrheit # ?, Antrag # ?, Ausschussberatungen # ?, Bundesratsinitiative von PCBs # ?, Gartengemüse # ?

125. +++ (SEM)

Minister Duin: "Nordrhein-Westfalen setzt damit ein starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in ganz Deutschland."
22. April 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;

Themen: Bundesrat # ?, Antrag # ?, große Mehrheit # ?, Beschäftigte der Stahlindustrie # ?, Stahlpolitik # ?, Entschließung # ?, Dumpingvorwürfe # ?, Prüfverfahren der EU-Kommission # ?, angemessene Verteilung # ?, effektive Außenhandelspolitik # ?

126. +++ (SEM)

"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.
Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Mai wird Justizminister Thomas Kutschaty den Gesetzentwurf vorstellen und für eine breite Mehrheit für die Bundesratsinitiative werben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;

Themen: Girokonto # ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative # ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags # ?, NRW-Landeskabinett # ?, Gesetzesentwurf # ?, Gesetzesinitiative # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Zahlungsverpflichtungen # ?, reiner Bargeldverkehr # ?, unbare Zahlungsweise # ?

127. +++ (SEM)

NRW-Bundesratsinitiative für neuen Grapscher-Paragraph erfolgreich
13. Mai 2016
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;

Themen: sexuelle Belästigung # ?, Bundesrat # ?, große Mehrheit # ?, umfassender Schutz # ?, Antrag # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, klares Bekenntnis # ?, Grundlage des Sexualstrafrechts # ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip # ?, Wille einer Person # ?

128. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Der Bund muss sich beim Doppelpass jetzt bewegen
NRW-Integrationsminister Schneider: Der Bund muss sich beim Doppelpass jetzt bewegen!
/ Mehrheit der Bundesländer gegen Optionspflicht
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-der-bund-muss-sich-beim-doppelpass-jetzt-bewegen;

Themen: Doppelpass # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Integrationsminister # ?, Gesetzesantrag der Zulassung # ?, Grundsatz der Vermeidung # ?, alter Pass # ?, rot-grünregierte Länder # ?, Optionsregelung # ?, Hinnahme # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?

129. +++ (SEM)

Das Ergebnis ermutigt uns, weiter streng zu kontrollieren, um NRW gentechnikfrei zu halten.
" Im vergangenen Jahr waren in vier von 16 Proben von importiertem konventionellen Mais-Saatgut Spuren von gentechnisch verändertem Mais festgestellt worden. "
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte keine Gentechnik, sie müssen größtmögliche Sicherheit haben, dass die von Ihnen gekauften Produkte auch tatsächlich frei von gentechnischen Verunreinigungen sind.
"
In NRW fand im Jahr 2007 letztmalig ein Anbau und im Jahr 2008 die letzte Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen statt.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-prueft-raps-saatgut-auf-gentechnische-veraenderungen-minister-remmel-nordrhein;

Themen: konventionelles Maissaatgut # ?, Rapssaatgut # ?, Untersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen # ?, unauffällige Saatgutproben # ?, gentechnische Veränderungen # ?, Saatgut # ?, Futtermittel # ?, gute Nachricht # ?, Gentechnikreport # ?, Gentechnikverbot # ?

130. +++ (SEM)

Der Mindestlohn soll regelmäßig durch eine drittelparitätisch besetzte Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern aus der Wissenschaft ermittelt werden.
Wenn die Union und unionsgeführten Länder ihren vermeintlich arbeitnehmerfreundlichen Vorstoß ernst meinen, dann kommen auch sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei, " sagte Schneider in Düsseldorf.
Der Bundesrat am 1. März 2013 tritt erstmals nach der Niedersachsenwahl mit einer Mehrheit aus SPD-regierten Ländern zusammen.
Den Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn stellen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Guntram Schneider auf der Versammlung der Länderkammer in Berlin vor.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-unterstuetzt-bundesratsinitiative-fuer-einen-gesetzlichen-mindestlohn;

Themen: flächendeckender gesetzliche Mindestlohn # ?, gesetzlicher Mindestlohn # ?, wirtschaftliche Möglichkeiten # ?, Lohnentwicklung # ?, prekäre Beschäftigungsverhältnisse # ?, Gesetzentwurf # ?, Bundesratsinitiative # ?, gute Arbeit # ?, Regeln # ?, Gebäudereinigerhandwerk # ?

131. +++ (SEM)

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr finden Sie hier.
Hintergrundinformation:

Datum: 2014-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-die-metropole-ruhr-staerken-landesregierung-bringt-gesetzentwurf-fuer;

Themen: Metropole # ?, Kreise in Ruhrgebiet # ?, stabiles unverzichtbare Bindeglied # ?, Verbandsgebiet # ?, Gesetzentwurf # ?, Bedeutung # ?, vielfältige Herausforderungen # ?, Kommunalminister # ?, Zusammenwirken # ?, Weg # ?

132. +++ (SEM)

"Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser mit dem Regionalverband Ruhr.
Sie können über die eigenen Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von 2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr.
Der RVR entstand im Jahr 2004.

Datum: 2014-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-die-zusammenarbeit-im-ruhrgebiet-weiter-staerken;

Themen: Zusammenarbeit in Ruhrgebiet # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreise in Ruhrgebiet # ?, Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, stabiles unverzichtbare Bindeglied # ?, Verbandsgebiet # ?, Mitgliedsstädte # ?, weitere Institutionen # ?, vielfältige Herausforderungen # ?, Kommunalminister # ?

133. +++ (SEM)

Hintergrund: Kohleausstieg, Strukturwandel und Leitentscheidung
2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bundesrat beschließen mit breiter Mehrheit Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz 6. Oktober Landesregierung legt Entwurf der neuen Leitentscheidung vor und unterrichtet den Landtag.
Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.

Datum: 2021-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-zur-leitentscheidung-719-stellungnahmen-werden;

Themen: Entwurf der Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, sichere Energieversorgung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Beratungsprozess # ?, Strukturwandel # ?, Dialogveranstaltungen # ?, neue Leitentscheidung # ?, vergangener Herbst # ?, Zielgeraden # ?

134. +++ (SEM)

Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Weiterbildung, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen waren auf Einladung der Ministerin im November 2011 erstmals im Weiterbildungsministerium zusammengekommen, um mit ihr über Entwicklungsperspektiven zu sprechen.
Dem folgte eine einjährige Arbeitsphase, in der die Beteiligten in Arbeitsgruppen intensiv an einem Beschlusspapier arbeiteten.
Die Empfehlungen wurden im Oktober 2012 fertig gestellt, in der Gesamtgruppe unter Leitung der Ministerin diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.
Einig waren sich alle Weiterbildungsträger unter anderem in dem Ziel einer zukünftig besseren Förderung bisher bildungsferner Erwachsener, dem Aufbau von nachhaltigen Unterstützungsstrukturen für die Weiterbildungslandschaft, der Einrichtung eines Landesbeirates für Weiterbildung sowie einer stärkeren Beteiligung der Weiterbildung an den regionalen Bildungsnetzwerken.
Eine Veränderung der Fördersystematik wurde zurückgestellt, bis ein neues "Berichtswesen für Weiterbildung" entwickelt und eingerichtet worden ist.

Datum: 2012-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/perspektiven-fuer-eine-zukunftsfeste-weiterbildung-weiterbildungskonferenz-nrw;

Themen: Empfehlungen # ?, Weiterbildungslandschaft # ?, Weiterbildungskonferenz # ?, Fortentwicklung # ?, Beschlusspapier # ?, Beteiligung der Weiterbildung # ?, Einrichtung eines Landesbeirats # ?, Gesamtgruppe # ?, Landesbeirat für Weiterbildung # ?, Organisationen der Weiterbildung # ?

135. +++ (SEM)

Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
"
Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler 2 wurde zum einen in dem von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit im Sommer 2020 verabschiedeten Gesetz zum deutschen Kohleausstieg festgestellt.
Zum anderen liegt der neuen Leitentscheidung die Bewertung einer ebenso umfassenden wie aktuellen Auswahl aktueller Studien zugrunde, die die Bedeutung der Braunkohleverstromung bis 2035 untersucht.
Diese bestätigt, dass Braunkohlestrom bis in die dreißiger Jahre hinein im deutschen Energiemix benötigt wird, wenn auch mit abnehmenden Anteilen.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-co2-emissionen-werden-um-mehr-als-12-milliarden-tonnen-reduziert-das;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Landeskabinett # ?, Aufschub # ?, Wohnbebauung # ?, Norden # ?, Ende # ?, Abbau # ?, Pressekonferenz # ?, Fläche # ?

136. +++ (SEM)

Datum: 2015-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-ist-erfolgreich;

Themen: neue Beratungsstelle # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, besorgte Angehörige # ?, weitere Anlaufstellen # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, gewaltbereite salafistische Szene # ?, Lehrer # ?, Freunde # ?, Einstieg # ?, persönliche Betreuung # ?

137. +++ (SEM)

"Es geht um junge Menschen, die religiöse Antworten auf ihre Fragen suchen.
Wegweiser akzeptiert religiöse Überzeugungen, aber keine Gewalt zur Durchsetzung extremistischer Ziele", betonte Jäger.
Gleichzeitig stellte er klar: "Die große Mehrheit der hier lebenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verurteilt den gewaltbereiten Salafismus."
Wegweiser richtet sich auch an das Umfeld der betroffenen Jugendlichen.
"Eltern, Geschwister, Freunde und Lehrer erkennen meist zuerst, wenn sich jemand verändert.

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praeventionsprojekt-wegweiser-gegen-gewaltbereiten-salafismus-startet-innenminister;

Themen: Wegweiser # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?, persönliche Betreuer # ?, Radikalisierungsfalle # ?, unmittelbare Hilfe # ?, Moscheegemeinden # ?, extremistische Salafisten # ?, Netzwerkpartner # ?, Start # ?, effektive Vernetzung # ?

138. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Qualität der Badegewässer in Nordrhein-Westfalen weiterhin gut
Qualität der Badegewässer in Nordrhein-Westfalen weiterhin gut
Große Mehrheit der Badegewässer mit "ausgezeichnet" oder "gut" bewertet
17. Mai 2018 Das Foto zeigt 2 Kinder, die im See baden und sich freuen.
Foto: Sauerland-Tourismus e.V. / H.D. Wurm

Datum: 2018-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nordrhein-westfalen-weiterhin-gut;

Themen: antibiotikaresistente Bakterien # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, Messungen # ?, Gesundheitsämter # ?, Beach Baldeneysee # ?, Darmkeime # ?, EU-Kriterien # ?, Flussbadestelle # ?, Kriterien der EU-Badegewässerrichtlinie # ?

139. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Qualität der Badegewässer in NRW weiterhin gut
Qualität der Badegewässer in NRW weiterhin gut
Große Mehrheit der Badegewässer mit "ausgezeichnet" oder "gut" bewertet
29. April 2016 Das Foto zeigt 2 Kinder, die im See baden und sich freuen.
Foto: Sauerland-Tourismus e.V. / H.D. Wurm

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-0;

Themen: Messungen # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, endgültige Bewertung # ?, Badegewässer in NRW # ?, Lage von Badegewässern # ?, EU-Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?, EU-weite Richtlinie # ?

140. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Badegewässer in NRW
Qualität der Badegewässer in NRW weiterhin gut
Große Mehrheit der Badegewässer mit "ausgezeichnet" oder "gut" bewertet
29. Mai 2017 Das Foto zeigt 2 Kinder, die im See baden und sich freuen.
Foto: Sauerland-Tourismus e.V. / H.D. Wurm

Datum: 2017-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-1;

Themen: Messungen # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, gute ausgezeichnete Wasserqualität # ?, Verunreinigungen # ?, EU-Badegewässer in NRW # ?, Elfrather # ?, endgültige Bewertung # ?, Lage von Badegewässern # ?, EU-Badegewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

141. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Qualität der Badegewässer in NRW weiterhin gut
Qualität der Badegewässer in NRW weiterhin gut / Große Mehrheit der Badegewässer mit "ausgezeichnet" oder "gut" bewertet
4. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Badegewässer haben weiterhin eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität.

Datum: 2014-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitaet-der-badegewaesser-nrw-weiterhin-gut-grosse-mehrheit-der-badegewaesser-mit;

Themen: Messungen # ?, Verunreinigungen # ?, mögliches Baden # ?, Elfrather # ?, endgültige Bewertung # ?, NRW-Badegewässer # ?, Gesundheitsämter # ?, EU-weite Richtlinie # ?, gleichmäßige Wasserqualität # ?, große Population # ?

142. +++ (SEM)

Auch wenn die Thematik in der gesellschaftlichen Debatte angekommen ist, dürfen wir nicht müde werden, dafür zu sensibilisieren.
"
Bernd Hilpert von Transdia-Sport Deutschland e.V. ist dankbar für die Unterstützung des Ministers: "Wir, vor allem die Tausenden von Menschen auf der Warteliste, brauchen mehr Politiker wie Minister Laumann, die sich mit der großen Mehrheit der Bevölkerung im Rücken aktiv für das Thema Organspende einsetzen, um Leben zu retten."
Bereits seit 2007 organisiert TransDia Sport Deutschland e.V. die "Radtour pro Organspende", die mit jährlich wechselnden Strecken durch Deutschland führt.

Datum: 2019-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/radtour-pro-organspende-macht-station-bei-minister-laumann;

Themen: Radtour # ?, Verein # ?, Station # ?, Sport # ?, Transdiasport # ?, erfolgreiche Transplantation # ?, Unterstützung für Minister # ?, Wiedergewinnung # ?, körperliche Leistungsfähigkeit # ?, Transplantationszentren # ?

143. +++ (SEM)

Sollte nichts anderes vereinbart sein, muss die Wartung und der Batteriewechsel vom Mieter vorgenommen werden.
Ein Gerät kostet in der Regel je nach Ausstattung zwischen zehn und 30 Euro.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung war am 20. März 2013 im Düsseldorfer Landtag mit breiter Mehrheit gebilligt worden.
Weitere Informationen rund um die Einführung der nordrhein-westfälischen Rauchwarnmelderpflicht finden Sie auf den Internetseiten des Bauministeriums www.mbwsv.nrw.de oder des Innenministeriums www.mik.nrw.de.
Pressekontakt: E-Mail: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1019

Datum: 2013-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rauchwarnmelderpflicht-tritt-heute-nordrhein-westfalen-kraft-im-brandfall-sind;

Themen: Brandopfer # ?, Wohnungsbrände # ?, sämtliche Neubauten # ?, Wohnungen # ?, Zahl # ?, Erstinstallation # ?, Opfer # ?, Flure # ?, Schlafzimmer # ?, Übergangsfrist # ?

144. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen werden die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt, um verschwiegenes Schuldnervermögen für Gläubiger besser ermitteln zu können.
Dem Berufsstand der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-gerichtsvollzieher-gestaerkt-breite-zustimmung-fuer-gesetzentwurf-aus;

Themen: Zwangsvollstreckung # ?, Entschlackung # ?, umfassendes Auskunftsverlangen # ?, Gesetzentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gläubiger # ?, Beschleunigung # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ermittlung # ?, große Mehrheit # ?

145. +++ (SEM)

Die Kernergebnisse der Forsa-Umfrage im Überblick:
Vermeidung von Verpackungsmüll
Einer klaren Mehrheit von 94 Prozent ist die Vermeidung von Verpackungsmüll wichtig, 45 Prozent sogar sehr wichtig.
Sechs Prozent ist die Verpackungsmüllvermeidung weniger wichtig beziehungsweise nicht wichtig.
Frauen liegt die Vermeidung von Verpackungsmüll noch etwas mehr am Herzen als Männern.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-buergerinnen-und-buerger-nordrhein-westfalen-wollen-abfall;

Themen: Mehrwegflaschen # ?, Pfandbecher # ?, Take-Away-Essen # ?, Mehrwegverpackungen # ?, Befragte # ?, Nachfüllsysteme # ?, Rückgabemöglichkeit von Verpackungen # ?, unterschiedliche Mehrwegsysteme # ?, Vermeidung # ?, Getränke # ?

146. +++ (SEM)

Doch trotz eindeutiger und weiträumiger Beschilderung, trotz Überwachung durch Polizei und Gewichtsblitzer und trotz wiederholter Appelle über die Medien rollen täglich immer noch rund 150 schwere Lastwagen über das marode Bauwerk.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.

Datum: 2016-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-ruecksichtslosen-lastwagenfahrern-minister-groschek-nimmt-die-erste;

Themen: Durchfahrtsverbot # ?, Inbetriebnahme # ?, Schranken # ?, Teil der Anlage # ?, Zulauf von A59 # ?, komplette Anlage # ?, skrupellose Lastwagenfahrer # ?, A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, gesamter Verkehr # ?

147. +++ (SEM)

Er begann seine Laufbahn in der Justiz Nordrhein-Westfalens als Richter am Verwaltungsgericht Köln.
Er war mehrjährig an das Bundesverfassungsgericht und an das Justizministerium des Landes NRW abgeordnet und ist seit 2007 in der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalens tätig.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sechs-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Finanzgericht Köln # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Oberlandesgericht Köln # ?

148. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018.
Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten.
Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.

Datum: 2016-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonderrechte-von-majestaeten-haben-ausgedient;

Themen: Bundesrat des Mais # ?, Majestäten # ?, sofortige Aufhebung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundestag # ?, Anschauungen # ?, Empfindlichkeiten # ?, Straftatbestand der Majestätsbeleidigung # ?, ausländische Staatsoberhäupter # ?

149. +++ (SEM)

26,9 Prozent der Aussiedlerinnen und Aussiedler sind ohne Bildungsabschluss, aber 44,9 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund insgesamt.
"Dass die Spätausgesiedelten im Vergleich zu anderen Migrantengruppen in vielen Bereichen so gut abschneiden," - so der Staatssekretär weiter - "hat sicherlich auch damit zu tun, dass Staat und Gesellschaft von Anfang an auf ihre rechtliche Gleichstellung und Integration gesetzt haben.
Andere Zuwanderergruppen wurden bundesweit von einer politischen Mehrheit nicht mit ähnlich offenen Armen empfangen.
Ansonsten wären wir heute bei der Integration sicher schon ein ganzes Stück weiter.
"

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-schaeffer-integration-der-spaetaussiedlerinnen-und;

Themen: neue Heimat # ?, Spätausgesiedelte # ?, Erwerbslosenquote # ?, Spätaussiedlerinnen # ?, Gesamtbevölkerung # ?, Ergebnis einer Untersuchung # ?, osteuropäische Länder # ?, Erwerbstätigenquote # ?, NRW-Integrationsministerium # ?, Festveranstaltung # ?

150. +++ (SEM)

Das hat der Rat bisher nicht getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief.
Die Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt.
Eine Mehrheit des Rates sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus.
Gefordert ist ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016, ab dem Jahr 2021 dann auch ohne finanzielle Unterstützung des Landes.
Dieser Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller Unterstützungsangebote durch das Land.

Datum: 2013-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;

Themen: Rat # ?, Beauftragte # ?, Stadtfinanzen # ?, notwendige Sparbeschlüsse # ?, Ballast # ?, konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspakt # ?, finanzielle Hilfe # ?, schlüssiges Konzept # ?, Finanzfachmann # ?

151. +++ (SEM)

Diese Frage diskutierten Wissenschaftler, Kommunikatoren, der nordrhein-westfälische Europaminister und der Europastaatssekretär mit dem Publikum beim Symposium "Gelähmtes Europa: Die Gefahr eines europafeindlichen #EP2019" unter der Leitung von Professor Michael Kaeding im Düsseldorfer Palais Wittgenstein.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Bei der Europawahl geht es um die Zukunft Europas.
Das Europa wie wir es heute kennen, steht auf dem Spiel, wenn es eine Mehrheit für europafeindliche Kräfte im EU-Parlament gibt.
Dies würde das Ende des weltweit einzigartigen Projekts Europa bedeuten und damit auch Errungenschaften wie Schengen, Erasmus und das tägliche grenzüberschreitende Zusammenleben aufkündigen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns der Errungenschaften wieder mehr gewahr werden und uns für Europa stark machen.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stark-machen-fuer-europa-symposium-gelaehmtes-europa-diskutiert-die-gefahr-eines;

Themen: europafeindliche Kräfte # ?, europafeindliches EU-Parlament # ?, vergangene Europawahlen # ?, Errungenschaften # ?, EU-Ebene # ?, Vorstellungen # ?, Mal # ?, Mehrheit # ?, Spiel # ?, Ende von Europa # ?

152. +++ (SEM)

16. Juni 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?

153. +++ (SEM)

* Die größte Gruppe der Beratenen stellen die 30-45-Jährigen mit einem Anteil von rund 40 Prozent.
* Der Anteil der unter 30-Jährigen bei den beratenen Gründungsinteressierten hat zum Vorjahr leicht zugenommen.
* Die deutliche Mehrheit der potentiellen Gründerinnen und Gründer streben eine hauptberufliche Neugründung an.
* Etwa jeder sechste der Beratenen hat eine ausländische Nationalität.
Informationen zur Arbeit der STARTERCENTER NRW und zu den Ansprechpartnern in den Regionen finden sich im Internet unter: www.startercenter.nrw.de und www.facebook.de/startercenternrw.

Datum: 2015-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startercenter-nrw-ueber-103000-gruendungsinteressierte-informieren-sich;

Themen: Startercenter # ?, Chancen einer Unternehmensgründung # ?, Ergebnisse der Jahresbilanz # ?, Informationsbedarf von Unternehmensgründungen # ?, Startvoraussetzungen # ?, ausländische Nationalität # ?, bundesweiter Rückgang # ?, hauptberufliche Neugründung # ?, Gründungsfragen # ?, Existenzgründerinnen # ?

154. +++ (SEM)

6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
"Ich bin froh, dass wir hartnäckig geblieben sind und nun endlich eine Mehrheit dafür im Bundesrat erreicht haben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Berlin.
"Nun ist der Ball bei der Bundesregierung.
Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen", so der Minister weiter.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

155. +++ (SEM)

Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Ziel war die umfassende Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung, unabhängig von der Steuerart.
Dieser Antrag fand im Bundesratsplenum eine Mehrheit, wurde durch die Diskontinuität jedoch im vorherigen Bundestag nicht mehr behandelt.
Daher bringt Nordrhein-Westfalen den Antrag nun erneut in den Bundesrat ein.
Nach der geltenden Abgabenordnung werden Cum-Ex und ähnliche Fälle nicht ohne Weiteres als sog. besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eingestuft.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;

Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

156. +++ (SEM)

Wir müssen alles daransetzen, den Arbeits- und Fachkräftemangel und damit eine der aktuell drängendsten Herausforderungen der Wirtschaft anzugehen, um die besten Talente zu gewinnen.
Erfolgreiches Diversity-Management führt zu vielfältigeren Perspektiven im Unternehmen, zu kreativeren Lösungsansätzen, innovativen Ideen und auch besseren Ergebnissen.
Dass sich bereits eine Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen für Diversity einsetzt und viele KMU ihren Einsatz im Bereich des Diversity Managements als Erfolgsfaktor sehen, ist ein ermutigendes Signal.
"
Die Umfrage "Diversity Management in Deutschland und Nordrhein-Westfalen - Der Umgang mit Vielfalt in Großunternehmen, KMU und im öffentlichen Sektor", die der Völklinger Kreis, ein Berufsverband schwuler Führungskräfte und Selbstständiger, zusammen mit dem Kölner Institut für Diversity- und Antidiskriminierungsforschung erarbeitet hat, kann hier heruntergeladen werden - dort finden sich auch bundesweite Zahlen:

Datum: 2023-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umfrage-bei-unternehmen-potentiale-von-lsbtiq-beschaeftigten-besser-nutzen;

Themen: Lsbtiq*-Beschäftigte # ?, KMUs # ?, Managements # ?, öffentlicher Sektor # ?, Fachmangel # ?, Arbeitskräftemangel # ?, Vielfalt # ?, Großunternehmen # ?, Umfrage # ?, große Rolle # ?

157. +++ (SEM)

Ein weiteres Thema des Kongresses ist die Unfallvermeidung.
In Deutschland starben im vergangen Jahr 557 Fußgänger (NRW: 109), meist durch Fremdverschulden.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek forderte in seiner Begrüßungsrede: "Fußgängerinnen und Fußgänger sind die Mehrheit, und das soll man in unseren Städten auch sehen.
Tatsächlich sind sie aber oft noch die am meisten vernachlässigten Verkehrsteilnehmer.
In den Planungen der autogerechten Stadt wurde dem Fußverkehr immer nur die Restfläche im Straßenraum zugestanden.

Datum: 2014-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-eroeffnet-ersten-deutschen-fussverkehrskongress;

Themen: mobile Gesellschaft # ?, aktuelle Lösungen # ?, Unfallvermeidung # ?, deutscher Fußverkehrskongress # ?, Gelegenheiten # ?, Ausrichter # ?, Stellenwert # ?, Fußverkehr # ?, Kongress # ?, Bordsteinabsenkungen # ?

158. +++ (SEM)

Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Der Bundesrat hat dazu am 28. November 2014 einen von NRW eingebrachten Entschließungsantrag gefasst.
Darin haben wir mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.
"
Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Millionen Euro (Vorjahr 145 Millionen Euro).

Datum: 2014-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-groschek-2014-erheblich-mehr-mittel-fuer-autobahnen-und;

Themen: Bundesstraßen # ?, Autobahnen # ?, Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Neubaumaßnahmen # ?, Straßenbaumittel # ?, Lärmschutz # ?, Radwege # ?, Bereich der Planung # ?, Einheit von Deutsche # ?, Ergebnis eines Jahrs # ?

159. +++ (SEM)

Die Veranstaltungsreihe "Viel-fältiger Islam versus gewaltbereiter Salafismus.
Möglichkeiten der Prävention und Intervention" startet am 21. Juni 2018 in Essen.
Die große Mehrheit der rund 1,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen lebt ihren Glauben friedlich.
Dennoch haben sich bei Teilen der Bevölkerung bestimmte Vorurteile gegenüber "dem Islam", Negativzuschreibungen und Ängste verfestigt.
Dies resultiert unter anderem aus der dominierenden Berichterstattung über gewaltbereite Salafisten, die bei Jugendlichen auf der Suche nach Orientierung zu-nehmend an Attraktivität gewinnen.

Datum: 2018-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfaeltiger-islam-und-gewaltbereiter-salafismus-landeszentrale-fuer-politische;

Themen: gewaltbereiter Salafismus # ?, vielfältiger Islam # ?, Informationsreihe # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Landeszentrale # ?, politische Ideologie # ?, politische Bildung # ?, differenziertes Islambild # ?, Hilfestellungen # ?, Veranstaltungsreihe # ?

160. +++ (SEM)

Vor allem für junge Menschen kann dieses Gedankengut zu einer Gefahr werden.
"
Die große Mehrheit der rund 1,5 Millionen Musliminnen und Muslime in Nordrhein-Westfalen lebt ihren Glauben friedlich.
Vielfältige Studien belegen jedoch, dass islamfeindliche Positionen von breiten Gesellschaftsschichten geteilt werden.
Dies liegt auch daran, dass im öffentlichen Diskurs nur unzureichend zwischen Islam als Religion und extremistischen Strömungen wie dem gewaltbereiten Salafismus unterschieden wird.

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfaeltiger-islam-versus-gewaltbereiter-salafismus-landeszentrale-fuer-politische;

Themen: gewaltbereiter Salafismus # ?, Landeszentrale # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Fachtagung # ?, vielfältiger Islam # ?, politische Bildung # ?, Hilfestellungen # ?, Intervention # ?, Abwertungen # ?, Bedrohungsszenarien # ?

161. +++ (SEM)

Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Hintergrund
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richter # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Mitglied # ?, Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Justiz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Senat für Disziplinarsachen # ?

162. +++ (SEM)

Er ist Mitautor arbeitsrechtlicher Monografien und Kommentare.
Hintergrund
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2016-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Familiensachen des Oberlandesgerichts # ?, Landesarbeitsgericht in Köln # ?, Monographien # ?, Senat von Mitarbeitern # ?

163. +++ (SEM)

Schneller, direkter, komfortabler und zuverlässiger mit der Bahn von A nach B: Das Verkehrsministerium des Landes hat gemeinsam mit den SPNV-Aufgabenträgern und der Deutschen Bahn eine landesübergreifende Zielnetzkonzeption für den Schienenpersonennahverkehr entwickelt, die künftig einen aus Fahrgastsicht idealen Fahrplan ermöglicht.
Die dafür notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen sollen nun mit allen Projektpartnern aufeinander abgestimmt werden.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Wir werden zum Wohle des Klimas unser Mobilitätsverhalten ändern müssen - und dazu ist die große Mehrheit der Menschen auch bereit, wenn wir mit guten, überzeugenden Angeboten den Umstieg auf die Bahn attraktiver machen.
Nach dem Vorbild des Deutschlandtaktes haben wir einen NRW-Takt entwickelt mit mehr Angeboten auf mehr Strecken und dichterer Taktung.
"

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorankommen-auf-der-schiene-und-beim-klimaschutz-verkehrsministerin-legt;

Themen: Zielnetzkonzeption # ?, Bahnverkehr # ?, RE # ?, Verdichtung # ?, Strecken # ?, Abstimmung Deutsche Bahn # ?, Bahnhof in Herten # ?, Betriebsplanung # ?, Taktangebot # ?, notwendige Neumaßnahmen # ?

164. +++ (SEM)

Lag sie im April im Wochendurchschnitt noch bei deutlich mehr als 500, liegt sie - Stand heute - landesweit bei 102.
Den Menschen in unserem Land gebührt ein großer Dank.
Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen.
Wir können unseren umsichtigen Kurs stufenweiser Öffnungen fortsetzen und damit den nächsten Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität gehen.
Wir setzen dabei weiter auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-schritte-des-nordrhein-westfalen-plans-werden-umgesetzt-zielgerichtete;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, Schritte des Nordrhein-westfalenplans # ?, Freizeitsport # ?, Breitensport # ?, Hygieneschutzkonzept # ?, Infektionsschutzkonzept # ?, Wettbewerbe # ?, Freie # ?, Konzerthäuser # ?, Kinos # ?

165. +++ (SEM)

Allerdings warnte der Innenminister: "Noch immer ist die Zahl der Gewalttaten und Ausschreitungen rund um die Spiele der Bundeliga zu hoch.
788 verletzte Menschen sind zu viel.
" Nach seinen Erfahrungen wolle die absolut überwiegende Mehrheit der Fußballfans ihren Verein friedlich unterstützen und die Spiele genießen.
Jäger appellierte an alle Verantwortlichen, ihre Zusammenarbeit weiter zu verstärken.
Den Jahresbericht der ZIS zur Spielsaison 2012/2013 finden Sie unter www.polizei.nrw.de in der Rubrik 'Service' unter Zahlen, Daten, Fakten.

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiterhin-zu-viele-polizisten-bei-fussballspielen-minister-jaeger-weniger-verletzte;

Themen: Fußballspiele # ?, gutes Zeichen # ?, Einsatzzeit der Bereitschaftspolizei # ?, Zukunft von Polizisten # ?, vergangene Bundesligasaison # ?, Arbeitsstunden # ?, Strafverfahren # ?, Verletzte # ?, Schutz # ?, Spiele # ?

166. +++ (SEM)

"Das beste Mittel gegen Taschendiebstahl ist die Vorbeugung.
Deshalb wollen wir die Menschen noch stärker sensibilisieren und über die Gefahr von Taschendieb-stahl informieren.
"Die Mehrheit der ermittelten Taschendiebe stammt aus Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Algerien.
Rund 56 Prozent der Tatverdächtigen stammen aus diesen fünf Ländern.
Jugendkriminalität weiter zurückgegangen

Datum: 2015-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-gewalt-und-weniger-wohnungseinbrueche-nrw;

Themen: Wohnungseinbruch # ?, Grafik # ?, Gewaltkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jugendkriminalität # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Fallzahlen # ?, Vorbeugung # ?

167. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Perspektiven für eine verantwortliche Öffnung der Wirtschaft und neue Entwicklungen bei den Coronawirtschaftshilfen - das waren die Themen, über die sich die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Peter Altmaier am Donnerstag, 4. Februar 2021, in einer Schalte austauschten.
Mit großer Mehrheit sprachen sich die Ressortchefs für einen Perspektivplan Wirtschaft aus.
Sie begrüßten angekündigte Verbesserungen bei den Corona-Hilfen und forderten den Bund auf, verbindliche Termine für den Start der dringend benötigten Überbrückungshilfe III zu nennen, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte.
Öffnungen: Vor dem Hintergrund der erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden eines langandauernden Lockdowns sprechen sich die Ministerinnen und Minister für Öffnungsszenarien aus, die in größtmöglicher Abstimmung und unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten von den Ländern umgesetzt werden sollen.

Datum: 2021-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-der-laender-fordern-oeffnungsperspektive-fuer-die-wirtschaft;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Überbrückungshilfe # ?, Schalte # ?, Extra # ?, Coronawirtschaftshilfen # ?, Wirtschaftshilfen # ?, Coronahilfen # ?, Länder # ?, Plus # ?, 7-Tage # ?

168. +++ (SEM)

Trivago: Das in Düsseldorf gegründete Startup baut derzeit im Medienhafen Düsseldorf für 145 Millionen Euro eine neue Firmenzentrale.
Der Campus bietet auf 30.000 Quadratmetern Bürofläche Platz für bis zu 2.000 Beschäftigte.
Vor fünf Jahren verkaufte Trivago die Mehrheit seiner Anteile an das US-Unternehmen Expedia und ist inzwischen an der New Yorker Börse Nasdaq gelistet.
Bildmaterial von den Gewinnern und der Preisverleihung finden Sie ab dem 4. Juli 2017, 11.00 Uhr, unter www.nrwinvest.com/de/mediathek/
Pressekontakte

Datum: 2017-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsminister-prof-pinkwart-verleiht-nrwinvest-award-unternehmen-aus;

Themen: Award # ?, internationale Investoren # ?, Handmade # ?, herausragende Investitionen # ?, Anteile # ?, landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft # ?, Mehrheit # ?, Contact-Center-Dienstleistungen # ?, Sicht von Unternehmen # ?, britischer Kosmetikhersteller # ?

169. +++ (SEM)

Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.
Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit zukunftsweisenden Vorschlägen intensiv an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.
Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden.
Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zeitenwende-der-sauenhaltung-bundesrat-beschliesst-ende-der-kastenstand-haltung;

Themen: Kompromissvorschlag # ?, Kastenstandhaltung # ?, Tierschutznutztierhaltungsverordnung # ?, Bundesrat # ?, Seitenlage # ?, System der Sauenhaltung # ?, Ära der Sauenhaltung # ?, Deckzentrum # ?, Oberverwaltungsgericht Magdeburg # ?, Änderung # ?

170. +++ (SEM)

NRW
Zwei Jahre GigabitGipfel.
NRW: Mehrheit der Haushalte und Schulen hat jetzt Zugriff auf ultraschnelles Internet
Minister Pinkwart: Wir halten Wort und machen Tempo beim Breitbandausbau
11. September 2020 Bild Glasfaser Breitbandausbau Foto: iStock.com / Henrik5000

Datum: 2020-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-jahre-gigabitgipfelnrw-mehrheit-der-haushalte-und-schulen-hat-jetzt-zugriff;

Themen: Haushalte # ?, Gewerbegebiete # ?, Glasfaser # ?, Breitbandausbau # ?, Gigabitausbau # ?, gigabitfähige Netze # ?, Hälfte # ?, Anteil von Gewerbegebieten # ?, Anteil von Schulen # ?, Nachfrage von Haushalten # ?

171. +++ (SEM)

"
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2020-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-ein-neuer-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neuer Bundesrichter # ?, Bundesgerichtshof # ?, neue Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Patentsachen # ?, Richterin # ?, Landgericht in Münster # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Architektensachen # ?

172. +++ (SEM)

Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er beim Finanzgericht Düsseldorf mit den Aufgaben des Personaldezernenten befasst.
Hintergrund
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2018-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Richterin # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Ministerium der Justiz # ?, Ministerialrätin # ?, richterliche Laufbahn # ?, Bundesgerichtshof # ?

173. +++ (SEM)

"
Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.
Nach dem Willen der großen Mehrheit der Länder sollen die Betroffenen selbst wählen können, ob sie auf die Grundsicherung oder die Soforthilfe zurückgreifen wollen.
Der Minister: "Unser Vorschlag hat auf der Wirtschaftsministerkonferenz eine parteiübergreifende große Mehrheit gefunden.
Finanzminister Lutz Lienenkämper will sich auf der Finanzministerkonferenz am Donnerstag dafür einsetzen, um für die Soloselbstständigen eine unbürokratische und schnelle Lösung zu erreichen.

Datum: 2020-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwischenbilanz-der-nrw-soforthilfe-nach-einem-monat;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Soloselbstständige # ?, unbürokratische schnelle Lösung # ?, Zwischenbilanz # ?, Freiberufler # ?, Antragsteller # ?, Hunderttausende # ?, Geld # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Kleinbetriebe # ?

174. +++ (SEM)

Weiterhin braucht es laut der Bundesratsinitiative umgehend ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser im Umfang von bundesweit fünf Milliarden Euro, insbesondere um bereits angefallene Defizite zu mildern und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern.
Hintergrund
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Datum: 2023-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfaelische-bundesratsinitiative-fordert-vom-bund-finanzielle;

Themen: nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative # ?, finanzielle Unterstützung # ?, Marktbereinigung # ?, Pflegebudget # ?, Download # ?, Unterstützung für Krankenhäuser # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Gesundheitsminister # ?, Berechnungssystematik der Krankenhausfinanzierung # ?, Klinikträger # ?

175. +++ (SEM)

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.

Datum: 2023-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-strafbarkeit-volksverhetzender-inhalte-auch;

Themen: volksverhetzende Inhalte # ?, Strafbarkeit # ?, verfassungswidrige Kennzeichen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesantrag # ?, Verschärfung # ?, Bundesrat # ?, Dienstausübung # ?, unbestimmter unkontrollierbare Personenkreis # ?

176. +++ (SEM)

Seit 1991 wird von der UN jedes Jahr die Kampagne "Orange the World" durchgeführt, um auf die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und ihr ein Stopp-Schild entgegenzuhalten.
Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.
Nun soll sie ausgebaut und fortentwickelt werden.

Datum: 2023-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-orange-day-legt-nordrhein-westfalen-im-bundesrat-entschliessung-zur-staerkung;

Themen: psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Stoppschild # ?, Verletzte # ?, Bundesrat # ?, Entschließung # ?, Gewalttaten # ?, Kampagne # ?, Stärkung # ?, Opferzeugen # ?, Opferzeuginnen # ?

177. +++ (SEM)

Zu den aktuellen Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Es ist dreist, wenn der Bundesminister den Ländern die Schuld für Insolvenzen zuschieben will und damit von der eigenen Verantwortung ablenkt.
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit - im Übrigen auch der SPD-geführten Bundesländer - unsere Bundesratsinitiative zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen.
Der Bundesrat hat dabei den Bund u.a. aufgefordert, die sogenannten Landesbasisfallwerte zu erhöhen.
Karl Lauterbach hat hier bisher jedoch nichts unternommen.

Datum: 2024-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-bundesratsinitiative-zur-finanziellen-unterstuetzung;

Themen: Transparenzgesetz # ?, Bundesratsinitiative # ?, Kontext des Krankenhaustransparenzgesetzes # ?, aktuelle Aussagen # ?, Krankenhaustransparenzgesetz # ?, Unterstützung für Bundesländer # ?, Insolvenzen # ?, Bundesgesundheitsminister einer Aufgabe # ?, großer Flurschaden # ?, grundlegende Mängel # ?

178. +++ (SEM)

Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.
Dafür müssen am 9. Juni diejenigen politischen Kräfte das Vertrauen bekommen, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien.
"

Datum: 2024-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-belgischen-eu-ratspraesidentschaft-europawahl-ist;

Themen: Gesundheitsagenda # ?, Sozialagenda # ?, Botschafter von Belgien # ?, Königreich in Deutschland # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Schutz von Menschen # ?, aktueller belgische Vorsitz # ?, allererste europäische Ratspräsidentschaft # ?, belgische EU-Ratspräsidentschaft # ?

179. +++ (SEM)

Seit Januar 2017 ist sie in einem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2024-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Pastohr # ?, Richterin # ?, Justiz # ?, Kartellsenat des Oberlandesgerichts # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Bundesrichterwahlausschuss # ?, geheime Abstimmung # ?, Bundesgerichtshof # ?

180. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 4. Juni 2024, in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen.
Hintergrund ist die massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen - obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist.
"Deutschlandweit warteten zum Stichtag 31. Dezember 2023 fast 8.400 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan.
Zugleich wurden im Jahr 2023 in Deutschland nur knapp 2.900 Organe von 965 Personen gespendet.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;

Themen: Organspenden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Widerspruchslösung # ?, Einführung # ?, Landesvertretung # ?, Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Tod # ?, Bundestag # ?

181. +++ (SEM)

Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Forderung, die sich von einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministers abgrenzt, hat in den Beratungen leider keine Mehrheit gefunden.
Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Deutschland braucht starke und unabhängige Staatsanwaltschaften, die schon vor dem Anschein politischer Einflussnahme sicher sind.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-mehr-unabhaengigkeit-fuer-staatsanwaltschaften;

Themen: ministerielles Einzelweisungsrecht # ?, Ermessensentscheidungen # ?, fehlerhafte Rechtsanwendung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Unabhängigkeit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beurteilungsentscheidungen # ?, Einzelfragen # ?, Einzelweisungen # ?, aktueller Referentenentwurf # ?

182. +++ (SEM)

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Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden - Mehrheit im Bundesrat für Initiative aus Nordrhein-Westfalen
Minister Laumann: Widerspruchslösung kann Leben retten - Bundestag muss erneut abstimmen

Datum: 2024-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-mehrheit-im-bundesrat-fuer;

Themen: Widerspruchslösung # ?, Organspenden # ?, Bundesrat # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Organe # ?, Einführung # ?, Beauftragte des Bundesrats # ?, Initiative # ?, Ausschüsse # ?

183. +++ (SEM)

Sie zeichnen eine positive Entwicklung des nordrhein-westfälischen Startup-Ökosystems.
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 534 Startup-Neugründungen gezählt.
Die große Mehrheit der Gründerinnen und Gründer aus Nordrhein-Westfalen bewerten die Bedingungen für Startups im Land sehr positiv.
Ein besonderes Augenmerk der Reports liegt auf dem Thema Female Entrepreneurship.
Im Jahr 2023 haben 18 Prozent aller Gründungen in Nordrhein-Westfalen eine Frau als Gründerin oder Geschäftsführerin, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Datum: 2024-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startup-reports-2024-die-gruendungsszene-nordrhein-westfalen-waechst-dynamisch;

Themen: Startups # ?, Report # ?, Gründerinnen # ?, Finanzierungen # ?, Gründungsszene # ?, attraktiver Standort # ?, positive Entwicklung # ?, Cashflow # ?, Familie von Netzwerken # ?, Gründungsaktivitäten in Deutschland # ?

184. +++ (SEM)

"
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Bundesrat und Föderalismus sind Stabilitätsfaktoren unserer Bundesrepublik.
Anders als im Bundestag sind Mehrheiten im Bundesrat nicht von einer einzigen Wahl abhängig.
Es braucht mehrere Landtagswahlen, um Mehrheiten im Bundesrat zu ändern.
Bei der derzeitigen Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kann dieses Spezifikum des Bundesrats helfen: Rechtsänderungen, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, sollten deshalb nicht nur an die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Bundestag, sondern auch an die Zustimmung des Bundesrats geknüpft sein.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

185. +++ (SEM)

Integrationsministerin Josefine Paul: ''Eine schnelle und erfolgreiche Arbeitsmarktintegration ist ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration.
Mit dem Pilotprojekt haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Potenziale der Menschen frühzeitig zu erheben und bei guten Voraussetzungen schnell eine Arbeitsmarktintegration einzuleiten.
Die Menschen, die zu uns kommen, wollen in großer Mehrheit arbeiten.
Das hat auch das Pilotprojekt gezeigt.
Schon jetzt ist klar, sämtliche Akteurinnen und Akteure bewerten das Projekt positiv - ein toller Erfolg, der uns bestärkt, auf diesem Weg weiterzugehen.

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-paul-besucht-zue-ratingen-pilotprojekt-arbeitsmarktintegration-wird;

Themen: zentrale Unterbringungseinrichtung # ?, Bundesagentur für Arbeit # ?, Pilotprojekt # ?, Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen # ?, Zugang des Arbeitsmarkts # ?, 2 Einrichtungen # ?, Landeseinrichtungen # ?, Mundpropaganda # ?, Unterkunftseinrichtungen # ?, Verlauf des Pilotprojekts # ?

186. +++ (SEM)

Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.
Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

187. +++ (SEM)

Wie das neue Programm ins Schulleben integriert werden kann, haben Schülerinnen und Schüler des Elsa-Brandström-Gymnasiums in Oberhausen bereits in einer Pilotphase erleben können.
In der Ruhrgebietsstadt kam das Programm in einer 9. Klasse mit positiven Wirkungen zur Anwendung, wie Schulleiterin Alice Bienk bilanziert.
"Die Jugendlichen wurden anschließend anonym befragt und haben mit großer Mehrheit berichtet, dass ihnen das Programm wertvolle Instrumentarien zur besseren Bewältigung von Alltagssituationen an die Hand gegeben und vor allem auch viel Spaß gemacht hat.
Deswegen haben wir "MindOut" ab diesem Schuljahr fest in den Stundenplan des Jahrgangs 10 integriert.
"

Datum: 2024-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-mentaler-staerke-durchs-leben-gehen;

Themen: Westlotto # ?, mentale Stärke # ?, zahlreiche Krisen # ?, soziale Schlüsselkompetenzen # ?, stabiles Selbstwertgefühl # ?, Zeit von Krisen # ?, neues Programm # ?, Jugendliche # ?, TU Dortmund # ?, Herausforderungen # ?

188. +++ (SEM)

Jeder möchte sicher ankommen.
"
Aus der im März vorgestellten Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2024 geht hervor, dass die Mehrheit der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer den Unfall selbst verursacht hat.
In den meisten Fällen war die Geschwindigkeit zu hoch oder der Sicherheitsabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zu gering.
Motorradfahrerinnen und -fahrer sind bei Unfällen besonders gefährdet, da sie keine "Knautschzone" haben und somit den Folgen eines Unfalls deutlich schutzloser ausgeliefert, als zum Beispiel ein Autofahrer.

Datum: 2025-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drosseln-statt-rasen-sicher-motorradfahren-minister-reul-eroeffnet-motorradsaison;

Themen: Motorradunfälle # ?, Motorradsaison # ?, Motorradcommunity # ?, Motorisiertes Zweirad # ?, Unfall # ?, Umsicht # ?, Fahrten # ?, Mehrheit # ?, Airbagwesten # ?, Beitrittsurkunde # ?

189. +++ (SEM)

Zehn Jahre lang ist er Stellvertretender Bürgermeister und ab 1994 ehrenamtlicher Bürgermeister von Willich.
Nach der Kommunalreform wird er 1999 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.
Drei Mal in Folge wird er mit beeindruckenden absoluten Mehrheiten im Amt bestätigt.
Chapeau, Herr Heyes!
Solche Ergebnisse sprechen eine ganz eigene Sprache.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-haendigt-den-bundesverdienstorden-neun-persoenlichkeiten;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Download # ?, Verdienstkreuz # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, alkoholkranke Eltern # ?, Vorsitzende # ?, Flaschenkinder # ?, Tischtennissport # ?, Bundespräsident # ?

190. +++ (SEM)

* Während der Mutterschutzfrist haben nur 29 Prozent der Befragten Krankengeld oder Krankentagegeld von ihrer Krankenkasse erhalten.
* Mehr als 80 Prozent der Befragten fänden die Einführung eines umlagefinanzierten Mutterschaftsgeldes sinnvoll, ca. 40 Prozent sehen auch in der Einführung einer Betriebshilfe ein sinnvolles Modell.
* Die deutliche Mehrheit sieht sich über die vorhandenen Absicherungsmöglichkeiten während der Schwangerschaft schlecht informiert.
* Während der Umsatz für rund die Hälfte der von Umsatzeinbußen Betroffenen frühestens nach einem Jahr das vorherige Niveau erreicht, ist dies bei über einem Drittel auch nach drei Jahren noch nicht der Fall.
Berthold Schröder, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages: "Aktuell werden nur rund 22 Prozent der Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen von Frauen geführt.

Datum: 2025-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jede-vierte-selbststaendige-handwerkerin-ist-sechs-wochen-nach-der-geburt-wieder;

Themen: Schwangerschaft # ?, selbstständige Handwerkerinnen # ?, Geburt # ?, Angestellte # ?, körperliche Belastung # ?, Mutterschaft # ?, selbstständige Frauen # ?, Befragte # ?, enorme Belastung # ?, Vorfreude # ?

191. +++ (SEM)

"Ein solches Register würde psychisch erkrankte Menschen unter Generalverdacht stellen und ein Klima der Angst und Ausgrenzung fördern", betont sie.
"Es ist weder sachlich noch verantwortungsvoll, psychische Erkrankung mit Gefährlichkeit gleichzusetzen.
Die große Mehrheit dieser Menschen führt ein friedliches Leben und benötigt Unterstützung - keine Überwachung.
"
Nordrhein-Westfalen setzt bereits auf einen anderen Weg: Der Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, multiprofessioneller Krisendienste und Präventionsnetzwerke zeigt, wie wir Sicherheit und Hilfe gemeinsam gestalten können.

Datum: 2025-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-ein-zentralregister-fuer-psychisch-erkrankte-ist-der-falsche;

Themen: Zentralregister # ?, falscher Weg # ?, Patientinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Hilfe # ?, Stigmatisierung # ?, Betroffene # ?, Erkrankte # ?, Klima der Angst # ?, Peeransätze # ?, Unterstützungsmodelle # ?

192. +++ (SEM)

Finanzen
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind.
Die Mindeststeuer macht nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die Regelungen auch umsetzt.
Die drei Länder bringen am Donnerstag, 2. Oktober 2025, einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Marcus Optendrenk: "Die globale Mindeststeuer verfolgt im Grundsatz das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hessen-und-bayern-beantragen-aussetzen-der-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, gemeinsamer Antrag # ?, internationale Ebene # ?, andere Staaten # ?, deutsche Unternehmen # ?, Gegenteil # ?, Minister der Finanzen # ?, G7beschluss # ?

193. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen bringt gemeinsam mit sieben weiteren Ländern in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 26. September 2025 erneut den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende ein.
Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle volljährigen Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen.
Hintergrund ist die massive Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen - obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist.
"Ob ein Spenderorgan zur Verfügung steht, ist für viele Menschen eine Frage von Leben und Tod.
Nicht zuletzt durch viele Gespräche mit Betroffenen ist mir die Einführung der Widerspruchslösung eine Herzensangelegenheit.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruchsloesung-bei-organspende-neuer-anlauf-von-nordrhein-westfalen;

Themen: Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Verstorbene # ?, Bundesrat # ?, neuer Anlauf # ?, Tod # ?, Frage # ?, Arzt # ?, Gesetzentwurf der Einführung # ?

194. +++ (SEM)

Sie geben alles, damit ihre Schule noch besser wird.
Schülerinnen und Schüler der sechsten und siebten Klassen des Rudolph-Brandes-Gymnasiums in Bad Salzuflen machen sich Gedanken über eine Überdachung auf dem Schulhof, planen frische Wohlfühlfarben an Wänden in Klassenräumen, kümmern sich darum, dass Schülerinnen und Schüler mehr IPads erhalten, und um motivierende Hausaufgabenregelungen.
Das alles diskutieren sie aktuell in verschiedenen Debattenformaten und prüfen, welche Vorschläge Mehrheiten finden und sich umsetzen lassen.
Die Jugendlichen machen genau das, was eine Demokratie auszeichnet - mitgestalten, Haltung zeigen, mit Respekt vor Gegenmeinungen debattieren, entscheiden.
Wie sie das tun, hat sich jetzt Schulministerin Dorothee Feller bei einem Besuch in Ostwestfalen-Lippe angeschaut.

Datum: 2025-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/von-der-erkundung-zur-entscheidung-schulprogramm-your-vision-schule-nrw;

Themen: Ideen der Schülerin # ?, neue Beteiligungsprozesse # ?, Schulen # ?, Meinungen # ?, Abschlussphase # ?, Basis von Schülerentwürfen # ?, Diskussionskultur # ?, Erkundungstour # ?, Gegenmeinungen # ?, Gespräche der Schülerin # ?

195. +++ (SEM)

Viele Schülerinnen und Schüler berichten über ausgeprägte emotionale Probleme.
Gleichzeitig häufen sich Hinweise darauf, dass die Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler nachlässt.
Erfreulich ist der Befund, dass die weit überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule zufrieden ist und sich dort sozial eingebunden fühlt.
Abschließend erklärte Schulministerin Dorothee Feller: "In Nordrhein-Westfalen sind die Herausforderungen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders groß.
Unser Schulkompass gibt dafür die Richtung vor.

Datum: 2025-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/iqb-bildungstrend-2024-nordrhein-westfalen-hat-einen-klaren-kompass-fuer-bessere;

Themen: Schulkompass # ?, Reihe von Empfehlungen # ?, Mathematik # ?, Grundschulen # ?, zahlreiche Herausforderungen # ?, Ergebnisse # ?, weitere Schritte # ?, Studie # ?, Jugendliche # ?, Einfluss # ?

196. +++ (SEM)

Diskriminierung nimmt in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu.
Das zeigen unter anderem die Ergebnisse des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).
Laut einer Befragung für den Demokratiebericht 2021 ist eine große Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass noch mehr gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus getan werden muss.
Diskriminierungserfahrungen wirken sich nicht nur individuell belastend aus, sondern haben auch negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur.
Mit dem LADG schließt Nordrhein-Westfalen bestehende rechtliche Lücken im Diskriminierungsschutz.

Datum: 2025-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-landesantidiskriminierungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Landesantidiskriminierungsgesetz # ?, Kultur der Wertschätzung # ?, Gleichbehandlung # ?, Diskriminierungsschutz # ?, demokratische Kultur # ?, gesellschaftliches Zusammenleben # ?, Befragung für Demokratiebericht # ?, Ergebnisse des Jahresberichts # ?, behördliches Handeln # ?, diskriminierendes Handeln # ?

197. +++ (SEM)

Zugleich erhalten sie Gelegenheit, die Zeit bis zur Umsetzung dafür zu nutzen, zentrale Elemente zu erproben, bevor diese in neuer Form verbindlich eingeführt werden.
Zu den zentralen Änderungen zählt ein fünftes Abiturfach.
Damit folgt Nordrhein-Westfalen der Mehrheit der Bundesländer.
Die Schülerinnen und Schüler können mit dem neuen Fach ihre Schwerpunkte gezielter und freier setzen.
Zwei Naturwissenschaften im Abitur?

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stellt-die-oberstufe-neu-auf-moderner-und-naeher-der-praxis;

Themen: Verbändebeteiligung # ?, Prüfungsordnung # ?, besondere Lernleistung # ?, neue Ausbildungsordnung # ?, Klausuren # ?, Entwurf # ?, Rückmeldungen # ?, Abschlussjahr # ?, Ergebnis breiten Austauschs # ?, Nordrhein-Westfalen der Mehrheit # ?

198. +++ (SEM)

Im November 2016 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo er derzeit als Mitglied zweier Zivilsenate tätig ist.
Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wahl-von-bundesrichtern-am-18-dezember-2025;

Themen: Richter # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Dienst des Lands # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, Landgericht in Münster # ?, Landgericht in Aachen # ?, Zivilsenat # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Bundesrichterwahlausschuss # ?

199. +++ (SEM)

"
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.
Von bisher vier verschiedenen zuständigen Behörden würden dann maximal zwei, oder - falls eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gefunden wird - sogar nur noch eine verbleiben.
Hierzu Laumann weiter: "Wichtig ist, dass das entsprechende Gesetz so einfach wird, dass die Menschen verstehen, welche Unterstützung sie erhalten können.
Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.

Datum: 2026-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-laumann-begruesst-reformvorschlaege-der-kommission-zur;

Themen: Sozialplattform # ?, Kommission für Sozialstaatsreform # ?, Reformvorschlag # ?, Sozialverwaltung # ?, Reformvorschläge # ?, Entbürokratisierung # ?, Behördenwechsel # ?, Beratungsprozess der Kommission # ?, Einkommensermittlung # ?, Hilfebedürftigkeit # ?

200. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Wir wollen, dass der Rechtsstaat in den Fällen handeln kann, bei denen jeder weiß: Dieses Vermögen kann nur durch Straftaten entstanden sein.
Wir erleben beispielsweise in der Praxis, dass kriminelle Gruppierungen Immobilien zu horrenden Preisen aufkaufen und so den Wettbewerb zu Ungunsten von Familien drastisch verzerren - aber eigentlich haben die Käufer gar keine legalen Einkünfte.
Mehrere Länder sind unserem Antrag in den Beratungen beigetreten, eine breite Mehrheit hat ihm im Plenum des Bundesrats zugestimmt.
Das zeigt: Diejenigen, die das absolute Gros der Ermittlungsarbeit in Deutschland machen, wollen und brauchen diese neuen Instrumente.
Die Länder wollen nicht zahnlos sein, wenn es darum geht, illegale Geldströme zu kappen und Gerechtigkeit für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nordrhein-westfaelische-initiative-gegen-finanzkriminalitaet;

Themen: Beweislastumkehr # ?, Bundesrat # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Länder # ?, Immobilien # ?, Braus # ?, Ermittlungsarbeit in Deutschland # ?, Justizsicht # ?, Saus # ?, Terrorfinanzierer # ?

201. +++ (SEM)

Das Gesetzesvorhaben soll dem Landtag im Juni 2026 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden.
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;

Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken # ?, Registrierungspflicht # ?, Gesetzentwurf # ?, Enteignung # ?, Unterkunft # ?, Wohnungsaufsicht # ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen # ?, fairer Wohnraum # ?, Rechtsverordnung # ?, sicherer Wohnraum # ?

202. +++ (SEM)

Auch unterstützen wir den Bund dabei, auf europäischer Ebene Verbesserungen für die Betriebe zu erreichen.
"
Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.
Durch diese Bekämpfungslücken und die bisher langwierige Zulassungssituation in Deutschland entsteht ein EU-weiter Wettbewerbsnachteil, den es zur Stärkung unserer Landwirtschaft durch eine Vereinfachung und Verschlankung des Zulassungsverfahrens auszugleichen gilt.
Schadnagerbekämpfung weiterhin auf dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb ermöglichen

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;

Themen: centrale Anliegen # ?, Geflügelpest # ?, Forstpolitik # ?, Agrarpolitik # ?, Zulassungsverfahren # ?, Landwirtinnen # ?, Rodentizide # ?, praxistaugliche Düngeregeln # ?, zügige Einführung # ?, Agrarministerkonferenz # ?

203. +++ (SEM)

Die Kompetenzen und Potenziale von Eingewanderten müssen stärker genutzt und gefördert werden, um Menschen eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen.
Allem übergeordnet ist jedoch die Förderung von Sprache - als Schlüssel zu Integration und Teilhabe.
Mit einer Mehrheit der Länder fordert die IntMK vom Bund deshalb unter anderem, das Gesamtprogramm Sprache verlässlich abzusichern und bedarfsgerecht auszubauen.
Hierzu gehört insbesondere auch die Rücknahme des Zulassungsstopps und der Zugangseinschränkungen bei Integrationskursen.
Für Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, müssen strukturelle Hürden abgebaut werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Datum: 2026-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereint-vielfalt-integrationsministerkonferenz-essen-fordert-verlaessliche;

Themen: Länder # ?, finanzirte Integrationsinfrastruktur # ?, Migration # ?, centrale Zukunftsaufgaben # ?, Einwanderungsland # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, Sprache # ?, Geflüchtete # ?, Integrationsministerin # ?, Integrationskurse # ?

204. +++ (SEM)

"
In Deutschland sind Selbstständige bislang nicht durch einen verlässlichen gesetzlichen Mutterschutz abgesichert.
Nordrhein-Westfalen hat schon im März 2024 eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht, die dort im April 2024 eine breite Mehrheit fand.
Parallel dazu fördert das Wirtschaftsministerium eine Machbarkeitsstudie des WHKT mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.
Ergebnisse werden im Juli 2026 vorgestellt.

Datum: 2026-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mutterschutz-20-selbststaendig-schwanger-abgesichert;

Themen: Selbstständige # ?, Schwangerschaft # ?, selbstständige Frauen # ?, unnötiger Druck # ?, zeitgemäßer Mutterschutz # ?, Situation von Frauen # ?, finanzielle Nachteile # ?, Geburt # ?, Mutterschutzfristen # ?, bürokratiearme Unterstützung # ?

205. +++ (SEM)

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.
"Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst.
Sie verdienen unsere volle Unterstützung - und genau das ist mein Anspruch.
Gefangene der organisierten Kriminalität sind darauf spezialisiert, gezielt Druck aufzubauen und Menschen in Abhängigkeiten zu manövrieren.

Datum: 2026-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerium-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-siko-ruhr;

Themen: Gefangene # ?, Sicherheitskooperationen # ?, organisierte Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Justizministerium # ?, klares Zeichen # ?, Clankriminalität # ?, JVA # ?, Bundespolizei # ?, Ermittlungen # ?

206. +++ (SEM)

Seit Januar 2026 ist sie erneut als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Hintergrund
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 für Justiz zuständigen Landesministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Justiz # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, zuständige Landesministerinnen # ?, Amtsgericht in Köln # ?

207. +++ (SEM)

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Bundesrat will den Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verbieten
Große Mehrheit für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
12. Juni 2026 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.

Datum: 2026-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-den-handel-mit-persoenlichen-gegenstaenden-von-ns-opfern-verbieten;

Themen: kommerzieller Handel # ?, NS-Opfer # ?, persönliche Gegenstände # ?, Bundesrat # ?, absolute Entschlossenheit # ?, Gesetzeslücke # ?, Gesetzesinitiative # ?, Zeit des Nationalsozialismus # ?, breite Mehrheit # ?, deutscher Bundestag # ?

208. +++ (SEM)

Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags Berthold Schröder: "Handwerksbetriebe sind Leistungsträger.
Die Forderung nach stärkerer Mittelstandspolitik und vor allem nach 'think small first' im Bereich der Gesetzgebung sind kein Ruf nach Almosen.
Im Gegenteil: Damit es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern, brauchen wir Instrumente, die es der großen Mehrheit von Betrieben in Europa ermöglichen, ihre Potenziale zu heben.
"
Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-mittelstand-starkes-handwerk-austausch-mit-europaeischer-kommission-zur;

Themen: Industriestrategie # ?, gemeinsamer Austausch # ?, Wohlstand # ?, Ministerpräsidenten # ?, europäische Kommission # ?, Delegation # ?, Gesprächsrunde # ?, regionale Bioökonomiestrategie # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Realitätscheck # ?

209. +++ (SEM)

Eine zentrale Herausforderung bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine verlässliche Kinderbetreuung ist hier eine wichtige Unterstützung.
Der Familienbericht zeigt auf, dass eine große Mehrheit der befragten Eltern mit der Qualität der Betreuung zufrieden ist.
Es sind nach wie vor allem die Frauen, die beruflich für die Kinder kürzertreten.
Zwar sinkt auch bei den Männern der Arbeitsumfang leicht auf durchschnittlich 39 Wochenstunden.

Datum: 2026-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veroeffentlicht-familienbericht-vereinbarkeit-von-familie-und;

Themen: Bestandsaufnahme von Lebenslagen # ?, verlässliche Kinderbetreuung # ?, neuer Familienbericht # ?, Vereinbarkeit # ?, zentrale Herausforderung # ?, Mütter # ?, Beruf # ?, Erwerbstätigkeit von Müttern # ?, Erwerbsumfang von Müttern # ?, Forschungsdirektorin # ?

210. +++ (SEM)

In der Praxis führt das dazu, dass geplante Verbesserungen des Tierwohls und die Umsetzung von Verbesserungen für die Umwelt nicht erfolgen können.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.
Der Vorschlag fand im Bundesrat eine Mehrheit.
Der Antrag von Nordrhein-Westfalen geht gezielt über die im Änderungsgesetz vorgesehenen Regelungen, wie die Öffnung für alle Nutztierarten und einen Tierartenwechsel, hinaus.
So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tierwohl-und-weniger-buerokratie-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer;

Themen: Baugenehmigungsverfahren # ?, Tierwohl # ?, Umbau von Tierhaltungsanlagen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Betriebe # ?, Erleichterungen # ?, Bundesrat # ?, Bürokratie # ?, Ersatzneubauten # ?, Baurecht # ?

211. +++ (SEM)

Im Kita-Jahr 2026/2027 verfügt Nordrhein-Westfalen über 10.805 KiBiz-geförderte Kindertageseinrichtungen, in denen im Jahr 2025 knapp 175.000 Personen tätig waren.
Damit ist in Nordrhein-Westfalen ein enormer Ausbau der Kinderbetreuung gelungen: Im Jahr 2015 waren es noch 9.549 Einrichtungen mit knapp 120.000 Personen.
Die überwiegende Mehrheit ist pädagogisch tätig (rund 148.000 Beschäftigte).
Die größte Gruppe sind die Erzieherinnen und Erzieher mit rund 95.000 Personen, gefolgt von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern mit knapp 15.000 Personen.
Rund 13.000 Personen, die in den Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind, befinden sich in Ausbildung bzw. im Anerkennungsjahr.

Datum: 2026-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-kita-jahres-20262027-rund-742000-kinder-besuchen-angebote-der;

Themen: neues Kitajahr # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendämter # ?, angemeldete Betreuungsplätze # ?, bestehende finanzielle Unterstützung # ?, bisherige Sprach-Kitas # ?, fabelhafter Start # ?, geförderte Sprach-Kita # ?, gelungener Ausbau # ?

212. +++ (SEM)

Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.
Minister Dr. Limbach: "Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.
Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, nehmen wir mit der Unterstützung unserer unabhängigen Experten nun besondere Risikofaktoren im Justizvollzug gezielt in den Blick.
Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen.

Datum: 2026-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzug-unabhaengiges-expertenteam-zur-korruptionspraevention-nimmt-arbeit;

Themen: Integrität des Justizvollzugs # ?, unabhängiges Expertenteam # ?, bestehende Risiken # ?, mögliche Korruptionsgefahren # ?, Gefangene # ?, JVA # ?, 360-Grad-Analyse # ?, Changemanagementprozesse # ?, Einflussnahmen # ?, Herausforderungen des Justizvollzugs # ?

213. +++ (SEM)

Ingeborg Friede war eine beeindruckende Persönlichkeit und immer nah an den Menschen.
Mit unermüdlichem Einsatz und mit der ganzen Kraft ihres politischen Wirkens hat sie sich über viele Jahre insbesondere für die Selbstständigkeit der Stadt Monheim am Rhein eingesetzt.
Sie hat Verantwortung übernommen und mit großer Beharrlichkeit politische Mehrheiten für die kommunale Selbstverwaltung organisiert.
Ihr Engagement für die Menschen vor Ort prägte ihre Heimatstadt nachhaltig und wirkt bis heute fort.
Ingeborg Friebe ist den Menschen immer auf Augenhöhe und mit großer Offenheit begegnet.

Datum: 2026-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-ingeborg-friebe;

Themen: beeindruckende Persönlichkeit # ?, bedeutende wirkungsvolle Persönlichkeit # ?, nordrhein-westfälische Landespolitik # ?, Friede # ?, Heimatstadt # ?, Landesgeschichte # ?, Trauer # ?, Selbstständigkeit # ?, Verlust # ?, Teil von Rathausplatz # ?

214. +++ (SEM)

1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern.
Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat.
Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-unterstuetzt-nordrhein-westfalen-bei-erdverkabelung;

Themen: Erdverkabelung # ?, Bundesrat # ?, Haltung der Ländermehrheit # ?, Höchstspannungsleitungen # ?, deutscher Netzausbau # ?, Konsultationsverfahren # ?, Netzentwicklungsplan # ?, betroffene Anwohner # ?, Hochspannungsleitungen # ?, Antrag # ?

215. +++ (SEM)

"Das Risiko von Altersarmut steigt aber stetig, denn befristete Arbeitsverträge, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu Niedriglöhnen sind inzwischen zur Normalität geworden.
Die Einkommensarmut von heute ist die Altersarmut von morgen", so Schneider weiter.
Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt.
Und auch bei der Rente selbst - beispielsweise der Rente nach Mindesteinkommen, der rentenrechtlichen Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern und der Einführung einer Solidarrente - bleibe die Bundesregierung untätig.
"Frau von der Leyen verspricht immer viel, bleibt aber Taten schuldig", kritisierte der Minister.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-bundesregierung-muss-die-rente-demographiefest-machen-nrw;

Themen: Altersarmut # ?, Schneider # ?, Rentenversicherung # ?, Bundesregierung # ?, Niedriglöhne # ?, Auftakt der Bundesvertreterversammlung # ?, Wahlkampfgeschenke # ?, sprunghafte Anstiege # ?, Beitragssatz # ?, Einkommensarmut # ?

216. +++ (SEM)

Das Land habe die Kommunen und die Jobcenter bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nach Kräften unterstützt, sagte der Minister.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.
Darüber hinaus forderte Schneider die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss einer breiten Ländermehrheit ernst zu nehmen und die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren.
Der Bund stellt den Kommunen in NRW seit 2011 jährlich rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes finanziert werden kann.
Damit werden bis zu 1.600 Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter finanziert.

Datum: 2013-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-aus-aermeren-familien-brauchen-mehr-als-ein-trostpflaster;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Lernförderung # ?, Nachhilfeunterricht # ?, einkommensschwache Familien # ?, gesetzliche Regelungen # ?, Leistungen # ?, Ausgaben # ?, Ausrüstungsgegenstände # ?, Kindergartenausflüge # ?

217. +++ (SEM)

"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans: Vermittlungsausschuss ist kein Blockadeinstrument, sondern ein Reparaturbetrieb für mangelhafte Gesetzgebung der Bundestagsmehrheit
Das Finanzministerium teilt mit:
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherfreundlicher-zusatz-fuer-lebensversicherung-kompromiss-sichert;

Themen: Versicherer # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Risikoentwicklungen # ?, gerechte verbraucherfreundliche Lösung # ?, verbraucherfreundlicher Zusatz # ?, Verträge # ?, Lasten # ?, Versicherte # ?, Gewinne # ?, Sache # ?

218. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mehrheit der Landwirtschaftsminister spricht sich für Aussetzung geplanter Flächenstilllegungen und beim Wechsel von Anbaupflanzen aus
Agrarministerkonferenz: Mehrheit der Landwirtschaftsminister spricht sich für Aussetzung geplanter Flächenstilllegungen und beim Wechsel von Anbaupflanzen aus
28. Juli 2022 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2022-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mehrheit-der-landwirtschaftsminister-spricht-sich-fuer;

Themen: Anbaupflanzen # ?, neue Fruchtfolgeanforderungen # ?, Mehrheit # ?, Aussetzung # ?, Verschiebung # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Wechsel # ?, deutscher Sonderweg # ?, geplante Flächenstilllegungen # ?, herausfordernde Welternährungslage # ?

219. +++ (SEM)

Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

220. +++ (IR)

Dasselbe gilt für die Zeit als Parlamentarierin: Abgeordnete, parlamentarische Geschäftsführerin der Mehrheitsfraktion, Ministerin in zwei Kabinetten der Landesregierung - eine steile Karriere.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

221. +++ (IR)

Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, die Angebote der Regelversorgung in gleichem Maße zu nutzen wie die Seniorinnen und Senioren der Mehrheitsgesellschaft.

Datum: 2020-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderprogramm-guter-lebensabend-nrw-fuer-kultursensible-altenhilfe-und;

Themen: Altenhilfe # ?, Altenpflege # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, zentrales Anliegen # ?, bestehende Regelangebote # ?, Einwanderungsgeschichte von Seniorinnen # ?, Erfolg eines Lands # ?, Integration # ?, Mehrheitsgesellschaft # ?, wohlverdienter Ruhestand # ?

222. +++ (IR)

Die überwältigende Mehrheit der Gymnasien hat sich für das Festhalten am G8 entschieden und setzt auf eine weitere Optimierung des verkürzten Bildungsgangs.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gymnasien-brauchen-verlaesslichkeit-wir-setzen-auf;

Themen: Gymnasien in NRW # ?, pragmatische Konzepte # ?, Schülerverbände # ?, verkürzter Bildungsgang # ?, regelmäßige Gespräche # ?, Elternverbände # ?, Interesse von Schülerinnen # ?, Lehrerverbände # ?, Zwischenbilanz # ?, großer Einsatz # ?

223. +++ (IR)

Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

224. +++ (IR)

Jean-Michel Blanquer: "In den öffentlichen Debatten in Deutschland und Frankreich gehören wir, zusammen mit Armin Laschet, zu denjenigen, die sich für eine entschlossene und gezielte Wiedereröffnung der Schulen eingesetzt haben, was nicht die Mehrheitsposition war.

Datum: 2020-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-laschet-und-minister-blanquer-im-interview-die-bildung-muss;

Themen: Sekundarschüler # ?, deutsche Schüler # ?, öffentliche Politik # ?, Rest der Welt # ?, sozialer Aufstieg # ?, Ganztagsschule # ?, Bundeskanzlerin # ?, Schulgebäude # ?, Einwanderungsland # ?, Republik # ?

225. +++ (IR)

"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
"Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, nachdem der Entschließungsantrag vom Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-schritt-gegen-nationale-steueroasen;

Themen: Steueroasen in Deutschland # ?, Gesetz # ?, Bundesrat # ?, Gestaltungsmodelle # ?, Gewerbesteuertricks # ?, Markenrechte # ?, Mindesthebesatz # ?, internationale Steueroasen # ?, mögliche Tricksereien # ?, Bundesregierung # ?