Hintergrund:
Seit 2019 unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative und klimafreundliche Antriebsformen zusätzlich zur Elektro- und Wasserstoffbusförderung mit einer Förderung von Gasbussen.
Der Kauf derartiger Busse wird mit 40 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem vergleichbaren Dieselbus, höchstens jedoch 12.000 Euro pro Fahrzeug, gefördert.
Seit Anfang 2017 fördert das Land Nordrhein-Westfalen batterie-elektrisch und mit Brennstoffzellen betriebene Linienbusse des ÖPNV.
Hierbei werden 60 Prozent der Dieselbuspreis übersteigenden Kosten und 90 Prozent der Infrastrukturkosten gefördert.

"
Das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer umfasst unter anderem:
* Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen.
Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.
Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
2. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit werden die Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert.

Darüber hinaus wollen wir 60 Millionen Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kindertageseinrichtungen bereitstellen.
Die Sicherung der sozialen Infrastruktur insbesondere für Kinder ist und bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung.
Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen.
Der "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" ist ein erster, wichtiger Schritt, um auf die besonderen Herausforderungen der Zeit zu reagieren.
Ich bin sicher: gemeinsam kommen wir zu guten Lösungen.

Das Bauministerium fördert unter anderem den Neubau von Wohnungen und Umbauten im Bestand, beispielsweise wenn Bürogebäude zu Wohnraum umfunktioniert werden sollen.
Der Wohnungswirtschaft werden auf Darlehensbasis attraktive Förderkonditionen einschließlich Tilgungsnachlässen gewährt.
Zur Abdeckung der Mehrkosten, die aus einer möglichen erhöhten Fluktuationsrate resultieren, kann ein Zuschlag zur Bewilligungsmiete zugelassen werden.
Auch Möblierungszuschläge und weitere Nebenleistungen (z.B. für Sicherheitsdienst, Betreuung) sind möglich.
"Wir wollen mit dem Landesprogramm gleichzeitig den Ansprüchen der Flüchtlinge gerecht werden und die Städte und Kommunen attraktiv weiterentwickeln.

Hierzu bietet die Landesförderbank das Programm "NRW.BANK.
Elektromobilität" an, mit dem sowohl die Anschaffung von Elektrobussen, als auch der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur über zinsgünstige Darlehen gefördert wird.
Mit den Darlehen können nicht nur die verbleibenden Mehrkosten, sondern die Gesamtinvestition in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Die Verknüpfung von Landeszuschuss und Förderdarlehen ist nicht verpflichtend, ermöglicht jedoch eine zinsgünstige Finanzierung des Gesamtinvestments.
Die NRW.BANK möchte mit ihrem Angebot ebenfalls die zügige Umstellung auf umweltfreundliche Busse mit Elektroantrieb beschleunigen und damit zur Luftreinhaltung beitragen.

Am Betriebshof Ost der KVB in Köln-Porz soll zudem ein reiner Elektrobusbetriebshof errichtet werden.
Beide Ausbaustufen werden ebenfalls vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.
Hinzu kommt die gemeinsam mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geförderte Anschaffung von über 100 neuen Elektro-Bussen: Bei 51 Bussen werden 80 Prozent der Mehrkosten alleine aus Bundesmitteln gefördert, bei 50 Bussen werden 60 Prozent der Mehrkosten vom Land und 20 Prozent der Mehrkosten vom Bund übernommen.
Jörn Schwarze, Vorstand Technik der KVB: "Wir sind mit der Linie 133, die wir im Dezember 2016 auf den Betrieb mit E-Bussen umgestellt haben, vorangegangen.
Hiermit waren wir das erste Unternehmen in Europa, das elektrische Gelenkbusse im regulären Betrieb eingesetzt hat.

Er verschiebt die komplette Fahrbahntrennung im Vorbeifahren und gibt so jeweils den zweiten Fahrstreifen für eine Fahrtrichtung frei.
Die Methode schafft eine höhere Leistungsfähigkeit in der Baustellen-Verkehrsführung.
Der Bund stellt die rund zwei Millionen Euro Mehrkosten für den Betrieb des innovativen Großgerätes zur Verfügung.
"Mit dem neuartigen Road Zipper schaffen wir es auch hier auf der A535, schnell und effektiv zu bauen und dabei den Verkehr in dicht besiedelten Regionen laufen zu lassen", unterstrich Elfriede Sauerwein-Braksiek:
"Wir können also die Autobahn sanieren und müssen die Autos trotzdem nicht wegsperren.

Kultureinrichtungen
Besonders unsere Kultureinrichtungen sind von den Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise betroffen.
Die Mehrkosten für gestiegene Energiepreise können weder von den Einrichtungen selbst, noch aus dem Kulturhaushalt bezahlt werden.
Deswegen hat der Bund den "Kulturfonds Energie" aufgelegt.
Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen bei der Bewältigung der Energiekrise stehen im Kulturfonds Energie des Bundes im Förderzeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.

Um die Umrüstung der Busflotten voranzutreiben, fördert das Land ab sofort die Anschaffung gasbetriebener Busse sowie die Nachrüstung von Dieselbussen 1. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV
Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
1. Kofinanzierung von Dieselnachrüstungen bei Bussen des ÖPNV

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, hält die Verbreitung der einfachen Energiespartipps für sehr wichtig.
"Die steigenden Energiepreise drohen für viele Menschen zu einer zweiten Miete zu werden.
Jeder sollte schon jetzt tun, was er kann, um die Mehrkosten zu mindern.
"
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Eigenverantwortung beim Energiesparen: "Die gestiegenen Energiepreise und erhöhten Abschlagszahlungen treffen langfristig alle Mieterinnen und Mieter Nordrhein-Westfalens, besonders aber einkommensschwächere Haushalte.

Sie werden in den Betriebshöfen der BOGESTRA in Weitmar und Ückendorf geladen.
Ein zusätzlicher Schnellladepunkt wird an der Haltestelle "Buer Rathaus" errichtet.
Im Rahmen eines speziellen Programms, das Investitionen in batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Antriebsformen im ÖPNV fördert, werden 60 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Dieselbus durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Aus dem Landesprogramm wurden seit 2017 bereits insgesamt 40 batterieelektrische Busse im VRR-Raum bewilligt.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 35,6 Millionen Euro, von denen 18,0 Millionen Euro durch Zuwendungen des Landes finanziert werden.

Die Studierendenwerke tragen maßgeblich zur Infrastruktur der Hochschullandschaft bei.
Die Einkaufskosten verschiedener Waren, die für das Angebot in den Mensen gebraucht werden, sind teils deutlich gestiegen.
Mit den rund 6,4 Millionen Euro deckt die Landesregierung rund 90 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab.
Zusätzlich stehen zur Abfederung der enormen Energiemehrkosten der Studierendenwerke als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis zu zehn Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 bereit.
Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.

Für die Maßnahme waren bislang 245 Millionen Euro veranschlagt.
Die Optimierung der Trasse kostet rund 60 Millionen Euro mehr.
Der Bund ist bereit, die Mehrkosten zu tragen, um ein möglichst rechtssicheres und schnellstmögliches Voranschreiten des Projektes zu unterstützen.
Hintergrund: Das noch fehlende Teilstück zwischen Lommersdorf und Adenau ist eines von insgesamt drei Teilabschnitten, die sich auf nordrhein-westfälischem und rheinland-pfälzischem Gebiet befinden.
Das fehlende rund 10 Kilometer lange Teilstück der A 1 in Rheinland-Pfalz zwischen Daun und Adenau im Süden geht jetzt ins Planfeststellungsverfahren.

"
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vergütung für Windenergie an Land (Onshore) auf acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) sorgt in Verbindung mit den weiteren Kürzungen dafür, dass der Windenergieausbau in NRW und im Süden Deutschlands nahezu zusammenbrechen wird, warnte der Minister.
"Der Vorschlag der Bundesregierung, die Vergütung für Strom aus bestehenden Anlagen nach dem Kahlschlagprinzip zu senken, stehen in keinem Verhältnis zu den drohenden Mehrkosten durch Insolvenzen, Arbeitsplatzverlusten sowie zusätzlichem Bedarf bei Netzausbau und Speicherung", sagte Minister Remmel.
"Der Strompreis steigt seit den 70er Jahren ununterbrochen.
Die einzige Möglichkeit, diese Preisspirale langfristig zu durchbrechen, stellen die Erneuerbaren Energien in einer dezentralen Struktur dar.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Kommunen im Berichtszeitraum von Oktober 2013 bis Oktober 2014 Investitionen wegen der laufenden Verhandlungen mit dem Land noch zurückgestellt hatten.
Die Gutachter gehen daher für die nächsten Jahre von höheren Sachausgaben aus.
* Inklusionspauschale: Auf der Grundlage einer Rückmeldequote von rund 60 Prozent der betroffenen Kommunen kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die inklusionsbedingten Mehrkosten im Bereich der Integrationshilfen hochgerechnet bei etwa 10,8 Millionen Euro liegen.
Dabei sei allerdings zu berücksichtigen, dass sich an der Erhebung tendenziell eher größere Kommunen beteiligt hätten, sodass das Ergebnis vermutlich zu hoch gegriffen sei und die tatsächliche Höhe der Mehrausgaben überschätze.
In einem Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzen am 20. Mai 2015 wurde das Gutachten mit seinen Ergebnissen einvernehmlich als korrekt und valide bewertet.

Ziel des landeseigenen 100 Millionen-Euro Programms ist es, die gestiegenen Baukosten mit einem Zuschuss für Hausbauer und Investoren auszugleichen.
Damit unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung gezielt Bauwillige bei der Umsetzung ihrer Bauvorhaben, die sie aufgrund der gestiegenen Kosten in den letzten Monaten zurückgestellt haben.
Der besondere Fokus liegt darauf, krisenbedingt entstandene Mehrkosten abzufedern.
Der Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen krisenbedingten Mehrkosten.
Der Zuschuss wird aber auch für nachgewiesene krisenbedingte Mehrkosten im freifinanzierten Teil des Bauvorhabens gewährt.

Die Ministerin verwies dabei vor allem auf folgende dringende Handlungsbedarfe:
* Personalschlüssel sowohl für die Pflege im Krankenhaus als auch in stationären Pflegeeinrichtungen müssen sinnvoll erarbeitet und möglichst bald bundesweit einheitlich vorgegeben werden.
Dabei muss sich die Pflegeversicherung angemessen an den Mehrkosten beteiligen.
Denn solange es bei einer gedeckelten Beteiligung der Pflegeversicherung an den Pflegekosten bleibt, geht jede personelle Verbesserung finanziell allein zulasten der Pflegebedürftigen.
Das darf nicht länger so bleiben, denn schon jetzt wird Pflege wieder mehr und mehr zum Armutsrisiko.

Das MBWSV stellt die Weichen in der Denkmalförderung neu.
Zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr ersetzen 6 Millionen Euro, die bisher als Zuschüsse gewährt worden sind.
Dabei können künftig mit einer langen Tilgungsfrist nicht nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme, sondern die Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt werden.
"Auf diese Weise kann beispielsweise ein Eigentümer eines Denkmals die Darlehensförderung nicht nur für die denkmalgerechte Erneuerung seiner Fenster, sondern für seinen gesamten Umbau beantragen", sagte Michael Groschek, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung.
Die beiden Darlehensprogramme stehen ab dem 1. Oktober 2013 zur Verfügung.

Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.
Anders als angekündigt sind Bestandsgüterwagen weiter nicht erfasst und Lärmgrenzwerte nicht entsprechend dem Stand der Technik abgesenkt.
Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.
Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.

Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "
Hierfür brauchen wir auch die richtigen Instrumente und Methoden.
Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
" "
Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.

* Internationaler Handel: Angesichts der Strafzölle muss sich die EU als handlungsfähig erweisen und die Stahlindustrie durch Schutzklausel-Maßnahmen (Safeguards) solange schützen, wie Handelsumlenkungen in die EU drohen.
* Energie, Klimaschutz: Beim geplanten Kohleausstieg muss die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in hohem Maße berücksichtigen.
Zudem müssen drohende Mehrkosten durch den CO2-Emissionsrechtehandel kompensiert werden.
* Forschung und Entwicklung: Um Technologien zur CO2 - armen Stahlerzeugung zu erforschen, zu entwickeln und umzusetzen, setzen sich die Partner bei Bund und EU für eine Förderung von Projekten ein.
Mit einer Studie will das Wirtschaftsministerium erkunden, wie die Wertschöpfungsnetzwerke der Stahlindustrie - zum Beispiel auch durch Digitalisierung - gestärkt und weiterentwickelt werden können.

Da das Darlehensvolumen für erhaltenswerte Gebäude, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, in Höhe von 40 Millionen Euro für 2014 voraussichtlich nicht ausreichen wird, will die NRW.BANK den Darlehenstopf auf 75 Millionen Euro aufstocken.
Beim neuen Darlehensprogramm werden Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt.
Bei der früheren Projektförderung waren nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme zuschussfähig.
"Der Vorteil liegt auf der Hand", sagte Groschek.
"Auf diese Weise kann beispielsweise ein Eigentümer eines Denkmals die Darlehensförderung nicht nur für die denkmalgerechte Erneuerung seiner Fenster, sondern für seinen gesamten Umbau beantragen", so Groschek.

Insgesamt stehen 150.000 Euro für etwa 50 Stipendien bis Ende Mai 2024 aus dem Landeshaushalt zur Verfügung.
Gefördert werden die Kosten für die Fahrt, den Aufenthalt, die Versicherung und das Visum sowie die Teilnahme an digitalen Vorbereitungsveranstaltungen.
Auszubildende mit Förderbedarf können auslandsbedingte Mehrkosten erstattet bekommen.
"Berufliche Aufenthalte von jungen Menschen im Ausland können eine große Bereicherung sein.
Sie erweitern die beruflichen und persönlichen Kompetenzen und sorgen nicht zuletzt für oft unvergessliche Erfahrungen.

Mit der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist es der KVB möglich, rund 50 weitere E-Busse zu beschaffen.
Hierfür hat die KVB einen Industriedialog gestartet, um mögliche Anbieter der Fahrzeugindustrie und deren technische Möglichkeiten zu erfassen.
Gefördert werden 60 Prozent der Mehrkosten eines E-Busses im Vergleich zur Beschaffung gleichgroßer Dieselbusse.
Für das Land Nordrhein-Westfalen begleitet die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) das Projekt, das unter dem Titel "Smart City KVB" steht.
Hendrik Wüst hob hervor: "Der jüngste Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und die UN-Weltklimakonferenz in Bonn haben erneut gezeigt, dass wir im Klima- und Umweltschutz deutlich vorankommen müssen.

Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.
"
Mit dem neuen Erlass einer entsprechenden Billigkeitsrichtlinie für Nordrhein-Westfalen soll der Ausgleich von krisenbedingten Mehrkosten für die Zeit vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 auch für nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen ermöglicht werden.
Die Krisenbeihilfe setzt sich aus noch vorhandenen Mitteln des EMFF und zugehörigen Landesmitteln zusammen.
Die maximale Beihilfe wird auf 75.000 Euro je Antrag begrenzt.

"Die Anfragen sind breit gefächert: Die Menschen haben Fragen rund um die Corona-Verordnungen wie geschlossene Fitness-Studios oder geplante Urlaube", schilderte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
"Viele wenden sich aber auch an uns, weil wegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder weggefallenem Minijob die Budgets auf Kante genäht sind und deshalb die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.
Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.
"
Ministerin Heinen-Esser wies darauf hin, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise Gutscheine akzeptiert oder die Lieferangebote des örtlichen Handels wahrgenommen hätten.

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit werden die Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert.

Neun Solobusse und sechs große Gelenkbusse sollen 15 ältere Dieselbusse der RVK ersetzen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Für saubere Mobilität und bessere Luft können emissionsarme Busse, die im ÖPNV praktisch den ganzen Tag unterwegs sind, einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir fördern deshalb den Kauf von gasbetriebenen Bussen mit 40 Prozent der Mehrkosten gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Wir freuen uns, dass Verkehrsunternehmen wie die RVK diese Unterstützung nutzen.
"

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
2. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit werden die Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert.

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
2. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV: Das Land unterstützt Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Gefördert werden können die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit soll die Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert werden.

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
2. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit werden die Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert.

Diese Förderung kann durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
2. Anschaffung neuer gasbetriebener Busse des ÖPNV Das Land unterstützt die Verkehrsunternehmen beim Kauf von Gasbussen.
Förderfähig sind die Mehrkosten von neuen gasbetriebenen Bussen gegenüber vergleichbaren Dieselbussen.
Das Land übernimmt hiervon 40 Prozent - bis zu 12.000 Euro pro Bus.
Damit werden die Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter verbessert.

Zeitgleich mit den verschärften Anforderungen an energiesparendes Bauen durch die EnEV 2016 erhöht das Land die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau um durchschnittlich sieben Prozent.
"Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Wenn gestiegene Standards durch die EnEV im Wohnungsbau zu Mehrkosten führen, gleichen wir das für den sozialen Wohnungsbau durch höhere Förderdarlehen aus", sagte Bauminister Michael Groschek.
Die Neufassung der Förderbestimmungen schreibt die im Oktober 2015 als Sofortmaßnahme beschlossenen Verbesserungen bei den Tilgungsnachlässen fest.
Danach betragen die Tilgungsnachlässe für Förderdarlehen je nach Region bis zu 25 Prozent, bei der Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge sogar bis zu 35 Prozent.

"
Hintergrund Seit 2019 unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative und klimafreundliche Antriebsformen zusätzlich zur Elektro- und Wasserstoffbusförderung mit einer Förderung von Gasbussen.
Der Kauf derartiger Busse wird mit 40 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem vergleichbaren Dieselbus, höchstens jedoch 12.000 Euro pro Fahrzeug, gefördert.
Seit Anfang 2017 fördert das Land Nordrhein-Westfalen batterie-elektrisch und mit Brennstoffzellen betriebene Linienbusse des ÖPNV.
Hierbei werden 60 Prozent der Dieselbuspreis übersteigenden Kosten und 90 Prozent der Infrastrukturkosten gefördert.

Die ausbildenden Einrichtungen und Pflegeschulen erhalten ihre Finanzierung über einen Landesausgleichfonds, der von der Bezirksregierung Münster für das Land Nordrhein-Westfalen verwaltet wird.
Das Ausbildungsbudget der Pflegeschulen setzt sich aus den nun festgelegten Pauschalbeträgen je Schülerin oder Schüler zusammen und dient der Finanzierung der Betriebskosten einschließlich der Kosten der Praxisbegleitung.
Das Ausbildungsbudget des jeweiligen Trägers der praktischen Ausbildung setzt sich aus den Pauschalbeträgen zur Finanzierung der praktischen Ausbildung einschließlich der Kosten der Praxisanleitung sowie den Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zusammen.

Mit dem Entschließungsantrag will die Landesregierung die Ausgabensteigerungen der kommunalen Aufgabenträger wirksam begrenzen.
Gründe für den Anstieg der Nettoausgaben um rund 69 Prozent seit 2012 sind vor allem die wachsende Anzahl Leistungsberechtigter sowie steigende Bedarfe einer immer älter werdenden Gesellschaft.
Der kontinuierliche Anstieg der Personen, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind sowie deren steigende Bedarfe, sind für die Kommunen mit erheblichen Mehrkosten verbunden.
Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Nachdem im Zeitraum 2012 bis 2016 die jahresdurchschnittliche Zunahme der bundesweiten Nettoausgaben auf weniger als 700 Millionen Euro stiegen, legten die Eingliederungshilfeausgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwischen 2017 und 2022 im Schnitt um 1,2 Milliarden Euro jährlich zu.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise sichert die neue Hilfe den Betrieb der Bildungsstätten und liefert so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung," so Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW.
"Die Bauindustrie ist erfreut über dieses erneute deutliche Signal des Landes NRW, die überbetriebliche Ausbildung in besonderen Krisensituationen zu unterstützen", sagt Dr. Bernd Garstka, Geschäftsführer des Berufsförderungswerks der Bauindustrie NRW gGmbH.
Die überbetrieblichen Bildungsstätten im Land können für die Monate März bis November 2022 eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten 2022 gegenüber 2021 beantragen.
Hierzu muss die tatsächliche finanzielle Belastung 2023 erfolgen.
Dabei wird höchstens der Verbrauch gefördert, der auch 2021 bestand.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Ingo Morell, hob hervor, dass 60 Prozent der Krankenhäuser schon jetzt nicht mehr in der Lage sind, aus den eigenen Einnahmen das Weihnachtsgeld zu bezahlen.
"Für sehr viele Krankenhäuser bringt der Blick auf das Jahr 2024 eine wirtschaftlich düstere Perspektive.
Ohne die nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Mehrkosten und der für 2024 beschlossenen Tariferhöhungen werden noch viel mehr Klinikträger vor existenziellen Problemen stehen", erklärt Morell. "
Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist es deshalb ein ermutigendes Signal, dass die Bundesländer nun die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und sie an ihre Verantwortung erinnern.
Dabei ist wichtig: Die aktuell drängende Frage von angemessen finanzierten Betriebskosten muss man unbedingt von der geplanten Krankenhausreform trennen.

Dass nach eigenem Bekenntnis nicht einmal der Bundeslandwirtschaftsminister in diese Planung einbezogen wurde, ist schon ein ganz besonderer Vorgang - mehr Missachtung geht nicht.
"
Einen typischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Vollerwerb träfe allein die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel nach ersten Schätzungen je nach Betriebsform mit Mehrkosten jährlich von rund zweitausend bis viertausend Euro pro Betrieb.
Hinzu kommen die Belastungen durch die geplante Streichung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge, die erhebliche zusätzliche Kosten für die Betriebe verursachen.
Auf den in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Gartenbausektor bezogen, sagt die Ministerin: "Die geplante Anhebung der CO2-Bepreisung neben den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe sowie der Kfz-Steuerbefreiung treffen auch das Gartenbauland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ins Mark.

Nun ist im Vermittlungsausschuss entschieden worden, dass Ausnahmen von der Kfz-Haftpflicht für diese Fahrzeuge gelten sollen.
Nordrhein-Westfalen hatte sich im Bundesrat erfolgreich dafür stark gemacht, dass es für solche Arbeitsmaschinen keine Versicherungspflicht gibt.
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Nordrhein-Westfalen setzt sich ein, die Landwirtschaft und viele weitere Betriebe, auch im Gartenbau und im Handwerk, vor Mehrkosten und Arbeitsaufwand zu bewahren.
Unsere Landwirtschaft und unsere Handwerksbetriebe brauchen Verlässlichkeit in diesen Zeiten, aber keine zusätzlichen Belastungen.
Gut, dass der Vermittlungsausschuss nun diese vernünftige Entscheidung getroffen hat.

Die zulässige Gesamtmasse muss mehr als zwölf Tonnen (Fahrzeugklasse N3) betragen.
Gefördert werden der Kauf und das Leasing von neuen batterieelektrischen oder Brennstoffzellen-LKW:
* Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
* Der Förderhöchstbetrag beläuft sich auf maximal 300.000 Euro je Fahrzeug und maximal 500.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensverbund.
Die Anträge werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in einem wettbewerblichen Verfahren bewilligt.

Berlin macht die Gesetze, die Kommunen zahlen.
Schlechter Deal.
Kommt keine Reform der Bürgergeld-Reform aus Berlin, ist meine Erwartungshaltung klar: Die Bundesregierung hat sich an den kommunalen Mehrkosten finanziell zu beteiligen.
Wer bestellt, zahlt.
"

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer hat dem Landrat des Märkischen Kreises Marco Voge einen Förderbescheid über 2,96 Millionen Euro für das ÖPNV-Angebot der Stadt Lüdenscheid überreicht.
Damit beteiligt sich das Land zu 80 Prozent an den Mehrkosten, die dem Märkischen Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV aufgrund der Sperrung der Rahmedetalbrücke entstehen.
"Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist für die Menschen in der Stadt Lüdenscheid und der gesamten Region eine große Herausforderung", sagte Verkehrsminister Oliver Krischer.
"Deshalb ist es wichtig, dass trotz dieser Belastungen ein gutes und verlässliches ÖPNV-Angebot für die Menschen in der Stadt gemacht werden kann.

Über die finanzverwaltungseigene digitale Lernumgebung stehen perspektivisch Module bereit, die grundlegende Kompetenzen im Umgang mit KI vermitteln - flexibel, dienstlich einsetzbar und für die Beschäftigten kostenfrei.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Künstliche Intelligenz ist längst Teil unserer Arbeit - etwa beim Einsatz von Chatbots oder Analysewerkzeugen.
Mit der neuen Lerninitiative schaffen wir einen flächendeckenden Zugang zu KI-Basis-Kompetenz und machen unsere Finanzverwaltung noch digitaler, leistungsfähiger und zukunftsfester - und das ohne Mehrkosten.
"
Die weitere Anpassung der von Microsoft bereitgestellten Inhalte auf die speziellen Bedarfe der Finanzverwaltung erfolgt gemeinsam mit dem GovTech-Campus e.V. sowie der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW innerhalb bestehender Strukturen.

Das Vorhaben ist jede Mühe wert.
Es ist unser gemeinsames Ziel, alle Kinder bestmöglich auf den Schulstart vorzubereiten.
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und werden die Mehrkosten, die den Schulträgern entstehen, ausgleichen.
"
Das Schulministerium wird einen Grundlagenerlass sowie Materialien für die inhaltliche Ausgestaltung der ABC-Klassen und für die zusätzliche individuelle Förderung in der Schuleingangsphase erarbeiten und den Schulen frühzeitig zur Verfügung stellen.

Seit Januar 2026 gelten bei der Bezahlung von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in Nordrhein-Westfalen in allen Sparten Honoraruntergrenzen, sobald das Land mit einem Cent an der Förderung beteiligt ist.
Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Flächenland, das die faire Bezahlung von Kunstschaffenden so konsequent umsetzt.
Um die Mehrkosten für die Veranstalter abzufedern, stellt das Land in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Kulturministerin Ina Brandes: "Künstlerinnen und Künstler leisten wertvolle Arbeit in unserer Gesellschaft.
Deshalb müssen auch anständige Honorare und Gagen gezahlt werden.

Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation
Die Landesregierung unterstützt die Sportvereine bei der Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch ein Soforthilfeprogramm
Das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 umfasst eine Hilfe für die Sportvereine und die sonstigen gemeinnützigen Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen, die durch krisenbedingte Energiemehrkosten belastet sind
31. Januar 2023 PHB Milz, Andrea - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.

Stromnetzanschlüsse für bestehende Garagen- und Stellplatzkomplexe sind jetzt auch für bereits elektrifizierte Grundstücke förderfähig.
* Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge für Kommunen: Die bisher erfolgreiche Fahrzeugförderung für Kommunen wird um Nutzfahrzeuge der Fahrzeugklassen N2 und N3 erweitert, die in nicht wirtschaftlichen Bereichen der Kommunen eingesetzt werden.
Die Förderhöhe beträgt 80 Prozent der Investitionsmehrkosten für die Beschaffung von batterieelektrischen oder brennstoffzellenbasierten Fahrzeugen.
Die Förderung beträgt maximal 400.000 Euro je Fahrzeug.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite von ElektroMobilität NRW.

* Fünf Millionen Euro als Energiepreishilfen für Bildungszentren von Handwerk und Energie
* Fünf Millionen Euro für sogenannte "Brückenprojekte Ukraine", die niedrigschwellige, frühpädagogische Angebote für geflüchtete Kinder machen
* Zwei Millionen Euro zur Erstattung von Energiemehrkosten bei der Landwirtschaftskammer NRW
* 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut als zusätzliche Unterstützungsmaßnahme der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten
* 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtungen bei Energiekosten

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt.
Damit sollen insbesondere krisenbedingte Energiemehrkosten aufgefangen werden.
Dafür stehen insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit.
Der Abrechnungszeitraum für die Billigkeitsleistungen wird nun verlängert.

* Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge für Kommunen
Für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3,5 Tonnen) können Kommunen eine Förderung in Höhe von 20 Prozent der Fahrzeugkosten bis maximal 10.000 Euro pro Batterieelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeug erhalten.
Die Förderhöhe für schwere Nutzfahrzeuge (über 3,5 Tonnen) beträgt 50 Prozent der Investitionsmehrkosten für die Beschaffung von batterieelektrischen oder brennstoffzellenbasierten Fahrzeugen bis maximal 200.000 Euro je Fahrzeug.

Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.

Für nicht hinreichend hält die WMK die Eckpunkte des Bundesumweltministeriums zur Ausgestaltung der Carbon Contracts for Difference (CCfD), mit denen der Staat die Mehrkosten der klimafreundlichen Erzeugung gegenüber herkömmlichen Verfahren ausgleichen soll.

Wenn die Bundesregierung nicht beim Ausschreibungsdesign im Rahmen der EEG - Novelle 2016 auf eine ausgewogene Regionalisierung des Windenergiezubaus achtet, droht eine verbraucherferne Verschiebung des Windenergiezubaus und ein Auseinanderfallen mit der bisherigen Netzplanung, die erheblichen weitergehenden Netzausbaubedarf neuer Nord-Süd-Trassen mit entsprechenden Mehrkosten auslösen und dadurch die Akzeptanz der Energiewende gefährden würde", sagte Klimaschutz- und Umweltminister Remmel.

2027: Weitere finanzielle Unterstützung für kommunale Personalmehrkosten beim Wiederaufbau