1. +++ (SEM)
Des Weiteren werden das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes sowie Straffreiheit vorausgesetzt.
Zudem müssen Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber über ausreichende Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen.
In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).
Datum: 2015-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einbuergerungsfeier-des-landes-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wirbt-fuer;
Themen: Ausland in NRW
# ?, nordrhein-westfälische Einbürgerungsfeier
# ?, Wurzeln eines Menschen
# ?, deutsche Staatsbürgerschaft
# ?, Einwanderung
# ?, Männer
# ?, Ausländerinnen in NRW
# ?, Einbürgerungsbewerberinnen
# ?, Einbürgerungsverhalten
# ?, Landeseinbürgerungsoffensive
# ?
2. +++ (SEM)
Die Optionspflicht ist ein integrationsfeindliches Ärgernis und ein bürokratisches Monstrum für die Behörden in den Kommunen.
" Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit.
Schneider: "Wir sind uns mit der Mehrheit der Integrationsminister der Länder einig, dass das Verbot der Mehrstaatigkeit nicht in unsere Zeit passt.
Die Mehrheit der modernen Industriestaaten hat eine Einbürgerungsregelung, die Mehrstaatigkeit erlaubt.
Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.
Datum: 2013-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;
Themen: Optionspflicht
# ?, 2/3-Mehrheit
# ?, rot-grüne Bundesländer
# ?, Abschaffung
# ?, Integrationsministerkonferenz
# ?, junge Migranten
# ?, wichtiges eindeutige Signal
# ?, Entscheidungskonflikte
# ?, doppelte Staatsbürgerschaft
# ?, Pass
# ?
3. +++ (SEM)
Nach dem bisherigen Recht mussten sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden (= sog. "Optionspflicht").
Nach dem neuen Recht entfällt diese Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Für diese Personen wird die durch Geburt entstandene Mehrstaatigkeit dauerhaft hingenommen.
Datum: 2014-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsstaatssekretaer-klute-kinder-von-einwanderern-koennen-dauerhaft;
Themen: Kinder der Migrantin
# ?, Staatsbürgerschaftsrecht
# ?, Neuregelung
# ?, entscheidende Bedeutung
# ?, Migrantinnen
# ?, Doppelstaatsbürger
# ?, Herkunftspaß
# ?, Kraft
# ?, Optionspflicht
# ?, EU-Bürgerinnen
# ?
4. +++ (SEM)
Deshalb wollen beide Minister eine Tour durch die Kommunen starten und an Einbürgerungsfeiern teilnehmen sowie bei Podiumsdiskussionen für die Einbürgerung werben.
Eine wichtige Rolle spiele die Beseitigung von Einbürgerungshemmnissen, betonten beide.
Und: "Wir müssen endlich Mehrstaatigkeit als Normalität akzeptieren.
Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf.
Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.
Datum: 2013-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;
Themen: deutscher Pass
# ?, Offensive
# ?, Vorstellung
# ?, Einbürgerungen
# ?, positive Entscheidung
# ?, volle Gleichberechtigung
# ?, lange Bank
# ?, Motto
# ?, Mehrstaatigkeit
# ?, NRW-Landesregierung
# ?
5. +++ (SEM)
Es kann nicht angehen, dass bei der Hälfte der Einbürgerungen - vor allem der EU-Migranten - die Doppelstaatsbürgerschaft faktisch hingenommen wird, bei der Einbürgerung Türkeistämmiger aber nicht.
Es ist an der Zeit, diesen Widerspruch im Staatsbürgerschaftsrecht aufzulösen.
Deshalb setzt sich NRW im Bundesrat für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein", so der NRW-Integrationsminister.
Des Weiteren kündigte Schneider eine Einbürgerungsoffensive im kommenden Jahr an.
"Wir brauchen diese Menschen.
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-tuerkische-migrantinnen-und-migranten-holen-bei-der-integration;
Themen: Integrationsforschung
# ?, Türkeistudien
# ?, Zuwanderinnen in Nordrhein-Westfalen
# ?, Zentrum
# ?, Abwanderungstrend
# ?, Daten der Mehrthemenbefragung
# ?, Doppelstaatsbürgerschaft
# ?, EU-Migranten
# ?, Ergebnisse der Mehrthemenbefragung
# ?, Generationenvergleich
# ?
6. +++ (SEM)
Die Muslime gehören zu uns und deshalb lade ich Sie ein, mit zu bestimmen und mit zu entscheiden.
Das geht nur mit dem deutschen Pass.
" An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: "Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden", so Minister Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Datum: 2013-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-mehr-einbuergerungen-deshalb-brauchen-wir-den;
Themen: doppelte Staatsbürgerschaft
# ?, offene Moschee
# ?, Land der Vielfalt
# ?, Doppelpass
# ?, Mehrstaatigkeit
# ?, deutscher Pass
# ?, neue Bundesregierung
# ?, Muslims
# ?, große Mehrheit
# ?, Appell
# ?
7. +++ (SEM)
"Es wäre fatal, wenn die jungen Menschen die Zeit verstreichen lassen würden, ohne sich bewusst zu entscheiden.
Dann besteht die Gefahr, dass sie den deutschen Pass automatisch verlieren", so Innenminister Jäger.
"Uns ist bewusst, dass es für diese jungen Erwachsenen nicht leicht ist, sich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu lösen", räumte Integrationsminister Guntram Schneider ein, "daher setzen wir uns als Landesregierung auf Bundesebene auch für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und die erweiterte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ein."
Das geltende Recht erfordere aber eine Entscheidung der jungen Menschen bis zum 23. Lebensjahr.
Daher gelte es, ihnen bei der Entscheidungsfindung zu helfen.
Datum: 2012-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-werben-gemeinsam-fuer-die-deutsche-staatsangehoerigkeit-innenminister;
Themen: deutsche Staatsangehörigkeit
# ?, 2 Staatsbürgerschaften
# ?, Einbürgerungsbehörde
# ?, Pässe
# ?, junge Erwachsene
# ?, Einwanderinnen
# ?, geltendes Recht
# ?, 2 Minister
# ?, Post
# ?, Landeshauptstadt
# ?
8. +++ (SEM)
In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider.
"Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen.
Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen.
Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren.
Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen", fordert der NRW-Integrationsminister.
Datum: 2013-06-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-der-bund-muss-sich-beim-doppelpass-jetzt-bewegen;
Themen: Doppelpass
# ?, Mehrstaatigkeit
# ?, NRW-Integrationsminister
# ?, Gesetzesantrag der Zulassung
# ?, Grundsatz der Vermeidung
# ?, alter Pass
# ?, rot-grünregierte Länder
# ?, Optionsregelung
# ?, Hinnahme
# ?, doppelte Staatsangehörigkeit
# ?
9. +++ (SEM)
Wir brauchen aber eine Einbürgerungspraxis, die zu mehr Einbürgerungen führt.
Deshalb bedarf es dringender Reformen", so Schneider.
Mit der Zulassung von Mehrstaatigkeit sieht die Bundesratsinitiative auch die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern vor.
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt.
Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass, den sie nur in einem neuen Einbürgerungsverfahren wieder erlangen können.
Datum: 2013-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;
Themen: deutsche Staatsangehörigkeit
# ?, optionspflichtige Bürger
# ?, westliche Staaten
# ?, überholter Grundsatz
# ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen
# ?, Interesse des Lands
# ?, Ausländerinnen
# ?, doppelte Staatsangehörigkeit
# ?, Doppelpass
# ?, Staatsangehörigkeitsrecht
# ?
10. +++ (SEM)
60 Prozent haben noch keinen Einbürgerungsantrag gestellt.
Als Haupthinderungsgrund wird angegeben, dass die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben werden muss" so Minister Schneider.
Zu einer gelebten Willkommenskultur gehöre es, Mehrstaatigkeit als selbstverständliche Normalität zu akzeptieren.
"Wir sind eine moderne Demokratie und wir wollen die Eingewanderten einladen, sich hier zuhause zu fühlen.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihr Nein zum Doppelpass endlich aufzugeben", sagte der NRW-Integrationsminister.
Datum: 2013-05-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positiver-trend-mehr-einbuergerungen-nordrhein-westfalen-haupthindernis-bleibt-der;
Themen: NRW-Minister
# ?, Höchststand in NRW
# ?, Politik für Einbürgerungen
# ?, Einbürgerungsoffensive
# ?, repräsentative Studie
# ?, erfreuliche Entwicklung
# ?, positiver Trend
# ?, Integrationsforschung
# ?, Türkeistudien
# ?, Migrationshintergrund von Menschen
# ?
11. +++ (SEM)
Wegen der Optionspflicht sind ab dem kommenden Jahr jährlich schätzungsweise 1.100 junge Menschen von einer Entscheidung für den einen oder anderen Pass betroffen.
Zustande gekommen ist das Gesetz, weil sich CDU und CSU gegen die damals geplante rot-grüne Staatsbürgerschaftsreform gewehrt hatten, die eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorsah.
Nur das Optionsrecht der FDP, das eine Mehrstaatigkeit auf Zeit vorsah, fand eine Unterstützung seitens der Unionsländer.
Damit konnten in Deutschland erstmals in seiner Geschichte Kinder von ausländischen Eltern als Deutsche geboren werden.
"Aber eben nur zeitlich begrenzt.
Datum: 2012-11-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-duerfen-migrantenkinder-nicht-ueberfordern-minister-jaeger-und-minister;
Themen: sogenannte Optionskinder
# ?, doppelte Staatsbürgerschaft
# ?, Optionspflicht
# ?, 2 Pässe
# ?, Jäger
# ?, Schneider
# ?, Zeit
# ?, Migrantenkinder
# ?, Optionsrecht
# ?, Unionsländer
# ?