SEMPRIA-Ergebnisse zu Meinungen

1. +++ (SEM)

"
Auf der Online-Beteiligungsplattform www.digitaler-neustart.de haben alle Bürger noch bis zum Aschermittwoch (10. Februar) die Möglichkeit, ihre Anregungen und Kommentare zu posten und der Justiz mitzuteilen, ob und wo sie einen stärkeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte für erforderlich halten.
Auch wer noch keine Meinung hat, kann sich mit der Teilnahme an einer kurzen Umfrage zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen selbst ein Bild machen.
Kutschaty: "Wir wollen, dass die Bürger uns sagen, wo ihnen der Schuh drückt.
Dann haben sie eine echte Chance, dass sich zukünftig etwas ändert.

Datum: 2016-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;

Themen: Aschermittwoch # ?, Netz # ?, bunte Bilder # ?, ärgerliche Erfahrungen # ?, tolle Tage # ?, Bürger # ?, soziale Netzwerke # ?, Verbreitung # ?, Löschungsanträge # ?, kurze Umfrage # ?

2. +++ (SEM)

Die Virologinnen und Virologen, mit denen ich gesprochen habe, empfehlen, dass wir große Menschenansammlungen, wo es geht, vermeiden sollten", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir müssen uns daher sehr genau überlegen, worauf wir verzichten können.
Ich bin der Meinung, dass zum Beispiel Schulunterricht oder der ÖPNV unverzichtbar sind.
Das würde unser gesellschaftliches Zusammenleben lahmlegen.
Aber große Messen, Kongresse, Konzerte oder Sportveranstaltungen sollten wir zunächst absagen.

Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-infektionen-neuer-erlass-regelt-umgang-mit-grossveranstaltungen;

Themen: neuer Erlass # ?, Umgang # ?, Zahl von Coronainfektionen # ?, örtliche Behörden # ?, Pressekonferenz # ?, Veranstaltungen # ?, Gesundheitsministerium # ?, Rahmen # ?, Land # ?, Virologinnen # ?

3. +++ (SEM)

Die Ehrenamtstour.
NRW ist ein Baustein zur Erarbeitung der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
"Wir freuen uns darüber, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger uns am Ehrenamtsbus mitteilen, wie es ihrer Meinung nach um das Ehrenamt steht und was verändert werden könnte.
Diese einmalige Ehrenamtstour.
NRW soll uns dabei unterstützen, das unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter zu stärken und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2018-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-bus-kommt-start-der-ehrenamtstournrw-durch-nordrhein-westfalen;

Themen: Ehrenamtstour des Engagementbusses # ?, Ehrenamtstourbus # ?, Engagementbus # ?, Start # ?, Ehrenamtstourveranstaltung # ?, Pavillonzelt # ?, Sülztalplatz # ?, Engagementstrategie # ?, Baustein für Erarbeitung # ?, Ehrenamtsbus # ?

4. +++ (SEM)

Aus "Gefällt mir"-Klicks können Kampagnen werden, aus der einen Stimme ein ganzer Chor.
So wird Bewusstsein geschaffen.
So werden Meinungen gebildet.
Kein einzelnes politisches Gremium kann all dies alleine im Blick behalten.
Wir brauchen die Rückmeldungen und die Forderungen aus der Gesellschaft.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

5. +++ (SEM)

Und auch die Nutzerfreundlichkeit wird besondere Aufmerksamkeit haben; dazu gehört insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Verwaltungsangeboten.
Wie das E-Government-Gesetz konkret aussehen wird, wenn es in den Landtag eingebracht wird, kann jede Bürgerin und jeder Bürger noch selbst mit beeinflussen.
Zeitgleich zur Anhörung von Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den nächsten Wochen erfolgen wird, können alle Interessierten ihre Meinung zu dem Gesetzesentwurf über die Onlineplattform https://www.egovg.nrw.de mitteilen, kommentieren, bewerten und sich miteinander austauschen.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, digitale Zukunft # ?, Regierung # ?, digitales Zeitalter # ?, elektronische Dienste # ?, klassische Schreibmaschine # ?, Internetzeitalter # ?, Unterschrift von Anträgen # ?

6. +++ (SEM)

"Die Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutz werden dabei gewahrt, so dass Nutzerinnen und Nutzer bei der elektronischen Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher bearbeitet werden", erklärte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik, Hartmut Beuß.
Auch die Nutzerfreundlichkeit wird in den Mittelpunkt gestellt, vor allem werden barrierefreie Zugänge zu Verwaltungsangeboten ausgebaut.
Im Gesetz wurden die Anregungen und Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtigt.
"Die Landesregierung verdeutlicht damit einmal mehr, dass sie für eine offene Verwaltung und die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern eintritt", erläuterte Innenminister Jäger.

Datum: 2016-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-kommunikation-mit-der-verwaltung-wird-einfacher;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Gesetz # ?, digitale Gesellschaft # ?, digitale Zukunft # ?, bürokratische Hürden # ?, Bürgerinnen # ?, Verwaltungsdienstleistungen des Antrags # ?, moderne effiziente Verwaltung # ?

7. +++ (SEM)

Die steigenden Getreidepreise haben zudem eine lebhafte Debatte zum Thema "Tank oder Teller" ausgelöst.
Für Minister Remmel ist der Schwerpunkt eindeutig: "Erst Teller, dann Tank.
Das ist meine persönliche Meinung aber auch die Linie der Landesregierung.
" Allerdings werde aktuell völlig ausgeblendet, dass es auch einen Konflikt zwischen "Wald und Wurst" gebe.
Remmel: "Die weltweite Nachfrage nach Futtermitteln zur Fleischproduktion hat massiv zugenommen.

Datum: 2012-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erntebilanz-2012-ertraege-liegen-deutlich-ueber-dem-vorjahr;

Themen: steigende Getreidepreise # ?, Ernteerträge # ?, warme trockene Witterung # ?, Gerste # ?, Hafer # ?, Roggen # ?, Weizen # ?, Triticale # ?, Vorjahr # ?, Brot # ?

8. +++ (SEM)

Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

9. +++ (SEM)

Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten die Wahlämter der Gemeinden in dieser Woche (6. bis 10. Mai) die Wählerverzeichnisse für die Europawahl zur Einsichtnahme bereit.
Die Einsichtnahme ist während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich.
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: "Alle, die bislang keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Meinung sind, wahlberechtigt zu sein, sollten sich bis spätestens Freitag (10. Mai) an ihre Gemeinde wenden, damit das Wählerverzeichnis noch rechtzeitig überprüft und gegebenenfalls berichtigt werden kann."
"Wer gerne per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen schon jetzt beantragen", so der Landeswahlleiter.
Der Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen (Wahlscheinantrag) kann schriftlich, per Telefax, E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes gestellt werden.

Datum: 2019-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-0;

Themen: Briefwahlunterlagen # ?, Landeswahlleiter # ?, Wahlbenachrichtigungen # ?, Europawahl # ?, Briefwahlanträge # ?, Wahlämter der Gemeinde # ?, Wählerverzeichnisse # ?, Zustellung # ?, Schellen # ?, andere Person # ?

10. +++ (SEM)

Das gefährdet unsere Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Auf den Intensivstationen werden derzeit fast ausschließlich ungeimpfte COVID-19-Patientinnen und -Patienten versorgt.
Hier kann es deshalb auch keine zwei Meinungen geben: Wer Impfnachweise fälscht oder gefälschte Impfnachweise benutzt, muss die Konsequenzen spüren", sagt Laumann.
Reul und Laumann verweisen in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass sich Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (u. a. Ärztinnen und Ärzte), strafbar machen können, wenn sie Impfnachweise fälschen.
Ähnliches gilt für Bürgerinnen und Bürger, die den Behörden einen gefälschten Impfausweis vorlegen, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

11. +++ (SEM)

Hate Speech und Fake News nehmen einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Kommunikation ein.
Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben.
Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren.
In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

12. +++ (SEM)

Für gute Antworten
gibt es aus meiner Sicht nur ein Erfolgsrezept: den weiterhin engen Schulterschluss beider Ländern und den Willen zur Zusammenarbeit.
Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/festansprache-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-zum-58-jahreskongress;

Themen: Partnervereinigung # ?, Herren # ?, Europaministerin von Nordrhein-Westfalen # ?, Frankreichbegeisterte # ?, Technologiepolitik # ?, offizielle Quote # ?, deutschfranzösische Agenda # ?, deutschfranzösischer Ministerrat # ?, andere Mitgliedstaaten # ?, deutsche Politik # ?

13. +++ (SEM)

Dabei erleben wir trotzdem gleichzeitig auch immer wieder die beinahe schizophrene Situation, dass dieselben Menschen, die der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen, ihre Errungenschaften täglich nutzen und als selbstverständlich ansehen, oder, wie Eurobarometer immer wieder zeigen - sogar "mehr Europa" fordern in Bereichen, die ihnen wichtig sind.
Ich möchte Ihnen allen deshalb hier noch einmal ausdrücklich meinen Respekt dafür zollen, dass sie in dieser Zeit ihre Kraft und ihr Engagement diesem Thema widmen!
Und wenn ich auch nicht so weit gehen will, zu sagen "Wir sind Nobelpreis" (das wäre denn doch vielleicht etwas unangemessen...) bin ich trotzdem der Meinung, dass gerade Mitglieder der Europa-Union berechtigt sind, darauf hinzuweisen, wie viel sie in den 65 Jahren seit Gründung der Europäischen Bewegung für Europa erreicht haben.
Und dass somit zumindest ein Teil dieser Ehre auch ihnen gebührt!
II.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

14. +++ (SEM)

13. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In einer großen Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Bürgerdialog "Heimat im Quartier - Wie wollen wir leben?" im Congress Center Düsseldorf vor rund 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eröffnet.
Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger damit dazu aufrufen, sich mit Meinungen und Ideen einzubringen, wie man die Lebensqualität in der direkten Nachbarschaft verbessern kann.
Dabei geht es zum Beispiel um gut zu erreichende Schulen, bezahlbaren Wohnraum oder auch darum, was getan werden muss, damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen in ihrer vertrauten Umgebung zufrieden leben können.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heimat-im-quartier-wie-wollen-wir-leben-ministerpraesidentin-ruft-zum-dialog-auf;

Themen: Dialog # ?, große Auftaktveranstaltung # ?, Ministerpräsidentin # ?, Heimat # ?, Bürgerinnen # ?, Bürgerdialog # ?, körperliche Einschränkungen # ?, direkte Nachbarschaft # ?, Meinungen # ?, Umgebung # ?

15. +++ (SEM)

Eines - und dies ist mir sehr wichtig - kommt nicht in Frage: wir dürfen und werden diese Menschen nicht diffamieren.
Wir müssen vielmehr daran arbeiten, die konkreten Probleme zu lösen - in den Herkunftsländern und hier vor Ort.
Und es darf auch nicht sein, dass mit dem Schlagwort "Armutsmigration" eine Wanderungsbewegung in der öffentlichen Meinung von einem Gewinn zu einem kompletten Horrorszenario umgedeutet wird.
Die Masse der Zuwanderer, egal ob aus Süd-, Ost- oder Südosteuropa, arbeitet in sozialversicherungspflichtigen Jobs.
Unter dem

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

16. +++ (SEM)

Ein Baustein dieses Konzepts ist die durch das Ministerium in Auftrag gegebene Befragung.
Sie wird von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt durchgeführt und soll Grundlage kommender Imagestrategien zur Mitgliederbindung und zur Neugewinnung von Mitgliedern für die im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sein.
Bis Anfang Oktober können die bereits engagierten Ehrenamtlichen unter dem Link www.ku.de/befragungengagierte ihre Meinung sagen.
Die Allgemeinbevölkerung ist bis zum Jahresende eingeladen, dem Link www.ku.de/befragungbevoelkerungkats zu folgen und an der Befragung teilzunehmen.
Um belastbare Erkenntnisse zu erzielen, müssen möglichst viele Menschen an der Umfrage teilnehmen.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-du-nordrhein-westfalen-startet-umfrage-zum-ehrenamtlichen-engagement;

Themen: Umfrage # ?, Ehrenamt # ?, ehrenamtliches Engagement # ?, Allgemeinbevölkerung # ?, Meinung # ?, Befragung # ?, Grundlage von Imagestrategien # ?, Neugewinnung # ?, belastbare Erkenntnisse # ?, denkbarer Katastrophenschutz # ?

17. +++ (SEM)

Noch bis Freitag, 2. Juli (einschließlich), können sich Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen bewerben.
"Unser Jugendgipfel bringt junge Menschen über Grenzen hinweg zusammen", sagt Nordrhein-Westfalens Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
"Gerade bei großen Themen des nachbarschaftlichen Miteinanders in Europa sind die klare Meinung und persönliches Engagement der jungen Generation entscheidend.
Viele beschäftigen sich mit Fragen, die über das Hier und Jetzt hinausgehen: Grenzenloses Reisen, die Ausbildung im Ausland und Kontakt mit anderen Ländern sind dabei ein Muss.
"

Datum: 2021-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nordrhein-westfalen-koennen-sich-noch-bis-2-juli-fuer-den;

Themen: internationaler Jugendgipfel # ?, Partnerregionen # ?, Jugendliche # ?, regionales Dreieck # ?, Regionalregierungen # ?, Ruhrpfad # ?, Sicht von Gleichaltrige # ?, Wassergewinnung # ?, gastgebende Region # ?, internationales Bildungswerk # ?

18. +++ (SEM)

' - diese und viele weitere Fragen standen bei der #JUKON16 im Mittelpunkt der Diskussionen.
Die Ministerpräsidentin erläuterte in ihrer Rede zur Eröffnung den Grundgedanken der #JUKON16: "Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, über Generationsgrenzen hinweg zu denken und zu handeln.
Wir sind daher heute sehr gerne nach Essen gekommen, um eure Meinung, eure Wünsche und Vorstellungen zu erfahren - denn gute Politik heißt: erst zuhören und dann handeln.
Eure Ideen für unser NRW - das finde ich spannend.
" Es sei generell wichtig, dass die Älteren den Jüngeren zuhören, denn die Politik habe die Verantwortung und müsse die Weichen heute so stellen, dass die nachfolgende Generation gute Voraussetzungen habe.

Datum: 2016-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jukon16-ministerpraesidentin-kraft-diskutiert-mit-jugendlichen-ueber-zukunftsfragen;

Themen: Zukunftsfragen # ?, Jugendkonferenz der Landesregierung # ?, Jugendliche # ?, Mitglieder des Landeskabinetts # ?, Landeskabinett # ?, Ministerpräsidentin # ?, Kraft # ?, Onlinedialog # ?, gute Voraussetzungen # ?, Ältere # ?

19. +++ (SEM)

"Die Kommunen sehen sich seit langem der Erwartung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen gegenüber, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten.
Denn damit fördern sie Demokratie, Bürgernähe und Wirtschaftsfreundlichkeit.
In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.
Viele Kommunalverwaltungen unterstützen grundsätzlich Open Government sowie das Anbieten von Informationen und kommunalen Daten für Bürgerinnen und Bürger auf zentralen Online-Portalen im Sinne von Open Data.
Sie betrachten dies als Bestandteil des Informationsangebots der jeweiligen Kommune.

Datum: 2016-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/junge-entwickler-ueberzeugen-mit-chatbot;

Themen: junge Entwickler # ?, NRW-Hackathon # ?, NRW-Kongress # ?, Chatbot # ?, Dortmunder # ?, App # ?, Beteiligungschancen # ?, Formulardschungel # ?, Onlineservices # ?, Wirtschaftsfreundlichkeit # ?

20. +++ (SEM)

Das Seminar bereitet auf die Teilnahme an Medienkompetenzprojekten der Verlage und anderer journalistischer Anbieter vor, steht aber genauso allen anderen Interessierten offen.
Der NewsCheckNRW befähigt dazu, Nachrichtenkompetenz an Kinder und Jugendliche zu vermitteln, und bietet zahlreiche Anregungen für den Unterricht: https://newscheck.nrw/
* Das gemeinsame Projekt "Selbstbestimmt und fair am Dialog im Netz teilhaben - jede Meinung zählt!" des Landesverbandes der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen und der Landesanstalt für Medien NRW hat das Angebot "Handyvideos selbst gemacht" erarbeitet.
Im Rahmen eines Modellprojektes wird es durch die Förderung des Landes kostenfrei an Volkshochschulen in ganz Nordrhein-Westfalen angeboten.
Die Teilnehmenden lernen, wie sie Videobeiträge mit dem eigenen Smartphone erstellen und diese sicher veröffentlichen können.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-nachrichtenkompetenz-bei-auszubildenden;

Themen: Nachrichtenkompetenz # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Desinformationen # ?, Informationskompetenz # ?, Auszubildende # ?, Prävention # ?, Landesregierung # ?, Pilotprojekt in Niederrhein # ?, GmbH # ?, Grundlagen der Onlinekommunikation # ?

21. +++ (SEM)

"In den vergangenen zwei Jahren haben die kommunalen Impfangebote einen extrem wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet.
Gemeinsam mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Apothekerinnen und Apothekern haben sie es möglich gemacht, dass mittlerweile die deutlich überwiegende Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen Corona geimpft ist.
Ich möchte allen Beteiligten für ihren großartigen Einsatz danken, der - so meine feste Meinung - in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen jedoch zum Glück geändert.
Der Impfbedarf wird jetzt schon größtenteils durch das Regelsystem gedeckt.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-weitere-rahmenbedingungen-fuer-kommunale-corona-impfangebote;

Themen: Apothekerinnen # ?, kommunale Coronaimpfangebote # ?, Regelversorgung # ?, Impfungen # ?, Impfbedarf # ?, Onlineimpfcheck # ?, feste Meinung # ?, Vorhaltestrukturen # ?, andere Angehörige # ?, bestmöglicher Impfschutz # ?

22. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit dem Projekt "EU-Jugendbotschafter@school" möchte die Landesregierung das Themenfeld der Europäischen Union jungen Menschen näherbringen, die sonst weniger Berührungspunkte mit Europa haben.
In einer Reihe von Workshops an Haupt- und Realschulen sollen sich die Schülerinnen und Schüler eine Meinung bilden und neue Blickwinkel erarbeiten, um ihren ganz individuellen Bezug zu Europa herstellen zu können.
Während der Pilotphase, die im November 2021 gestartet ist, nehmen neun verschiedene Klassen aus sieben Schulen aus Nordrhein-Westfalen an dem Projekt teil (Duisburg, Plettenberg, Krefeld, Lünen und Viersen).
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Mit dem Projekt EU-Jugendbotschafter@school sollen so viele junge Menschen wie möglich erfahren, welche Chancen und Möglichkeiten Europa ihnen bietet und dass sie daran Anteil nehmen können.

Datum: 2021-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-europapolitisches-bildungsprojekt-haupt-und-realschulen;

Themen: EU-Jugendbotschafterinnen # ?, europapolitisches Bildungsprojekt # ?, Berührungspunkte # ?, Themenfeld # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?, EU-Botschafter # ?, Reihe von Workshops # ?, Verbindung von Themen # ?, europapolitische Bildungsmaßnahmen # ?

23. +++ (SEM)

Für das Fachpersonal soll es eine umfassende Qualifizierungsoffensive geben.
7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

24. +++ (SEM)

Unter dem Motto "posten - snappen - liken... wählen!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich in ihren Wettbewerbsbeiträgen mit der Europawahl am 26. Mai 2019 zu beschäftigen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ich bin beeindruckt, wieviel Kreativität und Engagement die Schülerinnen und Schüler in ihren Beiträgen zur Europawahl zeigen.
Sie diskutieren, bringen ihre Meinung ein und setzen sich im positiven Sinne mit Europa auseinander.
Das ist die Zukunft Europas.
Bei der Europawahl wird entschieden, in welchem Europa wir zukünftig leben wollen.

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-zeichnet-die-gewinner-im-schuelerfoto-und-0;

Themen: Schülerfotowettbewerb # ?, Europawahl # ?, Kurzfilmwettbewerb # ?, Klasse # ?, Eurovisionsgruppenbild # ?, Grafengelbertschule # ?, Hasenjäger # ?, Hirsch # ?, Lvr-Gerricus-Schule # ?, Wehland # ?

25. +++ (SEM)

Diese Entscheidung wird Teil der Befragung sein.
Dieser Prozess ist ein wichtiger Schritt.
Ich bin der Meinung, dass die Pflege endlich eine eigene Stimme braucht", erklärte Laumann.
Damit die Pflegefachkräfte diese weitreichende Entscheidung auf einer soliden Grundlage treffen, hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Informationskampagne gestartet.
"Wir wollen, dass in der Pflege in Nordrhein-Westfalen das Thema Interessenvertretung breit diskutiert wird.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegefachkraefte-entscheiden-nun-selbst-ob-und-welcher-form;

Themen: Pflegefachkräfte # ?, repräsentative Befragung # ?, Pflegekräfte # ?, Informationskampagne # ?, Befragungsteilnehmende # ?, Homepage der Kampagne # ?, Interessenvertretung für Pflege # ?, eigene Interessenvertretung # ?, repräsentative Stichprobe # ?, Pflegering # ?

26. +++ (SEM)

Eine verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen halte ich für zumutbar.
Wir zwingen niemanden zur Organspende.
Ich bin aber schon der Meinung, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, sich mit der Entscheidung auseinanderzusetzen.
"
Informationen rund um das Thema Organspende gibt es bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.organspende-info.de), bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (www.dso.de) und auf der Seite www.traumpass.info.

Datum: 2019-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-treffen-sie-eine-entscheidung;

Themen: Zweifel # ?, Ängste # ?, Entnahmekliniken # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Transplantationsgesetz # ?, Widerspruchslösung # ?, Organspendeausweis # ?, weitere Beteiligte # ?, anderes Bundesland # ?, Vergütung # ?

27. +++ (SEM)

Remmel: "Der Wind ist die derzeit wichtigste Quelle für Energie aus regenerativen Quellen.
Der Anteil des Windstroms an der Strommenge aus Erneuerbaren Energien beträgt in NRW 2011 rund 40 Prozent.
" Der Minister widerspricht damit Meinungen, nach denen das Binnenland für die Nutzung der Windenergie nicht geeignet sei. "
Nach der von der Landesregierung veröffentlichten Windpotenzialstudie hat NRW für einen Binnenstandort ein beachtenswert hohes Windpotenzial - gerade für Anlagen mit einer Nabenhöhe von 125 m aufwärts.
Zu diesen Ergebnissen kommt auch die Potenzialstudie des Bundesverbandes WindEnergie, die vom Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES erstellt wurde", erklärt der Minister.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-gefaehrdet-grossteil-der-geplanten;

Themen: Erneuerbare Energie # ?, Bundesregierung # ?, Nabenhöhe # ?, Planlosigkeit # ?, Windtestfeld bei Grevenbroich # ?, Ausbau # ?, Orte der Energiezukunft # ?, Investitionssicherheit # ?, Kompass # ?, Produktionsstandort # ?

28. +++ (SEM)

Das Umweltministerium startet am Samstag, 15. Februar 2014, einen mehrteiligen Bürgerschaftsdialog zum Klimaschutzplan NRW mit insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürgern.
Der Auftakt findet im Wissenschaftspark Gelsenkirchen statt, weitere Workshop-Veranstaltungen folgen in Köln und Bielefeld.
Bei den Veranstaltungen, die von Mitte Februar bis Mitte März durchgeführt werden, sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu ausgewählten Maßnahmenvorschlägen äußern.
An jeweils zehn moderierten Thementischen werden knapp 100 Maßnahmen einem Praxis-Check durch die Bürgerinnen und Bürger unterzogen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-nrw-ist-ein-gemeinschaftswerk-umweltministerium-startet;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Unternehmenskongress # ?, Bürgerschaftsdialog # ?, Meinung # ?, Bürgerinnen # ?, Frist für Onlinebeteiligung # ?, Länge # ?, Onlinebeteiligung des Klimaschutzplans # ?, Thementische # ?, Gemeinschaftswerk # ?

29. +++ (SEM)

1999 hat er sich der CDU und der CDA angeschlossen und engagiert sich seitdem mit großem Erfolg in der Hagener Kommunalpolitik.
Innerhalb kurzer Zeit gelang es Heinz-Dieter Kohaupt, mit Transparenz und Bürgerbeteiligung einen neuen Politikstil im Hagener Norden durchzusetzen.
Menschen, die sich zuvor mit ihren unterschiedlichen Meinungen ganz unversöhnlich gegenüber standen, hat er zu einem konstruktiven Miteinander bewegt.
Eine Lösung zum Weiterbetrieb des Rangierbahnhofes "Vorhalle" und die Einrichtung eines "Bewegungsparcours für Senioren" zählen zu seinen Erfolgen.
Der Bewegungsparcours diente übrigens schon zahlreichen anderen Gemeinden als Blaupause.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-angelica-schwall-dueren-ueberreicht-bundesverdienstorden-17-buergerinnen;

Themen: Schanzmann # ?, Kohaupt # ?, Verdienstmedaille # ?, Band # ?, Blindenverein # ?, Vereinsregister # ?, kulturelle Barrieren # ?, maßgebliche Stelle # ?, nordwestdeutsche Textilindustrie # ?, besonderer Wert # ?

30. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich, dass wir durch gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und beteiligten Stiftungen mit unserer neuen Vereinbarung den Wettbewerb 'Jugend debattiert' fortsetzen und stärken.
Der Wettbewerb regt an, sich mit aktuellen politischen Fragestellungen zu beschäftigen und zeigt, wie man auch bei Streitfragen im Sinne einer demokratischen Debattenkultur stets miteinander im Gespräch bleibt.
Gerade in der heutigen Zeit ist es elementar, dass Schülerinnen und Schüler sich bewusst sind über den gesellschaftlichen Wert von Debatten, die auch bei unterschiedlichen Meinungen respektvoll auf Augenhöhe ausgetragen werden, und das nötige Handwerkszeug lernen, mit dem Instrument des Wortes Streitfragen zu lösen.
Über den Wettbewerb hinaus werden auf diese Weise die Meinungsbildung und die kommunikativen Fähigkeiten gestärkt.
"

Datum: 2020-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-bei-streitfragen-miteinander-im-gespraech-bleiben-jugend;

Themen: Streitfragen # ?, Landtag # ?, engagierte Debatten # ?, gemeinnützige Hertiestiftung # ?, Jugend # ?, Doktor # ?, Schülerinnen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Debattierfreude # ?, Gegenrede # ?

31. +++ (SEM)

Jonathan Greipl vom Städtischen Gymnasium in Haan (Altersgruppe I) und Gero Bongartz vom Stiftischen Gymnasium in Düren (Altersgruppe II) haben die Jury des Landesfinales in einer digitalen Debatte von ihrer Sachkenntnis, ihrem Ausdrucksvermögen und ihrer Gesprächsfähigkeit überzeugt und sich für den Einzug ins Bundesfinale am 19. Juni 2021 in Berlin qualifiziert.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich möchte die Gewinner, die neben argumentativem Geschick auch ein differenziertes sprachliches Ausdrucksvermögen bewiesen haben, sehr herzlich beglückwünschen und drücke ihnen die Daumen für das Bundesfinale in Berlin, wo sie Nordrhein-Westfalen vertreten werden.
Debatten sind gelebte Demokratie, sie sind eine besondere Form des Dialogs, der uns als Gesellschaft voran- und über unterschiedliche Meinungen hinweg doch zusammenbringt.
Denn Debatten fördern durch den sachlichen und fairen Austausch von Argumenten gegenseitiges Verständnis.
Das Projekt "Jugend debattiert" unterstützt den ausgewogenen Austausch von Argumenten und vermittelt Schülerinnen und Schülern diesen demokratischen Wert nun bereits seit zwanzig Jahren.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-der-wettbewerb-jugend-debattiert-staerkt-und-foerdert-das;

Themen: Landesfinale # ?, Wettkampfbedingungen # ?, Austausch von Argumenten # ?, Argumente # ?, Debatten # ?, Reichskriegsflagge # ?, Verständnis von Schülerinnen # ?, allgemeine Impfung # ?, argumentatives Geschick # ?, demokratischer Wert # ?

32. +++ (SEM)

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Ministerin Gebauer: Nur wer für eigene Positionen überzeugend eintritt, kann Meinungen verändern
8. April 2022 Jugendliche Ferien Foto: panthermedia.net / Edyta Pawlowska
Beim Landesfinale des Schülerwettbewerbs "Jugend debattiert" traten heute acht Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen in zwei verschiedenen Altersgruppen gegeneinander an.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-nur-wer-fuer-eigene-positionen-ueberzeugend-eintritt-kann;

Themen: Landesfinale # ?, Debatten # ?, Plenarsaal # ?, Ausdrucksvermögen # ?, Bundesfinaltage # ?, Jury des Landesfinales # ?, Nixdorfstiftung # ?, demokratischer Diskurs # ?, eigene Überzeugungen # ?, friedliche Nutzung # ?

33. +++ (SEM)

Im Vorfeld hatten die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Rolle als Vertreterin oder Vertreter eines Landes intensiv beschäftigt und auf der Grundlage ihrer Recherche realistische Positionen zu den verschiedenen Fragestellungen entwickelt.
Ihr Ziel ist, ihre jeweiligen Landesinteressen mit Resolutionen durchzusetzen oder Kompromisse auszuhandeln.
Dabei erlangen sie Kompetenzen auf sachlicher und argumentativer Ebene, da sie die Position ihres Landes unabhängig von ihrer persönlichen Meinung überzeugend vertreten müssen.
Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten.
Im Rahmen des Gesamtkonzepts der politischen Bildung, auf das sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat, unterstützt das Schulministerium Schulen dabei, das Prinzip "Demokratie lernen und leben" in ihrer Schulentwicklung zu verankern.

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-demokratie-lernen-und-leben-der-schule-model-united-nations;

Themen: Delegierte der UN-Vollversammlung # ?, Dortmunder Ratssaal # ?, mehrtätiges Planspiel # ?, Model # ?, teilnehmende Schülerinnen # ?, Eröffnungsveranstaltung # ?, Schirmherrin # ?, Grundlage der Recherche # ?, Resolutionen # ?, demokratisches Leben # ?

34. +++ (SEM)

Mir ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler hier hautnah erfahren, wie Demokratie praktisch gelebt wird," so Ministerin Löhrmann.
Bundesweit haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über Fragestellungen rund um das Thema Kinderrechte auseinanderzusetzen.
Im Unterricht oder in Arbeitsgruppen haben sich die am Aktionstag teilnehmenden Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt, um dann über ihre Meinungen und Ideen mit Politikerinnen und Politikern zu diskutieren.
Damit setzt der Aktionstag ein zentrales Kinderrecht um: das Recht auf Beteiligung, das jedem Kind in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.
Gleichzeitig lernen die Schülerinnen und Schüler Hintergründe und Inhalte der Kinderrechte kennen.

Datum: 2012-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-diskutiert-mit-schuelerinnen-und-schuelern-ueber-kinderrechte;

Themen: Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention # ?, Kinderrechte # ?, bundesweiter Aktionstag # ?, auswärtiges Amt # ?, Schülerinnen # ?, praktische Demokratie # ?, zentrales Kinderrecht # ?, Rechte # ?, UN-Konvention # ?, Meinungen # ?

35. +++ (SEM)

Ihre Schülerinnen und Schüler loben Frau Rux für hohe fachliche und soziale Kompetenz, Respekt und Anteilnahme, interessante und praxisorientierte Unterrichtsgestaltung, faire Bewertung, große Geduld, angenehme Persönlichkeit und Kreativität.
* Ian Umlauf, Lehrer für Kunst und Literatur, Journalist und Diplom-Kameramann am Amos-Comenius-Gymnasium in Bonn.
Herr Umlauf steht nach Meinung seiner Schülerinnen und Schüler für Leidenschaft, praktisch orientierte Vermittlung der Lehrinhalte, innovativen und originellen Unterricht, Autorität, Geduld, starke Eigeninitiative und Förderung der Kreativität.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Datum: 2013-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-engagierte-lehrerinnen-und-lehrer-sind-eine-tragende-saeule;

Themen: deutscher Lehrerpreis # ?, Lehrerinnen # ?, Wettbewerb in Berlin # ?, wichtige Auszeichnung # ?, Deutsche # ?, soziale Kompetenz # ?, Preisträgerinnen # ?, Freude # ?, guter Unterricht # ?, Preisverleihung # ?

36. +++ (SEM)

Sylvia Löhrmann: "In der NS-Diktatur wurden Künstlerinnen und Künstler und Dichterinnen und Dichter zu Verfolgten, zu Exilanten, zu Opfern.
Diese Ausstellung rückt sie in den Mittelpunkt und würdigt ihr Werk und ihren Beitrag zur Kultur- und Gesellschaftsgeschichte.
" Die Ausstellung schärfe über die historische Dimension hinaus das Bewusstsein für heutige Schicksale, so die Ministerin weiter: "Unerwünscht zu sein mit seiner Kunst, seiner Meinung - das ist kein Relikt aus der Vergangenheit.
Das ist auch heute in der ganzen Welt leider oftmals Realität.
"

Datum: 2013-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-spricht-zur-ausstellungseroeffnung-kunst-der-katastrophe;

Themen: Erinnerungsangebote # ?, Orientierungshilfen # ?, Verfolgte # ?, Aufrechterhaltung # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, ganze Welt # ?, Ausstellungen # ?, Realität # ?, Dichterinnen # ?, Exilanten # ?

37. +++ (SEM)

* Die politische Bildung mit dem Ziel, Schülerinnen und Schüler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen und sie darin zu bestärken, als aktive Mitglieder an einer demokratischen Gesellschaft teilzuhaben und Diversität mit offenem Geist zu begegnen;
* Die Lehrerbildung mit Fokus auf die Befähigung der Lehrkräfte, mit Vielfalt in der Schülerschaft umzugehen und alle Kinder und Jugendliche individuell zu fördern;
* Die Förderung von Medienkompetenzen, um Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen, reflektierten Umgang mit veröffentlichten Meinungen und mit sozialen Medien zu befähigen.
Bei dem Treffen stellten die Ministerinnen und Minister einige konkrete Maßnahmen aus ihren Ländern vor.
Ministerin Löhrmann: "Das Einüben demokratischer Kompetenzen und auch die Extremismusprävention ist fächerübergreifend eine der Kernaufgaben von Schulen.

Datum: 2016-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-staerken-die-demokratiebildung-schulen-eu-setzt-mit;

Themen: EU-Bildungsministerinnen # ?, Demokratiebildung # ?, EU-Bildungsministerrat in Brüssel # ?, Bundesratsbeauftragte # ?, Treffen des EU-Bildungsministerrats # ?, gemeinsame Ziele # ?, Erklärung # ?, Demokratiegestaltung # ?, Satiremagazin # ?, Schüleraustauschprogramme # ?

38. +++ (SEM)

In den neu gestalteten Räumlichkeiten am Carlstor 8 in Düsseldorf sind Bürgerinnen und Bürger ab sofort eingeladen, sich über die vielfältigen Bildungsaufgaben und Bildungsangebote der Landeszentrale zu informieren.
Vor Ort können sie sich Videos zur politischen Bildung anschauen und im breiten Titelangebot zu Themen wie Geschichte, Politik und Gesellschaft stöbern.
"Politische Bildung basiert auf Wissen und Information und hat das Ziel, dass die Menschen ihre eigene politische Meinung entwickeln und sich politische Urteilskraft aneignen.
Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung sollten dabei möglichst vielen Interessierten zugänglich sein", erklärte die Ministerin.
Das neue Angebot trage dazu bei.

Datum: 2015-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-landeszentrale-fuer-politische-bildung-eroeffnet-neue;

Themen: politische Bildung # ?, Landeszentrale # ?, Bildungsaufgaben # ?, Videos # ?, Bildungsangebote # ?, breites Titelangebot # ?, politische Urteilskraft # ?, politische eigene Meinung # ?, verfügbare Publikationen # ?, Öffnung der Präsenzausgabe # ?

39. +++ (SEM)

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Ministerin Schäfer: Wir müssen Kindern zeigen, dass ihre Meinung zählt
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-wir-mussen-kindern-zeigen-dass-ihre-meinung-zahlt;

Themen: umfassende gesellschaftliche Teilhabe # ?, Jugendliche # ?, Meinung # ?, betreffende Entscheidungen # ?, Jugendförderplan # ?, Eröffnung # ?, Kinderhilfe # ?, Afet-Bundesverband für Erziehungshilfe # ?, verantwortungsbewusste Persönlichkeit # ?, Jugendhilfe # ?

40. +++ (SEM)

Das Treffen in Münster ist logische Konsequenz unseres Ansatzes, dass Heimat nicht von oben verordnet, sondern von unten wachsen muss", verspricht Ministerin Ina Scharrenbach, dass die Beiträge der Teilnehmer in die Heimat-Aktivitäten der Landesregierung einfließen.
Das Ministerium bietet in Kooperation mit dem Westfälischen Heimatbund, dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, dem Lippischen Heimatbund, der NRW-Stiftung und dem Bund Heimat und Umwelt in Deutschland in der Halle Münsterland ein Forum, das die Besucher aktiv mitgestalten können.
"Ihre Meinung ist gefragt", versichert die Ministerin.
Neben den Fachdiskussionen enthält das Programm auch kulturelle Elemente: Die "Bullemänner" präsentieren Kabarett, und der in Münster lebende Autor Burkhard Spinnen hält einen Kurzvortrag zum Thema "Heimat - ein anderes Wort für Sehnsucht?"
Es wird erwartet, dass auch einige der "Heimatbotschafter", die ihre individuelle Sicht von Heimat in verschiedenen Medien - vor allem in sozialen Netzwerken - präsentiert haben, zum Kongress kommen.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heimatkongress-ist-ein-dankeschoen-fuer-ehrenamtliche;

Themen: Dankeschön # ?, Heimatkongress # ?, Kooperationspartner # ?, Bullemänner # ?, Heimataktivitäten der Landesregierung # ?, Heimatbotschaften # ?, bürgergesellschaftliches Engagement # ?, gefragte Meinung # ?, kulturelle Elemente # ?, kurze Grußworte # ?

41. +++ (SEM)

92 Prozent der Befragten verbinden das Ruhrgebiet mit "kultureller Vielfalt".
Gefragt nach Stichworten, die ein zeitgemäßes Heimatverständnis im Ruhrgebiet wiedergeben, wurden insbesondere "Offenheit", "Strukturwandel", "Kultur", "Diversität", "Toleranz" und "Multikulturalität" genannt.
Wichtig für eine zeitgemäße Weiterentwicklung von Heimat im Ruhrgebiet sind nach Meinung der Befragten Bildung (98%), Stadt- und Quartiersentwicklung (95%), Kultureinrichtungen (95%), Begegnungen (94%), Naturerlebnisse (87%) und neue, moderne Orte, die den Strukturwandel repräsentieren (77%).
Weitere aktuelle Informationen zum Programms #heimatruhr und alle Ergebnisse der Befragung finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums unter: https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/heimatruhr
Hintergrund - Kurzübersicht der ersten 20 zur Förderung vorgesehenen Projekte:

Datum: 2020-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kunst-schafft-neue-heimatorte-im-ruhrgebiet-20-projekte-13;

Themen: Künstlerinnen # ?, Anwohnerinnen # ?, Performances # ?, Arbeitssitz # ?, Pavillons # ?, partizipative Formate # ?, neue Heimatorte # ?, Lesungen # ?, Befragte # ?, Stadtgesellschaft # ?

42. +++ (SEM)

Die neue Ausgabe des Mädchenkalenders "Kalendrina" für Mädchen mit und ohne Behinderung ist heute erschienen.
Der Taschenkalender erscheint bereits zum 15. Mal - in diesem Jahr unter dem Motto "Sei mutig!".
Er soll Mädchen dazu ermutigen, selbstbewusst ihre eigene Meinung zu vertreten und ihren eigenen Weg zu gehen - mit oder ohne Behinderung.
Im Kalender finden sich jedes Jahr zudem etliche Hinweise rund um sportliche Aktivitäten.
Das Redaktionsteam besteht aus Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren.

Datum: 2017-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-maedchenkalender-kalendrina-2018-erschienen;

Themen: Taschenkalender # ?, sportliche Aktivitäten # ?, Redaktionsteam # ?, Hinweise # ?, Motto eines Jahrs # ?, Behinderung # ?, eigener Weg # ?, Behindertenverband # ?, Rehabilitationssportverband # ?, Kalender von Mädchen # ?

43. +++ (SEM)

12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren.
In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit" oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Datum: 2013-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-zieht-positive-bilanz-wir-haben-erstmalig-menschen-erreicht-die;

Themen: Onlinedialog # ?, Hochschulmitarbeiterinnen # ?, neues Hochschulrecht # ?, Aufgabenteilung # ?, neues Finanzierungsmodell # ?, Hochschulräte # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen # ?, Senate # ?, Studierende # ?, Meinungen # ?

44. +++ (SEM)

Dadurch können die Besucherinnen und Besucher eigene Programmpunkte einbringen und ermöglichen so eine dialogorientierte Veranstaltung mit Präsentationen, Diskussionen und Interaktion.
Das NetzpolitikCamp in Düsseldorf ist ein sogenanntes Themen-BarCamp mit dem Titel "Netzpolitik in NRW - Erwartungen - Aufgaben-Ziele".
Ziel ist es, einen Dialog mit netzpolitisch Interessierten zu schaffen, um neue Impulse für Entscheidungen in diesem Themenfeld zu erhalten und unterschiedliche Positionen, Meinungen und Erwartungen im Bereich Netzpolitik zu diskutieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Netzpolitik - sie beschäftigt sich mit den Folgen des Wandels von Kommunikation und Mediennutzung - ist ein wichtiges Aktionsfeld der Landesregierung.
Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die digitale Gesellschaft gestalten wollen.

Datum: 2015-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-laedt-zur-diskussion-ueber-netzpolitik-ins-erste-barcamp;

Themen: Barcamp # ?, Persönlichkeitsschutz # ?, Netzneutralität # ?, Medienvielfalt # ?, digitale Gesellschaft # ?, Format # ?, digitales Zeitalter # ?, Datenschutz # ?, Folgen des Wandels # ?, Netzpolitikcamp in Düsseldorf # ?

45. +++ (SEM)

"
Norma Puchstein, 1. Vorsitzende des Tierschutzzentrums Duisburg e. V.: "Unser Tierheim in Duisburg ist an seine baulichen Grenzen gekommen.
Wir sind zusammen mit der Stadt Duisburg der Meinung, dass ein Neubau unausweichlich ist um die von uns beherbergten Tiere tiergerecht unterzubringen und zu versorgen.
Wir hoffen sehr, dass sich in naher Zukunft etwas ergibt.
Aber auch der finanzielle Aspekt spitzt sich immer mehr zu!

Datum: 2022-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-silke-gorissen-besucht-das-tierschutzzentrum-duisburg;

Themen: Tierheime # ?, Tiere # ?, Landestierschutzbeauftragte # ?, Tierschutzzentrum # ?, bauliche Maßnahmen # ?, Fundtiere # ?, neues Zuhause # ?, Förderprogramm # ?, wichtige Aufgabe # ?, Hundebereich # ?

46. +++ (SEM)

Getreu dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht " zeigt außerdem das vom MAIS geförderte Inklusionskataster gelungene Inklusionsprojekte.
Über Fortschritte bei der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kann man sich im Rahmen der Landesprogramme "Integration unternehmen" und über die Aktion "100 zusätzliche Arbeitsplätze" informieren.
Darüber hinaus kann man sich beispielsweise über pädagogische Konzepte bei Blindheit oder Sehbeeinträchtigung, die Naturparke NRW und den Nationalpark Eifel informieren oder bei der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW seine Meinung zum Thema Pflege äußern.
Die Besucherinnen und Besucher erwarten zudem Rollstuhl-Tischtennis zum Mitmachen, Smoothie-Aktionen und ein vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport koordiniertes Kulturprogramm mit Musikschulen und Theaterdarbietungen aus NRW.
Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr hat die Landesregierung die aus Nordrhein-Westfalen stammenden Unternehmen, Verbände und Institutionen sowie weitere interessierte Akteurinnen und Akteure zur Förderung des wechselseitigen Austauschs für Donnerstag, 29. Oktober ab 16:45 Uhr, erneut zu einem Get-together an den Stand in Halle 3 eingeladen.

Datum: 2016-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gestalte-dein-quartier-landesregierung-mit-eigenem-stand-auf;

Themen: Pflege # ?, Alter # ?, Aufforderung # ?, Behinderungen # ?, Demografiefestes Quartier # ?, Lösung für Fragestellungen # ?, Ziele eines Angebots # ?, eigenes Heim # ?, gelungene Inklusionsprojekte # ?, notwendige Initiativen # ?

47. +++ (SEM)

Viele warten bereits seit Jahren und oft leider vergeblich.
"Die Entscheidung zur Organspende ist lebenswichtig.
Jeder Mensch sollte sich wenigstens einmal mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und eine Entscheidung treffen", appellierte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich des bundesweiten Tages der Organspende am morgigen Samstag, 6. Juni.
"Jede und jeder - egal ob jung oder alt - kann in die Lage kommen, ein Spenderorgan zu benötigen", so die Ministerin weiter.
"Umso wichtiger ist es, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen und diese in einem Organspendeausweis zu dokumentieren.

Datum: 2015-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-geht-jeden-entscheidung-ist-lebenswichtig;

Themen: lebensrettende Organspende # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Entscheidung für Organspende # ?, Organspendeausweise # ?, Organtransplantationen # ?, eigene Meinung # ?, bundesweiter Tag # ?, Bundeszentrale # ?, Thema # ?, Hintergrundinformation # ?

48. +++ (SEM)

' macht klar: Würde es mehr Organspenden geben, könnte jeden Tag drei Menschen zusätzlich das Leben gerettet werden", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und dem Verein der Lebertransplantierten Deutschland in Düsseldorf. "
Information und Ermutigung sind gerade jetzt besonders wichtig, denn nach negativen Schlagzeilen im vergangenen Jahr gilt es nun, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der diesjährige Tag der Organspende soll daher verunsicherte Menschen motivieren, sich erneut mit dem Thema zu befassen, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden", so die Ministerin weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Deutsche Stiftung Organtransplantation teilen mit:

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-koennte-jeden-tag-drei-menschen-mehr-das-leben;

Themen: Verein von Lebertransplantierte # ?, zentrale bundesweite Veranstaltung # ?, lebensrettendes Spenderorgan # ?, eigene Meinung # ?, Organspenden # ?, gemeinsame Pressekonferenz # ?, zentrale Veranstaltung # ?, bundesweiter Aktionstag # ?, Organspender # ?, Leben # ?

49. +++ (SEM)

5. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen warten derzeit auf eine Leben rettende Organspende, deutschlandweit sind es rund 11.000 Menschen.
"Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv mit dem Thema Organspende auseinandersetzen, sich eine eigene Meinung dazu bilden und sie zumindest gegenüber seinen nächsten Angehörigen kundtun", appellierte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des bundesweiten Tags der Organspende am 7. Juni.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Datum: 2014-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-organspende-rettet-leben-entscheidung-nicht-den-angehoerigen;

Themen: eigene Meinung # ?, Leben # ?, bundesweiter Tag # ?, negative Schlagzeilen # ?, Thema # ?, Altersgrenze für Organspende # ?, Entscheidung für Organspende # ?, Klinik Köln-Merheim # ?, Knappschaftskrankenhaus # ?, Organspendezahlen # ?

50. +++ (SEM)

Entscheidend für eine erfolgreiche Prävention ist, die Menschen in ihren Lebenswelten, also beispielsweise in der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz und auch im Pflegeheim zu erreichen.
Dazu sind zielgruppenspezifische Strategien, langfristig angelegte Aktivitäten und verbindliche Kooperationen mit den jeweils wesentlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort erforderlich.
Doch hier bietet das Gesetz auch nach Meinung vieler Expertinnen und Experten überhaupt keinen überzeugenden Ansatz", so Ministerin Steffens weiter.
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt.
Anstatt dies als Chance zu betrachten, scheute der Bund eine angemessene Einbeziehung der Länder.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;

Themen: Präventionsgesetz # ?, fehlende Substanz # ?, Bundesregierung # ?, Gesetz # ?, Versicherte # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Bundesrat # ?, angemessene Einbeziehung # ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie # ?, nationale Präventionskonferenzen # ?

51. +++ (SEM)

Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell, das wir weiterführen werden.
" Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das 2008 Schulkooperationen mit der Bundeswehr eingeführt hat.
Die Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren helfen jährlich rund 10.000 Schülerinnen und Schülern, sich über Sicherheitspolitik zu informieren und eine Meinung zu bilden.
"Mit dem Antrag 'Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee', der am 11. April mehrheitlich vom Parlament verabschiedet wurde, hat das Land diese klare Position nochmals verdeutlicht", so Ministerpräsident Laschet weiter.
Der Ministerpräsident ließ sich von den Spitzenvertretern einen Überblick über die aktuelle Situation der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen geben und über das Kommando Cyber- und Informationsraum informieren.

Datum: 2019-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-spitzenvertreter-der-bundeswehr;

Themen: Spitzenvertreter # ?, Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Jugendoffiziere # ?, Parlamentsarmee # ?, klare Position # ?, Soldatinnen # ?, Verletzte des Busunglücks # ?, Ministerpräsident # ?, Busunglück # ?, Informationsraum # ?

52. +++ (SEM)

Mit seiner großen Erfahrung als selbstständiger Reiseunternehmer und später als Abteilungsleiter des Flughafens Köln/Bonn hatte er ein exzellentes Gespür für Themen und Potenziale des Tourismuslandes Nordrhein-Westfalen, das er als Abgeordneter des Landtages gestaltete oder als Mitglied des Beirats von Tourismus NRW e.V..
Holger Müller hinterlässt tiefe Spuren im Sport- und Tourismusland Nordrhein-Westfalen.
Er war ein vorbildlicher Landespolitiker, ein geradliniger und sehr bodenständiger Mensch, der immer klar seine Meinung vertreten hatte.
Er war ein Wertkonservativer, der seinen Standpunkt meist humorvoll, aber überzeugt und für viele auch überzeugend vortrug.
Sein Einsatz für das Miteinander der Generationen wird besonders bleibende Spuren hinterlassen.

Datum: 2019-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-holger-mueller-war-ein-leidenschaftlicher-kaempfer;

Themen: Sportausschuss # ?, leidenschaftlicher Kämpfer # ?, Sportland # ?, Abgeordnete des Landtags # ?, CDU-Fraktion # ?, großes Herz # ?, offenes Ohr # ?, Mitglied # ?, Landtag # ?, Fachmann der Touristik # ?

53. +++ (SEM)

Aber enger wirtschaftlicher Austausch kann nicht politische Unterschiede verdecken.
Deshalb setzt die Bundesregierung zu Recht auf Dialog.
Gerade politisch befreundete Länder können unterschiedliche Meinungen austauschen und dennoch an der Einheit Europas arbeiten", so der Ministerpräsident weiter.
Auf Einladung des Stadtpräsidenten der Stadt Warschau Rafal/ Kazimierz Trzaskowski nimmt der Ministerpräsident am Abend des 1. August an offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Friedhof für die Aufständischen in Warschau teil.
Für den Abend war ferner ein Austausch mit Senatsmarschall Tomasz Grodzki vorgesehen.

Datum: 2021-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-trifft-polnischen-staatspraesident-andrzej-duda;

Themen: Gedenktag # ?, Feierlichkeiten des Lands # ?, Opfer des Aufstands # ?, Reise # ?, Anlass # ?, Ministerpräsident # ?, Beginn # ?, Republik # ?, Aufständische in Warschau # ?, Friedhof # ?

54. +++ (SEM)

Wenn auch von einer anderen Warte aus, zunächst bei der Barmer GEK und dann beim Verband forschender Arzneimittelhersteller.
Dem Ruhrgebiet und seinen Menschen ist sie trotz dieses Wechsels nach Berlin ebenso treu geblieben wie ihren Überzeugungen.
Was sich geändert habe, sagte sie einmal auf die Frage eines Journalisten, sei nicht ihre Meinung, sondern lediglich der Blickwinkel.
Und das ist, wie ich finde, eine sehr treffende Beschreibung.
Wir alle wissen doch: Wir brauchen Persönlichkeiten, die den Mut haben, ihren Blickwinkel zu ändern.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

55. +++ (SEM)

Darum werden Sie uns in der Landesregierung - so hoffe ich, lieber Herr Kersting - als verlässlicher Gesprächspartner in Wirtschaftsfragen erhalten bleiben.
So wie wir es aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen als Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen und als Vorstandsmitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag gewohnt sind.
Auf Ihre Meinung und Ihren Sachverstand ist schließlich schon seit langer Zeit Verlass, ob im Mittelstandsbeirat der Landesregierung oder im Beirat "Arbeit gestalten NRW", als Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule Südwestfalen und an vielen anderen Stellen.
Ralf Kersting setzt sich unermüdlich ein für die Ausbildung von jungen Menschen zu Fachkräften, für bessere Straßen, für einfache Genehmigungsverfahren für Unternehmen und für schnelles Internet in Gewerbegebieten und wird das sicherlich auch weiterhin tun.
Für all das zeichne ich Sie nun sehr gerne mit dem Verdienstorden unseres Landes aus.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

56. +++ (SEM)

Lieber Herr Laumann, von 2005 bis 2010 waren Sie in NRW Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Da sind wir uns oft begegnet.
In diesen fünf Jahren waren wir sicher nicht immer einer Meinung.
Aber ich habe immer deutlich gespürt, dass Sie sich stets an den Bedürfnissen der Menschen orientiert haben.
Ja, lieber Herr Laumann, Sie sind in der katholischen Soziallehre zuhause, deshalb steht bei Ihnen der Mensch im Mittelpunkt Ihres Handelns.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

57. +++ (SEM)

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Mitbestimmen über die Zukunft Europas
Mitbestimmen über die Zukunft Europas: EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger online nach ihrer Meinung
23. Mai 2018
Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mitbestimmen-ueber-die-zukunft-europas-eu-kommission-fragt-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, EU-Kommission # ?, EU-Politiker # ?, Onlinebefragung # ?, Hoffnungen # ?, Europawahl # ?, Erwartungen # ?, Sorgen # ?, Dezembertagung # ?, unmittelbare Kontakte # ?

58. +++ (SEM)

"Mit der Teilnahme an dem Landesprogramm 'Schule der Zukunft' zeigen die Schülerinnen und Schüler den Willen, sich für die Welt der jetzigen und der kommenden Generationen zu engagieren und Zukunft nachhaltig mitzugestalten.
Unsere Schulen haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler objektiv über die Herausforderungen und verschiedenen Lösungsansätze zu informieren.
Es geht darum, dass sich die Kinder und Jugendlichen eine eigene Meinung bilden und ihr Handeln reflektieren.
Für die Weitsicht auch große Projekte anzugehen sowie für die Bereitschaft sich gesellschaftlich zu engagieren, bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den teilnehmenden Schulen," so Schul- und Bildungsministerin Gebauer.
Stellvertretend für alle teilnehmenden Bildungseinrichtungen würdigten die Ministerinnen am Montag, 28. September 2020, die Euregio Gesamtschule Rheine für ihr Nachhaltigkeitsengagement.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachhaltigkeit-macht-schule-mehr-als-500-schulen-der-zukunft-nordrhein-westfalen;

Themen: Nachhaltigkeit # ?, neues Programm # ?, Basis # ?, Kampagne # ?, Auszeichnungsurkunde # ?, dauerhaftes Programm # ?, neues Profil # ?, teilnehmende Bildungseinrichtungen # ?, umfassende Leitbildentwicklung # ?, nachhaltige Entwicklung # ?

59. +++ (SEM)

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze betonte in ihren Eröffnungsworten zum Start des neuen Netzwerks die Besonderheit der geisteswissenschaftlichen Perspektive.
"Geistes- und Gesellschaftswissenschaften übersetzen und vermitteln zwischen Traditionen, Kulturen und Religionen.
Gerade diese Fähigkeit, Einheit in der Vielfalt zu entdecken, ist bei der heutigen Fülle an Meinungen, Standpunkten und gesellschaftlichen Herausforderungen wichtiger denn je", sagte Ministerin Schulze.
Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand der Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachdisziplinen und Expertinnen und Experten aus der Praxis.
Der Religionssoziologe Professor Detlef Pollack, Sprecher des Exzellenzclusters "Religion und Politik in den Kulturen der Vormoderne und der Moderne" an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster, sprach in seiner Keynote über die zunehmende religiöse Vielfalt und die damit verbundene Herausforderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland.

Datum: 2016-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-expertennetzwerk-connectnrw-fuer-geistes-und-gesellschaftswissenschaften;

Themen: feierliche Auftaktveranstaltung # ?, Gesellschaftswissenschaften # ?, Gesellschaftswissenschaftlerinnen # ?, Geisteswissenschaften # ?, gesellschaftliche Herausforderungen # ?, Öffentlichkeit # ?, Standpunkte # ?, Meinungen # ?, Politik # ?, Fähigkeit # ?

60. +++ (SEM)

Alles ist möglich.
Aber gelingt es uns auch in dem rasanten Wandel dieser Zeit unsere zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren?
Wie steht es um unsere Toleranz gegenüber einer anderen Meinung, um die Rücksichtnahme auf die Schwächeren, um das Verständnis für unterschiedliche Lebenssituationen?
Um Maß und Mitte?
Um die Freude am Kompromiss statt dem Glauben an die eigene moralische Unfehlbarkeit?

Datum: 2020-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: goldene Zwanziger # ?, Großstadt # ?, große Städte # ?, Großstädter # ?, Meinungsverschiedenheit # ?, Mühe des Pendelns # ?, Unterschiedlichkeiten # ?, drastischer Ausbau # ?, eigene moralische Unfehlbarkeit # ?, erfahrener Facharbeiter # ?

61. +++ (SEM)

Datum: 2022-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-staerkstes-kinderschutzgesetz;

Themen: Jugendliche # ?, Gesetzentwurf # ?, Vernachlässigung # ?, Fachverbände # ?, Jugendämter # ?, neues Kinderschutzgesetz # ?, Rahmen der Verbändeanhörung # ?, fortlaufende Qualitätsentwicklung # ?, Landtag # ?, Gesamtausgaben der Neuregelung # ?

62. +++ (SEM)

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm an Gleisen dürfe nicht mehr nur dem Bahnsektor überlassen bleiben.
Aufgrund der unbestrittenen Gesundheitsschädlichkeit durch Lärm muss sich gerade auch auf europäischer Ebene die Gesundheitspolitik verstärkt mit der Problematik befassen.
Einhellig war man der Meinung, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auf europäischer Ebene stärker in den Vordergrund geschoben werden muss.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Telefon: 0211/3843-1019.

Datum: 2014-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-rheinland-pfalz-und-die-schweiz-wollen-laerm-durch-den;

Themen: Gleise # ?, Bahnkunde # ?, Schweizer # ?, angemessener Schutz # ?, Lärmschutz # ?, Slogan # ?, Abteilungsleiterin # ?, Eisenbahnen # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Schienenverkehr # ?

63. +++ (SEM)

Er war als ausgebildeter Jurist, Journalist, Politiker und Wirtschaftsfachmann eine prägende Figur Nordrhein-Westfalens und Deutschlands und vielseitiger Akteur in der Zeit der Jahrtausendwende.
Als Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit blieb er ein streitbarer Charakter und war maßgeblich an der Umsetzung der Agenda 2010 beteiligt.
Auch nach seiner Zeit als aktiver Politiker tat er seine Meinung stets kund, ob im Rahmen des Kuratoriumsvorsitzes der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder in Zeitungsbeiträgen zu aktuellen politischen Themen.
Schon damals - in der Amtszeit Clements als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen - war eines der beherrschenden Themen der Strukturwandel und die Zukunft des Kohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen.
Er setzte auf den Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und legte damit auch die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung zu Beginn des zweiten Millenniums.

Datum: 2020-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-ministerpraesident-ad-wolfgang-clement;

Themen: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen # ?, Nacht # ?, anhaltender Aufschwung # ?, moderner Gestalter # ?, wichtige Reformen # ?, Widerstände # ?, Journalist # ?, Bundesminister # ?, Feier für Gründungstag # ?, Gründungstag in Köln # ?

64. +++ (SEM)

Als er 2010 den Vorsitz des DGB aufgab um selbst in die Landesregierung zu wechseln, wusste ich, dass der große Grundkonsens aller Demokraten in Nordrhein-Westfalen in der Integrationspolitik erhalten bleibt.
Er hat ihn auf die ihm eigene Weise geprägt.
Dabei hat Guntram Schneider auch denjenigen wertgeschätzt, der anderer Meinung war.
Ich werde ihn vermissen.
"

Datum: 2020-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-staatsminister-ad-guntram-schneider;

Themen: Ostwestfale # ?, Gewerkschaftsbund # ?, Herzblut # ?, Sache # ?, Betriebsratsmitglied # ?, DGB-Chef # ?, Funktionen bei DGB # ?, Idee des Aufstiegs # ?, Metallverwaltungsstelle # ?, besondere Erinnerung # ?

65. +++ (SEM)

Für das Qualitätsentwicklungsverfahren und zur Qualitätsberatung in der Praxis wird es eine landesseitige Stelle geben.
7. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzesentwurf.
1 / 4 Rede am Rednerpult

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstreicht-bundesweit-fuehrende-rolle-bei-staerkung-und;

Themen: Kinderrechte # ?, Wahrung # ?, Boosterimpfungen # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Kabinettsitzung # ?, aktuelle Lage # ?, Anschluss # ?, Rednerpult # ?, Kinderschutzgesetz # ?, Rede # ?

66. +++ (SEM)

18. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: "Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.
Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat.
Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor.
Das brachte ihm die Auszeichnung als 'Literaturpapst' Deutschlands ein.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-wir-trauern-um-den;

Themen: Literaturpapst # ?, Memoiren # ?, deutsche Kultur # ?, streitbarer Literaturkritiker # ?, Gräuel des Naziregimes # ?, Naziregime # ?, Staatspreis # ?, Charme # ?, Verfechter # ?, Willkür # ?

67. +++ (SEM)

Auf dem Fortschrittskongress 2017 hat die Landesregierung das Memorandum "NRW gestalten" vorgestellt.
Bürgerinnen und Bürger haben gemeinsam mit Expertengruppen aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft in einem mehrjährigen Dialogprozess diskutiert, wie wir künftig leben wollen und können.
Bei allen auch widersprüchlichen Meinungen und Ergebnissen bestand Einigkeit darüber, dass soziale Sicherheit für viele Menschen Grundlage von Fortschritt und von persönlichem Wohlbefinden ist.
Kultur und Wissenschaft
Auf dem Fortschrittskongress 2017 hat die Landesregierung das Memorandum "NRW gestalten" vorgestellt.

Datum: 2017-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fortschrittskongress-memorandum-zeigt-strategien-fuer-zukunft-des-landes-auf;

Themen: Fortschrittskongress # ?, Expertengruppen # ?, Fortschrittsdialog # ?, transformative Forschung # ?, urbanes Leben # ?, persönliches Wohlbefinden # ?, soziale Innovationen # ?, gesellschaftlicher Fortschritt # ?, Begrüßungsrede # ?, Memorandum # ?

68. +++ (SEM)

Aus meiner Sicht werden die Eurozone und die Europäische Union insgesamt nicht aus der Krise herauskommen, wenn es nicht zu nachhaltig ausgerichtetem Wachstum kommt.
Dieses Wachstum wird nicht durch Sparmaßnahmen oder durch Umstrukturierungen induziert, sondern nur durch starke zusätzliche Wachstumsimpulse.
Da bin ich mit dem neuen Französischen Präsidenten ganz einer Meinung.
V.
Anrede,

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

69. +++ (SEM)

Die Bezirksregierungen als federführende Behörden bei der Aufstellung der Pläne haben am 1. April 2015 die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne für die Flussgebiete Rhein, Maas, Ems und Weser in NRW offengelegt.
Als Grundlage dienten die für eine Gewässerstrecke von ca. 6000 km landesweit vorliegenden Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, aus denen die potenzielle Gefährdung durch Hochwasserereignisse hervorgeht.
Nachdem die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne mit den zuständigen Akteuren (wie z.B. den Kommunen, Wasser- und Deichverbänden, anderen interessierten Stellen) aufgestellt worden sind, haben jetzt alle Bürgerinnen und Bürger das Wort und können bis zum 30. Juni 2015 ihre Meinung zu den vorgelegten Dokumenten äußern.
Stellungnahmen online oder schriftlich Eine einfache Möglichkeit zur Stellungnahme bietet das System "Beteiligung online", das unter http://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_hwrmrl/ erreichbar ist.
In gedruckter Form können die Dokumente bei den Bezirksregierungen eingesehen werden.

Datum: 2015-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oeffentlichkeitsbeteiligung-fuer-plaene-zum-hochwasserrisikomanagement-nrw;

Themen: Hochwassergefahrenkarten # ?, Entwürfe des Hochwasserrisikomanagementplans # ?, Hochwasserrisikomanagementpläne # ?, Flussgebiete # ?, Hochwasserrisiken # ?, signifikantes Hochwasserrisiko # ?, Überschwemmungsgebiete # ?, Pläne # ?, Bäche # ?, Richtlinie # ?

70. +++ (SEM)

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat den neuen Durchgang des Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs "EuroVisions" gestartet.
Passend zur Europawahl im Mai 2019 sind Schülerinnen und Schüler unter dem Motto "posten - snappen - liken... wählen!" aufgerufen, sich am Wettbewerb zu beteiligen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Meinungen teilen viele von uns täglich über Social Media mit, indem wir posten, snappen oder liken.
Darüber hinaus sollten wir aber auch unser demokratisches Grundrecht wahrnehmen und wählen gehen!
Die Europawahl 2019 ist eine Chance, sich für ein freies und rechtsstaatliches Europa einzusetzen.

Datum: 2018-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/posten-snappen-liken-waehlen-europaminister-ruft-schuelerinnen-und-schueler-zum;

Themen: Schülerfotowettbewerb # ?, Europawahl # ?, demokratisches Grundrecht # ?, Teilnahmeformular # ?, Plakat # ?, kreative Beiträge # ?, Fotobeiträge # ?, Kurzfilmwettbewerb # ?, Filmbeiträge # ?, Kurzfilme # ?

71. +++ (SEM)

Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.
Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrationsangebote wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse, Förderangebote in Schulen und vieles mehr.
b.) Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive haben.
Wir erleben derzeit, dass Menschen vor allem aus den am schwersten von der Krise getroffenen Staaten Südeuropas in verstärktem Maße auf der Suche nach Arbeit zu uns nach Deutschland kommen.
Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass unser Land von diesen jungen, überwiegend gut ausgebildeten Einwanderern profitiert und schon von daher allen Grund hat, sie herzlich willkommen zu heißen.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

72. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reul warnt vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen
Reul warnt vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen
Reul: Jeder soll seine Meinung äußern können.
Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht
11. Mai 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Datum: 2020-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-warnt-vor-klima-von-gewalt-und-radikalisierung-bei-corona-demonstrationen;

Themen: Radikalisierung # ?, Coronademonstrationen des Wochenendes # ?, Protestler # ?, Rand von Coronademonstrationen # ?, sogenannte Mischszenen # ?, nächste Innenministerkonferenz # ?, Demonstrationsrecht # ?, Protestaktionen # ?, Wochenende # ?, Gewalt # ?

73. +++ (SEM)

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt.
Das gelte insbesondere dann, wenn keine Verantwortung für andere Familienmitglieder vorliegt und es auch keine festgestellten physischen oder psychischen Erkrankungen gibt.
Wer die Unterstützung der Solidargemeinschaft einfordere - so die einhellige Meinung der Ministerinnen und Minister - von dem kann die Solidargemeinschaft den Versuch einfordern, sich aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

74. +++ (SEM)

"
Ronald R.F. Lünser, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): "Als SPNV-Aufgabenträger und Bewilligungsbehörde für ÖPNV-Investitionen steht für die VRR AöR bei der Förderung immer auch die Berücksichtigung der Fahrgastbelange im Fokus.
Hier ist Planern, Entscheidern und Umsetzenden unserer Meinung nach ein guter Wurf gelungen, denn das Ziel des gesamten Maßnahmenpakets ist eine deutliche Qualitätsverbesserung für die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Im Mittelpunkt stehen dabei der barrierefreie Zugang und die kundenfreundliche Gestaltung der Haltestellen sowie die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger im Umweltverbund.
"

Datum: 2021-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schoener-halt-haltern-modernisierung-des-bahnhofs-abgeschlossen;

Themen: Bahnhof Haltern # ?, Halter # ?, Bahnhofsgebäude # ?, Verkehrsverbund # ?, Lademöglichkeiten # ?, Barrierefreiheit # ?, Bahnsteige # ?, Verkehrsministerin # ?, E-Bikes # ?, Verkehrsträger # ?

75. +++ (SEM)

Ich bin überzeugt: Unsere Polizei, die Behörden insgesamt, tun alles zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zur Wahrung unser aller Sicherheit.
Sie sind dabei auf enge Kooperation angewiesen.
Ich bin den Ordnungskräften ebenso dankbar wie den Menschen hier in Köln, die auf friedliche Weise ihre Meinung kundtun.

Datum: 2018-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-ministerpraesident-armin-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem;

Themen: Flughafen # ?, Lage in Türkei # ?, Entwicklungen in Türkei # ?, intensive Beziehungen # ?, offener Austausch # ?, Pressefreiheit # ?, Bundespräsident # ?, Ditibmoschee # ?, Verhaftungswellen # ?, Zeugnis von Verbindungen # ?

76. +++ (SEM)

Online-Votum zum Digitalen Neustart
8. Dezember 2015 Hintergrundbild Blogbeitrag Kutschaty Digitaler Neustart Bild: fotolia ©Female photographer
Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update?
Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?
Stimmen Sie ab und teilen uns ab heute in einer kurzen Online-Umfrage Ihre Erfahrungen mit.

Datum: 2015-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stimmen-sie-ab-braucht-unser-recht-ein-update;

Themen: kurze Onlineumfrage # ?, digitaler Neustart # ?, Recht # ?, Erfahrungen # ?, digitaler Wandel # ?, Hintergrundbild # ?, Onlinevotum # ?, Rahmen von Verträgen # ?, Update des Rechts # ?, aktuelle rechtliche Entwicklung # ?

77. +++ (SEM)

Der Minister nutzte die Vorstellung zudem für einen Appell.
"Ich verstehe, wenn sich Bürgerinnen und Bürger angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Sorgen machen und demonstrieren wollen.
Man kann auch unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Maßnahmen gerechtfertigt oder überzogen sind.
Aber jeder sollte sich anschauen, wer links und rechts neben ihm auf dieser Demonstration steht.
Und ob er sich damit gemein machen will.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

78. +++ (SEM)

"Die zukunftsgerechte Gestaltung der Gesellschaft bedarf der umfassenden Beteiligung möglichst vieler Menschen.
Bereits heute engagieren sich Menschen aus NRW auf vielfältige Weise in allen Bildungsbereichen für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung, die die Landesregierung mitnehmen will.
Ihre Meinung ist uns wichtig, deshalb haben wir sie soweit es ging berücksichtigt", erklärte Umweltminister Remmel.
BNE als Bildungskonzept beschreibt eine lebensbegleitende und ganzheitliche Bildung und bedarf deshalb einer strukturellen und dauerhaften Verankerung im gesamten Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen.
Die Strategie stellt dar, wie der BNE-Ansatz strukturell in den Bereichen Elementarbildung, Schule, Hochschule, berufliche Bildung sowie außerschulische Bildung und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-lernen-nordrhein-westfalen;

Themen: nachhaltige Entwicklung # ?, Bildungsbereiche in Nordrhein-Westfalen # ?, breite Verankerung # ?, Strategieentwurf # ?, wichtiger Grundstein # ?, vielfältige Weise # ?, Bildungsgrad in Nordrhein-Westfalen # ?, Einladung für Fachgespräch # ?, Leitprinzip der Politik # ?, Rahmen einer Onlinekonsultation # ?

79. +++ (SEM)

Im Forum zur Siedlungs- und Stadtentwicklung ging es um die Lebensqualität in den historischen Stadtkernen und den Gemeindezentren der Region.
Gibt es ein interkommunal abgestimmtes Vorgehen in Sachen Wohnraumflächenbedarf, wie geht man mit Leerständen um, und fordert die gesellschaftliche Entwicklung nicht auch eine weitere Differenzierung der Mobilität mit attraktiven und nachhaltigen Verkehrsangeboten?
Insgesamt war die Meinung, dass die Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung am heutigen Tage auch in der Zukunft ein stärkeres Zusammengehen der jeweiligen Akteure erfordert.

Datum: 2016-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsforum-lippe-herausforderungen-und-zukunft-gemeinsam-gestalten;

Themen: Lippe # ?, Zukunftsforum # ?, Stadtentwicklung # ?, jeweilige Akteure # ?, landesweite Herausforderungen # ?, regionale Zukunftsfragen # ?, besonderes Stück # ?, Gemeindezentren # ?, Siedlungsentwicklung # ?, Meinung # ?

80. +++ (SEM)

"Unsere PEFC-zertifizierten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer halten freiwillig Kriterien ein, die über den gesetzlichen Standards liegen.
Dazu gehört beispielsweise, Wuchshüllen aus Plastik rückstandslos zu entfernen, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben", sagt Dirk Teegelbekkers, Geschäftsführer von PEFC Deutschland e.V..
Seiner Meinung nach ist das Vermeiden und Sammeln von Müll ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Zuständigen: "Die Waldbesitzer und Forstleute können die Wälder samt all ihrer Funktionen für die nachfolgenden Generationen nur dann optimal bewahren und uns gleichzeitig den wertvollen Rohstoff Holz auf nachhaltige Weise bereitstellen, wenn sie nicht durch illegale Müllentsorgung zeitlich und finanziell belastet werden."
84 Prozent der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen sind PEFC-zertifiziert, darunter der Kottenforst bei Bonn.
Müll im Wald belastet Tiere, Pflanzen und Böden

Datum: 2023-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bitte-mehr-umsicht-und-respekt-fuer-den-wald;

Themen: Sperrmüll # ?, Ökosystem # ?, Situation in Kottenforst # ?, Gartenabfall # ?, Grünschnitt # ?, Waldparkplätze # ?, Böden # ?, Elektroschrott # ?, Tiere # ?, Waldboden # ?

81. +++ (SEM)

Folgende Kernpunkte beinhaltet das Landeskinderschutzgesetz:
1. Kinderschutz und Kinderrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz.
2.

Datum: 2023-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-baut-vorreiterrolle-seines-bundesweit-beachteten;

Themen: Wohl der Landesregierung # ?, Schutzauftrag # ?, Gefährdungen # ?, Neuregelungen # ?, Pilotphase # ?, Jugendliche # ?, Priorität # ?, Jugendämter # ?, Gesetz # ?, Kinderschutzzentren # ?

82. +++ (SEM)

Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir die demokratischen Kompetenzen der jungen Menschen stärken.
Wir beginnen damit in unseren Schulen.
Hier können Kinder und Jugendliche früh lernen, ihre eigenen Interessen zu vertreten, aber auch andere Meinungen zu respektieren.
Diese Fähigkeiten wollen wir mit unserem neuen Programm gezielt fördern.
Dabei legen wir großen Wert darauf, dass Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Wege gehen können.

Datum: 2024-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-erleben-jungen-jahren;

Themen: Stärkung für Demokratiekompetenz # ?, Beteiligungsprozess # ?, neue Beteiligungsformate # ?, Schulleben # ?, Jugendstiftung # ?, Kinderstiftung # ?, junge Jahre # ?, Ideen # ?, Wünsche # ?, Barcampformate # ?

83. +++ (SEM)

Ulla Belz ist bodenständig.
Sie kann zuhören.
Sie hat eine klare Meinung.
Und sie genießt über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung.
Neben der Kommunalpolitik gilt ihre zweite Leidenschaft dem Sport.

Datum: 2024-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Wiesenkirche # ?, Download # ?, blaues Kreuz # ?, Karatetrainer # ?, Kreistag # ?, Ehrenvorsitzende # ?, Foto # ?, Freibad # ?, Gegenwartskunst # ?

84. +++ (SEM)

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."

Datum: 2024-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;

Themen: juristische Gesellschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Akzeptanz des Rechts # ?, Bürgerräte # ?, Funktion des Rechts # ?, Petitionsrecht # ?, Postulat # ?, Rechtsgehorsam # ?, Straßenblockierer # ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung # ?

85. +++ (SEM)

Die Schulen können das Vorgehen zeitlich flexibel gestalten und individuell festlegen, wie viel Zeit dafür einfließt.
Die Schülerinnen und Schüler bringen ihre Perspektiven auf kreative Art und Weise zum Ausdruck.
Sie üben sich darin, sowohl ihre eigenen Interessen zu vertreten als auch die Meinungen anderer anzuerkennen.
Dabei entwickeln sie wichtige Fähigkeiten, wie Kompromisse und Entscheidungen auszuhandeln, die grundlegend für unser gemeinsames demokratisches Miteinander sind.
Gleichzeitig begleitet die DKJS 25 Schulen mit vertiefenden Formaten wie Workshops, Barcamps oder Zukunftswerkstätten und stellt ihnen ein Projektbudget von jeweils 1.000 Euro zur Verfügung.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-schuelerinnen-und-schueler-bei-der-gestaltung-des-lern-und;

Themen: Lebensort # ?, Stärkung für Demokratie # ?, Vision # ?, Schülerinnen # ?, Programmpunkt des Beteiligungsprozesses # ?, Teilnahme # ?, Bildungsverwaltung # ?, Junge # ?, Beteiligungsprozess # ?, teilnehmende Schulen # ?

86. +++ (SEM)

Das trifft leider auch auch auf Nordrhein-Westfalen zu.
Universitäten sind Orte der argumentativen Auseinandersetzung, auch zum aktuellen Nahost-Konflikt.
Natürlich müssen unterschiedliche Meinungen vertreten werden können.
Aber es darf auch von Seiten der Universität nicht im Unklaren bleiben, dass die Morde und Geiselnahmen der Terrororganisation Hamas verurteilt werden.
"

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-noch-nie-war-es-so-notwendig-dem-judenhass-allen-teilen;

Themen: Jahresbericht # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Pressekonferenz # ?, Vorstellung # ?, Bericht # ?, antisemitische Straftaten # ?, Jüdinnen # ?, antisemitismuskritische Bildungsarbeit # ?, Judenhass # ?, soziale Media # ?

87. +++ (SEM)

Daher setze ich mich so massiv für die Widerspruchslösung ein.
Klar ist: Niemand darf zu einer Organspende gezwungen werden.
Ich bin aber schon der Meinung, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 birgt eine erneute Abstimmung die Chance, die Widerspruchslösung endlich einzuführen - und mehr Leben zu retten", so Laumann weiter.

Datum: 2024-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-aus-nordrhein-westfalen-zur-einfuehrung-der;

Themen: Organspenden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Widerspruchslösung # ?, Einführung # ?, Landesvertretung # ?, Organe # ?, nächste Angehörige # ?, Spenderorgan # ?, Tod # ?, Bundestag # ?

88. +++ (SEM)

Maximilian Reinbothe, 15, und Simon Rubbert, 15, beide vom Abtei-Gymnasium Brauweiler, kamen auf die Ränge zwei und drei.
Ihr Thema: "Soll der DFB an die Nationalteams der Männer und der Frauen Erfolgsprämien in gleicher Höhe ausschütten?"
Schulministerin Dorothee Feller: "Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die jungen Menschen in unseren Schulen ganz früh lernen, sich für die Demokratie einzusetzen - mit Worten, sprachlicher Stärke und Respekt für die Meinungen anderer.
Wir können unsere Werte nur gemeinsam schützen, in unseren Schulen und allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft.
Deshalb ist das, was die drei Schüler uns mit ihrer Überzeugungskraft gezeigt haben, von so großem Wert: Wir müssen zuhören, abwägen und natürlich auch streiten - aber immer fair und sachlich!

Datum: 2024-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/17-jaehriger-schueler-aus-haan-gewinnt-den-bundeswettbewerb-jugend-debattiert;

Themen: Filmtheater Berlin # ?, Klasse von Trägern # ?, Nationalteams des Manns # ?, Parlamente des Bundeslands # ?, Verlauf der Debatte # ?, Wettbewerb von Jahrgangsstufen # ?, außergewöhnliche Gesprächsfähigkeit # ?, nordrhein-westfälischer Schüler # ?, Erfolgsprämien # ?, Soll # ?

89. +++ (SEM)

Die Wahrheit ist aber: All das hat bisher nicht dazu geführt, dass unser Dokumentationsproblem behoben wird: Nur rund 40 Prozent der Menschen haben ihre Entscheidung zur Organspende dokumentiert.
In mehreren Umfragen liegen gleichzeitig die Zustimmungsraten zur Organspende bei mehr als 80 Prozent.
Ich bin der Meinung, dass es einem erwachsenen Menschen zuzumuten ist, die Entscheidung über eine Organspende für sich zu treffen - wobei ich ganz klar sage, dass jede Entscheidung, egal ob Ja oder Nein, in jedem Fall moralisch und in jeder Hinsicht vollkommen in Ordnung und integer ist.
Wie man über Organspende denkt, ist eine zutiefst persönliche Frage und Entscheidung.
Will man das oder nicht.

Datum: 2024-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-der-widerspruchsloesung-bei-organspenden-im;

Themen: Bundesrat # ?, Einführung der Widerspruchslösung # ?, Gesetzentwurf # ?, Organspenden # ?, Organe # ?, Entscheidung # ?, Fachausschüsse des Bundesrats # ?, Organspender # ?, Bundestag # ?, Frage der Widerspruchslösung # ?

90. +++ (SEM)

Der Austausch mit den Stiftungen fand dieses Jahr zum zweiten Mal statt.
Schulministerin Feller dankte allen Teilnehmenden und betonte, dass sie sich konkrete Ideen für neue Kooperationen erhoffe.
"Ob die Stärkung der Basiskompetenzen, die Förderung der Demokratiekompetenz, die Digitalisierung oder die Lehrkräfteversorgung - bei allen großen Bildungsthemen unserer Zeit sind die Stiftungen für uns wichtige Ansprechpartner, auf deren Unterstützung wir setzen können und deren Meinung wir schätzen.
Umgekehrt sind auch wir für die Stiftungen ein verlässlicher Partner und sind offen für ihre Anregungen", so Feller.
Abschließend unterstrich Ministerin Feller den Stellenwert der insgesamt fast 5.000 Stiftungen in Nordrhein-Westfalen für die Gesellschaft: "Gerade jetzt, in Zeiten, in denen populistische Bewegungen unsere Demokratie untergraben wollen, kann es nicht genug Akteure geben, die sich aus voller Überzeugung für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und an das Verantwortungsbewusstsein aller Mitglieder unserer Gesellschaft appellieren.

Datum: 2024-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-uns-eint-das-ziel-uns-verbindet-der-weg-gemeinsam-mit-stiftungen;

Themen: bestmögliche Lernbedingungen # ?, Startchancenprogramm # ?, Schulministerium # ?, Förderung der Demokratiekompetenz # ?, Herausforderungen des Schulsystems # ?, Stiftungen der Frage # ?, Stiftungen in Nordrhein-Westfalen # ?, wichtige Ansprechpartner # ?, Schülerinnen # ?, konkrete Ideen # ?

91. +++ (SEM)

Das stärkt das Fundament der nordrhein-westfälisch-israelischen Freundschaft.
"
Minister Liminski: "Man kann zur geopolitischen Situation im Nahen Osten lange Debatten führen, aber zum 7. Oktober gibt es keine zwei Meinungen.
Der Terrorangriff verlangt von uns Klarheit in der Sprache und Klarheit im Handeln.
Wir in Nordrhein-Westfalen meinen unser Bekenntnis zum jüdischen Leben ernst und lassen mit unserer Unterstützung nicht nach.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontakte-pflegen-schwierigen-zeiten-land-foerdert-begegnungen-zwischen-schuelern;

Themen: Terrorangriff # ?, Schüleraustauschprojekte # ?, israelische Schulen # ?, nordrhein-westfälischisraelische Freundschaft # ?, Antisemitismus # ?, vielfältige Auswirkungen # ?, sichere Orte # ?, Begegnungen # ?, Bildschirme # ?, School # ?

92. +++ (SEM)

Dafür sind intelligente Konzepte erforderlich, um den unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zu entsprechen.
In Modellvorhaben soll gezeigt werden, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert werden kann.
Diese Anforderungen haben nach Auffassung der Jury zehn Städte erfüllt:
Zum Beispiel: Die Stadt Münster hat sich mit einem ganzen Maßnahmenpaket beworben.
Dies sieht, neben der Umgestaltung einer Straße als Fahrradstraße im Zuge der weiteren Umsetzung der Veloroute Münster-Everswinkel, die Einrichtung des "Münster Mobility Hubs" vor.

Datum: 2021-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-millionen-euro-fuer-bessere-mobilitaet-lebenswerten-staedten-fachjury-waehlt;

Themen: lebenswerte Städte # ?, PKW-Stellplätze # ?, Sharingangebote # ?, Landeswettbewerb # ?, Wohnstraßen # ?, ganze Wohnquartiere # ?, Modellvorhaben # ?, Verkehr von Nordrhein-Westfalen # ?, Stadtzentrum # ?, Fahrräder # ?

93. +++ (SEM)

Sie treiben Spitzenforschung voran und bilden exzellente Ärztinnen und Ärzte aus.
Daher brauchen wir eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur auf höchstem Niveau", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Der Vorstand des Universitätsklinikums Düsseldorf kann diese Auffassung der Landesregierung nur unterstreichen", sagte Prof. Dr. Klaus Höffken.
"MedMoP wird uns erheblich dabei unterstützen, eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur für die Behandlung unserer Patienten umzusetzen sowie die baulichen Voraussetzungen für exzellente Forschung der Hochschulmedizin in Düsseldorf zu schaffen.
Die Baumaßnahmen ergänzen den modernen Klinikbau des Zentrums für Operative Medizin II und sind ein weiterer Meilenstein für ein modernes, für die Zukunft gerüstetes Universitätsklinikum.

Datum: 2016-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/338-millionen-euro-fuer-universitaetsklinikum-duesseldorf-neubauten-fuer-hybrid-op;

Themen: Zentralküche # ?, medizinisches Forschungszentrum # ?, Kliniken # ?, Strahlentherapie # ?, Sanierungsprojekte # ?, Bauprojekte # ?, Dermatologie # ?, Großraumsterilisation # ?, laufender Klinikbetrieb # ?, Neubau # ?

94. +++ (SEM)

Die 40. Sportministerkonferenz setzt sich außerdem erneut für die Novellierung der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen ein.
Sie erwartet vom Bund, dass Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt wird, sondern wie die von Kitas und Spielplätzen ausgehenden Geräusche spielender Kinder.
Ebenso notwendig sind nach Auffassung der Sportministerkonferenz eine Flexibilisierung der Ruhezeiten sowie eine Ausweitung des Altanlagenbonus bei Sportstätten.
Es könne nicht sein, dass eine seit Jahren bestehende Sportanlage in Frage gestellt werde, weil eine später errichtete Wohnbebauung näher an sie herangerückt sei.
Mit der 40. Sportministerkonferenz endet auch die Zeit des SMK-Vorsitzes der nordrhein-westfälischen Sportministerin Christina Kampmann.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

95. +++ (SEM)

Wenn wir die Krise jetzt nutzen, uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft nachhaltig aufzustellen, gestalten wir Zukunft und Zukunftsmärkte.
"
Nach Ansicht des Umweltministeriums muss insbesondere die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiterhin konsequent in den Blick genommen werden.
"In der Corona-Krise haben sich die drängenden Probleme wie der Klimawandel, der Verlust der Biodiversität oder natürlicher Ressourcen ja nicht aufgelöst", sagte Heinen-Esser.
Die Ziele der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzabkommens dienten gerade in der aktuellen Lage als Leitplanken.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/94-umweltministerkonferenz-nimmt-die-umwelt-und-klimapolitik-nach-der-corona-krise;

Themen: Klimawandel # ?, Umweltpolitik # ?, Klimaanpassungsgesetz # ?, Volkswirtschaft # ?, Zukunftsmärkte # ?, extreme Wetterereignisse # ?, Vorsorgemaßnahmen # ?, private Haushalte # ?, Klimapolitik # ?, besonderes Augenmerk # ?

96. +++ (SEM)

Betreiber der Deponie ist die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA).
Zuständig für Zulassung und Überwachung der Deponie ist die Bezirksregierung Düsseldorf.
Aktuelle Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung sind unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
Im Januar 2021 hat die Bezirksregierung eine konventionelle Oberflächenabdichtung in Form einer Abdichtung mit mineralischer Komponente genehmigt.
Mit dieser Entscheidung laufen nach Auffassung des Umweltministeriums und der Bezirksregierung die im Vergleich festgelegten Fristen für die vorgezogene Rekultivierung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

97. +++ (SEM)

Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

98. +++ (SEM)

Die Kommunen nutzen das Angebot der Landesregierung, die hier mit mehr als 130 Millionen Euro anstelle des Bundes bis einschließlich 2017 eingesprungen ist, um diese wichtige Aufgabe fortführen zu können.
Mit dem Bund konnte bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird.
Dies umso mehr, weil es auch um die Teilhabe von Kindern aus Flüchtlingsfamilien gehen wird", erklärte der Minister.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

99. +++ (SEM)

"Ich bin mir der großen Verantwortung, die mit der neuen Aufgabe einhergeht, sehr bewusst.
Zugleich freue ich mich darauf, meine bisherigen Erfahrungen, insbesondere in der Bekämpfung der Clankriminalität, in Essen einbringen zu können.
Erfolgreiche Polizeiarbeit gelingt nach meiner Auffassung am ehesten im Team.
Deshalb ist mir ein vertrauensvolles Miteinander sowohl innerhalb der Polizei als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen ein besonderes Anliegen", sagte Andreas Stüve.
Die Stelle des Essener Polizeipräsidenten ist seit Ende Oktober 2022 vakant.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Maschen # ?, Pragmatiker # ?, Staatsanwaltschaft # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Mafiagruppen # ?, Vermögen von Netzwerken # ?, gebürtiger Niedersachse # ?

100. +++ (SEM)

Auch die Attraktivität der beruflichen Aus- und Fortbildung soll sichtbarer gemacht werden - gerade auch im Vergleich zum Studium.
Dazu wollen die Konsenspartner in diesem Jahr ein Medienkonzept erarbeiten, das über die Stärken, Vorteile und Chancen der beruflichen Bildung informiert.
Nach Ansicht von Horst Gabriel, Vizepräsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen ist das ein richtiger Schritt: "Wir wollen damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die den Stellenwert und die Wertschätzung der beruflichen Aus- und Fortbildung in den Blick nimmt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität dieses Bildungswegs wieder stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.
"

Datum: 2019-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-staerkung;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Medienkonzept # ?, berufliche Ausbildung # ?, Konsenspartner # ?, Freier # ?, Partner des Ausbildungskonsenses # ?, laufende Legislaturperiode # ?, Spitzengespräch # ?, öffentliche Wahrnehmung # ?, Agenturen # ?

101. +++ (SEM)

Ich schlage daher der Kultusministerkonferenz die "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" für die deutsche Vorschlagsliste der künftigen UNESCO-Welterbestätten vor.
"
Nach Ansicht der Jury hat allein die "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" das Potential, auf die UNESCO-Welterbeliste zu gelangen.
Daher hat die Jury darauf verzichtet, einen weiteren Vorschlag zu nominieren.
Jedes Bundesland darf bis zu zwei Vorschläge einreichen.

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauminister-schlaegt-die-industrielle-kulturlandschaft-ruhrgebiet-als-kuenftiges;

Themen: bundesdeutsche Vorschläge # ?, künftige UNESCO-Welterbestätten # ?, künftige Welterbestätten # ?, intensives Auswahlverfahren # ?, künftiges UNESCO-Welterbe # ?, Bauminister # ?, unabhängige Jury # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Haus Krefeld # ?, He-Gebäude # ?

102. +++ (SEM)

genannt werden in diesem Zusammenhang Kinder, deren Betreuung in Folge zur Wahrung des Kinderschutzes und des Kindeswohls erforderlich ist, die einen besonderen Förderbedarf (z.B. Sprachförderbedarf) haben, sowie Vorschulkinder.
Einzubeziehen sind daneben besondere Betreuungsbedarfe der Eltern, deren Tätigkeit für die Daseinsvorsorge oder für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen oder der Sicherheit bedeutsam ist, von Alleinerziehenden sowie von Eltern, die z.B. körperliche oder psychische Beeinträchtigungen haben.
Bei einem behutsamen Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung muss nach Ansicht der JFMK das Infektionsgeschehen kontinuierlich beobachtet und neu bewertet werden.
Darüber hinaus muss auch auf die besondere Situation der Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen eingegangen werden.
Da sich ein Distanzgebot in der Arbeit mit Kindern im Alter bis zur Einschulung kaum umsetzen lässt, muss es durch Hygienepläne sowie Reinigungs- und Desinfektionspläne bestmöglich ausgeglichen werden.

Datum: 2020-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-von-jfmk-und-bmfsfj-empfiehlt-behutsamen-und-stufenweisen-wiedereinstieg;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Bundesfamilienministerium # ?, behutsamer Wiedereinstieg # ?, Infektionsgeschehen # ?, Familienministerkonferenz # ?, Normalbetrieb # ?, Tagespflegepersonen # ?, Ministerpräsidentinnen # ?, soziale Kontakte # ?, Erzieherinnen # ?

103. +++ (SEM)

Minister Duin ist sich sicher: "Wir werden auf diesem Wege die Weichen für den Glasfasernetzausbau in den kommenden zehn Jahren stellen."
Im August 2016 hatte Minister Duin die Gigabitstrategie vorgestellt und angekündigt, NRW werde bis zum Jahr 2026 über flächendeckende Glasfasernetze verfügen.
Dieses ambitionierte Infrastrukturziel kann nach Ansicht von Duin nur in engem Schulterschluss mit Telekommunikationsanbietern und -verbänden umgesetzt werden.
Liste der Teilnehmer:
* Deutsche Telekom GmbH

Datum: 2017-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breitbandausbau-minister-duin-schliesst-mit-vertretern-von-unternehmen-branchen-und;

Themen: Aktionsbündnis # ?, GmbH # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Arbeitsgremium # ?, Breitbandkommunikation # ?, Fernmeldebau # ?, Förderung für Glasfaseranbindungen # ?, Glasfasernetzausbau # ?, Maßnahmen des Unternehmens # ?, Telekommunikationsgesellschaft # ?

104. +++ (SEM)

Bundesfinanzhof stützt NRW-Initiative im Bundesrat zur verfassungskonformen Gestaltung des Erbschaftsteuerrechts
10. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts.
Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesfinanzhof-stuetzt-nrw-initiative-im-bundesrat-zur-verfassungskonformen;

Themen: Erbschaftsteuerrecht # ?, Betriebsvermögen # ?, Bundesrat # ?, Reformbedürftigkeit # ?, steuerliche Verschonung # ?, Gleichheitsgrundsatz # ?, geltendes Gesetz # ?, Schlupflöcher # ?, NRW-Initiative # ?, Bundesregierung # ?

105. +++ (SEM)

Schneider zeigte sich zufrieden.
Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

106. +++ (SEM)

Ich will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 17. Dezember den ersten Spatenstich vornehmen.
"
Nach Ansicht des BUND habe der Feststellungsbeschluss gegen die Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes verstoßen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hält den Bau unter Berücksichtigung der vorgesehen Ausgleichsmaßnahmen für rechtmäßig.
30 Millionen Euro des 140-Millionen-Projekts werden für den Artenschutz ausgegeben, beispielsweise für Grünbrücken.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

107. +++ (SEM)

"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.
Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung waren insbesondere überhöhte Ablagerungen, unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.
"Beide Seiten haben nun rechtliche Klarheit und wir als Bezirksregierung eine verbesserte Handhabe zur Kontrolle der vereinbarten Schritte sowie der Überwachung der Deponie", sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.
Wesentliche Punkte der Einigung sind:

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

108. +++ (SEM)

Auch in Nordrhein-Westfalen zugelassene Lernmittel wurden von den Kommissionsmitgliedern fachlich bewertet.
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass in deutschen Lernmitteln eine auf den Nahostkonflikt verengte Israeldarstellung überwiegt.
Israel als liberale Demokratie und moderne Migrations- und Wissensgesellschaft wird nach Ansicht der Kommission meistens ausgeblendet.
Außerdem werde bei der Darstellung des Holocaust die Perspektive der jüdischen Opfer oder das Handeln der vielen "kleinen Täter" vernachlässigt.
Mitglieder der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission stellten dem Tagungspublikum aus Schulen, Verlagen sowie Lehreraus- und -fortbildung die Befunde der Studie in fachbezogenen Workshops vor.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-vielfalt-der-heutigen-israelischen-gesellschaft-besser-abbilden;

Themen: Nahostkonflikt # ?, deutschisraelische Schulbuchkommission # ?, heutige israelische Gesellschaft # ?, zeitgemäße ausgewogene Darstellung # ?, Vielfalt # ?, Holocaust # ?, Sozialkunde # ?, deutsche Lernmittel # ?, elementare Themen # ?, fachbezogene Workshops # ?

109. +++ (SEM)

Wir werden alle drei Regionen dabei unterstützen, ihre beispielhaften Konzepte mit Hilfe des Bundes, aber auch mit Landesmitteln umzusetzen.
"
"DüsselRheinWupper" hat nach Auffassung der Jury insgesamt den besten konzeptionellen Ansatz erarbeitet.
Die Region will Wasserstoff zunächst durch den biogenen Anteil von Müllheizkraftwerken, später auch durch Erneuerbare Energien vor Ort erzeugen.
Genutzt werden soll dieser grüne Wasserstoff dann vor allem von Nutzfahrzeugen sowie von kommunalen Fahrzeugen und Unternehmensflotten.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesselrheinwupper-ist-gewinner-des-wettbewerbs-modellregion-wasserstoffmobilitaet;

Themen: Feinkonzepte # ?, Verkehrsbereich # ?, vergangene Monate # ?, Gewinnerregion # ?, Sonderfahrzeuge # ?, Unternehmensflotten # ?, Wasserstoff von Brennstoffzellenlkws # ?, ehrgeizige Wasserstoffpläne # ?, enge qualifizierte Begleitung # ?, herausragende Pläne # ?

110. +++ (SEM)

Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein.
Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.
Für den Ministerpräsidenten ist es unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten.
Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei und die große Zahl der aus der Türkei stammenden Menschen in unserem Land sollten zudem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen.
Daran sollte sich auch das Programm orientieren, dessen Details nicht vorliegen.

Datum: 2018-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-der-landesregierung-vom-19-september-2018;

Themen: Ministerpräsident # ?, Austausch von Ansichten # ?, Staatsgast des Bundespräsidenten # ?, geeigneter Ort # ?, gemeinsame Eröffnung # ?, unterschiedliche Ansichten # ?, Sprecher der Landesregierung # ?, Zusammenleben von Kulturen # ?, besondere Beziehungen # ?, Regierungssprecher # ?

111. +++ (SEM)

Ausschlaggebend für eine Umsetzung sollte auch die innovative Idee für das neue Bauwerk sein.
Der siegreiche Vorschlag überzeugt durch seine kurze Bauzeit und eine dennoch solide Konstruktion".
Diese Auffassung teilten auch die Vertreter von Bund, Land und Stadt Hagen.
Sie lobten die Innovationskraft der teilnehmenden Ingenieure und waren sich einig, dass erfolgreiche neue Lösungen, die sich in der Praxis bewähren, auch ein Modell für die ganze Republik werden können.
Einen groben Zeitplan für den Abriss und Neubau der Brücke gibt es bereits.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-legobruecke-nrw-kann-gebaut-werden-sieger-im-ideenwettbewerb-fuer-bruecke-aus;

Themen: Ideenwettbewerb # ?, Fertigteile # ?, Ersatzneubau # ?, zahlreiche Brücken # ?, innovative Bauweise # ?, Ende der Lebensdauer # ?, Straßennetz # ?, neue Brücke # ?, Autobahnniederlassung # ?, Baugrunderkundung # ?

112. +++ (SEM)

Eine Einigung über einen grundsätzlichen Verteilmechanismus, wie die Flüchtlinge zukünftig in Europa aufgenommen werden, gab es nicht.
"Hier brauchen wir dringend eine Lösung", meinte der NRW-Innenminister.
Genauso wichtig ist nach seiner Ansicht, dass die EU die Fluchtursachen stärker bekämpft.
"Niemand verlässt Freunde, Familie und sein Zuhause grundlos", erklärte Ralf Jäger.
"Auf dem Balkan erleben wir gerade, dass Stacheldraht und Zäune nicht helfen, wenn zigtausende Menschen vor Krieg und Elend fliehen."

Datum: 2015-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-beschluss-hilft-nicht-bei-der-aktuellen-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Flüchtlinge # ?, großzügige Geste # ?, überfällige Flüchtlingspolitik # ?, Unterbringung # ?, Flüchtlingskrise # ?, Staatschefs # ?, Regierungschefs # ?, Bundeskanzlerin # ?, Kommunen # ?, NRW-Innenminister # ?

113. +++ (SEM)

Dafür braucht es eine angemessene Finanzierung und eine Stärkung der Hochschullandschaft als zentrale Trägerin von Forschung und Innovation", sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem umfangreichen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums wollen die Länder die Diskussion über die Grundlagen, Aufgaben und Perspektiven der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik anstoßen.
Nach Ansicht der Länder darf Europäische Forschungspolitik nicht auf ein einzelnes Förderprogramm (Horizont Europa) reduziert werden.
Der Europäische Forschungsraum muss vielmehr als ein konzeptioneller Rahmen zur umfassenden und strategischen Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation innerhalb Europas verstanden werden.
Eine der zentralen Forderungen ist die Stärkung der Hochschulen.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;

Themen: europäischer Forschungsraum # ?, Positionspapier # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung # ?, EU-Kommission # ?, Beitrag für Bewältigung # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Weiterentwicklung # ?, Länder # ?, EU-Forschungspolitik # ?, Orte des Dialogs # ?

114. +++ (SEM)

Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Nach ihrer Auffassung sollte sie nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausgeschriebene Dienstleistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht und lediglich das fertige Erzeugnis nach NRW geliefert würde.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.
Pressekontakt: Matthias.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

115. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner hatte die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Kollegen aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, angestoßen.
Europaminister Wolf betonte, bei diesem Thema könne man nur auf europäischer Ebene Fortschritte erzielen.
Gerade, wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei "konstruktiver Meinungsaustausch" unverzichtbar.
Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

116. +++ (SEM)

In der dritten Phase wird die Qualität der Betreuung verbessert und in Phase vier werden Öffnungszeiten flexibilisiert.
Kurzfristig haben wir zudem bereits die Investitionsförderung verbessert, indem die Förderbeträge für den Bau neuer Kitas um 50 Prozent erhöht worden sind.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.
Der Ländermonitor zeigt große Unterschiede zwischen den Ländern bei der frühen Bildung auf.

Datum: 2017-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienminister-stamp-strukturelle-unterfinanzierung-bei-kindertagesbetreuung;

Themen: Ländermonitor # ?, frühe Bildung # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kinderminister # ?, Betreuungsplätze # ?, bestehende strukturelle Unterfinanzierung # ?, enormer Fachkräftebedarf # ?, neue Kitas # ?, Anstrengungen # ?, Not von Kitaträgern # ?

117. +++ (SEM)

Die jährliche Wartung erfolgt durch den Mieter.
"Rauchwarnmelder retten Menschenleben", betonte der Minister.
Besonders erfreulich ist nach Ansicht von Jäger, dass immer mehr Frauen in den Feuerwehren aktiv sind.
Aktuell beträgt die Zahl der Frauen, die sich für die Feuerwehr entschieden haben 8.297.
Sie ist seit 2008 um ein Drittel gestiegen, damals waren es erst 6.090 Frauen.

Datum: 2013-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feuerwehren-nrw-retteten-ueber-12000-menschen-innenminister-jaeger-feuerwehren-und;

Themen: Brände # ?, Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen # ?, Notlagen # ?, Hilfsorganisationen # ?, zuverlässige Fachmänner # ?, Feuerwehrfrauen # ?, Wasserschäden # ?, Rettungsdiensteinsätze # ?, Wohnungsbrände # ?, Rauchmelder # ?

118. +++ (SEM)

Ich freue mich, dass wir mit der Weiterförderung die finanzielle Grundlage des KKG NRW für weitere drei Jahre sichern und zugleich bestehende Strukturen ausbauen und weiterentwickeln können.
Denn Investitionen in Kinderschutz sind Investitionen in unsere Zukunft ", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
In der neuen Förderphase wird zudem künftig das Einholen einer kinderradiologischen Zweitmeinung möglich sein.
Für eine kinderradiologische Beurteilung von bildgebenden Verfahren, beispielsweise von Röntgenbildern bei Knochenbrüchen, wird gerade bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung eine besondere Expertise benötigt.
Die Zahlen machen die zunehmende Bedeutung des KKG NRW für das Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen deutlich: Insgesamt fanden knapp 1.200 Kontakte statt, davon knapp 990 Einzelfallberatungen.

Datum: 2022-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-des-kompetenzzentrums-kinderschutz-im-gesundheitswesen-fuer-weitere;

Themen: Kinderschutzambulanzen # ?, Rechtsmedizin # ?, Vernachlässigung # ?, Kindesmisshandlung # ?, Misshandlung # ?, Universität Köln # ?, Missbrauch # ?, Institut # ?, Befundsicherung # ?, Jugendklinken # ?

119. +++ (SEM)

a) Für den Auf-, Aus- und Umbau einer effizienten Wasserstoffinfrastruktur sollten dringend die Voraussetzungen für eine koordinierte Infrastrukturbedarfsermittlung sowie die Beschleunigung der notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, damit rechtzeitig mit einer zügigen Realisierung begonnen werden kann.
Dies setzt voraus, dass die weitere Netzentwicklungsplanung für Strom, Gas und Wasserstoff abgestimmt erfolgt, um ein effizientes Gesamtsystem zu ermöglichen.
b) Nordrhein-Westfalen und Bayern sind der Auffassung, dass der Aufbau eines Wasserstoffstartnetzes in allen Regionen Deutschlands rasch erfolgen muss.
Ein solches Startnetz muss sowohl den Anschluss an das europäische Leitungsnetz (European Hydrogen Backbone) vorsehen als auch ein leistungsfähiges Verteilnetz für die entstehenden Wasserstoffbedarfe kleiner und mittelständischer Industriebetriebe bereitstellen.
Dabei ist es sinnvoll, das Wasserstoffnetz aus dem bestehenden Gasnetz heraus zu entwickeln und die etablierten Strukturen und Prozesse aus dem Gasbereich auch für die Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

120. +++ (SEM)

Das Versorgungsmodell kann die geburtshilfliche Versorgung und die Zufriedenheit der Beschäftigten verbessern.
Es ist ein wichtiger Baustein für die strukturelle Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung.
Daher bin ich der Auffassung, dass sich das Angebot nicht nur auf einzelne Kliniken beschränken, sondern möglichst großflächig vielen werdenden Müttern angeboten werden sollte.
Daher werden wir über die Vorzüge des Hebammenkreißsaals informieren.
"

Datum: 2020-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-laumann-und-universitaetsklinikum-bonn-stellen;

Themen: Versorgungsmodell # ?, Hebammenkreißsaal # ?, Forschungsprojekt # ?, hebammengeleiteter Kreißsaal # ?, Geschick # ?, Privatdozent # ?, medizinische Sicherheit # ?, geburtshilfliche Versorgung # ?, Studie # ?, Gesundheitsminister # ?

121. +++ (SEM)

Unter dem Titel #IchDuWirVonHier startet das Integrationsministerium einen Kreativ- und Schreibwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ihre Sicht auf ein gelungenes Miteinander in der vielfältigen Gesellschaft des Landes kreativ umzusetzen.
Eingereicht werden können Texte, Audiobeiträge oder Kurzfilme, die Einblick in die Ansichten, Wertvorstellungen, Visionen und die eigenen Erfahrungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen geben.
Thematisiert werden können positive Erlebnisse aus dem Freundeskreis, der Familie sowie die Chancen einer Einwanderungsgesellschaft, aber auch negative Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung.
"Die Vielfalt der Menschen und der gesellschaftliche Zusammenhalt machen die Stärke Nordrhein-Westfalen aus.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ichduwirvonhier-integrationsministerium-startet-kreativ-und-schreibwettbewerb-fuer;

Themen: Schreibwettbewerb # ?, Kreativwettbewerb # ?, junge Erwachsene # ?, Integrationsministerium # ?, Jugendliche # ?, weltoffenes Land # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, Chancen einer Einwanderungsgesellschaft # ?, gelungenes Miteinander # ?, kreativer Mitmachpart # ?

122. +++ (SEM)

Laut Urteil der Jury gehört der Rheinische Karneval zu den großen kulturellen Ausdrucksformen in Nordrhein-Westfalen, der seit langer Zeit alljährlich eine generationenübergreifende Gemeinschaft schafft, die sich auf humorige Art mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt.
Beim Osterräderlauf in Lügde handelt es sich um ein besonderes Osterfeuerritual, bei dem seit vielen Generationen brennende Holzräder von Hügeln gerollt werden.
Die Lebendigkeit dieser Tradition drückt sich nach Ansicht der Jury in einer breiten Beteiligung der Bevölkerung der Stadt aus, traditionelle handwerkliche und landwirtschaftliche Fertigkeiten werden für den Brauch gepflegt.
"Die Breite der Bewerbungen verdeutlicht die historisch gewachsene Vielfalt im Kulturland Nordrhein-Westfalen.
Alle Bewerbungen zeugen von einem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement, das oftmals die Identifikation mit unserer Heimat ermöglicht.

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-jury-empfiehlt-rheinischen-karneval-und-osterraderlauf-0;

Themen: rheinischer Karneval # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Jury # ?, 2 Empfehlungen # ?, länderspezifische Vorschläge # ?, Osterräderlauf # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Expertenkomitee # ?, Listen bei Unesco # ?, beeindruckendes ehrenamtliche Engagement # ?

123. +++ (SEM)

Laut Urteil der Jury gehört der Rheinische Karneval zu den großen kulturellen Ausdrucksformen in Nordrhein-Westfalen, der seit langer Zeit alljährlich eine generationenübergreifende Gemeinschaft schafft, die sich auf humorige Art mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt.
Beim Osterräderlauf in Lügde handelt es sich um ein besonderes Osterfeuerritual, bei dem seit vielen Generationen brennende Holzräder von Hügeln gerollt werden.
Die Lebendigkeit dieser Tradition drückt sich nach Ansicht der Jury in einer breiten Beteiligung der Bevölkerung der Stadt aus, traditionelle handwerkliche und landwirtschaftliche Fertigkeiten werden für den Brauch gepflegt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-jury-empfiehlt-rheinischen-karneval-und-osterraederlauf;

Themen: rheinischer Karneval # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Jury # ?, Osterräderlauf # ?, 2 Empfehlungen # ?, besonderes Osterfeuerritual # ?, brennende Holzräder # ?, länderspezifische Vorschläge # ?, generationenübergreifende Gemeinschaft # ?, humorige Art # ?

124. +++ (SEM)

* Personen im Alter ab 60 Jahren
* Personen im Alter ab 5 Jahren mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung
Auch die bisherigen mRNA-Impfstoffe können weiterhin eingesetzt werden, da sie sich nach Auffassung der STIKO in der gesamten Pandemie bewährt haben und unverändert vor schweren COVID-19-Krankheitsverläufen schützen.
Auch Impfungen mit Valneva sind künftig in den kommunalen Impfangeboten möglich.
Die STIKO führt in ihrem Beschlussentwurf aus, dass Valneva zur Grundimmunisierung von Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren genutzt werden kann.

Datum: 2022-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-angepassten-omikron-impfstoffen-nun-auch-bei-impfangeboten-der;

Themen: Beschlussentwurf # ?, Auffrischungsimpfungen # ?, kommunale Impfangebote # ?, angepasste Impfstoffe # ?, Omikronvariante # ?, COVID-19 # ?, Empfehlung # ?, Bewohnerinnen # ?, 19-Impfstoff # ?, Erlasslage des Ministeriums # ?

125. +++ (SEM)

" Die Impfzentren hätten gezeigt, was im Gesundheitswesen möglich sei, wenn alle an einem Strang ziehen. "
Eine derartig enge Zusammenarbeit wäre auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens wünschenswert", sagt Laumann.
Nach Ansicht des Gesundheitsministers ist es zugleich richtig, dass die Impfzentren nun schließen.
"Es war von Anfang an klar, dass die Impfungen irgendwann in die Regelstrukturen, sprich, vor allem in die Arztpraxen überführt werden.
Mit der Einrichtung der 'Koordinierenden COVID-Impfeinheiten' in den Kreisen und kreisfreien Städten haben wir zugleich Vorsorge geschaffen, auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren zu können.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfzentren-nordrhein-westfalen-ein-grosser-erfolg;

Themen: Betrieb von Nordrhein-Westfalen # ?, Impfzentren in Nordrhein-Westfalen # ?, Ablauf # ?, Bilanz der Arbeit # ?, Impfungen # ?, richtige Entscheidung # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, großer Erfolg # ?, Aufgabe # ?, Manschetten # ?

126. +++ (SEM)

Wichtig zu wissen für alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen Termin im Impfzentrum hatten: Sie müssen nichts veranlassen, um die QR-Codes im Nachhinein zu erhalten.
Sie bekommen die Codes automatisch bis Ende Juni per Post zugeschickt.
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat man damit eine einfache und lebensnahe Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden.
Gleichzeitig entlaste man damit auch die Apotheken und Arztpraxen: "All diejenigen, die ihre Impftermine im Impfzentrum hatten, sollten nun nicht sofort die nächste Apotheke oder Praxis aufsuchen oder die Hotlines der Kassenärztlichen Vereinigungen anrufen, um den QR-Code zu erhalten.
Das ist nicht nötig.

Datum: 2021-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/informationen-zur-einfuehrung-des-digitalen-impfnachweises-nordrhein-westfalen;

Themen: Apotheken # ?, digitaler Impfnachweis # ?, Impfzentren # ?, Impfzentrum # ?, Post # ?, Impfstatus # ?, Impfstoff # ?, Arztpraxen # ?, Anbindung # ?, Praxis # ?

127. +++ (SEM)

Mitumfasst sind hiervon bundesweite Lageberichte zu Entwicklungen im Extremismus, die das BfV in seiner Zentralstellenfunktion regelmäßig erarbeitet und den Landesbehörden zur Verfügung stellt.
Für NRW-Innenminister Jäger steht fest: "Nur wenn wir Potenziale und Ressourcen im Verbund besser nutzen, können wir im Kampf gegen Extremismus effektiver werden."
Auch die erzielte Einigkeit, V-Leute künftig nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen, trägt nach Auffassung des NRW-Innenministers dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", erklärte Jäger.
"Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ebnen-weg-fuer-reform-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger-zu-den;

Themen: V-Männer # ?, NRW-Innenminister # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, Armutsmigration # ?, geplante Neuerungen # ?, verbesserte Kooperation # ?, Chefs des Innenressorts # ?, Herbsttagung # ?, anstehende Reform # ?, Parlamente # ?

128. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit den zuständigen Behörden und Verbänden über die Folgen des Bottroper Apothekerskandals ausgetauscht.
Nach Ansicht von Laumann hat dieser Dialog erneut deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung spürbar gelitten hat: "Selbstverständlich muss der Abschluss des Gerichtsverfahrens abgewartet werden.
Genauso klar ist allerdings auch: Es steht der Verdacht eines ungeheuerlichen Verbrechens im Raum.
Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist unfassbar groß.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

129. +++ (SEM)

Auf einem 30-Jahres-Tiefststand befindet sich die Zahl der Diebstahlsdelikte.
Sie sank um 86.091 auf 549.916 Fälle.
Erfreulich ist nach Ansicht des Ministers auch die hohe Aufklärungsquote von 52,3 Prozent - der beste Wert seit fast 60 Jahren (1959).
"Nordrhein-Westfalen ist nachweisbar sicherer geworden.
Das ist eine gute Nachricht und ein schönes Lob für die Arbeit unserer Polizei", sagte der Minister. "

Datum: 2018-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalstatistik-nordrhein-westfalen-sicherer-geworden;

Themen: 30-Jahres-Tiefststand # ?, schönes Lob # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Straftaten # ?, Straßenkriminalität # ?, Nacht # ?, gute Nachricht # ?, Diebstahlszahlen # ?, Fahrraddiebstähle # ?, Schränke # ?

130. +++ (SEM)

Das Museum Kurhaus Kleve konnte dank der Dauerleihgaben den Sammlungsschwerpunkt Fotografie mit Werken u. a. von Wolfgang Tillmans und Candida Höfer substantiell erweitern.
Es zeigt derzeit zahlreiche Werke der Stiftung Kunst im Landesbesitz in seiner Sammlungspräsentation "Wasser und Wein".
Mit der Ansicht der neuen Moschee in Istanbul von Paul Signac erhielt das Wallraf-Richartz-Museum in Köln eines der herausragenden Werke der Sammlung, das im Kontext der bedeutenden Impressionismus-Abteilung des Museums eine ihm angemessene Stelle einnimmt.
Von besonderer Bedeutung innerhalb der Sammlung ist August Mackes "Gartenbild": Neben anderen Werken wurde es dauerhaft an das Kunstmuseum Bonn verliehen.
Nach der Restaurierung im Kunstmuseum ist das Bild nun bis Mai 2019 als Leihgabe im August-Macke-Haus in Bonn zu sehen.

Datum: 2018-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunstwerke-aus-ehemaligem-portigon-bestand-bereichern-museen-nordrhein-westfalen;

Themen: Landesbesitz # ?, Dauerleihgaben # ?, Museen # ?, ehemaliger Portigonbestand # ?, verwaltete Stiftung # ?, Kunstmuseum Bonn # ?, Kunstsammlung # ?, Augustmackehaus in Bonn # ?, Beirat der Stiftung # ?, Bestand der Westspielgruppe # ?

131. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

132. +++ (SEM)

Anfang 2014 forderte der Bund nachträglich die Differenz von 14 Ländern für das Jahr 2012 zurück und verrechnete zu Lasten der Kommunen diesen Betrag in drei Tranchen mit der laufenden Bundesbeteiligung.
In Nordrhein-Westfalen geht es um knapp 70 Millionen Euro für die drei Monate von April bis Juni 2014, in denen der Bund die Unterkunftskosten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend gekürzt hat.
Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

133. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Landesregierung begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst
Europäischer Gerichtshof bekräftigt derzeitige Rechtsauffassung
21. März 2019 phb Hubschrauber Foto: Jochen Track
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-urteil-zur-bereichsausnahme-im-rettungsdienst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Urteil # ?, Notfallrettung # ?, Katastrophenschutz # ?, anerkannte Hilfsorganisationen # ?, Dienstleistungen des Katastrophenschutzes # ?, Fragen der Gemeinnützigkeit # ?, Großeinsatzlagen # ?, Luxemburger # ?, Notfallsituation # ?

134. +++ (SEM)

Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen.
Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden.
Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Duin: Die Landesregierung unterstützt die Region Ibbenbüren bei der Bewältigung des Strukturwandels

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-projekt-kohleregion-ibbenbueren-mit-400000-euro;

Themen: Bergwerk Ibbenbüren # ?, Zechenschließung # ?, frühzeitige umsichtige Planung # ?, Bewältigung # ?, Kohleregion # ?, Recke # ?, Schließung # ?, Auffassung # ?, Zuwendung # ?, betroffene Kommunen # ?

135. +++ (SEM)

Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgesehen ist, können diese Leistungen steuerfrei sein.
Entsprechend ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.
Die Neuregelung tritt in Kraft, sobald das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medizinische-versorgung-alten-und-pflegeheimen-ist-kuenftig-komplett;

Themen: Strukturvertrag # ?, Umsatzsteuer # ?, Pflegeheime # ?, Rahmen eines Strukturvertrags # ?, Altenheime # ?, Ärztinnen # ?, Klarstellung # ?, Neuregelung # ?, Pflegebedürftige # ?, Praxisnetze # ?

136. +++ (SEM)

" vor.
Drei Viertel der Jugendlichen gehen davon aus, dass die Bedeutung der Industrie in NRW gleich bleibt (41 Prozent) oder noch zunehmen wird (34 Prozent).
Die Energiewirtschaft wird nach Ansicht von 44 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den künftigen Stärken des Standorts Nordrhein-Westfalen zählen.
Damit liegt der Wirtschaftszweig vor traditionell starken Sektoren wie Auto (28 Prozent) und Chemie (20 Prozent).
Minister Duin: "Die Ergebnisse zeigen, dass die Jugendlichen an den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW glauben und vor allem in der Energiewirtschaft eine große Bedeutung sehen.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-jugendliche-stehen-dem-wirtschaftsstandort-nrw-positiv-gegenueber;

Themen: Jugendkongress # ?, neue Bahnstrecken # ?, neue Stromleitungen # ?, Jugendliche in NRW # ?, neue Windräder # ?, Ergebnis einer Umfrage # ?, Ergebnisse der Umfrage # ?, Logistikzentren # ?, repräsentative Umfrage # ?, Produktionsstätten # ?

137. +++ (SEM)

"
Beteiligungsbedürfnisse ändern sich: Erwachsene besuchen Bürgerversammlungen, Jugendliche Facebook Bereits im Mai 2013 hatte forsa im Auftrag der Geschäftsstelle 501 Jugendliche und Erwachsene unter 23 Jahren in NRW befragt.
Deutliche Unterschiede zwischen den Generationen zeigen sich bei der Artikulation von Interessen: Während Erwachsene Informations-Veranstaltungen (79 Prozent) und Bürgerversammlungen (72 Prozent) besuchen würden, favorisieren Jugendliche und junge Erwachsene soziale Netzwerke, um ihre Ansichten einzubringen (61 Prozent vs. 25 Prozent).
"Die Bürgerversammlung als 'Herzstück' der Beteiligung verliert gerade in jüngeren Generationen an Bedeutung.
Darauf müssen Dialoggestalter reagieren - und zwar möglichst kreativ!

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-menschen-nrw-wuenschen-sich-offene-dialogkultur-mit-investoren-und;

Themen: offene Dialogkultur # ?, Bürgerversammlungen # ?, einseitige Kommunikation # ?, klassische Kommunikationsarbeit # ?, Befragte in Nordrhein-Westfalen # ?, Industrieakzeptanz # ?, Kongress in Essen # ?, Industrieprojekte # ?, Ergebnisse der Umfrage # ?, repräsentative Umfrage # ?

138. +++ (SEM)

3. August 2016 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Verkehr
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.

Datum: 2016-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;

Themen: Bundesverkehrswegeplan # ?, Ausbaugesetze # ?, Bundeskabinett # ?, Ansicht # ?, Gleisausbau für Bau # ?, Großknoten # ?, Straßenmaßnahmen # ?, Verhandlungsbedarf # ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs # ?, eigener Titel # ?

139. +++ (SEM)

"Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;

Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

140. +++ (SEM)

Kommt es zum Ernstfall, werden die Tabletten durch die Katastrophenschutzbehörden sofort an die Haushalte verteilt.
Durch die Einnahme der Tabletten soll Schilddrüsenkrebs verhindert werden.
Es wäre allerdings nach Ansicht der Strahlenschutzkommission nutzlos und sogar schädlich, würden die Betroffenen bei der Einnahme sich selbst überlassen.
Minister Jäger: "Zu früh eingenommene Tabletten entfalten keine Schutzwirkung.
Aber ich bin offen für Konzepte, die sicherstellen, dass die Menschen im Ernstfall den Wirkstoff schnell und sicher einnehmen.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-im-dialog-mit-verantwortlichen-aus-der-aachener-region;

Themen: Jodtabletten # ?, kerntechnischer Unfall # ?, sichere Ausgabe # ?, Ernstfall # ?, Einnahme # ?, Krankenhausapotheken # ?, Schilddrüsenkrebs # ?, Verfallsdaten # ?, belgische Atommeiler # ?, belgische Meiler # ?

141. +++ (SEM)

Bericht bestätigt: Wertevorstellungen des Kölner SEK stehen im Einklang mit denen der NRW-Polizei
9. Oktober 2015
Der Bericht des ehemaligen Chefs des NRW-Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, liefert nach Ansicht von Innenminister Ralf Jäger "wichtige Erkenntnisse zur Wertehaltung" des Kölner SEK.
"Ich bin froh, dass die Wertevorstellungen des Kölner SEK denen der NRW-Polizei entsprechen", erklärte Jäger.
Inneres

Datum: 2015-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-lobt-die-sachliche-aufarbeitung-durch-den-ex-lka-chef;

Themen: Wertvorstellungen # ?, sachliche Aufarbeitung # ?, NRW-Landeskriminalamt # ?, Schwerstkriminelle # ?, bewaffnete Straftäter # ?, NRW-Polizei # ?, bedrohliche Situationen # ?, Bericht # ?, Ansicht # ?, Garant für Bewältigung # ?

142. +++ (SEM)

In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.
Voraussetzung für die Digitalisierung ist allerdings, dass für die Übermittlung der Ersuchen per E-Mail gesicherte Verbindungen zur Verfügung stehen.
Die bislang gesammelten Erfahrungen und die bewährten Netzwerke von Justiz und Polizei in der Euregio sind nach Auffassung der Minister eine ideale Ausgangslage zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Auf der Grundlage der in der Provinz Limburg gesammelten Erfahrungen werden die Niederlande prüfen, ob sich die Arbeitsmethode für den Einsatz in der gesamten niederländisch-belgischen und niederländisch-deutschen Grenzregion eignet.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

143. +++ (SEM)

Wenn sich die Digitalisierung zum Beispiel im Bankenwesen so langsam entwickelt hätte wie im Gesundheitsbereich, würden die Bankkunden heute immer noch massenhaft mit Verrechnungsschecks durch die Gegend laufen.
"
Nach Laumanns Ansicht ist es richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium nun offenbar mit 51 Prozent die Mehrheit der Gesellschafteranteile der gematik übernehmen und das Abstimmungsrecht in der Gesellschaft weg von einer Zwei-Drittel- hin zu einer einfachen Mehrheit reformieren wolle.
"Ich bin ein großer Unterstützer der Selbstverwaltung.
Diese muss allerdings funktionieren und im Interesse der Versicherten handeln.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-plaene-zur-reform-der-gematik;

Themen: Verrechnungsschecks # ?, Bankenwesen # ?, Bankkunden # ?, Gegend # ?, Medienberichte # ?, Umstrukturierung # ?, Gesundheitsbereich # ?, Pläne # ?, Abstimmungsrecht # ?, Gesellschafteranteile # ?

144. +++ (SEM)

Zudem soll sie Standards für die Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 ein sogenannter Errichtungsausschuss damit beginnt, die Pflegekammer aufzubauen.
Nach Ansicht von Minister Laumann ist der Gesetzentwurf ein wegweisender Fortschritt für die Pflege in Nordrhein-Westfalen: "Wenn über Pflege gesprochen und entschieden wird, sitzen viele Berufsgruppen mit am Tisch - die Pflege selbst oft aber nicht.
Mit der Pflegekammer soll sich das ändern.
Damit geben wir der Pflege eine starke Stimme in unserem Gesundheitswesen.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-der-pflege-eine-stimme-geben;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Verbändeanhörung des Entwurfs # ?, Einleitung # ?, Interessenvertretung # ?, eigene Qualitätsrichtlinien # ?, Gesundheitswesen # ?, Berufsausübung # ?, Gesetzentwurf # ?, repräsentative Befragung # ?, Kabinett # ?

145. +++ (SEM)

Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Datum: 2017-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-einzelzimmerquote-entspricht-wunsch-der-meisten-pflegebeduerftigen;

Themen: Einzelzimmerquote # ?, Wunsch # ?, Umfrage # ?, Ansicht # ?, Träger # ?, Pflegebedürftige # ?, Belegungsstopp # ?, Gesetzesvorgaben # ?, Umsetzungsperspektive von Baumaßnahmen # ?, richtige Vorgabe # ?

146. +++ (SEM)

Dafür ist das Freiwilligenregister ein hilfreiches Instrument.
"
Nach Ansicht von ÄKWL-Präsident Gehle bietet das Freiwilligenregister eine schnelle und passgenaue Krisenhilfe.
"Der Einsatz von Freiwilligen soll die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infizierten und der Aufdeckung von Infektionsketten unterstützen, soll eine ärztliche Unterstützung der Gesundheitsämter etwa für die Klärung medizinischer Sachverhalte möglich machen sowie Mitarbeitende in Abstrichzentren, Impfzentren und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Pflegeheime und Kliniken zur unmittelbaren Patientenversorgung vermitteln.
Der Weg von der Bedarfsmeldung zur Vermittlung durch das Freiwilligenregister NRW muss so kurz wie möglich sein.

Datum: 2020-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mehr-als-1000-registrierte-freiwillige-corona-ist-eine;

Themen: Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Errichtungsausschuss der Pflegekammer # ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Freiwilligenregister # ?, Vorsitzende # ?, Minister # ?

147. +++ (SEM)

Ob im Heimatkrankenhaus oder in der Uniklinik - die Behandlung erfolgt überall auf dem gleichen hohen Niveau.
Durch das Virtuelle Krankenhaus ist medizinische Expertise nicht mehr örtlich begrenzt, sondern überall verfügbar.
Ein Vorteil auch für Patienten, die sich vor bestimmten Eingriffen eine Zweitmeinung einholen möchten.
Darauf haben sie seit 2017 auf Grund des GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Anspruch.
Das Virtuelle Krankenhaus wird daher zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung der Patienten, nicht zuletzt im ländlich geprägtem Münsterland, beitragen", sagt Prof Dr. Dr. Hugo Van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster.

Datum: 2019-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-stellt-plaene-fuer-virtuelles-krankenhaus-vor;

Themen: virtuelles Krankenhaus # ?, Gründungsausschuss # ?, Mitglieder des Gründungsausschusses # ?, Pläne # ?, Heimatkrankenhaus # ?, Patientinnen # ?, Maximalversorger # ?, Uniklinik # ?, Errichtung # ?, Krankenkassen # ?

148. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
"Angesichts der aktuellen Infektionslage bin ich der Auffassung, dass ein Konzert dieser Größenordnung derzeit nicht durchführbar ist.
Es hat hierzu in den vergangenen Tagen auch sehr konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten gegeben.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verschiebung-des-konzerts-give-live-chance-ist-die-richtige;

Themen: Konzert # ?, Veranstalter # ?, heutige Entscheidung # ?, nachvollziehbare Entscheidung # ?, aktuelle Infektionslage # ?, richtige Entscheidung # ?, vergangene Tage # ?, Verschiebung # ?, Größenordnung # ?, Auffassung # ?

149. +++ (SEM)

Entgegen dem fachlichen Rat des zuständigen Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden von der damaligen Landesregierung zugunsten von Klausner sehr langfristige Vereinbarungen über große Fichtenstammholzmengen festgelegt, die hinsichtlich der Laufzeit, des Lieferumfangs und weiterer Vertragskonditionen marktunüblich waren.
Von einer Marktunüblichkeit dieser Vertragskonditionen geht auch das Landgericht Münster aus, welches über eine Schadenersatzklage Klausners in Höhe von 56 Millionen Euro sowie über vermeintliche Lieferverpflichtungen des Landes NRW über rund 1,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz zu entscheiden hat.
Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.
Diese Frage hat der EuGH nunmehr in seinem heute verkündeten Urteil eindeutig bejaht.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

150. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.
"Das Bundesverwaltungsgericht hat für Rechtsklarheit gesorgt.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesverwaltungsgericht-sorgt-fuer-rechtsklarheit;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Kraftwerke # ?, Rechtsklarheit # ?, Altkraftwerk Datteln # ?, Genehmigungsfrage # ?, rechtliche Situation # ?, rechtlicher Widerruf # ?, Genehmigungen # ?, Rechtsauffassung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?

151. +++ (SEM)

Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme.
Nach der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und immer mehr leerstehenden Gebäuden, trifft es zunehmend Einrichtungen der sozialen und ökonomischen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, der Einzelhandel und andere wichtige Elemente eines lebendigen und aktiven Gemeinwesens ziehen sich aus der Fläche zurück.
Diesen Herausforderungen könne nach Ansicht von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nur mit einer gezielten EU-Förderpolitik für vitale ländliche Räume begegnet werden.
"Ministerin Aigner muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU die Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht wie vorgeschlagen kürzt, sondern diesen Bereich weiter ausbaut", so der Minister.
"Die Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.

Datum: 2013-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-eu-darf-die-foerdergelder-fuer-den-laendlichen-raum-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, starke Regionen # ?, ländliche Regionen # ?, ländliche Räume # ?, nachhaltige Entwicklung # ?, Schwerpunkt der Legislaturperiode # ?, bedeutender Industriestandort # ?, Landfläche # ?, Fördergelder # ?, Ernährungswirtschaft # ?

152. +++ (SEM)

Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke.
"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-vorschlaege-zur-klimapolitik-sind-ein-zahnloser-tiger;

Themen: zahnloser Tiger # ?, EU-Kommission # ?, verbindlicher Ausbau # ?, Bestandsgarantie # ?, aktuelle Vorschläge # ?, europäische Klimaschutzziele # ?, Mitgliedsstaaten # ?, EU-Vorschläge # ?, verbindliche Ziele # ?, Atomkraftwerke # ?

153. +++ (SEM)

Bereits im September 2013 ist NRW als erstes Bundesland gegen die gängige Praxis in der Legehennen-Aufzucht vorgegangen.
Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

154. +++ (SEM)

Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hatte Ende September 2013 einen Erlass herausgegeben, mit dem die Kreisordnungsbehörden angewiesen wurden, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Damit hat sich das Ministerium der neuen Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster angeschlossen.
Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

155. +++ (SEM)

Sie helfen dabei, dass Kinder und Jugendliche die Unterstützung erhalten, auf die sie dringend angewiesen sind.
Sie stellen sicher, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei finanziell benachteiligten Familien ankommen", sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden.

Datum: 2016-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-stellt-die-finanzierung-der-schulsozialarbeit-ueber-das;

Themen: Teilhabeberatung # ?, Bildungsberatung # ?, Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, 2 Jahre # ?, Erfolg der Beratungstätigkeit # ?, Fünftel von Gesamtausgaben # ?, Schnittstelle von Behörden # ?

156. +++ (SEM)

Minister Schneider: Eine "Ideenschmiede" für die Inklusion in der Kommune / Sozialminister besucht Uni Siegen
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben", sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen.
Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine "Ideenschmiede" für die kommunale Umsetzung der Inklusion.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-eine-ideenschmiede-fuer-die-inklusion-der-kommune-sozialminister;

Themen: Inklusion # ?, Behinderungen # ?, kommunale Praxis # ?, echte Teilhabechancen # ?, vielfältige Forschungsprojekte # ?, kommunale Umsetzung # ?, Schlüsselfunktion # ?, konkrete Empfehlungen # ?, Ideenschmiede # ?, Arbeitshilfe # ?

157. +++ (SEM)

10. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich für eine Ausweitung staatlicher Instrumente zur Beschäftigungssicherung in Krisen aus.
So soll seiner Ansicht nach beispielsweise eine gezielte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung auch für bestimmte Wirtschaftszweige bis hin zu einzelnen Branchen möglich sein, wenn eine entsprechende Sonderkonjunktur dies nötig mache.
"Wir sollten die positiven Erfahrungen aus der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009 auch für Branchenkonjunkturen nutzen, um Beschäftigung zu stabilisieren", erklärte Schneider am Montag in Brüssel bei einer Tagung seines Ministeriums zum Thema Strategien zur Beschäftigungssicherung in Krisen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fordert-ausweitung-der-kurzarbeiterregelung-auf-einzelne;

Themen: Kurzarbeiterregelung # ?, Branchenkonjunkturen # ?, letzte große Wirtschaftskrise # ?, einzelne Branchen # ?, positive Erfahrungen # ?, Tagung # ?, bestimmte Wirtschaftszweige # ?, staatliche Instrumente # ?, Ausweitung # ?, Strategien # ?

158. +++ (SEM)

Zentrale Herausforderung für die Politik
13. August 2015
Jobcenter arbeiten nach Ansicht des Arbeitsministers Guntram Schneider unter schwierigsten Rahmenbedingungen.
Es gebe zu wenig Geld für gute Projekte, die Regelungen seien zu kompliziert, die Instrumente zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nicht flexibel genug.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2015-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-jobcenter-benoetigen-mehr-geld-zur-reduzierung-der;

Themen: Langzeitarbeitslosigkeit # ?, gute Projekte # ?, Instrumente # ?, Ansicht # ?, Bekämpfung # ?, NRW-Jobcenter # ?, langfristige Nachwirkungen # ?, langjährige Arbeitslosigkeit # ?, nötiges Geld # ?, Reduzierung # ?

159. +++ (SEM)

"Nur so ist Integration durch Bildung möglich und können Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung vermieden werden."
Das Land sei befristet eingesprungen, da mit dem Bund bislang keine Einigung zur Weiterfinanzierung der dringend benötigten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes erzielt werden konnte.
"Gleichwohl sind wir weiterhin der Ansicht, dass der Bund hier in der Pflicht ist.
Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass eine entsprechende Unterstützungsstruktur wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird", so der Minister.
Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-land-stellt-jaehrlich-rund-48-millionen-euro-fuer-bildungs-und-0;

Themen: Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Fördererlass # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Schulen # ?, Kommunen # ?, Unterstützungsstruktur # ?, formale Vorgaben # ?

160. +++ (SEM)

Minister Schneider: Mobbing macht krank und bringt nur Verlierer hervor / Expertentagung zum Thema "Mobbing im Betrieb"
19. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun.
"Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz.
Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte", sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel "Mobbing vermeiden - Faire Arbeit fördern".

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mobbing-macht-krank-und-bringt-nur-verlierer-hervor;

Themen: psychische Belastungen # ?, Verlierer # ?, Titel des Ministeriums # ?, qualifizierte Arbeitskräfte # ?, Arbeitsplatz # ?, Selbstvertrauen # ?, Auffassung # ?, Idealfall eines Tags # ?, heutige Expertentagung # ?, psychische Störung # ?

161. +++ (SEM)

/ NRW-Sozialminister eröffnet 4. Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine große Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung.
"Das Prinzip Inklusion muss in unserem Denken und Handeln alltäglich werden.
Dabei gehören die vielen ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrtspflege zu unseren wichtigsten Verbündeten", sagte Schneider in Dortmund bei der Eröffnung der vierten Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes. "

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-zuerst-die-barrieren-den-koepfen-abbauen-nrw-sozialminister;

Themen: Denken # ?, Klienten # ?, Verbände der Wohlfahrtspflege # ?, Inklusion von Menschen # ?, gesamte Gesellschaft # ?, große Bedeutung # ?, Auffassung # ?, Prinzip # ?, Kopf # ?, Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention # ?

162. +++ (SEM)

Ergebnisse der Kurzstudie:
* Die Fachkräftegewinnung fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen heraus: Rund 63 Prozent haben aktuell bei der Gewinnung von Fachkräften sehr große oder große Herausforderungen.
* Einer familienbewussten Personalpolitik kommt nach Auffassung von 72 Prozent der Befragten eine sehr hohe oder hohe Bedeutung bei der Gewinnung von Fachkräften zu.
* Als zentrale Maßnahmen zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften werden arbeitszeitbezogene Instrumente, v.a. flexible Arbeitszeiten, Teilzeit und individuell vereinbarte Arbeitszeiten, sowie die Unterstützung von Vätern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit und eine familienfreundliche Unternehmenskultur genannt.
* Noch nicht erschlossene Möglichkeiten zur Fachkräftebindung bietet "Homeoffice".

Datum: 2017-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-bessere-vereinbarkeit-von-familie-und-beruf-birgt-grosse-chancen;

Themen: Beruf # ?, Gewinnung # ?, große Chancen # ?, Homeoffice # ?, Familienbewusste Personalpolitik # ?, Bindung # ?, Unternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Prognosen # ?, Lücke # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?

163. +++ (SEM)

Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem niederländischen Finanz-Staatssekretär Eric Wiebes Unterstützung für seinen Vorschlag zu, den unmittelbaren Austausch bei der Umsatzsteuer auch auf andere Steuerarten auszudehnen.
Die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen Deutschland und unserem Nachbarland sollten nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans nun fortgesetzt werden.
Finanzen
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-will-mehr-kooperation-gegen-steuerbetrug-mit-niederlanden;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, Umsatzsteuerbetrug # ?, andere Steuerarten # ?, unmittelbarer Austausch # ?, Steuerbetrug # ?, Ansicht # ?, Austausch von Umsatzsteuerdaten # ?, Experten der Finanzverwaltung # ?, jeweilige Finanzbehörden # ?, niederländische Finanzverwaltung # ?

164. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.
Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist.
Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

165. +++ (SEM)

Unumgänglich sei eine Wissenschaft und Forschung, die den Menschen und sein Wohlergehen insgesamt in den Mittelpunkt stelle und Fortschritt für das Industrieland Nordrhein-Westfalen bedeute.
Schulze kündigte an, die Forschungsförderung des Landes konsequent an diesen Leitlinien für "Fortschritt NRW" auszurichten.
Zugleich appellierte die Wissenschaftsministerin an die Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft im Kuratorium des Stifterverbandes, der Generation des doppelten Abiturjahrgangs gerecht zu werden: "Die Verkürzung der Schulzeit gibt es nur, weil Wirtschaft und Politik der Auffassung waren, junge Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Es ist nun unsere Pflicht, in den Unternehmen und in den Hochschulen, die Türen für alle weit offen zu halten", sagte Schulze.
Sie mahnte zugleich an, dies sei eine der letzten Chancen an junge Fachleute zu kommen, denn "danach kommt schon die Generation mit wenig Kindern."

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-beim-stifterverband-fuer-die-deutsche-wissenschaft;

Themen: Impulsreferat # ?, Kuratoriumssitzung des Stifterverbands # ?, gesellschaftsoffene Forschung # ?, Stifterverband # ?, Fortschritt # ?, Verkürzung # ?, Forschungsförderung # ?, Gesellschaften # ?, Wohlergehen # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?

166. +++ (SEM)

Rheinbahn präsentiert Aktionsplan zur Nachrüstung und neues Stickoxid-Reduktionsprogramm
20. Juli 2018
Eine effiziente und emissionsarme Motoren- und Katalysatoren-Technik ist nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser maßgeblich für eine Verbesserung der Luftqualität.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Eine effiziente und emissionsarme Motoren- und Katalysatoren-Technik ist nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser maßgeblich für eine Verbesserung der Luftqualität.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-sieht-konsequenter-nachruestung-von-oepnv-flotten-und-pkw;

Themen: ÖPNV-Flotten # ?, konsequente Nachrüstungen # ?, Dieselautos # ?, Katalysatortechnik # ?, Motorentechnik # ?, saubre Luft # ?, Ansicht # ?, Luftqualität # ?, Stickoxidbelastungen # ?, neues Stickoxidreduktionsprogramm # ?

167. +++ (SEM)

"Gesicherte Erkenntnisse als Basis für Grundsatzentscheidungen"
Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon: 0211 5867-3505.

Datum: 2014-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-empfehlungen-bilden-gute-grundlage-fuer-das-weitere-vorgehen;

Themen: Schulzeitverkürzung # ?, gute Grundlage # ?, Empfehlungen des Runder Tisch # ?, politischer Raum # ?, klare Ziele # ?, Votum # ?, Ministerin # ?, Schulentwicklung # ?, bestehender Optimierungsprozess # ?, Verlässlichkeit # ?

168. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann kritisierte, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Schulsozialarbeit bis Ende 2013 befristet hat und bisher trotz der klaren Forderung vieler Bundesländer noch keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt wurde.
"Diese Sozialarbeit ist für Schulen ein wertvolles, unterstützendes Angebot, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Bildungsteilhabe und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern", so Löhrmann.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.
"Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, denen wir erfolgreiche Bildungsbiographien ermöglichen wollen.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-erfolgreiche-bildungspolitik-wird-verantwortlichkeiten-gedacht;

Themen: Verantwortlichkeiten # ?, breiter gesellschaftliche Konsens # ?, Marktwirtschaft # ?, Integrationshelfer # ?, Lockerung # ?, Kooperationsverbot # ?, Sozialgesetzbuch # ?, schulische Inklusion # ?, Denken # ?, Schulsozialarbeit # ?

169. +++ (SEM)

Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.
7. Als "Stand der Forschung" werden jahrzehntealte Papiere (z. B. die Empfehlungen des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 1973 und Modellrechnungen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen aus dem Jahr 1991) benannt.
Ministerin Löhrmann erklärte: "Die Landesregierung ist auch weiterhin der Auffassung, dass sich aus dem Gesetzentwurf keine neuen Aufgaben für die Kommunen als Schulträger herleiten lassen und sich somit auch keine konnexitätsrelevanten Mehrbelastungen für die Kommunen ergeben, die direkt aus dem Gesetzentwurf entstehen.
Den von den Gutachtern aufgeführten Kosten für die schulische Inklusion stehen Ersparnisse gegenüber, auf die das Gutachten nur oberflächlich eingeht.
Dazu zählen beispielsweise frei werdende Schulgebäude, die anderweitig genutzt werden können.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

170. +++ (SEM)

11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen abgelehnt.
Dazu erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen unsere Rechtsauffassung und schaffen Klarheit für alle am Schulleben Beteiligten.
Schule hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag und erbringt eine wichtige Integrationsleistung.
Die Gemeinschaftserfahrung im Schulunterricht ist ein wichtiges Gut und wird gestärkt.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-urteile-staerken-schulischen-integrationsauftrag;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Unterrichtsbefreiung # ?, religiöse Gründe # ?, Urteile # ?, Gemeinschaftserfahrung # ?, wichtige Integrationsleistung # ?, wichtiges Gut # ?, Schulpflicht # ?, Rechtsauffassung # ?, Erziehungsauftrag # ?

171. +++ (SEM)

Im Jahr 2022 nutzten etwa 18.000 Nutzer das Angebot von "Interkommunales.
NRW".
Jährlich werden mehr als 35.000 Seitenansichten aufgerufen und 1.200 Dokumente heruntergeladen.
Mit verschiedenen Veranstaltungsformaten wird zudem ein Rahmen geboten, sich zu spezifischen Kooperationsfeldern interkommunal auszutauschen, aber auch Netzwerke zu bilden und aktuelle Themen und Projekte vorzustellen.
Zudem bietet die Fortführung des Portals die Möglichkeit, die Inhalte und Veranstaltungen stärker an den neuen thematischen Schwerpunkten "Kooperation bei der Digitalisierung von Kommunalverwaltungen" und "Shared Service Center" auszurichten.

Datum: 2023-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-digitale-vernetzung-der-kommunen-weiter-staerken-600000;

Themen: interkommunale Zusammenarbeit # ?, Onlineportal # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Gemeindebund # ?, Fortführung # ?, Städtetag # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Dokumentenservice # ?, Kostenersparnis # ?

172. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.
Die beiden Minister kündigen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches an, dass im Zuge der Überarbeitung der Landesbauordnung alle weiteren Regelungen - etwa Erlasse - auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität geprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Das gilt auch für Rechtsauffassungen, die seit 2005 unter verschiedenen Landesregierungen vorgetragen wurden.
Zum Hintergrund
Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen und Sporthallen gegeben.

Datum: 2018-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-pyjama-partys-sind-natuerlich-weiter;

Themen: Regeln des Brandschutzes # ?, jeweilige Kommune # ?, Übernachtungen # ?, Brandschutz # ?, Erlaubnis für Pyjamapartys # ?, Informationsaushang # ?, Rechtsauffassungen # ?, einfache Regelungen # ?, geplante Übernachtung # ?, mögliche Fluchtwege # ?

173. +++ (SEM)

Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten.
Nicht zuletzt hängen hiervon die gesellschaftliche Akzeptanz und die kommunale Solidarität ab.
Diese Auffassung stieß heute bei den Beteiligten auf fruchtbaren Boden.
Darum gehen wir mit viel Zuversicht in die kommenden Planungen", sagten Ministerin Scharrenbach und Ministerin Heinen-Esser.
Die nächsten Schritte, die vereinbart wurden:

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-ministerin-heinen-esser-gemeinsame-idee-einer-iga;

Themen: gemeinsame Idee # ?, fruchtbarer Boden # ?, Metropole # ?, Beteiligte # ?, große Chancen # ?, Auffassung # ?, Ruhr # ?, Frist für Beschlüsse # ?, Förderkonferenzen # ?, Grundlage des Kabinettsbeschlusses # ?

174. +++ (SEM)

Um mit der nach allen Prognosen weiter steigenden Studierendenzahl Schritt halten zu können, ist aber ein weiterer Ausbau der Gastronomieeinrichtungen dringend notwendig.
Jörg Lüken, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft und Geschäftsführer des Akademischen Förderungswerks Bochum, begrüßt die Investitionen des Landes in Forschung und Lehre sowie in den aktuell versprochenen Ausbau der Masterstudiengänge ausdrücklich.
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft wäre es aber ebenfalls sehr sinnvoll, wenn das Land ebenso den Ausbau der sozialen Infrastruktur der Studentenwerke fördert.
"Wir brauchen die Studentenwerke Tag für Tag an unseren Hochschulen.
Die Studentenwerke betreiben Daseinsvorsorge und tragen entscheidend zu guten Studienbedingungen bei.

Datum: 2014-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-moderne-dienstleister-auf-dem-campus;

Themen: Leistungsbilanz # ?, moderne Dienstleister # ?, Arbeitsgemeinschaft # ?, doppelter Abiturjahrgang # ?, Campus # ?, Ausgabetheken # ?, Gastronomieeinrichtungen # ?, Projektberatungen # ?, Projektentwicklungen # ?, Sitzplatzangebot # ?

175. +++ (SEM)

Die Ministerin stellte in Düsseldorf die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und der Infektionsprävention vor.
Dabei wurde sie von den renommierten Experten Professor Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn, Professor Georg Peters, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Münster, und Professor Martin Mielke, Leiter der Abteilung Infektionskrankheiten am Robert Koch-Institut, unterstützt.
Mit weiteren landesgesetzlichen Maßnahmen lassen sich nach Ansicht der Experten derzeit in Nordrhein-Westfalen keine entscheidenden Verbesserungen der Hygiene in Krankenhäusern mehr erreichen.
Erforderlich seien vielmehr effektive Maßnahmen, die das Bewusstsein für Hygiene wach halten und möglichst weiter steigern.
Betont wurde vor allem die Bedeutung der konsequenten Einhaltung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) des Robert Koch-Instituts.

Datum: 2014-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bei-verbesserung-der-krankenhaushygiene-und-des;

Themen: Infektionsschutz # ?, Infektionsprävention # ?, Patientinnen # ?, Krankenhäuser # ?, Bedeutung der Hygiene # ?, Händedesinfektion # ?, klare Positionierung # ?, gesamte Bevölkerung # ?, Experten # ?, Bewertung # ?

176. +++ (SEM)

100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Sie wurde von den drei zeichnenden Staatsanwälten so gewertet: "Die Unterzeichner sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 StPO unter den bekannten Voraussetzungen zwar eine schlechte, derzeit gleichwohl die beste Lösung darstellt." (Forschungsbericht, S. 604).
Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.
Zu der langen Verfahrensdauer trugen die Unerfahrenheit in Großverfahren, aber auch die völlig defizitäre Gesetzeslage wesentlich bei.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

177. +++ (SEM)

Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erfolgreicher-nrw-antrag-im-bundesrat-hilfe-fonds-soll;

Themen: Gesundheitsprävention # ?, globaler Süden # ?, Us-Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessener finanzielle Betrag # ?, neuer Hilfe-Fonds # ?, internationale Gesundheitsdienste # ?, komplette Arbeit # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Millionen # ?, Verhinderung # ?

178. +++ (SEM)

Das verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes.
* Wertschöpfungsanteil für ambulante Dienste ist verfassungswidrig.
Auch ambulante Dienste sollen nur einen Teil der Ausbildungsvergütung refinanziert bekommen, da nach Ansicht des Bundes ambulante Dienste mit dem Einsatz von Auszubildenden auch finanzielle Erlöse erzielen können ("Wertschöpfungsanteil") .
Der Einsatz von Auszubildenden bringt aber - anders als gegebenenfalls in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern - für ambulante Pflegedienste keinen entsprechenden Mehrwert, da sie Auszubildende grundsätzlich nicht alleine "auf Tour" schicken und abrechenbare Leistungen erbringen lassen dürfen.
Da keine sachliche Rechtfertigung für diese Vorgehensweise zu erkennen ist, liegt auch hier ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes vor.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

179. +++ (SEM)

Sie zielt damit auf einen zentralen Punkt: das 'Daran-Denken'.
Denn Hygiene muss täglich vor Ort von und mit allen Beteiligten gelebt werden", so Steffens weiter.
Mit weiteren landesgesetzlichen Maßnahmen lassen sich nach Ansicht führender Hygiene-Expertinnen und -Experten derzeit keine entscheidenden Verbesserungen der Hygiene in Krankenhäusern mehr erreichen.
Erforderlich seien vielmehr effektive Maßnahmen, die das Bewusstsein für Hygiene wach halten und möglichst weiter steigern.
Genau hier setzt die Initiative der Krankenhausgesellschaft NRW an.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hygiene-initiative-der-krankenhaeuser-zielt-auf-einen-zentralen;

Themen: zentraler Punkt # ?, Hygieneinitiative der Krankenhausgesellschaft # ?, multiresistente Erreger # ?, Krankenhaushygiene # ?, Infektionsschutz # ?, Hygieneexpertinnen # ?, Initiative der Krankenhausgesellschaft # ?, Stärkung für Patientinnen # ?, fehlende Informationen # ?, fundierte Informationen # ?

180. +++ (SEM)

Diese alarmierende Entwicklung wird das Gesundheitssystem allein nicht stoppen können.
Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können", so Barbara Steffens weiter.
Im Kern sind nach Ansicht der Ministerin die Ursachen für die Zunahme psychischer Belastungen auch auf eine erhöhte Grundbelastung durch steigende Komplexität im Berufs- wie im Privatleben zurückzuführen.
Dazu zählten zum Beispiel auch vermeintlich banale Dinge wie:
- die ständige Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel sowohl beruflich als auch privat und die damit verbundene Informationsflut.

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-immer-mehr-psychische-erkrankungen-gesundheitssystem-alleine;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesundheitssystem # ?, Zunahme von Erkrankungen # ?, Altersgruppen # ?, breite gesellschaftliche Debatte # ?, zahlreiche Studien # ?, Stress # ?, Krankheit # ?, Lebensbereiche # ?, Handytarife # ?

181. +++ (SEM)

o Rechte bei vermuteten Behandlungsfehlern (z.B. bei Zahnersatz) o Kostenübernahme durch die Krankenkassen o Fragen zu Honorarvereinbarungen o Wie viel muss an Zuzahlungen geleistet werden?
o Wie können Kuren beantragt werden?
o Beratungsbedarf in der Pflege o Wo / wie bekommt man eine ärztliche Zweit-Meinung?
Den Betroffenen stehen vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote der Kostenträger, Leistungserbringer, Selbsthilfeorganisationen und staatlichen Institutionen zur Verfügung.
An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragte-dr-eleftheria-lehmann-ist-gewichtige-lobby;

Themen: gewichtige Lobby # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Ergänzung von Beratungsstrukturen # ?, zentrale Ansprechperson # ?, andere Beratungsstrukturen # ?, besondere Anliegen # ?, Patientenbeauftragte der Landesregierung # ?, Gesundheitssystem # ?, Leistungserbringer # ?, Pflege # ?

182. +++ (SEM)

Wesentlich ist, wie wir uns fühlen.
Gerade weil die subjektive Komponente so wichtig ist, möchten wir von Mädchen und jungen Frauen selbst wissen, was sie benötigen, um sich wohl zu fühlen und gesund zu bleiben.
Die Teilnehmerinnen des Wettbewerbs sollen ihre Erfahrungen, Ansichten, Wünsche, aber auch Befürchtungen einbringen.
Welche Gesundheits-Ressourcen gilt es zu stärken und wie sehen gesundheitsförderliche Lebensverhältnisse aus?
", so die Ministerin weiter.

Datum: 2013-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schreibwettbewerb-koerpergefuehle-geht-den-start;

Themen: Pflege # ?, Internetportal # ?, Alter # ?, soziales Wohlbefinden # ?, Wettbewerb # ?, Mädchengesundheit # ?, Abwesenheit # ?, junge Frauen # ?, Schreibwettbewerb # ?, eigene Sache # ?

183. +++ (SEM)

IPPF und ihre weltweit 170 Mitgliedsorganisationen betreiben in Entwicklungsländern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste sowie Zika-Informationsstellen.
Ihre Arbeit muss unbedingt erhalten bleiben", so Steffens.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-trump-entscheidung-gefaehrdet-gesundheit-von-millionen-frauen;

Themen: Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessene Beteiligung # ?, globaler Süden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Millionen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Mädchen # ?, Entwicklungsländer # ?, Entschließungsantrag # ?, Verbreitung # ?

184. +++ (SEM)

Zum europapolitischen Engagement Gerhard Schröders sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Vor allem aber ist sein Einsatz für Europa wichtig - besonders in diesen Wochen, in denen es um die Zukunft einer handlungsfähigen Europäischen Union geht.
Europa ist für Gerhard Schröder immer ein großes Friedensprojekt gewesen, für das er bis heute mit großer Leidenschaft kämpft.
Ich teile Gerhards Schröder Auffassung, der jüngst gesagt hat, dass die kommende Europawahl eine Schicksalswahl für uns alle ist.
Und dass wir als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China nur gemeinsam werden bestehen können, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit garantieren zu können.
"

Datum: 2019-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-bundeskanzler-ad-gerhard-schroeder-zum;

Themen: Dienst # ?, großes Friedensprojekt # ?, mutige Weichenstellungen # ?, große Persönlichkeiten # ?, große Leidenschaft # ?, Lippe # ?, Massenvertreibung # ?, Schicksalswahl # ?, beeindruckende persönliche Erfolgsgeschichte # ?, großer Kunstsachverstand # ?

185. +++ (SEM)

Ich habe immer dafür geworben, auch die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie-Bekämpfung im Blick zu behalten.
Unsere Regelungen müssen zielgerichtet und verhältnismäßig sein und das regional höchst unterschiedliche Infektionsgeschehen anerkennen und abbilden.
Diese Auffassung war heute Konsens.
Die stabile Lage unseres Gesundheitssystems und die wenigen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen erlauben uns nun eine verantwortungsvolle Öffnung, die wir stufenweise und mit besonderem Blick auf die einzelnen Lebensbereiche umsetzen.
Unser Grundprinzip ist, dass Erleichterungen überall dort erfolgen können, wo Abstand und Hygiene oder geeignete Schutzregeln zu gewährleisten sind.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, unterschiedliche Stufen # ?, Anticoronamaßnahmen # ?, einzelne Bereiche # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Wochen # ?, Ministerpräsidenten # ?, Tage # ?

186. +++ (SEM)

Man wolle in zentralen Zukunftsfragen "mehr Europa", müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.
Die Vorschläge der EU-Kommission weisen nach Ansicht der Landesregierung in die richtige Richtung.
An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

187. +++ (SEM)

Unabhängig davon sind sich jedoch alle einig: Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leisten täglich eine unglaublich wichtige Arbeit und sind aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken, denn Bildung ist mehr als Unterricht.
" Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten müsse, weil dies eindeutig seine Aufgabe sei.
Das sei auch die klare Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in NRW.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Die Sozialarbeit an Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.
Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter haben die Offene Ganztagsschule und die sozialen Aufgaben in Schulen immens bereichert.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Weiterfinanzierung # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Bund # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

188. +++ (SEM)

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-fuer-die-kommenden-drei-jahre-ist-die-0;

Themen: Weiterfinanzierung # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Sozialarbeiterinnen # ?, Bund # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulen # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Beitrag der Bildungsgerechtigkeit # ?

189. +++ (SEM)

Es sollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenverbänden Technische Baubestimmungen erarbeitet werden, die die Anforderungen an die Barrierefreiheit und Rollstuhlgerechtigkeit eindeutig festlegen.
Diese Bestimmungen sind nicht Teil des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens, sondern werden danach erlassen.
Die Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch die Architektenkammer und die Bauwirtschaft sind der Ansicht, die Errichtung rollstuhlgerechter Wohnungen führe zu erheblichen Kostensteigerungen vor allem bei kleinen Wohnungen;
überdies würden derartige Wohnungen in der quotierten Anzahl am Markt nicht nachgefragt.
Ob die Neuregelung bedarfsgerecht ist, soll daher fortlaufend beobachtet werden.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesbauordnung-verbessert-barrierefreiheit-erhoeht-verbraucherschutz-und-0;

Themen: barrierefreie Wohnungen # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Fahrradabstellplätze # ?, Barrierefreiheit # ?, Freistellungsverfahren # ?, Stellplatzbedarf # ?, letzte umfangreiche Novellierung # ?, örtliche Verkehrsplanung # ?, Bauüberwachung # ?, Entscheidungsfreiheit # ?

190. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neujahrsempfang für das Konsularische Korps
Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten für das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Laschet: In diesen bewegten und angespannten hat der internationale Austausch höchste Priorität - gerade auch bei unterschiedlichen Interessen und Auffassungen
14. Januar 2020 Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten für das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen erstmalig zu einem Neujahrsempfang im Schloss Eller in Düsseldorf begrüßt.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsempfang-des-ministerpraesidenten-fuer-das-konsularische-korps-nordrhein;

Themen: konsularisches Korps # ?, Neujahrsempfang # ?, Schloss in Düsseldorf # ?, Ministerpräsident # ?, Repräsentanten # ?, Dankbarkeit # ?, Empfang # ?, Zeichen # ?, Teil # ?, internationaler Austausch # ?

191. +++ (SEM)

com
Mit der Öffnung des Marktes beanspruchen neue Verkehrsunternehmen Wegstrecken der DB Netz AG, auf denen auch Regionalbahnen unterwegs sind.
Die bislang geltenden Rahmenverträge, die den Anbietern im Regionalverkehr für fünf Jahre bestimmte Trassen garantierten, sind nach Auffassung der DB Netz nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Verkehr
Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens drängt auf eine schnelle Lösung im Trassenkonflikt zwischen Fern- und Regionalzügen.

Datum: 2020-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-draengt-auf-loesung-im-trassenkonflikt;

Themen: Trassenkonflikt # ?, bestimmte Trassen # ?, neue Verkehrsunternehmen # ?, Wegstrecken # ?, Fernzüge # ?, Regionalzüge # ?, Vorfahrt # ?, EU-Recht # ?, Öffnung # ?, Auffassung # ?

192. +++ (SEM)

Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel - Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden
22. April 2020 Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren;

Themen: Einzelhandel # ?, Akzeptanz von Entscheidungen # ?, Beachtung von Besonderheiten # ?, regionale Besonderheiten # ?, Mundnasenbedeckung # ?, staatliche Ebenen # ?, politische Entscheidungen # ?, Landesregierungen # ?, ÖPNV # ?, Normalität # ?

193. +++ (SEM)

Gemeinsames Ziel ist, dass Wohnen in NRW bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und im Bestand entstehen können.
In den letzten Jahren hat sich der Wohnungsmangel in einigen nordrhein-westfälischen Metropolregionen verschärft, bezahlbare Wohnungen sind knapp geworden.
Der Bau neuer und vor allem bezahlbarer Wohnungen muss nach Ansicht aller Beteiligten angekurbelt werden.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Datum: 2013-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schliesst-mit-der-wohnungs-und-immobilienwirtschaft-ein;

Themen: Stallmann # ?, Immobilienwirtschaft # ?, Altersgerechtigkeit # ?, NRW-Bauminister # ?, energieeffiziente Wohnungen # ?, knappe Wohnungen # ?, nordrhein-westfälische Metropolregionen # ?, Haus # ?, Memorandum # ?, Verbandsdirektor # ?

194. +++ (SEM)

In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern.
Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.
Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;

Themen: ausdrückliche Unterstützung # ?, neue Griechenlandhilfen # ?, Beschluss # ?, Finanzminister der Eurozone # ?, Haushaltssanierung # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Befassung der Europakammer # ?, Rahmen des Sparpakets # ?, Sparpaket # ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen # ?

195. +++ (SEM)

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;

196. +++ (SEM)

Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.
Insbesondere solle dabei Kleinen und Mittleren Unternehmen geholfen werden sowie Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit erfolgen.
Problematisch sei die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken, weshalb nach Auffassung des Bundesrates die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu verbessern ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur;

Themen: Zypernhilfen # ?, zyprischer Bankensektor # ?, Bundesrat # ?, Sicherheit von Spareinlagen # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, grobe Fehlentscheidung # ?, große Unruhe # ?, zyprische Banken # ?, Kleinanleger # ?, stabile Verhältnisse # ?

197. +++ (SEM)

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-zypernhilfen-im-bundesrat-zu-strengere-massnahmen-zur-0;

Themen: Zypernhilfen # ?, Bundesrat # ?, bestehende Rettungsmechanismen # ?, zyprische Banken # ?, zyprischer Bankensektor # ?, stabile Verhältnisse # ?, Europakammer des Bundesrats # ?, Gläubiger # ?, Lasten # ?, Steuerzahler # ?

198. +++ (SEM)

Das gilt insbesondere für das sogenannte Abrufregime, also die Planung und Koordinierung der Anlieferung von radioaktiven Abfällen an das Endlager Schacht Konrad.
"Wir fordern daher den Bund auf, die offenen Fragen zu klären, das Optimierungspotenzial konsequent auszuschöpfen und darauf aufbauend eine intelligente Gesamtplanung zu etablieren", sagt Minister Karl-Josef Laumann.
Nach Ansicht der beiden Ministerien müssen hierzu wissenschaftliche Kriterien herangezogen und das Pro und Contra abgewogen werden; hierzu leistet die Studie einen ersten Beitrag: "Mit der heutigen Veröffentlichung der Studie beginnt erstmalig eine transparente und wissenschaftsbasierte Diskussion zu dem Gesamtkomplex der Entsorgungslogistik radioaktiver Abfälle.
Der Bund ist nun in der Pflicht und wir freuen uns über den Einstieg in einen transparenten Diskurs", so Minister Olaf Lies.
Hintergrund

Datum: 2022-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-niedersachsen-praesentieren-studie-zur-anlieferung-der;

Themen: Endlager # ?, radioaktive Abfälle # ?, Bereitstellungslager # ?, Zielgrößen # ?, Entsorgungslogistik von Abfällen # ?, Gesamtkomplex # ?, Studienauftrag # ?, Transportstrecken # ?, Zwischenlager in Deutschland # ?, bedarfsgerechte Anlieferung # ?

199. +++ (SEM)

* Wie bisher muss das Konzept zudem darlegen, wie der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und die besondere Infektionshygiene (durch angepasste Reinigungsintervalle, ausreichende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infektionsschutzgerechten Verhalten usw.) gewährleistet werden.
* Neu ist auch: Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern müssen die Kommunen vor der Erteilung der Genehmigung das Einverständnis des Gesundheitsministeriums einholen.
Das bedeutet: Die lokalen Behörden zeigen dem Gesundheitsministerium die Veranstaltungen an, bei denen sie der Ansicht sind, dass das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept in Ordnung ist, so dass sie die Veranstaltung normalerweise genehmigen würden.
Das Gesundheitsministerium kann das Einverständnis verweigern, wenn die Durchführung einer solchen Veranstaltung im Hinblick auf die Teilnehmerzahl trotz eines von den örtlichen Behörden positiv geprüften Hygienekonzeptes aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung für das Infektionsgeschehen mit dem Ziel der Eingrenzung des Infektionsgeschehens nicht vereinbar ist.
Das Gesundheitsministerium kann eine bereits erteilte Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn das Infektionsgeschehen durch steigende Infektionszahlen oder aus anderen Gründen eine Durchführung nicht mehr vertretbar erscheinen lässt.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

200. +++ (SEM)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten.
"Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will", erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück "Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen."
Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;

Themen: Kampf # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Auftakt der Innenministerkonferenz # ?, Antragsschrift # ?, Signal der Entschlossenheit # ?, aggressive Rechtsextremisten # ?, wichtiges Mittel # ?, Verfassungsfeinde # ?, Verbotsverfahren # ?, Verbote # ?

201. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen "Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen" mit großer Mehrheit angenommen.
Minister Garrelt Duin: "Das ist ein gutes und starkes Signal für die Beschäftigten der Stahlindustrie in NRW und in ganz Deutschland.
Mit diesem Antrag ist es gelungen, voranzugehen und die unterschiedlichen Auffassungen zur Stärkung der deutschen Stahlindustrie in einem Antrag zusammenzufassen.
Der Bundesregierung und der Europäischen Kommission liegt damit ein konkreter Forderungskatalog vor, der den Konsens aller deutschen Bundesländer gefunden hat.
Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun mit der zügigen und konsequenten Umsetzung der geforderten Maßnahmen begonnen werden kann.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;

Themen: Bundesrat # ?, Antrag # ?, große Mehrheit # ?, Beschäftigte der Stahlindustrie # ?, Stahlpolitik # ?, Entschließung # ?, Dumpingvorwürfe # ?, Prüfverfahren der EU-Kommission # ?, angemessene Verteilung # ?, effektive Außenhandelspolitik # ?

202. +++ (SEM)

4. Verkehr verlagern von der Straße auf die Schiene.
Mit dem Ausbau des RRX auf der Kernstrecke zwischen Köln und Dortmund und der Betuwe-Linie für den Güterverkehr nach Rotterdam erhält NRW neue leistungsfähige Schienenstrecken.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan, den der Bund in diesem Jahr verabschieden will, muss nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek eine ganz klare Priorität auf Erhaltungsmaßnahmen und vordringlichen Ausbaumaßnahmen überlasteter Autobahnen liegen.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-verkehrsland-nummer-1-0;

Themen: Baustellen des Autos # ?, Flächenbundesländer # ?, Transitverkehr # ?, Verkehrsland # ?, vordringliche Ausbaumaßnahmen # ?, Strecken # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?, Einwohner # ?, Ansicht # ?, NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen # ?

203. +++ (SEM)

Die alte Regelung wurde oft durch eine sehr kleinteilige Differenzierung nach Einzelkriterien praktisch ausgehebelt", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Frauenförderung.
Aus Sicht der Landesregierung bringt das Gesetz zur Frauenförderung § 19 Absatz 6 LBG das Gebot der Bestenauslese und die Chancengleichheit auf verfassungsmäßige Weise miteinander in Einklang.
Diese Auffassung teilt das OVG nicht, sondern bestätigt die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den Eilverfahren.
Die NRW-Landesregierung strebt jetzt ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.
"Für alle Beamtinnen und Beamten ist es wichtig, dass die Verfassungsmäßigkeit, von der wir überzeugt sind, jetzt schnell geklärt wird", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landesregierung-strebt-nach-entscheidung-des-ovg-muenster;

Themen: OVG # ?, Frauenförderung # ?, Normenbestätigungsverfahren # ?, Normgebungskompetenz # ?, öffentlicher Dienst # ?, NRW-Landesregierung # ?, Gebot der Bestenauslese # ?, alte Regelung # ?, verfassungsmäßige Weise # ?, Einzelkriterien # ?

204. +++ (SEM)

Die aktuell vorhandenen Probleme können wir nur mit einem 'Mehr an Europa' langfristig lösen.
"
Nicht weniger bedeutend sind nach Auffassung von Integrationsstaatssekretär Klute die Migrationsbeziehungen und die Suche nach einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa.
"Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation muss Europa mehr Solidarität zeigen.
Flüchtlingsaufnahme kann nicht nur die Angelegenheit einiger weniger Staaten in der Europäischen Union sein.

Datum: 2015-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staatssekretaere-werben-fuer-mehr-europaeische-solidaritaet;

Themen: Ostwestdialog # ?, Sozialpolitik in Europa # ?, Weltwirtschaftsforum in Schweiz # ?, besetzte Foren # ?, europäische Scheidewege # ?, soziale Unterschiede # ?, Konferenz # ?, Integrationsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsstaatssekretär # ?, Wirtschaftsforum # ?

205. +++ (SEM)

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung hatte sich nach den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Köln und Bonn zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeschlossen.
Entsprechendes gilt auch für die Kennzeichen der Bandidos.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Datum: 2014-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-symbole-krimineller-rockerbanden-im-internet;

Themen: Symbole # ?, Ermittlungsdruck # ?, Rockerkriminalität # ?, Internetseiten # ?, Seiten # ?, kriminelle Rockerszene # ?, Kennzeichen der Rockergruppierung # ?, Ortszusatz # ?, sonstige Namenszusätze # ?, verbotener Ortsverband # ?

206. +++ (SEM)

Entscheidend sei allein die Übereinstimmung mit den Kennzeichen des verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V.".
Orts- oder sonstige Namenszusätze, die das verbotene Kennzeichen ggf. ergänzen, seien somit unbeachtlich.
Dieser Rechtsauffassung haben sich die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Hamm und Köln angeschlossen.
Bei den jüngsten Kontrollen in der Rockerszene haben Polizisten Tätowierungen mit den verbotenen Symbolen der Hells Angels sowie den Totenkopfschädel mit Engelsflügeln festgestellt.
Da die verbotenen Kennzeichen sichtbar waren, erstattet die Polizei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Datum: 2014-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbietet-weitere-rockersymbole;

Themen: Motorradclubs # ?, NRW-Polizei # ?, Symbole # ?, EM-Bleme # ?, Rockerclubs # ?, zusätzliches Verbot # ?, X-Team # ?, Kriminelle # ?, Engelsflügel # ?, Hiebwaffen # ?

207. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Ungarn verbindet eine langjährige Freundschaft.
Deswegen können wir in aller Offenheit über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen sprechen und uns sehr direkt über unsere Erwartungen an die Europäische Union austauschen.
Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nur-als-wertegemeinschaft-hat-die-europaeische-union-eine-zukunft;

Themen: Wertegemeinschaft # ?, Ungarn # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Ungarinnen # ?, demokratischer Kampf # ?, europapolitische Kernpriorität # ?, freiheitsliebendes ungarische Volk # ?, mögliche Mauer # ?, Gemeinschaft von Staaten # ?

208. +++ (SEM)

Die Ergebnisse der aktuellen Befragung Über 80 Prozent der Erstsemester, die den "StudiFinder" benutzt haben, würden ihn weiterempfehlen.
Sie bewerten den Informationsgehalt, die Verständlichkeit und die Schwierigkeit der Tests positiv.
87 Prozent sind der Ansicht, dass es ein sinnvolles Tool ist.
Alle befragten Studienberaterinnen und Studienberater an den Hochschulen, Schulen und Arbeitsagenturen empfehlen den "StudiFinder" einhellig weiter: Studieninteressierte seien nach der Nutzung besser über passende Studiengänge und deren Anforderungen informiert.
Die Hälfte der Berater geben dem "StudiFinder" die Noten "sehr gut" oder "gut".

Datum: 2014-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-portal-studifinder-bekommt-sehr-gute-noten-von-beratern-eltern-und;

Themen: Studifinder # ?, Studienberaterinnen # ?, Erstsemester # ?, Berater # ?, richtige Studienwahl # ?, Eltern # ?, Testergebnisse # ?, großer Einfluss # ?, Studienerfolg # ?, Hinführung # ?

209. +++ (SEM)

Vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote in Aachen
OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen / Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt.
Aber wir sind noch nicht am Ziel.
Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen.

Datum: 2019-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-vorerst-keine-unmittelbaren-anordnungen-von-fahrverboten-aachen;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, wichtige Orientierungen # ?, OVG # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, gute Nachricht # ?, Beispiel von Maßnahmen # ?, Fahrverbote der Folge # ?, Prognose des Luftreinhalteplans # ?

210. +++ (SEM)

Als Industrieland steht Nordrhein-Westfalen hier vor besonderen Herausforderungen, ökonomische Vernunft mit ökologischer Verantwortung und sozialem Zusammenhalt zu verbinden.
Indem wir uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft nachhaltig aufstellen, gestalten wir Zukunft und Zukunftsmärkte", sagte Heinen-Esser.
Nach Ansicht der Umweltministerin muss insbesondere die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiterhin konsequent in den Blick genommen werden.
"Ein bloßes Zurückdrehen in die Welt vor Corona wäre fatal.
Die drängenden Probleme wie der Klimawandel, der Artenschwund oder der Verlust natürlicher Ressourcen haben sich ja nicht in Luft aufgelöst", sagte Heinen-Esser. "

Datum: 2020-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/post-corona-nachhaltigkeit-und-zukunft-investieren;

Themen: zusätzliche Mittel # ?, Umweltwirtschaft # ?, grüne Infrastruktur # ?, entscheidendes Kriterium # ?, Konjunkturprogramm # ?, Altlastensanierung # ?, Coronakrise # ?, Wirtschaftsentwicklung # ?, Umweltpolitik # ?, Anpassung # ?

211. +++ (SEM)

Pinkwart mahnte die Bundesregierung, die für den Ausbau nötigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Gigabit-Netze vorankomme.
Zudem müsse der Bund sich dafür einsetzen, dass die EU Förderhemmnisse ausräume.
Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.
Pinkwart: "Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich.
Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.

Datum: 2017-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-pinkwart-fordert-mit-ministerkollegen-aus-mainz-und-kiel-den-bund-auf-sich;

Themen: neue Bundesregierung # ?, verstärkte Anstrengungen # ?, Digitalisierung # ?, Förderhemmnisse # ?, entscheidende Hürde # ?, veraltete Regeln # ?, Ministerkollegen # ?, flächendeckender Glasfaserausbau # ?, gemeinsamer Auftritt # ?, Gigabitgeschwindigkeiten # ?

212. +++ (SEM)

Das Innenministerium weist in seinem Schreiben an die NRW-Ausländerbehörden darauf hin, dass die Duldung im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden kann.
Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.
Damit greift Nordrhein-Westfalen eine von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dargelegte Rechtsauffassung auf.
Die Bundesregierung stellte klar, dass die Aufnahme einer Berufsausbildung zu den dringenden persönlichen Gründen zählt und eine Duldung daher bereits nach geltender Rechtslage erteilt werden kann.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/auslaenderfragen.html

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

213. +++ (SEM)

5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Diese Rechtsauffassung muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert werden.
In der Entsenderichtlinie muss ausdrücklich festgestellt werden, dass sie als Mindeststandard gilt, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinausgehen dürfen.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

214. +++ (SEM)

"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
Das Verbraucherschutzministerium wird seine Position am heutigen Freitag (11. Oktober 2019) unter anderem bei einem schon länger terminierten Bund-Länder-Treffen zur Lebensmittelüberwachung in München vorbringen.
Das Ministerium ist grundsätzlich der Auffassung, dass auch Informationen zu konkret betroffenen Lebensmitteln und zu den Vertriebswegen veröffentlicht werden sollten.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.
Konkret regt das Verbraucherschutzministerium eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) an, wonach bei einer geplanten Veröffentlichung der Namen und Vertriebswege bei großen Handelsunternehmen auf eine Anhörung verzichtet werden kann - eine akute Gesundheitsgefährdung vorausgesetzt.

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rueckruf-mit-listerien-belasteter-lebensmittel-strukturen-zur-aufklaerung;

Themen: überregionale Infektionsgeschehen # ?, Informationswege der Behörde # ?, Lebensmittelüberwachung in München # ?, Vertriebsliste # ?, hessisches Verbraucherschutzministerium # ?, konkrete Produktnamen # ?, Vertriebswege # ?, Behörden # ?, Aufklärung # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?

215. +++ (SEM)

Die kommunalen Schulträger sind mit dem im Schuljahr 2012/2013 (letzter Jahrgang des "alten G 9") vorhandenen Schulplatzangebot in unterschiedlicher Weise verfahren.
So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.
Wo Räume fehlen, können sie nach Auffassung der Gutachter durch eine niedrige Anzahl von Neubauten sowie überwiegend durch Um- oder Erweiterungsmaßnahmen geschaffen werden.
Die Grundlage der Schätzungen und Berechnungen der Gutachter sind neben den Daten aus der Amtlichen Schulstatistik (ASD) auch Angaben einer umfangreichen Online-Befragung aller Träger öffentlicher Gymnasien (232) und aller Schulleitungen (500).
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Situation in den Gemeinden und Gemeindeverbänden zum Teil sehr heterogen ist.

Datum: 2018-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerium-stellt-gutachten-zur-kostenfolgeabschaetzung-im-landtag-vor;

Themen: öffentliche Gymnasien # ?, Rahmen der Wiedereinführung # ?, Gutachter # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Schulministerium # ?, Gutachten # ?, Ausschuss # ?, Baukosten # ?, Schule # ?, Bildung # ?

216. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: "Ich habe immer wieder gesagt, dass ich an einer ehrlichen Besteuerung interessiert bin.
Deshalb darf ein Steuerhinterzieher nicht besser da stehen als der Ehrliche.
Aber ich bin auch der Auffassung, dass die Hinterzieher mit der Selbstanzeige durchaus ihre Chance zur Umkehr haben sollen.
Der Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden.
Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen werden diese Fälle mit dem nötigen Augenmaß behandeln.

Datum: 2012-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/selbstanzeigen-weiter-moeglich-finanzminister-norbert-walter-borjans-weg-zurueck;

Themen: strafbefreiende Selbstanzeige # ?, Datenankauf # ?, Straffreiheit # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Steuerhinterzieher # ?, Fälle des Datenankaufs # ?, mutmaßliche Ankäufe # ?, Legalität # ?, öffentliche Berichterstattung # ?, Datenankäufe # ?

217. +++ (SEM)

Dafür sind intelligente Konzepte erforderlich, um den unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zu entsprechen.
In den Modellvorhaben soll gezeigt werden, wie die Mobilität in Innenstädten, Nebenzentren und Wohnquartieren verbessert werden kann.
Diese Anforderungen haben nach Auffassung der Jury sieben Städte erfüllt.
Ausgezeichnete Projekte:
Die Stadt Düsseldorf will systematisch ein vielfältiges Mobilitätsangebot schaffen und in einigen Stadtteilen leistungsstarke Alternativen zum Auto bieten.

Datum: 2022-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieben-projekte-fuer-lebenswerte-staedte-ausgezeichnet-land-foerdert-bessere-und;

Themen: Gemeinden # ?, Sharingangebote # ?, lebenswerte Städte # ?, Fahrradparkhaus # ?, neue Bushaltestellen # ?, Fahrradstraße # ?, Quartiersgarage # ?, Garage # ?, Stadtzentrum # ?, Mobilstationen # ?

218. +++ (SEM)

Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.
Der Vorstand vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des § 340g HGB (Handelsgesetzbuch) ein weiter Ermessensspielraum bestehe, der nur durch eine Willkürkontrolle begrenzt werde.
Diese Begründung ist nach Auffassung der Sparkassenaufsicht nicht zulässig: Vielmehr unterliegt die Entscheidung zur Dotierung des Sonderpostens rechtlichen Ermessensgrenzen, die sowohl vom Verwaltungsrat als auch von der Sparkassenaufsicht überprüfbar sind.
Die vom Vorstand vorgenommene Dotierung des Sonderpostens nach § 340g HGB war rechtswidrig, weil der Vorstand im Rahmen des ihm bei der Dotierung zustehenden Ermessens neben Vorsorge- und Sicherungsinteressen der Sparkasse auch die sparkassenrechtlich geschützten Interessen und Zuständigkeiten der übrigen Organe des Kreditinstituts, also des Verwaltungsrates und der Versammlung des Trägers der Sparkasse, im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Jahresüberschusses zu berücksichtigen hat.
Der Verwaltungsrat hatte sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich der Argumentation der Sparkassenführung angeschlossen.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sparkassenaufsicht-hebt-jahresabschluss-2014-der-stadtsparkasse-duesseldorf-auf;

Themen: Sparkassenaufsicht # ?, Aufsicht von Sparkassen # ?, Sonderposten # ?, Bescheid # ?, Finanzministerium # ?, Interessen des Organs # ?, Vorstand der Sparkasse # ?, Rücklagen # ?, Beschluss # ?, Feststellung # ?

219. +++ (SEM)

Sie hat dazu Beschichtungen aus organischen Farbstoffen und Elektronen-abfangenden Leitschichten für gläserne Trägerplatten hergestellt und Vergleiche angestellt, um den Extrakt mit dem besten Wirkungsgrad zu finden.
In Langzeit-Studien über vier Wochen hat sie außerdem untersucht, wie sich die Leistung der Zellen mit der Zeit verändert bzw. auch verbessern lässt.
Damit wäre langfristig, nicht nur nach ihrer Ansicht, ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus der Sonne möglich.
Zum Sonderpreis "Umwelt" des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen:
Der Preis wird seit 37 Jahren vom Umweltministerium Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben und erkennt die Leistung junger Talente an, die sich mit dem verantwortungsvollen Umgang natürlicher Ressourcen für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft beschäftigen.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-bottermann-verleiht-sonderpreis-umwelt-junge-forscherinnen-und;

Themen: Heustoffe # ?, Beschichtungen # ?, Papierproduktion # ?, Ratsgymnasium # ?, junge Forscherinnen # ?, herausragende Arbeiten # ?, Umweltministerium # ?, Versuche # ?, hervorragende Leistungen # ?, Forscher # ?

220. +++ (SEM)

Eine Tätigkeit in der Lehrerfortbildung muss außerdem die Möglichkeit bieten, beruflich aufzusteigen.
Fortbildungskultur an den Schulen Vielfach wird die staatliche Lehrerfortbildung von den Befragten als zu starr und unflexibel wahrgenommen.
Das Fortbildungsbudget für externe Anbieter sollte nach Ansicht der Expertengruppe ziel- und zweckgebunden vergeben werden.
Dabei sind die individuellen Bedingungen der einzelnen Schule zu berücksichtigen.
Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern Aktuelle Studien haben u. a. gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler - zumindest für eine Reihe von Qualitätsdimensionen - die Qualität des Unterrichts zuverlässig und differenziert beschreiben können.

Datum: 2019-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-richter-wir-brauchen-eine-passgenaue-und-klar-strukturierte;

Themen: Fortbildungskräfte # ?, grundlegende Arbeit # ?, nordrhein-westfälische Lehrerfortbildung # ?, strukturierte Lehrerfortbildung # ?, Entwicklungsbedarf # ?, Empfehlungen # ?, Staatssekretär # ?, Befragte # ?, Unterricht # ?, Tätigkeit # ?

221. +++ (SEM)

Es wäre fatal, sich nun auszuruhen, denn Berufsanerkennung ist kein Selbstläufer.
"
Um Anerkennungsverfahren zum Erfolg zu führen, müssten nach Ansicht der Staatssekretärin die Rahmenbedingungen stimmen: "Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren ohne hohe Hürden absolviert werden können."
Daher bedürfe es eines flächendeckenden Beratungsangebotes, einer fairen Bewertung der Qualifikationen und ausgewogener Konzepte zur Qualifizierung, falls auf vorhandenen Kenntnissen aufgebaut werden könne.
Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass Berufsanerkennung ein wesentlicher Baustein der Fachkräftesicherung sein könne.

Datum: 2017-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-gueler-erfolgreiche-berufsanerkennung-durch-beratung-bewertung;

Themen: ausländische Berufsqualifikationen # ?, Antragsstellungen # ?, Statistikbehörde # ?, veröffentlichte Daten # ?, Zahl # ?, Ausgleichsmaßnahme # ?, Baustein der Fachkräftesicherung # ?, ausgewogene Konzepte # ?, erfolgreiche Berufsanerkennung # ?, faire Bewertung # ?

222. +++ (SEM)

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig.
Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Datum: 2014-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-bei-sanierung-ihrer-etats-auf-gutem-weg;

Themen: konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Prüffall # ?, Kommunalminister # ?, Etats # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, eigene Kraft # ?, Sanierung # ?, laufendes Jahr # ?, guter Weg # ?

223. +++ (SEM)

"
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.
Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?

224. +++ (SEM)

Bis heute setzt sie sich auch im "Arbeitskreis Frauen" des Integrationsrates für die Verbesserung der Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten ein.
Zur Förderung des kulturellen Miteinanders von Deutschen und Italienern beteiligte sie sich im Jahr 2000 an der Gründung des Vereins "Deutsch-Italienischer Club Leverkusen e.V." und stand diesem Kulturverein zehn Jahre als stellvertretende Präsidentin vor.
Da Marcella Dorn schon immer der Ansicht war, dass Sprache verbindet, regte sie vor über zehn Jahren an, Italienisch als offizielles Unterrichtsfach an Schulen einzuführen - mit Erfolg:
Seit dem Schuljahr 2010/11 bietet die Gemeinschaftshauptschule Leverkusen-Neukronenberg als erste Hauptschule in ganz Nordrhein-Westfalen neben Englisch auch Italienisch als zweite Fremdsprache an.
Beim Aufbau des Unterrichts wurde die Schule von Marcella Dorn und dem "Italienischen Familienverein Leverkusen" unterstützt.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-ueberreicht-0;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Sprache # ?, Einsatz # ?, Migrantinnen # ?, Knochenmarkspende # ?, Kombination von Therapien # ?, Nordkreis # ?, Satzungsauftrag der Kindernothilfe # ?, Volkshochschule in Leverkusen # ?

225. +++ (SEM)

Viele Maßnahmen hätten dazu beigetragen, Nordrhein-Westfalen gut durch die Corona-Krise zu steuern.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung geht beim Abbau unnötiger und belastender Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte seit 2017 konsequent voran.
Besonders große Wirkung können nach Auffassung der Studienautoren unsere Vereinfachungen im Vergaberecht, die Erleichterungen in der Landesplanung und die Modellversuche zu schnelleren Genehmigungsverfahren für die Industrie entfalten.
Unser Grundsatz war immer: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne Abstriche bei wichtigen, übergeordneten Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz zu machen.
Ich freue mich, dass die Studienergebnisse uns auf diesem Weg bestätigen.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-fh-mittelstand-entfesselungsoffensive-hat-das-potenzial-erhebliche;

Themen: Vergaberecht # ?, zahlreiche Hemmnisse # ?, erhebliche Effekte # ?, Straffung # ?, Vereinfachungen # ?, Daueraufgabe # ?, FH # ?, Mittelstand # ?, Landesaufträge # ?, immissionsschutzrechtliche Genehmigung # ?

226. +++ (SEM)

Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.
Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten.
So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe, sofern nach Ansicht der klagebefugten Verbände Vorschriften des Tierschutzrechtes verletzt sind.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

227. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: Verlust der biologischen Vielfalt stellt mit dem Klimawandel die gegenwärtig größte ökologische Bedrohung dar
10. Mai 2019
Das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Natur- und Umweltthemen war nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) spürbar.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das wachsende gesellschaftliche Bewusstsein für Natur- und Umweltthemen war nach Ansicht von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch bei der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) spürbar.

Datum: 2019-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umk-hamburg-mit-zukunftsthemen-klimawandel-insektenschwund-und-luftverschmutzung;

Themen: Dieselpkws # ?, spürbares Bewusstsein # ?, Bund # ?, Grenzwerte # ?, Klimawandel # ?, Naturthemen # ?, Luftverschmutzung # ?, ökologische Bedrohung # ?, Länder # ?, Umweltthemen # ?

228. +++ (SEM)

Nach Beratungen mit den zuständigen Behörden wurden neben dem Rückbau weitere Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für Mensch und Umwelt beschlossen.
Hierzu zählt zunächst die Einrichtung eines Frühwarnsystems, um bei einer Gefahrenlage kurzfristige Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.
Zwar besteht nach Auffassung des Gutachters derzeit aufgrund des Wasserstandes in der Alt-Ablagerung keine akute Gefahr des Abrutschens der so genannten "Alt-Deponie".
Der Standort der Alt-Ablagerung befindet sich im Staatswaldgebiet des Landes.
Insgesamt lagern auf dem Gelände mehr als 200.000 Kubikmeter Abfälle.

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-ordnet-rueckbau-der-alt-deponie-lattenberg-arnsberg;

Themen: Lattenberg # ?, Standsicherheit # ?, Rückbau der Altablagerung # ?, Umweltministerium # ?, Frühwarnsystem # ?, Gutachten # ?, Holz # ?, Landesbetrieb # ?, Wald # ?, Abfallbeseitigungsgesetz # ?

229. +++ (SEM)

Eine abschließende Bewertung aller Risiken ist auf der Betrachtungsebene des Gutachtens derzeit - insbesondere aufgrund der festgestellten Defizite - nicht möglich.
9.
Die Vorlage eines vollständigen und konkreten Katalogs von Bewertungs- und Genehmigungskriterien ist nach Auffassung der Gutachter vor dem Hintergrund der Wissens- und Informationsdefizite derzeit nicht möglich.
10.
Hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise sollte ein landesweiter Abstimmungsprozess unter den Genehmigungs- und Fachbehörden zu den weiteren erforderlichen Erkundungen initiiert werden.

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-wirtschaftsministerium-legen-risikogutachten-zu-fracking-vor;

Themen: Gutachten # ?, Bohrungen # ?, Informationsdefizite # ?, Risikogutachten # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Bohrtechnologie # ?, Genehmigungskriterien # ?, Schiefergasvorkommen # ?, schädliche Substanzen # ?, zuständiges Umweltministerium # ?

230. +++ (SEM)

Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.
"
Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden.
In der Folge würden künftig die mit einer Abmahnung anfallenden Kosten bei 83,54 Euro gehalten.
"Unbedacht Klick gemacht - die Rechtsberatung und -vertretung der Verbraucherzentrale NRW zählte 2012 fast 5.400 Anfragen.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

231. +++ (SEM)

"Generalkonsul Balázs Szegner war und ist ein wichtiger Mittler in den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn.
Er war stets ein zuverlässiger und engagierter Ansprechpartner für die Landesregierung.
Ungarn und Nordrhein-Westfalen sind durch eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft miteinander verbunden, in der auch schwierige Themen oder unterschiedliche Ansichten offen angesprochen werden können.
Balázs Szegner hat sich als ungarischer Generalkonsul kontinuierlich für die Stärkung der nordrhein-westfälisch-ungarischen Freundschaft eingesetzt, zudem als Doyen die Interessen des Konsularischen Korps immer konstruktiv, mit hoher Sachkompetenz und mit viel Herzblut vertreten.
Er hat den Konsularstandort Nordrhein-Westfalen mit großem Engagement gestärkt.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verabschiedung-des-doyens-des-konsularischen-korps-nordrhein-westfalen;

Themen: Doyen von Korp # ?, Verabschiedung # ?, konsularisches Korps # ?, protokollarisches Amt # ?, ausländische Staaten # ?, Interessen der Vertretung # ?, Stabübergabe # ?, nordrhein-westfälische Besonderheit # ?, Doyenne # ?, Ungarn # ?

232. +++ (SEM)

Im Kreis Coesfeld wurde gegen eine Kleinbrüterei für Legehennen Anzeige erstattet.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft Münster das Ermittlungsverfahren wegen Verbotsirrtums eingestellt hat, so hat sie doch die Tötung der männlichen Küken als tierschutzwidrig eingeschätzt.
Nach ihrer Auffassung regele die EU nur, auf welche Art und Weise Küken getötet werden können.
Sie regele jedoch nicht, ob die generelle Tötung männlicher Küken von Legehennenrassen einen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes darstelle.
Dies sei nicht der Fall und das Töten deshalb strafbar.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzminister-johannes-remmel-tiere-duerfen-unserer-landwirtschaft;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Legehennenzucht # ?, sogenannte Eintagsküken # ?, Abfallprodukt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Legehennenrassen # ?, massenhafte Tötung # ?

233. +++ (SEM)

"Unsere Fachleute haben hier ein komplexes Thema bearbeitet.
Das Papier ist vor allem ein Kompass für die Wirtschaft und für die amtliche Lebensmittelüberwachung", erklärte Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser.
Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-entwickelt-handreichung-zu-hanf-produkten;

Themen: Frageantwortpapier # ?, Hanfprodukte # ?, einheitliche Auslegung # ?, einheitliche Rechtsauslegung # ?, hanfhaltige Erzeugnisse # ?, gemeinsame Arbeitsgruppe # ?, Inverkehrbringen # ?, Kompass # ?, Bestandteile # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

234. +++ (SEM)

Am 22. August 2012 berichtete die Rheinische Post, dass Wissenschaftler der Rheinischen-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen in Zusammenarbeit mit der Firma Leco aus Mönchengladbach in Bubble Tea "giftige Inhaltstoffe" nachgewiesen haben.
Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.
Die Aachener Wissenschaftler sollen zudem bei der Suche nach Allergie auslösenden Substanzen mithilfe eines neuen Analysengerätes in den zur Aromatisierung verwendeten Kügelchen für Bubble Tea Stoffe nachgewiesen haben, die ihrer Ansicht nach das Krebsrisiko von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhöhen können.
Bubble Tea war mehrfach in Untersuchungseinrichtungen verschiedener Bundesländer, auch in Nordrhein Westfalen, untersucht worden.
Dieses Getränk und seine Bestandteile wurden bisher vor allem wegen fehlender Angaben von Zusatzstoffen beanstandet.

Datum: 2012-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-landtag-ergebnisse-der-schwerpunktuntersuchung-zu;

Themen: Ergebnisse der Schwerpunktuntersuchung # ?, Stoffe # ?, Acetophenon # ?, Allergie # ?, Krebsrisiko von Verbraucherinnen # ?, Modegetränk # ?, Notwendigkeit für Warnhinweis # ?, Styrol # ?, Untersuchungseinrichtungen # ?, Untersuchungsergebnisse der Schwerpunktuntersuchung # ?

235. +++ (SEM)

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.
Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-beraet-ueber-besoldungsanpassung-landesregierung-erlaeutert;

Themen: Versorgungsanpassungsgesetz # ?, umfassender Abwägungsprozess # ?, weiter Ermessensspielraum # ?, zulässige Weise # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Besoldungsanpassung # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Beamtinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Gesetzgeber # ?

236. +++ (SEM)

Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.
Am 30. August 2016 wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.
"Nach meiner Rechtsauffassung ist die Solidaritätsumlage ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs", sagte Jäger.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;

Themen: sogenannter Kommunalsoli # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Klageverfahren # ?, finanzielle Belastungsgrenze # ?, hochbelastete Städte # ?, Stärkungspaktleistungen # ?, Umlage # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Solidaritätsumlage # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?

237. +++ (SEM)

Damit Personen- und Güterverkehr das DB-Schienennetz gleichberechtigt nutzen können, bestehen Rahmenverträge.
Diese Rahmenverträge sind für Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des SPNV ein wichtiges Planungsinstrument für ein solides Mobilitätsangebot.
Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Vorrang bei der Trassenvergabe hat dann der Zug, der die längere Wegstrecke zurücklegt mit der Folge, dass Fernzüge immer Priorität vor Regionalzügen haben.

Datum: 2021-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-niedersachsen-nordrhein-westfalen-am-14-januar-2021;

Themen: 2 Länder # ?, Güterverkehr # ?, Niedersachsen des Lands # ?, autonome Mobilität # ?, Personenverkehr # ?, grenzüberschreitende Bahnstrecken # ?, Covid-19pandemie # ?, Rahmenverträge # ?, Auftragsverwaltung # ?, Verkehrsbereich # ?

238. +++ (SEM)

Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Erst nach Auswertung der möglicherweise in der Anhörung vorgebrachten Gesichtspunkte wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
" Nach vorläufiger Auffassung des Kreises Wesel stellt die konsequente Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen eine zumutbare Alternative zur Entnahme beziehungsweise Vergrämung dar.
Dazu wird der Antragsteller nun angehört und anschließend geprüft, wo der Kreis weitere Hilfestellung, wie zum Beispiel für das nächtliche Aufstallen, leisten kann.
Wölfe sind naturschutzrechtlich streng geschützt, eine Tötung ist verboten.

Datum: 2020-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/woelfin-gloria-gw954f-im-wolfsgebiet-schermbeck-bleibt-vorerst-weiter-unter;

Themen: Gloria # ?, eingehende Prüfung # ?, Nutztierrisse # ?, Übereinstimmung # ?, offizielle Kennung # ?, Weiden # ?, Umweltministerium # ?, jetziger Zeitpunkt # ?, Tierhalter # ?, Beobachtung # ?

239. +++ (SEM)

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten "Containern" befasst.
Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.

Datum: 2019-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zu-gut-fuer-die-tonne-lebensmittelvernichtung-vermeiden-containern-thema-bei-der;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Tafeln # ?, Tonnen # ?, Antiwegwerfgesetz # ?, Beteiligung von Fachministerkonferenzen # ?, Eigentumsrecht # ?, Gesamtproblem # ?, Hausrechte # ?, alternative Abgabeformen # ?, gesamte Lebensmittelversorgungskette # ?

240. +++ (SEM)

"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Zudem werden die bisherigen Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der dynamischen Lage nicht gerecht.
Es ist davon auszugehen, dass viele Kommunen vor dem Hintergrund bestehender Belastungen unter anderem auch wegen der vom Bund nicht auskömmlichen Unterstützung in finanzielle Engpässe geraten und sich gezwungen sehen könnten, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Datum: 2023-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-von-ministerpraesident-hendrik-wuest-und-den-praesidenten;

Themen: Landkreistag # ?, Städtebund # ?, Städtetag # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Gemeindebund # ?, Spitzen # ?, Bundeskanzler # ?, Regierungschefinnen # ?, Beratungen # ?

241. +++ (SEM)

Wir brauchen faire Konkurrenz und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa.
"
Nach Ansicht von Ministerpräsident Boris Rhein erbringen die Landwirtinnen und Landwirte vielfältige Leistungen für die Gesellschaft.
Dazu gehört vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln aus regionaler nachhaltiger Erzeugung.
"Leistung muss sich lohnen und deswegen müssen die Landwirte bei ihrer Arbeit so viel verdienen, dass sie ihre Familie ernähren können", sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu:

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-hessen-wollen-noch-staerker-zusammenarbeiten;

Themen: gemeinsame Wanderung # ?, 2 Bundesländer # ?, Ministerpräsidenten # ?, Zusammenarbeit # ?, Forstwirtschaft # ?, Biathlon # ?, Bundesstützpunkt # ?, Foto # ?, Branche # ?, Holzwirtschaft # ?

242. +++ (SEM)

Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst.
Die Kommission ist zu der Einschätzung gekommen, dass ein Bereitstellungslager die Anlieferung in das Endlager optimiere, eine Notwendigkeit für ein Lager hat sie aber nicht festgestellt.
Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin der Ansicht ist, dass ein Bereitstellungslager abseits des Endlagers Konrad nur eingerichtet werden sollte, wenn dies direkt am Endlagerort nicht möglich ist.
Gleichwohl plant die BGZ weiter mit dem Standort in Würgassen, obwohl sie versäumt hat, andere Optionen (z.B. in Braunschweig, wo sich das Endlager Konrad befindet) weiter auszuloten.
Vor diesem Hintergrund und nach mehreren Gesprächen mit dem BMUV auf Fachebene kommt die nordrhein-westfälische Landesregierung zu der Einschätzung, dass die Prozesse und Planungen im Geschäftsbereich des BMUV nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind und ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fehlt.

Datum: 2023-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intransparentes-und-unzureichendes-verfahren-des-bundes-nordrhein-westfalen-lehnt;

Themen: schwachradioaktive Abfälle # ?, Lager # ?, Atommüll # ?, Endlagerort # ?, Standort in Würgassen # ?, Thema des Bunds # ?, andere Optionen # ?, mögliches Endlager # ?, notwendiges Bereitstellungslager # ?, unzureichendes Verfahren # ?

243. +++ (SEM)

So kann der Cannabiskonsum in Verbotszonen mit 50 Euro bis 500 Euro oder der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen mit 300 Euro bis 1.000 Euro geahndet werden.
Das Konsumverbot in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen ist direkt im Konsumcannabisgesetz des Bundes geregelt und gilt auch auf Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten.
Das Gesundheitsministerium hat einen Erlass veröffentlicht, der diese Rechtsauffassung klarstellt.
Demnach hat der jeweilige Hausrechtsinhabende bzw. Veranstalterinnen und Veranstalter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu Verstößen gegen dieses Konsumverbot kommt.
Diese Verpflichtung kann auch in einem generellen Cannabis-Konsumverbot bestehen.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-veroeffentlicht-regeln-und-bussgelder-zur-cannabiskontrolle;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Cannabiskontrolle # ?, Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung # ?, Konsumverbote # ?, Werbeverbote # ?, Bußgelder # ?, Großveranstaltungen # ?, Konsumcannabisgesetz # ?, unmittelbare Gegenwart # ?, klarer Schwerpunkt # ?

244. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt.
Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte mit seinen am 15. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot einzurichten.
Davon soll auch eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 erfasst werden.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Fortschreibung # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, zonenbezogenes Fahrverbot # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verkehrsstruktur von Ruhrgebiet # ?, streckenbezogenes Fahrverbot # ?, Grundsatzurteil # ?, Teilstrecke # ?

245. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt.
Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.
Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht klären.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit seinen am 8. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in der Umweltzone Köln weitere Fahrverbote insbesondere für Dieselfahrzeuge anzuordnen und in Bonn streckenbezogene Fahrverbote vorzusehen.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-land-geht-berufung-gegen-die-urteile-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Berufung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Urteile # ?, Fortschreibung # ?, Dieselgipfel # ?, Hardwarenachrüstung # ?, rechtliche Regelungen # ?, Urteilsgründe # ?, einmonatige Frist # ?

246. +++ (SEM)

Foto: iStock.
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Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Ansicht von Gesundheits- und Pflegeminister Karl-Josef Laumann sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schiedsverfahren bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen bislang unzureichend.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

247. +++ (SEM)

Die zwei beantragten Windenergieanlagen sind mit einer Nabenhöhe von 103,90 Meter und einer Gesamthöhe von 149,90 Meter in rund 1.600 bis 1.800 Meter Abstand zum Baudenkmal Schloss Hohenlimburg in Hohenlimburg (Stadt Hagen) geplant.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gab für die Genehmigung nun grünes Licht.
Damit entschied die Oberste Denkmalbehörde einen Konflikt zwischen der Stadt Hagen als untere Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf der einen Seite, die beide die Auffassung vortrugen, dass die geplanten Windenergieanlagen das Erscheinungsbild von Schloss Hohenlimburg in Hagen und seine engere Umgebung gemäß Denkmalschutzgesetz erheblich beeinträchtigen, und dem Märkischen Kreis auf der anderen Seite, der die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beabsichtigte zu erteilen.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.
Das Erscheinungsbild des Schlosses Hohenlimburg werde bereits derzeit durch drei vorhandenen Windkraftanlagen in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beeinträchtigt.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gruenes-licht-fuer-zwei-windenergieanlagen;

Themen: Gemarkung # ?, Schloss Hohenlimburg # ?, Schloss in Hohenlimburg # ?, Baudenkmal # ?, grünes Licht # ?, Erscheinungsbild des Schlosses # ?, denkmalrechtliche Argumente # ?, geplante Windkraftanlagen # ?, Denkmalwert # ?, potenzielle Auswirkungen # ?

248. +++ (SEM)

"
Die zukünftige Arbeit des NBZ wird entscheidend dafür sein, dass der Lückenschluss zwischen Medizin und Lebenswissenschaften einerseits und Nanotechnologie und Analytik andererseits auch in der Praxis gelingt.
Die Ergebnisse, die die hier geplanten Entwicklungen erwarten lassen, werden nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Schulze "auch die Wissensgrundlagen für wirklich umfassende Technologiediskussionen im Rahmen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen erheblich verbessern".
Das NBZ soll zukünftig wichtiger Motor für die Entwicklung von Technologieunternehmen sein, die neue Produkte und Methoden schaffen und in Anwendung bringen.
Es schließt sowohl strukturell als auch inhaltlich eine Lücke zwischen dem Centrum für Nanotechnologie (CeNTech) und dem Biotechnologie-Zentrum (BioZ) und soll durch seine Fokussierung auf KMUs die Wertschöpfung im Nanobiotechnologieschwerpunkt des Standorts Münster erheblich steigern.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-nbz-hat-vorbildcharakter-forschung-und-praxis-zum-wohle-der;

Themen: Nanoanalytik # ?, Wohl von Menschen # ?, Nanotechnologie # ?, beispielgebende Einrichtung # ?, erfolgreiche Tradition # ?, zweijährige Bauzeit # ?, Landesstrategie # ?, Lebenswissenschaften # ?, Hinsicht # ?, Praxis # ?

249. +++ (SEM)

Das heißt: Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
In ihrer Stellungnahme können die Beteiligten (Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung) ihre Auffassung zur geplanten Verteilung der Leistungsgruppen mitteilen, den Konsens zu dem Vorschlag des MAGS erklären oder weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

Datum: 2024-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schwerpunkte-der-versorgung-steigern-die-qualitaet-der-behandlung;

Themen: Krankenhäuser # ?, neue Krankenhausplanung # ?, medizinische Grundversorgung # ?, Anhörungsverfahren # ?, Planungsüberlegungen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Anhörungsschreiben # ?, Verhandlungsergebnisse # ?, Gesundheitsministerium # ?, Patientinnen # ?

250. +++ (IR)

Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.
Insgesamt steigt die Bedeutung des Internets für die Meinungsbildung seit Jahren konstant und wird dem klassischen Rundfunk zunehmend vergleichbar.
Nutzerinnen und Nutzer müssen einen möglichst vielfältigen Zugang zu Angeboten im Internet haben, die für die Meinungsbildung unerlässlich sind.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

251. +++ (IR)

Zu den Kernthemen des Kongresses zählen die neuen Machtverhältnisse in der Medienwelt, die Zukunft des Lokaljournalismus, Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und die zunehmende Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit in immer mehr Ländern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind konstitutiv für freie demokratische Gesellschaften und für den sozialen Zusammenhalt.
Dafür müssen wir jeden Tag neu kämpfen, denn Medien- und Meinungsfreiheit stehen zunehmend mehr unter Druck - auch in unserem freien Europa.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationales-global-media-forum-bonn-findet-erstmalig-kooperation-mit-dem-land;

Themen: Welle # ?, Kooperation # ?, Beteiligung # ?, Herausforderungen des Künstliche Intelligenz # ?, Intendant von Deutsche # ?, Medienakteure # ?, Zukunft des Lokaljournalismus # ?, internationale Medienkonferenzen # ?, internationaler Medienkongress # ?, neue Machtverhältnisse # ?

252. +++ (IR)

Jeder journalistisch recherchierte Beitrag spiegelt die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft wider.
Als Instrument der Meinungsbildung und -äußerung leisten Schülerzeitungen einen wichtigen Beitrag zu gelebter Demokratie.

Datum: 2026-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerzeitungswettbewerb-der-laender-20252026-sieben-redaktionen-aus-nordrhein;

Themen: erfolgreiche Redaktionen # ?, Bundesvergleich # ?, journalistische Arbeiten # ?, Schülerzeitungen # ?, Schülerzeitungswettbewerb von Ländern # ?, Glückwunschschreiben # ?, Förderschulen # ?, Informationsgewinn # ?, Printkategorien # ?, Schülerpresse # ?

253. +++ (IR)

Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, Verantwortung zu übernehmen, ihre Meinung zu vertreten und die Perspektiven anderer zu respektieren.
Auf diese Weise werden Kinder altersgerecht an demokratische Verfahren herangeführt und üben, eigene Meinungen zu entwickeln, diese zu formulieren und ihre Interessen einzubringen.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratiebildung-staerken-und-chancengerechtigkeit-verbessern;

Themen: Nachteilsausgleich # ?, Notenschutz # ?, Schulträger # ?, Klassenarbeiten # ?, Verbändeanhörung # ?, Beteiligungsgremium # ?, Demokratiebildung # ?, Ordnungsmaßnahmen # ?, Mindestgröße # ?, Chancengerechtigkeit # ?

254. +++ (IR)

Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.
Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-mehrheit-fuer-radschnellweg-ruhr-rs1;

Themen: Ruhr # ?, Strecke # ?, repräsentative Umfrage # ?, Fahrrad # ?, Radverkehr # ?, Bausteine der Machbarkeitsstudie # ?, Drahtesel # ?, Fußwegbreite # ?, Gestaltungshandbuch # ?, Kostennutzenfaktor # ?

255. +++ (IR)

Der Austausch und das Diskutieren von kontroversen Argumenten sind zentrale Elemente einer politischen Meinungsbildung, die unsere Demokratie gerade auch in Zeiten der Sozialen Medien immer stärker braucht", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser.
Zu jedem Komplex gibt es einen kurzen inhaltlichen Überblick und mindestens sechs Positionen aus unterschiedlichen regionalen und überregionalen Zeitungen, Blogs und Magazinen, die das breite demokratische Meinungsspektrum abdecken.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeszentrale-fuer-politische-bildung-startet-online-angebot-gegen-filterblasen;

Themen: Filterblasen # ?, Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, gesellschaftliche Spaltung # ?, eigener Tellerrand # ?, neues Angebot # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, andere Positionen # ?, breites demokratische Meinungsspektrum # ?, eigene Filterblase # ?

256. +++ (IR)

Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-verurteilt-anschlag-auf-die-demokratischen-werte-europa;

Themen: Terroranschlag # ?, abscheuliche Tat # ?, feiger Angriff # ?, bisherige Erkenntnisse # ?, Terroristen # ?, Meinungsfreiheit # ?, Anschlag # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefährdungslage # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?

257. +++ (IR)

Seine Mitglieder "verpflichten sich, jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in ihrem Lande, in der Gemeinschaft, in der sie leben, und wo immer möglich auch weltweit entgegenzutreten" (PEN-Charta).
Wie geht es weiter mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit", die im Theater im Depot in Dortmund stattfand, verwies Kulturministerin Kampmann auch auf die zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes für Literatur und Autoren.

Datum: 2017-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturministerin-kampmann-auf-pen-jahrestagung-engagement-fuer-verfolgte-und;

Themen: Kulturministerin # ?, Schriftstellervereinigung # ?, inhaftierte Autorinnen # ?, Kampmann # ?, ganze Welt # ?, Journalistinnen # ?, Abschlussveranstaltung # ?, Art der Unterdrückung # ?, Demokratin # ?, Depot in Dortmund # ?

258. +++ (IR)

Damit leisten sie einen zentralen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, zu den Hilfszahlungen: "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus.

Datum: 2020-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/privater-hoerfunk-nordrhein-westfalen-erhaelt-weitere-finanzielle-hilfen-im-zuge;

Themen: privater Hörfunk # ?, Maßnahmenpaket des Bunds # ?, Rundfunkkommission # ?, Lokalfunk # ?, Krisenzeiten # ?, 2 Hilfsprogramme # ?, Antenne # ?, Element der Medienvielfalt # ?, Hilfszahlungen # ?, Infrastrukturanbieter # ?

259. +++ (IR)

Beim ersten Forum des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) diskutierten Bürgerinnen und Bürger im Bochumer Jahrhunderthaus mit Expertinnen und Experten, wie sich Informationsvermittlung und Meinungsbildung durch Onlineangebote verändern.
Beim ersten Forum des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) diskutierten Bürgerinnen und Bürger im Bochumer Jahrhunderthaus mit Expertinnen und Experten, wie sich Informationsvermittlung und Meinungsbildung durch Onlineangebote verändern.

Datum: 2017-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/journalismus-der-digitalisierten-welt-erstes-cais-forum-diskutiert-ueber-vertrauen;

Themen: Journalismus # ?, Vertrauen # ?, Schirmherrin # ?, Argwohn # ?, Kommunikationswissenschaftler # ?, Onlineinhalte # ?, Personen der Altersgruppe # ?, Rechercheinstrumente # ?, Wahrheitsgehalt # ?, Wissenschaft für Digitalisierungsprozess # ?

260. +++ (IR)

Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

261. +++ (IR)

2006 hat Ralf König ein deutliches Zeichen für die Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit gesetzt.

Datum: 2026-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Vorsitzende # ?, Arche # ?, Nordpark # ?, große Freude # ?, franziskanische Stiftung # ?, Geschenke # ?, Foto # ?, HIV-Positive # ?

262. +++ (IR)

Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

263. +++ (IR)

Ein Jahr nach dem Start von Portigon traf Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch.
Ein Jahr nach dem Start von Portigon trifft Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung an diesem Dienstag in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-portigon-finanzminister-norbert-walter-borjans-trifft-eu-kommissar-joaquin;

Themen: Meinungsaustausch # ?, Abwicklungsdienstleister # ?, Umbau von Portigon ag # ?, Herkulesaufgabe # ?, Bank # ?, Abwicklungsdienstleiter # ?, Finanzministerium # ?, erfolgreicher Umbau # ?, Markt # ?, Pressestelle des Finanzministeriums # ?

264. +++ (IR)

Russlanddeutsche Kulturgeschichte digital und multimedial abrufbar, so kommt das Wissen mit dem neuen mBook daher: historisch fundiert, spannend erzählt und meinungsstark aufbereitet ist die neue und bundesweit erste Unterrichtshilfe dieser Art. Schule und Bildung Arbeit, Gesundheit und Soziales
Russlanddeutsche Kulturgeschichte digital und multimedial abrufbar, so kommt das Wissen mit dem neuen mBook daher: historisch fundiert, spannend erzählt und meinungsstark aufbereitet ist die neue und bundesweit erste Unterrichtshilfe dieser Art.

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-erscheint-die-bundesweit-erste-digital-multimediale-unterrichtshilfe-fuer;

Themen: Russlanddeutsche # ?, Geschichte # ?, Landesbeirat # ?, Orientierungsanlässe # ?, digitalmultimediale Unterrichtshilfe # ?, flüchtlingsfeindliche Demonstrationen # ?, kompetenzorientierte Kernlehrpläne # ?, rechtspopulistische Kreise # ?, Integrationshilfe # ?, Nachfolgestaaten # ?

265. +++ (IR)

Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt.
Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt.

Datum: 2013-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bereitet-umfassende-ueberpruefung-der-einlagerung-bergbaufremder;

Themen: fachlicher Meinungsaustausch # ?, bergbaufremde Abfälle # ?, Expertentreffen # ?, Basis von Entscheidungen # ?, Einlagerung # ?, damalige Entscheidungen # ?, umfassende Überprüfung # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Leitung # ?, Privatpersonen # ?

266. +++ (IR)

Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.

Datum: 2016-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-sieht-bei-kundgebung-koeln-genau-hin;

Themen: Großdemonstration # ?, Kundgebung für Gewaltaufrufe # ?, NRW-Polizei # ?, Veranstalter # ?, Boden von Grundgesetz # ?, Boykott # ?, Denunziation # ?, Einschüchterungsversuche # ?, Oppositionelle # ?, Versammlungsverbot # ?

267. +++ (IR)

Dazu gehörte auch, dass die Menschen in allen Städten nach ihrer Meinung gefragt werden sollten.

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-zwischenstand-der-buergerentscheide-ueberwaeltigender;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, breites Bürgervotum # ?, historischer Rückhalt # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, Zwischenergebnis von Ratsbürgerentscheiden # ?, centrale Veranstaltung # ?, spektakuläre Ergebnisse # ?, überwältigender Abend # ?, überwältigender Rückhalt # ?

268. +++ (IR)

Denn sie sind für die Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich.

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation-0;

Themen: Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, zeitgemäße Antworten # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, neues Landesmediengesetz # ?, private Anbieter # ?, digitale Gesellschaft # ?, Kabinett # ?

269. +++ (IR)

Was Gleichberechtigung von Frau und Mann oder Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten.

Datum: 2016-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-und-minister-schmeltzer-jetzt-ist-die-zeit-des-anpackens;

Themen: Geflüchtete # ?, Markt von Möglichkeiten # ?, Zuwanderung # ?, Erfahrungen # ?, Einwanderungsgeschichte eines Lands # ?, Landesintegrationskongreß # ?, Pessimismus # ?, Stände einer Institution # ?, eröffneter Integrationskongress # ?, Unterbringung # ?

270. +++ (IR)

* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

271. +++ (IR)

Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;

Themen: Motto der Wahlkabine # ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf # ?, Kabine # ?, Fußballstadion # ?, Teilnahme # ?, europäisches Jugendparlament # ?, Auszubildende # ?, gemeinsamer Wahlaufruf # ?, GmbH # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

272. +++ (IR)

Das hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung oder Protest zu tun.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorfaelle-synagogen-innenminister-verstaerkt-schutz-massnahmen;

Themen: umgehende Festnahmen # ?, Synagogen in Nordrhein-Westfalen # ?, polizeiliche Maßnahmen # ?, jüdisches Leben # ?, Objektschutz # ?, Verdächtige # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Angriffe # ?, Schutzmaßnahmen # ?