Der Erste und der Zweite Weltkrieg hatten Europa zerstört und teilten es von Nord nach Süd und von Ost nach West durch unüberwindbare Grenzen.
Die Völker wurden in Haft genommen, ihrer Existenz, ihrer Rechte und Freiheiten beraubt, durch Kommunistische Diktaturen im Osten und Südosten, durch Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal.
Unsere heutige europaweite Reisefreiheit, unsere Meinungsfreiheit, unsere Niederlassungsfreiheit sind keine geschichtliche Normalität, sondern europäische Errungenschaften.
Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas muss die Errungenschaften leben und verteidigen.
"

Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.

So ging es im Denkraum "Schule der Zukunft" um die Frage: "Wie können wir das soziale Lernen stärken?"
Die Jugendlichen machten deutlich, dass sie in Respekt miteinander leben und lernen wollen.
Das setze voraus, andere zu respektieren, auch Toleranz zu zeigen, wo es um Meinungsfreiheit gehe.
Daraus abgeleitet formulierten sie ihren Wunsch an die Ministerpräsidentin: "Wir hätten gerne, dass wir in der Schule vermittelt bekommen, was es heißt, in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben."
Und die Politik solle dafür sorgen, "dass wir trotz Schule und Universität noch anderem nachgehen können".

Minister Holthoff-Pförtner: "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir über den Beitrag der Europäischen Union für die einzelnen Regionen sprechen.
Wir müssen uns vor Augen führen, um was es bei diesen Wahlen geht, was wir zu schützen haben.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.
Wir alle sind gefordert, die liberale Demokratie in Europa zu stärken und uns für Europa einzusetzen.
"

Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf: Europa wird in der Kabine entschieden!
Minister Holthoff-Pförtner: Geht wählen!
Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
27. März 2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.

Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat?
Was können Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit tun, um die Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen?
Welche Rolle soll dabei den Betreibern von Social Media Plattformen zukommen?
Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.

"Die Fördervereinbarungen ermöglichen beiden Städten, das kulturelle Angebot auf einem hohen Niveau zu halten.
Das ist ein wichtiges kulturpolitisches Ziel der Landesregierung.
Einrichtungen wie Theater und Orchester sind besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst vor großen Herausforderungen stehen, wichtige Orte der Debatte und Begegnung.
Wir wollen mit den heutigen Vereinbarungen ein klares Zeichen setzen und die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.
In der Domstadt erhalten die Kölner Bühnen einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.534.000 Euro.

Dabei machte sich Wal/esa für ein geeintes und friedliches Europa stark.
Der Besuch Wal/esas fand im Rahmen der Demokratietour der Landeszentrale für politische Bildung NRW statt und vor dem Hintergrund der intensiven Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Polen.
Jugendministerin Kampmann lobte das langjährige Engagement Wal/esas für Demokratie, Meinungsfreiheit und die europäische Idee.
"Sie machen den Jugendlichen Mut für die Zukunft.
Mit ihrem Einsatz haben sie gezeigt, dass es sich lohnt, aufzustehen und für die Demokratie zu streiten.

Zum Global Media Forum mit dem diesjährigen Motto "Shifting Powers" werden rund 2.000 Teilnehmer aus über 135 Ländern erwartet.
Es findet vom 27. bis 28. Mai 2019 in Bonn statt.
Zu den Kernthemen des Kongresses zählen die neuen Machtverhältnisse in der Medienwelt, die Zukunft des Lokaljournalismus, Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und die zunehmende Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit in immer mehr Ländern.
Am zweiten Kongresstag (Dienstag, 28. Mai 2019) wird Ministerpräsident Armin Laschet um 10.30 Uhr zum Thema "Media Policy in the Digital Age" sprechen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind konstitutiv für freie demokratische Gesellschaften und für den sozialen Zusammenhalt.

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Kulturbevollmächtigter Armin Laschet bei Deutsch-Französischem Journalistenpreis in Paris: Meinungs- und Pressefreiheit zwingend für funktionierende Demokratie
Politische Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Hochschulministerin Frédérique Vidal / Auszeichnung von Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019
3. Juli 2019 Reise nach Paris Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Zu den drei großen öffentlichen Veranstaltungen der Jahrestagung in Dortmund werden mehr als hundert PEN-Mitglieder erwartet.
Auf der Podiumsdiskussion "Gegen(-)Wahlen?
Wie geht es weiter mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit", die im Theater im Depot in Dortmund stattfand, verwies Kulturministerin Kampmann auch auf die zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes für Literatur und Autoren.
Besonders wichtig sei die Förderung des Heinrich-Böll-Hauses (Kreis Düren), in dem verfolgte Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt Schutz sowie Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten finden.
Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Förderung der Literaturübersetzungen.

Ab September 2019 vergibt das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Stipendium am Europakolleg Brügge für Studierende aus Nordrhein-Westfalen.
Das 1949 gegründete Europakolleg im belgischen Brügge ist das älteste und renommierteste europäische Hochschulinstitut für Postgraduierten-Studien rund um die EU mit jährlich 400 Studierenden aus mehr als 50 Ländern.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung setzt sich für das vereinte Europa, für Rechtstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit ein.
Mit dem Stipendium unterstützen wir junge Menschen, die sich für dieses Europa engagieren und so dessen Zukunft mitgestalten.
"

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."

Als "hinterhältig und menschenverachtend" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Terroranschlag in Paris scharf verurteilt.
"Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass fanatisierte Islamisten diese abscheuliche Tat begangen haben.
Es handelt sich um einen feigen Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
" Inneres

Mein Dank gilt darüber hinaus allen Schülerinnen, Schülern und den beteiligten Lehrkräften in den Schülerzeitungsredaktionen in ganz Nordrhein-Westfalen, die ihre Zeitungen auch in diesem herausfordernden Jahr mit besonderem Engagement weiter produziert haben.
Das ist sowohl ein starkes Signal für die wichtige Arbeit der Redaktionen sowie für den Zusammenhalt der Schulgemeinschaften.
Die Schülerzeitungsredaktionen sind Orte, in denen Schülerinnen und Schüler die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit als Ausdruck gelebter Demokratie sowie den Wert von guter Recherche und verständlichen Darstellungen in der Praxis kennenlernen können.
Eigene Ideen können hier umgesetzt werden, wachsen und reifen.
Für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind die Redaktionen eine große Bereicherung.

Medienministerin Schwall-Düren: "Die Digitalisierung betrifft alle Branchen.
Unsere Aufgabe ist es, dass Wirtschaft und Gesellschaft den Veränderungsprozess mitgestalten, ohne dass der Wettbewerb in einzelnen Branchen ausgehebelt und die Vielfalt unserer Medienlandschaft eingegrenzt wird.
Denn gerade im digitalen Zeitalter ist der Erhalt von Informations- und Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt von enormer Bedeutung.
Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Das hilft Medienunternehmen und schafft den Kreativen Raum.

Das hält sie aus.
Als Präsidentin der "Deutschen Filmakademie" - das war Iris Berben von 2010 bis 2019 - setzt sie sich dafür ein, die Werke von Künstlerinnen und Künstlern zu schützen.
Vehement verteidigt sie die Film-, Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit.
In ihrem Amt initiiert Iris Berben unter anderem das Projekt "Mix It", bei dem Jugendliche mit und ohne Fluchtgeschichte zusammen Kurzfilme drehen.
Ihr Anliegen dabei ist, dass durch die intensive gemeinsame Arbeit Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gebaut werden und Vertrauen geschaffen wird.

Freier, kritischer und unabhängiger Journalismus ist das Gegengift für Fake News und Verschwörungstheorien, Manipulation und Propaganda.
Was damit angerichtet wird, sehen wir zurzeit an vielen Stellen, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit.
Es bleibt überlebenswichtig für die Demokratien der freien Welt, dass es Institutionen und engagierte Menschen gibt, die für Presse- und Meinungsfreiheit einstehen.
Zu ihnen zählt Helmut Heinen.
Er leitet den Heinen-Verlag in Köln und ist unter anderem Herausgeber der "Kölnischen Rundschau".

Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Deshalb suchen wir den Austausch und zeigen klare Haltung in Fragen von Menschenrechten, Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
" Der Ministerpräsident weiter: "China und Nordrhein-Westfalen haben Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Es gibt umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen.

Der rund 30 Seiten starke Leitfaden erscheint in einer ersten Auflage in mehreren Sprachen, unter anderem in Arabisch und Dari (Afghanistan).
Der Leitfaden erklärt in einfach gehaltener Sprache, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht.
Was Gleichberechtigung von Frau und Mann oder Religions- und Meinungsfreiheit bedeuten.
Minister Schmeltzer: "Das ist nach den schrecklichen Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ein guter Beginn für eine breit angelegte Wertevermittlung.
Es gibt klare Regeln für das Zusammenleben und alle hier lebenden Menschen sind verpflichtet, diese Regeln einzuhalten".

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben.
Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.
Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung.
Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.

Die Fördervereinbarung ist Teil des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kulturfördergesetzes, mit dem mehr Planungssicherheit, Transparenz und Partizipation in der Kulturpolitik geschaffen werden soll.
Daneben geht die Vereinbarung auch zurück auf den 2013 geschlossenen Theater- und Orchesterpakt NRW, der ein wesentliches Fundament für die Stärkung und Weiterentwicklung des Kulturlandes Nordrhein-Westfalen darstellt.
"Wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie, die gelebte Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst vor großen Herausforderungen stehen.
Gerade heute sind die Theater wichtige Orte der Debatte und der Begegnung.
Deswegen freue mich sehr, dass wir heute die zweite Fördervereinbarung für ein Theater in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen.

"Das ist völlig inakzeptabel.
Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister.
"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bis Samstag zum Gedenken der Opfer des gestrigen Terror-Anschlags in Paris Trauerbeflaggung angeordnet.
"Wir setzen ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Bei dem Anschlag auf die Redaktion Charlie Hebdo handelt sich um einen feigen Angriff auch auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratischen Werte in Europa.
Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"

Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.
Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.

Vier Schulen aus Nordrhein-Westfalen haben beim diesjährigen Schülerzeitungswettbewerb der Länder einen Preis gewonnen.
Schulministerin Yvonne Gebauer gratulierte den Gewinnerinnen und Gewinnern und lobte deren Engagement: "Meine herzlichen Glückwünsche an die prämierten Redaktionen für ihre im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichneten Leistungen.
Und ein großes Dankeschön allen Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern im ganzen Land, die den Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit deutlich machen.
In einer Zeit, in der solche Werte selbst in Demokratien unter Druck geraten, ist dieser Einsatz von unschätzbarem Wert.
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Es brauche Mut, gegen die Täter vorzugehen und sich nicht zurückzuziehen, so Dr. Lothar Scholz.
Es brauche Mut in den Staatsanwaltschaften und bei den Betroffenen, eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.
Und es brauche schließlich Mut, die Bewertung antisemitischer Handlungen als Straftaten oder noch als Ausdruck der Meinungsfreiheit neu auf den Prüfstand zu stellen.

Am Leo-Statz-Berufskolleg werden mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende aus allen Bevölkerungsgruppen und mit unterschiedlichen soziokulturellen Hintergründen unterrichtet.
Das besondere Engagement geht auch auf den Namensgeber des Berufskollegs zurück.
Der Düsseldorfer Unternehmer Leo Statz setzte sich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten mutig und selbstlos für Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit ein.
Das bezahlte er 1943 mit dem Leben, als er von den Nazis am Volksgerichthof zum Tode verurteilt und wenig später hingerichtet wurde.
Hintergrund

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erklärt die Antisemitismusbeauftragte: "Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche haben wir in Nordrhein-Westfalen einen erschreckenden Höchststand an antisemitischen Straftaten verzeichnen müssen.
Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen ist von islamistischen Gruppierungen unterwandert.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft - wenn aber antisemitische oder israelfeindliche Parolen gerufen werden, sind Grenzen erreicht und häufig überschritten.
Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider.
Dazu kommen noch hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.
Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
+ Anbieter in die Pflicht nehmen Viele Inhalte sind gefährlich, aber nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit geschützt.
Noch mehr befindet sich strafrechtlich im Graubereich.
Umso wichtiger ist es, dass die Plattformen selbst auch Verantwortung übernehmen.

Humor kann Grenzen überwinden.
Und er kann eine Gesellschaft ein Stück freier machen.
2006 hat Ralf König ein deutliches Zeichen für die Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit gesetzt.
Nach den gewaltsamen Protesten gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen hat er fundamentalismuskritische Cartoons veröffentlicht.
Dafür braucht man großen Mut.

Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.

Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein.
Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.
Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung.
Für den Ministerpräsidenten ist es unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten.
Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei und die große Zahl der aus der Türkei stammenden Menschen in unserem Land sollten zudem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen.
Daran sollte sich auch das Programm orientieren, dessen Details nicht vorliegen.
Daran sollte sich auch das Programm orientieren, dessen Details nicht vorliegen.
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In der dritten Phase wird die Qualität der Betreuung verbessert und in Phase vier werden Öffnungszeiten flexibilisiert.
Kurzfristig haben wir zudem bereits die Investitionsförderung verbessert, indem die Förderbeträge für den Bau neuer Kitas um 50 Prozent erhöht worden sind.
Kurzfristig haben wir zudem bereits die Investitionsförderung verbessert, indem die Förderbeträge für den Bau neuer Kitas um 50 Prozent erhöht worden sind.
Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.
Der Ländermonitor zeigt große Unterschiede zwischen den Ländern bei der frühen Bildung auf.
Der Ländermonitor zeigt große Unterschiede zwischen den Ländern bei der frühen Bildung auf.
Langfristiges Ziel sollte es daher sein, Qualität und Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung zwischen den Bundesländern stärker anzugleichen.

Das Versorgungsmodell kann die geburtshilfliche Versorgung und die Zufriedenheit der Beschäftigten verbessern.
Es ist ein wichtiger Baustein für die strukturelle Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung.
Daher bin ich der Auffassung, dass sich das Angebot nicht nur auf einzelne Kliniken beschränken, sondern möglichst großflächig vielen werdenden Müttern angeboten werden sollte.
Daher werden wir über die Vorzüge des Hebammenkreißsaals informieren.
Daher werden wir über die Vorzüge des Hebammenkreißsaals informieren.
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Das positive Gesamtbild hat Prof. Dr. Ulrich Gembruch, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Geburtshilfe und Frauenheilkunde am Universitätsklinikum Bonn, betont: "Der Hebammenkreißsaal erhöht die Wahlfreiheit Schwangerer für ihre Geburtsbetreuung.
Die Frauenklinik Bonn hat den hebammengeleiteten Kreißsaal als erste Universitätsklinik Deutschlands eingeführt, und nach elf Jahren blicken wir auf eine hohe Zufriedenheit bei Gebärenden, Hebammen und Ärzten zurück.
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Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.

Aber dann wurde Ihnen bewusst, dass Sie als Zeitzeugin vermitteln können, was das Ende jeder Menschlichkeit im von NS-Deutschland beherrschten Europa bedeutete: Eine Welt ohne Sicherheit, ohne Meinungsfreiheit und ohne Zuflucht - selbst für Kinder und Jugendliche wie Sie und Anne Frank es waren.

In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.

In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.

In unserer Demokratie können die Menschen in Frieden und Freiheit auf der Grundlage des Rechts miteinander leben.
Hier können Kinder und Jugendliche früh lernen, ihre eigenen Interessen zu vertreten, aber auch andere Meinungen zu respektieren.

Ich bin überzeugt: Unsere Polizei, die Behörden insgesamt, tun alles zum Schutz der Versammlungsfreiheit und zur Wahrung unser aller Sicherheit.
Ich bin den Ordnungskräften ebenso dankbar wie den Menschen hier in Köln, die auf friedliche Weise ihre Meinung kundtun.

Die Düsseldorfer Karnevalsverbände gewähren ihm buchstäbliche Narrenfreiheit.
Meinungsstark und mutig.

Vorfälle, in denen Diskriminierung und Verachtung in erschreckender Weise zum Ausdruck kommen, zeigen: Demokratische Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen stets aufs neue überzeugend vermittelt, gelebt und geschützt werden.
* Die Förderung von Medienkompetenzen, um Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen, reflektierten Umgang mit veröffentlichten Meinungen und mit sozialen Medien zu befähigen.

Schon wenige Mausklicke helfen der Justiz, ein Meinungsbild zu wichtigen Fragen des digitalen Wandels zu gewinnen:
Eine digitale Gesellschaft braucht einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.

Sie dankte an beiden Orten dem Personal der Schulen und insbesondere auch den Lehrerinnen und Lehrern, die Tag für Tag in Klassenräumen und auf Schulhöfen zum Ausdruck bringen, dass eine Demokratie ohne Respekt, Haltung und die Bereitschaft zur friedvollen Auseinandersetzung mit vielfältigen Meinungen nicht auskommen kann.
Über alle Schulstufen hinweg leben an der Sekundarschule insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler das tagtägliche Bekenntnis zur Verfassung, indem sie demokratischen Werten wie Menschenwürde, Freiheit und Solidarität eine besondere Wertschätzung zuteilwerden lassen.

Nach Auffassung der Landesregierung hat die Europäische Union nur als Wertegemeinschaft, als Gemeinschaft demokratischer Staaten, Bestand.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
1956 hatte das freiheitsliebende ungarische Volk die ersten Steine aus dem eisernen Vorhang geschlagen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.

Denn sie ermöglicht es uns, im direkten Dialog vor Ort ganz konkrete Felder der Zusammenarbeit zu finden und gleichzeitig auch unterschiedliche Ansichten offen auf den Tisch zu legen.
Das ist der Vorteil einer seit Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft: Miteinander im Gespräch zu bleiben, auch wenn Auffassungen zu manchen Dingen voneinander abweichen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht uneingeschränkt zur Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft, in der die Freiheit und Unabhängigkeit von Journalisten und Gerichten ein hohes Gut ist.

Ich teile Gerhards Schröder Auffassung, der jüngst gesagt hat, dass die kommende Europawahl eine Schicksalswahl für uns alle ist.
Und dass wir als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China nur gemeinsam werden bestehen können, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit garantieren zu können.