Hasstiraden und Hetzparolen, wie sie aktuell im Internet, auf öffentlichen Kundgebungen und bei anderen Gelegenheiten artikuliert werden, haben an unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Die Hochschulen sind Orte, an denen das Flüchtlingsthema angemessen, respektvoll und sachlich diskutiert wird und Lösungen gefunden werden.
Dafür stehen aufgeklärtes Denken, offener Austausch, Meinungsvielfalt und Toleranz.
Die aktuellen Ereignisse zeigen: Wir sind gefordert, ein solch tolerantes Miteinander zu bewahren und uns weiterhin entschieden für unsere Willkommenskultur einzusetzen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Zusammenleben durch volksverhetzende und menschenverachtende Parolen und Taten bedroht wird.

In einem ersten Schritt organisierte das Ministerium vier Workshops, in denen Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland, Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Kammern und Verbände der juristischen Professionen sowie der Legal-Tech-Branche in einen intensiven Austausch eingetreten sind.
Die Ergebnisse dieser Workshops werden jetzt sukzessive auf der Website www.jurtech-jurstudy.nrw.de veröffentlicht.
Durch die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten ergeben sich eine breite Faktenbasis und Meinungsvielfalt auf die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung der Juristenausbildung.
Save the date: Der Austausch wird fortgesetzt auf einem Fachkongress, der am 23. Februar 2022 stattfinden wird.
Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant.

Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
Das heißt konkret:
* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.
* Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).
* Grundlegende Anforderungen, insbesondere zur Sicherung von Vielfalt, sind auch in bislang unregulierten Bereichen zu gewährleisten (z.B. Transparenz und Diskriminierungsverbot auch für Google & Co.).

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Medienvielfalt im Internet sichern - Gutachten zur Netzneutralität zeigt Handlungsoptionen für die Länder auf
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

Die bereitgestellten Mittel werden nun durch die Landesanstalt für Medien NRW vergeben.
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständiger Staatssekretär: "Unsere Lokalsender stehen gerade in Krisenzeiten gegenüber ihrer Hörerschaft in der Verantwortung für Qualität und Verlässlichkeit und sind den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrem vielfältigen Angebot an aktuellen Informationen vor Ort eine wichtige Stütze.
Damit leisten sie einen zentralen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen.
Ich begrüße sehr, dass mit diesem zweiten Hilfsprogramm weitere Mittel für unsere nordrhein-westfälischen Sender auf den Weg gebracht sind.
Die Hilfen dienen dazu, krisenbedingte Schäden abzuwenden und damit langfristig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks zu sichern.

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage wird das Tool nun erweitert, um auch Inhalte auf Englisch und Arabisch effektiver erfassen zu können.
Die Staatskanzlei unterstützt das Vorhaben finanziell, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, sagt: "Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und ihr Schutz erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von allen demokratischen Institutionen sowie den Einsatz moderner Technologien.
In Nordrhein-Westfalen wird nicht nur Deutsch gesprochen - dem muss auch die Medienaufsicht gerecht werden.
Mit der Ausweitung unseres KI-Tools schützen wir auch Menschen, die arabische und englische Inhalte nutzen, vor Desinformation und extremistischen Inhalten.

Schulministerin Dorothee Feller hat den erfolgreichen Redaktionen gratuliert und dazu Glückwunschschreiben an die Schulen versandt.
Ministerin Dorothee Feller erklärte: "Schülerzeitungen wecken das Interesse an vielfältigen Themen und tragen zum Informationsgewinn und -austausch innerhalb der Schulgemeinschaft bei.
Jeder journalistisch recherchierte Beitrag spiegelt die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft wider.
Als Instrument der Meinungsbildung und -äußerung leisten Schülerzeitungen einen wichtigen Beitrag zu gelebter Demokratie.
Ich gratuliere den Redaktionen zur Auszeichnung sehr herzlich.

So haben beispielsweise die Universitäten Pécs und Münster ein Projekt zur Meinungs- und Medienvielfalt entwickelt, welches Parameter zur Messung der Medienvielfalt in Ungarn und Osteuropa untersucht.