1. +++ (SEM)

"In der Vielzahl der Fälle wird der Verlustrücktrag für in 2021 entstehende Verluste ins Leere laufen, da die entsprechenden Unternehmen in 2020 ebenfalls einen Verlust erwirtschaftet haben", betont Minister Lienenkämper.
"Der Verlustrücktrag sollte daher zumindest für 2021 entstehende Verluste auf drei Jahre ausgeweitet werden, damit auch die Verluste aus 2021 mit Gewinnen aus 2018 verrechnet werden können."
Boddenberg und Lienenkämper sind sich einig, dass es nun gilt, neue Aufgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
Außerdem wollen sie sich für weitere steuerliche Förderungen von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bei Start-ups einsetzen.
Zwar wurden im Fondsstandortgesetz schon Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen, dass gewährte Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nicht bei der Übertragung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erst bei einer späteren Veräußerung beziehungsweise spätestens nach zwölf Jahren besteuert werden.

Datum: 2021-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/boddenberg-und-lienenkaemper-finanzpolitische-unterstuetzung-fuer-die-wirtschaft;
Themen: Mitarbeiterkapitalbeteiligungen # ?, finanzpolitische Unterstützung # ?, finanzielle Bewältigung # ?, Minister der Finanzen # ?, 2 Minister # ?, Unwetterkatastrophe # ?, Mitarbeiterbeteiligungen # ?, schnelle Erholung # ?, Arbeitstreffen # ?, Start-ups # ?

2. +++ (SEM)

Hierzu bietet das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen einen Onlinedienst zur Meldung an die Gesundheitsämter an.
Über das Wirtschafts-Service-Portal.
NRW des Landes (WSP.NRW) können die Einrichtungen ihrer Meldepflicht aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes einfach, sicher und datenschutzkonform nachzukommen.
"Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Online-Dienst über das WSP.
NRW sowohl die betroffenen Einrichtungen als auch unsere Gesundheitsämter bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundes unterstützen.

Datum: 2022-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-land-unterstuetzt-gesundheitsaemter-und;
Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, betroffene Einrichtungen # ?, örtliche Gesundheitsämter # ?, Nachweise # ?, Echtheit # ?, Richtigkeit # ?, Zweifel # ?, fehlende Immunitätsnachweise # ?, Onlinedienst # ?, Beschäftigte # ?

3. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es aber auch viele nützliche Tipps für den privaten Bereich.
Auf www.innenraumluft.nrw.de bietet das Fachportal gezielte Informationen, damit Probleme im Hinblick auf Schadstoffbelastungen in Räumlichkeiten schnell erkannt und behoben oder sogar verhindert werden können.
Das neue Portal informiert in komprimierter Form: Es beantwortet Fragen und beschreibt die verschiedenen Verantwortlichkeiten im öffentlichen und privaten Bereich hinsichtlich Meldepflichten, der Entscheidung über Schutz- und Sofortmaßnahmen und der Mängelbeseitigung.
Das Portal erklärt, wer in welchen Situationen aktiv werden muss und wo Verantwortliche dabei Unterstützung finden.
Darüber hinaus klärt es über die 12 bekanntesten Stoffe und ihre Wirkung auf, die heute in Innenräumen auftreten und Belastungen hervorrufen können, wie beispielsweise PCB, Schimmelpilze oder Asbest.

Datum: 2014-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachportal-innenraumluft-geht-online-informationen-fuer-ein-gesundes-raumklima-und;
Themen: Fachportal # ?, Schadstoffe # ?, gesundes Raumklima # ?, Innenräume # ?, gesundheitsschädigende Einflüsse # ?, persönliche Lebensqualität # ?, schlechte belastete Innenraumluft # ?, wichtige Innenraumluft # ?, Möbel # ?, wichtige Tipps # ?

4. +++ (SEM)

"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.
Dazu gehört auch, neue Abgaben und Meldepflichten, wie etwa das Lieferkettengesetz, auf den Prüfstand zu stellen, um die Unternehmen in der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten.
"
"Anstelle von zusätzlichen Belastungen sind steuerliche Anreize notwendig, um Investitionen der Unternehmen, insbesondere in Klimaschutz und Digitalisierung, zu forcieren.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;
Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

5. +++ (SEM)

"
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus.
Finanzminister Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu: "Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf Niedersachsen zählen.

Datum: 2021-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;
Themen: bisherige Bemühungen # ?, weitergehende Erleichterungen # ?, Unternehmenssteuerrecht # ?, gemeinsames Treffen # ?, Kapitalgesellschaften # ?, Coronakrise # ?, Logistikunternehmen # ?, 2 Minister # ?, Mittelstand # ?, Antrieb für Aufschwung # ?

6. +++ (SEM)

Die Ergebnisse zeigten einmal mehr, wie wichtig die gemeinsamen Kontrollaktionen von Arbeitsschutz und Zoll seien.
Insgesamt hat der Zoll 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit.
In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.
"Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;
Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

7. +++ (SEM)

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:
Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen
* Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.
Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel.
Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene;
Themen: Belastungsmoratorium # ?, unkomplizierte Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Arbeitszeiterfassung # ?, Lieferkettengesetz # ?, Bundesebene # ?, Entfesselungspakete # ?, unnötige Bürokratie # ?, Arbeitsrecht # ?, Entbürokratisierung # ?

8. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag beschließt Gifttiergesetz
Landtag beschließt Gifttiergesetz
Ministerin Heinen-Esser: "Meldepflicht und Haltungsbeschränkung führen zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung"
25. Juni 2020 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz # ?, neues Gesetz # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Neuanschaffung # ?, Gifttiere # ?, Tiere # ?, Schlange # ?, Haltungsbeschränkung # ?, Sicherheit der Nachbarschaft # ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes # ?

9. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Überprüfung der Corona-Teststruktur
Laumann: Nordrhein-Westfalen ist für Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet
Land hat von Beginn an Mindeststandards, Meldepflicht und Archivierung der Testfälle vorgeschrieben
1. Juni 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;
Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

10. +++ (SEM)

Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das LANUV ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können.
Dies gilt auch für Grenzwertüberschreitungen.
Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.
Das Ministerium wird in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.

Datum: 2013-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-belastung-der-ruhr-mit-mikroschadstoffen-ist-ernstes-thema-biozid;
Themen: Mikroschadstoffe # ?, Stoffe # ?, Belastung des Oberflächenwassers # ?, Oberflächengewässer der Ruhr # ?, Oberflächenwasser der Ruhr # ?, mikrobielle Krankheitserreger # ?, organische Mikroverunreinigungen # ?, Kläranlagen # ?, erhöhte Werte # ?, Meldewege # ?

11. +++ (SEM)

Remmel: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass dem ungezügelten Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung ein Riegel vorgeschoben wird.
Reserveantibiotika sind wichtige Medikamente in der Humanmedizin und haben in der Tiermast nichts zu suchen.
" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;
Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

12. +++ (SEM)

Kritisch ist die Situation nach wie vor beim Europäischen Aal.
Sein Bestand befindet sich außerhalb sicherer biologischer Grenzen.
Für eine Verbesserung wurde die Schonzeit im Rhein angehoben sowie eine Meldepflicht für den Fang und Besitz von Aalen eingeführt.
Zusätzlich werden jährlich eine halbe Millionen Jungaale in geeigneten Habitaten ausgesetzt.

Datum: 2016-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-lebendige-gewaesser;
Themen: Nordseeschnäpel # ?, Stör # ?, lebendige Gewässer # ?, letzte Jahrzehnte # ?, Bestand # ?, Aquakulturanlage # ?, Maßnahmen des Wanderfischprogramms # ?, Neunaugen # ?, Wiederansiedlungsmaßnahmen # ?, aktuelles Wanderfischprogramm # ?

13. +++ (SEM)

5. § 22 (7) LJG-NRW: Mindestabschussplan für Sikawild Wiederausweisung des Verbreitungsgebietes Beverungen, wegen der günstigen Schadensentwicklung für den Wald und des besonderen genetischen Status dieser Population.
Der ursprünglich vorgesehene Mindestabschussplan für das Sikawild wurde wieder gestrichen.
6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht) 7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen des Tierschutzes.
8. § 28a (3) LJG-NRW: Streichung des Jedermannsrechts, krankes Federwild aufzunehmen.
9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;
Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

14. +++ (SEM)

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.
Neben diesen organisatorischen Maßnahmen sieht der Aktionsplan auch konkrete Unterstützungsangebote für das schulische Personal vor: Der Umgang mit Gewalt und Diskriminierung wird vertieften Eingang in die Aus- und Fortbildung von Schulleitungen finden.
Auch die Fortbildung von Lehr- und Fachkräften soll auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gewalt-darf-unseren-schulen-keinen-platz-haben;
Themen: Diskriminierung # ?, Schulministerium # ?, Präventionsarbeit # ?, Auftakt eines Prozesses # ?, Mittelpunkt des Aktionsplans # ?, digitale gedruckte Form # ?, konkrete Verdachtsfälle # ?, umfangreiche Handlungsempfehlungen # ?, vollständiger Aktionsplan # ?, wissenschaftliche Forschungsaufträge # ?

15. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Druck auf Eigentümer und Betreiber von Unterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern außerhalb von Betriebsgeländen
Ministerin Ina Scharrenbach: Nach Kontrollaktionen erhöht die Landesregierung den Druck auf Eigentümer und Betreiber von Unterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern außerhalb von Betriebsgeländen - Meldepflicht bis zum 31. März 2022
7. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-nach-kontrollaktionen-erhoeht-die-landesregierung-den;
Themen: Betriebsgelände # ?, Eigentümer # ?, Gemeinde # ?, bestehende Unterkünfte # ?, Betriebskonzept # ?, Betreiber # ?, Bauvorschriften # ?, Überbelegung # ?, Unterbringung # ?, Meldepflicht # ?

16. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli - Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg
8. März 2017

Datum: 2017-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-meldepflicht-fuer-bordellbetreiber-und-prostituierte-ab-1-juli;
Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, gesundheitliche Beratung # ?, Betriebserlaubnis # ?, Anmeldung # ?, Bordellbetreiber # ?, Gesetz # ?, Erteilung # ?, Kreise # ?, Anmeldebescheinigungen # ?, Betreibererlaubnis # ?

17. +++ (SEM)

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Ministerin Steffens: NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein
22. April 2016

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;
Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

18. +++ (SEM)

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen, damit angehenden Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihr Geschäft bleibt.
In einer Online-Befragung hatte das Wirtschaftsministerium dazu um Anregungen und Vorschläge gebeten, an der sich 125 Gründer und Gründungsinteressierte mit 230 Eingaben beteiligt haben.
Die meisten betrafen die Finanzierung und Förderung der Gründung (27 Prozent), gefolgt von bürokratischen Hürden bei der Steuer (21 Prozent) und den Meldepflichten (17 Prozent).
Zudem wünschen sich Gründer mehr kostenfreie, gebündelte Informationsangebote.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir sind dankbar für die zahlreichen und kreativen Hinweise, wie die Landesregierung den Gang in die Selbstständigkeit beschleunigen und digitaler gestalten kann.

Datum: 2017-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-gruenderzeit-nrw-erste-auswertung-der-online-befragung-liegt-vor;
Themen: angehende Unternehmerinnen # ?, Vorschläge # ?, Gründen # ?, Gründergipfel # ?, Onlinebefragung # ?, neue Gründerzeit # ?, Geschäft # ?, Allround-Anlaufstellen # ?, Firststopshops # ?, Gründungseinrichtungen # ?

19. +++ (SEM)

Die Testpflicht und das Meldeverfahren ergeben sich hier ohnehin unmittelbar aus den Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums.
Änderungen soll es hier erst Mitte September geben.
Bis dahin harmonisiert das Land seine Regelungen lediglich leicht im Hinblick auf Grenzpendler und auf die Erfüllung der Meldepflicht durch Ausfüllen der sogenannten Aussteigerkarten.
Die Änderungen in allen Verordnungen treten am Dienstag, 1. September 2020, in Kraft.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;
Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

20. +++ (SEM)

" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.
Bislang fällt für die Nichtmeldung einer maltesischen Gesellschaft lediglich ein Bußgeld bis 5.000 Euro an.
Derzeit sind nur ordnungsgemäße Meldungen von 270 deutschen Firmen auf Malta bekannt.

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fahnder-gehen-gegen-steuerhinterziehung-und-steuertrickserei-auf-malta-vor;
Themen: neuer Datenträger # ?, Firmengeflechte # ?, Mittelmeerinsel # ?, Steuertrickserei # ?, Stick # ?, anonymer Informant # ?, nordrhein-westfälische Steuerfahnder # ?, großer Stil # ?, Konzerne # ?, Steuern # ?

21. +++ (SEM)

Der Minister des Innen plädiert zudem dafür, dass die Sicherheitsbehörden - auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz - mehr Befugnisse bekommen.
Sie müssen mit den internationalen Partnern mithalten können und auch bei den gestiegenen Herausforderungen handlungsfähig bleiben.
Auch Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedürfen einer rechtlichen Überarbeitung.
"Wir brauchen mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz, um Extremisten noch früher das Handwerk zu legen", so der Minister.
Phänomenbereiche im Überblick:

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;
Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

22. +++ (SEM)

Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig.
Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht.
Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen.
Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.
"

Datum: 2023-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhaustransparenzgesetz-des-bundes-verfehlt-der-jetzigen-form-sein-ziel;
Themen: Krankenhaustransparenzgesetz # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Krankenhäuser in Deutschland # ?, Onlinevergleichsportal # ?, künftige Leistungen # ?, grundlegende Überarbeitung # ?, jetzige Form # ?, Transparenzgesetz # ?, aktuelle Daten # ?, Länder # ?

23. +++ (SEM)

Damit übernimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle zwei wesentliche Aufgaben, indem sie Beschwerden annimmt und durch Einrichtungen gemeldete Maßnahmen anonymisiert erfasst und auswertet.
Erfolgen müssen diese Meldungen durch die Einrichtungen, die unter das Wohn- und Teilhabegesetz fallen: Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Alten- und Pflegeheime, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, Hospize sowie Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege.
Für die Einrichtungen besteht nach dem WTG eine entsprechende Meldepflicht an die Monitoring- und Beschwerdestelle.
Diese wertet die Meldungen aus und berichtet einmal jährlich dem Landtag Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse.
Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und / oder arbeiten und Gewalt im Rahmen einer freiheitsbeschränkenden oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme erfahren oder beobachtet haben, bekommen damit eine neue unmittelbare Anlaufstelle auf Landesebene.

Datum: 2023-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-monitoring-und-beschwerdestelle-zum-thema;
Themen: Monitoringstelle # ?, Beschwerdestelle # ?, Tätigkeit von Nordrhein-Westfalen # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Meldungen # ?, Beschwerden # ?, Gewaltschutz # ?, Erfassung # ?, Behinderung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

24. +++ (SEM)

Wir haben gezeigt, dass es auch im Steuerrecht genügend Ansatzpunkte für einen erfolgreichen und spürbaren Abbau von Hindernissen gibt.
Auch bei anderen überregulierten Themen wie der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kleinunternehmern setzen wir auf den Abbau von Bürokratie.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der massive Ausbau der Photovoltaik ist entscheidend für die erfolgreiche Transformation unseres Energiesystems.

Datum: 2024-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;
Themen: kleine Fotovoltaikanlagen # ?, Finanzverwaltung # ?, Mehrfamilienhäuser # ?, bürokratische Abläufe # ?, Nullsteuersatz # ?, Finanzamt # ?, Serviceportal # ?, Solarenergie # ?, Hemmnisse # ?, Energiewende # ?

25. +++ (SEM)

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, die Umsetzung der sogenannten "EU-Entwaldungsverordung" (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.
Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer genauso wie für Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen würde es vor allem mehr Bürokratie bedeuten, wenn die EU-Verordnung bereits Ende des Jahres 2024 in die Umsetzung gelangt, wie es die EU ursprünglich geplant hat.
Denn beim Verkauf von Holz, Rindern und zum Beispiel Soja sollten die Melde- und Dokumentationspflichten für Land- und Forstwirtschaft steigen.
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen.

Datum: 2024-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur;
Themen: europäisches Parlament # ?, weltweite Entwaldung # ?, EU-Entwaldungsverordnung # ?, unnötige Belastungen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Forstwirte # ?, Dokumentationspflichten # ?, EU-Parlament # ?, Verschiebung # ?, Berichtspflichten einer Nullrisikozone # ?

26. +++ (SEM)

Nur wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ursprünglichen Gifttiergesetzes am 1. Januar 2021 bereits Gifttiere gehalten hat und seinen Bestand bis zum 30. Juni 2021 angemeldet hat, darf die private Haltung unter bestimmten Bedingungen fortsetzen.
Gifttiergesetz schafft Überblick über bestehende Privathaltungen
Im Zuge der ab 2021 eingetretenen Meldepflicht verfügt das Land Nordrhein-Westfalen erstmals über belastbare Daten über die Zahl und Größe legaler Gifttierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.
So haben im Jahr 2021 während des ersten Halbjahres 226 Personen ihre private Gifttierhaltung bei den zuständigen Behörden angezeigt.
Dabei wurde ein Gifttierbestand von insgesamt 4.589 Gifttieren festgestellt.

Datum: 2025-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-besonders-giftigen-tieren-bleibt-bestehen-landesregierung-entfristet;
Themen: private Haltung # ?, Gifttiere # ?, bestehende Privathaltungen # ?, kleine Heimtiere # ?, Hamster # ?, Meerschweinchen # ?, Skorpione # ?, Kaninchen # ?, Spinnen # ?, Katzen # ?

27. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meldepflicht für Kryptowerte bringt Schub für Transparenz
Meldepflicht für Kryptowerte bringt Schub für Transparenz bei Deals mit digitalem Geld
Der Bundesrat hat jetzt einem Gesetz zugestimmt, das Kryptobörsen ab 2026 zur Meldung von Transaktionen an die Steuerbehörden verpflichtet.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldepflicht-fuer-kryptowerte-bringt-schub-fuer-transparenz-bei-deals-mit;
Themen: Kryptoanleger # ?, Kryptowertesteuertransparenzgesetz # ?, Sitzung des Jahrs # ?, digitale Währungen # ?, digitales Geld # ?, entscheidende Neuregelung # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Deals # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Transparenz # ?

28. +++ (SEM)

"
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen bei der AMK erfolgreich eingefordert, dass zum Beispiel forstliche Zusammenschlüsse in die Lage versetzt werden sollen, als Marktteilnehmer im Sinne der EUDR aufzutreten, um die Sorgfaltserklärungen für ihre Mitgliedbetriebe abgeben zu können.
Ebenso werden weitere Vereinfachungen für die betroffenen Rinderzüchter gefordert, insbesondere die bestehende Registrierung der Rinder im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) anzuerkennen und keine weitergehenden Melde- und Informationspflichten aufzubauen.

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;
Themen: centrale Anliegen # ?, Geflügelpest # ?, Forstpolitik # ?, Agrarpolitik # ?, Zulassungsverfahren # ?, Landwirtinnen # ?, Rodentizide # ?, praxistaugliche Düngeregeln # ?, zügige Einführung # ?, Agrarministerkonferenz # ?

29. +++ (SEM)

3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.
Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;
Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

30. +++ (IR)

Die Rauchwarnmeldepflicht gilt in Nordrhein-Westfalen seit April 2013 für Schlafräume und Kinderzimmer sowie für Rettungswege aus allen Aufenthaltsräumen in vermietetem und selbstgenutztem Wohnraum (Wohnungen und Eigenheime).

Datum: 2024-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-rauchwarnmelder-checken;
Themen: Rauchwarnmelder # ?, Wohnungsbesitzer # ?, Geräte # ?, Decke # ?, Hausbesitzer # ?, Ding # ?, Rauchwarnmeldepflicht # ?, minimaler Wartungsaufwand # ?, moderne Rauchmelder # ?, entscheidender Unterschied # ?

31. ++ (IR)

* Konsequenzen für eine Verbesserung der technischen Regelwerke und Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Regulierung zur Überwachung und Erfassung (Meldepflicht) von Rückkühlwerken, Regelung der Desinfektion von Rückkühlwerken, Empfehlung des vermehrten Einsatzes von oxidierenden Bioziden.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;
Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

32. ++ (IR)

Erweiterung des Adressatenkreises von § 47 SGB VIII auf die zuständigen kommunalen Jugendämter n. gesetzliche Präzisierung der Beratungsaufgaben im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens und der Begleitung des Betriebs der Einrichtungen durch den überörtlichen Träger o. Klärung des Verhältnis des Betriebserlaubnisverfahrens zu den Aufgaben der örtlichen Träger (Präzisierung des Zusammenwirkens in Bezug auf die Unterstützung der Qualitätsentwicklung im Zusammenhang mit den Vereinbarungen nach § 78 a ff, die mit den Belegenheitsjugendämtern abgeschlossen werden müssen, und der wechselseitigen Information zwischen dem überörtlichen Träger und den unterbringenden Jugendämtern, ggf. Ergänzung der Meldepflichten bei "Verdachtsmomenten")

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;
Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Handlungsmöglichkeiten # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?

33. ++ (IR)

Bereits vor Ort leiteten die Einsatzkräfte des Zolls in fünf Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn/Arbeitsbedingungen, fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen sowie Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht und die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren ein.

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-0;
Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, Ergebnisse des Aktionstags # ?, Coronazeiten # ?, landesweite Aktionstage # ?, Einhaltung # ?, Verstöße # ?, 12-Stunden-Dienste # ?, Arbeitszeitdokumentation # ?

34. ++ (IR)

Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;
Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

35. ++ (IR)

Jedes Jahr gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 235.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Jedes Jahr gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 235.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welttag-fuer-sicherheit-und-gesundheit-bei-der-arbeit-nordrhein-westfalen-staerkt;
Themen: massiver Fachkräftemangel # ?, tätige Aufsichtsbeamte # ?, Sicherheitsregeln # ?, Betriebe # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Zuständigkeitsbereich # ?, Gesundheit # ?, Schnitt # ?, Einstellung # ?, Unfälle # ?

36. ++ (IR)

So kamen die meldepflichtigen Betriebe mit mindestens zehn Betten oder zehn Stellplätzen auf 7,5 Millionen Gäste und 16,5 Millionen Übernachtungen.

Datum: 2026-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsfaktor-tourismus-ministerin-neubaur-auf-sommertour-durch-rheinland-und;
Themen: Tourismus # ?, Wasserskianlage # ?, eiszeitliches Wildgehege # ?, nachhaltiger Hof # ?, Übernachtungszahlen # ?, Landesgartenschau # ?, Sommertour # ?, Anteil von Urlaubsreisen # ?, Businessreisen # ?, Höchststände # ?

37. ++ (IR)

Für den Tourismus in Nordrhein-Westfalen war 2016 erneut ein erfolgreiches Jahr: Insgesamt kamen 22,1 Millionen Gäste ins Land (In den meldepflichtigen Betrieben ab 10 Betten. Quelle: IT.NRW 2017) und damit zwei Prozent mehr als 2015.

Datum: 2017-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tourismus-nrw-siebtes-wachstumsjahr-folge;
Themen: Übernachtungen # ?, Tourismus # ?, erfolgreiches Jahr # ?, Ankünfte # ?, Rekord # ?, Gäste # ?, beteiligte Tourismusakteure # ?, vielfältige Freizeitangebote # ?, Regionen # ?, hohe Zuwächse # ?

38. ++ (IR)

30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren.

Datum: 2020-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-brandschutz-stalleinrichtungen-verbessern;
Themen: Brände # ?, elektrische Anlagen # ?, Stalleinrichtungen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Zuchtbetriebe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Landesregierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Prüfung # ?, Brandschutz # ?, Inkrafttreten # ?

39. ++ (IR)

Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 jährlich.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;
Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

40. ++ (IR)

Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;
Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?