SEMPRIA-Ergebnisse zu Menschenrechte

1. +++ (SEM)

"Trotz seines hohen Alters ist das Gericht jung geblieben und gut aufgestellt für die Fortsetzung wegweisender Rechtsprechung mit Wirkung weit über das Rheinland hinaus".
Bürgermeister Dr. Ralf Heinen überbrachte die Glückwünsche der Stadt Köln.
Den Festvortrag hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Prof. Dr. Dr. h.c.
Dr. h.c.
Angelika Nußberger.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Festakt in Köln # ?, Festschrift # ?, Geschichte des Hauses # ?, Bestehen # ?, Gericht # ?, Amtsvorgänger des Ehrengasts # ?, Appellationsgerichtshof # ?, König von Preußen # ?, Situation des Gerichts # ?

2. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt stand aber auch ein Blick auf Gegenwart und Zukunft: Wie muss die politische Bildung auf gesellschaftliche Umbrüche, das Erstarken von rechtsextremem Gedankengut und die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen reagieren?
Ministerin Kampmann betonte dabei: "Politische Bildung muss natürlich über die Strukturen des demokratischen Staats aufklären.
Aber es geht nicht nur um Faktenwissen, es geht darum, Menschenrechte auch im Alltag mit Leben zu füllen.
" Dabei könnten auch Kultur und Sport helfen, wie viele Integrationsprojekte im Land zeigten.
Bei einer Podiumsdiskussion sprachen Prof. Aldain El Mafaalani (FH Münster), Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen), Jan van Kooten (Direktor des Nationaal Comité 4 en 5 mei in Amsterdam) und Prof. Dr. Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) über neue Strategien der politischen Bildung, um den Herausforderungen in Zeiten großer Umbrüche gerecht zu werden.

Datum: 2016-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-landeszentrale-fuer-politische-bildung-70-jahre-einsatz-fuer-die;

Themen: politische Bildung # ?, wichtige Arbeit # ?, Faktenwissen # ?, gesamter Landtag # ?, heutige Landeszentrale # ?, unerlässlicher Bestandteil # ?, überzeugende Demokratinnen # ?, gesellschaftliche Umbrüche # ?, rechtsextremes Gedankengut # ?, vorbildlicher Beitrag # ?

3. +++ (SEM)

Auf Basis von daraus abgeleiteten "inklusionspolitischen Leitlinien" haben die Ressorts ihre Beiträge zum Aktionsplan beigesteuert.
Alle Mitglieder des Inklusionsbeirats NRW waren in die Erstellung eingebunden, insbesondere die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen.
Beratend einbezogen wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das das Land seit einigen Jahren bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleitet.
Die Aktualität des Aktionsplans wird durch eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen über die nächsten Jahre sichergestellt.
Auch dabei werden Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt.

Datum: 2022-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionsplan-nrw-inklusiv-veroeffentlicht-ministerien-planen-177-massnahmen-zur;

Themen: Behinderungen # ?, UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Stärkung für Inklusion # ?, nordrhein-westfälisches Sozialministerium # ?, Ministerien # ?, Selbsthilfeorganisationen des Menschen # ?, Versionen des Aktionsplans # ?, Zielperspektive # ?, langer Prozess # ?, politische Bestrebungen # ?

4. +++ (SEM)

"
Schulministerin Löhrmann betonte: "Durch eine umfassende historisch-politische Bildung stärken wir das Demokratiebewusstsein der Kinder und Jugendlichen und befähigen sie, sich Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus entgegenzustellen.
In einer Zeit, in der Vorurteile und Ressentiments gegenüber Zugewanderten in unserer Gesellschaft keine Seltenheit sind, müssen wir demokratische Werte und Menschenrechte immer wieder gemeinsam verteidigen.
"
Integrationsstaatssekretär Klute hob hervor: "Deutsche Sinti sind seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antiziganismus-entgegenwirken-landesregierung-setzt-ein-zeichen-gegen-die;

Themen: Roma # ?, Antiziganismus # ?, Diskriminierung # ?, Kampmann # ?, NS-Diktatur # ?, Ressentiments # ?, Zeitzeuginnen # ?, Ermordung # ?, Vergessenheit # ?, Hintergründe # ?

5. +++ (SEM)

Ausgrenzungen und Anfeindungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nicht hinnehmbar.
"
Dietmar Schulmeister, Landesvorsitzender Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen), schließt sich dem an: "Deutsche aus Russland sind kein verlängerter Arm des Putin-Regimes, sondern setzen sich für Menschenrechte, Toleranz und Frieden ein.
Gemeinsam müssen wir jetzt den Geflüchteten aus der Ukraine helfen und für ein Miteinander in Nordrhein-Westfalen einstehen.
Gerade aufgrund unserer Erfahrungen in der UdSSR wissen wir, wie menschenverachtende Propaganda wirkt.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswirkungen-des-ukraine-kriegs-vielfalt-voelkerverstaendigung-und-zusammenhalt;

Themen: Ausgrenzungen # ?, Anfeindungen # ?, Spätaussiedler # ?, Solidaritätsbekundungen # ?, russischsprachige Mitbürgerinnen # ?, Angriffskrieg # ?, Völkerverständigung # ?, Quellen # ?, Zusammenhalt # ?, Erfahrungen in UdSSR # ?

6. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte macht deutlich: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.
Dies gilt im Besonderen in Zeiten einer weltweiten Pandemie, wie wir sie aktuell erleben.
Es darf nicht zu einer Lage kommen, in der Ärzte aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-triage-keine-ungleichbehandlung-von-menschen-mit;

Themen: internationale Vertragspartner # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, weltweite Einhaltung # ?, Behinderungen # ?, Erklärung # ?, gesamtes Fachpersonal # ?, lebensrettende Behandlung # ?, unumgänglicher Lockdown # ?, Bundesregierung # ?, Triage # ?

7. +++ (SEM)

Sie begrüßt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, die menschenrechtlichen Vorgaben auch während der Pandemie nicht infrage zu stellen und diese zu befolgen.
Berichterstattungen aus anderen Staaten, nach denen die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen lebensnotwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung der Viruserkrankung COVID-19 zugunsten vermeintlich gesünderer Menschen verweigert würden, betrachtet sie mit Sorge.
Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.
Darüber hinaus bittet sie die Bundesregierung, ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und sich bei ihren Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Unter keinen Umständen und zu keiner Zeit dürfen Menschenrechte missachtet werden.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-ungleichbehandlung-von-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Behinderungen # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Ungleichbehandlung # ?, Bundesregierung # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, Menschenrechte # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Erklärung # ?, Berichterstattungen # ?, lebensnotwendige Maßnahmen # ?

8. +++ (SEM)

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Deutsche Polizistinnen und Polizisten seit 20 Jahren im Ausland aktiv / NRW-Innenminister Jäger: Einsätze wahren Frieden und schaffen Menschenrechte
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsche-polizistinnen-und-polizisten-seit-20-jahren-im-ausland-aktiv-nrw;

Themen: internationale Polizeimissionen # ?, Einsätze # ?, Menschenrechte # ?, Auslandsmissionen # ?, Fachtagung in Bonn # ?, aktuelle weltpolitische Lage # ?, deutsche Beteiligung # ?, Missionen # ?, Innenministerkonferenz # ?, Länder # ?

9. +++ (SEM)

Tatsächlich ist in Deutschland die Defizitorientierung auch rechtlich immer noch verbreitet.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention heißt es nun: "Zu den Menschen mit Behinderung zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren ihre volle und wirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen an der Gesellschaft behindern können."
Dieser an den Menschenrechten orientierte Behinderungsbegriff muss in die deutschen Gesetze aufgenommen werden.
2.Teilhabe ist im deutschen Rechtssystem nicht klar genug definiert!
Ebenso wie bei der Diskussion des Begriffs der Behinderung stehen wir bei der Definition "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" vor der Frage, was dies für das deutsche Rechtssystem, insbesondere auch für das Sozialrecht bedeutet.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorfer-erklaerung-verabschiedet-die-beauftragten-des-bundes-und-der-laender;

Themen: Abkehr # ?, Fürsorgeprinzip # ?, Teilhabegeld # ?, Ziel der Selbstbestimmung # ?, Behindertenbeauftragte # ?, Länder # ?, Kostenträger # ?, Einkommensanrechnung # ?, Vermögensanrechnung # ?, Kurswechsel # ?

10. +++ (SEM)

Das Ziel einer globalen nachhaltigen Entwicklung hat für uns dabei nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension - wie das in der Agenda von Rio 1992 festgelegt wurde - sondern auch eine politische und kulturelle Komponente.
Zweitens: Werteorientierung.
Mit unserer Eine-Welt-Politik wollen wir einen Beitrag zu der Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Solidarität leisten, wo und wann immer dies möglich ist.
Drittens: Interessenausgleich.
Wir wollen mit unserer Eine-Welt-Politik solidarisches Handeln mit "aufgeklärtem Eigeninteresse" verbinden, wie es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission in den 80er-Jahren formuliert hat.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

11. +++ (SEM)

Durch den persönlichen Kontakt über Ländergrenzen hinweg lernen Schülerinnen und Schüler, dass wir in Europa die gleichen Werte teilen.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Europas.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
" Ministerin Löhrmann diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie mit Praktikantinnen und Praktikanten aus den Niederlanden und Belgien über die Chancen, die Europa heute bietet, und über die Verantwortung, die die junge Generation für die Zukunft Europas trägt.
Als zertifizierte Europaschule will das Berufskolleg Barmen Schülerinnen und Schüler auf ein Leben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vorbereiten.

Datum: 2015-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-projekttag-2015-1;

Themen: europäisches Ausland # ?, Berufskolleg # ?, EU-Projekttag # ?, kaufmännische Assistentinnen # ?, Assistenten # ?, Erfahrungen # ?, Zukunft von Europa # ?, Bildungsgang # ?, Grundlage für Leben # ?, fremde Kulturen # ?

12. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir über den Beitrag der Europäischen Union für die einzelnen Regionen sprechen.
Wir müssen uns vor Augen führen, um was es bei diesen Wahlen geht, was wir zu schützen haben.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.
Wir alle sind gefordert, die liberale Demokratie in Europa zu stärken und uns für Europa einzusetzen.
"

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-leitet-kolberg-den-interregionalen-ausschuss-der;

Themen: deutschpolnische Regierungskommission # ?, interregionale Zusammenarbeit # ?, intensive Beziehungen # ?, Ostseestadt # ?, enger konstruktive Dialog # ?, interregionale Perspektive # ?, polnische Freunde # ?, polnische Kapitalbeteiligung # ?, Marschallin # ?, polnische Perspektive # ?

13. +++ (SEM)

In Krakau führt Minister Holthoff-Pförtner diesen Austausch mit dem ehemaligen polnischen Justizminister Prof. Zbigniew Cwiakalski und mit dem Vizemarschall der Woiwodschaft Kleinpolen Tomasz Urynowicz fort.
Zum 100. Geburtstag von Papst Johannes Paul II. in diesem Jahr legt Minister Holthoff-Pförtner an dessen Denkmal im Sanktuarium der Barmherzigkeit Gottes in Krakau-L/agiewniki einen Kranz nieder.
Der Minister: "Johannes Paul II. war ein großer Europäer und ein Verfechter der Freiheit, der Menschenrechte und des Dialoges.
Er forderte den Einsatz für Respekt und Solidarität und lebte ihn vor.
Seine Botschaften sind aktueller denn je.

Datum: 2020-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-polen-wuerdigung-der-partnerschaft-mit;

Themen: Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Sanktuarium # ?, europäische Werte # ?, Barmherzigkeit # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Kranz # ?, Bischof der Diözese # ?, Engagement von Akteuren # ?, Erfolg der Partnerschaft # ?, Rechtsstaatsaktivisten # ?

14. +++ (SEM)

Nr. Kurzbezeichnung Parteiname Zusatzbezeichnung 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4 AfD Alternative für Deutschland 5 DIE LINKE DIE LINKE 6 FDP Freie Demokratische Partei 7 PIRATEN Piratenpartei Deutschland 8 Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 9 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 10 Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 11 FAMILIE Familien-Partei Deutschlands 12 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 13 Volksabstimmung Ab jetzt...
Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen 14 ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 15 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 17 BP Bayernpartei 18 SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 19 TIERSCHUTZ hier!
Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL 20 Tierschutzallianz Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 21 Bündnis C Bündnis C - Christen für Deutschland 22 BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 23 BGE Bündnis Grundeinkommen Die Grund-einkommenspartei 24 DIE DIREKTE!
Demokratie DIREKT!
25 - Demokratie in Europa - DiEM25 26 III. Weg DER DRITTE WEG 27 Die Grauen Die Grauen - Für alle Generationen 28 DIE RECHTE DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 29 DIE VIOLETTEN Die Violetten 30 LIEBE Europäische Partei LIEBE 31 DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN 32 Graue Panther Graue Panther 33 - LKR Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 34 MENSCHLICHE WELT Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller 35 NL Neue Liberale - Die Sozialliberalen 36 ÖkoLinX Ökologische Linke 37 Die

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;

Themen: Europawahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Nichtzulassung # ?, Wahlvorschläge # ?, Beschwerden # ?, europäisches Parlament # ?, Stimmzettel # ?, Landeswahlleiter # ?, Parteien # ?, Abgeordnete # ?

15. +++ (SEM)

"Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, hier in Auschwitz damit konfrontiert zu werden, wohin Hass und eine menschenverachtenden Ideologie führen können.
Erinnern für die Zukunft ist das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der Vorurteile und Ressentiments gegenüber Zugewanderten in unserer Gesellschaft leider keine Seltenheit sind.
Werte wie Demokratie und Menschenrechte müssen von uns gemeinsam immer wieder verteidigt werden.
"
Demokratieförderung und die Vermittlung einer Erinnerungskultur sind fester Bestandteil an den Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2016-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-auschwitz-ministerin-loehrmann-begleitet-delegation-des-zentralrats;

Themen: Roma # ?, Sinti # ?, Zentralrat # ?, NS-Herrschaft # ?, Ermordung # ?, Kranz # ?, Deutsche # ?, Gedenken # ?, Erinnerungskultur # ?, Delegation # ?

16. +++ (SEM)

Hintergrund:
Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte war als ständiger Gast in der Expertenkommission vertreten.
Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.
Übersicht der Mitglieder der Expertenkommission: https://url.nrw/Expertenkommission

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;

Themen: diakonische Stiftung # ?, Vorkommnisse # ?, Abschlussbericht # ?, Reaktion # ?, Berufung # ?, Gesundheitsminister # ?, Betreuungsangebote # ?, Reihe von Vorschlägen # ?, ehemalige Abgeordnete # ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen # ?

17. +++ (SEM)

Seit 2007 ist Ghana Partnerland von Nordrhein-Westfalen.
Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globale-verantwortung-zeiten-multipler-herausforderungen;

Themen: Perspektivkonferenz von Deutsche # ?, zahlreiche Kontakte # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, NGOs # ?, Entwicklungspolitik # ?, Zivilgesellschaft # ?, Verwaltungen # ?, Vereine # ?, Gesellschaftsstrukturen # ?

18. +++ (SEM)

Kindern und Jugendlichen solle vermittelt werden: "Fast alles, was man tut, wirkt sich ein bisschen auf das Klima aus".
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2020-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2020-fuer-kinder-bilderbuch-zum-thema-klimawandel;

Themen: Scharmacherschreiber # ?, Kinder-Bilderbuch # ?, wichtige Leistung # ?, Autorin # ?, Klimawandel # ?, Kinderbuch # ?, Buch # ?, Kindersachbücher # ?, freischaffende Illustratorin # ?, unterschiedliche Zeitungen # ?

19. +++ (SEM)

Die Widerstandskämpferin starb 2018.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Für den Preis wird jährlich ein Buch ausgewählt, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird die Auszeichnung, die in diesem Jahr bereits zum 38. Mal verliehen wird, von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2021-fuer-jugendroman-ueber-widerstandskaempferin;

Themen: Jugendroman # ?, Verrat # ?, Widerstandskämpferin # ?, wahre Geschichte # ?, Reden # ?, Nationalsozialisten # ?, Nazis # ?, Haus # ?, Landeszentrale # ?, Autorin des Buchs # ?

20. +++ (SEM)

"
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-fuer-jugendroman-ueber-krieg-und-vertreibung-alles;

Themen: belgische Autorin # ?, belgisches Dorf # ?, Jugendroman # ?, Jugendliteratur # ?, Kinderliteratur # ?, Krieg # ?, finstere Zeit # ?, Geschwister der Flucht # ?, LWL-Museum in Münster # ?, Buchautorin # ?

21. +++ (SEM)

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Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

22. +++ (SEM)

Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!
Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode
Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als verbindliches Menschenrecht verankert worden.
Die Reformvorhaben für das Teilhaberecht, die Eingliederungshilfe und die Pflegeversicherung müssen im Licht dieser Konvention angelegt und vollzogen werden.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen erfüllen nur bedingt die grund- und menschenrechtlichen Anforderungen zu unabhängiger Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 UN-BRK).

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-norbert-killewald-teilhabe-und-pflegereform-gehoere-0;

Themen: Behinderungen # ?, unabhängige Lebensführung # ?, anstehende Pflegereform # ?, Teilhabebedarf # ?, Gesamtkonzept # ?, Begriff der Pflegebedürftigkeit # ?, Treffen in Rostock # ?, geplante Teilhabereform # ?, Pflegeversicherung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

23. +++ (SEM)

In der Schule haben wir nach einem langen und schwierigen Weg Einigkeit erzielt, wie der Mehraufwand bei Gebäuden und dem nicht lehrenden Personal bewertet werden soll, um dadurch eine angemessene Unterstützung der Kommunen durch das Land zu erreichen.
" Auf der Herbsttagung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern im November sei NRW hervorgehoben worden als das Land, das beispielhaft zeige, wie gemeinsamer Unterricht geht.
"Das Institut für Menschenrechte, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-Konvention begleitet, hat NRW als eines der wenigen Bundesländer gelobt, die die strukturelle Frage der Inklusion in der Schule angehen", sagte er.
"Damit gehen wir die ersten Schritte auf einem richtigen Weg.
Weitere müssen folgen.

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbehindertenbeauftragter-zum-internationalen-tag-der-menschen-mit;

Themen: gemeinsamer Unterricht # ?, Behinderungen # ?, guter Weg # ?, internationaler Tag # ?, Demografiefeste Gesellschaft # ?, Frage der Inklusion # ?, Förderung der Barrierefreiheit # ?, Akteure der Wohnungswirtschaft # ?, anstehende Novelle # ?, Herbsttagung # ?

24. +++ (SEM)

Ulrike Lubek, Direktorin Landschaftsverband Rheinland (LVR): "Über 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollten wir begriffen haben, dass Inklusion kein Sonderrecht für eine bestimmte Menschengruppe ist, die unter besonderer staatlicher Fürsorge steht.
Und Gewaltschutz ist keine Wohltätigkeit im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Es geht um universelle und unteilbare Menschenrechte, die einfach allen zustehen und zu dem alle Träger öffentlicher Belange verpflichtet sind.
Die Rechte liegen bei den Menschen!
Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;

Themen: Bereich von Hilfen # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Landesinitiative # ?, zentrale Akteure # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, gewaltfreies Leben # ?, Behinderungen # ?, Beeinträchtigungen # ?, Initiative # ?

25. +++ (SEM)

Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.
Bei der zehnten Sitzung des Gremiums sagte Laumann in Dortmund: "Wir reden mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden auf Augenhöhe.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat unser Land erst kürzlich in vielen Bereichen als Vorreiter auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft bezeichnet.
Dabei wurde insbesondere der Inklusionsbeirat als Beratungsgremium für die Landesregierung gewürdigt.
"

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-auf-augenhoehe-mit-den-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Inklusionsbeirat # ?, Behinderungen # ?, wichtiges Mittel # ?, Bundesteilhabegesetz # ?, aktive Beteiligung # ?, Landespolitik # ?, Jobcenter # ?, Augenhöhe # ?, Akteure der Inklusionspolitik # ?, Bereich von Leistungen # ?

26. +++ (SEM)

"
Durchgeführt wird das Projekt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen.
"Wohnen ist ein Menschenrecht, doch bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Nordrhein-Westfalen.
Erst recht für Menschen, die schon lange auf der Straße leben.
Für sie schaffen wir hier eine ganz neue Perspektive", so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Nordrhein-Westfalen. "

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gerhard-richters-werke-und-der-housing-first-fonds;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, Asphalt # ?, geeignete Wohnungen # ?, paritätischer Nordrhein-Westfale # ?, Fond # ?, Werke # ?, freie Wohlfahrtspflege # ?, Kampf # ?, Kauf # ?, Facheinrichtung # ?

27. +++ (SEM)

Nachhaltigkeitsratings dienen vor allem institutionellen Investoren dazu, die langfristige Qualität von Wertpapieren einzuschätzen.
Das sehr gute Rating des Landes NRW begünstigt also die Marktstellung von Wertpapieren des Landes auf den Finanzmärkten.
Bei dem Rating werden die Leistungen der deutschen Länder und anderer europäischer Regionen in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien anhand von Indikatoren in den Bereichen "Humanressourcen", "Umwelt", "Beschaffung und Dienstleistungen", "Regierungsführung", "regionale und soziale Entwicklung" und "Menschenrechte" bewertet.
Die zu bewältigenden Aufgaben sind unbestritten immer noch zahlreich und erfordern weitere Anstrengungen.
Jedoch zeigt die Bewertung durch Vigeo messbare Verbesserungen beispielsweise im Bereich der Umwelt, Biodiversität, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

Datum: 2017-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-ist-das-nachhaltigste-bundesland;

Themen: internationales Nachhaltigkeitsrating # ?, Wertpapiere # ?, Vergleich # ?, Position # ?, NRW-Regierung # ?, Spitzengruppe von Regionen # ?, messbare Verbesserungen # ?, nachprüfbare Fortschritte # ?, Bewertung # ?, Marktstellung von Wertpapieren # ?

28. +++ (SEM)

" Ihm komme es besonders darauf an, die Potentiale von Menschen mit Behinderungen sichtbar zu machen.
Mit der Einbringung des "Inklusionsstärkungsgesetzes" habe die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft getan.
Es freue ihn, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Gesetzesinitiative, bei allen noch bestehenden Herausforderungen, als ein "Schlüsselprojekt für die besseres Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" mit "Vorbildcharakter für andere Bundesländer" bezeichnet habe, sagte Schmeltzer.
Pionierarbeit leiste das Land auch mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben.
Neben den bereits vorhandenen Zentren in Dortmund und Köln sollen in diesem Jahr vier weitere aufgebaut werden, eines davon speziell für Menschen mit Sinnesbehinderungen.

Datum: 2016-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-alterssicherung-zukunftsfest-machen-und-inklusion-weiter;

Themen: Behinderungen # ?, große Aufgabe # ?, Inklusion von Menschen # ?, Sozialpolitik # ?, Kompetenzzentren # ?, Neujahrsempfang von Vdk # ?, sozialpolitische Grundsatzrede # ?, Akteure der Selbsthilfe # ?, Alterssicherung # ?, nächste Jahre # ?

29. +++ (SEM)

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet
3. März 2017
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu überwachen.

Datum: 2017-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ein-weiterer-schritt-zur-inklusion-von-menschen-mit;

Themen: UN-Behindertenrechtskonvention # ?, Behinderungen # ?, Menschenrechte # ?, UN-Behindertenkonvention # ?, deutsches Institut # ?, Unterzeichnerstaat # ?, gemeinnütziges deutsche Institut # ?, nationale Praxis # ?, sogenannte Normalgesellschaft # ?, unabhängige Monitoringstelle # ?

30. +++ (SEM)

Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Datum: 2016-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-ein-wichtiger-schritt-auf-dem-weg-die-inklusive-gesellschaft;

Themen: inklusive Gesellschaft # ?, Inklusionsstärkungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, wichtiger Schritt # ?, Verabschiedung # ?, Inklusionsgleichstellungsgesetz # ?, Menschenrechte in Berlin # ?, korrekte Umsetzung # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Einzelregelungen # ?

31. +++ (SEM)

Die Gold-Kraemer-Stiftung ist eine gemeinnützige Stiftung zur Förderung von geistig und körperlich behinderten, armen, alten und kranken Menschen.
Sie wurde 1972 von dem Unternehmerehepaar Paul R. und Katharina Kraemer gegründet.
Hauptanliegen ist, dass alle Menschen in den uneingeschränkten Genuss der grundlegenden Menschenrechte kommen und aktiv am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben selbstverständlich teilnehmen und teilhaben können.
Deshalb fördert die Stiftung auch Projekte aus Kunst, Kultur, Bildung und Gesundheit.

Datum: 2016-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-uebergibt-bundesverdienstkreuz-johannes-ruland;

Themen: fremder Stillstand # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Verdienstorden des Bundesverdienstkreuzes # ?, Kuratorium des Deutsche # ?, Hauptanliegen # ?, Stiftung # ?, Behindertensportverband # ?, Lebenshilfe # ?, soziales Engagement # ?

32. +++ (SEM)

Zuvor war eine Verbändeanhörung durchgeführt worden, an der rund 200 Organisationen beteiligt waren und ca. 40 Stellungnahmen abgegeben haben.
Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen ist der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-BRK angepasst worden.
Zudem wird nun eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eingerichtet.
Diese soll die Durchführung der Behindertenrechtskonvention in NRW überwachen.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-die-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen-staerken;

Themen: Behinderungen # ?, NRW-Inklusionsstärkungsgesetz # ?, volle gleichberechtigte Teilhabe # ?, Fülle # ?, Barrieren # ?, Beseitigung # ?, Behindertenrechtskonvention in NRW # ?, Wortlaut des Gesetzes # ?, besondere Anpassungsleistungen # ?, erforderliche Leistungen # ?

33. +++ (SEM)

"Wir werden uns weiter für die Gleichberechtigung aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einsetzen - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Alter oder einer möglichen Behinderung."
Der Bundesverbandstag des LSVD stand in diesem Jahr unter dem Motto "Menschenrechte, Vielfalt und Respekt".
Minister Stamp: "Wer von Menschenrechten und Respekt spricht, weiß wie sehr beides vielen Menschen vorenthalten wird, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind.
Deswegen wollen wir auch gerade LSBTI*-Flüchtlinge schützen und ihnen zeigen, dass sie bei uns willkommen sind.
"

Datum: 2018-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-landesregierung-ist-ein-starker-partner-der-lsbti-community;

Themen: Bundesverbandstag # ?, Engagement des Verbands # ?, Schwulenverband in Deutschland # ?, Lesbenverband # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, starker Partner # ?, Menschenrechte # ?, Inter*-Menschen # ?, Inter*-Personen # ?, Lsbti*-Community in Nordrhein-Westfalen # ?

34. +++ (SEM)

Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko sagte: "Menschen sind immer wieder gezwungen zu fliehen.
Deshalb gibt es das Recht, Asyl zu suchen und den Status für besonders Schutzbedürftige.
Beides gilt es heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu verteidigen.
Wir fordern alle Staaten auf, Verantwortung zu übernehmen und dagegen zu halten, wenn Schutzsuchende stigmatisiert werden.
"

Datum: 2018-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-und-amnesty-generalsekretaer-beeko-eroeffnen-ausstellung-menschen;

Themen: Ausstellung # ?, Fotos # ?, Flucht # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?, Amnestygeneralsekretär # ?, Bürgerkrieg in Griechenland # ?, aktuelle Fluchtbewegungen # ?, eigener Rechtsstatus # ?, Kinder # ?

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Minister Walter-Borjans: Europäischer Gerichtshof bestätigt NRW bei Steuer-CD's
6. Oktober 2016
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht.
Finanzen

Datum: 2016-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-nrw-bei-steuer-cds;

Themen: Gerichtshof für Menschenrechte # ?, Praxis von Nordrhein-Westfalen # ?, steuerstrafrechtliche Durchsuchung # ?, Wohnung # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Konsequenzen # ?, Steuerfahndung # ?, Daten # ?, Anfangsverdacht für Durchsuchung # ?, Entdeckungsrisiko # ?

36. +++ (SEM)

Ins Deutsche übersetzt wurde der Roman von Meike Blatnik.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis ist mit 7500 Euro dotiert und wurde nun zum 39. Mal übergeben.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2022-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-brandes-verleiht-gustav-heinemann-friedenspreis-autorin-vereecken;

Themen: belgische Autorin # ?, Krieg # ?, Kettenkarussell # ?, spendender Jugendroman # ?, unbeschwerte Kindheit # ?, LWL-Museum in Münster # ?, Kirmes # ?, Hoffnung # ?, Grauen des Kriegs # ?, minimalistische Illustrationen # ?

37. +++ (SEM)

"Reinhard Kleist hat mit akribischer Recherche, mit seiner berührendenden Erzählweise und seinen behutsamen Zeichnungen ein wichtiges Werk geschaffen, das nicht nur sehr aktuell ist, sondern auch für das Verständnis von jungen Menschen von unglaublichem Wert ist", hob Ministerin Kampmann hervor.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher, der seit 1983 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verliehen wird, erinnert an den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Gustav W. Heinemann und sein friedenspolitisches Engagement.
Mit dem Buchpreis werden Autorinnen und Autoren geehrt, die Kinder und Jugendliche für Themen wie Zivilcourage, Menschenrechte, Toleranz und gewaltfreie Konfliktlösungen sensibilisieren.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis ist die wichtigste Auszeichnung für deutschsprachige Kinder- und Jugendbücher mit friedenspolitischem Inhalt.
In diesem Jahr wird er zum 33. Mal vergeben und ist mit 7.500 Euro dotiert.

Datum: 2016-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-verleiht-reinhard-kleist-den-gustav-heinemann-friedenspreis;

Themen: Olympia # ?, Traum # ?, Jugendbücher # ?, Kinderbücher # ?, deutscher Sport # ?, Bezug des Autors # ?, Jahresluchs # ?, Läuferin # ?, Sachbuch # ?, Sprinterin # ?

38. +++ (SEM)

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Ministerin Löhrmann: Die Schulen in NRW setzen wichtige Signale gegen Menschenfeindlichkeit / 65. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-die-schulen-nrw-setzen-wichtige-signale-gegen;

Themen: allgemeine Erklärung # ?, Berufskolleg # ?, deutsches Schulnetzwerk # ?, feste Verankerung # ?, wichtige Signale # ?, Erklärung von Menschenrechten # ?, Mildredscheelberufskolleg # ?, demokratische Grundwerte # ?, Menschenfeindlichkeit # ?, Mobbing # ?

39. +++ (SEM)

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Montanus-Realschule in Leverkusen die Ausstellung "Wer hier war, vergisst nicht!" im Foyer des Ministerium für Schule und Weiterbildung eröffnet.
Seit etwa einem halben Jahr ist die Wanderausstellung, die Schülerinnen und Schüler auf Studienfahrten in die Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau aufmerksam machen soll, in Schulen landesweit zu sehen.
Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler vor Ort Zeuge werden können und selbst sehen und erleben, wozu ein Unrechtssystem, das demokratische Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Lage ist.
"Jugendliche können noch so viele Texte und Videos dazu gesehen haben.
Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist", sagte Ministerin Löhrmann.

Datum: 2013-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eroeffnet-gemeinsam-mit-jugendlichen-die-ausstellung-wer-hier;

Themen: Unrechtssystem # ?, demokratische Menschenrechte # ?, Zeuge # ?, Weltkrieg # ?, Füße # ?, Würde # ?, Holocaust # ?, Texte # ?, Videos # ?, Auseinandersetzung # ?

40. +++ (SEM)

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Ministerin Löhrmann: EU-Ministerrat für Bildung setzt Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
17. März 2015

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-eu-ministerrat-fuer-bildung-setzt-zeichen-fuer-freiheit;

Themen: Treffen des EU-Bildungsministerrats # ?, Freiheit # ?, EU-Bildungsministerrat in Paris # ?, staatsbürgerliche Bildung # ?, Bundesratsbeauftragte # ?, Nichtdiskriminierung # ?, Toleranz # ?, gemeinsame Werte # ?, Menschenrechte # ?, Erklärung des EU-Bildungsministerrats # ?

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Im Rahmen der Initiative "Bildungspartner NRW - Gedenkstätte und Schule" unterzeichneten die Europaschule Dortmund, die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund und der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine Kooperationsvereinbarung, um die jährliche Durchführung des Projektes dauerhaft sicherzustellen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann lobte das Projekt im Rahmen einer Podiumsdiskussion: "Die Erinnerung an das Vergangene geschieht immer im Hinblick auf Gegenwart und Zukunft.
Sie ist Mahnung und Auftrag zugleich, sich für Demokratie und Menschrechte einzusetzen.
Das Namensziegel-Projekt der Europaschule Dortmund zeigt, dass alle Beteiligten profitieren, wenn Schulen und außerschulische Bildungspartner sich vernetzen.
"

Datum: 2015-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kriegsgraeberstaetten-als-mahnung-fuer-den-frieden;

Themen: Europaschule # ?, Kriegsgräberfürsorge # ?, Volksbund # ?, Kriegsgräberstätten # ?, jährliche Durchführung # ?, Steinwache # ?, Gedenkstätten # ?, Gedenktage # ?, Mahnstätte # ?, Schulen # ?

42. +++ (SEM)

Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen.
Umso wichtiger ist es, dass auch in der Schule über das gemeinsame Miteinander in einer vielfältigen Gemeinschaft diskutiert wird.
Es ist bemerkenswert zu sehen, dass sich Schülerinnen und Schüler für die europäischen Werte wie Demokratie und Menschenrechte stark machen.
"
Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs Borken haben in zahlreichen Europa-Projekten die Möglichkeit, andere europäische Länder kennenzulernen.

Datum: 2016-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schuelerinnen-und-schueler-machen-sich-fuer-europaeische-werte;

Themen: europäische Werte # ?, Berufskolleg # ?, Bäckereifachklasse # ?, Kriegsdarstellungen # ?, Kunstkurs # ?, europäisches Verständnis # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, Auslandserfahrungen # ?, aktuelle Flüchtlingspolitik # ?, internationales Profil # ?

43. +++ (SEM)

Das zeigt sich etwa im Referenzrahmen Schulqualität und im NRW-Konzept zur historisch-politischen Bildung.
Damit orientiert sich NRW an den Beschlüssen "Stärkung der Demokratieerziehung" (2009) und "Erinnern für die Zukunft" (2014) der Kultusministerkonferenz (KMK).
Programme wie "Demokratisch Handeln" seien gerade heute von besonderer Bedeutung, erklärte Schulministerin Löhrmann: "Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich: Angesichts von Populismus und Nationalismus sind wir alle gefordert, für Respekt und Menschenrechte einzutreten.
Gerade unsere Schulen müssen diese demokratischen Grundwerte erfahrbar machen.
Dort sollen Schülerinnen und Schüler lernen, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen, gemeinsame Regeln auszuhandeln und sich an demokratischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen.

Datum: 2017-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-schulen-sind-orte-denen-demokratie-erlernt-und-gelebt-werden;

Themen: Thüringer # ?, Vorbild von Ansätzen # ?, längerfristige Zusammenarbeit # ?, Schulen # ?, nordrhein-westfälisches Schulministerium # ?, Handeln # ?, Zivilcourage # ?, Formen # ?, Unterricht # ?, Schulalltag # ?

44. +++ (SEM)

Die Schulministerin betonte, dass Erinnerungskultur als Teil von historischer und politischer Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung habe: "Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen.
Die Zukunft unseres Landes wird einmal in ihren Händen liegen.
Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit ihnen Demokratie zu gestalten und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
" Ministerin Löhrmann sieht dabei neue Herausforderungen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-unseren-schulen-soll-demokratie-gelernt-und-gelebt-werden;

Themen: Stärkung für Erinnerungskultur # ?, ganzheitliche Bildung # ?, Demokratiepädagogik # ?, Wertorientierung # ?, Schulen # ?, Erinnerungsarbeit # ?, neue Herausforderungen # ?, Zukunft des Lands # ?, Menschenrechte # ?, Hände # ?

45. +++ (SEM)

"
Löhrmann machte deutlich, dass das Thema Fremdenfeindlichkeit nach wie vor von großer Aktualität sei und verwies auf die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle.
"Demokratie und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Um sie zu stärken, brauchen wir eine Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Zivilgesellschaft.
Wir brauchen einen Staat, der mit der Schaffung gleicher Rechte ein Klima des vielfältigen Miteinanders zu einer Selbstverständlichkeit macht, und wir brauchen starke und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, die das tägliche Miteinander mit Leben füllen", so die Ministerin.

Datum: 2013-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-brauchen-eine-kultur-der-anerkennung-und-des-respekts-20;

Themen: Mahngang # ?, Respekt # ?, Kultur der Anerkennung # ?, Prägungen # ?, Konzerthaus Solingen # ?, Gedenken # ?, Mildredscheelberufskolleg # ?, Teilnahme # ?, Zivilgesellschaft # ?, Mitmenschlichkeit # ?

46. +++ (SEM)

Zudem können Schulen in Nordrhein-Westfalen eine Förderung für Schulpartnerschaften mit Schulen in Israel und Palästina beantragen sowie eine Sonderförderung, wenn im Rahmen von Begegnungsfahrten die Gedenkstätte Yad Vashem besucht werden soll.
"Der internationale Austausch zwischen Deutschland und Israel bleibt ein wichtiger Auftrag für unsere Gesellschaft.
Gemeinsam gilt es Zeichen zu setzen: für Frieden, Toleranz und Menschenrechte.
Erinnerungskultur leistet hierzu einen wichtigen Beitrag - das Gedenken an die Opfer des Holocaust ist angesichts der globalen Lage dringender geboten denn je", so Schulministerin Löhrmann.
Weitere Informationen und Fotomaterial (im Verlauf der Reise) auf www.schulministerium.nrw.de.

Datum: 2017-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-yad-vashem-ein-mahnmal-wider-die-geschichtsvergessenheit;

Themen: Download # ?, School # ?, Realschule # ?, Holocaust # ?, Schülerinnen # ?, Araberinnen # ?, Begegnungsfahrten # ?, Besuch einer Gedenkstätte # ?, Eindringlichkeit # ?, Stationen einer Reise # ?

47. +++ (SEM)

"30 Jahre nach dem Fall der Mauer schreibt Judith Burger mit ihrem Buch auch gegen das Vergessen deutscher Geschichte an.
Sie zeigt, was es bedeutet, in einem System mit staatlichen Repressalien leben zu müssen und wie zwei miteinander befreundete junge Mädchen sich tapfer dagegenstellen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit dem Gustav-Heinemann-Friedenspreis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht-gustav-heinemann-friedenspreis-leipziger;

Themen: Haus der Geschichte # ?, Geschichte in Bonn # ?, staatliche Repressalien # ?, Jugendbücher # ?, Kinderbücher # ?, Leben in DDR # ?, Werbetexterin # ?, anschauliche Erzählweise # ?, jugendlicher Widerstand # ?, Buch # ?

48. +++ (SEM)

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nimmt-das-friedenslicht-aus-bethlehem-empfang;

Themen: Friedenslicht # ?, Erklärung von Menschenrechten # ?, Delegation des Rings # ?, Pfadfinderinnenverbände # ?, Pfadfinderverbände # ?, Ring # ?, Bezug # ?, Menschenrechte # ?, Empfang # ?, Wunsch # ?

49. +++ (SEM)

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
"Nur in einer friedlichen Welt haben Kinder Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft.
Und ihr tragt dazu ein großes Stück bei: Ihr habt Euch auf den Weg gemacht, damit aus vielen Lichtern eine Brücke entsteht, die uns alle hoffentlich dem Weltfrieden näher bringt", erklärte die Ministerin.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-nimmt-das-friedenslicht-aus-bethlehem-empfang-0;

Themen: Friedenslicht # ?, Delegation des Rings # ?, Pfadfinderinnenverbände # ?, Pfadfinderverbände # ?, Ring # ?, Empfang # ?, Erklärung für Frieden # ?, Ministerin bei NRW # ?, friedliche Welt # ?, Erklärung von Menschenrechten # ?

50. +++ (SEM)

Die Versorgung von geflüchteten Menschen ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Mit dem NRW Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.
Unser Ziel ist es, einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asyl-suchende zu ermöglichen und zu sichern.
NRW hat unter anderem mit der Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bessere-gesundheitliche-versorgung-und-integration-von;

Themen: Gesundheitspreis # ?, besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung # ?, Gesundheitswesen # ?, schutzbedürftige Personen # ?, unabhängige Gesundheit # ?, gesundheitliche Leistungen # ?, Gesundheitskarte # ?, individuelle Lebensumstände # ?, diesjährige Preisverleihung # ?, einfacher Zugang # ?

51. +++ (SEM)

Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Ich freue mich, dass die Stadt Gelsenkirchen zusammen mit dem Diakonischen Werk und der Arbeiterwohlfahrt dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.

Datum: 2016-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-0;

Themen: Zuwanderer # ?, Probleme # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, medizinische Versorgung # ?, Leistungserbringer # ?, Personenkreis # ?, Regelsystem # ?

52. +++ (SEM)

Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Ich freue mich, dass die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Kooperation mit dem Caritasverband und der Stadt Münster dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-1;

Themen: Zuwanderer # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Leistungserbringer # ?, Probleme # ?, Caritasverband # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, andere EU-Mitgliedsstaaten # ?

53. +++ (SEM)

Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Ich freue mich, dass die AWO Integrations gGmbH zusammen mit der Stadt Duisburg dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.

Datum: 2016-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fuer;

Themen: Zuwanderer # ?, Regelsystem # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, medizinische Versorgung # ?, Leistungserbringer # ?, Drittstaaten # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, gGmbH # ?

54. +++ (SEM)

Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erfolgreicher-nrw-antrag-im-bundesrat-hilfe-fonds-soll;

Themen: Gesundheitsprävention # ?, globaler Süden # ?, Us-Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessener finanzielle Betrag # ?, neuer Hilfe-Fonds # ?, internationale Gesundheitsdienste # ?, komplette Arbeit # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Millionen # ?, Verhinderung # ?

55. +++ (SEM)

Hierfür spielen neben Sprachbarrieren unter anderem ein häufig anderes Verständnis von Krankheit, Gesundheit und der Art der Versorgungs- und Hilfeangebote eine Rolle.
Damit sich zugewanderte Menschen leichter über das Gesundheitswesen, medizinische Versorgung und Prävention informieren können, wurden im Rahmen eines vom Gesundheitsministerium geförderten Projekts sieben leicht verständliche Filme zu verschiedenen Themenbereichen erstellt.
"Gesundheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch wichtige Voraussetzung für den Spracherwerb, die Aufnahme von Arbeit und gelingende Integration.
Wir wollen allen Menschen den Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung ermöglichen.
Durch Filme und Info-Clips in unterschiedlichen Sprachen, die im Internet jederzeit zur Verfügung stehen, bieten wir für verschiedene Bedarfe berücksichtigende Informationen an, damit zugewanderte Menschen wichtige Gesundheits- und Präventionsangebote kennen lernen und nutzen können", erklärte Ministerin Barbara Steffens bei der Vorstellung der Info-Filme in Düsseldorf. "

Datum: 2017-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-filme-informieren-zugewanderte-menschen-ueber-gesundheitssystem;

Themen: Art von Versorgungsangeboten # ?, komplexes deutsche Gesundheitssystem # ?, Gesundheitswesen # ?, Migrantinnen # ?, Versorgungsangebote # ?, gefördertes Projekt # ?, Sprachbarrieren # ?, Themenbereiche # ?, Flüchtlingshilfe # ?, Hilfsangebote # ?

56. +++ (SEM)

Die Rahmenvereinbarung erspart den Kommunen Einzelverhandlungen mit den Kassen, reduziert den Verwaltungsaufwand und sorgt für klare, verlässliche und einheitliche Bedingungen für alle.
Weitere Statements zur Gesundheitskarte NRW
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.
Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt.
Unser Einsatz war erfolgreich.

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;

Themen: Flüchtlinge # ?, NRW-Gesundheitskarte # ?, Vereinbarung # ?, Entlastung # ?, Kostenerstattung # ?, Ärztin # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, freiwillige Basis # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Arzt # ?

57. +++ (SEM)

Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Das ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "
Ich freue mich, dass Dortmund unserem Aufruf gefolgt ist und das Soziale Zentrum gemeinsam mit dem Gesundheitsamt - unterstützt von fünf Krankenkassen - eine Clearingstelle einrichtet.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.

Datum: 2016-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitsversorgung-fuer-zuwanderer-aus-suedosteuropa-wird;

Themen: Zuwanderer # ?, ungeklärter Krankenversicherungsstatus # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, Leistungserbringer # ?, Heimatland # ?, Klärung # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Behörden des Heimatlands # ?, Clearingstelle in Dortmund # ?

58. +++ (SEM)

Zudem forderte sie dazu auf, Gleichstellung weiter zu denken und der Diskriminierung, etwa gleichgeschlechtlich Liebender, entgegen zu wirken.
"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Identität oder seiner Lebensweise benachteiligt werden.
Für die Verwirklichung dieses elementaren Menschenrechts sehe ich Politik und Kirche gleichermaßen in der Verantwortung", sagte Steffens.
Unter anderem habe die Kirche eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin, die gleichgeschlechtlich liebende und lebende Menschen arbeitsrechtlich nicht benachteiligen dürfe.
Hintergrund

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gleichstellung-von-frauen-der-kirche-weiter-staerken;

Themen: Männer # ?, Gleichstellungsgesetz # ?, bestehende Defizite # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Einsatz für Gleichstellung # ?, Gleichstellungsbericht # ?, Impuls für Chancengleichheit # ?, Lebensweise des Geschlechts # ?, Pfarramt # ?, elementares Menschenrecht # ?

59. +++ (SEM)

Das große Leid, das die Betroffenen ihr Leben lang begleitet, spiegelt der Bericht des Deutschen Ethikrates eindrücklich wider, der 2012 veröffentlicht wurde.
Die Empfehlungen des Ethikrates beziehen sich sowohl auf grundlegende Änderungen in der medizinischen Diagnostik und Therapie, auf Änderungen im Personenstands- und Familienrecht wie auch auf begleitende psychosoziale Angebote für Eltern und die Betroffenen selbst.
"Ein operativ und sozial verordnetes Geschlecht ist ein fundamentaler Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Persönlichkeitsrecht und in die Menschenrechte.
Deshalb darf es geschlechtsangleichende und geschlechtsvereinheitlichende Operationen an Säuglingen außer in lebensbedrohlichen Notfällen künftig nicht mehr geben", betont Ministerin Steffens.
Die Landesregierung hat sich im "NRW Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie" zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet, um die Lebenssituation von intersexuellen Menschen zu verbessern.

Datum: 2013-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-internetportal-fuer-intersexuelle-menschen-gestartet;

Themen: Geschlechtsraster # ?, Babys # ?, Personenstandsrecht # ?, Emanzipation # ?, deutscher Ethikrat # ?, Alter # ?, Pflege # ?, Selbsthilfegruppen # ?, Betroffenenorganisationen # ?, Genitalorgane # ?

60. +++ (SEM)

"Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag dazu geleistet", erklärte Ministerin Steffens in Münster. "
Denn eine funktionierende gesundheitliche Versorgung im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Integration von Flüchtlingen", so Steffens.
Die große Hilfsbereitschaft von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und Institutionen "war und ist beeindruckend", sagte die Ministerin.
"Sie ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Willens nach einem solidarischen Engagement für Flüchtlinge", sagte Steffens.

Datum: 2016-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesgesundheitskonferenz-setzt-sich-fuer-bedarfsgerechte-und;

Themen: Flüchtlinge # ?, Gesundheitswesen # ?, Akteurinnen # ?, Beteiligte der Versorgung # ?, Mitarbeiter der Hilfsorganisation # ?, Mitglieder der Konferenz # ?, Struktur des Gesundheitswesens # ?, akute medizinische Versorgung # ?, breiter gesellschaftliche Wille # ?, praktische Planungshilfen # ?

61. +++ (SEM)

Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Ich freue mich, dass die Stadt Köln zusammen mit dem Caritasverband und dem Diakonischen Werk dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das bereits vorhandene gut vernetzte Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.

Datum: 2016-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesweit-erste-clearingstelle-zur-verbesserung-der;

Themen: Caritasverband # ?, diakonisches Werk # ?, Zuwanderer # ?, Migrantinnen # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Zugang # ?, Leistungserbringer # ?, Menschenrecht # ?

62. +++ (SEM)

Trotzdem ist die Einrichtung auf Spenden angewiesen, da nicht nur für die Ausstattung, sondern beispielsweise auch für Operationen, Krankenhausaufenthalte, Medikamente oder Impfstoffe Kosten anfallen.
"So lange es nicht möglich ist, alle Menschen im Regelsystem zu versorgen, brauchen wir Angebote wie das der Malteser Migranten Medizin.
Denn der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, insbesondere bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die sich in Deutschland aufhalten, einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-medizinische-hilfe-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung;

Themen: Migranten # ?, Medizin # ?, medizinische Hilfe # ?, Ausstattung # ?, Zuwanderer # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Regelsystem # ?, finanzielle Mittel # ?, gesundheitliche Versorgung # ?

63. +++ (SEM)

Die Versorgung der Geflüchteten ist eine besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Mit dem Gesundheitspreis 2017 sollen beispielhafte Projekte ausgezeichnet werden, die dazu beitragen, dauerhaft tragfähige Strukturen in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu schaffen und die Integration geflüchteter Menschen in das Gesundheitswesen zu verbessern.
"Gesundheit ist unabhängig von individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht und zudem ein wesentlicher Baustein für die soziale Integration geflüchteter Menschen.
Wir wollen einen einfachen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende ermöglichen und sichern.
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem mit der Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-start-zum-gesundheitspreis-2017-ziel-ist-bessere;

Themen: Gesundheitspreis # ?, Gesundheitswesen # ?, Start der Ausschreibung # ?, Versorgung # ?, Beitrag der Einführung # ?, andere Notsituationen # ?, Geflüchtete # ?, besondere gesamtgesellschaftliche Herausforderung # ?, konkrete Umsetzungsempfehlungen # ?, kultursensibles Handeln # ?

64. +++ (SEM)

Ihre Arbeit muss unbedingt erhalten bleiben", so Steffens.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.
Was für uns selbstverständlich ist, kann in vielen Ländern der Erde aber nur mit internationaler Hilfe ermöglicht werden.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-trump-entscheidung-gefaehrdet-gesundheit-von-millionen-frauen;

Themen: Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessene Beteiligung # ?, globaler Süden # ?, Bundesratsinitiative # ?, Millionen # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Mädchen # ?, Entwicklungsländer # ?, Entschließungsantrag # ?, Verbreitung # ?

65. +++ (SEM)

Projekte, die die besondere Lebenssituation und die Bedarfe von Erwerbs- oder Wohnungslosen, Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen und Migranten ohne Zugang zum Regelsystem berücksichtigen, hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf mit dem "Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2015" ausgezeichnet.
"In unserer Gesellschaft leben Menschen, denen der Zugang zum Gesundheitssystem aus unterschiedlichen Gründen erschwert ist.
Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit ist unabhängig von den individuellen Lebensumständen ein Menschenrecht.
Eine solidarische Gesellschaft ist in der Pflicht, den Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle - insbesondere in Notlagen - zu ermöglichen.
Der soziale Frieden und individuell empfundene gute Zukunftsperspektive hängen eng zusammen und sind dauerhaft nur möglich, wenn wir uns auch um Benachteiligte kümmern.

Datum: 2015-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vergibt-gesundheitspreise-fuer-beispielhafte-projekte-zur;

Themen: besondere Lebenssituation # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, prekäre Lebenslagen # ?, Arbeitsförderung # ?, Regelsystem # ?, Preisträger # ?, Migrantinnen # ?, Behinderteneinrichtungen # ?, Chancen des Teilnehmende # ?, Gemeindecafés # ?

66. +++ (SEM)

Download (4 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Swetlana Tichanowskaja kandidierte bei der belarussischen Präsidentschaftswahl im August 2020, wiedergewählt wurde Alexander Lukaschenko - die Europäische Union und westliche Partner gehen jedoch von Wahlbetrug aus und erkennen das Ergebnis nicht an.
Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Ministerpräsident Armin Laschet hielt die Laudatio auf die Preisträgerinnen und würdigte die Entschlossenheit und den Mut, mit dem die drei Frauen eine demokratische Bewegung ins Rollen gebracht haben, die ganz Belarus erfasst hat.
Der Preis zeichnet Persönlichkeiten und Projekte aus, die im Sinne des Freiheitskämpfers Lew Kopelew wirken.

Datum: 2021-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-anfuehrerin-der-belarussischen;

Themen: belarussische Opposition # ?, Bund in Berlin # ?, Landesvertretung # ?, Freiheit # ?, Kampf # ?, Heimat # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Wahlbetrug # ?, Einsatz für Völkerverständigung # ?

67. +++ (SEM)

Der Ministerpräsident weiter: "So sehr wir wachsam bleiben müssen, gerade in dieser Zeit mit immer wieder auftretenden antisemitischen Auswüchsen auch bei unseren europäischen Nachbarn, so stolz sind wir darauf, dass das jüdische Leben bei uns in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren nicht nur einen festen Platz hat, sondern dass unser Land für immer mehr Menschen jüdischen Glaubens zur Heimat geworden ist."
In seinem Glückwunschreiben an Ronald Lauder betonte Ministerpräsident Laschet die Anstrengungen Nordrhein-Westfalens im Kampf gegen Antisemitismus: "Die Shoa bleibt uns in Nordrhein-Westfalen Mahnung und Verpflichtung, Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit in jeder Form zu bekämpfen und zu bestrafen."
Der Ministerpräsident unterstrich auch vor allem die Bedeutung der Antisemitismusbeauftragten des Landes, der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine angesehene Streiterin für Freiheit und Menschenrechte sei.
Ronald Lauder wurde am 26. Februar 1944 in New York geboren.
Nach seinem Studium in Paris und Brüssel wurde er Abteilungsleiter im US-amerikanischen Verteidigungsministerium.

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-gratuliert-dem-praesidenten-des-juedischen;

Themen: jüdischer Weltkongress # ?, US-Botschafter in Österreich # ?, US-amerikanisches Verteidigungsministerium # ?, angesehene Streiterin # ?, unnachgiebiges Eintreten # ?, wacher Blick # ?, Ministerpräsident # ?, Antisemitismusbeauftragte des Lands # ?, Rückgabe # ?, europäische Nachbarn # ?

68. +++ (SEM)

Er setzt sich seit Jahren für die Institutionalisierung islamischer Wohlfahrtspflege und für das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen ein.
* Dr. Carolin Emcke, Berlin: Carolin Emcke berichtete viele Jahre aus Kriegs- und Krisengebieten.
Heute analysiert die Publizistin das aktuelle Zeitgeschehen und verbindet damit engagierte Plädoyers für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde.
Die gebürtige Mülheimerin ist Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und Mitglied im PEN-Zentrum Deutschland.
* Wolfram Kons, Neuss: Wolfram Kons moderiert seit 1996 jährlich den 24-stündigen RTL-Spendenmarathon, dessen Erlös regelmäßig auch zahlreichen Einrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen zugute kommt.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-landesverdienstorden-zehn;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Jahrestag der Landesverfassung # ?, Verdienstorden der Staatskanzlei # ?, Download # ?, Kanusport # ?, Gebärmutterhalskrebs # ?, Kanuverband # ?, Kommunikationswissenschaft # ?, Handwerkskammer Aachen # ?, Liebe # ?

69. +++ (SEM)

Nach Besuchen an den Brennpunkten der Flüchtlingshilfe in Italien, Südosteuropa und im Nahen Osten ruft er zu einer beherzten Humanität auf.
Und auch das Thema "Kirchenasyl" macht er zu seinem.
Das tut er in der Überzeugung, hiermit nicht gegen, sondern für den Staat und unser Grundgesetz mit seinen verbrieften Menschenrechten zu handeln.
In all diesen Jahren hat sich Manfred Rekowski einen herausragenden Ruf als verlässlicher, ehrlicher und beherzter Seelsorger erworben, als einer, der auch und gerade gegen große Widerstände für seine Überzeugungen und Ideale einsteht.
Und der fest an der Seite aller steht, die unsere Hilfe und unsere Solidarität brauchen.

Datum: 2021-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-1;

Themen: Verdienstorden von Persönlichkeiten # ?, Verdienste der Landesregierung # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Siege # ?, Handwerksjuroren # ?, spanischsprachige Gemeinde # ?, Foto # ?, Verlierer # ?

70. +++ (SEM)

Sein Auftritt als Minister in Chile, als er gegenüber dem Diktator Pinochet offen Folter kritisierte, bleibt mir unvergessen.
Sein christlicher Glaube war für Norbert Blüm eine unerschöpfliche Kraftquelle für sein lebenslanges Wirken.
Auch in den Jahren nach seinem Ausscheiden aus Regierung und Parlament blieb er in besonderem Maße für Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert.
Sein ansteckender Idealismus hat Viele beeindruckt und ihm parteiübergreifend hohe Anerkennung und Beliebtheit verschafft.
Norbert Blüm war für meine Generation stets präsent.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zum-tod-von-bundesarbeitsminister-ad-norbert-bluem;

Themen: Tod # ?, langjährige Bundesminister # ?, Sozialordnung # ?, vergangene Nacht # ?, Pressestatement # ?, Alter # ?, Download # ?, Einführung der Pflegeversicherung # ?, Mächtige # ?, Nachkriegsgeschichte # ?

71. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Sonntag, 3. Juli 2022, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.
Die Demonstration unter dem Motto "Für Menschenrechte - Viele.
Gemeinsam.
Stark!

Datum: 2022-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-eroeffnet-colognepride-2022-des-christopher;

Themen: Street # ?, Gleichberechtigung # ?, Botschaft der Vielfalt # ?, buntes hörbare Signal # ?, Höhepunkt # ?, ganze Welt # ?, Grundsatz der Politik # ?, Lgbtqia+-Community # ?, Lsbtiaq+-Selbstorganisationen # ?, Prideevents in Europa # ?

72. +++ (SEM)

16. Januar 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst tauscht sich mit internationalen Organisationen zur Situation im Iran aus Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen.
Neben der aktuellen Lage im Land ging es in dem Gespräch insbesondere um Menschenrechte sowie die Arbeit der Organisationen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 16. Januar 2023, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen.

Datum: 2023-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-tauscht-sich-mit-internationalen-organisationen;

Themen: internationale Organisationen # ?, Situation in Iran # ?, Menschenrechte # ?, Vertreterinnen # ?, Austausch # ?, Download # ?, Arbeit # ?, Staatskanzlei # ?, volle Selbstbestimmung # ?, Rest der Welt # ?

73. +++ (SEM)

Auch das Schlosstheater von Moers hat Jürgen Schmude viel zu verdanken.
Lieber Jürgen Schmude, viele Beobachter und Weggefährten beschreiben Sie als stets freundlich, auf Ausgleich bedacht und als "unaufgeregt".
Ihr Name wird aber vor allem in Politik und Kirche immer verbunden bleiben mit Ihrem Einsatz für Demokratie, für Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben.
Dafür haben Sie sich ein Leben lang in vielen Ämtern und Ehrenämtern engagiert, zuletzt im Deutschen Ethikrat.
Wo Sie wirkten, haben Sie zusammengebracht, was zusammengehört, im wiedervereinigten Deutschland und in Ihrer Heimat am Niederrhein.

Datum: 2019-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-19-buergerinnen-und-buerger-mit-dem;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Präsidentenschlösschen # ?, Bezirksregierung # ?, Schwedmann # ?, Download # ?, Gerontologie # ?, krebskranke Kinder # ?, Politik # ?, Eheleute # ?

74. +++ (SEM)

Der russische Angriffskrieg hat unsere Welt verändert.
Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.
Deshalb suchen wir den Austausch und zeigen klare Haltung in Fragen von Menschenrechten, Rede-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
" Der Ministerpräsident weiter: "China und Nordrhein-Westfalen haben Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen.
Es gibt umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen.

Datum: 2022-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-botschafter-der-volksrepublik-china-ken-wu;

Themen: Generalkonsul von China # ?, offener Dialog # ?, Austausch # ?, Krisenzeiten # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Redefreiheit # ?, umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen # ?, unternehmerische Freiheit # ?, Unterschiede des Lands # ?, Wissenschaftsfreiheit # ?

75. +++ (SEM)

Die Auszeichnung unterstreicht, dass wir in Deutschland und Europa fest an der Seite der belarussischen Opposition stehen.
"
Im Mai 2021 wurden Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo bereits mit dem "Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte 2021" geehrt.
Der Preis zeichnet Persönlichkeiten und Projekte aus, die im Sinne des Humanisten und Weltbürgers Lew Kopelew wirken.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zu-den-karlspreistraegerinnen-2022-swetlana-tichanowskaja;

Themen: internationaler Karlspreis # ?, belarussische Bürgerrechtlerinnen # ?, Entscheidung # ?, Freitagvormittag # ?, Direktorium # ?, Verleihung # ?, Wahlbetrug von Lukaschenko # ?, Karlspreisträgerinnen # ?, Lewkopelewpreis # ?, demokratische Bewegung # ?

76. +++ (SEM)

19. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser verliehen.
Die Landesregierung würdigt damit "den langjährigen, unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz Hausers für Menschenrechte und Menschenwürde in Krisengebieten" und erkennt ihre "herausragenden Verdienste um die nachhaltige Verbesserung von Lebensumständen für Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und Entwicklungsländern" an.
Monika Hauser ist Gründerin von medica mondiale.
Diese Organisation setzt sich weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-staatspreis-nordrhein-westfalen-dr-monika;

Themen: Staatspreis # ?, Kriegsgebiete # ?, Krisengebiete # ?, Ministerpräsidentin # ?, Menschenrechtsaktivistin # ?, Mädchen # ?, Lebensumstände # ?, nachhaltige Verbesserung # ?, Gründerin # ?, Entwicklungsländer # ?

77. +++ (SEM)

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Die Ratingagentur Moody´s ESG Solution in Kooperation mit der imug Beratungsgesellschaft für sozial-ökologische Innovationen mbH bewertet seit Jahren das Land Nordrhein-Westfalen mit einem Nachhaltigkeitsrating.
Untersucht wurden diverse Felder, wie beispielsweise Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte.
Aktuell hat Nordrhein-Westfalen dabei erneut - wie in den vergangenen Jahren - die Bestnote "advanced" erhalten.
Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Ergebnis nochmals um einen Punkt auf ein Score von 65 verbessert werden.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachhaltigkeitsrating-bestnote-fuer-nordrhein-westfalen-im-laendervergleich;

Themen: sozialökologische Innovationen # ?, Bestnote # ?, Beratungsgesellschaft # ?, globales Verantwortungsbewusstsein # ?, Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Solution # ?, klimaneutrale Industrieregion # ?, Menschenrechte # ?, Vorreiterrolle # ?, Fortschreibung der Unterstützung # ?

78. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die international führenden Nachhaltigkeits-Ratingagenturen oekom research (München) und Vigeo (Paris) haben Nordrhein-Westfalen als bestes Bundesland im Bereich "Nachhaltigkeit" bewertet.
Bei dem Rating werden die Leistungen der deutschen Länder und anderer Regionen in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien anhand von Indikatoren in den Bereichen "Humanressourcen", "Umwelt", "Beschaffung und Dienstleistungen", "Regierungsführung", "regionale und soziale Entwicklung" und "Menschenrechte" bewertet.
Im Vergleich zum Vorjahr ist zum Beispiel das Umweltrating von NRW in 2014 um einen Punkt auf 50 von maximal 100 Punkten gestiegen.
Die aktive Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung wird im Rating mehrfach gelobt.

Datum: 2015-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bestes-bundesland-bei-nachhaltigkeitsrating;

Themen: Rating # ?, führende Nachhaltigkeitsratingagenturen # ?, NRW-Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Investoren # ?, Anlageentscheidungen # ?, Disclaimer # ?, Investmentfonds # ?, Platzierung einer Anleihe # ?, Prozess der Beteiligung # ?, fertige Strategie # ?

79. +++ (SEM)

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas.
Das ist einer der Gründe dafür, warum die Europaschulen hierzulande so beliebt sind.
Hier wird die europäische Idee von Freiheit und Menschenrechten mit Leben gefüllt.
Schülerinnen und Schüler lernen Sprachen und schließen Freundschaften über Ländergrenzen hinweg.
Diese Verbindungen sind das Fundament, auf dem das europäische Haus gebaut ist.

Datum: 2015-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-berlin-europaschulen-aller-bundeslaender-zusammen;

Themen: Europaschulakteure # ?, NRW-Landesvertretung # ?, Netzwerktreffen # ?, Austauschprogramme # ?, Multiplikatoren # ?, Bundesländer # ?, Europaschulen des Bundeslands # ?, Bundeskonferenz von Europaschulen # ?, bilinguales Lernen # ?, mündige Bürgerinnen # ?

80. +++ (SEM)

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bereits seit den 1960er Jahren enge Kontakte zu Israel geknüpft, die seitdem vom Landtag und von allen Ministerpräsidenten intensiv gepflegt wurden und werden.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke sagte in ihrem Grußwort, der Anlass der Festveranstaltung sei ein Grund zur Freude, aber vor allem ein Grund, dankbar zu sein - "dankbar dafür, dass unsere ausgestreckte Hand nicht zurückgewiesen, sondern von Israel ergriffen wurde".
Die ersten deutsch-israelischen Kontakte vor einem halben Jahrhundert hätten die große Chance geboten zu beweisen, dass das "neue, das demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Deutschland das Erbe der Schuld annimmt und für das ,Nie wieder' einsteht".
Sie betonte: "Dazu gehört untrennbar bis heute und in Zukunft das ,Nicht vergessen'".
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) machte in ihrer Ansprache deutlich: "Unser Glück ist, das Jüdinnen und Juden in Israel und in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft und gemeinsames Leben überhaupt wieder möglich gemacht haben.

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-feiert-50-jahre-diplomatische-beziehungen-zwischen-israel-und;

Themen: große Festveranstaltung # ?, Landtag # ?, Wunder # ?, Anlass der Festveranstaltung # ?, Arbeit der Begegnungsstätte # ?, Brücke der Freundschaft # ?, Erbe der Schuld # ?, deutschisraelische Kontakte # ?, gemeinsames Leben # ?, israelischdeutsche Beziehungen # ?

81. +++ (SEM)

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.
Wir begleiten den Prozess zur Modernisierung des Aufenthaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen daher konstruktiv.
Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen für mich im Mittelpunkt unserer Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik.
"
Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" einen ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-gibt-gut-integrierten-geduldeten-sichtbare-bleibeperspektive;

Themen: Chancenaufenthaltsrecht # ?, Stärkung für Bleiberechte # ?, aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen # ?, integrierte Geflüchtete # ?, Erlass # ?, Aufenthaltsgesetz in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesetzentwurf der Bundesregierung # ?, Prozess für Modernisierung # ?, aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten # ?, dauerhafte Bleibeperspektive # ?

82. +++ (SEM)

Im gegenseitigen Austausch und dem direkten Kontakt sieht die Landesregierung die besondere Kompetenz Nordrhein-Westfalens beim Aufbau internationaler Partnerschaften.
In den vergangenen Jahren haben beide Seiten gemeinsam neue Projekte und Plattformen aufgebaut: Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kooperationen zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Insbesondere der Verwaltungsaustausch dient dazu, zu 'good governance' beizutragen, wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Seit 2017 hat die Landesregierung die Partnerschaft mit Ghana mit rund 4,3 Millionen Euro gefördert.
Aktiv ist insbesondere auch die ghanaische Diaspora: Hierzulande leben rund 11.600 ghanaische Staatsangehörige.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-ghana-verlaengern-partnerschaft-um-weitere-fuenf-jahre;

Themen: 2 Länder # ?, Know-howaustausch # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, zahlreiche Kooperationen # ?, NGOs # ?, Partnerschaft # ?, Plattformen # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, neue Projekte # ?

83. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Nachhaltigkeits-Ratingagenturen oekom research (München) und Vigeo (Paris) haben Nordrhein-Westfalen für 2015 erneut als nachhaltigstes Bundesland bewertet.
Bei dem Rating werden die Leistungen der deutschen Länder und anderer europäischer Regionen in Belgien, Frankreich, Italien und Spanien anhand von Indikatoren in den Bereichen "Humanressourcen", "Umwelt", "Beschaffung und Dienstleistungen", "Regierungsführung", "regionale und soziale Entwicklung" und "Menschenrechte" bewertet.
Im Vergleich zu den beiden vorherigen Ratings hat sich die Bewertung des Landes NRW in allen Kategorien verbessert: Besonders stark verbessert hat sich die Einstufung im Bereich Umwelt (jetzt 55 Punkte, + 5 Punkte im Vergleich zu 2014), bei Beschaffung und Dienstleistungen (jetzt 62 Punkte, + 7 Punkte) und beim Thema regionale und soziale Entwicklung (jetzt 52 Punkte, + 10 Punkte).
In fast allen Kategorien liegt NRW nah an den Spitzenwertungen: Bei Beschaffung und Dienstleistungen hat NRW europaweit das zweitbeste Ergebnis erzielt;

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wieder-bestes-bundesland-bei-nachhaltigkeitsrating;

Themen: Kategorien # ?, Nachhaltigkeitsratingagenturen # ?, Regierungsführung # ?, Wertpapiere # ?, Finanzmärkte # ?, Beschaffung # ?, Menschenrechte # ?, 2 Ratings # ?, Spitzenwertungen # ?, aktive Nachhaltigkeitspolitik # ?

84. +++ (SEM)

Der Preis
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2018-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rafik-schami-fuer-sein-jugendbuch-mit-gustav-heinemann-friedenspreis-ausgezeichne-0;

Themen: Jugendliteratur # ?, Kinderliteratur # ?, Jugendbücher # ?, Kinderbücher # ?, 2 Hauptfiguren # ?, mündliches Erzählen # ?, politischhumanistischer Denker # ?, vermittelnder Autor # ?, Krieg in Syrien # ?, nationale Preise # ?

85. +++ (SEM)

"Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage", warnte Jäger.
"Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren.
Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte.
Das dürfen wir auch aufgrund der Nazi-Diktatur nicht vergessen.
"

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsextremistische-splitterpartei-schuert-gezielt-hass-minister-jaeger;

Themen: Agitationen # ?, Nadelstreife # ?, Propaganda von Rechtsextremisten # ?, angekündigte Hetzkundgebungen # ?, Flüchtlingsheime # ?, erklärte NRW-Innenminister # ?, Rechtsverstöße # ?, Hass # ?, Jäger # ?, Hautfarbe # ?

86. +++ (SEM)

Auch mit diesem Thema setzt sich das Jahresgutachten dankenswerter fundiert auseinander.
Das Jahrzehnt von 2005 bis 2015 ist von einer Reihe NGOs und internationaler Organisationen, darunter Europarat und Europäische Kommission, zur "Decade of Roma Inclusion" ausgerufen worden.
Und mittlerweile sind die Roma tatsächlich auf die Tagesordnung europäischer Institutionen - und übrigens auch europäischer Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!
- gelangt.
Aber eine wirkliche Lösung für die in vielen Ländern desaströse soziale, wirtschaftliche und politische Lage der Roma ist bisher nicht gefunden worden.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

87. +++ (SEM)

Sie vermitteln nicht nur interkulturelle Kompetenz, sondern fördern auch in vorbildlicher Weise die Kenntnis der europäischen Geschichte, des europäischen Integrationsprozesses und das Verständnis für die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.
Das ist gerade in der heutigen Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, besonders wichtig.
Von Europaschulen geht die Botschaft aus: Wir gehören in Europa zusammen, weil wir die gleichen Werte teilen: die Wahrung der Menschenrechte in Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit.
"
Folgende Schulen wurden zertifiziert:

Datum: 2015-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulen-aus-ahlen-buende-castrop-rauxel-detmold-duesseldorf-ense-hoeingen-rheinbe-0;

Themen: Europaschulen # ?, Landtag in Düsseldorf # ?, Berufskolleg # ?, Bünde # ?, Schulen # ?, Ahlen # ?, Fritzwinter # ?, Stärkung für Zusammenhalt # ?, Tagungsprogramm # ?, Unterricht von Fächern # ?

88. +++ (SEM)

Nicht nur Bonn ist internationaler Standort, auch Köln (Fairtrade), Wuppertal (GEPA und CSCP) und Dortmund (Fair Trade Messe) sind Städte, von denen wichtige entwicklungspolitische Impulse ausgehen.
Wichtig ist mir eine enge Zusammenarbeit mit den NGO's und den vielen bürgerschaftlichen Organisationen, die sich in der Eine-Welt-Politik engagieren.
Dazu zählen die Aktionsgruppen für Menschenrechte, die Weltläden, lokale Partnerschaftsvereine, aber auch zahlreiche private Initiativen.
Sie wirken nicht nur im Kleinen aktiv an der Überwindung von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt durch konkrete projektbezogene Zusammenarbeit mit, sondern sie sind unverzichtbar für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Entstehung eines Bewusstseins für globale Verantwortung.
Ich erwähne darüber hinaus auch die unzähligen internationalen Unternehmen in NRW, die von einem weltoffenen und engagierten Umfeld profitieren können.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

89. +++ (SEM)

"Angesichts der Vorteile und Synergien, die hier entstehen, gilt es zu überlegen, wie wir auch die Gedenkstätten außerhalb der Hochschulstädte stärker mit Universitäten und Fachhochschulen vernetzen können", so Kaiser.
Nachdem er fast die Hälfte der 28 NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen besucht hat, zieht der Staatssekretär insgesamt ein positives Zwischenfazit: "Die Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen leisten hervorragende Arbeit.
Ausgehend von den konkreten Ereignissen an ihrem historischen Ort klären sie über Herrschaft und Verbrechen der Nationalsozialisten auf, schaffen Raum für Fragen und Debatten und fördern das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz - ohne den Zeigefinger zu erheben.
Das zeigt auch die verstärkte Nachfrage.
Es gibt viele Herausforderungen, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt sind, auch für die Phase nach den Zeitzeugen.

Datum: 2019-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-kaiser-besucht-erinnerungsort-alter-schlachthof-der-hochschule;

Themen: Hochschule Düsseldorf # ?, alter Schlachthof # ?, Alte # ?, Studierende # ?, einzige Gedenkstätte # ?, Fachbereich # ?, Gedenkstättenarbeit # ?, Kulturwissenschaften # ?, Sozialwissenschaften # ?, Verbrechen # ?

90. +++ (SEM)

"Hier kommt keiner durch!" bringt den Friedensgedanken so im ungewöhnlichen Format eines Wimmelbuches auf einfache Weise zum Ausdruck: Unsinnige Befehle und ungerechte Privilegien müssen in Frage gestellt werden.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Aus-zeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konflikt-bewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-kaiser-verleiht-gustav-heinemann-friedenspreis-portugiesisches;

Themen: portugiesisches Autorenduo # ?, Kinderbuch # ?, Jugendbücher # ?, Kinderbücher # ?, Forum # ?, Aus-Zeichnung # ?, Buchillustrationen # ?, Friedensgedanke # ?, Gewimmel # ?, Wimmelbuch # ?

91. +++ (SEM)

Die gesellschaftliche Vielfalt in Nordrhein-Westfalen soll sich auch im Berufsleben, in den Behörden, Verbänden und Unternehmen des Landes widerspiegeln.
Bereits jetzt leistet der Verein Eine Welt Netz NRW e.V. hierzu einen wichtigen Beitrag.
Der Verein setzt sich zudem für eine weltoffene Politik, kulturelle Vielfalt, Menschenrechte und friedliche Konfliktlösungen ein.
Das Ministerium unterstützt alle Partner der Initiative, sich miteinander zu vernetzen und, durch den Erfahrungsaustausch untereinander, die Ideen für die interkulturelle Öffnung im eigenen Arbeitsumfeld umzusetzen.
Der Partnerinitiative haben sich bereits 34 Organisationen angeschlossen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-tuerkeli-dehnert-begruesst-eine-welt-netz-nrw-e-v-im;

Themen: Partnernetzwerk # ?, Verein # ?, interkulturelle Öffnung # ?, Partnerschaftsvereinbarung # ?, Geschäftsführerin # ?, Diversitätsorientierung # ?, friedliche Konfliktlösungen # ?, lernende Organisation # ?, weltoffene Politik # ?, Schwerpunkt der Landesinitiative # ?

92. +++ (SEM)

Staatssekretär Speich: "Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser und zu Sanitärversorgung mag für uns eine Selbstverständlichkeit sein.
Doch für Milliarden Menschen weltweit bleibt dieses nachhaltige Entwicklungsziel der Agenda 2030 nach wie vor ein unerfüllter Wunsch.
Diesen lebensnotwendigen Menschenrechten widmet sich GWOPA als internationales Netzwerk zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen nun auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Mit Exekutivdirektorin Maimunah Mohd Sharif habe ich mich intensiv über Möglichkeiten der Weiterentwicklung von GWOPA am Standort Bonn ausgetauscht.
"

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-standort-der-vereinten-nationen-buero-des-sekretariats-fuer;

Themen: Exekutivdirektorin # ?, Siedlungsprogramm # ?, Unterstützung für Land # ?, Ansiedlung von Gwopa # ?, Entwicklungsziel der Agenda # ?, Sanitärversorgung # ?, lebensnotwendige Menschenrechte # ?, nachhaltiges Wassermanagement # ?, unerfüllter Wunsch # ?, Siedlungswesen # ?

93. +++ (SEM)

Ich habe das Gespräch heute zu einem offenen Austausch mit Präsident Erdogan über die Lage in der Türkei genutzt.
Sie betrifft auch uns in Nordrhein-Westfalen unmittelbar.
Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte wahrt und der den Werten der Demokratie Rechnung trägt, ist im Interesse aller.
Er ist eben ausdrücklich im Interesse unserer Unternehmen, die bei möglichen Investitionen vor allem Sicherheit erwarten.
Er ist im Interesse der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt gerade im Interesse der vielen Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, deren Familien ihre Wurzeln in der Türkei haben oder deren Eltern, Geschwister, Kinder oder Großeltern dort leben.

Datum: 2018-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-ministerpraesident-armin-laschet-zu-dem-gespraech-mit-dem;

Themen: Flughafen # ?, Lage in Türkei # ?, Entwicklungen in Türkei # ?, intensive Beziehungen # ?, offener Austausch # ?, Pressefreiheit # ?, Bundespräsident # ?, Ditibmoschee # ?, Verhaftungswellen # ?, Zeugnis von Verbindungen # ?

94. +++ (SEM)

Nur dadurch wurde die kleine Familie vor der Deportation gerettet.
Sehr viele ihrer Familienangehörigen haben den Holocaust nicht überlebt.
Dennoch hat Marga Spiegel nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutschland nicht den Rücken gekehrt, sondern sich hier bei uns für ein Miteinander von Juden und Christen, für Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt.
Auf zahllosen Veranstaltungen, in Lesungen und Diskussionen hat Marga Spiegel seit Jahrzehnten über ihre Erlebnisse in der Zeit des Holocaust berichtet und tut dies - allerdings mittlerweile nur noch auf Anfrage und soweit es ihre Gesundheit zulässt - immer noch.
Die Bereitschaft, ihre sicher oft sehr bedrückenden Erinnerungen immer wieder aufs Neue vor anderen zu schildern, kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-sylvia-loehrmann-verleiht-den-verdienstorden;

Themen: Van # ?, Haus Neuland # ?, Naziherrschaft # ?, Landesorden # ?, Ehrenmann # ?, Familienvermögen # ?, aktives jüdische Gemeindeleben # ?, ehemaliger Erftkreis # ?, reibungslose Integration # ?, Fonds # ?

95. +++ (SEM)

Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Ergebnis um einen Punkt auf 64 Punkte verbessert werden.
Damit belegt Nordrhein-Westfalen im Vergleich von 29 europäischen Gebietskörperschaften Platz 2.
Untersucht wurden diverse Felder wie Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte.
Die Ratings werden vor allem von institutionellen Investorinnen und Investoren für die Einschätzung der Qualität von Wertpapieren für Investitionsentscheidungen nachgefragt.
Ministerin Heinen-Esser: "Das Ratingergebnis zeigt auch in diesem Jahr, dass die Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-laedt-zu-nachhaltigkeitstagung-ein;

Themen: Kapitalströme # ?, Nachhaltigkeitstagung # ?, Finanzströme # ?, Nachhaltigkeitsrating # ?, neues Nachhaltigkeitsportal # ?, Bestnote # ?, Grund von Herausforderungen # ?, bevölkerungsreiches Industrieland # ?, entscheidender Katalysator # ?, Branchenpreise # ?

96. +++ (SEM)

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Europatag der Europäischen Union die Hardenstein-Gesamtschule in Witten besucht und nahm dort an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Flucht" teil.
An der Diskussion beteiligten sich auch Menschen mit Fluchterfahrungen, die ihren Weg und ihre aktuelle Situation aus eigener Perspektive beschrieben.
Ministerin Löhrmann: "Schülerinnen und Schüler setzen sich mit den Themen Flucht und Zuwanderung auseinander und machen sich gleichzeitig für ein Europa stark, in dem Menschlichkeit und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.
Hier werden Fragen gestellt und es wird leidenschaftlich diskutiert.
Schülerinnen und Schüler entwickeln ihre eigene Sicht auf die Herausforderungen der EU.

Datum: 2016-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/veranstaltung-europaschulen-helfen-fluechtlingen;

Themen: Europatag # ?, Schülerinnen # ?, Podiumsdiskussion # ?, Dortmunder Schulen # ?, Hardenstheingesamtschule # ?, Sicht von Herausforderungen # ?, breites Fremdsprachenangebot # ?, bunte Farben # ?, vielfältige tolerante Gesellschaft # ?, wichtige Botschaft # ?

97. +++ (SEM)

Der Minister wird an allen Feiern teilnehmen und die jungen Mitglieder persönlich in der Polizeifamilie willkommen heißen.
Die Vereidigungen auf die Landesverfassung werden an fünf unterschiedlichen Orten an verschiedenen Tagen stattfinden.
"Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - auf diese Werte werden all unsere Polizistinnen und Polizisten eingeschworen, wenn sie auf das Fundament unseres Landes und die Grundlage ihres eigenen Handelns vereidigt werden:
die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.
Den Anfang machen die Frauen und Männer im Bereich Köln, Bonn und Aachen am 9. September 2020 am Schloss Augustusburg in Brühl.

Datum: 2020-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vereidigungen-von-2500-polizistinnen-und-polizisten-finden-dezentral-statt;

Themen: Feiern eines Anlasses # ?, Kölnarena # ?, Vereidigungsfeiern # ?, Polizeinachwuchs # ?, würdiger Rahmen # ?, neue Polizistinnen # ?, Anlass # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, Coronapandemie # ?, Pandemiezeiten # ?

98. +++ (SEM)

"
Der Vorsitzende des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty: "Wohin extremistische Denkweisen führen können -das zeigen uns auch heute noch die Millionen Gräber der Kriegstoten an vielen Orten in Europa und der Welt.
Die Toten der Kriege mahnen uns, uns für die Menschenwürde, für die Menschenrechte, für die Völkerverständigung und für Frieden in Europa und der Welt einzusetzen.
Widerstehen wir deshalb denjenigen, die uns weismachen wollen, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu kennen.
Und widersprechen wir denjenigen, die hetzen und Hass schüren.

Datum: 2020-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/volkstrauertag-gedenken-opfer-von-krieg-und-gewaltherrschaft;

Themen: Gewaltherrschaft # ?, Volkstrauertag # ?, Kriegstote # ?, Opfer # ?, Kriegsgräberfürsorge # ?, Volksbund # ?, Nationen # ?, Verständigung # ?, Selbstverständlichkeit # ?, Demokratieangebot # ?

99. +++ (SEM)

"
Die am stärksten thematisierten Ideen der Onlinekonsultation betreffen: die EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels; den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa;
die Wiederbelebung der europäischen Demokratie; die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU; die Verbesserung des Bildungssystems; die Stärkung des Austauschs zwischen den europäischen Ländern;
die Förderung einer größeren sozialen Gerechtigkeit.
Kontroversen bestehen bei den Themen: Gründung einer europäischen Armee; der Legalisierung pflanzlicher Drogen und der Förderung vegetarischer und veganer Lebensweisen.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Beteiligungsprozess für Konferenz # ?, Coleiter # ?, Onlineveranstaltung # ?, künftige Entwicklung # ?, Vorschläge # ?, Ideen der Onlinekonsultation # ?, europäische Armee # ?, pflanzliche Drogen # ?, vegane Lebensweisen # ?

100. +++ (SEM)

Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten.
"Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger.
"Außerdem werden wir nicht zulassen, dass sie in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte stellen.
Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!
"

Datum: 2012-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-werden-nirgendwo-wegschauen-nirgendwo-nachlassen-minister-ralf-jaeger-stellt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Achtpunkteprogramm des NRW-Innenministers # ?, NRW-Verfassungsschutzbericht # ?, rechtsextremistischer Freundeskreis # ?, Arbeit des Verfassungsschutzes # ?, rechtsextremistische Akteure # ?, Verfassungsschutzgesetz # ?, wehrhafte Demokratie # ?, rechtsextremistische Szene # ?, Razzien # ?

101. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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"Die Wahrung der Menschenrechte lebendig halten durch die Erinnerung an mutige Frauen und Männer"
"Die Wahrung der Menschenrechte lebendig halten durch die Erinnerung an mutige Frauen und Männer"
Staatssekretärin der Justiz Brückner spricht beim Fritz Bauer Forum in Bochum

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wahrung-der-menschenrechte-lebendig-halten-durch-die-erinnerung-mutige-frauen;

Themen: Menschenrechte # ?, Straflosigkeit # ?, Folter # ?, Forum # ?, Erzählungen # ?, Erinnerung # ?, Männer # ?, Wahrung # ?, Menschlichkeit # ?, Frauen # ?

102. +++ (SEM)

Anna Woltz ist eine ihrer Lieblingsautorinnen.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur in Deutschland.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2023-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historisch-praezise-lehrreich-herzerwaermend-autorin-anna-woltz-und-uebersetzerin;

Themen: Heinemannpreis # ?, Preis # ?, Jugendliteratur # ?, Kinderliteratur # ?, Herausforderungen des Erwachsenwerdens # ?, Landadel # ?, Lebensfreude von Figuren # ?, Schicksal von Ella # ?, U-bahnschächte # ?, U-bahntunnel # ?

103. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Woche der Menschenrechte
Landesregierung startet Woche der Menschenrechte
Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen für die Achtung universeller Menschenrechte

Datum: 2023-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-woche-der-menschenrechte;

Themen: Woche # ?, Jubiläum von Menschenrechten # ?, ukrainische Kriegsgebiete # ?, allgemeine Erklärung # ?, Filmabend # ?, Aufmerksamkeit # ?, Unterdrückung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Einsatz für Menschenrechte # ?

104. +++ (SEM)

Vielmehr konnten die Angeklagten schon als Beschäftigte der Konzentrationslager für die Ermordung der Häftlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.
"

Datum: 2024-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/voller-kinosaal-minister-der-justiz-limbach-diskutiert-mit-referendarinnen-und;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Jahrestag der Befreiung # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Justizminister # ?, Angeklagte # ?, Referendarinnen # ?, Forschungsstelle # ?, Aufgabe # ?, Konzentrationslager # ?

105. +++ (SEM)

Landesregierung fördert mehr Präventionsarbeit gegen weibliche Genitalbeschneidung
6. Februar 2024 Frau Stop Gewalt Foto: fizkes / shutterstock
Genitalbeschneidung verletzt die Menschenrechte von Mädchen und Frauen.
Auch in Nordrhein-Westfalen leben nach Schätzungen etwa 22.000 Betroffene sowie knapp 4.000 potenziell gefährdete Mädchen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Datum: 2024-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-mehr-praeventionsarbeit-gegen-weibliche;

Themen: weibliche Genitalbeschneidung # ?, Fachstellen # ?, Mädchen in Köln # ?, Frauen # ?, Lobby # ?, Präventionsarbeit # ?, Schätzungen # ?, 2 Landesteile # ?, Prävalenzländer # ?, UN-Menschenrechtskommission # ?

106. +++ (SEM)

Die Verfolgung Ihrer Familie durch die Nationalsozialisten hat Sie stark geprägt.
Die Arbeit mit Ihrem Vater und später als seine Nachfolgerin in der jungen Bundesrepublik hat unsere Medienlandschaft wesentlich mitgeprägt.
Sie haben die "Rheinische Post" als "Stimme des Westens" etabliert und in der westlichen Wertgemeinschaft verankert: Mit den Werten der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der Toleranz, der individuellen Freiheit und der Freiheit der Presse.
Werte, wie sie durch das Grundgesetz garantiert werden.
Aber das alles ist auch zum 75. Geburtstag des - aus Ihrer Sicht ja noch jungen - Grundgesetzes nicht selbstverständlich.

Datum: 2024-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-3;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, freie Media # ?, freiheitliche Gesellschaft # ?, deutsche Geschichte # ?, Herausgeberin # ?, großartige Arbeit # ?, herausragender Einsatz # ?, Wege # ?, Verleihung # ?

107. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein offenes und tolerantes Land.
Die Vielfalt aller Menschen gestaltet unser Land und macht uns stark.
Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf der Achtung der Menschenrechte.
Diese zu wahren und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen, ist Anliegen des Inklusionsbeirates Nordrhein-Westfalen: Wir halten zusammen!
"

Datum: 2024-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/inklusionsbeirat-nordrhein-westfalen-verurteilt-angriff-auf-lebenshilfe;

Themen: Inklusionsbeirat # ?, Angriff # ?, Beirat # ?, Wohneinrichtung der Lebenshilfe # ?, Bruch # ?, Gewalt # ?, Nacht # ?, Hass # ?, Nationalsozialisten # ?, Glas # ?

108. +++ (SEM)

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Emmie Arbel für individuelle Gesprächsanfragen nicht zur Verfügung steht.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur in Deutschland.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-preis-fuer-kinder-und-jugendbuecher-geht-barbara-yelins-graphic;

Themen: Kinderbücher # ?, Jugendbücher # ?, Zeichnerin # ?, Konzentrationslager # ?, Buchauszug # ?, Cover # ?, Gedenkveranstaltung in Essen # ?, Rahmen eines Projekttags # ?, bewegende Geschichte # ?, einfühlsame Texte # ?

109. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweite Woche der Menschenrechte startet mit Fotoausstellung zur Pressefreiheit
Zweite Woche der Menschenrechte startet mit Fotoausstellung zur Pressefreiheit
Minister Liminski: Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen

Datum: 2024-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-woche-der-menschenrechte-startet-mit-fotoausstellung-zur-pressefreiheit;

Themen: Menschenrechte # ?, Woche # ?, Filmabende # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Schulbesuche # ?, Podiumsdiskussionen # ?, Fotoausstellung # ?, Grundrechte # ?, Leib # ?, Ausstellungen # ?

110. +++ (SEM)

"Diese Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Gestaltung einer verantwortungsvollen und menschenrechtsorientierten Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen", lobt Martin Bornträger, Präsident der HSPV NRW.
"Es ist und bleibt wichtig, auf diesem wichtigen Feld weiter zu forschen und die Ergebnisse unseren Studierenden zu vermitteln, um ein festes und demokratisches Wertesystem für die zukünftige Arbeit bei der Polizei sicherzustellen."
Insbesondere angehenden Polizistinnen und Polizisten soll der Blick in die Vergangenheit und auf die Verfehlungen der Polizei im Nationalsozialismus vor Augen führen, wie wichtig in der heutigen Polizeiarbeit der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist.
Aber auch der interessierten Öffentlichkeit ist der Zugriff auf die Karte und die Materialien nun möglich.
Nach der Vorstellung der Projekthomepage und der interaktiven Karte fand ein Podiumsgespräch zwischen Vertretern der Polizei, der Gedenkstätte Brauweiler sowie Studierenden über Themen und Nutzen der neuen Plattform statt.

Datum: 2024-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aus-der-vergangenheit-lernen-forschungsprojekt-orte-der-polizeigeschichte;

Themen: Orte der Polizeigeschichte # ?, Forschungsprojekt # ?, Website des Forschungsprojekts # ?, Geschichte # ?, interaktive Karte # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Fehler # ?, Vergangenheit # ?, Nationalsozialismus # ?, öffentliche Verwaltung # ?

111. +++ (SEM)

Der 39. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, ist am 29. Dezember 2024 im Alter von 100 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Jimmy Carter war im wahrsten und besten Sinne des Wortes ein Weltverbesserer.
Jahrzehntelang hat er sich mit all seiner Kraft für Frieden und Menschenrechte überall auf der Welt eingesetzt.
Als US-Präsident hat er mit den Camp-David-Verhandlungen den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt und den Weg für den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten bereitet - ein diplomatischer Kraftakt, mit dem Carter Geschichte geschrieben hat.
Auch nach seiner Amtszeit hat Carter unermüdlich daran gearbeitet, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Datum: 2024-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-jimmy-carter;

Themen: Menschenrechte # ?, Frau der Aufgabe # ?, Friedensvertrag # ?, Kämpfer für Frieden # ?, Weltverbesserer # ?, diplomatischer Kraftakt # ?, verpflichtete Welt # ?, Tod # ?, Stimme der Vernunft # ?, gute Erinnerung # ?

112. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ehemalige Bundesminister des Innern, Gerhart Rudolf Baum, ist im Alter von 92 Jahren verstorben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Gerhart Baum war Zeit seines Lebens ein wacher Geist, ein scharfer Analytiker und ein umtriebiger Anwalt der Menschenrechte und des Liberalismus.
Geboren in Dresden und aufgewachsen am Tegernsee, lebte Gerhart Baum die meiste Zeit seines Lebens in Köln und war unserem Land immer eng verbunden.
Wir haben einen großen Nordrhein-Westfalen verloren.

Datum: 2025-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-gerhart-baum;

Themen: Tod # ?, Menschenrechte # ?, Anwalt von Menschenrechten # ?, Bombennacht # ?, Opfer des Ramsteinunglücks # ?, Ramsteinunglück # ?, ganzes Handeln # ?, Liberalismus # ?, Liberalität # ?, scharfer Analytiker # ?

113. +++ (SEM)

Trotz zahlreicher Verpflichtungen brachte sich Bertrams neben seinen Ämtern auch für Staatsleben und Wissenschaft ein.
Er schrieb und hielt Vorträge.
Dabei zeigte sich immer wieder, was ihn angetrieben hat: Die Wahrung von Menschenrechten, der Schutz der repräsentativen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung.
Vor allem der Schutz unserer Demokratie war ihm ein Anliegen.
Diese Einstellung zu wahren und fortzuführen ist das Erbe, das Michael Bertrams hinterlässt.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-michael-bertrams;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, offenes Wort # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Verfechter # ?, Gewaltenteilung # ?, Richter # ?, Bundesverwaltungsgericht in Berlin # ?, Haushaltsgesetze # ?, Staatsleben # ?, Trotz von Verpflichtungen # ?

114. +++ (SEM)

Europaminister Nathanael Liminski hat die acht Gewinnerbeiträge des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs EuroVisions 2024 ausgezeichnet.
Unter dem Motto "Starkes Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, was aus ihrer persönlichen Sicht ein starkes und sicheres Europa ausmacht.
"Die über 500 eingereichten Bilder und Videos bei unserem Landeswettbewerb EuroVisions haben aufgezeigt, was für ein vielschichtiges Verständnis und kluges Konzept die Jugendlichen von unseren europäischen Werten, von Demokratie und Menschenrechten und dem komplexen Thema Sicherheit haben.
Sicherheit ist nicht nur ein grundlegendes Bedürfnis, sondern auch ein grundlegendes Recht.
Angesichts des andauernden Angriffs durch Russland und irritierender Signale aus den USA muss Europa jetzt Handlungsfähigkeit und Einigkeit beweisen.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foto-und-filmwettbewerb-eurovisions-2024-minister-liminski-zeichnet-schulprojekte;

Themen: Schulprojekte # ?, Fotowettbewerb # ?, Klasse # ?, Alettahanielgesamtschule # ?, Landeswettbewerb von Eurovision # ?, Staatenverbund # ?, andauernder Angriff # ?, grundlegendes Bedürfnis # ?, grundlegendes Recht # ?, kluges Konzept # ?

115. +++ (SEM)

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung.
Als NATO-Mitglied mit großem politischem und militärischem Gewicht sollte die Türkei eine konstruktive Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen übernehmen.
Es ist wichtig, dass wir zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Menschenrechten im kritischen Dialog bleiben und zugleich unsere gemeinsamen Interessen stärker in den Vordergrund stellen und nach Lösungen suchen.
"
Austausch mit Regierung und Opposition

Datum: 2025-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-liminski-reist-die-tuerkei;

Themen: große Zerstörungen # ?, verheerendes Erdbeben # ?, Stationen # ?, Opposition # ?, türkischsyrische Grenze # ?, Reise # ?, Erdbebengebiet # ?, enge Verbindungen # ?, Sicherheitspolitik # ?, Regierung # ?

116. +++ (SEM)

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Montag, 5. Mai 2025, ruft Claudia Middendorf, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, zu einem konsequenten gesellschaftlichen Wandel auf.
Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
"Jeder Mensch hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - unabhängig von körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigungen.
Damit das Wirklichkeit wird, müssen wir Barrieren abbauen, Vorurteile überwinden und klare Strukturen für Teilhabe schaffen.

Datum: 2025-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-inklusive-gesellschaft-claudia-middendorf-zum-europaeischen-protesttag;

Themen: europäischer Protesttag # ?, Selbstbestimmung # ?, Chancengleichheit # ?, echte Inklusion # ?, konsequenter gesellschaftliche Wandel # ?, Landesbeauftragte # ?, diesjähriger Aktionstag # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, inklusive Gesellschaft # ?, wichtiges Signal # ?

117. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren einen engen Austausch mit China - insbesondere im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie durch die vielfältigen Kontakte zwischen unseren Gesellschaften.
Wir wollen diesen Austausch auf Basis gegenseitigen Respekts und gemeinsamer Interessen weiter gestalten.
Universelle Menschenrechte und bürgerliche Grundfreiheiten sind handlungsleitend - auch in internationalen Kooperationen.
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffener und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort: Chinesische Unternehmen, die langfristig investieren und hochwertige Arbeitsplätze schaffen, sind bei uns herzlich willkommen.
Gleichzeitig wünschen wir uns, dass nordrhein-westfälische Unternehmen faire Chancen auf dem chinesischen Markt erhalten - denn ausgewogene Rahmenbedingungen sind die Basis für stabile und gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen.

Datum: 2025-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-botschafter-der-volksrepublik-china;

Themen: Botschafter in Deutschland # ?, Antrittsbesuch # ?, gemeinsame Interessen # ?, bilaterale Beziehungen # ?, Basis # ?, Gästebuch # ?, Download # ?, Gespräch # ?, Marktverzerrungen # ?, aktuelle Zollpolitik # ?

118. +++ (SEM)

Datum: 2021-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-0;

119. +++ (SEM)

Die heutige landesweite Aktion ist ein klares Signal: Nordrhein-Westfalen geht mit allen verfügbaren Mitteln entschieden gegen Problemimmobilien und Ausbeutung vor.
Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wohnen ist ein Menschenrecht - kein Geschäftsfeld für Kriminelle.
Ist die Immobilie auch noch so schlecht: An Armutszuwanderer aus Südosteuropa bekommt man sie immer vermietet.
Dahinter stecken häufig organisierte Strukturen.

Datum: 2025-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-wir-raeumen-weiter-auf-landesweite-kontrollen-gegen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Ausbeutung # ?, gezielte Einreise # ?, wichtiger Schlag # ?, Schmutz # ?, verfügbare Mittel # ?, Sozialbetrug # ?, deutsches Sozialsystem # ?, problematische Baubestände # ?

120. +++ (SEM)

Ein lebensnahes Buch, urteilte die Jury, das angesichts der politischen Situation in Deutschland, Europa und weltweit zeige, wie soziale Mechanismen und digitale Algorithmen funktionieren.
Der Gustav-Heinemann-Friedenspreis zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen für deutschsprachige Kinder- und Jugendliteratur.
Mit dem Preis wird jährlich ein Buch prämiert, das junge Leserinnen und Leser ermutigt, sich für Menschenrechte, für zivile Formen der Konfliktbewältigung, für Toleranz und gegen Gewalt zu engagieren.
Die Ehrung erinnert an das friedenspolitische Engagement des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899 -1976).
Betreut wird der Preis von der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Datum: 2025-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/egal-war-gestern-autor-joerg-isermeyer-erhaelt-gustav-heinemann-friedenspreis;

Themen: Theaterpädagoge # ?, Universitätskarriere # ?, freie Künstlerlaufbahn # ?, Social Medium # ?, rechte Hetze # ?, Regisseur # ?, Schriftsteller # ?, Pädagogik # ?, Schauspieler # ?, Musiker # ?

121. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Förderung der Beratungsstellen Arbeit
Landesregierung verlängert Förderung der Beratungsstellen Arbeit
Minister Laumann: Gerechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind ein Menschenrecht
5. Dezember 2025 phb Tisch Arbeit Büro Foto: Shutterstock / chalrumpon onnongwa
Mit den Beratungsstellen Arbeit fördert das Land eine flächendeckende und niedrigschwellige Beratungsstruktur für prekär Beschäftigte und Menschen in schwierigen sozialen Lagen.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verlaengert-foerderung-der-beratungsstellen-arbeit;

Themen: Beratungsstellen # ?, soziale Lagen # ?, Arbeit # ?, gerechte Arbeitsbedingungen # ?, Entlohnung # ?, Menschenrecht # ?, Ausbeutung # ?, Büro # ?, Mitarbeitende # ?, Rechte # ?

122. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Nordrhein-Westfalen veranstaltet dritte Woche der Menschenrechte
Minister Liminski: Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn in Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf der Welt Rechte mit Füßen getreten werden

Datum: 2025-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-veranstaltet-dritte-woche-der-menschenrechte;

Themen: Essener Stiftung # ?, Idee von Menschenrechten # ?, Podiumsdiskussion in Essen # ?, Anwaltverein # ?, Filmvorführung # ?, frühes Alter # ?, Unterdrückung # ?, Pressefreiheit # ?, Dienstagabend # ?, Integrationsforschung # ?

123. +++ (SEM)

Ingrid Heinlein ist Gründungsmitglied des gemeinnützigen Vereins "Internationaler Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists".
Der Verein unterstützt Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die sich insbesondere in der Türkei gegen die Staatsführung gestellt haben und infolgedessen kriminalisiert wurden.
Zudem hat sie sich rund vierzig Jahre beim Nicaragua-Verein Düsseldorf für Menschenrechte engagiert.
Cornelia Hillenherms aus Köln
Cornelia Hillenherms hat Luft- und Raumfahrttechnik studiert und promoviert.

Datum: 2026-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellvertretende-ministerpraesidentin-mona-neubaur-haendigt-den-verdienstorden-des;

Themen: Verdienstorden # ?, Dienstuhl # ?, Ellerbracke # ?, fidele Burgfrauen # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, Kirchenvorstand # ?, Landesverdienstorden # ?, Heimatverein # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Gesellschaft für Familienkunde # ?

124. +++ (SEM)

Aus Sicht Nordrhein-Westfalens haben unsere Wirtschaftsbeziehungen noch viel Potenzial.
Wir sollten verstärkt gemeinsame Interessen nach vorne stellen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bleiben dabei der Schlüssel.
"
Hintergrund

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-trifft-den-tuerkischen-aussenminister-hakan-fidan;

Themen: starkes vielfältige Land # ?, deutschtürkischer Anwerbeabkomme # ?, deutliche Gerade # ?, Themen des Gesprächs # ?, andere Region # ?, Geburtstag # ?, Einwandererintegration # ?, Studierende in Deutschland # ?, religiöse Organisationen # ?, türkeistämmige Bevölkerung # ?

125. +++ (SEM)

Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juli 2019 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Justiz # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, zuständige Landesministerinnen # ?, Amtsgericht in Köln # ?

126. +++ (SEM)

Zudem ist sie assoziierte Wissenschaftlerin am Refugee Studies Centre der Universität Oxford.
Frühere berufliche Stationen waren an der FH Münster, der Universität Osnabrück, der Ruhr-Universität Bochum und der Philipps-Universität Marburg.
Zudem hat Ulrike Krause in der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Gender Mainstreaming, Flüchtlingsschutz und Menschenrechte unter anderem für UNICEF und World Vision gearbeitet.
Hintergrund
Rita Süssmuth hat mit ihrem Wirken in unterschiedlichen beruflichen Stationen als Erziehungswissenschaftlerin, Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages das Bewusstsein dafür geschärft, wie wichtig die Befassung mit dem Geschlecht und Geschlechterrollen für Wissenschaft und Gesellschaft ist.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rita-suessmuth-forschungspreis-geht-literaturwissenschaftlerin-aus-bielefeld-und;

Themen: Politikwissenschaftlerin # ?, Literaturwissenschaftlerin # ?, Universität Münster # ?, Ehrung # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Gender # ?, wichtiger Faktor # ?, Flucht # ?, Universität Bielefeld # ?, Gegenwart # ?

127. +++ (SEM)

Ralf König hat als Autor und Comiczeichner mit seinen gesellschaftskritischen Cartoons Debatten über Sexualität, Religion, Politik und Rollenbilder angestoßen.
Seit den 1980er Jahren hat er mit seinen Comics zur sexuellen Aufklärung beigetragen und Tabus aufgebrochen.
Mit seinem Engagement für Kunstfreiheit und Menschenrechte hat er zudem gesellschaftliche Verantwortung übernommen.
Thomas Kutschaty aus Essen
Thomas Kutschaty engagiert sich seit vier Jahrzehnten in der Kommunal- und Landespolitik, unter anderem als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Datum: 2026-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Vorsitzende # ?, Arche # ?, Nordpark # ?, große Freude # ?, franziskanische Stiftung # ?, Geschenke # ?, Foto # ?, HIV-Positive # ?

128. +++ (SEM)

Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Bundesminister Jens Spahn gab in der Pressekonferenz Auskunft zu gesundheitspolitischen Perspektiven der Bundesregierung.
Schwerpunkte des beschlossenen Maßnahmenbündels liegen in der Fortentwicklung der Patientenrechte und der transparenten Patienteninformation, der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen sowie der Patientensicherheit - insbesondere im ambulanten Bereich.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.
Die Verantwortlichen der Länder sprachen sich unter anderem für die Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie für mehr Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten aus.

Datum: 2018-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-gesundheitsministerkonferenz-fordert-staerkere-patientenorientierung-der;

Themen: Patientenorientierung # ?, Gesundheitswesen # ?, Länder # ?, gerechtes Heilpraktikergesetz # ?, Bundesregierung # ?, Ärzteschaft # ?, ALG # ?, Pharmadialog # ?, Patientinnen # ?, Patientenbeteiligung # ?

129. +++ (SEM)

Arbeitsminister Schneider: Die Teilnahme an Betriebsratswahlen sichert starke Mitbestimmung
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ruft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den bis Ende Mai 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen auf: "Die Teilnahme an den Betriebsratswahlen ist ein sehr wichtiges Arbeitnehmerrecht.
Wer seine Stimme abgibt, sorgt für stabile Betriebsräte und sichert damit eine starke Mitbestimmung im Unternehmen.
Starke Betriebsräte sichern so auch den Standort NRW.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsminister-schneider-die-teilnahme-betriebsratswahlen-sichert-starke;

Themen: Betriebsratswahlen # ?, starke Mitbestimmung # ?, starke Betriebsräte # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, stabile Betriebsräte # ?, Teilnahme # ?, gute Arbeit # ?, kluge Unternehmer # ?, Thema der Zeit # ?, anständiger Lohn # ?

130. +++ (SEM)

"Es ist ein gutes Zeichen, dass der bundesweite Tag des Patienten in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal in Folge stattfindet.
Eine rein digitale Durchführung aufgrund der Corona-Pandemie tut der Wichtigkeit des Themas keinen Abbruch.
Gerade in der Corona-Pandemie haben die Situation von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die Patientenrechte besondere öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und dürfen nicht vernachlässigt werden.
Mich haben viele besorgte Anfragen von Betroffenen erreicht, die ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Soziale Isolation hilft niemanden bei der Genesung.

Datum: 2021-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-unterstuetzt-den-bundesweiten-aktionstag-zum-tag-des-patienten;

Themen: Telefonhotlines # ?, Patientenrechte # ?, Videostatements # ?, bundesweiter Aktionstag # ?, Distanz # ?, Krankenhäuser # ?, Nähe # ?, Beschwerdemanager # ?, diesjähriges digitale Informationsangebot # ?, ehrenamtliche Patientenfürsprecher # ?

131. +++ (SEM)

Die ÖPNV-Zukunftskommission setzt sich unter anderem aus Vertretern der drei Nahverkehrs-Zweckverbände (VRR, Rheinland, Westfalen), der kommunalen Spitzenverbände, der Unternehmensverbände VDV und NWO, des Verkehrsclubs Deutschland, des Fahrgastverbandes Pro Bahn e. V., sowie verschiedener Universitäten zusammen.
Im Herbst dieses Jahres soll der Endbericht vorliegen.
Dieser wird dann auch Aussagen zu neuen Finanzierungsinstrumenten, dem demografischen Wandel, Fahrgastrechten und neuen Technologien enthalten.
Seit 2007 stellt der Bund dem öffentlichen Nahverkehr und kommunalen Straßen über das Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die mit den Änderungsanträgen zum Entflechtungsgesetz angestrebte Erhöhung der Mittel für Verkehrsinvestitionen ist von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bereits mit Beschluss zu ihrer Konferenz am 10.03.2011 gefordert worden und basiert auf konkreten Bedarfsermittlungen.

Datum: 2013-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dramatische-unterfinanzierung-im-oeffentlichen-nahverkehr-nrw-minister-groschek-und;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, künftiges Finanzierungskonzept # ?, dramatische Unterfinanzierung # ?, Verkehrsfinanzierung # ?, Mittelverteilung # ?, Zwischenbericht # ?, Schluss # ?, Papier # ?, Bund der Verantwortung # ?, Endbericht # ?

132. +++ (SEM)

"
Verbraucherschutzorganisationen berichten wiederholt über unzureichende Informationen am Abfluggate.
Aus diesem Anlass wird das Verbraucherschutzministerium Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherzentralen sowie der Schlichtungsstelle zu einem Meinungsaustausch nach Düsseldorf einladen, um das Ausmaß der Beschwerden im Flugverkehr zu analysieren und gegebenenfalls Nachjustierungen des Rechtsrahmens der Fluggastrechte zu diskutieren.
"Stundenlange Verspätungen, Überbuchungen und Annullierungen verärgern Reisende.
Gerade in der Ferienzeit trifft es viele Familien mit Kindern und die Hin- oder Rückreise des ersehnten Erholungsurlaubs startet oder endet stressbeladen", betont die Ministerin.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ferienzeit-airlines-muessen-flugreisende-ueber-ihre-ansprueche-informieren;

Themen: Reisende # ?, Ferienzeit # ?, Ferienflieger # ?, Insolvenzabsicherung von Airlines # ?, kostenlose Mahlzeit # ?, planmäßige Überbuchungen # ?, Flugverspätungen # ?, verbesserter Schutz # ?, Flugreisende # ?, Rechte # ?

133. +++ (SEM)

Dazu gibt es jetzt ein wirklich wirksames Werkzeug.
Wer in den Flieger steigt, sollte die Flugärger-App der Verbraucherzentrale auf dem Smartphone installiert haben.
Sie hilft dabei, Fluggastrechte geltend zu machen und mit dem neuen Modul gegen Gepäck-Ärger auch dabei, Ersatz für verlorene Gepäckstücke zu verlangen.
Das ist besser als nachher vor lauter Ärger in die Luft zu gehen.
"

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flugaerger-app-hilft-jetzt-auch-bei-problemen-mit-dem-gepaeck;

Themen: Flugärgerapp # ?, Verbraucherzentralen # ?, Probleme # ?, moderner Verbraucherschutz # ?, Reisende # ?, Airlines # ?, Fluggesellschaft # ?, Flugreisende # ?, Smartphone # ?, Klicks # ?

134. +++ (SEM)

Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.
Wichtige Arbeitnehmerrechte müssen erhalten und ausgebaut werden.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.
"

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

135. +++ (SEM)

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

136. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes: Landesregierung will Patientenrechte deutlich stärken
Geplante Gesetzesnovelle zieht wichtige Lehren aus der Corona-Pandemie
28. Oktober 2021 Arzt im Dienst Foto: unsplash.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

137. +++ (SEM)

Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel
·
über Arbeitnehmerrechte (Art. 27 - 31),
·
über das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung (Art. 34),

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

138. +++ (SEM)

"
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister Stadt Düsseldorf: "Wir blicken auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt bei der Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität zurück, die wir jetzt noch intensivieren.
Dabei unterscheidet sich das Jugendstrafrecht stark vom Erwachsenenstrafrecht, denn bei jugendlichen Straftätern steht die Erziehung im Vordergrund.
Die kurzen Wege innerhalb des neuen 'Hauses des Jugendrechts' sorgen für eine noch engere Kooperation der Partner.
"

Datum: 2023-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht in Düsseldorf # ?, eröffnetes Haus # ?, Jugendkriminalität # ?, kriminelle Karrieren # ?, Erwachsenenstrafrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendstrafverfahren # ?, jugendliche Straftäter # ?, junge Tatverdächtige # ?

139. +++ (SEM)

Hirsch habe in seiner durch den RAF-Terrorismus geprägten Amtszeit die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt.
Zuletzt sei er ihm während der Debatte um die Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ein kluger Diskussionspartner gewesen.
"Damals haben wir lange Gespräche geführt, in denen ich Burkhard Hirsch als engagierten Kämpfer für die Wahrung demokratischer Bürgerrechte und als sehr feinen Menschen erleben durfte.
Sein Tod macht mich deshalb ganz besonders traurig.
Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen", so der Minister.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-trauert-um-staatsminister-ad-burkhard-hirsch;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Jurist # ?, großer Innenminister # ?, FDP-Politiker # ?, Innenminister von Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Lebenswerk # ?, RAF-Terrorismus # ?, engagierter Kämpfer # ?, kluger Diskussionspartner # ?

140. +++ (SEM)

In dem Abschlussbericht findet sich eine große Anzahl an Vorschlägen zur Verbesserung des ÖPNV.
So empfiehlt die Kommission, dass ÖPNV-Unternehmen als Mobilitätsdienstleister neben ihrem Hauptgeschäft dem Kunden auch aufzeigen sollten, wie er nach einer Bahn- oder Busfahrt, zum Beispiel mit Leihautos, Leihfahrrädern oder Mitfahrgelegenheiten, bis nach Hause kommt (Tür-zu-Tür-Bedienung).
Die Fahrgastrechte seien zu verbessern und insbesondere die Informa-tionen über Verspätungen, ausfallende Züge und andere Reisemöglichkeiten schneller und einfacher an den Kunden zu bringen.
Hierzu sollte auch mehr auf neue Technologien wie zum Beispiel das Smartphone gesetzt werden.
Im Übrigen müsse auch die Elektromobilität von besonderer Bedeutung für den ÖPNV werden.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-oepnv-fuer-eine-bessere-zukunft-oepnv-zukunftskommission-uebergibt;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, Kommissionsvorsitzende # ?, Zukunftskonzept für ÖPNV # ?, starker Abschlussbericht # ?, Bürger des Lands # ?, Verkehrsleistungen # ?, ÖPNV in Nordrhein-Westfalen # ?, Umweltziele # ?, Expertengremium # ?, Vorschläge # ?

141. +++ (SEM)

Flyer zum Arbeitsvertrag: Neben Angaben zur Tätigkeit sollte dieser unbedingt Angaben zur vereinbarten Arbeitszeit, zur Entlohnung und zum jährlichen Erholungsurlaub enthalten.
Darüber hinaus nennt der Flyer sechs weitere Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.
Flyer zu Arbeitnehmerrechten: Beschäftigte dürfen maximal acht Stunden, in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Arbeitstag arbeiten.
Der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt 20 Tage; aber erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit.
Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind.

Datum: 2020-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nur-wer-seine-rechte-kennt-kann-sie-auch-einfordern;

Themen: Ansprechstellen # ?, Arbeitsvertrag # ?, Arbeitsrecht # ?, gesetzlicher Urlaubsanspruch # ?, Angaben # ?, Fünf-Tage-Woche # ?, faire Zeitarbeit # ?, jährlicher Erholungsurlaub # ?, unzumutbare Arbeitsbedingungen # ?, Broschürenservice des Ministeriums # ?

142. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tag der Arbeit
Minister Laumann zum 1. Mai: Ausfall der Mai-Demonstrationen zum Anlass nehmen, auch an den 364 anderen Tagen für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen
30. April 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Laumann ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen insbesondere auch in den "systemrelevanten" Berufen zu kämpfen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2020-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-1-mai-ausfall-der-mai-demonstrationen-zum-anlass-nehmen-auch;

Themen: Arbeitnehmerrechte # ?, schwierige wirtschaftliche Lage # ?, Maifeiertag # ?, Demonstrationen # ?, Lebensmittelregale # ?, Leserbrief # ?, Verleihe # ?, derzeitige Coronapandemie # ?, einmaliges Hilfspaket # ?, lange Kämpfe # ?

143. +++ (SEM)

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer: "Es hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, aber es ist noch längst nicht alles gut.
Der Mindestlohn kommt an, aber nicht überall.
Und noch immer werden Minijobberinnen und Minijobbern ihre Arbeitnehmerrechte vorenthalten.
Im Vergleich zum Jahr 2012 haben sich die Zahlen zwar deutlich verbessert, aber viele Arbeitgeber behandeln Minijobber nach wie vor als Arbeitnehmer zweiter Klasse.
"

Datum: 2017-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-minijobbenden-werden-noch-zu-oft-ihre-rechte-vorenthalten;

Themen: Minijobberinnen # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, Minijobbende # ?, Arbeitgeber # ?, Lohnfortzahlung # ?, Mindestlohngesetz # ?, Arbeitnehmerrechte # ?, Minijobs # ?, Sozialabgaben # ?, Umkehrschluss # ?

144. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Flyer zu Arbeitnehmerrechten
Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern
Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor

Datum: 2017-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nur-wer-seine-rechte-kennt-kann-sie-einfordern;

Themen: Lohnfortzahlung # ?, Arbeitsunfähigkeit # ?, andere Arbeitnehmerrechte # ?, bezahlter Urlaub # ?, neuer Flyer # ?, Urlaubsanspruch # ?, Beispiel # ?, Kündigungsschutzklage # ?, Wirksamkeit einer Kündigung # ?, andere Informationen # ?

145. +++ (SEM)

Auch bei den Minijobs müsse der gesetzliche Mindestlohn gelten, den der Bundesrat mehrheitlich bereits im März eingefordert hat.
Nur so könne verhindert werden, dass die Löhne bei den Minijobs immer weiter ins Bodenlose fallen, betonte Schneider.
Außerdem sollen die Arbeit-nehmerrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub durchgesetzt werden, und bei Praktikantenverträgen Missbrauch unterbunden werden.
Damit will Nordrhein-Westfalen dazu beitragen, dass Deutschland ein Land wird, indem das Prinzip von fairer Arbeit und fairem Wettbewerb in allen Betrieben gilt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kampf-gegen-niedrigloehne-am-internationalen-tag-der-arbeit;

Themen: Niedriglohnbeschäftigung # ?, Minijobs # ?, Leiharbeit # ?, reiches Land # ?, Auftragsspitze # ?, Niedriglöhne # ?, Arbeitnehmerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Skandal # ?, Bundesrat # ?, Kampf # ?

146. +++ (SEM)

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Minister Schneider: Landesregierung will vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben / Landesregierung stärkt Schwulen- und Lesbenrechte
8. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-landesregierung-will-vollstaendige-rechtliche-gleichstellung-von;

Themen: Lesbenrechte # ?, Schwulenrechte # ?, Kampf für Gleichstellung # ?, aktiver Einsatz # ?, berechtigte Forderungen # ?, feindselige Tendenzen # ?, notwendige Aufklärungsarbeit # ?, Feindseligkeit # ?, religiöse Minderheiten # ?, sexuelle Minderheiten # ?

147. +++ (SEM)

Minister Schneider: Sozialdumping darf in Europa nicht zum Erfolgsrezept werden / NRW-Arbeitsminister für faire Arbeitnehmer-Entsendung
5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein.
"Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb.
Und ich will kein Europa, in dem das Lohngefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird", sagte Schneider in Düsseldorf.

Datum: 2012-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-sozialdumping-darf-europa-nicht-zum-erfolgsrezept-werden-nrw;

Themen: Entsenderichtlinie # ?, Erfolgsrezept # ?, europäisches Parlament # ?, Sozialdumping # ?, Lohngefüge # ?, Missbrauch # ?, Entsendung # ?, Arbeitnehmerrechte # ?, fairer Wettbewerb # ?, Durchsetzung # ?

148. +++ (SEM)

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Minister Schneider stellt Studie zu Minijobs vor: "Jeder zweite Minijobber verdient unter 8,50 Euro!" - Arbeitgeber verletzen oft Arbeitnehmerrechte
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat in Berlin neueste Daten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern und Minijobberinnen vorgelegt.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

149. +++ (SEM)

Des Weiteren kündigte Schneider eine Einbürgerungsoffensive im kommenden Jahr an.
"Wir brauchen diese Menschen.
Wer hier dauerhaft lebt, sollte auch die vollen Bürgerrechte genießen", so Schneider.
Die Mehrthemenbefragung türkeistämmiger Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen wird alljährlich von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales durchführt und stellt ein wichtiges Langzeitprojekt der Landesregierung zur Integration dar.
Sie wird seit 1999 durchgeführt und erlaubt es, Entwicklungen über die Zeit zu erkennen, und nicht nur Momentaufnahmen.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-tuerkische-migrantinnen-und-migranten-holen-bei-der-integration;

Themen: Integrationsforschung # ?, Türkeistudien # ?, Zuwanderinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Zentrum # ?, Abwanderungstrend # ?, Daten der Mehrthemenbefragung # ?, Doppelstaatsbürgerschaft # ?, EU-Migranten # ?, Ergebnisse der Mehrthemenbefragung # ?, Generationenvergleich # ?

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"Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind - Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger", sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.
"Deutschland ist ihr Lebensmittelpunkt.
Da ist es auch konsequent, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch die vollen Bürgerrechte erhalten.
Und ein besonders wichtiges Bürgerrecht ist das Wahlrecht.
" Deshalb, so Schneider weiter, erarbeite die Landesregierung eine Einbürgerungsoffensive, die gezielt diejenigen Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Einbürgerung vorweisen.

Datum: 2012-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wirbt-bei-migrantinnen-und-migranten-fuer-die-deutsche;

Themen: deutsche Staatsbürgerschaft # ?, Landesintegrationsrat # ?, Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats # ?, Migrantinnen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, Basis für Integrationsarbeit # ?, Integrationsausschüsse in Nordrhein-Westfalen # ?, Maßnahmen der Integrationsarbeit # ?, Migrationshintergrund # ?, Vertretungsorgan # ?

151. +++ (SEM)

In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

152. +++ (SEM)

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Brandschutzmängel, Schimmel, fehlende Stromversorgung sowie weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel wurden festgestellt.
Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

153. +++ (SEM)

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Insgesamt waren rund 70 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Einzelne Bewohner mussten in Abstellkammern wohnen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;

Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

154. +++ (SEM)

Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Der Grundsatz ,Einheit in Vielfalt' muss bestehen bleiben.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Krise # ?, Folgen des Krises # ?, Sozialsysteme # ?, Sensibilität # ?, Media # ?

155. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht-0;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, europäisches Gesellschaftsmodell # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Sozialsysteme # ?, soziale Sicherungssysteme # ?, Staaten # ?, europäische Solidarität # ?

156. +++ (SEM)

* Patientensicherheit erhöhen
* Beschwerdemöglichkeiten ausbauen
Die Umsetzung der Maßnahmen ist vielfältig und reicht von Fortbildungen für die Ärzteschaft, über die Bereitstellung gesicherter Informationen im Internet etwa zu Patientenrechten, Behandlungsmöglichkeiten, Prävention und Gesundheitsförderung bis zu neuen Unterstützungs- und Beratungsangeboten.
Zudem sollen Patientenvertreterinnen und -vertreter bei Entwicklungen im Gesundheitswesen, zum Beispiel in der Telematik oder bei gesundheitspolitischen Prozessen, mehr Gehör finden, um die Durchsetzung von Patientenrechten zu verbessern.
"Mit der Entschließung macht sich die Landesgesundheitskonferenz stark - für die Patientinnen und Patienten.

Datum: 2015-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitsversorgung-umfassend-verbessern-selbstbestimmung-von;

Themen: Selbstbestimmung von Patientinnen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, umfangreicher Maßnahmenkatalog # ?, Gesundheitswesen # ?, Patientenbeteiligung # ?, Patientenrechte # ?, Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen # ?, Selbstverantwortung # ?, entscheidende Orientierung # ?, gesicherte Informationen # ?

157. +++ (SEM)

Mit ihrer Arbeit bildet sie eine wertvolle Ergänzung zu anderen Beratungsstrukturen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf, auf der sie gemeinsam mit Dr. Eleftheria Lehmann eine erste Bilanz der Arbeit der Patientenbeauftragten zog.
"Menschen benötigen auf vielfältige Weise Unterstützung, damit sie sich sicher und angstfrei in unserem Gesundheitssystem bewegen können", betonte die Patientenbeauftragte Dr. Lehmann.
"Ich sehe mich als Anwältin der Patientinnen und Patienten und trete für eine Stärkung der Patientenrechte ein", so die Patientenbeauftragte weiter.
Rund 200 Anfragen erreichten seit Mai 2012 das Büro der Patientenbeauftragten.
Über 70 Anfragen sind per E-Mail oder Post, die übrigen telefonisch bei "Nordrhein-Westfalen direkt", eingegangen.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragte-dr-eleftheria-lehmann-ist-gewichtige-lobby;

Themen: gewichtige Lobby # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Ergänzung von Beratungsstrukturen # ?, zentrale Ansprechperson # ?, andere Beratungsstrukturen # ?, besondere Anliegen # ?, Patientenbeauftragte der Landesregierung # ?, Gesundheitssystem # ?, Leistungserbringer # ?, Pflege # ?

158. +++ (SEM)

Grundsätzlich gilt: Eine gute Pflege und ausreichend menschliche Zuwendung sind für einen guten Heilungsverlauf unverzichtbar.
"
Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.
Die aktive Einbeziehung der Patientinnen und Patienten in das Behandlungsgeschehen ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Versorgungsqualität.
Auch die Unterstützung von Angehörigen, insbesondere pflegender Angehöriger, gehört dazu.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragter-ist-anwalt-fuer-patientinnen-und;

Themen: Gesundheitssystem # ?, Patientinnen # ?, Anwalt # ?, Behandlungsgeschehen # ?, ambulante Versorgung # ?, vermutete Behandlungsfehler # ?, mangelnde Wertschätzung # ?, menschliche Zuwendung # ?, Klagen # ?, Angehörige # ?

159. +++ (SEM)

Eine neue Broschüre des Ministeriums informiert gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte, wie die Versicherungen im so genannten Verwaltungsverfahren über beantragte Leistungen entscheiden, welche formalen Kriterien ein Bescheid erfüllen muss und welche Widerspruchsmöglichkeiten es gibt.
"Die Broschüre erklärt leicht verständlich die komplexen Verwaltungsvorgänge von der Antragstellung bis zum Bescheid und hilft Versicherten, ihre Rechte besser wahrzunehmen", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Veröffentlichung der Publikation.
"Ein weiterer Service sind Adressen von Informations- und Beratungsstellen, die für Bürgerinnen und Bürger hilfreich sind, auch wenn es zum Beispiel um Patientenrechte oder Arzneimittel geht", so Steffens weiter.
Der "Ratgeber für gesetzliche Versicherte" bietet zudem ein übersichtliches Glossar mit den wichtigsten Fachbegriffen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ratgeber-fuer-gesetzlich-versicherte-informiert-ueber-rechte;

Themen: Bescheid # ?, Pflegekasse # ?, Krankenkasse # ?, Pflegeversicherte # ?, Widerspruchsmöglichkeiten # ?, gesetzliche Versicherte # ?, sogenanntes Verwaltungsverfahren # ?, übersichtliches Glossar # ?, Informationsstellen # ?, formale Kriterien # ?

160. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkung der Patientenrechte in der Psychiatrie
Ministerin Steffens: Rechte von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie werden gestärkt
Kabinett billigt Gesetzentwurf für mehr Schutz für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rechte-von-patientinnen-und-patienten-der-psychiatrie-werden;

Themen: Patientinnen # ?, psychische Erkrankungen # ?, Zwangsbehandlung # ?, Novellierung # ?, Psychiatrie # ?, Selbstbestimmung # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Behandlungsvereinbarung # ?, Vorgaben des Gesetzes # ?, Wille des Menschen # ?

161. +++ (SEM)

"Die gesundheitliche Versorgung stärker an den Bedarfen der Betroffenen auszurichten, ihre Wünsche und Qualitätsvorstellungen besser zu berücksichtigen und Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem korrigieren: Diese Ziele sind nur durch mehr Unterstützung, Teilhabe, Information und Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten zu erreichen.
Denn das Gesundheitssystem ist kein Selbstzweck, sondern muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen und nicht umgekehrt", erklärte Ministerin Steffens zum Start der Ausschreibung des diesjährigen Gesundheitspreises.
"In Deutschland haben wir gut entwickelte Patientenrechte.
Bisher bleiben jedoch noch zu viele Optionen und rechtliche Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung ungenutzt.
Insbesondere für spezielle Zielgruppen, wie etwa sozial Benachteiligte, müssen wir Informationen so aufbereiten und anbieten, dass sie unser Versorgungssystem verstehen und sie eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können", so Steffens weiter.

Datum: 2016-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-start-zum-gesundheitspreis-2016-ziel-ist-staerkere;

Themen: Selbstbestimmung von Patientinnen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Gesundheitssystem # ?, Fachmänner # ?, eigenverantwortliche Entscheidungen # ?, Benachteiligte # ?, Qualitätsvorstellungen # ?, Schwerpunktthema von Lgk # ?, Start der Ausschreibung # ?, diesjähriger Gesundheitspreis # ?

162. +++ (SEM)

Kurzum: Er steht mit beiden Beinen mitten im Leben und er ist Politiker geworden, um sich den Sorgen anderer anzunehmen und ihr Leben zu verbessern.
Lieber Herr Laumann, Sie sind in Riesenbeck im Tecklenburger Land aufgewachsen.
Ihre katholische Herkunft ist das starke Fundament, in dem Ihr lebenslanges Engagement für Arbeitnehmerrechte wurzelt.
Nach der Schule, der Ausbildung zum Maschinenschlosser und dem Wehrdienst arbeiteten Sie bei einem Landmaschinenhersteller, wo Sie bald Betriebsrat wurden.
Aus Ihrer katholischen Überzeugung heraus engagierten Sie sich in der IG Metall, in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und in der CDU.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

163. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neue Fluggastrechte-App
Mit Flug und Recht: App hilft Fluggastrechte einfacher durchzusetzen
Neue Anwendung für Smartphone und Tablet der Verbraucherzentrale NRW / Heinen-Esser: Ich bin davon überzeugt, dass die App für Flugreisende zum unentbehrlichen Reisebegleiter wird
7. Oktober 2019 PHB Flughafen Köln Bonn Eingangsbereich Foto: Tourismus NRW / Oliver Franke

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-flug-und-recht-app-hilft-fluggastrechte-einfacher-durchzusetzen;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, neue Flugärgerapp # ?, Flugstress # ?, neue Reisehilfe # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherministerium # ?, unentbehrlicher Reisebegleiter # ?, Anschreiben # ?, Airlines # ?, Verspätung # ?, Fluggesellschaften # ?

164. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Trauer um ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch
Nordrhein-Westfalen trauert um den ehemaligen Innenminister Burkhard Hirsch
Ministerpräsident Laschet: Leidenschaftlicher Beschützer demokratischer Bürgerrechte und Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen
12. März 2020
Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.

Datum: 2020-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-trauert-um-den-ehemaligen-innenminister-burkhard-hirsch;

Themen: deutscher Bundestag # ?, Innere in Nordrhein-Westfalen # ?, demokratische Bürgerrechte # ?, FDP-Politiker # ?, Vizepräsident # ?, Feinde des Rechtsstaats # ?, Ratsherr von Düsseldorf # ?, Rechtswissenschaften in Marburg # ?, Unterstützer der Charta # ?, begreifbare Politik # ?

165. +++ (SEM)

Über 460 Einsatzkräfte waren an diesen Maßnahmen beteiligt.
Landesweit wurden insgesamt 99 Arbeitgeber sowie 878 Beschäftigte aus der Fleischwirtschaft überprüft.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte stichprobenartig die Einhaltung der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften zur elektronischen und manipulationssicheren Arbeitszeitaufzeichnung in Fleischbetrieben nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch).
Nach erster Sichtung der Arbeitszeitunterlagen wurden noch immer Verstöße gegen die werktägliche Höchstarbeitszeit sowie gegen die Pausenregelung festgestellt.
Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefung-von-zoll-und-arbeitsschutz-belegen-verbesserungen-der-fleischbranche;

Themen: Fleischbetriebe # ?, Fleischwirtschaft # ?, Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischbranche # ?, Arbeitszeitgesetz # ?, Arbeitszeitunterlagen # ?, bundesweite Schwerpunktprüfung # ?, elektronische manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, neue Vorschriften # ?

166. +++ (SEM)

- ein hohes Maß an sozialem Schutz
- ein staatlich gewährleisteter Mindestschutz gegen die gravierendsten Folgen von Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit
- grundlegende Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzbestimmungen
- bedeutsame und wirkmächtige Gewerkschaften
Der Sozialstaat ist ein Erfolgsfaktor und das Markenzeichen, mit dem sich Europa von anderen Wirtschaftsregionen, etwa China oder den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

167. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Update der Flugärger-App
Update der Flugärger-App: Neue Funktionen verfügbar
Aus der nordrhein-westfälischen Initiative wurde ein länderüber-greifendes Projekt / App der Verbraucherzentrale NRW hilft auch bei Corona-bedingten Unwägbarkeiten, Fluggastrechte einfach und kostenlos geltend zu machen
5. März 2021 phb Flugzeug, Gebäude Foto: pexels.
com

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/update-der-flugaerger-app-neue-funktionen-verfuegbar;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Verbraucherzentrale # ?, Update # ?, Verbraucherinnen # ?, Airlines # ?, Ansprüche # ?, persönliche Fluggastrechte # ?, Annullierung # ?, Flugpreis # ?

168. +++ (SEM)

Ohne eine dauerhafte finanzielle Unterstützung, droht eine signifikante Zunahme von Menschen mit Energieschulden.
"
Fluggastrechte - Verbraucherzentrale NRW hilft auch bei Flugärger
Ministerin Silke Gorißen sagte des Weiteren im Nachgang des Gesprächs mit der Verbraucherzentrale NRW: "Über große Kompetenz verfügt die Verbraucherberatung natürlich auch zu anderen Themen des Alltags der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist immer am Puls der Zeit.
Gerade zu Beginn der Ferienzeit sahen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer teils sehr angespannten Lage an den großen Flughäfen Nordrhein-Westfalens konfrontiert.

Datum: 2022-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutz-zielgerichtete-beratung-zum-effektiven-energiesparen;

Themen: effektives Energiesparen # ?, Energiearmut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, zielgerichtete Informationsangebote # ?, Energieschulden # ?, Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Flugärgerapp # ?, Airline # ?, gemeinsames Gespräch # ?

169. +++ (SEM)

Außerdem wies er auf den Attentäter von Hanau hin, der am 19. Februar 2020 zehn Menschen tötete und in seiner Schriftensammlung beschreibt, wie er angeblich als Kind Opfer einer Chip-Einpflanzung wurde.
"Wir sprechen hier von einer echten Gefahr für unsere Demokratie.
Jemand, der glaubt, dass die Corona-Pandemie eine große Lüge sei, um Bürgerrechte einzuschränken, wird sich kaum mehr durch Bürgerengagement und Teilnahme an Wahlen in den demokratischen Prozess einbringen.
Zumal wenn er glaubt, dass die Medien diese große Lüge kollektiv mittragen", so Reul.
Verfassungsschutzbericht 2019

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

170. +++ (SEM)

Verspätungen soll entgegengewirkt werden, indem die Fluggesellschaften dazu aufgerufen werden, ihre betrieblichen und organisatorischen Abläufe zu optimieren.
Außerdem sollen technische Innovationen zur Beschleunigung von Sicherheitskontrollen zukünftig schneller an Flughäfen eingesetzt werden können.
Auch die Fluggastrechte sollen durch schnellere Verbraucherinformationen und Entschädigungsleistungen gestärkt werden.

Datum: 2019-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrskonsultationen-zwischen-nordrhein-westfalen-und-niedersachsen-muenster;

Themen: Verkehrsprojekte # ?, Schienenverkehr # ?, niedersächsisches Ministerium # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Landgrenzen # ?, Verbesserungen # ?, 2 Länder-Delegationen # ?, Großraum Hannover # ?, Nahverkehrsangebot # ?, Pendler von Ländern # ?

171. +++ (SEM)

Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.
Insgesamt waren rund 180 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;

Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

172. +++ (SEM)

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können.
Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.

Datum: 2023-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-verbot-von-werkvertraegen-der-kurier-express-und-paket;

Themen: Expressbranche # ?, Paketbranche # ?, Kurierbranche # ?, Verbot # ?, Nachunternehmerhaftung # ?, Paketzustellerinnen # ?, Paketbotinnen # ?, Arbeitsbelastung # ?, Paketboten # ?, Subunternehmen # ?

173. +++ (SEM)

Der Großteil von ihnen arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Leider wissen wir, dass die Beschäftigung dort regelmäßig durch Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne und Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeit gekennzeichnet ist.
Das liegt auch daran, dass Subunternehmerketten die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften erschweren.
Zudem besteht dort in aller Regel bisher keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
All dem können wir mit einem Werkvertragsverbot einen Riegel vorschieben - das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-forderung-des-bundesrats-zu-verbot-von-werkvertraegen;

Themen: Kurierbranche # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Werkverträge # ?, Bundesrat # ?, Subunternehmen # ?, Auslieferung # ?, Fremdpersonal # ?, Mittel der Wahl # ?

174. +++ (SEM)

Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen.
Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.
Subunternehmerketten erschweren in diesem Zusammenhang die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.

Datum: 2024-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-welttag-fuer-menschenwuerdige-arbeit-ich-werde-im-kampf-fuer;

Themen: menschenwürdige Arbeit # ?, Welttag # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Fachkongress # ?, Kongress # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, Paketbranche # ?, Verbot # ?, prekäre Beschäftigung # ?, Werkverträge # ?

175. +++ (SEM)

Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.
Als Bundestagsabgeordneter, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf und langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag gehörte Friedhelm Farthmann zu den glühendsten Verfechtern der paritätischen Mitbestimmung.
Er setzte sich mit großem Engagement für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein und forderte bereits 1979 eine grundlegende Reform des Krankenhauswesens.
Seine Streitbarkeit hat Friedhelm Farthmann immer mit großem Sachverstand und Durchsetzungsstärke verbunden.
Friedhelm Farthmann wird fehlen.

Datum: 2024-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-staatsminister-ad-friedhelm-farthmann;

Themen: leidenschaftlicher Politiker # ?, Durchsetzungsstärke # ?, großer Sachverstand # ?, Tod # ?, Landesverdienstorden # ?, Gewerkschaftler # ?, Minister in Düsseldorf # ?, Stärkung für Arbeitnehmerrechte # ?, langjährige Spdfraktionsvorsitzende # ?, paritätische Mitbestimmung # ?

176. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Patientenfürsprechertag in NRW
Patientenfürsprechertag in NRW: Gemeinsam für starke Patientenrechte
24. März 2025 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Am 20. März 2025 fand die Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf statt.

Datum: 2025-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/patientenfuersprechertag-nrw-gemeinsam-fuer-starke-patientenrechte;

Themen: Patientenfürsprecherinnen # ?, Belange der Patientin # ?, starke Patientenrechte # ?, Netzwerktagung # ?, Patientinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Grußwort # ?, Tagung # ?, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft # ?, Patientenfürsprechertag # ?, Stärkung für Patientenfürsprache # ?

177. +++ (SEM)

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Ministerin Gorißen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025: Fluggastrechte stärken, nicht abbauen / Besserer Schutz junger Verbrauchergruppen gefordert
23. Mai 2025 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bei-der-verbraucherschutzministerkonferenz-2025-fluggastrechte;

Themen: E-Zigaretten # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Influencermarketing # ?, Verbraucherinnen # ?, Mindestbandbreite # ?, guter Internetzugang # ?, junge Verbrauchergruppen # ?, Onlineeinkauf # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Grundversorgung # ?

178. +++ (SEM)

Der Verlust von Marc Lürbke schmerzt und macht uns betroffen.
Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der sich mit großem Einsatz, fachlicher Expertise und klarer Haltung in die politischen Debatten unseres Landes eingebracht hat.
Besonders sein Einsatz für die innere Sicherheit, für Bürgerrechte und für eine starke demokratische Mitte haben ihn über Fraktionsgrenzen hinweg als glaubwürdigen und verlässlichen Politiker ausgezeichnet.
Marc Lürbke war ein Parlamentarier, der das klare Wort schätzte und den die Menschen für sein klares Wort schätzten.
Marc Lürbke hat das politische Geschehen über seine Heimat Paderborn und Ost-Westfalen-Lippe hinaus in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre mitgestaltet - immer mit dem festen Willen, das Leben der Menschen in unserem Land ein Stück besser zu machen.

Datum: 2025-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-zum-tod-von-marc-luerbke;

Themen: FDP-Fraktion # ?, klares Wort # ?, aufrichtiges Mitgefühl # ?, starke demokratische Mitte # ?, verlässlicher Politiker # ?, Fraktionsgrenzen # ?, früher Tod # ?, Bürgerrechte # ?, politische Debatten # ?, Demokrat # ?

179. +++ (SEM)

Middendorf stellt sich die Herangehensweise an ihr Amt getreu ihrem Lebensmotto vor: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen.
Priorität habe für sie, "ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen mit Behinderung, der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen und Pflegenden zu haben.
Ich möchte mit meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung für die Menschen mit Behinderung als Partnerin in der Durchsetzung ihrer politischen Rechte in Bezug auf ein selbstbestimmtes Leben handeln.
Und für die Patientinnen und Patienten möchte ich als Schnittstelle zwischen den Institutionen, Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie den Betroffenen fungieren.
" Wichtig sei es hierbei, bestehende Netzwerke zu nutzen und auszubauen - beispielsweise im Hinblick auf die Behindertenbeiräte oder die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-wird-neue-beauftragte-fuer-menschen-mit-behinderung-sowie-fuer;

Themen: Behinderung # ?, neue Beauftragte # ?, Patientinnen # ?, Kabinett # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Patientenbeauftragte # ?, berufliche ehrenamtliche Erfahrung # ?, neue Behindertenbeauftragte # ?, politische Rechte # ?, 2 Ämter # ?

180. +++ (SEM)

Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen, um Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht, die Dialogstelle prüft jeden Einzelfall und versucht immer eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Viele Menschen konnten wir in den vergangenen zwei Jahren bei ihren Fragen rund um die Besuchsregelungen unterstützen.
Die Dialogstelle berät die Menschen und klärt sie über die Durchsetzung ihrer Rechte auf.
So lange der Beratungsbedarf besteht, wird die Dialogstelle für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Indem wir Besuche ermöglicht haben, Problemstellungen lösen konnten und Aufklärungsarbeit geleistet haben, konnten wir vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwei Jahren helfen.

Datum: 2022-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit-behinderung-und-ihre-0;

Themen: zweijähriges Jubiläum # ?, Pflegebedürftige # ?, Behinderung # ?, Besuchsregelungen # ?, Besuche # ?, Einrichtungen der Eingliederungshilfe # ?, offene Fragen # ?, Klärung # ?, Vermittlung # ?, erreichbare Dialogstelle # ?

181. +++ (SEM)

Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
Bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken darf der Empfänger die Daten zudem nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

182. +++ (SEM)

"Die vielen Vorbestellungen zeigen uns, dass die Broschüre für Menschen mit schweren Behinderungen zu einem wertvollen Wegweiser im Behördendschungel geworden ist", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Ich freue mich deshalb, dass dieser langjährige Bestseller des Sozialministeriums jetzt wieder erhältlich ist."
Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wertvoller-wegweiser-im-behoerdendschungel;

Themen: Ratgeber # ?, Behördendschungel # ?, Antragsverfahren # ?, Altersrente # ?, erhältlicher Bestseller # ?, praktische Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Vorbestellungen # ?, wertvolle Wegweiser # ?, Blindengeld # ?, zahlreiche Regelungen # ?

183. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Internationaler Tag der Gehörlosen
Minister Schneider: NRW stärkt die Rechte gehörloser Menschen
Am 27. September 2015 ist Internationaler Tag der Gehörlosen
25. September 2015

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-staerkt-die-rechte-gehoerloser-menschen;

Themen: gehörlose Eltern # ?, internationaler Tag # ?, selbstbestimmte Lebensführung # ?, Gebärdensprachdolmetscher # ?, Inklusionsstärkungsgesetz # ?, Kompetenzzentrum # ?, Gebärdensprache # ?, Rechte # ?, Position # ?, Kostenerstattung für Einsatz # ?

184. +++ (SEM)

Heute leben in Refrath im stationären Bereich 46 Männer und Frauen in sechs Wohngruppen.
Sie alle, das ist das große Anliegen von Peter Hillebrand, sollen dort ein Leben führen können, das weitestgehend ihren eigenen Bedürfnissen nach Würde, nach Zusammensein und - ja auch - nach Lebensfreude entspricht.
Lieber Herr Hillebrand, Sie haben sich nicht nur vor Ort, sondern auch auf Landes- und Bundesebene für die Rechte behinderter Menschen eingesetzt.
So wirkten Sie in der Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe für Behinderte in Düsseldorf" aktiv am Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes mit.
Außerdem war Peter Hillebrand für den "Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW e.V." ehrenamtlich engagiert.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

185. +++ (SEM)

Denn wir wollen und brauchen motivierte, gut ausgebildete und kompetente Mitarbeiter
11. September 2019 Arbeit Rollstuhl Integration Foto: iStock.com / izusek
Eine neue Richtlinie zum Sozialgesetzbuch IX stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, die für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Inneres
Eine neue Richtlinie zum Sozialgesetzbuch IX stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung, die für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten.

Datum: 2019-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-richtlinie-staerkt-menschen-mit-behinderung-im-landesdienst;

Themen: Berufsförderungswerk in Düren # ?, Landesdienst # ?, Landesqualifizierung # ?, neue Richtlinie # ?, Anwesenheit # ?, Behinderung von Verwaltungsfachangestellte # ?, Kursbeste # ?, Landesqualifikation # ?, Recruitinginstrument # ?, schneller Weg # ?

186. +++ (SEM)

Die beschlossenen Verbesserungen greifen Vorschläge auf, die unter maßgeblicher Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden sind.
Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt werden.
Mit dem neuen Gesetz werden die Pflichten der Träger von Kinder- und Jugendheimen konkretisiert, die Kontrollmöglichkeiten der Landesjugendämter als Heimaufsicht erweitert und die Rechte junger Menschen gestärkt.
Ebenso wird die Situation von Pflegekindern und Pflegefamilien mit der Neuregelung verbessert.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.mfkjks.nrw.

Datum: 2017-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-der-bundesregierung-ministerin-kampmann-begruesst-verbesserung-im;

Themen: Kinderschutz # ?, Jugendliche # ?, Bundesregierung # ?, Stärkung # ?, Neuregelung von Pflegefamilien # ?, externe Beschwerdestellen # ?, Jugendheime # ?, Pflegekinder # ?, Rechte # ?, Heimaufsicht # ?

187. +++ (SEM)

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Datum: 2012-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechte-der-verbraucherinnen-und-verbraucher-im-alltag-ministerium-legt-broschuere;

Themen: tätige Verbraucherinnen # ?, Fallstricke # ?, Alltag # ?, Rechtsgeschäfte # ?, Kartendaten # ?, aktueller Ratgeber # ?, Trickbetrüger # ?, Rechte # ?, konkrete Tipps # ?, Geldautomat # ?

188. +++ (SEM)

Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.
Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.
Hintergrund zur Medaille
Die feierlich verliehene Medaille wurde im traditionellen Herstellungsverfahren im nordrhein-westfälischen Sauerland geprägt.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

189. +++ (SEM)

"Damit kann niemand mehr sagen, wo die persönlichen Daten irgendwann landen.
Union und FDP sind vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt", meinte Ralf Jäger. "
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Datum: 2012-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sorge-um-sensible-buergerdaten-innenminister-jaeger-nrw-wird-wegen-melderecht-im;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Daten des Handels # ?, neues Meldegesetz # ?, sensible Bürgerdaten # ?, Melderecht # ?, informationelle Selbstbestimmung # ?, wichtige Punkte # ?, Regierungskoalition # ?, Bundesrat # ?, Tor # ?

190. +++ (SEM)

Es gibt noch viel zu tun im Hinblick auf Barrierefreiheit.
Hier geht es nicht um Sonderrechte.
Es geht schlicht und ergreifend um notwendige Grundlagen, damit diese Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
"

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/un-behindertenrechtskonvention-den-blick-nach-vorne-richten;

Themen: allgemeine Grundrechte # ?, Behinderungen # ?, Konvention # ?, Unterzeichnung # ?, Artikel # ?, Blick # ?, Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention # ?, notwendige Grundlagen # ?, Sonderrechte # ?, Rechte # ?

191. +++ (SEM)

Das sind Sirenen, weil es qualmt.
Eines wird damit immer klarer: Es braucht rechtliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.
Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden.
Jedenfalls zeigt das gemeinsame Handeln von Land und Kommunen, dass wir uns von Sozialbetrügern und Ausbeutern nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen;

Themen: Sozialbetrüger # ?, kriminelle Machenschaften # ?, Kontrollaktion # ?, zahlreiche Sozialbetrugsfälle # ?, lebensgefährdende Mängel # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, landesweite Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, Mieterinnen # ?, Anschlusskontrolle # ?

192. +++ (SEM)

Datum: 2025-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen-0;

193. +++ (SEM)

Wir bleiben weiter dran und setzen unsere Mission fort: Aufpassen, aufklären, aufräumen.
Zudem braucht es rechtliche Änderungen auf Bundesebene.
Mit einem ungeheuren Aufwand arbeiten alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen daran, die Rechte von Menschen gegen Ausbeutung und kriminelle Machenschaften zu verteidigen.
Besser wäre es, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen erst gar nicht in diese Situationen gebracht werden.
"

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlag-gegen-schrottvermieter-und-sozialbetrueger-landesweite-kontrollen;

Themen: Problemimmobilien # ?, Schrottimmobilien # ?, Schrottvermieter # ?, Anfangsverdacht # ?, Sozialbetrüger # ?, Sozialleistungsbetrug # ?, Kontrollen # ?, Anhaltspunkte # ?, betroffene Kommunen # ?, Zuwanderung # ?

194. +++ (SEM)

Ist das der Fall, sollen und dürfen sie nicht durchgängig untergebracht werden.
Im Gesetzentwurf ist daher die Pausierung verankert: Sie eröffnet die Möglichkeit, dass die Medikamenteneinnahme strukturiert von den Krankenhäusern begleitet wird.
* Um die Rechte der erkrankten Menschen zu schützen, sollen die Besuchskommissionen einen erweiterten Aufgabenbereich erhalten.
Sie überprüfen bereits jetzt im Sinne der erkrankten Menschen, ob in den Kliniken Recht und Gesetz eingehalten wird und die freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt sind.
Die Kommissionen sollen künftig auch die Belange von freiwillig untergebrachten Personen überprüfen können.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, Gesetzentwurf # ?, psychische Krankheiten # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

195. +++ (SEM)

Seit mehr als vier Jahrzehnten setzt er sich dafür ein, queeres Leben sichtbar zu machen - im Fernsehen, auf der Bühne und in gesellschaftlichen Debatten.
Ralph Morgenstern nutzt seine Bekanntheit, um für Offenheit, Vielfalt und einen respektvollen Umgang miteinander zu werben.
Ralph Morgenstern organisiert erste Pride-Demonstrationen mit und gehört zur Gay Liberation Front - einer der ersten Organisationen in Deutschland, die sich für die Rechte homosexueller Menschen eingesetzt haben.
Seit der Corona-Pandemie engagiert sich Ralph Morgenstern außerdem als Schirmherr der Plattform PINK.
LIFE.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Saurenbach # ?, Sichtbarkeit # ?, Joche # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, deutsches Fernsehen # ?, queere Community # ?, schwule Männer # ?, queeres Netzwerk # ?

196. +++ (SEM)

Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
"Alle Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Menschen eingreifen, stehen unter einem Richtervorbehalt.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

197. +++ (SEM)

In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Daher stellen sich die Finanzverwaltungen den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.

Datum: 2022-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-der-zukunft-ministerium-der-finanzen-veranstaltet-gemeinsamen;

Themen: Finanzverwaltungen # ?, grenzüberschreitender Workshop # ?, österreichisches Bundesministerium # ?, Brommund # ?, Steuerverwaltungen # ?, unterschiedliche Ansätze # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, Globalisierung # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Landesvertretung # ?

198. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
"Das schafft endlich Rechtssicherheit", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
"Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für die Gemeindefinanzierung sicherzustellen."
Die Kommunen hatten insbesondere geltend gemacht, dass der im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze.
Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass der Finanzausgleich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

199. +++ (SEM)

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden.
Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin.
Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.

Datum: 2019-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-bundesratsinitiative-fuer-besseren-schutz-vor-unsicherem-kraftwerk;

Themen: unsichere Kernkraftwerke # ?, Ende des Betriebs # ?, Risikokernkraftwerke # ?, geeignete Schritte # ?, nächstes Bundesratsplenum # ?, Kraftwerk Tihange # ?, gemeinsame Bundesratsinitiative # ?, Kernkraftwerk Tihange # ?, grenznahe Regionen # ?, Bundesrat # ?

200. +++ (SEM)

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Datum: 2015-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-nordrhein-westfalen-ungarn-trifft-sich-duesseldorf;

Themen: Ungarn # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, ungarische Delegation # ?, freundschaftliche Zusammenarbeit # ?, letzte Sitzung # ?, neue Projektideen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Handelsförderung # ?, 2 Seiten # ?

201. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 20. und 21. März kamen in Düsseldorf die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zu ihrer ersten Konferenz in diesem Jahr zusammen, die den Schwerpunkt "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen" hatte.
Der Einladung der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, folgten neben dem Bundesbeauftragten Jürgen Dusel Vertreterinnen und Vertreter aller Länder.
Als Gesprächspartner konnte außerdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt werden.
Als Gesprächspartner konnte außerdem der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt werden.
Gemeinsam erklären die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern: "Die UN-Behindertenrechtskonvention, die in diesem Monat seit zehn Jahren in Deutschland in Kraft ist, schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit zu.
Die Beauftragten erwarten, dass die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden.
Dabei muss der Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten für Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-weiter-verbessern;

Themen: Behinderungen # ?, Länder # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Bund # ?, Höchstmaß # ?, Standard # ?, Allgemeinheit # ?, Forderungen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Assistenzleistungen # ?

202. +++ (SEM)

Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.
"
Das rund 140 Seiten umfassende Rechtsgutachten stammt von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg.
Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Jede bundesrechtliche Regelung zur Krankenhausfinanzierung und -versorgung findet dort ihre Grenze, wo der Bund strukturrelevante Regelungen trifft.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

203. +++ (SEM)

In diesem Projekt werden fachliche, methodische und soziale Kompetenzen in unterschiedlichsten Studiengängen verzahnt.
In Coachings und Trainings können Studierende und Lehrende hier ihre Team- und Arbeitsprozesse fortlaufend reflektieren.
In den von ihr geleiteten Projekten "Cologne Cobots Lab" und "TraingING Center (hoch 2)" des Instituts für Produktentwicklung und Konstruktionstechnik forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Bereichen Maschinenbau, Soziologie, Kommunikationswissenschaft, Game Design, Informatik und Elektrotechnik interdisziplinär an robotischen Systemen für die Zusammenarbeit und Interaktion mit dem Menschen.
Mehr zu Prof. Dr. Anja Richert
Mehr zu Prof. Dr. Anja Richert
* Sonderpreis "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Studierenden": Prof. Dr. Jörn Griebel
* Sonderpreis "Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Studierenden": Prof. Dr. Jörn Griebel
Prof. Dr. Jörn Griebel lehrt an der Universität Siegen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Informatik und Recht und ist Leiter des Institute of Teaching and Learning Law.
Studierende stehen bei Griebel im Mittelpunkt des Lernprozesses; er geht insbesondere auf die Unterschiedlichkeit der Studierenden ein.
Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern, hat er eine kostenlose studentische Rechtsberatung für Hilfesuchende durch Mitgründung der "Refugee Law Clinic Siegen e.V. RLC" ins Leben gerufen.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragende-hochschullehre-wissenschaftsministerin-pfeiffer-poensgen-verleiht;

Themen: Landeslehrpreis # ?, Studierende # ?, Lehrende # ?, Instrumentalpädagogik # ?, Medienästhetik # ?, Prodekanin # ?, musikpädagogische Forschung # ?, studentisches Feedback # ?, Leiterin # ?, Konstruktionstechnik # ?

204. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsausbeutung: Beratungsstellen Arbeit setzen Unterstützung fort
Minister Laumann: Es ist wichtig, dass Menschen ihre Rechte kennen, beraten werden und sich wehren können
7. Oktober 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auch ab dem 1. Januar 2023 unterstützen die nordrhein-westfälischen Beratungsstellen Arbeit weiterhin arbeitslose, prekär beschäftigte und von Arbeitsausbeutung betroffene Menschen.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-arbeitslosigkeit-und-arbeitsausbeutung-beratungsstellen-arbeit-setzen;

Themen: Arbeitsausbeutung # ?, nordrhein-westfälische Beratungsstellen # ?, unabhängige Anlaufstellen # ?, Arbeitslosigkeit # ?, Beratungen # ?, Beschäftigte des Arbeitgebers # ?, Fragen der Existenzsicherung # ?, neue Träger # ?, verstärktes Augenmerk # ?, Unterstützung # ?

205. +++ (SEM)

Während des zehn Tage dauernden Hausverbots kann das Gewaltopfer beim Zivilgericht einen längeren Schutz vor dem Täter beantragen.
Die Polizei kontrolliert, ob der Täter das ausgesprochene Verbot einhält.
"Unsere Polizisten gehen konsequent gegen Gewalttäter vor und setzen damit das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben durch", unterstrich Minister Jäger.
Die Polizei informiert misshandelte Frauen über ihre rechtlichen Möglichkeiten und empfiehlt ihnen, die Hilfe einer geeigneten Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen.
In 2012 wurden nahezu 9.000 Opfer an Beratungsstellen vermittelt.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;

Themen: Frauen # ?, häusliche Gewalt # ?, Gewalttäter # ?, Strafanzeigen # ?, internationaler Tag # ?, Lebenspartner einer Frau # ?, Rückkehrverbote # ?, sexuelle Nötigung # ?, Täter # ?, Gewaltschutzgesetz # ?

206. +++ (SEM)

Das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie", betonte Jäger. "
Auch deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein.
Es ist ein klares Zeichen an die Menschen unterschiedlichster Herkunft, die hier in Frieden leben wollen.
"
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.
Bis zu fünf Jahre werden die Ausstiegswilligen von Experten begleitet.
"Auf die wachsende Nachfrage haben wir reagiert und das Programm personell verstärkt".
Die Unbelehrbaren sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Sie haben sich der Partei DIE RECHTE mit einem eigenen Landesverband angeschlossen.
Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

207. +++ (SEM)

Einbürgerung jetzt.
' hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt.
"Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen.
Denn sie leben mit uns.
Denn sie leben mit uns.
Sie gehören hier her.
Sie gehören hier her.
Und wir wollen gleiche Rechte für alle," sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf. "
Unser Motto 'Ja, ich will.
Einbürgerung jetzt.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-ich-will-einbuergerung-jetzt-nrw-startet-offensive-fuer-mehr-einbuergerungen;

Themen: deutscher Pass # ?, Offensive # ?, Vorstellung # ?, Einbürgerungen # ?, positive Entscheidung # ?, volle Gleichberechtigung # ?, lange Bank # ?, Motto # ?, Mehrstaatigkeit # ?, NRW-Landesregierung # ?

208. +++ (SEM)

Im Zuge einer jahrzehntelang erbittert verteidigten Fiktion mit dem Titel "Deutschland ist kein Einwanderungsland" sind in unserem Land Fehler und Versäumnisse begangen worden, an denen wir teilweise heute noch schwer zu tragen haben.
Und das darf sich nicht wiederholen!
Migration kann, wie wir wissen, die Entstehung von Parallelgesellschaften fördern, wenn Menschen in der neuen Heimat nicht wirklich "ankommen" - zum Beispiel, weil sie sich nicht willkommen fühlen, oder weil sie nicht die Hilfestellung erhalten, die sie benötigen.
Will eine Gesellschaft aber die durch Migration geschaffenen Vorteile genießen, so muss sie sich auch den Herausforderungen stellen, und hier sehe ich insbesondere auch auf Seiten der Aufnahmeländer eine Bringschuld - ohne zu vernachlässigen, dass wir auch von unseren neuen Mitbürgern Anstrengungen erwarten dürfen.
[14]
[14]
Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

209. +++ (SEM)

Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.
Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.
Sie sollen von der Ärztekammer Nordrhein im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium berufen werden.
Die Zulassungsbehörde für PID-Zentren soll bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe errichtet werden.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;

Themen: Einrichtung einer Ethikkommission # ?, Ethikkommission für Entscheidung # ?, PID-Anträge # ?, PID-Verordnung # ?, Ärztekammer # ?, PID-Zentren # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, erforderliche Regelungen # ?, Mutterleib # ?, Zulässigkeit # ?

210. +++ (SEM)

Inneres
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.
"Der Einsatz zeigt, dass manche Clanmitglieder sich offenbar systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
Für diese kriminellen Teile der Großfamilien haben wir eine klare Botschaft: Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates", kommentierte Innenminister Herbert Reul den Einsatz.
Er hatte sich in der Nacht in Bochum, Duisburg und Essen selbst ein Bild von den Kontrollmaßnahmen gemacht.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

211. +++ (SEM)

Hier leistet der WEISSE RING wichtige Arbeit und kann das Angebot der Justiz im positiven Sinne ergänzen.
Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten das Justizministerium und die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und vertrauensvoll mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS zusammen.
Diese Kooperation wird durch die Vereinbarung des heutigen Tages intensiviert und ausgebaut.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

212. +++ (SEM)

Auch jetzt in der Corona-Krise sind sie eine wichtige Hilfe, indem sie über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufklären.
"
Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, betonte: "Die Menschen aus Südosteuropa kommen zu uns, um hier eine neue Heimat zu finden.
Die Kommunalen Integrationszentren leisten für diese Menschen eine wertvolle Unterstützungsarbeit.
"
Dabei werden sie direkt eingebunden.
Die Integrationsarbeit umfasst u.a. Beratung bei der Suche nach einem Platz in der Kindertagesbetreuung oder der passenden Schule.
Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.
Ebenso spielt die Prävention von Diskriminierung und Kriminalität eine wichtige Rolle.
Das Integrationsministerium bietet daneben allen nordrhein-westfälischen Kommunen ein Begleitprogramm zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa an.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-bei-der-integration-von-menschen-aus-suedosteuropa-mit-fuenf;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunale Integrationsarbeit # ?, zentrales Anliegen # ?, EU-Freizügigkeit # ?, andere Beratung # ?, hohe Zuwanderung # ?, prekäre Wohnverhältnisse # ?, wertvolle Unterstützungsarbeit # ?, andere Länder # ?, Begleitprogramm # ?

213. +++ (SEM)

Daher werden wir zeitnah Gespräche mit den Sozialverbänden, den am Bau beteiligten Verbänden und Kammern sowie mit den Kommunen führen.
Wichtig ist uns dabei das alters- und behindertengerechte Bauen im Blick zu haben.
Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause - in ihrer vertrauten Heimat - leben können.
"
Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

214. +++ (SEM)

Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) fordert eine bessere Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) fordert eine bessere Versorgung von älteren Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen.
Auf ihrer Tagung in Münster hat sie dazu heute eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LGK ist demnach klar: Den betroffenen Menschen muss mehr soziale Teilhabe und Selbstständigkeit im Alltag ermöglicht werden.
Hierfür müssten bauliche und materielle, aber auch soziale Barrieren weiter abgebaut werden.
Die LGK ist das Spitzengremium des Landes zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen, in dem die maßgeblichen Verbände und Organisationen zusammenarbeiten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Und dieses Recht muss in allen Lebensbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden.
Das stellt unser Gesundheitssystem immer wieder vor Herausforderungen.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesgesundheitskonferenz-fordert-bessere-versorgung-von-aelteren-menschen-mit;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Entschließung # ?, Tagung in Münster # ?, Landesgesundheitskonferenz # ?, Versorgung # ?, Betreuungssituationen # ?, Patientenschutz # ?, Rahmen von Alterungsprozessen # ?, Spitzengremium des Lands # ?, Verbände der Pflegekasse # ?

215. +++ (SEM)

"Die Wahrheit ist jedoch, dass es noch ein weiter Weg ist zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt für alle Menschen mit und ohne Behinderung."
Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.
"Das Gesetz stärkt das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen, dort zu arbeiten, wo sie es möchten.
Für die Werkstätten heißt das, möglichst vielen Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt - gegebenenfalls auch über das Budget für Arbeit - zu ermöglichen, mit Inklusionsunternehmen zusammenzuarbeiten, Außenarbeitsplätze mit Anstellungsperspektiven zu schaffen, aber auch auf Anbieter zu verweisen, die die neuen Möglichkeiten nutzen und junge Menschen nach der Schule direkt in Unternehmen qualifizieren.
"

Datum: 2018-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-arbeit-gehoert-zur-menschenwuerde-ob-mit-oder-ohne-behinderung;

Themen: Behinderungen # ?, Behindertenwerkstätten # ?, Teilhabe # ?, Arbeitsleben # ?, Menschenwürde # ?, Werkstätten # ?, Anstellungsperspektiven # ?, gesamter Lebenszusammenhang # ?, gute Eltern # ?, inklusiver Arbeitsmarkt # ?

216. +++ (SEM)

Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Werkstätten-System, auf das wir stolz sein können.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Werkstätten-System, auf das wir stolz sein können.
Rund 80.000 Menschen mit Behinderungen verbringen dort als Beschäftigte einen Großteil ihrer Zeit und erleben in Gemeinschaft Teilhabe an Arbeit.
Der Staat muss ihre Rechte und ihre Würde auch dort verlässlich schützen.
Daher brauchen wir auch hier eine Aufsicht, die möglichen Fehlentwicklungen auf die Spur kommt und den Schutz der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen kontrolliert", sagt Laumann.
Daher brauchen wir auch hier eine Aufsicht, die möglichen Fehlentwicklungen auf die Spur kommt und den Schutz der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen kontrolliert", sagt Laumann.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;

Themen: Behinderungen # ?, Gewaltschutz # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Wohneinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention # ?, Betreuungsgericht # ?, Gewaltkonzept # ?, Praxisanhörung # ?, Vor-Ort-Prüfungen # ?

217. +++ (SEM)

"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Inklusion geht uns alle an - auch den Bund

Datum: 2012-10-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-fordert-rasche-umsetzung-eines-bundesleistungsgesetzes-menschen;

Themen: Bundesleistungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, Legislaturperiode des Bunds # ?, Leistungsgesetz # ?, Kessel # ?, rasche Umsetzung # ?, Fiskalpakt # ?, Sozialamt # ?, Vorarbeiten # ?, Inklusion # ?

218. +++ (SEM)

"Ich bin froh, dass Landesregierung sowie Behindertenbeauftragte in Bund und Ländern in dieser grundsätzlichen Angelegenheit an einem Strang ziehen", so der Minister.
"Deutschland hat sich mit der Ratifikation der UN-Behindertenrechts-konvention verpflichtet, die Inklusion voranzutreiben", so Schneider.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderung sei zu stärken.
"Mir ist wichtig, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wie sie leben und wo sie wohnen möchten.
Es darf nicht sein, dass sie aus Kostengründen gezwungen werden, in einem Heim zu leben.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-menschen-mit-behinderung-aus-der-sozialhilfe-herausholen;

Themen: Sozialhilfe # ?, Bundesleistungsgesetz # ?, Behinderungen # ?, individuelle Bedürfnisse # ?, Eingliederungshilfe # ?, Kollegen des Bundesbehindertenbeauftragte # ?, eigenes Leistungsrecht # ?, grundsätzliche Angelegenheit # ?, finanzielle Lasten # ?, System # ?

219. +++ (SEM)

Auch hier könne die neue Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring weitere Impulse geben, so Löhrmann.
In einem Gespräch mit Aydan Özoguz, der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, tauschten sich die Kultusministerinnen und Kultusminister über die Verbesserung der Bildungssituation junger Flüchtlinge aus.
Ministerin Löhrmann betonte: "Wir möchten, dass alle jungen Menschen, die nach Deutschland zuwandern oder flüchten mussten, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch machen können.
In Nordrhein-Westfalen besteht die Schulpflicht, sobald die Kinder und Jugendlichen einer Gemeinde zugewiesen sind.
Unser Ziel ist, dass sie schnell Deutsch lernen und somit die grundlegenden Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie in Deutschland stellen.

Datum: 2015-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kmk-beschluesse-weisen-guten-weg-fuer-ein-leistungsfaehiges;

Themen: neue Gesamtstrategie # ?, Bildungsmonitoring # ?, Kultusministerinnen # ?, Qualitätsanalyse # ?, Referenzrahmen # ?, Schulqualität # ?, Schulbücher # ?, Lernmittel # ?, individuelle Förderung # ?, Bereich der Diagnostik # ?

220. +++ (SEM)

"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.
"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet", so Steffens weiter.
Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

221. +++ (SEM)

Die Landeskommission AIDS empfiehlt eine Informationsoffensive, die Ängste und Vorurteile abbaut, aber auch emotionale Aspekte einbezieht.
Neben Unternehmen sollen unter anderem auch Jobcenter, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Betriebsräte, Gewerkschaften sowie Krankenversicherungen als Partner gewonnen werden.
"Gleichzeitig möchten wir Menschen mit HIV zur aktiven Teilnahme am Berufsleben ermutigen und sie über ihre Rechte aufklären", erklärte Dr. Dieter Mitrenga, Vorsitzender der Landeskommission AIDS.
"Denn HIV-Infizierte müssen im Arbeitsleben immer noch besondere Hürden überwinden."
Hintergrund: Die Landeskommission AIDS ist ein Beratungsgremium der Landesregierung.

Datum: 2014-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schneider-diskriminierung-von-hiv-infizierten-der;

Themen: Landeskommission # ?, Aids # ?, Arbeitswelt # ?, HIV von Menschen # ?, erfolgreiche Therapien # ?, neue Empfehlung # ?, Vorurteile # ?, Unwissenheit # ?, Diskriminierung # ?, Berufsalltag # ?

222. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang wurden geeignete Instrumente zur Verbraucherinformation und Maßnahmen der Verbraucherbildung diskutiert.
"Menschen benötigen eine hohe Verbraucherkompetenz und gewisse Schlüsselkompetenzen, um ihren Alltag in einer zunehmend digitalen Welt selbstbestimmt gestalten zu können", sagte Heinen-Esser.
"Menschen benötigen eine hohe Verbraucherkompetenz und gewisse Schlüsselkompetenzen, um ihren Alltag in einer zunehmend digitalen Welt selbstbestimmt gestalten zu können", sagte Heinen-Esser.
Dass viele Menschen mit den rasanten digitalen Veränderungen nicht Schritt halten können, werde oft nur unzureichend bedacht.
"In diesen herausfordernden Zeiten müssen die Menschen mehr denn je, gut informiert und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
"

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongress-nrw-diskutiert-verbindliche-verbraucherfreundliche-designs;

Themen: Verbraucherkongress # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, digitale Dienstleister # ?, Hybridveranstaltung # ?, hohe Verbraucherkompetenz # ?, verbraucherfreundliche Designs # ?, aktuelle Coronasituation # ?, Veranstaltung # ?, zentrales Thema # ?, Teilnehmende der Digitalkonferenz # ?

223. +++ (SEM)

Die Kinder haben die vier großen Bildkarten am 18. November an Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul überreicht.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt in Höhe von etwa 73.000 Euro.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen fördert das Projekt in Höhe von etwa 73.000 Euro.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "'Dein gutes Recht' ist ein herausragendes Projekt.
Denn es trägt dazu bei, Kindern ihre Rechte im Kinderschutz zu vermitteln.
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, gerade wenn es um ihre eigenen Rechte und Zukunft geht.
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen, gerade wenn es um ihre eigenen Rechte und Zukunft geht.
Dafür brauchen sie verständliche und kindgerecht erklärte Gesetze - so wie das jetzt mit dem Landeskinderschutzgesetz gelungen ist.

Datum: 2024-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskinderschutzgesetz-kindgerecht-uebersetzt-kinder-praesentieren-ministerin;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Kinderschutzbund # ?, gutes Recht # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Bildergeschichten # ?, Inhalte des Landeskinderschutzgesetzes # ?, Zentrale # ?, Ausmalbilder # ?, Bildkarten # ?, Kitaerzieherinnen # ?

224. +++ (SEM)

"Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ist angespannt und der Arbeitsmarkt steht unter Druck.
Wir haben nun das dritte Jahr in Folge ein Nullwachstum.
Viele Menschen machen sich Sorgen, die sich immer mehr verfestigen.
Darüber, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, was diese Entwicklung für ihre Rente bedeutet und was für die nachfolgenden Generationen.
Darüber, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, was diese Entwicklung für ihre Rente bedeutet und was für die nachfolgenden Generationen.
In schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten", sagt Arbeitsminister Laumann.
"Unsere Aufgabe ist es, alles daran zu setzen, dass wir schnellstens wieder zu Wachstum kommen", so Laumann weiter.
"Politik, Gewerkschaften, Arbeitgeber, gemeinsam können wir das schaffen - für alle Menschen und den Wohlstand in unserem Land.

Datum: 2025-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-mai-arbeitsminister-laumann-ruft-buergerinnen-und-buerger-zur-teilnahme;

Themen: Kundgebungen # ?, Demonstrationen # ?, internationaler Tag # ?, Aktionen # ?, Maikundgebungen # ?, Sozialpartnerschaft # ?, Tarifbindung # ?, Teilnahme # ?, schwierige Zeiten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?

225. +++ (IR)

Weibliche Genitalverstümmelung ist schwere Menschenrechtsverletzung
Ministerin Steffens: Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung - Opfer benötigen unsere Hilfe
"Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, deshalb dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen", erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Datum: 2013-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-weibliche-genitalverstuemmelung-ist-eine-schwere;

Themen: weibliche Genitalverstümmelung # ?, schwere Menschenrechtsverletzung # ?, betroffene Frauen # ?, Szenenbilder # ?, UN-Angaben # ?, Verstümmelung von Genitalien # ?, einzige landesweite Beratungsstelle # ?, Stop # ?, gesellschaftliche Organisationen # ?, weißes Friedensband # ?

226. +++ (IR)

Menschenhandel ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die mit dem Handel der 'Ware Mensch' einhergeht.
NRW´ wollen wir das Thema aus der Tabu-Ecke unserer Gesellschaft holen und dafür sensibilisieren, dass diese schwere Menschenrechtsverletzung auch hierzulande stattfindet.

Datum: 2020-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-exitnrw-landesregierung-startet-landesweite-aktion;

Themen: Menschenhandel # ?, Zwangsprostitution # ?, sexuelle Ausbeutung # ?, Exit # ?, Hilfsangebote # ?, Opfer # ?, Thema # ?, landesweite Aktion # ?, Betroffene # ?, Großflächenplakate der Initiative # ?

227. +++ (IR)

Das Projekt thematisiert Menschenrechtsbildung und Rechtsextremismus-Prävention.

Datum: 2021-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-ideen-aus-theater-und-politischer-bildung-die-demokratie-staerken;

Themen: politische Bildung # ?, Zunahme von Positionen # ?, antidemokratische Positionen # ?, Symposium # ?, spezielles Programm # ?, rasante Veränderungen # ?, Landeszentrale # ?, neue Ansätze # ?, Kultur # ?, Burghof # ?

228. +++ (IR)

o einen Europäischen Grundrechtestandard, um die uns Menschenrechtsbewegungen weltweit beneiden!

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

229. +++ (IR)

Bergit Fesenfeld aus Velbert befasst sich seit 1990 intensiv mit dem Thema "Menschenrechte für Kinder" und iniierte mehrere WDR-Projekte zum Thema.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lvo-pm;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Grußwort # ?, Mitgründer # ?, Villa # ?, Ministerpräsidentin # ?, Ordensträgerinnen # ?, Feierstunde # ?, Beirat des Landesbehindertenbeauftragte # ?, Foundation von Westerwelle # ?, Ordenskandidaten # ?

230. +++ (IR)

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.

Datum: 2022-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stoppt-abschiebungen-den-iran;

Themen: Abschiebungen # ?, Iranerinnen # ?, Todesstrafe # ?, aktuelle Menschenrechtslage # ?, iranische Sicherheitskräfte # ?, Flüchtlingsministerin # ?, bundesweite Lösung # ?, Frauenrechte # ?, Versammlungsfreiheit # ?, Folter # ?

231. ++ (SEM)

Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können."
Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

232. ++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache
Formular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus
27. Dezember 2021 Bild zeigt das Formular einer Vollsorgevollmacht Foto: panthermedia.net / Pressmaster
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Justiz
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, im Fall des Eintritts eigener körperlicher oder seelischer Behinderung, für sie rechtlich zu handeln und etwa einzelne oder auch alle Entscheidungen zur Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung zu treffen.
Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Sie kann aber auch die Möglichkeit bieten, die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers zu vermeiden.
Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind.

Datum: 2021-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/formular-zur-errichtung-einer-vorsorgevollmacht-ab-sofort-auch-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, 2 Hefte # ?, Aufenthaltsbestimmung # ?, Ausfüllformular # ?, Betreuungsverfügung # ?, Lernschwächen # ?, Leseschwächen # ?, gerichtliche Bestellung # ?, unkomplizierte Vorsorgevollmacht # ?, verfügbares Formular # ?

233. ++ (SEM)

Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
Für den wirtschaftlichen Aufschwung setzen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine wachstumsorientierte Steuerpolitik.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.
Deshalb gilt es, das Steuerrecht zukunftsfest zu erneuern und zugleich international wettbewerbsfähig auszugestalten.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fueracker-und-lienenkaemper-deutschland-braucht-solide-finanz-und;

Themen: Unternehmenssteuerreform # ?, Steuerrecht # ?, zukunftsgerichtete Steuerpolitik # ?, Staatsminister der Finanzen # ?, gemeinsames Treffen # ?, Minister der Finanzen # ?, Hochsteuerland # ?, Sicht von Ministern # ?, Steuerbelastung # ?, Wohl von Bürgern # ?

234. ++ (SEM)

Eine mobile Praxis, die an die Solinger Tafel angegliedert ist, behandelt sozial Schwache, Flüchtlinge und Patienten mit ungeklärten Krankenversicherungsstatus.
Alle in dem seit Januar 2007 laufenden Projekt engagierten Ärztinnen, Ärzte und Helfer arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich.
Sie setzen damit ein Signal mit Vorbildwirkung für eine Gesellschaft, die auch schwächeren und bedürftigen Menschen Teilhabe auf ihr Grundrecht auf eine medizinische Versorgung ermöglicht.
Die weiteren Preise gehen an die St. Augustinus-Klinik Neuss, an den Verein "Projekt Ankommen e. V." in Dortmund und an die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge der Fachschaft Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Der Sonderpreis geht an das Projekt "Förderung der interprofessionellen Versorgung Schwerstkranker und Sterbender" des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen Nordrhein in Düsseldorf.

Datum: 2017-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitspreis-fuer-medizinische-hilfe-solingen-fuer-sozial-benachteiligte;

Themen: Gesundheitspreis # ?, Sonderpreis # ?, Institut für Qualitätssicherung # ?, mobile Praxis # ?, ungeklärter Krankenversicherungsstatus # ?, Schwerpunktausschreibung # ?, Innovationscharakter eines Projekts # ?, Vorbildwirkung # ?, gesundheitswissenschaftliche Bewertung # ?, Jury der Landesgesundheitskonferenz # ?

235. ++ (SEM)

"
Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-staatssekretar-dr-marc-jan-eumann-zur-verleihung-des-internationalen;

Themen: internationaler Demokratiepreis # ?, Wesen der Demokratie # ?, arabische Welt # ?, geehrter Herr # ?, Interview # ?, Verleihung # ?, Kerngedanke der Demokratie # ?, Redoute # ?, Tribune # ?, Tunesierinnen # ?

236. ++ (SEM)

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Integrationsminister Stamp: Bessere Bleiberechte für gut integrierte Geduldete
25. März 2019

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

237. ++ (SEM)

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Justizminister: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".
Justiz
Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen - und zwar im persönlichen Kontakt, von "Angesicht zu Angesicht".

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

238. ++ (SEM)

"Augenscheinlich wirken sich die Maßnahmen, die in den letzten Jahren insbesondere für Führerscheinneulinge ergriffen wurden, positiv im Sinne einer Verringerung grober Verkehrsverstöße aus", so Minister Kutschaty.
Kriminologen haben für den zu verzeichnenden Rückgang der Jugend-kriminalität verschiedene Erklärungen.
Angeführt wird, dass junge Menschen in den vergangenen Jahren selbst weniger familiäre Gewalt er-fahren haben.
Auch hat sich die Lage auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt entspannt - mit der Folge verbesserter Zugangschancen.
Überdies zeichnen sich schrittweise Verbesserungen in der Integration von Migranten ab.
"Allerdings gibt es auch weiterhin Problemgruppen unter den jungen Straftätern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.
Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten", macht der Justizminister deutlich.
Ein erfolgversprechender Ansatz ist vor diesem Hintergrund eine orts-bezogene Bearbeitungszuständigkeit der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, die zugleich deren enge örtliche Vernetzung mit anderen im Jugendbereich tätigen Institutionen ermöglicht.
Die Strafverfolgungsstatistik ist ab sofort auch über die Webseite des Justizministeriums "www.justiz.nrw.de" abrufbar.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;

Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?

239. ++ (SEM)

Es ist im vergangenen Jahr auf großes Interesse gestoßen.
Daher haben wir dieses für 2023 zeitlich und inhaltlich ausgeweitet und uns dabei an den Bedarfen der Engagierten orientiert.
Zahlreiche digitale Formate werden darunter sein, damit wir landesweit möglichst viele engagierte Menschen erreichen", erklärte Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt.
Die Weiterbildungsangebote sollen Hilfestellung für die alltäglichen Herausforderungen in Vereinen und Initiativen bieten, beispielsweise zu Fragen wie: Welche vereins- und steuerrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen?
Wie können neue Mitglieder gewonnen werden?
Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus?
Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?
Themen in den Workshops und Seminaren sind daher unter anderem Datenschutz, Persönlichkeits-, Urheber- und Medienrecht bei Social Media, Buchhaltung, Gestaltung von Vereinssatzungen, aber auch Online-Fundraising, das Erstellen von Podcasts, das Einwerben von Fördermitteln und das Entwickeln von Projektideen.
Dieses Förderprojekt ist Teil der am 2. Februar 2021 durch die Landesregierung beschlossenen Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.
Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Weiterbildungen und Qualifizierungen geäußert.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-angebot-weiterbildungen-fuer-ehrenamtlich-engagierte-aus;

Themen: Qualifizierungen # ?, Engagierte # ?, Initiativen # ?, großes Interesse # ?, Vereine # ?, Angebot # ?, Onlinefundraising # ?, Vereinssatzungen # ?, alltägliche Herausforderungen # ?, digitale Öffentlichkeitsarbeit # ?