Erst nach Zustimmung besteht dann die Möglichkeit, schriftlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mit ausführlicher Begründung zu widersprechen.
Diese Information ist aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt.
Das Verbraucherschutzministerium ist mit der Verbraucherzentrale im Gespräch, die ihrerseits eine Schwerpunktuntersuchung zur Frage der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Sozialen Medien und insbesondere von Messenger-Diensten prüft.
Mit den neuen Datenschutzregeln gilt auch ein neues Mindestalter von 16 Jahren bei WhatsApp, Facebook und anderen Anbietern digitaler Dienste.
In den zurückliegenden Tagen wurde vielen Nutzern etwa beim Öffnen von WhatsApp angezeigt, dass sich die Nutzungsbedingungen geändert haben.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser erklärte zur Veröffentlichung des Lehrmaterials: "Der Smart Surfer bietet aktuelles, praxisorientiertes Wissen und vermittelt Digitalkompetenz auf eine Weise, die Ratsuchende dort abholt, wo sie gerade stehen."
Der Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher findet zunehmend in der digitalen Welt statt.
Die Bandbreite "smarter" Nutzungsmöglichkeiten umfasst neben dem schnellen Zugang zu Informationen beispielsweise Kommunikationstools wie Messenger-Dienste, Online-Shopping und die Erledigung von Behördengängen im Netz.
Viele dieser digitalen Errungenschaften schaffen Effizienz und Komfort für die Nutzenden und sorgen daher für mehr Lebensqualität.
Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie wird die Relevanz von digitalen Informations-, Kommunikations- und Serviceangeboten zusätzlich betont.

In den Jahren 2016 bis 2020 war er Leiter des Referats Staatsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Verfassungsschutz, der die Herausforderungen der Zukunft fest im Blick hat.
Extremismus findet heute vornehmlich im Netz statt, in den Echokammern der sozialen Medien und in Messenger-Diensten.
Dafür müssen wir den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Gesellschaft organisatorisch, technisch und rechtlich weiterentwickeln.
Auf diese Aufgabe freue ich mich", so Kayser.

Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung.
So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten", erläuterte der Minister.
Von Ermittlern wird das seit langem gefordert.
In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard.

"
Schon jetzt ist geplant, LOGINEO NRW sehr zeitnah um weitere Angebote zu ergänzen.
In Arbeit sind ein Messenger-Dienst sowie ein Videokonferenztool.

Die Handreichung für Berufskollegs enthält zudem Beispiele guter Unterrichtspraxis und gibt einen Ausblick auf die zunehmende Nutzung digitalisierter Lernformate, die chancengerechte und individuelle Bildungsverläufe ermöglichen.
Als Erweiterung der Handreichungen ist ein Webangebot der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule geplant.
Zudem unterstützt das Land NRW diese Formate durch die Schulplattform LOGINEO NRW und das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS, die durch einen Messengerdienst und ein Videokonferenztool vervollständigt werden.
Die Handreichungen finden Sie hier:
Allgemeine Schulen: www.broschüren.nrw/distanzunterricht Berufskollegs: www.berufsbildung.nrw.de

21. August 2020 phb Frau, Laptop Foto: barnimages.
com
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den öffentlichen Schulen, den Ersatzschulen und den Zentren für schulische Lehrerausbildung (ZfsL) ab sofort einen Messenger-Dienst kostenlos zur Verfügung.
Schule und Bildung
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den öffentlichen Schulen, den Ersatzschulen und den Zentren für schulische Lehrerausbildung (ZfsL) ab sofort einen Messenger-Dienst kostenlos zur Verfügung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.
Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.
Gleiches soll in Fällen gelten, in denen solche Bildaufnahmen übertragen, gebraucht oder anderen Personen - etwa in Internetforen oder mittels Messengerdiensten - zugänglich gemacht werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Produktinformationsblätter wurden den Kundinnen und Kunden nur unzureichend oder gar nicht zur Verfügung gestellt.
Auch durften Vertragsunterlagen nicht vorab mit nach Hause genommen werden, um sie in Ruhe zu prüfen.
Interoperabilität von Messenger-Diensten
Ein weiteres Thema war die Interoperabilität von Messengerdiensten.
Bisher können Nutzerinnen und Nutzer nur innerhalb eines Dienstes, zum Beispiel WhatsApp, miteinander kommunizieren.

Wer in dem hart umkämpften Markt die Lufthoheit behalten möchte, sollte sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und deren Zufriedenheit hoch halten", sagte Heinen-Esser.
Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter stärken
Ebenfalls thematisiert wurde der Verbraucherschutz in der digitalen Welt, insbesondere der Schutz der Nutzer in Sozialen Medien und Messenger-Diensten.
Die Umsetzung der seit 25. Mai 2018 greifenden neuen Datenschutz-Grundverordnung müsse dazu führen, dass die Verbraucherrechte, insbesondere der Schutz der Privatsphäre, in Sozialen Medien gestärkt werde.
"Die Fremdbestimmung durch die Anbieter und für die Nutzer nachteilige Voreinstellungen in Sozialen Medien müssen ein Ende haben", sagte Heinen-Esser, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte und weiter:

7.
Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Diese Maßnahme unterliegt richtigerweise strengen rechtlichen Voraussetzungen.

Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.

In Dortmund steht die Unterstützung von wohnungslosen geflüchteten Menschen im Mittelpunkt, in Essen werden jungen Wohnungslosen via Messenger-Diensten und digitalen Anwendungen alternative Wege der Kontaktaufnahme zur Beratung angeboten und in Recklinghausen wird mithilfe präventiver Ansätze, beispielsweise einem Auszugsmanagement zur Vermeidung ungeregelter Auszüge aus dem Elternhaus, Wohnungslosigkeit entgegengewirkt.