1. +++ (SEM)

In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Diesmal fand zudem zeitgleich und zeitlich abgestimmt eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Unterkünfte wegen des Verdachts des Mietwuchers durch die Landespolizei statt.
Es besteht der Verdacht, dass durch Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie auf der niederländischen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien, nach Nordrhein-Westfalen angeworben wurden und unter Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Mieterrechten untergebracht werden.
Vor Ort trafen die Behörden rund 70 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;
Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

2. +++ (SEM)

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Brandschutzmängel, Schimmel, fehlende Stromversorgung sowie weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel wurden festgestellt.
Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

3. +++ (SEM)

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun schnellstmöglich ordnungsrechtlich geahndet werden.
Insgesamt waren rund 70 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Einzelne Bewohner mussten in Abstellkammern wohnen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

4. +++ (SEM)

Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.
Insgesamt waren rund 180 rumänische und polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen in diesen Unterkünften untergebracht.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?