Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten.
"Wer Polizisten angreift, wie in der Rigaer Straße in Berlin, wer Firmenmitarbeiter angreift, wie hier bei uns im Hambacher Forst, wer durch Brandanschläge hohe Sachschäden verursacht und Menschenleben gefährdet, oder auch nur Schaufenster beschädigt wie in Köln, der tut gar nichts für den Klima- oder Mieterschutz, der ist einfach nur gewalttätig.
Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.
Der stellt unsere Gesellschaftsordnung genauso in Frage, wie es Rechte tun", sagte Reul.

In der Zwischenzeit hat sich der Wohnungsmarkt regional zum Teil stark verändert.
Die neue Auswertung wird auch Folgen für die Einstufung von Städten im Rahmen der Gebietskulisse der öffentlichen Wohnraumförderung haben: Die Städte Bielefeld, Bochum, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Kleve werden zum 1. Juni 2019 höhergestuft, um die Investitionsbereitschaft im preisgebundenen Mietwohnraum zu erhöhen.
Der beste Mieterschutz ist ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

26. September 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Initiative von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich heute, 26. September 2022, die "Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen" neu konstituiert.
Der Zusammenschluss des Ministeriums mit Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, der landeseigenen Förderbank, der NRW.BANK, und dem Mieterbund Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, mit gemeinsamen Initiativen den Wohnungsbau und den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Auf Initiative von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat sich heute, 26. September 2022, die "Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen" neu konstituiert.

Nordrhein-Westfälische Allianz für mehr Wohnungsbau
Die Allianz für mehr Wohnungsbau wurde 2018 gegründet.
Der Zusammenschluss hat zum Ziel, mit gemeinsamen Initiativen den Wohnungsbau und den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben.
Die Mitglieder der Allianz für mehr Wohnungsbau sind: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen, der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, der Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen, der Landesverband BFW Nordrhein-Westfalen (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V.), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund Rheinland Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V., der Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e. V.,
die Bauverbände Nordrhein-Westfalen e.V., die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK.

Auf der Grundlage einer gutachterlichen Ermittlung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden zukünftig 57 statt bisher 18 Kommunen in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.
Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Neufassung der Mietpreisbremse einigen konnte, ist die Geltungsdauer für die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn auf den 31. Dezember 2025 zu begrenzen.
Das Mieterhöhungspotential in bestehenden Mietverträgen wird in den 57 Städten und Gemeinden auf maximal 15 Prozent in drei Jahren - statt regulär 20 Prozent - begrenzt.

Verlässlichkeit in der öffentlichen Wohnraumförderung schafft Vertrauen und Sicherheit für die, die in Nordrhein-Westfalen in Wohnraum investieren.
Jeder, der sich in der öffentlichen Wohnraumförderung engagiert, bekennt sich zum sozialen in unserer Marktwirtschaft.
Trotz aller bundespolitischer Unwägbarkeiten können Mieter-innen und Mieter sowie Eigentümer auf Nordrhein-Westfalen bauen.
Nordrhein-Westfalen bleibt auch 2024 der ,place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Nordrhein-Westfalen bleibt auch 2024 der ,place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Durch öffentlich-geförderte Modernisierungen leistete die öffentliche Wohnraumförderung auch 2024 einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
"Die öffentliche Wohnraumförderung ist Klimaschützerin: Mit der Modernisierungsförderung konnten 2024 rund 7.800 Tonnen CO2 eingespart werden.
Seit 2019 haben wir mit der Modernisierungsoffensive dazu beigetragen, unsere Umwelt vor einem weiteren CO2-Austoß von rund 108.000 Tonnen CO2 zu schützen.

Neue Mieterschutzverordnung ab 1. Juli in Kraft
Ministerin Scharrenbach: Neue Mieterschutzverordnung soll am 1. Juli in Kraft treten
Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.

Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.
Die Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und die darin enthaltene Gebietskulisse wird im kommenden Jahr einer Überprüfung unterzogen.

In den 23 Verfahren, die sie im Jahre 2020 durchführte, befasste sie sich unter anderem mit dem Landeswassergesetz NRW, der Abfallrahmenrichtlinie, dem Klimaschutzgesetz NRW, dem Geologiedatengesetz, der Überbrückungshilfe NRW, dem Personenbeförderungsrecht, der Mieterschutzverordnung NRW, dem Denkmalschutzgesetz NRW und der Beschäftigungsverordnung.

Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.

Der Internationale Mieterbund (www.iut.nu) wurde als NGO 1926 in der Schweiz gegründet.
Der IUT gehören 66 Mieterschutzorganisationen in 45 Ländern weltweit an, darunter der Deutsche Mieterbund.
Die IUT setzt sich für ein soziales Mietrecht, bezahlbaren Wohnraum und Mietermitbestimmung ein.

Die enge Zusammenarbeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der Wohnungswirtschaft, dem Mieterschutzbund und der Verbraucherzentrale zeigt: Wir ziehen alle an einem Strang, damit Mieterinnen und Mietern sich einen Überblick über die Wohngeldreform verschaffen können.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, erklärt: "Mit umfassendem Informationsmaterial und -veranstaltungen unterstützt die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sowohl Mieterinnen und Mieter als auch die Wohnungsämter und Wohngeldberatungsstellen der Städte und Gemeinden, auf die in den kommenden Wochen ein erhebliches Antragsvolumen zukommen wird.
Durch Information und Beratung, zum Beispiel zu notwendigen Angaben oder Dokumenten, wollen wir dazu beitragen, Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und damit gleichzeitig anspruchsberechtigte Mieterhaushalte als auch Kommunen zu unterstützen.

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Wohnungspolizei in NRW bereits in mehr als 6.200 Fällen eingeschritten: Immer mehr Kommunen wenden das Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieter an
Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Landesregierung bringt mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm Klimaschutz und finanzielle Entlastung beim Wohnen unter ein Dach.
Das ist gut fürs Klima und den Geldbeutel von Mietern.
Mit dem Programm zum Mieterstrom macht die Landesregierung weiter Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebereich.
Gleichzeitig werden durch Mieterstrom-Modelle die Stromkosten gesenkt.
Das ist in Zeiten steigender Energiepreise eine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter.
Damit gestalten wir die Modernisierung von Wohngebäuden mit den Eigentümern und Mietern, nicht gegen sie.

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Minister Remmel: Gewässerschutz für NRW kommt bald aus Duisburg
Am Duisburger Hauptbahnhof legt das Immobilienunternehmen Aurelis heute den Grundstein für zwei neue Gebäude, in die das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als langfristiger Mieter einziehen wird.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Am Duisburger Hauptbahnhof legt das Immobilienunternehmen Aurelis heute den Grundstein für zwei neue Gebäude, in die das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als langfristiger Mieter einziehen wird.

Es ist - wie auch sonst im Vertragsrecht - Sache des Mieters, seine Rechte wahrzunehmen.
Im Zweifel sollten sich Mieter, die an der Richtigkeit der vereinbarten Miete zweifeln, zunächst an einen Mieterverein wenden oder die Rechtsberatung durch einen Anwalt suchen.
6. Kann der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern?
Vgl. auch Fragen und Antworten zur Mietpreisbremse des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: http://www.bmjv.de/DE/Themen/BauenundWohnen/Mietpreisbremse/_node.html

Neu installierte Photovoltaikanlagen erzeugen Strom, der vor Ort gespeichert und mittels eines Siedlungsmanagement-Systems für die Wärmepumpen, zum Laden von Elektromobilen und als günstiger Mieterstrom zur Verfügung steht.
Außerdem können sich die Mieter mit Hilfe von intelligenten Stromzählern ("Smart Metern") über ihren Energieverbrauch und den aktuellen Strompreis informieren.
Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 100 Klimaschutzsiedlungen in Nordrhein-Westfalen zu initiieren.
Koordiniert wird das Projekt "100 Klimaschutzsiedlungen" von der EnergieAgentur.
In den schon realisierten Klimaschutzsiedlungen werden die wärmebedingten CO2-Emissionen zwischen 50 und 90 Prozent reduziert.

Als nachhaltig agierende Vermieter sind wir Partner unserer Mieter und unterstützen diese bei der Bewältigung der Situation.
Konrad Adenauer, Präsident des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten.
Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Politik, ein ,Sicher-Wohnen-Schutzpaket' einzurichten.
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen.

Klimaschutzminister Johannes Remmel wird mehrere dieser insgesamt 20 Projekte besuchen.
Daher braucht es bei allen Maßnahmen motivierte und aktive Beteiligte, die Einbeziehung verschiedener Interessen, sowie weitere kreative Ideen für mehr Klimaschutz und Gemeinschaft im Quartier.
Es müssen aber auch neue Geschäftsmodelle für Energieversorger und Eigentümer wie Wärmeliefercontracting, Mieterstrom oder Smart Meter entwickelt werden, damit sich Klimaschutz rechnet", sagte Umweltminister Remmel in Gladbeck.
"Klimaschutz geht uns alle an, beginnt vor der eigenen Haustür.
InnovationCity unterstützt unsere Klimaschutzmaßnahmen, ist ein Vorzeigeprojekt, von dem die lokale Wirtschaft, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ.
Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ.
Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.
Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Dabei sollen Mieterinnen und Mieter nicht schutzlos dastehen: Auch wenn der Staat Leistungen einbehält, dürfen und müssen die Menschen wohnen bleiben.
Das ist dann der wirksame Schutz, der weiter bestehen bleibt.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Staatssekretär Dirk Wedel zum Hintergrund der Initiative: "Für Mieter und Vermieter begründet diese Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit: Wer riskiert Investitionen in die Zukunft, wenn die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht gesichert ist?
Zusätzlich soll das nunmehr nur noch dem Erwerber für die vor seinem Erwerb liegenden Schriftformverstöße zustehende Kündigungsrecht zum Schutz des Mieters, der das eigene Kündigungsrecht aufgrund der Aufhebung des bisherigen § 550 BGB verliert, zeitlich befristet werden.
Außerdem soll die Kündigung unwirksam werden, wenn der Mieter ihr widerspricht und sich mit der Fortsetzung des Gewerberaummietvertrags zu den schriftlich vereinbarten Bedingungen einverstanden erklärt.
So schaffen wir Rechtssicherheit und berücksichtigen gleichermaßen die Interessen der Vermieter wie der Mieter".

VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte beim gemeinsamen Pressegespräch: "Die Sicherheit ihrer Mieter ist unseren Mitgliedsunternehmen wichtig und so waren schon vor Inkrafttreten der Rauchwarnmelderpflicht auf freiwilliger Basis mehr als 50 Prozent unseres Bestandes mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Dass diesen Schutz nun alle Mieter genießen sollen, ist gut.
Von der nun eingeläuteten Kampagne erhoffen wir uns, dass die bei vielen Mietern und Vermietern noch offenen Fragen zu den neuen Rechten und Pflichten beantwortet werden.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir sehen gerade am Rhein, was die Klimakrise wirtschaftlich bedeutet: weniger Ladung, mehr Kosten, gedrosselte Produktion.
Klimaschutz ist immer auch Wirtschaftsschutz.
Wir schaffen neue Ladeinfrastruktur da, wo der Ausbau noch zusätzliche Impulse braucht - damit Mieterinnen und Mieter leichter umsteigen und Speditionen ihre Flotten auf E-Lkw umstellen können.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Brandschutzmängel, Schimmel, fehlende Stromversorgung sowie weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel wurden festgestellt.
Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

* Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter beim Mieterstrom-Ausbau werden.
Konzepte für eine direkte Teilhabe von Mieterinnen und Mietern am erzeugten PV-Strom werden durch Beratungs- und Informationsangebote unterstützt.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen: "Photovoltaik ist für die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein Schlüssel, um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbares Wohnen miteinander zu verbinden.
Die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist dabei ein wichtiger Motor - gemeinsam setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, bestehende Hemmnisse abzubauen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit Mieterinnen und Mieter direkt von lokal erzeugtem, klimafreundlichem Strom profitieren können.

Deshalb ist es wichtig, jeden Wohnungseigentümer und -mieter zu erreichen und auf die richtige Sicherung der Wohnung hinzuweisen.
Die Aktion war erfolgreich: In mehr als 600 Veranstaltungen informierten die Polizisten über technische Möglichkeiten der Wohnungssicherung und hielten Vorträge zum Einbruchschutz.
Die Beamten sensibilisierten Bewohner erkennbar gefährdeter Häuser und Wohnungen vor Ort und empfahlen Ihnen Schutzmaßnahmen.

Ministerin Neubaur: Wir machen Solarstrom für Mieterinnen und Mieter einfacher, günstiger und greifbarer
Die Förderung im Programm "progres.nrw - Klimaschutztechnik" trägt dazu bei, den Solarstrom-Ausbau auf bislang ungenutzten Dächern von Mehrparteienhäusern zu beschleunigen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

NRW: "Mehr Wohnungsbau und mehr Klimaschutz sind nur zu erreichen durch Nutzung und Entfaltung der mittelständischen, dezentralen Strukturen und durch Offenhalten technologischer Innovationen im Wettbewerb der Lösungen."
Konrad Adenauer, Präsident Haus & Grund Rheinland Westfalen: "Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand erfordert erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen, die sowohl von Eigentümerinnen und Eigentümern als auch von Mieterinnen und Mietern zu stemmen sind.

* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Weitere Mieterinnen und Mieter haben sich selbstständig neuen Wohnraum gesucht.

Remscheid - 11.00 Uhr: Umbau statt Neubau: Energetische Sanierung der Klimaschutzsiedlung "Alte Vömix"
Unter dem Motto Umbau statt Neubau wurde die Modernisierung der Klimaschutzsiedlung "Alte Vömix" erfolgreich inklusive energetischer Sanierung mit klimagerechter Bestandsentwicklung und Mieterstromangebot abgeschlossen.

Die Liste der Mängel ist in einigen Kommunen weiterhin lang und reicht von defekten Aufzügen, Heizungen, Fenstern, Haus- und Balkontüren, Brandschutztüren, Durchlauferhitzern, Schließungs- und Klingelanlagen, Feuchteschäden, Schimmelbildung, nicht vollständig behobenen Wasserschäden sowie mangelhafter Warmwasserversorgung bis hin zu Vermüllung und Nagerbefall in einigen Gebäuden.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lässt es nicht zu, dass Unternehmen am Immobilienmarkt ihr Geschäft auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern machen.
Wir setzen darauf, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Schaffung von erträglichen Wohnverhältnissen für die Mieterinnen und Mieter endlich nachkommt.

* In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 43 bauordnungsrechtliche Verstöße und Mängel, wovon 16 im Bereich des Brandschutzes lebensbedrohend waren, festgestellt.
Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Weitere Mieterinnen und Mieter haben sich selbstständig neuen Wohnraum gesucht.

Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.

Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter bestünde nur, wenn diesen ein Verschulden träfe (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.04.2007 (AZ: 537 C 17077/05).
In der Begründung zum Gesetz wird insbesondere darauf hingewiesen, dass Rauchwarnmelder als Frühwarnsystem ausschließlich dem Schutz der sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen dienen.
Da Sachschäden vom Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst sind, kann zumindest gegen Versicherungsklauseln von Sachversicherungen nicht verstoßen werden.

Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen.
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Dabei sollen in so genannten Mieterstromprojekten Mieter den in ihren Gebäuden produzierten Strom nutzen können.
Einen Blick in die Zukunft gewährt auch der Besuch der Klimaschutzsiedlung in Köln-Westhoven der GEWOG.
Klimaschutzsiedlungen demonstrieren die Praxistauglichkeit energieeffizienter, klimaschonender Architekturkonzepte.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Auch Mieterinnen und Mieter können von dieser steuerlichen Freistellung profitieren.
Gerade für unser dichtbesiedeltes Bundesland ist dies eine gute Nachricht und ein wichtiger Hebel, den Photovoltaik-Ausbau auf unseren vielen Dächern voranzutreiben, so zum Klimaschutz beizutragen und uns von teuren und unsicheren Energieimporten unabhängiger zu machen.

Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten 15 lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.

Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Damit wird Klimaschutz messbar und Kreislaufwirtschaft ist auf dem Weg zur Alltagstauglichkeit.
Neben einem persönlichen Eindruck von den Projekten steht für die Ministerin dabei auch der direkte Austausch mit Unternehmen, der kommunalen Politik sowie den Mieterinnen und Mietern im Vordergrund.
Dazu gehören der VdW Rheinland Westfalen, der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen, Haus & Grund, die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Mieterbund NRW, die Architektenkammer NRW und die bauindustriellen Verbände sowie die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, die sich in die Organisation der WohneNRW-Tage 2026 eingebracht haben.

* erweiterte Förderung der PV im neu aufgelegten Programm progres.nrw-Klimaschutztechnik
* Stärkung von Eigenverbrauch, Mieterstrom und EE-Gemeinschaften

Für Pflege, Wartung und Batteriewechsel ist der Mieter zuständig.
Diese Zahl werden wir mit dem neuen Gesetz deutlich erhöhen, und damit den Schutz im Brandfall deutlich verbessern.

Auch eine Klimaschutzsiedlung mit 22 Passivhäusern ist Bestandteil des Neubaugebiets.
Weiterhin wird das Gebiet durch die renaturierte Rönne, als aktiver Beitrag zum Hochwasserschutz, und den Wöstenpark als Ort der Begegnung für alle Generationen geprägt.
Unterstützt werden die zukünftigen Mieterinnen und Mieter mit Hilfebedarf durch das "Ambulant Unterstützte Wohnen" der Lebenshilfe im Kreis Steinfurt e.V. Die Stadt Greven hat den Investoren zur Umsetzung des Projektes aufgrund des angespannten Grundstücksmarktes ein städtisches Grundstück veräußert.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Für Menschen mit eigener Garage ist das meist kein Problem, wohl aber für Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern oder Beschäftigte ohne festen Stellplatz.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Elektromobilität darf kein Luxus sein.
Wir sorgen dafür, dass auch Mieterinnen und Mieter sowie Beschäftigte ohne eigenen Stellplatz ihr E-Auto bequem laden können - zu Hause oder am Arbeitsplatz.

Hilfestellung gibt es aber auch bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Mietern, bei Kontakt mit Behörden, der Verbraucherberatung zum Schutz vor betrügerischen Angeboten und Ausbeutung, bei Fragen zur Krankenversicherung, medizinischen Problemen und der Schwangerschaftsvorsorge.

Zum Schutz der Mieter muss die Erhöhung bei einer Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.

Das ist gut für die Mieterinnen und Mieter.
Stefan Wismann, Geschäftsführer der Wohn+Stadtbau GmbH: "Um die anspruchsvollen Klimaschutzziele der Stadt Münster auch im Wohnungsbestand erreichen zu können, ist die Modernisierungsoffensive+ für uns ein wichtiges Programm zum richtigen Zeitpunkt.

Während seine Kollegin an der Eingangstür des Wohnhauses die fliehenden Personen in Sicherheit bringt, steigt Sebastian Notthoff durch das zunächst noch wenig verrauchte Treppenhaus in die einzelnen Etagen, um weitere Mieter zu warnen.
Deshalb entschließen sich beide, wieder hinauf zu gehen, um weiter oben in einer Wohnung Schutz zu suchen.