1. +++ (SEM)
So rückt die Optimierung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen noch stärker in den Fokus der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Bereits heute trägt die Clearingstelle Mittelstand zu mittelstandsfreundlichen Regelungen bei.
In den 23 Verfahren, die sie im Jahre 2020 durchführte, befasste sie sich unter anderem mit dem Landeswassergesetz NRW, der Abfallrahmenrichtlinie, dem Klimaschutzgesetz NRW, dem Geologiedatengesetz, der Überbrückungshilfe NRW, dem Personenbeförderungsrecht, der Mieterschutzverordnung NRW, dem Denkmalschutzgesetz NRW und der Beschäftigungsverordnung.
An der Clearingstelle wirken mit:
* Deutscher Gewerkschaftsbund,
Datum: 2021-11-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erweitert-kompetenzen-der-clearingstelle-mittelstand;
Themen: mittelstandsfreundliche Regelungen
# ?, Mittelstand der Clearingstelle
# ?, Mittelstandscheck
# ?, Rückgrat
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# ?, kleine Unternehmen
# ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
# ?, Gesetze
# ?, Abfallrahmenrichtlinie
# ? 2. +++ (SEM)
Mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verordnung nach § 201a BauGB Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen und dadurch die Anwendung bestimmter baurechtlicher Instrumente durch die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.
Voraussetzung ist, dass nach der in § 201a Satz 3 und 4 BauGB genannten den Kriterien festgestellt wird, dass in den durch die Verordnung benannten Gemeinden der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.
Die Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und die darin enthaltene Gebietskulisse wird im kommenden Jahr einer Überprüfung unterzogen.
Datum: 2022-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-bauland-fuer-bezahlbares-wohnen-bereitstellen-95;
Themen: Festsetzungen
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# ? 3. +++ (SEM)
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Neue Mieterschutzverordnung ab 1. Juli in Kraft
Ministerin Scharrenbach: Neue Mieterschutzverordnung soll am 1. Juli in Kraft treten
2. April 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Datum: 2020-04-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-neue-mieterschutzverordnung-soll-am-1-juli-kraft-treten;
Themen: neue Mieterschutzverordnung
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# ? 4. +++ (SEM)
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Ministerin Scharrenbach: Aus 18 werden 57 - Nordrhein-Westfalen weitet Mieterschutzverordnung aus
29. Januar 2025 Bau Wohnraum Nachbarschaft Häuser Wohnen Foto: unsplash.com / Tom Rumble
Datum: 2025-01-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-aus-18-werden-57-nordrhein-westfalen-weitet;
Themen: neue Mieterschutzverordnung
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# ?