15. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um.
Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf.
"Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden.
Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Das Justizministerium teilt mit:
Unsere Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Dezember 2012, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0180 3 100 212 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).

Kabinett beschließt Mietpreisbremse
21. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen.
Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 Prozent begrenzt.
Die Verordnung soll zum 1. Juni in Kraft treten.

Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.
Die Übernahme der Pflicht sollte in entsprechender Weise dokumentiert werden, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages.
3.
Welche Räume innerhalb einer Wohnung müssen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden?

Nach der ab dem 1. Juli 2015 geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden.
Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.
Wir wollen so verhindern, dass weniger einkommensstarke Mieter aus Städten wie Köln oder Düsseldorf verdrängt werden und wir Quartiere nur für Besserverdienende bekommen.
"

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative wie folgt: "Auch Volljährige, die geschäftsunfähig sind, müssen objektiv vernünftige und für sie rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte abschließen können.
Es verstößt gegen die UN-Behindertenkonvention, wenn sich etwa ein Vermieter aus einem für ihn ungünstigen Mietvertrag zurückziehen kann mit der Begründung, der Mieter sei geschäftsunfähig.
Das ist eine nicht angemessene Übervorteilung von Geschäftsunfähigen.
"

Hier belaufen sich die Fördermittel auf 70 Millionen Euro pro Jahr.
* Aktionsplan Nahmobilität: Konsequente Förderung der Infrastruktur für den Fußgänger- und Radverkehr, die überhaupt eine Nahmobilität und Nahversorgung in den Quartieren ermöglicht (2013: 92 Projekte mit einem Fördervolumen von etwa 12 Millionen Euro).
* Begrenzung von Mietsteigerungen: Damit Mieten bezahlbar bleiben und Menschen nicht aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, wird NRW in den kommenden Monaten die sogenannte Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzen (derzeit 20 Prozent).
* Beratungsnetzwerk IdEE - Innovation durch Einzeleigentümer: Beratungsnetzwerk mit Haus & Grund zur Unterstützung von kooperativer Quartiersentwicklung durch private Einzeleigentümer.
* Wohnungsaufsichtsgesetz: Verwahrloste Gebäude haben einen negativen Einfluss auf das gesamte Quartier.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat ein neuartiges, vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Pilotprojekt im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit vorgestellt: "Wir erproben einen neuen Weg, um ein altes Problem anzugehen.
Neu ist der Housing-First-Ansatz, nach dem Menschen, die schon lange wohnungslos sind, direkt eine Wohnung mit einem regulären Mietvertrag erhalten", sagte Laumann in Düsseldorf. "
Und neu ist der Public-Private-Partnership-Ansatz, indem hier ein weltbekannter Maler seine Werke zur Verfügung gestellt hat, aus deren Erlös der Kauf geeigneter Wohnungen bezuschusst werden soll.
"

Dennoch müssen wir differenzieren: Wohnungslose Menschen leben in der Regel nicht auf der Straße.
Mit der Wohnungslosenstatistik erfassen wir die Menschen, die keine eigene Wohnung haben.
Diese Menschen sind in Notunterkünften untergebracht oder wohnen ohne eigenen Mietvertrag in von den Kommunen zur Verfügung gestellten Wohnungen, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder auch bei Bekannten", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Nordrhein-Westfalen sei und bleibe solidarisch mit der Ukraine und den Menschen, die vor Russlands verbrecherischem und völkerrechtswidrigem Krieg fliehen.
2022 habe man mehr als 200.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, so Laumann.

"Der Trend geht also in die richtige Richtung", sagte Laumann.
"Und eine weitere gute Nachricht ist, dass der Anteil der von den Kommunen in Normalwohnungen statt in Obdachlosenunterkünften untergebrachten Menschen im Jahr 2021 weiter gestiegen ist." (auf 15,6 Prozent von 13,8 Prozent im Jahr 2020 und 9,2 Prozent 2019).
Der Landeswohnungslosenstatistik zufolge hatten am Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 48.285 Menschen in Nordrhein-Westfalen keine reguläre Wohnung mit eigenem Mietvertrag.
"Wohnungslosigkeit ist aber nicht gleich Obdachlosigkeit", sagte der Minister, "die Statistik kann jedoch bislang nur die Menschen realistisch erfassen, die keine eigene Wohnung haben."
Das bedeute in der Regel, dass sie in Notunterkünften untergebracht sind oder ohne eigenen Mietvertrag in von den Kommunen zur Verfügung gestellten Wohnungen leben.

Der Mast hier am 'Mörsenbroicher Ei' ist ein großartiges Beispiel dafür, was die Änderung der Landesbauordnung NRW möglich macht und künftig bewirken wird - dafür vielen herzlichen Dank", so Stephan Schneider, Länderbeauftragter für Nordrhein-Westfalen von Vodafone Deutschland. "
Die neue Mobilfunk-Station hat samt Stahlbauteilen ein Gesamtgewicht von über fünf Tonnen, funkt mit sämtlichen Mobilfunkfrequenzen und stellt so besonders stabile und schnelle Bandbreiten von bis zu 1.000 Megabit pro Sekunde bereit.
Der gesamte Prozess von der Unterschrift des Mietvertrags über den Aufbau bis zur Aktivierung erfolgte in fünf Wochen und damit rund 20 Mal schneller als an vielen anderen Standorten in Deutschland.
"
Hintergrund:

Im Zuge der Wohngeldreform ermöglicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen Vorschusszahlungen zu leisten.
Die Software dafür steht den Kommunen zur Verfügung.
Um diesen Vorschuss zu erhalten, müssen die Antragsstellerinnen und Antragssteller neben dem Antrag noch den Mietvertrag und eine monatliche Verdienstabrechnung vorlegen sowie die Anzahl der Haushaltsmitglieder angeben.
Die weiteren Nachweise können nachgereicht werden.
Sobald das Wohngeldprogramm zur Verfügung steht, werden die Angaben nochmals überprüft und mit dem tatsächlichen Wohngeldanspruch verrechnet.

Am 23. Mai 2023 wird sich zudem die Landesinitiative "Zukunft Innenstadt" auf Einladung von Ministerin Scharrenbach treffen, um sich zum einen über den aktuellen Stand als auch über weitere Handlungsoptionen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren auszutauschen.
Die Förderbausteine des "Landesprogramms Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen" im Überblick: 1. Verfügungsfonds Anmietung: Fördergegenstand sind die Anmietung von leerstehenden Ladenlokalen und deren Weitervermietung zu einer reduzierten Miete für einen Zeitraum von zwei Jahren sowie (ergänzend) die Herrichtung der Ladenlokale für die neue Nutzung.
Im Einzelfall können noch belegte Verkaufs- und Gastronomieflächen mit gekündigtem Mietvertrag ohne absehbare Nachfolgenutzung einbezogen werden, um drohenden Leerstand zu vermeiden.
Wichtig: Für Ladenlokale, die bereits über das "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" angemietet worden sind, ist eine Weiterförderung über das neue Landesprogramm nicht möglich.
2. Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien: Zielsetzung des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, Städte und Gemeinden mit leerstehenden oder von potentiellem Leerstand betroffenen Einzelhandelsgroßimmobilien zu befähigen, auf Augenhöhe und mit klarer inhaltlicher Zielsetzung ihre Rolle als starke Anwälte der Innenstädte und Ortszentren wahrnehmen zu können und/oder einen Zwischenerwerb dieser Gebäude zu ermöglichen.

Die temporären Freizeitparks aus dem vergangen Jahr stellen dabei ein gutes Beispiel dar, wie bei begrenzter Besucherzahl und entsprechendem Hygienekonzept das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
"
Albert Ritter: "Schausteller brauchen keine langfristigen Vorlaufzeiten und sind auch bereit, eventuelle Mietverträge mit kurzfristigen Auflösungsklauseln zu akzeptieren - wenn sie endlich eine Perspektive bekommen.
Wir verfügen bereits über Hygieneschutz-Konzepte aus dem Jahr 2020, als sogenannte temporäre Freizeitparks veranstaltet werden konnten, bei denen ein Infektionsgeschehen nicht nachgewiesen wurde.
"

Hintergrund
Die Hochschule für Finanzen ist seit dem Jahr 1950 im Schloss Nordkirchen beheimatet, das die Familie zu Plettenberg zu Beginn des 18. Jahrhunderts durch die Baumeisterbrüder Gottfried Laurentz und Peter Pictorius sowie schließlich Johann Conrad Schlaun errichten ließ.
Im Jahr 1949 schloss das Land Nordrhein-Westfalen mit dem damaligen Besitzer, dem Herzog von Arenberg, einen Mietvertrag und verpflichtete sich zur Instandhaltung des Schlosses.
Neun Jahre später kaufte das Land das historische Anwesen.
Aktuell studieren an der Hochschule für Finanzen in Nordkirchen und an den beiden Außenstellen in Hamminkeln und Herford 2.751 junge Menschen.

Fortan ist das Ministerium am Emilie-Preyer-Platz 1 angesiedelt, damit näher ins Stadtzentrum gerückt.
Zuvor war das Ministerium in der Schwannstraße am Kennedydamm angesiedelt.
Der Besitzer hatte den Mietvertrag im Jahr 2019 gekündigt und plant die Errichtung eines neuen Büro-Gebäudes.
Die neue Dienstadresse des Ministeriums lautet:
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) Emilie-Preyer-Platz 1 40479 Düsseldorf (Die Erreichbarkeit per Telefon und E-Mail bleibt unverändert.)

Die Welterbe Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG ist eine Projektgesellschaft der KÖLBL KRUSE GmbH in Kooperation mit RAG Montan Immobilien GmbH.
Die gemeinsame Gesellschaft hat jetzt mit der Beurkundung den Zuschlag zum Kauf von zwei Grundstücken mit einer Gesamtgröße von rund 13.500 Quadratmetern erhalten.
Das Verkaufsverfahren einschließlich des Mietvertrags war im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung im Juli 2013 erneut gestartet worden.
Zuvor war das Land NRW im September 2012 vom rechtsgültigen Kaufvertrag mit einem saudi-arabischen Investor zurückgetreten, nachdem dieser seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag endgültig nicht nachgekommen war.
"Ich freue mich außerordentlich, dass wir jetzt mit verlässlichen Partnern den Welterbestandort weiterentwickeln können.

"Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus, deshalb müssen wir aufstocken."
Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.
Der Mietvertrag ist auf ein Jahr befristet.
Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen: "Wir haben jedoch einen klaren gesetzlichen Auftrag, alle Hilfe suchenden Menschen würdig unterzubringen", erläuterte der Minister.
"Die befristete Anmietung des Objektes in Nieheim hilft uns, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden."

28. Juli 2017
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Justiz
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?

2. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. April 2013, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

30. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten kümmert, warum in solchen Fällen eine Vor-sorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, er-fahren Sie am Telefon:
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 3. Juli 2014, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Justiz
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. April 2015, Experten aus der Justiz.
In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

1. Juli 2016
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Justiz
Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?

31. März 2017
Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde?
Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten?
Experten beantworten Bürgerfragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht.
Justiz

Im Brainergy Park Jülich hat heute das Startup Village Jülich seine Türen geöffnet.
Startups, mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen kommen hier künftig zusammen, um innovative Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft und die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu entwickeln.
Bei der Einweihungsfeier wurde ein erster Mietvertrag unterzeichnet.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Im Brainergy Park Jülich hat heute das Startup Village Jülich seine Türen geöffnet.

Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.
Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.

Wolfgang M. Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München: "Wir sind Ministerin Scharrenbach, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sehr dankbar für dieses positive Signal.
Unser Zweigmuseum in Bonn widmet sich einem sehr wichtigen Zukunftsthema - und wir sind froh, dass dieses Thema jetzt eine langfristige Perspektive bekommt.
Hätte NRW jetzt nicht so entschieden, wäre das das Ende für den Standort gewesen - wir hätten Mietverträge kündigen und die Exponate im Laufe des Jahres 2025 nach München bringen müssen.
Dass dieser schlimmste denkbare Fall jetzt nicht eintritt, ist für mich eine wunderschöne Bescherung - gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest.
"

Hintergrund: 1.
Die bundesgesetzlich geregelten Mieterschutzvorschriften sehen in Paragraf 556d "Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" (Mietpreisbremse), Paragraf 558 "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete" (Kappungsgrenze) und Paragraf 577a "Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung" (Kündigungssperrfrist) Ermächtigungen für Landesregierungen vor, die ansonsten für alle geltenden Mieterschutzvorschriften für zu bestimmende Gebiete zu erweitern.
2. Mietpreisbremse: Die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
3. Kappungsgrenze: Bestandsmieten dürfen bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von 20 Prozent) angehoben werden.
4. Kündigungssperrfrist: Mieterinnen und Mietern darf erst acht Jahre (im Gegensatz zum gesetzlichen Regelfall von drei Jahren) nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wegen Eigenbedarf gekündigt werden.

§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
Obwohl diese Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz des in ein laufendes Gewerberaummietverhältnis eintretenden Erwerbers einer Mietsache dienen sollte, erlaubt sie nach ihrem derzeitigen Wortlaut bei einem Schriftformverstoß auch den ursprünglichen Parteien des Gewerberaummietvertrages die vorzeitige Kündigung.
Von diesem Recht haben die Parteien - insbesondere bei Gewerberaummietverträgen - in der Vergangenheit umfänglich Gebrauch gemacht.
Sie haben damit die Regelung letztlich zweckentfremdet, indem sie versucht haben, sich unter Verweis auf den nicht vorhandenen schriftlichen Mietvertrag auf die Unwirksamkeit der Befristung des Vertrages zu berufen und diesen sodann entgegen der ursprünglich für einen bestimmten Mietzeitraum getroffenen Abrede ordentlich (vorzeitig) zu kündigen.
Spezialisierte Juristen untersuchen für eine der beiden Vertragsparteien nicht mehr lukrative laufende Gewerberaummietverträge auf Verstöße gegen das Schriftformerfordernis, damit diese vorzeitig gekündigt werden können.

Der Grundstückskaufvertrag und auch der Mietvertrag für die Folkwang Universität der Künste wurden nach langwierigen Verhandlungen rechtswirksam notariell beurkundet.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Wettbewerbskosten erfolgte jedoch trotz rechtskräftiger Verträge nicht.
URBAN - sein Rücktrittsrecht in Anspruch und trat vom Kaufvertrag zurück.

Die Auswahl der zu schließenden Einrichtungen erfolgte insbesondere mit Blick auf: Wirtschaftlichkeit der Standorte, Optionen zu Mietvertragslaufzeiten, besondere Einrichtungszwecke, die von den Bezirksregierungen vorgenommene Einschätzung zur Unterbringungsqualität.
Die Bezirksregierungen haben die betroffenen Standortkommunen und Vertragspartner über die anstehenden Schließungen informiert und werden nun die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Standortentscheidungen vornehmen.

Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.
"Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Mieterschutzverordnung: Zum 1. Juli 2020 soll eine Verordnung in Kraft treten, die die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigungsschutz in den Blick nimmt.

Bei deutlichen Kostensteigerungen in laufenden Projekten appelliere ich an die Vertragspartner, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln.
Die aktuelle Situation wird nachhaltig wirken: Auf die Neubautätigkeit sowie auf Miete und Eigentum.

Dass das System der Werkverträge, der Dumpinglöhne und des Mietwuchers in dieser Branche endlich öffentlich wahrgenommen und Schritt für Schritt abgeschafft wird, ist auch das Verdienst von Monsignore Peter Kossen.

* Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen sowie der Steigerungen der BLB-Mieten
* Einrichtung von Dauerstellen (Vertrag "Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal" sowie Beteiligung am Bund-Länder-Programmen für wissenschaftlichen Nachwuchs)

Sie verhindert aktiv bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten.
KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.

Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.
Im Hintergrund stehen Täter, die die Leute beispielsweise aus Südosteuropa hierherlocken, Arbeitsverträge fingieren, die Menschen in heruntergekommenen Problemimmobilien hausen lassen und von diesen auch noch völlig überzogene Gelder abkassieren.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.