1. +++ (SEM)
Die Länder haben den Bund geschlossen aufgefordert, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.
Das wäre ein bedeutsamer Schritt zu einer Verbesserung der Integration gerade auch für die EU-Armutsflüchtlinge.
Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen.
Bisher können nur Nicht-EU-Bürger unterstützt werden, was angesichts der Armutswanderung innerhalb der EU nicht mehr haltbar sei.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Datum: 2013-03-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;
Themen: Optionspflicht
# ?, 2/3-Mehrheit
# ?, rot-grüne Bundesländer
# ?, Abschaffung
# ?, Integrationsministerkonferenz
# ?, junge Migranten
# ?, wichtiges eindeutige Signal
# ?, Entscheidungskonflikte
# ?, doppelte Staatsbürgerschaft
# ?, Pass
# ? 2. +++ (SEM)
Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.
Zusätzlich haben die kreisfreien Städte und - zur Weiterleitung an die kreisangehörigen Gemeinden - die Kreise weitere 12,3 Millionen Euro als Sonderzahlungen aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten.
Diese Mittel stehen den Kommunen für die Aufnahme, Versorgung und Integration im Kontext der legalen humanitären Aufnahme von Syrern aus der Türkei zur Verfügung, die durch den Familiennachzug nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
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Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-kommunen-bei-der-integration-von-fluechtlingen;
Themen: Integrationspauschale
# ?, Weiterleitung
# ?, volle Höhe
# ?, Nordrhein-Westfale
# ?, Verbindlichkeit
# ?, Integrationsarbeit
# ?, Kommunen
# ?, Kreise
# ?, Förderung für Einbürgerung
# ?, befristete Ausnahmeregelung
# ? 3. +++ (SEM)
Unterbringung von Geflüchteten: 21 NRW-Kommunen erhalten EU-Förderung
27. Juni 2024 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Datum: 2024-06-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterbringung-von-gefluechteten-21-nrw-kommunen-erhalten-eu-foerderung;
Themen: Geflüchtete
# ?, Migrationsfonds
# ?, EU-Fördergelder
# ?, temporäre Steigerung
# ?, vorläufiger Zuwendungsbescheid
# ?, Kommunen
# ?, Landesunterbringungssystem
# ?, Unterbringungskapazitäten
# ?, EU-Förderung
# ?, Verantwortungsgemeinschaft
# ? 4. ++ (IR)
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.
Datum: 2018-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-werden-bei-integration;
Themen: direkte kommunale Entlastung
# ?, Teilhabegesetz
# ?, Integrationsgesetz
# ?, Mindestbeitrag
# ?, Mindestpartizipation
# ?, Kommunen
# ?, Flüchtlingsintegration
# ?, Änderung
# ?, Städte
# ?, Verteilungsschlüssel
# ?