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Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Datum: 2015-03-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;
Themen: finanzschwache Kommunen
# ?, Gemeinden
# ?, Städte
# ?, steigende Sozialkosten
# ?, Milliardenpaket
# ?, einzelner Euro
# ?, gerechter Anteil
# ?, Bundesprogramm
# ?, Kindergärten
# ?, nordrhein-westfälische Kommunen
# ? 2. +++ (SEM)
Ziel ist es, die 1,12 Milliarden Euro den finanzschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schnell, unbürokratisch und vollständig zur Verfügung stellen zu können.
"Unser Einsatz hat sich gelohnt: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten: Der Referentenentwurf schafft jetzt die Rechtsgrundlage für eine 1:
1-Weiterleitung dieses Milliarden-Pakets in unsere Kreise, Städte und Gemeinden.
Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden.
Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen.
Datum: 2017-08-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;
Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur
# ?, Einleitung
# ?, Verbändeanhörung
# ?, Fördermittelverteilung
# ?, Schulpauschalen
# ?, Verteilung von Mitteln
# ?, einzelne Kommune
# ?, Städte
# ?, Kreise
# ?, Sanierung
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