"Dass die Nettoneuverschuldung erneut geringer ausfällt als veranschlagt, ist auch ein Erfolg der sparsamen Haushaltsführung in allen Ressorts der Landesregierung."
Walter-Borjans: "Die ersten Zahlen zum Haushaltsabschluss 2012 belegen den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung: Wir werden ihn im Jahr 2013 fortsetzen und eine Milliarde Euro einsparen.
Davon sind bereits 152 Millionen durch Kürzungen und Umstrukturierungen bei Förderprogrammen konkretisiert, rund 270 Millionen Euro sind den Resorts als Einsparziele zugewiesen und 550 Millionen Euro müssen als Globale Minderausgaben erbracht werden.
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Weitere Informationen unter www.fm.nrw.de

Das ist eine finanzielle Herausforderung für alle, die der Bund nicht auf andere Schultern abwälzen darf.
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Zu dem Ergebnis haben über den gesamten Haushalt verteilte Minderausgaben in Höhe von 815 Millionen Euro unter anderem in den Positionen Personal (751 Mio. EUR), Wohngeld (76 Mio. EUR), Auslagen in Rechtssachen (32 Mio. EUR) sowie Zinsausgaben (25 Mio. EUR) beigetragen.
Diese Minderausgaben sind über die bereits für 2015 eingeplanten Globalen Minderausgaben in Höhe von 832 Mio. Euro hinaus im Haushaltsvollzug eingespart worden.
In den Gesamtausgaben für 2015 sind ebenfalls bereits die Aufwendungen für die vorzeitige Dotierung des Pensionsfonds von 635 Millionen Euro enthalten.

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In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
Auch die vorgezogene Zuweisung zum Pensionsfonds wird aus absehbaren Haushaltsverbesserungen und ohne neue Kreditaufnahme finanziert: 550 Millionen Euro fließen aus Steuermehreinnahmen, 50 Millionen Euro werden durch sinkende Zinsausgaben und 35 Millionen Euro durch Minderausgaben bei dem Puffer für Personalausgaben finanziert.
Hintergrundinformation:
Die Landesregierung bildet für ihre Beamtinnen und Beamten zwei verschiedene Rücklagen, um für künftige Pensionsansprüche vorzusorgen: den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage.

Damit hat die Landesregierung nach dem vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits 645 Millionen Euro getilgt.
Der Überschuss aus dem Vollzug resultiert aus Steuermehreinnahmen von 476 Millionen Euro.
Hinzu kommen Personalminderausgaben von 654 Millionen Euro, Zinsminderausgaben von 418 Millionen Euro und Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro.
Dem stehen im Wesentlichen Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen von 240 Millionen Euro, der Verzicht auf eine ursprünglich geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 150 Millionen Euro sowie bereits erfolgte, zusätzliche Zuführungen zur allgemeinen Rücklage von 205 Millionen Euro gegenüber.
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So könnte gegebenenfalls bereits in 2023 - und damit ein Jahr früher als geplant - in die Tilgung der Corona-Kredite eingestiegen werden.
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Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.
Hintergrund:
* Das vorliegende Zahlenwerk basiert auf dem vorläufigen Jahresabschluss vom 12. Januar 2022.

* Einrichtung von Teilzeitstudiengängen
* Der Zukunftsfonds wird verstetigt und gesondert veranschlagt
* Universitäten und Fachhochschulen tragen gemeinsam eine Minderausgabe in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich

Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.

Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR = Summe 1.665 Mio. EUR Übersteigender Betrag 70 Mio. EUR Reduzierung der bisherigen Nettoneuverschuldung von rd. 1,62 Mrd. EUR um 70 Mio. EUR auf dann 1,55 Mrd. EUR
Eckdaten des Nachtragshaushaltsentwurf 2017 sowie Vergleich mit dem Haushaltsplan 2017

Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.
Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Einsparungen von rund einer Milliarde Euro vor.
Dazu trägt eine globale Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts bei.
280 Millionen Euro müssen darüber hinaus in den Ressorts direkt erwirtschaftet werden.
Hinzu kommen, wie angekündigt, weitere 152 Millionen Euro an strukturellen, also dauerhaften Einsparungen.

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Land schließt Haushalt 2016 mit einem Plus ab - erstmals seit 1973
NRW kommt dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben ohne neue Schulden aus - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Das ist ein Meilenstein
12. Januar 2017 Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016 Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen hat das Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen mit einer sehr guten Haushaltsbilanz abgeschlossen.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen
1.265 Mio. EUR
400 Mio. EUR

Damit können wir einen Teil der gesperrten Flexiblen Mittel wieder freigeben.
Das zeigt: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen.
" Hintergrund: Zur Haushaltskonsolidierung hat das Schulministerium im Haushaltsjahr 2013 eine globale Minderausgabe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Dieses Ziel wurde durch Einsparungen bei den Sachausgaben und Förderprogrammen sowie durch eine vorläufige Sperrung eines Teils der Flexiblen Mittel (25 von 50 Millionen Euro) für den Vertretungsunterricht erreicht.
Durch diese Maßnahme wurde die Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden.

10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur aktuellen Berichterstattung über die Flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Auch das Schulministerium muss seinen Beitrag zur Erreichung der Sparziele der Landesregierung leisten.
Im Jahr 2013 hat das Schulministerium Globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu erwirtschaften.
In dem durch Personalausgaben dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden.
Dies habe ich bei Einbringung des Haushaltes im Schulausschuss auch deutlich gemacht.

Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
Nach Berechnungen eines unabhängigen Gutachtens veranschlagt das Land außerdem zusätzlich 525 Millionen Euro für den Versorgungsfonds für NRW-Beamte.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.
Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Dank der Spardisziplin der Landesregierung verringerten sich die Gesamtausgaben 2013 auf knapp 60 Milliarden Euro - 340 Millionen Euro oder 0,6 Prozent weniger als geplant.
Zusammen mit den im Haushaltsplan enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von 818 Millionen Euro wurden die veranschlagten Ausgaben um mehr als 1,15 Milliarden Euro unterschritten.
Bei den Einnahmen gab es mit 99,7 Prozent eine Punktlandung: 56,8 Milliarden Euro flossen in die Landeskassen, davon 44,7 Milliarden Euro aus Steuern.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:

Für Bildung veranschlagt die Landesregierung im kommenden Jahr 25,7 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2014 vorgesehen sind.
Die Ausgaben steigen demnach um 2,2 Prozent auf 63,7 Milliarden Euro.
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:

Für Bildung veranschlagt die Landesregierung im kommenden Jahr 25,7 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2014 vorgesehen sind.
Die Ausgaben steigen demnach um 2,2 Prozent auf 63,7 Milliarden Euro.
Dabei müssen alle Ressorts mit Einsparungen zu einer globalen Minderausgabe von 852 Millionen Euro beitragen.
Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:

31. Mai 2016
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Finanzen
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.