Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag
* hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
* erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit.
Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
* überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass nur Tests, die vor Ort durch Dritte durchgeführt oder überwacht worden sind und werden, mit einem 3G-fähigen Testzertifikat bestätigt werden dürfen.
Testzertifikate, die das Ergebnis eines digitalen Testverfahrens bescheinigen, sind ungültig.
Tests sind Medizinprodukte, an deren Anwendung zum Schutz der getesteten Personen und zur Sicherstellung eines zuverlässigen Ergebnisses bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden.
Zur Ausstellung von Testzertifikaten sind in Nordrhein-Westfalen daher nur die in den Landesverordnungen vorgesehenen Teststellen sowie Arbeitgeber, die sich für die Beschäftigtentestung registriert haben, berechtigt.
Dabei handelt es sich ausschließlich um in Präsenz von geschultem Personal vorgenommene Testungen oder beaufsichtigte Selbsttestungen vor Ort.

Wirtschaftskriminelle gehören direkt vor Gericht.
"
Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.

Die Rechte liegen bei den Menschen!
Der LVR hat sich bereits in 2021 ausführlich mit dem Thema Schutz vor Gewalt auseinandergesetzt und seine einheitliche Haltung dazu beschrieben.
Dabei wurden fachliche Mindestanforderungen an institutionelle Gewaltschutzkonzepte von Einrichtungen und Diensten des LVR festgelegt, die unter Umständen auch über gesetzliche Anforderungen hinausgehen.
Daher begrüßt der Landschaftsverband Rheinland die Landesinitiative Gewaltschutz sehr und ausdrücklich.
Unter ihr haben sich nun alle Akteure versammelt, um im Sinne der Menschen mit Behinderung die Themen Prävention und Schutz vor Gewalt engagiert voranzutreiben.

o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung
Das Wohnungsaufsichtsgesetz verfolgt mehrere Ziele: Vorrangig ist es, Menschen in prekären Wohnsituationen zu helfen.
Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert, um beispielsweise gegen Überbelegungen vorgehen zu können.
So müssen für Erwachsene mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche bereitgestellt werden, für Kinder mindestens sechs Quadratmeter.
Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.

"Mit der Krankhausreform in Nordrhein-Westfalen schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine gut erreichbare und insbesondere qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt werden kann.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.
Es ist richtig, Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen zu stellen und mit Zu- und Abschlägen entsprechende finanzielle Anreize zu setzen.
Das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein guter Beitrag zur Steigerung der Strukturqualität in der Notfallversorgung", erklärt Laumann.
Deutschlandkarte mit der Erreichbarkeit von Krankenhäuser.

Derzeit wird parallel zur Potenzialstudie ein Merkblatt zu den wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Anlagen zur Gewinnung oberflächennaher Erdwärme erarbeitet.
Minister Remmel: "Selbstverständlich müssen für den Bau und Betrieb einer Erdwärmesonde hohe Standards eingehalten werden.
Das Merkblatt legt die Mindestanforderungen an Standortprüfung, Planung, Bau und Betrieb sowie an Materialien, die Qualifikation der Bohrunternehmen, die Überwachung der Bohrung und die Betriebsführung und Außerbetriebnahme fest.
" Dadurch solle sowohl für den Grundwasserschutz als auch für die Langlebigkeit und Effizienz der Anlagen ein sicheres Fundament gelegt werden.
Remmel: "Das bringt auch mehr Klimaschutz, denn hohe Mindestanforderungen haben auch positive Auswirkungen auf das energetische Potenzial sowie die Langlebigkeit einer Geothermie-Anlage."

Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, weil es beispielsweise Kleinteile enthält, die verschluckt oder eingeatmet werden können, muss mit einem entsprechenden Warnhinweis "Nicht für Kinder unter 3 Jahre geeignet" gekennzeichnet sein.
Weitere wichtige Angaben auf der Verpackung sind das CE-Zeichen.
Es sagt aus, dass dieses Produkt den europäischen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
Sicherheitshinweise müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst und Hersteller oder Händler mit ihrer Anschrift angegeben sein.
* Gütesiegel: Beim Kauf sollten Sie auf das GS-Zeichen achten, das der Hersteller freiwillig auf seinem Produkt anbringen kann.

* Kennzeichnung: Eltern sollten auf die Altersangaben achten.
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, weil es beispielsweise Kleinteile enthält, die verschluckt oder eingeatmet werden können, muss mit einem entsprechenden Warnhinweis "Nicht für Kinder unter drei Jahre geeignet" gekennzeichnet sein.
Weitere wichtige Angaben auf der Verpackung sind das CE-Zeichen, welches besagt, dass dieses Produkt den europäischen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
Sicherheitshinweise müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst und der Hersteller oder Händler mit Anschrift angegeben sein.
* Gütesiegel: Beim Kauf auf das freiwillige GS-Zeichen achten.

Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, weil es beispielsweise Kleinteile enthält, die verschluckt oder eingeatmet werden können, muss mit einem entsprechenden Warnhinweis "Nicht für Kinder unter 3 Jahre geeignet" gekennzeichnet sein.
Eine weitere wichtige Angabe auf der Verpackung ist das CE-Zeichen.
Es gibt Auskunft darüber, dass dieses Produkt den europäischen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit genügt.
Sicherheitshinweise müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst und der Hersteller oder Händler mit seiner Anschrift angegeben sein.
Gütesiegel

* Faire Preise im Online-Handel - ein Preis für alle Kundinnen und Kunden
* Profitable Diskriminierung unterbinden - Merkmale wie Staatsangehörigkeit oder Wohnort dürfen bei Preisen keine Rolle spielen
* Gesetzliche Mindestanforderungen für Vergleichswebsites festlegen - Offenlegung der Portalfinanzierungen sowie Verpflichtung zu verbraucherfreundlichen Voreinstellungen
* Gewährleistungsrechte beim Kauf stärken - Nachweispflicht der Unternehmer für die Ursache von Defekten und Verlängerung der Gewährleistungsfristen
* Preisschwankungen transparenter machen - Preisverläufe müssen dargestellt werden

Damit setzen wir die Städte und Gemeinden in den Fahrersitz: Künftig haben sie Kenntnis darüber, wo sich solche Unterkünfte befinden und müssen aktiv für den Schutz der Menschen tätig werden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Möglich macht es das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Wohnraumstärkungsgesetz: Das frühere Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen umfasste keine Regelungen für Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften, obwohl auch damals die ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeiternehmern Thema im Land war.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Wohnraumstärkungsgesetz diese gesetzliche Regelungslücke geschlossen und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften geschaffen.
Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.

Die Ministerin betonte jedoch, dass die Ergebnisse ein Ansporn sein müssen: "Ein weiteres Mal wird deutlich: Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist bei uns immer noch zu groß.
Und wir müssen in der Breite und in der Spitze bessere Leistungen erzielen.
Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen in der Grundschule nicht die Mindestanforderungen.
Bei diesen Kindern ist zu befürchten, dass sie in der weiterführenden Schule Probleme bekommen.
Auch die Spitzengruppe ist bei uns zu klein.

Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Es wird um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Pflege und Alter sowie eine regelmäßige Altenberichterstattung erweitert und so zu einem "Alten- und Pflegegesetz" (APG NRW) weiterentwickelt.
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) regelt die Mindestanforderungen für Pflege- und Wohnangebote in der Alten- und in der Behindertenhilfe.
Es hat 2008 das bis dahin geltende Bundesheimgesetz abgelöst.
Die vergangenen vier Jahre haben aber gezeigt, dass viele Vorschriften zu sehr an den bisher üblichen Pflege-heimen ausgerichtet sind.

o Einführung des Pflegemodells der "Ambulant betreuten Wohngemeinschaft" mit eigenen Mindeststandards.
Damit sollen bisherige Hemmnisse zur Errichtung solcher Wohnformen für professionelle Anbieter beseitigt werden.
Derzeit gelten für "Ambulant betreute Wohngemeinschaften" dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z. B. maximal ein Bad für zwei Personen.
Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen.
Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohner - in einer solchen WG Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.

* Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten.
Hierbei sollte der Gesetzgeber zunächst den Begriff der Produktionsstätte insbesondere im Hinblick auf neue, durch das Internet ermöglichte und begünstigte Formen der Prostitution definieren.
Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium mit einer am Sonntag (7. März) an die Länder versendeten Neufassung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes die Grundlage für kostenlose Bürgertestungen geschaffen hat, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium am Sonntag umgehend eine Allgemeinverfügung für die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erlassen.
Diese regelt, dass unter anderem Apotheken, private Testzentren und andere Leistungsanbieter, die schon bisher Corona-Schnelltests durchgeführt haben und bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, ab dem heutigen Montag (8. März), auch die neuen, kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger anbieten und abrechnen können.
Die Testverordnung des Bundes legt fest, dass die Testangebote von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort im Bundesgebiet haben, mindestens einmal pro Woche genutzt werden können.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir können jetzt sofort starten.

NRW" für Quartiere mit geringen Treibhausgasemissionen.
Es baut auf dem erfolgreichen Projekt "100 Klimaschutzsiedlungen in NRW" auf.
Die Mindestanforderungen bei KlimaQuartier.
NRW sind allerdings in Bezug auf die maximal zulässigen CO2-Emissionen und die Gebäudeenergieeffizienz noch deutlich ehrgeiziger.
Für ein KlimaQuartier.

Ich bin aber überzeugt, dass die Testangebote einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie liefern werden.
Mit ihnen können wir hoffentlich nach und nach weitere Öffnungsschritte unternehmen.
" Die Coronateststrukturverordnung findet sich hier: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210309_coronateststrukturverordnung.pdf Mindestanforderungen an die Teststellen sind in diesem Dokument zusammengefasst:
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210307_anlage_av_vorlaeufige_beauftragung_0.
pdf

Mit dem Konzept der nachhaltigen Kapitalanlage sind die Pensionsfonds der Länder auf diese Herausforderungen gut vorbereitet.
Bereits seit 2019 nutzen sie gemeinsam entwickelte, nachhaltige Aktienindizes (ESG Länder fossil free) und haben seitdem einen Gesamtbetrag von rund elf Milliarden Euro in die Indizes investiert.
Für diese gilt künftig der strengste europäische Standard für klimaneutrale Finanzanlagen (Paris Aligned Benchmark) als Mindestanforderung an Nachhaltigkeit.
Damit wird der Weg der Dekarbonisierung auch für die Finanzanlagen konsequent fortgesetzt.
Zudem werden Unternehmen ausgeschlossen, denen schwerwiegende Beeinträchtigungen der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (UN SDG) oder der Umweltziele der EU-Taxonomie vorzuwerfen sind oder die im Bereich der Tabakherstellung tätig sind.

"
Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden.
Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert.
Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.
Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.

Label, Siegel, Güte- oder Prüfzeichen
Zum Schutz vor Schadstoffbelastungen durch Spielzeug bietet die Kennzeichnung eine erste Orientierung.
Das CE-Zeichen (CE = Conformité Européenne) ist eine Erklärung des Herstellers, dass die geltenden europäischen Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind.
Wichtiger Hinweis: Es bedeutet aber nicht, dass eine Behörde diese Mindestanforderungen überprüft hat und es ist auch kein Qualitätssiegel.
Alle Spielzeuge müssen ein CE-Kennzeichen tragen.

Label, Siegel, Güte- oder Prüfzeichen
Zum Schutz vor Schadstoffbelastungen durch Spielzeug bietet die Kennzeichnung eine erste Orientierung.
Mit dem CE-Zeichen (CE = Conformité Européenne) erklärt der Hersteller, dass die europäischen Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind.
Alle Spielzeuge müssen ein CE-Kennzeichen tragen.
Sicherheitshinweise müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst - unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Bis Ende Mai sind die interessierten Austragungsorte vom DOSB aufgefordert, ihre Konzepte einzureichen.
Dieser prüft bis Ende September, ob die Konzepte die operativen Mindestanforderungen erfüllen und stellt die Ergebnisse auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2025 vor.

Label, Siegel, Güte- oder Prüfzeichen
Zum Schutz vor Schadstoffbelastungen durch Spielzeug bietet die Kennzeichnung eine erste Orientierung.
Mit dem CE-Zeichen (CE = Conformité Européenne) garantieren Hersteller, dass die europäischen Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllt sind.
Alle Spielzeuge müssen ein CE-Kennzeichen tragen.
Sicherheitshinweise müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn vorhandene bauliche Anlagen in einem so desolaten Zustand sind, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint.
Verbot für ausbeuterische Überlassungspraktiken
Das "Faires-Wohnen-Gesetz" nimmt erstmals den "Schutz vor ausbeuterischen Überlassungspraktiken" ausdrücklich auf und regelt zudem die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Beschäftigte.
Im Zusammenhang mit verschiedenen Kontrollaktionen ist immer wieder aufgefallen, dass Menschen zu unangemessen hohen Entgelten Wohnraum oder eine Unterkunft überlassen bekommen haben.
Daher soll der Gesetzentwurf erstmals ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken aufnehmen.

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.

Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, dann kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und somit für nicht vermietbar erklärt werden.

* Die Mindestanforderungen an die Lateinkenntnisse für Lehramtsstudierende des Lehramts an Gymnasien und Gesamtschulen werden den heutigen schulischen Unterrichtsanforderungen angepasst: Lateinkenntnisse müssen in den Fächern der modernen Fremdsprachen nicht mehr zwingend nachgewiesen werden;