Zum Fairen Handel gehört konsequenter Weise auch die Faire Beschaffung.
Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist die Basis dafür gelegt, dass neben wirtschaftlichen Kriterien zukünftig auch Aspekte der sozialen, ökologischen Produktion und des fairen Handels in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden.
Der Nachweis der Einhaltung von Mindeststandards entsprechend den ILO-Kernarbeitsnormen ist im Gesetz verbindlich festgeschrieben, die Beschaffung von "fair gehandelten Waren" in "geeigneten Fällen" ist als Kann-Bestimmung im Gesetz enthalten.
Die Arbeit an der zugehörigen Rechtsverordnung ist weitgehend abgeschlossen, eine Anhörung im Landtag hat kürzlich stattgefunden und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Verordnung Rechtskraft erlangt.
Aber damit ist eine soziale und faire Beschaffung in NRW noch lange nicht eingeführt.

Wir benötigen jedoch ein einheitliches und bundesweites Tierwohlkennzeichen.
"
Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.
"Ich bin davon überzeugt, dass das Tierwohl-Label das Bewusstsein weiter schärfen wird.
Wenn wir ein Mehr an Tierwohl über eine verständliche Kennzeichnung auf einen Blick sichtbar machen, können Verbraucher ihrer Verantwortung an der Ladentheke nachkommen", sagte Heinen-Esser.

Die Zahl der Fachkraftstellen in der landesgeförderten spezialisierten Beratung wird dadurch von 40 auf perspektivisch 190 erhöht.
Daneben setzt das neue Landeskinderschutzgesetzes bundesweit Maßstäbe.
Unter anderem sollen dadurch in der Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) fachliche Mindeststandards beachtet werden.
Daneben können in allen Jugendamtsbezirken interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.
Zudem wird mit diesem Gesetz die Grundlage für Schutzkonzepte in Einrichtungen und Angeboten der freien Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Nordrhein-Westfalen hat die Anstrengungen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen massiv verstärkt.
Mit dem Landeskinderschutzgesetz, das jüngst vom Landtag verabschiedet worden ist, wurden zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere denen in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und konkrete Maßnahmen formuliert.
Das Landeskinderschutzgesetz regelt darüber hinaus erstmals Mindeststandards für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Das Gesetz wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Das Land investiert in diesem und in den kommenden zwei Jahren insgesamt rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung.

Neue Familienzentren im Justizvollzug
Im nordrhein-westfälischen Justizvollzug entstehen neue Familienzentren
Ministerium der Justiz erstellt Konzept für Mindeststandards einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung
8. November 2019
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.

Die Regierungskoalition hatte sich vor gut einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken und eine zentrale Koordinierungsstelle für diese Aufgabe einzurichten.
Im Innenministerium wurde inzwischen eine "Stabstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement" geschaffen.
Sie soll zum Beispiel Mindeststandards für alle Ressorts festlegen und das Gesundheitsmanagement regelmäßig evaluieren.
"Es ist gut, dass es jetzt endlich eine zentrale Stelle gibt, die sich für die gesamte Landesverwaltung um dieses wichtige Zukunftsthema kümmert", so Reul.
Der Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2017 wird nun dem Landtag zugeleitet.

Städte und Gemeinden können auf diese Informationen zugreifen, die Wohnungen anmieten und Asylbewerber darin unterbringen.
"
Nicht mehr zeitgemäße Immobilien oder überteuerte Angebote werden in der Datenbank keinen Platz finden: Welche Mindeststandards die Wohnungen für die Plattform, die für Vermieter sowie Städte und Kommunen zugänglich ist, erfüllen müssen, erfahren Interessenten unter www.vdw-rw.de sowie www.mbwsv.nrw.de.
Verschiedene Wohnungsunternehmen sowie Städte aus dem Ruhrgebiet nutzen die Plattform nach dem Start.
Grundsätzlich steht die Plattform allen Interessenten offen: "Wir setzen auch auf die Beteiligung der Privatvermieter und würden uns freuen, wenn sie die Online-Plattform ausgiebig nutzen", so Michael Groschek.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
"
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich das Anliegen, dass Güter und Dienstleistungen, die von öffentlichen Verwaltungen des Landes und ihnen angeschlossenen oder nachgeordneten Institutionen in Auftrag gegeben oder beschafft werden, unter fairen und gerechten Bedingungen erzeugt, weiterverarbeitet und gehandelt werden.
Die öffentliche Verwaltung und öffentliche Institutionen stellen im Wirtschaftsgeschehen eine große Nachfragemacht dar.
Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
"
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.

Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.
"
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Dazu zählt beispielsweise nicht nur das Vorhandensein von sanitären Anlagen, sondern auch deren Funktionstüchtigkeit.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 m².

Eine erneute Erhöhung findet im darauffolgenden Jahr statt: Ab August 2021 beträgt die Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr 610 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 720 Euro und 815 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich neu geregelten Mindestausbildungsvergütung.
"Den tarifvertraglichen Regelungen kommt gegenüber den gesetzlichen Regelungen, die immer nur einen Mindeststandard vorgeben, besondere Bedeutung zu.
Denn die Tarifvertragsparteien verfügen im Gegensatz zum Gesetzgeber über spezielle Branchenkenntnisse", so Laumann.
Im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen gibt es 31.126 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 11.094 Betriebe*.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Überprüfung der Corona-Teststruktur
Laumann: Nordrhein-Westfalen ist für Überprüfung der Corona-Teststruktur gut vorbereitet
Land hat von Beginn an Mindeststandards, Meldepflicht und Archivierung der Testfälle vorgeschrieben
1. Juni 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.

Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.
Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
"
Folgende Kernpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf: 1.

Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.
"
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Dazu zählt beispielsweise nicht nur das Vorhandensein von sanitären Anlagen, sondern auch deren Funktionstüchtigkeit.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 m² Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 m².

Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung geschieht freiwillig.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir die Putenhaltung tiergerecht gestalten und den Einsatz von Antibiotika in der Putenhaltung reduzieren", betonte Remmel.
Aus den derzeitigen Haltungsbedingungen resultieren für die Tiere eine Vielzahl von Belastungen, wie etwa Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, des Skelettsystems und auch Atemwegserkrankungen.

Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an die Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir aus den vorliegenden Ergebnissen die notwendigen Konsequenzen ziehen", sagte Remmel.
Der Minister kritisierte außerdem, dass noch immer ein eindeutiges Minimierungsziel zum Medikamenteneinsatz im entsprechenden Bundesgesetz fehle und forderte die Bundesregierung mit Blick auf die nunmehr vorliegenden Ergebnisse aus NRW auf, zu handeln:

"Diese Herausforderung an den Grundschulen wird von den Lehrkräften mit viel Einsatz und Engagement angenommen.
Wir werden die Lehrerinnen und Lehrer hierbei noch besser unterstützen.
Dabei werden wir unser Hauptaugenmerk auf die Kinder richten, die schon in der Primarstufe die Mindeststandards verfehlen", erklärte Ministerin Gebauer.
Dies sind in Nordrhein-Westfalen je nach untersuchtem Bereich 13 bis 24 Prozent der Kinder.
"Mit diesen Ergebnissen kann Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein und ich bin es auch nicht.

In Englisch schneiden unsere Schülerinnen und Schüler gut ab, sie haben ihre Kompetenzen sogar gesteigert.
" Insgesamt liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich im Mittelfeld, in Englisch belegt Nordrhein-Westfalen jeweils Platz 5 unter den 16 Ländern.
In allen Teilbereichen erreicht die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards, die sie ein Jahr später, am Ende der 10. Klasse, erreicht haben sollen.
Schule und Bildung
Zum heute veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2015, der sprachliche Kompetenzen am Ende der 9. Jahrgangsstufe im Ländervergleich darstellt, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Nordrhein-Westfalen weist Stärken, aber auch Schwächen auf.

In Biologie, Chemie und Physik sind es jeweils zwei.
Nordrhein-Westfalen erreicht je nach untersuchtem Bereich zwischen Platz 11 und Platz 16.
Insgesamt zeigt der Ländervergleich, dass in Mathematik 70 Prozent und in den Naturwissenschaften zwischen 80 und 92 Prozent der Schülerinnen und Schüler in NRW die geforderten Mindeststandards für den Mittleren Schulabschluss erreichen.
Ministerin Löhrmann betonte, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen: "Die Ergebnisse sind keine Momentaufnahme, sondern Summe einer neunjährigen Schullaufbahn.
Ziel ist, die Schulen beim mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht besser zu unterstützen.

Durch eine Anpassung an die Musterbauordnung wird zu einer Harmonisierung der Ländervorschriften in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
Dies betrifft im Besonderen das Abstandsflächenrecht sowie Änderungen im vorbeugenden Brandschutz.
Darüber hinaus werden soziale Mindeststandards für die Barrierefreiheit gewährleistet.
"Barrierefreies Bauen und Wohnen wird damit zum neuen Standard im Geschosswohnungsbau.
Davon profitieren auch Familien, denn barrierefrei bedeutet auch kinderwagengerecht", so die Ministerin.

Hintergrundinformationen
* Bis 2018 läuft das Förderprogramm.
Neue Mindeststandards in Pflegeeinrichtungen müssen bis zum 31.7.2018 erfüllt sein.
Die maximale Darlehenssumme pro Einrichtung beträgt 5 Millionen Euro.
* Die Laufzeit ist mit 26 Jahren auf die "Abschreibungsfristen" des neuen Alten- und Pflegegesetzes für Modernisierungen (25 Jahre) abgestimmt und ermöglicht in der Bauphase zudem ein tilgungsfreies "Anlaufjahr".

Anderseits kommt der Zinsvorteil den Bewohnerinnen und Bewohnern auch finanziell zugute, denn die Einrichtungsträger können und müssen in der Regel sämtliche Zinsen im Rahmen der Heimentgelte direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner "umlegen".
Die durch das Programm ermöglichten Zinsersparnisse reduzieren daher die monatliche Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie - dort wo mangels eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die Pflegekosten vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen - auch die Kosten der Kommunen.
"Ich rufe die Träger auf, die anstehenden Modernisierungen jetzt zügig anzugehen, um die bereits seit 2003 beschlossenen Mindeststandards bis Juli 2018 umzusetzen", so Steffens.
Aber auch über die Mindeststandards hinaus gibt es in vielen Heimen mit Blick auf die Lebens- und Wohnqualität Verbesserungsbedarf.
Zahlreiche gute Beispiele zeigen, dass ein Leben im Heim heute sehr wohl mit einer angemessenen Privatsphäre und Selbstbestimmung verbunden sein kann.

Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen", so Steffens.
Wesentliche Änderungen im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sollen dazu sein:
o Einführung des Pflegemodells der "Ambulant betreuten Wohngemeinschaft" mit eigenen Mindeststandards.
Damit sollen bisherige Hemmnisse zur Errichtung solcher Wohnformen für professionelle Anbieter beseitigt werden.
Derzeit gelten für "Ambulant betreute Wohngemeinschaften" dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z. B. maximal ein Bad für zwei Personen.

Während die allgemeine Vorstellung vor allem von der weiblichen Prostituierten und dem männlichen Freier ausgeht, werden mannmännliche Prostitution (geschätzt rund zehn Prozent) oder auch die Prostitution transsexueller Menschen (geschätzt sechs Prozent) in nicht unerheblichem Maße nachgefragt.
Für die These, mit dem Prostitutionsgesetz des Bundes von 2002 sei der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gestiegen, fand der Runde Tisch keinen Beleg.
Notwendig ist die Regulierung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben, um die Zuverlässigkeit von Betreibern sowie einen Mindeststandard für Arbeitsbedingungen und Hygiene sicherzustellen.
Gefordert sind Regelungen, die der rasanten Veränderung der Angebote Rechnung trägt.
Eine Regulierung muss auf diese unterschiedlichen Betriebskonzepte ausgerichtet sein und insbesondere ausbeuterischen Prostitutionsformen sowie solchen, die die sexuelle Selbstbestimmung gefährden, Einhalt gebieten.

* Ärzte und Testzentren, die von den kassenärztlichen Vereinigungen betrieben werden
* Testzentren, die von den kommunalen Gesundheitsämtern betrieben werden oder von Dritten, die schon von den Gesundheitsämtern beauftragt wurden
* Apotheken und private Testzentren etc., die schon bisher Testungen angeboten haben und bestimmte Mindeststandards erfüllen
Bürgerinnen und Bürger erhalten vor Ort einen Nachweis über das Testergebnis (entweder elektronisch oder in Papierform).
Bei positivem Testergebnis soll eine sofortige PCR-Bestätigungstestung erfolgen (ggf. auch in Kooperation mit einer anderen ortsnahen Teststelle).

Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.
Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Mit dem Kinderschutzgesetz sorgen wir für bessere Kooperation, einheitliche Mindeststandards und eine fortlaufende Qualitätsentwicklung vor Ort.
Ich freue mich, dass der Landtag nun über unseren Gesetzentwurf berät.
"

Die neue Coronateststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) regelt, dass die Kreise und kreisfreien Städte den Aufbau der Angebotsstruktur und die Beauftragung weiterer Teststellen koordinieren.
Diese können sowohl Apotheken, Zahnarztpraxen, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Tierarztpraxen, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter (z.B. Drogerien), die eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren, sein.
Die interessierten Einrichtungen müssen sich bis zum 19. März 2021 bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern melden und versichern, dass sie die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards erfüllen.
Sie werden dann von den Gesundheitsämtern beauftragt und können umgehend neben den seit gestern abrechnungsberechtigten schon existierenden Teststellen und Arztpraxen mit dem Angebot kostenloser Bürgertestungen beginnen.
Die Abrechnung der Kosten der Tests und der Testdurchführung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Dazu zählt unter anderem eine Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weiterer relevanter Berufsgruppen, die Stärkung der interdisziplinär ausgerichteten Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sowie der Ausbau lokaler Netzwerke zum Kinderschutz.
Daneben sollen insbesondere Kinder und Jugendliche in die Präventionsarbeit einbezogen und an der Erstellung von Schutzkonzepten beteiligt werden.
Das Landeskinderschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen regelt darüber hinaus erstmals für die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen Mindeststandards für den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung.
Familienstaatssekretär Andreas Bothe sagte: "Mit dem heutigen Beschluss der JFMK machen wir auch gemeinsam mit den Ländern einen weiteren wichtigen Schritt im Kinderschutz und setzen unseren systemübergreifenden Schulterschluss fort.
Das freut mich besonders.

Download (382 MB)
Folgende Kernpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf: 1.
Zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) sollen fachliche Mindeststandards beachtet werden.
2.
In allen Jugendamtsbezirken sollen interdisziplinäre Netzwerke zum Kinderschutz aufgebaut und mit einer Netzwerkkoordinierung ausgestattet werden.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.
Nur so können wir die Putenhaltung tiergerecht gestalten und den Einsatz von Antibiotika in der Putenhaltung reduzieren", betonte Remmel.
Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.

Der Pensionsfonds Nordrhein-Westfalen praktiziert seit 2019 eine nachhaltige Anlagestrategie mit Ausschluss atomarer Energieträger.
Im Dezember 2022 trat der Ausschluss fossiler Brennstoffe hinzu.
Die Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 im Hinblick auf Mindeststandards für EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte orientieren sich an Schwellenwerten, die nach Maßgabe des Sonderberichts "1,5 °C globale Erwärmung" des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC 2018) mit einer Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bis 2050 vereinbar sind.

Sie bekämpft "soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz".
Der Lissabon-Vertrag hat das Soziale als Querschnittsklausel etabliert, die die Union bei all ihren Maßnahmen mit berücksichtigen muss.
Der Lissabon-Vertrag beschränkt das Soziale Europa also nicht auf Antidiskriminierungsrichtlinien oder einheitliche Mindeststandards im Arbeitsrecht.
Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Kompetenzen in diesem politisch sensiblen und fiskalisch bedeutsamen Bereich auf die europäische Ebene zu übertragen, scheint gering zu sein.

Die Autoren haben in zehn Punkten die wichtigsten Handlungsempfehlungen zusammengetragen, um die Weichen für eine erfolgreiche Digitalwirtschaft zu stellen: 1. Durchführung von Leuchtturm-Projekten zur IT-Sicherheit 2. Medienkampagne zur Sensibilisierung der Nutzer zum Thema IT-Sicherheit 3. Digitalkompetenz (inklusive IT-Sicherheit) in den Schulen und Hochschulen stärken 4. Ausbau von Professuren mit Schwerpunkt IT-Sicherheit für jeden IT-Ausbildungsgang 5. Entwicklung einer Weiterbildungsplattform im Bereich IT-Sicherheit 6. Gründung eines IT-Sicherheit-Start-Up-Zentrums gemeinsam mit der Digitalen Wirtschaft NRW 7. Ausbau der Förderung von Forschung zu sicheren und
zuverlässigen IT-Systemen als prospektive Maßnahme; Prinzip "security by design" 8.
Europäische Mindeststandards bei Beschaffungen durch Behörden und öffentliche Institutionen 9. Erhöhung der Nutzerakzeptanz von IT-Sicherheit 10. Sicherheitsinitiative: "Mehr Verschlüsselung für alle!"
Informationen rund um dieses Dokument, über die Autoren und die neuste Version zum Download unter: www.it-sicherheit-nrw.de.
Neben der technischen Absicherung der Systeme ist vor allem der Mensch ein entscheidender Faktor auf dem Weg in ein digitales Zeitalter.

Dabei sei offensichtlich geworden, dass es Betriebe gebe, in denen nur noch wenige Mitarbeiter in der Verwaltung fest angestellt sind, "aber in den Produktionsstätten fast die ganze Belegschaft über Werkverträge beschäftigt wird!"
Hier sei ein enormer Regelungsbedarf angesagt.
"Dabei sind Fragen wie ein Mindeststandard von 8,50 Euro, wie ihn die NGG fordert, ebenso wichtig, wie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte der Beschäftigung von Werkvertragsmitarbeiter zustimmen, zumal in dieser Branche weite Teile der Wertschöpfung über Werkverträge erwirtschaftet werden."
Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.
"Sonst hätte Bundesarbeitsministerin von der Leyen noch ein bisschen Fleisch an ihre in den letzten Tagen satt angereicherte Arbeitsbilanz bekommen.

Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Änderungen zum WFNG treten damit morgen in Kraft.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein klares Signal an alle Hauseigentümer: Wer in Zukunft Mindeststandards nicht erfüllt, der darf seine Wohnräume auch nicht vermieten.
Wohnraum muss u.a. hell, trocken und beheizbar sein sowie über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen.
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter.

Daran werden sich in einer Pilotphase voraussichtlich die Wohnungsunternehmen Vonovia, LEG, VBW und Vivawest sowie aktuell vier Städte - Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum - beteiligen.
Die Plattform richtet sich an Unternehmen und Städte sowie später auch an Privatanbieter.
In dem Portal sollen sofort vermietbare Wohnungen mit einem vertretbaren Mindeststandard für die Kommunen angeboten werden, um diese schnellstmöglich zu entlasten.
Ziel ist es, Ende November 2015 startklar zu sein.
Minister Groschek und das Bündnis für Wohnen fordern Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen: "Um für Neubauaktivitäten auch eine Vielzahl kleiner Privatinvestoren zu gewinnen, ist eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau dringend erforderlich", sagte Groschek.

Sie leistet damit auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Schule und Unterricht in der digitalen Welt.
Hintergrund
Der aktuelle IQB-Bildungstrend für die Sekundarstufe I hat ergeben, dass im Kompetenzbereich Lesen rund 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht die geforderten Mindeststandards für den Ersten Schulabschluss schaffen.
Laut IQB-Studie vom vergangenen Herbst erfüllt rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen Nordrhein-Westfalens die Mindestvoraussetzungen im Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören und in der emotional-sozialen Entwicklung nicht.
Die jüngste IGLU-Studie hatte dieses Ergebnis bundesweit noch einmal bestätigt.

Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz.
2.
Zur Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdungen (§ 8a SGB VIII) sollen in den Jugendämtern fachliche Mindeststandards beachtet werden.
3. Mit einem Turnus von fünf Jahren soll in jedem Jugendamt ein landesweites Qualitätsentwicklungsverfahren der Kinderschutzpraxis durchgeführt werden.
4.

Die Zulassung der Software durch die gpaNRW erfolgte über eine Kriterienprüfung von rund 80 Qualitäts- und Sicherheitsaspekten.
Wesentlich war dabei das Zusammenspiel im Modellprojekt des Ministeriums mit 15 ausgewählten Kommunen sowie dem Landschaftsverband Rheinland.
Kernelemente waren dabei allgemeine sowie systemspezifische technische Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz - alles mit dem Ziel, Mindeststandards für die Softwareprodukte sicherzustellen.
Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
So ist beispielsweise eine Änderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung erforderlich.

Ministerium fördert 66 zusätzliche Stellen für mehr Datensicherheit
13. Februar 2024 PHB Computer Schaltkreis Cyber Foto: panthermedia.net / ccaetano
Mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit hat Nordrhein-Westfalen als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben.
Kultur und Wissenschaft
Mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit hat Nordrhein-Westfalen als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben.

Cyberkriminalität und Bedrohungen aus dem Netz gehören mittlerweile zum Alltag an den Wissenschaftseinrichtungen.
Die Landesregierung stärkt die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen daher mit vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit.
So hat Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft stellt dafür dauerhaft Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzlich 66 Stellen für die Cybersicherheit zur Verfügung.
Hinzu kommen für den Vertragszeitraum von 2024 bis 2027 weitere 30 Millionen Euro für befristete Stellen und die Beauftragung externer Beratungsunternehmen.

Es liefert konkrete Angebote für den Unterricht und trägt maßgeblich dazu bei, die Schulen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu unterstützen.
Die Angebote sind darauf ausgerichtet, die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu fördern.
Unser Ziel ist, dass Schritt für Schritt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler ihre Lernziele und die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch erreichen.
Gleichzeitig ist uns wichtig, das Miteinander in den Schulen und die sozial-emotionalen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Deswegen wird es auch dafür eine Reihe von Angeboten geben.

"Die acht Unternehmen, die sich entschlossen haben, sich mit uns auf den Weg zu machen, haben sich mutig für Innovationen in puncto 'nachhaltige Gebäudewirtschaft' ausgesprochen.
Mit der Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen wird der CO[2]-Fußabdruck eines Gebäudes digital dokumentiert, Aufmerksamkeit für die Verwendung von CO[2]-armen Baumaterialien geschaffen und zugleich die Wiederverwendbarkeit der kostbaren Baumaterialen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gestärkt.
Zugleich profitieren alle von den gesammelten Erfahrungen und es kann ein Mindeststandard erarbeitet werden.
Zukünftig muss es darum gehen, den CO[2]-Fußabdruck eines Gebäudes über seinen gesamten Lebenszyklus - einschließlich der Wiederverwendbarkeit seiner Teile - zu messen.
Am besten können wir das in der öffentlichen Wohnraumförderung miteinander ausprobieren: Denn die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist Klimaschützerin.

Klare Ziele
1.
Wir verringern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen.
2.
Wir steigern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen.

Mit dem vierten Bericht zum ressortübergreifenden Handlungs- und Maßnahmenkonzept zeigt sie nun die Ergebnisse von über fünf Jahren intensiver Arbeit auf.
Ein zentrales Ergebnis: Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz verabschiedet.
Es führt landesweit verbindliche fachliche Mindeststandards für Verfahren zur Gefährdungseinschätzung ein, etabliert ein regelmäßiges Qualitätsentwicklungsverfahren in allen Jugendämtern und stärkt die Vernetzung durch kommunale Kinderschutznetzwerke.
Zudem wurde die Bedeutung der Kinderrechte als tragende Säule des Kinderschutzes verankert.
Darüber hinaus wurden durch weitere Maßnahmen zahlreiche Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gestärkt, Unterstützungsangebote für Betroffene weiterentwickelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz insgesamt gestärkt.

Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.
Damit der Reanimationsunterricht flächendeckend und zuverlässig umgesetzt werden kann, sollen alle rund 2.100 Schulen mit Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen spätestens im Laufe des Schuljahres 2026/27 über jeweils zehn Reanimationsphantome sowie zwei entsprechend geschulte Lehrkräfte verfügen.
Der Mindeststandard für die Schulung der Lehrkräfte wird durch Schulungsvideos der oben aufgeführten Kooperationspartner gewährleistet.
Alle Lehrkräfte können zudem auf ein umfassendes Angebot an Lehrvideos und Unterrichtsmaterialien von anderen Projektpartnern zurückgreifen.
Ergänzend wird ein Angebot für Präsenzfortbildungen unterbreitet.

Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.

"Dem Lehrkräftemangel begegnen wir mit einem umfassenden Handlungskonzept Unterrichtsversorgung und kommen Schritt für Schritt voran.
Heute arbeiten 9.500 Menschen mehr an unseren Schulen als noch Ende 2022.
" Und weiter: "Mit dem Schulkompass NRW 2030 haben wir zudem eine klare Strategie, um die Leistungen der Schülerinnen und Schüler zu verbessern und sicherzustellen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards erreichen.
"

Bereits im Juli hatte Nordrhein-Westfalen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.

Die ABC-Klassen sind der nächste wichtige Navigationspunkt auf dem Weg, den der Schulkompass NRW 2030 vorgibt.
Mit dem Schulkompass NRW 2030 hat die Landesregierung eine umfassende Strategie zur systematischen Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht auf den Weg gebracht - von der Modernisierung der Lehrkräfteausbildung über die Digitalisierung bis hin zu einer datengestützten Unterrichtsentwicklung mit klarem Fokus auf die Basiskompetenzen.
Damit hat die Landesregierung unter anderem auf die Ergebnisse der jüngsten Schulleistungsstudien reagiert, bei denen zu viele Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards nicht erreicht hatten.
Ministerin Feller abschließend: "Mit den ABC-Klassen schärfen wir unseren Fokus auf die Basiskompetenzen weiter aus.
Wir sorgen dafür, dass jedes Kind von Anfang an faire Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg hat - unabhängig davon, mit welchen sprachlichen Voraussetzungen es aufwächst.

Und genau da setzt die heutige landesweite Kontrollaktion an.
Wir treffen die Drahtzieher dort, wo es weh tut: Bei ihrem Geschäftsmodell.
Problemimmobilien stellen ein strukturelles und rechtliches Problem dar: Immobilien, die in einem Zustand fortdauernder Verwahrlosung gehalten werden, bei denen wohnliche oder bauliche Mindeststandards missachtet, Instandhaltungspflichten verletzt und vielfach gesundheits- oder sicherheitsrelevante Mängel hingenommen werden, beeinträchtigen nicht nur die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der dort wohnenden Menschen, sondern wirken sich auch negativ auf das Wohnumfeld, die kommunale Infrastruktur und den Wohnungsmarkt aus.
Verwahrloste Immobilien führen zu Wertverfall in ganzen Quartieren und fördern soziale Segregation.
Bei Problemimmobilien besteht eine strukturelle Schutzlücke zwischen Sozialrecht, Mietrecht und Ordnungsrecht.

Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Mindeststandards werden konkret erweitert
Das Gesetz konkretisiert die Anforderungen an angemessene Wohnverhältnisse ganz praktisch.
Abgasanlagen und elektrische Leitungen sollen neu in den Katalog der relevanten Mängel aufgenommen werden.

Die Richtung der Zielvereinbarungen sowie der Schul- und Unterrichtsentwicklung, die sich vor Ort daraus ableitet, gibt der Schulkompass NRW 2030 vor.
In dieser Gesamtstrategie hatte das Schulministerium im vergangenen Jahr vier klare Ziele formuliert: 1.
Wir verringern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards verfehlen.
2.
Wir steigern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Optimalstandards erreichen.

Dazu gehören unter anderem ein Workshop für Träger und Einrichtungen, ein Best Practice Transfer, wie auch die Entwicklung von Mindeststandards für Bildungsangebote für den Bundesfreiwilligendienst aufbauend auf FSJ/FÖJ und die Entwicklung von Bildungskonzepten für die Über-27-Jährigen im Bundesfreiwilligendienst.

* Reformierung der Mindeststandards für Pflege- und Wohn-angebote, um auch die Gründung alternativer Wohnformen wie

Dazu gehören unter anderem ein Workshop für Träger und Einrichtungen, ein Best Practice Transfer, wie auch die Entwicklung von Mindeststandards für Bildungsangebote für den Bundesfreiwilligendienst aufbauend auf FSJ/FÖJ und die Entwicklung von Bildungskonzepten für die Über-27-Jährigen im Bundesfreiwilligendienst.

Dieses Konzept sieht neben verpflichtenden Mindeststandards für alle 36 Justizvollzugsanstalten des Landes, auch die Einrichtung von sechs Schwerpunktanstalten für familiensensible Vollzugsgestaltung vor, darunter die Justizvollzugsanstalten Willich I (Männervollzug) und II (Frauenvollzug).

* Sollte der personelle Mindeststandard in einer Kindertageseinrichtung nicht eingehalten werden können, so ist dieser Umstand, wie im Regelbetrieb ansonsten auch, vom Träger dem jeweiligen Landesjugendamt nach § 47 SGB VIII anzuzeigen und Lösungen für die bestmögliche Aufrechterhaltung des Betreuungsbetriebs zu entwickeln.
* Alle Erwachsenen haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten.