Ziel war und ist es, wissenschaftliche Ideen in praktische Innovationen umzusetzen.
"So etwas geht nicht aus einem Elfenbeinturm heraus", sagte Arbeitsminister Schneider.
Fragen mit denen sich die KOWA beispielsweise beschäftigt, sind etwa: Welche konkreten Auswirkungen hat die Zunahme von Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs auf den Berufsverkehr?
Müsste der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechend der Zunahme und ausgeweiteter Ladenöffnungszeiten weiter ausgebaut werden?
Kann sich ein Minijobber eine Monatskarte für den ÖPNV leisten?

Minister Laumann: Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden
19. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung startet in der heutigen Sitzung des Bundesrats (19. Oktober) eine Initiative, um die Einkommensgrenze für Minijobs an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln.

Übersehen wird dabei, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht allen in unserem Land zugutekommt.
Die Spaltung der Gesellschaft hat zugenommen, die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen ist größer geworden - so die Forschungsergebnisse von unabhängigen Wissenschaftlern.
Der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist größer geworden: der Niedriglohnsektor dehnt sich aus, die Anzahl von Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika nimmt zu.
Eine immer größere Anzahl von Menschen ist wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt.
Dabei wäre es für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft wichtig, dass mehr Menschen über Investitionen in Bildung die Chance bekämen, sich in die Gesellschaft einzubringen und mitzubestimmen.

"Mit unseren Steuertipps wollen wir Schülerinnen und Schüler, aber auch Studierende unterstützen, indem wir Fragen beantworten, die typischerweise im Zusammenhang mit einem Ferien- oder Nebenjob aufkommen," sagte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen.
Der Flyer greift wesentliche Aspekte auf, die mit einem Ferien- und Nebenjob verbunden sind.
So sind etwa viele dieser Tätigkeiten Minijobs.
Hier zahlt der Arbeitgeber in der Regel eine pauschale Abgabe auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass der Lohn nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden muss.
Darüber hinaus berücksichtigt der Flyer weitere Themen, die bei der Annahme eines Ferien- oder Nebenjobs eine große Rolle spielen - etwa die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und Fragen zur Unfallversicherung.

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Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schmeltzer: Bei Minijobs liegt noch Vieles im Argen
Studie zu Minijobs in der Region Münsterland vorgestellt

"Darum brauchen wir ein Recht auf Teilzeit und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit", forderte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister in Düsseldorf.
Besonders schwerwiegend ist nach Angaben von Schmeltzer die Tatsache, dass Frauen überdurchschnittlich oft von prekärer Beschäftigung betroffen sind.
So werden fast 60 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeübt.
Zur Bekämpfung der prekären Beschäftigung hat die Landesregierung bereits 2012 die Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" ins Leben gerufen.
Weitere Informationen dazu sind im Internet zu finden auf www.landderfairenarbeit.nrw.de.

Frauen sind oft in der Pflege, Gebäudereinigung und anderen schlechter bezahlten Berufen tätig.
Frauen sind außerdem seltener in Führungspositionen vertreten als Männer.
"Frauen sind häufiger im Niedriglohnsektor und in Minijobs tätig als Männer.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 800.000 Menschen von dem Mindestlohn", so Minister Schmeltzer.

Der Minister kündigte aber auch an, dass die Aufklärungs- und Informationskampagnen in NRW ausgebaut werden.
Auch würden die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt.
Um die Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2012 sicherzustellen, wurden für die Studie erneut insgesamt 25.000 Beschäftigte in Minijobs und 10.000 Arbeitgeber aus dem Datenbestand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und Deutschen Rentenversicherung Westfalen angeschrieben.
Nordrhein-Westfalen hat 2012 die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" gestartet, um unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.
Ziel der Initiative ist unter anderem, die Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter zu verbessern und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln.

"
Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
" Deshalb seien Information und Transparenz, wie sie die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" seit Anfang 2013 biete, so wichtig.
Beispiel Arbeits- und Pausenzeiten: Bestehen keine tarifvertraglichen Sonderregelungen, dürfen Beschäftigte pro Arbeitstag maximal acht Stunden tätig sein, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden.

Denn die Rente ist ein Spiegel des Erwerbslebens.
" Deshalb sei die Initiative von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles so wichtig, einen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeiterwerbstätigkeit gesetzlich festzuschreiben.
In NRW arbeiten fast drei Millionen Menschen in Teilzeit oder ausschließlich im Minijob, davon sind mehr als zwei Millionen Frauen.
Männer, die in NRW im Jahr 2015 in Rente gingen, erhielten durchschnittlich 1.093 Euro Rente, Frauen 640 Euro.
"An diesen Zahlen zeigt sich eindrucksvoll, dass ein geringeres Lebenseinkommen auch eine niedrigere Rente nach sich zieht", sagte Schmeltzer.

Es sei zu befürchten, so Schneider, dass die Anhebung der Verdienstgrenze bei den geringfügig entlohnten Beschäftigten genutzt wird, "um sie mehr Arbeitsstunden mit noch geringeren Stundenlöhnen arbeiten zu lassen".
Statt einer Anhebung der Verdienstgrenze wäre daher der richtige Weg gewesen, "die Begrenzung der geringfügigen Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden mit dem Ziel eines Stundenlohns von ca. 8,50 Euro und eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation, wie es NRW und die anderen SPD-geführten Länder im Bundesrat gefordert hatten", so Schneider.
Der Bundestag hatte heute Vormittag die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs in namentlicher Abstimmung von Unions- und FDP-Abgeordneten beschlossen; die Opposition stimmte dagegen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

"
Minister Schneider wies zudem auf den hohen Anteil prekär beschäftigter Frauen hin: 67 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seien Frauen.
Ebenso mehr als zwei Drittel der Beschäftigten in Minijobs.
"Wenn wir die Lohnspirale nach unten in diesen Arbeitsverhältnissen ändern wollen, brauchen wir dringend den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn", so der Minister.
Veranstalter der Tagung "Faire Arbeit - gleicher Lohn für Frau und Mann" ist das NRW-Arbeitsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW.

Minister Schneider: Gute und faire Arbeitsbedingungen für Frauen / Internationaler Frauentag am 8. März 2013
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs.
"Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern.
Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab.

Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen", sagte der Minister in Düsseldorf.
"Zu den unfairen Arbeitsbedingungen zählt für mich, dass über 50.000 Menschen in NRW Vollzeit arbeiten, aber gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reicht", sagte Minister Schneider.
"Unfair ist für mich auch, dass es inzwischen rund 1,7 Millionen Minijobs in NRW gibt, in denen die Hälfte der Beschäftigten unter 8,50 Euro verdient und 65 Prozent noch nie den ihnen gesetzlichen zustehenden bezahlten Urlaub in Anspruch genommen haben.
Unfair ist, wenn Leiharbeit nicht nur bei Auftragsspitzen vorgesehen wird, sondern zunehmend Dauerbeschäftigungsverhältnisse verdrängt.
Und unfair ist es schließlich, dass inzwischen jede zweite Stelle nur noch befristet besetzt wird.

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Minister Schneider: "Minijobs sind für Frauen oft eine Sackgasse"
22. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative 'Faire Arbeit - fairer Wettbewerb' gegeben.
"Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln," so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative.
Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
"Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich - allein 200.000 in der Leiharbeit.
Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen.

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Minister Schneider stellt Studie zu Minijobs vor: "Jeder zweite Minijobber verdient unter 8,50 Euro!" - Arbeitgeber verletzen oft Arbeitnehmerrechte
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schneider: Umwandlung von Minijobs in feste Arbeitsverhältnisse nützt auch den Arbeitgebern
Zweites Modellprojekt zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

"Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln", forderte Minister Schneider.
Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln", forderte Minister Schneider.
Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilen mit:

"Deshalb müssen wir uns insbesondere um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung kümmern", so der Minister.
NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll.
Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.

* Beispiel 1: Eine Rentnerin, alleinstehend, Wohnort Düsseldorf (Mietenstufe 6).
Sie hat ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 747,88 Euro (Netto 669,35 Euro).
Zu Ihrer Rente erzielt sie noch Einkünfte aus einem Mini-Job in Höhe von 450 Euro.
Sie zahlt eine Miete in Höhe von 460 Euro im Monat, wovon 50 Euro für in der Miete enthaltene Haushaltsenergie (Strom) bei der Berechnung des Wohngeldes abgezogen werden, da diese Kosten nicht wohngeldfähig sind.
Bisher hat diese Person keinen Anspruch auf Wohngeld.

"Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht.
Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.
Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein.
Gemeinsames Ziel ist, NRW auch in den kommenden Jahren gerechter und lebenswerter zu machen.

Er wird also voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb", erklärte Schneider das Prinzip seines Vorstoßes.
Der Arbeitsminister hat im vergangenen Jahr eine Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Erstes Schwerpunktthema waren die Minijobs.
2014 sind Werkverträge und Leiharbeit zentrale Themen der Initiative.
Dazu hatte Schneider die unabhängigen Gutachter Prof. Dr. Christiane Brors (Uni Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Uni Münster) damit beauftragt, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, um Missbrauch beim Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern.

Das NRW-Arbeitsministerium fördert das Projekt mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds bis 2017 mit insgesamt rund 450.000 Euro.
Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.

Das NRW-Arbeitsministerium fördert das Projekt im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds bis Ende 2017 mit insgesamt rund 460.000 Euro.
Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.

Rund 5.000 Verbraucheranliegen per E-Mail wurden monatlich zudem alleine im Servicecenter bearbeitet - hinzu kommen zahlreiche Verbraucheranfragen, die laufend von den Beratungskräften in ihren jeweiligen Kommunen über digitale Wege beantwortet werden.
"Die Anfragen sind breit gefächert: Die Menschen haben Fragen rund um die Corona-Verordnungen wie geschlossene Fitness-Studios oder geplante Urlaube", schilderte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
"Viele wenden sich aber auch an uns, weil wegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder weggefallenem Minijob die Budgets auf Kante genäht sind und deshalb die finanziellen Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden können.
Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.
"

"Das größte Potential an Fach- und Arbeitskräften in unserer Region sind junge Menschen und Frauen.
Allein in der Städteregion Aachen sind 6.000 junge Leute unter 25 Jahren beim Jobcenter registriert, die zwar fast alle einen Schulabschluss, aber keinerlei berufliche Bildung haben.
Dazu leisten wir uns insbesondere bei Frauen ein hohes Maß an Verschwendung von Arbeitskräften durch Minijobs.
Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Einzelhandel und in der Reinigungsbranche gehören Minijobs zum Geschäftsmodell.
Diese Minijobs müssen dringend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

Leitlinie meiner Politik war immer, dass die Kernaufgaben eines Unternehmens auch von Menschen erledigt werden sollten, die dort fest angestellt sind", erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Bundesweit sind knapp 360.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (Stand Juni 2022: 359.243) tätig.
Darüber hinaus gibt es auch knapp 100.000 Minijobs in diesem Bereich.
Insgesamt ist die Branche aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen hochgradig fragmentiert: 79,6 Prozent der Beschäftigten und damit circa 270.000 Personen arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dies hat nicht nur Auswirkungen bei den Kontrollen, sondern auch Folgen für die Entgelte.

* Eine Rentnerin, alleinstehend, Wohnort Düsseldorf (Mietenstufe 6).
Sie hat ein Bruttorenteneinkommen in Höhe von 747,88 Euro (Netto 669,35 Euro).
Zu Ihrer Rente erzielt sie noch Einkünfte aus einem Mini-Job in Höhe von 450 Euro.
Sie zahlt eine Miete in Höhe von 460 Euro im Monat, wovon 50 Euro für in der Miete enthaltene Haushaltsenergie (Strom) bei der Berechnung des Wohngeldes abgezogen werden, da diese Kosten nicht wohngeldfähig sind.
Seit Jahr 2023 hat sie einen Wohngeldanspruch in Höhe von 169 Euro.

Das soll vor allem zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs motivieren.
Denn nur das sichert die Menschen auch für ihre Zukunft ab.
Das Modell 'Minijob und Grundsicherung' hilft den Menschen letztlich zu wenig, um aus der Hilfebedürftigkeit perspektivisch herauszukommen.
"

Darüber hinaus werden komplexe ausländerrechtliche und strafrechtliche Rechtsgestaltungen geklärt.
Mit dem Erlass werden zudem Verfahren zur besseren Zusammenarbeit der beteiligten Akteure beschrieben.
Ein weiterer Fokus ist, Unionsbürgerinnen und -bürger mit Minijobs bei der Arbeitsvermittlung noch stärker in den Blick zu nehmen und engmaschig in die kommunalen Jobcenter einzuladen, damit der Sprung in ein bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis gelingt.
Die Landesregierung stimmt sich eng mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit ab.
"Es ist wichtig, dass die kommunalen Jobcenter einen Rahmen erhalten, durch den sie genau wissen, wie sie zu verfahren haben, um alle Spielräume auszunutzen und Sozialleistungsbetrug die Stirn zu bieten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.