SEMPRIA-Ergebnisse zu Minister der Justiz

1. +++ (SEM)

200 Jahre Oberlandesgericht Köln
28. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses.
Justiz
Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: "Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/200-jahre-oberlandesgericht-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Festakt in Köln # ?, Festschrift # ?, Geschichte des Hauses # ?, Bestehen # ?, Gericht # ?, Amtsvorgänger des Ehrengasts # ?, Appellationsgerichtshof # ?, König von Preußen # ?, Situation des Gerichts # ?

2. +++ (SEM)

Ab in die Justiz: Schülerinnen und Schüler besuchen Minister Limbach
27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Donnerstag, 27. April, Schülerinnen und Schüler aus den 8. und 9. Klassen im Ministerium der Justiz zum Girls´ and Boys´ Day.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-die-justiz-schuelerinnen-und-schueler-besuchen-minister-limbach;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schülerinnen # ?, Leitungsdienst einer Justizvollzugsanstalt # ?, Rechtsfrieden # ?, langes interessante Berufsleben # ?, neue Aufgabenstellungen # ?, sicherer Arbeitgeber # ?, Berufsfelder der Justiz # ?, Justizfachwirtinnen # ?

3. +++ (SEM)

Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten
11. Mai 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

4. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Coronavirus: Aktuelle Regelungen für den Justizbereich
Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben."
17. März 2020
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktuelle-regelungen-fuer-den-justizbereich-im-umgang-mit-dem-coronavirus;

Themen: Justizbereich # ?, Gerichte # ?, Behördenleiterinnen # ?, Öffentlichkeitsgrundsatz # ?, Coronavirus # ?, Erlassweg # ?, Mittelbehörden # ?, Dienstbetrieb # ?, Staatsanwaltschaften # ?, dynamische Entwicklung # ?

5. +++ (SEM)

Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
4. Mai 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Arnim Sabrowsky am 3. Mai 2023 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Dortmund ausgehändigt.

Datum: 2023-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arnim-sabrowsky-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht Dortmund # ?, neuer Präsident # ?, Justiz # ?, Ernennungsurkunde # ?, Vizepräsident des Oberlandesgerichts # ?, Amtsgericht Dortmund # ?, Zivilsenat # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Gerichtsverwaltung # ?, Jurist # ?

6. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Aushändigung der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Ewald Vogeshaus und Wolfgang Römer
4. März 2020 2020-03-04 - Verleihung Bundesverdienstkreuz, JM v. l. n. r.: Susanne Römer, Wolfgang Römer, Minister der Justiz Peter Biesenbach, Ewald Vogeshaus, Hedwig Vogeshaus.
Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Ewald Vogeshaus und das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Wolfgang Römer ausgehändigt.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aushaendigung-der-verdienstorden-der-bundesrepublik-deutschland-ewald-vogeshaus-und;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, gewerkschaftlicher berufsständige Bereich # ?, Band # ?, Kriminalitätsopfer # ?, Bundespräsident # ?, Arbeitnehmerinteressen # ?, Berufsrichterinnen # ?, Justizvollzugsoberinspektor # ?, beratender Ausschuss # ?

7. +++ (SEM)

Mein Dank gilt ebenso Elisabeth Auchter-Mainz, die mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren einen wertvollen Beitrag beim Opferschutz geleistet hat.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Zunächst danke ich Frau Auchter-Mainz, die seit November 2017 als erste Beauftragte für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen war.
Sie hat ihre Aufgaben in beeindruckender Weise wahrgenommen und das Amt geprägt.
Heute freue ich mich", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, "dass Frau Havliza die neue Beauftragte für den Opferschutz wird: Als Vorsitzende Richterin des renommierten Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf gilt sie als überaus kompetent und fair.

Datum: 2023-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;

Themen: Vorstellung # ?, Richterin # ?, Dienst # ?, Dauer # ?, Wirkung # ?, Vorsitzende # ?, Ministerin # ?, Landesregierung # ?, Justizministerin # ?, neue Beauftragte # ?

8. +++ (SEM)

Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

9. +++ (SEM)

Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.
Für eine aus dem Kreis der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Vorschrift selbst oder eine Ausweitung der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten, etwa für die Erhebung gespeicherter Daten, fand sich hingegen keine Mehrheit.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Digitalisierung bietet auch Kriminellen neue Betätigungsfelder.
Doch das strukturelle Zusammenwirken der Betreiber der Marktplätze mit den Nutzern im Darknet kann mit unserem noch zu sehr an die Anforderungen der analogen Welt orientierten Strafgesetzbuch oftmals nicht erfasst werden.
Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

10. +++ (SEM)

Der Ball liegt beim Bund.
"
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach macht deutlich: "Menschenleben, Gesundheit und verlorene Erinnerungen sind nicht zu ersetzen.
Aber der materielle Schaden sollte abgesichert sein und niemanden in Existenzangst versetzen.
Deshalb ist es an der Zeit, systematisch Maßnahmen zu ergreifen, damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

11. +++ (SEM)

Charlotte Narjes (56) ist Dienstag (2. Juli 2019) zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden.
Sie folgt damit auf Werner Haucke, der Ende April diesen Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Die offizielle Amtseinführung durch den Minister der Justiz Peter Biesenbach wird voraussichtlich im kommenden Herbst stattfinden.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und dem 2. juristischen Staatsexamen wurde Frau Narjes im Juli 1993 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt.
Vollzugliche Erfahrungen sammelte die Juristin in den Justizvollzugsanstalten Düsseldorf, Duisburg, Siegburg und Willich I. An der Justizvollzugsschule in Wuppertal war Frau Narjes mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft tätig.

Datum: 2019-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/charlotte-narjes-ist-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-wuppertal-vohwinkel;

Themen: neue Leiterin # ?, Juristin # ?, offizielle Amtseinführung # ?, Anstaltsleiter # ?, Rechtswissenschaften in Münster # ?, Vollzugsdezernentin # ?, hauptamtliche Lehrkraft # ?, Verwaltungsdienst von Nordrhein-Westfalen # ?, aufsichtsbehördliche Erfahrungen # ?, juristisches Staatsexamen # ?

12. +++ (SEM)

29. August 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 48-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Münster die Ernennungsurkunde überreicht.
Justiz
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster.

Datum: 2018-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christian-wolsztynski-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-muenster;

Themen: Wolsztynski # ?, Finanzgericht Münster # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, feierliche Veranstaltung # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Rahmen # ?, richterliche Tätigkeit # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Jurastudium # ?

13. +++ (SEM)

21. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Aachen mit ihrem neuen Amt betraut.
Justiz
Christiane Fleischer ist neue Präsidentin des Landgerichts Aachen.

Datum: 2018-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neue Präsidentin # ?, neues Amt # ?, Juristin # ?, Justiz # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?

14. +++ (SEM)

Justiz
Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die 58-jährige Juristin am Montag, 9. Mai 2022, in Köln mit ihrem neuen Amt betraut.
Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/christiane-fleischer-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-duesseldorf;

Themen: Landgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Vizepräsidentin # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, Landgericht Duisburg # ?, richterliche Personalangelegenheiten # ?, Landgericht Krefeld # ?, Landgericht Aachen # ?

15. +++ (SEM)

16. Oktober 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Claudia Hurek ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Bielefeld ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Bielefeld ausgehändigt.
Sie ist Nachfolgerin von Ralph Klom, der Ende September 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz

Datum: 2017-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-hurek-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-bielefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, Justiz # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen der Datennetzkriminalität # ?, Strafverfahrensrecht # ?, Ruhestand # ?, Schwerpunktabteilung # ?

16. +++ (SEM)

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Cum-Ex und Co - Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen!
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

17. +++ (SEM)

Yvonne Gebauer Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Peter Biesenbach Minister der Justiz
Hendrik Wüst Minister für Verkehr
Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2017-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-neue-landeskabinett-1;

Themen: neue Ministerinnen # ?, Kaiser # ?, Geschäftsbereich # ?, parlamentarischer Staatssekretär # ?, Regierung # ?, Ernennung # ?, Kultur # ?, Wissenschaft # ?, Download # ?, Minister der Justiz # ?

18. +++ (SEM)

Die Knastkulturwoche konzentriert eine Auswahl künstlerischer Projekte, die über das ganze Jahr in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Kulturelle Angebote während der Haftzeit eröffnen Gefangenen eine Auseinandersetzung mit der eigenen Person, können insbesondere Perspektiven und Erfolgserlebnisse schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach betont: "Die 'Kultur', wie wir sie in der Knastkulturwoche erleben, ist ein wesentliches Mittel zur Resozialisierung.
Vielen Gefangenen gelingt es, mit künstlerischen Mitteln ihre Situation auszudrücken und ihre Taten zu verarbeiten.
Den Justizvollzugsanstalten wiederum eröffnet sich durch künstlerische Arbeit die Möglichkeit, Gefangene im Rahmen der Behandlung zu erreichen.

Datum: 2022-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-justizvollzug-nordrhein-westfalen-praesentiert-zum-dritten-mal-die;

Themen: Gefangene # ?, Motto einer Woche # ?, externe Besucher # ?, Pause # ?, kulturelle Veranstaltungen # ?, Resozialisierung # ?, Gemäldeausstellung # ?, Gips # ?, Haftalltag # ?, Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen # ?

19. +++ (SEM)

Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach: "Im Bewusstsein unserer besonderen Verantwortung unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber möchten wir ihnen einen ganz neuen, eigenen Zugang zur Justiz eröffnen.
Antisemitische Botschaften werden immer mehr auch in der breiteren Öffentlichkeit platziert und rechtliche Grauzonen ausgenutzt.
Man denke nur an die unerträgliche Verwendung des sogenannten Judensterns als Protestsymbol bei Impfgegnern!

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Strafverfolgerinnen # ?, Verbände des Lands # ?, Staatsanwaltschaften des Lands # ?, Generalstaatsanwaltschaften # ?, strafrechtliche Verfolgung # ?, jüdische Mitbürgerinnen # ?, antisemitische Straftaten # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Bundesministerin # ?

20. +++ (SEM)

Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
3. April 2019
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.
Justiz
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.

Datum: 2019-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-besten-im-westen;

Themen: Ausbildungsgänge # ?, Studiengänge # ?, Feierstunde # ?, Volljuristen # ?, Westen # ?, Ehrung # ?, Berufsvertreter # ?, Volljuristinnen # ?, guter Nachwuchs # ?, kleines Präsent # ?

21. +++ (SEM)

* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.
Die fortschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und beherrschbar bleiben.
"

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitaler-neustart-justizministerkonferenz-berlin;

Themen: Krankenversicherungsverträge # ?, Rahmen von Gesetzesvorhaben # ?, Sortieralgorithmus # ?, Versicherungsnehmerinnen # ?, Vertragsinhalt # ?, angemeldeter Beschlussvorschlag # ?, hochsensible Gesundheitsdaten # ?, künftige Gesetzesvorhaben # ?, Landesjustizverwaltungen # ?, wesentliche Kriterien # ?

22. +++ (SEM)

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Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz - Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA
23. Juli 2018
Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, wird sich vom 23. bis 27. Juli 2018 in den USA mit zahlreichen Experten über die Herausforderungen der Digitalisierung austauschen.

Datum: 2018-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-kampf-gegen-cybercrime-kuenstliche-intelligenz-minister-der-justiz;

Themen: zahlreiche Experten # ?, Herausforderungen der Digitalisierung # ?, Cybercrime # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Strafverfolgungsexperten # ?, US-amerikanische Justizbehörden # ?, Wirtschaft von Justizbehörden # ?, hervorragende Arbeitsbeziehung # ?, intensive Arbeitskontakte # ?, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren # ?

23. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 45-jährigen Juristen am Mittwoch (26. August 2020) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Meyer ist Nachfolger von Dr. Benjamin Limbach, der im Mai 2020 zum Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ernannt worden ist.
Dr. Alexander Meyer trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Mai 2008 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.

Datum: 2020-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-alexander-meyer-ist-der-neue-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;

Themen: Direktor der Fachhochschule # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, Justiz # ?, Ausbildungszentrum # ?, Bad # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Richter # ?, Hochschule des Bunds # ?, Präsident der Hochschule # ?

24. +++ (SEM)

Dr. Annette Lehmberg ist neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
19. Februar 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Datum: 2018-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-wuppertal;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Privatrecht # ?, Landgericht Wuppertal # ?, neue Präsidentin # ?, Abteilung # ?, Kassenwesen # ?, Organisationswesen # ?, erstinstanzliche Zivilkammer # ?, Justizministerium # ?

25. +++ (SEM)

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Dr. Benjamin Limbach übernimmt das Amt des Ministers der Justiz
29. Juni 2022 Dr. Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Michael Gottschalk

Datum: 2022-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-uebernimmt-das-amt-des-ministers-der-justiz;

Themen: Amtsgeschäfte # ?, Vereidigung # ?, neuer Minister # ?, ruhige Hand # ?, Hausspitze # ?, heutige Ernennung # ?, Landtag # ?, Glück # ?, Leiter # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?

26. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am Dienstag (21. Dezember) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Scheiff ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Ende Dezember 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt.

Datum: 2021-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Grundstücksangelegenheiten # ?, Landgericht in Bonn # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?

27. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Christina Wehner tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm gewechselt ist.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte der 52-jährigen Juristin am Dienstag, 11. April 2023, die Versetzungsurkunde aus.
Dr. Christina Wehner begann ihren Dienst als Staatsanwältin in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Oberstaatsanwältin # ?, neue Leiterin # ?, Nebengesetze # ?, Versetzungsurkunde # ?, Ministerialrätin # ?, Grundsatzfragen # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?, Strafrechtsabteilung # ?

28. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Christina Wehner ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 50-jährigen Juristin am 30.09.2021 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Frau Dr. Wehner ist Nachfolgerin von Horst Bien, der seit Februar 2021 die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Frau Dr. Wehner begann ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-duisburg;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, materielles Strafrecht # ?, Ministerialrätin # ?, leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsschutz # ?

29. +++ (SEM)

Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden Justiz
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 47-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde heute (24. Oktober 2018) in Düsseldorf ausgehändigt.
Sie tritt ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 02. November 2018 an.
Dr. Christina Wehner ist Nachfolgerin von Norbert Jansen, der Ende August 2018 in den Ruhestand getreten ist.

Datum: 2018-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-christina-wehner-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Justiz # ?, Gnadensachen # ?, strafrechtliche Nebengesetze # ?, Sicherungsverwahrung # ?, materielles Strafrecht # ?

30. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Amtsgerichts Köln.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen gestern (31. Januar 2022) in Köln die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Dr. Dumke ist Nachfolger von Henning Banke, der Ende Oktober 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Dumke begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1994 und wurde im April 1997 zum Richter am Landgericht in Aachen ernannt.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-dietmar-dumke-ist-der-neue-praesident-des-amtsgerichts-koeln;

Themen: Amtsgericht Köln # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, Landgericht in Aachen # ?, Vergabewesen # ?, Liegenschaftsangelegenheiten # ?, Landgericht Köln # ?, Landgericht Krefeld # ?

31. +++ (SEM)

Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden.
Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Dienstag (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigte sich entsprechend hoch erfreut: "Auch wenn ich das Ausscheiden von Herrn Dr. Thesling aus den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen - insbesondere als Leiter der Zentralabteilung meines Hauses - sehr bedauere, weil er aufgrund seiner fachlichen und menschlichen Qualitäten eine nur schwer zu schließende Lücke hinterlässt, überwiegt die Freude darüber, dass mit ihm ein herausragender Repräsentant der Justiz Nordrhein-Westfalens die Leitung des obersten Gerichthofs der deutschen Finanzgerichtsbarkeit übernimmt."
Nach ersten beruflichen Stationen als Rechtsanwalt und Finanzbeamter bei den Finanzämtern in Erkelenz und Bergheim begann Dr. Thesling seine richterliche Laufbahn 1995 bei dem Finanzgericht Düsseldorf, wo er im Jahr darauf zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde und bis zu seiner Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 wirkte.
Bereits 2005 wurde Dr. Thesling an den Landtag Nordrhein-Westfalen versetzt, wo er fortan als Leiter der Abteilung I in der Landtagsverwaltung tätig war und zunächst zum Leitenden Ministerialrat und im Jahr 2008 zum Ministerialdirigenten ernannt wurde.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-bundesfinanzhofs;

Themen: Bundesminister der Justiz # ?, Präsident des Bundesfinanzhofs # ?, Ernennungsurkunde # ?, Bundesfinanzhof in München # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Repräsentant der Justiz # ?, Steuerberatungsgesetz # ?, Zentralabteilung des Hauses # ?, deutsche Finanzgerichtsbarkeit # ?

32. +++ (SEM)

Dr. Jens Blüggel ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
23. Juni 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.

Datum: 2023-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-jens-blueggel-ist-der-neue-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Richter # ?, Angehörige des Gerichts # ?, Dienststellenleitung # ?, Organisationskultur # ?, Sozialgericht in Detmold # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen # ?, zweijährige Tätigkeit # ?

33. +++ (SEM)

10. Mai 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 55-jährigen Juristin heute (10. Mai 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Dr. Karin Schwarz ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin in Essen.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-karin-schwarz-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-essen;

Themen: Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Gruppe für Recht # ?, Referat für Recht # ?, stellvertretende Abteilungsleiterin # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Justizvollzugsabteilung # ?, Oberstaatsanwältin # ?

34. +++ (SEM)

Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
9. Juli 2021 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Harald Junker, der mit Ablauf des Monats Juni 2021 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-klaus-juergen-wagner-ist-der-neue-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;

Themen: Finanzgericht Düsseldorf # ?, Justiz # ?, Ablauf # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, steuerrechtliche Fachliteratur # ?, Mitautor # ?, Ruhestand # ?, Monat # ?

35. +++ (SEM)

15. Februar 2022 Dr. Martin Kreuels ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 52-jährigen Juristen in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Justiz
Dr. Martin Kreuels ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-martin-kreuels-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-moenchengladbach;

Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, neuer Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Informationskriminalität # ?, Kommunikationskriminalität # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Korruption # ?

36. +++ (SEM)

Justiz
Dr. Michael Haas ist zum Präsidenten des Landgerichts Paderborn ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 56-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Michael Haas ist Nachfolger von Klemens Thiemann, der im Dezember 2018 zum Präsidenten des Landgerichts Dortmund ernannt worden ist.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Dr. Haas in sein neues Amt einführen wird, findet am 9. Dezember 2019 in Paderborn statt.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-michael-haas-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-paderborn;

Themen: Landgericht Paderborn # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Gerichtsverwaltung # ?, neuer Präsident # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?, Justiz # ?, Prüfungsangelegenheiten # ?, Landesjustizprüfungsamt # ?, Landgericht Bielefeld # ?, Landgericht Dortmund # ?

37. +++ (SEM)

7. Juli 2017 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Dr. Stefan Weismann ist der neue Präsident des Landgerichts Bonn.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 59-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung heute in Bonn mit seinem neuen Amt betraut.
Dr. Stefan Weismann ist Nachfolger von Margarete Gräfin von Schwerin, die Anfang des Jahres zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden ist.
Justiz

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-stefan-weismann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bonn;

Themen: Landgericht Bonn # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Nachfolger # ?, Landgericht in Duisburg # ?

38. +++ (SEM)

24. Juni 2022 Zwei Männer stehen sich händeschüttelnd gegenüber, der rechte hält ein Dokument in der Hand Fotonachweis: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Ulrich Thole ist der neue Präsident des Landgerichts Aachen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsident des Landgerichts Dr. Ulrich Thole ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Mai 2022 das Landgericht Düsseldorf leitet.
Justiz

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, bewegliche Sachen # ?, Richterablehnungen # ?

39. +++ (SEM)

12. Oktober 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.

Datum: 2018-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-werner-richter-ist-neuer-praesident-des-oberlandesgerichts-duesseldorf;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Oberlandesgerichts # ?, feierliche Amtseinführung # ?, neuer Präsident # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Anwaltsrecht # ?, Richterrecht # ?

40. +++ (SEM)

30. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.
Justiz
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2023-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichterinnen-und-zwei-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Arbeitsgericht Paderborn # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Finanzgericht in Münster # ?, Strafkammer # ?

41. +++ (SEM)

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach begrüßt die im Patentrecht spezialisierten Juristinnen und Juristen
21. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am 19. Juni 2023 bei einem Festakt unter großer Beteiligung der Anwaltschaft die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts eingeführt.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

42. +++ (SEM)

Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Sie stellt ihre Expertise nunmehr in Form einer Koordinierungsstelle dauerhaft dem Bund und den Ländern zur Verfügung, um die umfassenden EU-rechtlichen Anforderungen zeitgerecht umzusetzen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
"

Datum: 2023-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-justiz-koordinierungsstelle-europa-eke;

Themen: organisatorische Grundlagen # ?, umfassende Digitalisierung # ?, zwischenstaatlicher Datenaustausch # ?, Justizbehörden # ?, Erarbeitung # ?, Betrieb einer Lösung # ?, E-Justizkoordinierungsstelle # ?, EU-Agentur # ?, Erfahrung in Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtsverfolgung # ?

43. +++ (SEM)

Anonym und freiwillig werden alle rund 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Einstellungsjahres nach ihren beruflichen Zielen, Erwartungen und Wünschen, aber auch nach ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst befragt werden.
Die Untersuchung beginnt mit der Einstellung in den Referendardienst und endet kurz vor der Abschlussprüfung.
Minister der Justiz Peter Biesenbach unterstützt das Projekt nachdrücklich: "Ich verspreche mir von diesem bundesweit einzigartigen Forschungsprojekt interessante Erkenntnisse darüber, was für die Berufswahl entscheidend ist.
Was bewegt die jungen Menschen, was wünschen sie sich?
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Vorbereitungsdienstes sind zudem ausdrücklich erwünscht!

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eigentlich-wollte-ich-nie-staatsanwalt-werden;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendare # ?, Karrierewege # ?, Erwartungen # ?, Econtribute # ?, junge Juristinnen # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Berufswahl # ?, Exzellenzcluster # ?, Einstellungsjahr # ?

44. +++ (SEM)

Mit Wirkung ab Dienstag, 1. November 2022, ist Richter am Oberlandesgericht Ronny Thomas vom Oberlandesgericht Düsseldorf für sechs Jahre zum Richter am Gericht erster Instanz ernannt und zum Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß vom Oberlandesgericht Düsseldorf und die Vorsitzenden Richterinnen am Landgericht Sabine Klepsch und Dr. Bérénice Thom vom Landgericht Düsseldorf sind ab dem Wirksamwerden des internationalen Übereinkommens zur Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts für sechs Jahre mit einem Teil ihrer Arbeitskraft zu Richterinnen am Gericht erster Instanz ernannt worden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass das Einheitliche Patentgericht demnächst seine Arbeit aufnimmt und Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag dazu leistet."
Ronny Thomas war ab 2006 Rechtsanwalt in einer im Patentrecht spezialisierten internationalen Wirtschaftskanzlei.
Er trat 2007 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war langjährig in einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf tätig.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

45. +++ (SEM)

Justiz
Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-sieben-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Arbeitsgericht Solingen # ?, Landgericht in Hagen # ?, Richter von Vorsitzende # ?, Zivilsenate des Oberlandesgerichts # ?

46. +++ (SEM)

Praktische Arbeit mit der führenden elektronischen Akte beginnt
29. Oktober 2019
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Datum: 2019-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einfuehrung-der-elektronischen-akte-der-finanzgerichtsbarkeit-des-landes-nordrhein;

Themen: Finanzgerichtsbarkeit # ?, führende elektronische Akte # ?, Finanzgericht Düsseldorf # ?, verfügbare Akten # ?, Suchmöglichkeiten # ?, VG # ?, Volltextrecherchemöglichkeiten # ?, anderer Bearbeiter # ?, durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung # ?, elektronische Anträge # ?

47. +++ (SEM)

Ein Weg ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in bestimmten Planfeststellungsverfahren.
Auch die Einrichtung spezieller Wirtschafts- und Planungsspruchkörper könnte Verwaltungsgerichte entlasten und schnellere Ergebnisse in Verfahren zur Plangenehmigung liefern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Verwaltungsgerichtsordnung braucht keine grundlegende Reform.
Punktuelle Änderungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung haben können, sind jedoch angezeigt.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich gerichtlicher Planungs- und Wirtschaftsverfahren, die mit dem im Mai 2019 im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf schneller und effizienter geführt werden könnten.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-beim-duesseldorfer-stadttorgespraech-infrastrukturplanungen-muessen;

Themen: gerichtliche Verfahren # ?, Infrastrukturplanungen # ?, Planungen in Nordrhein-Westfalen # ?, gesetzliche Anpassungen # ?, große Infrastrukturprojekte # ?, deutscher Bundestag # ?, Prozessleitende Anordnungen # ?, Wirtschaftsspruchkörper # ?, aufwendige Klageverfahren # ?, bestimmte Planfeststellungsverfahren # ?

48. +++ (SEM)

Justiz
Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (22. Oktober 2019) das Projekt der Öffentlichkeit vor.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung einer Suizidgefahr weiter intensiviert.
Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.

Datum: 2019-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-kuenstlicher-intelligenz-im-justizvollzug-zur-suizidpraevention;

Themen: einmaliges Forschungsprojekt # ?, ereignisgesteuerte Videoüberwachung # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Suizidgefahr # ?, frühzeitige Erkennung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Beschaffungsstelle # ?, Justizvollzug für Suizidprävention # ?, Situationsbeschreibungen # ?, Suizidgefährdungen # ?

49. +++ (SEM)

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Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
29. April 2019

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einweihung-des-amtsgerichts-gummersbach-durch-minister-der-justiz-peter-biesenbach;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, zahlreiche Gäste # ?, Neubau # ?, Festakt # ?, Anforderungen der Barrierefreiheit # ?, altes baufällige Gerichtsgebäude # ?, bauliche Hinsicht # ?, heutige Sicherheitsstandards # ?, zeitgemäße zukunftssichere Justiz # ?, altes Gebäude # ?

50. +++ (SEM)

Erfolgreicher Abschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund - Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund
12. November 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Am 10. und 11. November fand auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach in der Nordrhein-Westfälischen Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Justiz

Datum: 2021-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-abschluss-der-herbstkonferenz-der-justizministerinnen-und;

Themen: Pakt # ?, Impulse des Lands # ?, Justizsenatorin von Hamburg # ?, Herbstkonferenz von Justizministerinnen # ?, starke Justiz # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, starker Rechtsstaat # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Eindeutigkeit # ?, Einstimmigkeit # ?

51. +++ (SEM)

Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung.
Im Jahr 2022 haben rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrgenommen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.
So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen eine unbürokratische und kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Es freut mich, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und alle Beteiligten bereit sind, dieses Erfolgsmodell auch im Jahr 2023 fortzusetzen.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-der-kostenlosen-anwaltlichen-beratungsstellen-bei-den-gerichten;

Themen: örtliche Anwaltvereine # ?, Landesverband # ?, Amtsgericht Duisburg # ?, anwaltliche Beratungsstellen # ?, kostenlose Beratungsstellen # ?, Amtsgericht Bonn # ?, geringes Einkommen # ?, Rechtsanwalt # ?, Landgericht # ?, Erfolgsmodell # ?

52. +++ (SEM)

Unterschiedliche Aufgaben - ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller "Karrieren" junger Menschen in Münster entgegenwirken
3. März 2022
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach, Staatssekretär des Ministeriums des Innern Jürgen Mathies, der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Frobel, Polizeipräsident Falk Schnabel und Stadtdirektor Thomas Paal haben heute gemeinsam das Haus des Jugendrechts in Münster eröffnet.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

53. +++ (SEM)

22. März 2023 Serverraum, cyber, digital, Computer Foto: panthermedia.
net
Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).
Justiz
Mit dem Impulsvortrag "Erpressen, Plündern, Datenklau - Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)" eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am 22. März 2023 die gemeinsame Veranstaltung "Digitalk meets ZAC-Talk" des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).

Datum: 2023-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erpressen-pluendern-datenklau-justiz-und-wirtschaft-diskutieren-bedrohungslage;

Themen: Datenklau # ?, organisierte Cyberkriminalität # ?, Cyberraum # ?, Cyberkriminelle # ?, Impulsvortrag # ?, nationale Grenzen # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, Ermittlungen # ?

54. +++ (SEM)

Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Justiz NRW hat der EuStA bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt.
Ich wünsche der EuStA einen guten Start.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

55. +++ (SEM)

Um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Präsenzveranstaltung in Düsseldorf auch ein Livestream auf dem justizeigenen YouTube-Kanal geplant.
Weitere Informationen zum Ablauf werden zu gegebener Zeit auf der oben genannten Internetseite eingestellt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach:
"Die Vermittlung von Grundzügen im Bereich Legal Tech muss dauerhafter Bestandteil der Ausbildung zukünftiger Generationen von Juristinnen und Juristen sein.
Die Digitalisierung der Lehre muss weiter voranschreiten.

Datum: 2021-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkongress-zu-legal-tech-und-digitalisierung-der-lehre-den-juristischen;

Themen: juristische Fakultäten # ?, zukünftige Generationen # ?, Juristenausbildungsgesetz # ?, Papierakte # ?, Arbeitswelt der Zukunft # ?, angehende Juristinnen # ?, Lehre # ?, tägliche Arbeit # ?, Ausbildung von Generationen # ?, Blockchains # ?

56. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es gilt, die Situation auf dem Markt im Blick zu behalten.
Dort, wo es erforderlich ist, muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits Innovation und neue Wertschöpfungsketten fördert, aber auch in bestehenden Märkten vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützt.
Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fairer-datenzugang-fuer-unternehmen-landesregierung-beraet-mit-expertinnen-und;

Themen: Datenmonopolisten # ?, langfristige Lösungen # ?, Dienstleister # ?, klarer Rechtsrahmen # ?, Handwerksbetriebe # ?, Act # ?, Abhängigkeit # ?, Datenaltruismus # ?, Lösungsansätze der Schaffung # ?, Studie von Heinrich-Heine-Universität # ?

57. +++ (SEM)

Justiz
Am heutigen Montag (30. September 2019) haben die feierliche Übergabe des Neubaus Hafthaus Flügel C und parallel der Festakt zur Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Anstaltsleitung in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach stattgefunden.
Im Beisein des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach, dem Bürgermeister der Stadt Rheinbach Stefan Raetz, sowie des Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW Marcus Hermes und der Leiterin der Niederlassung Köln des BLB NRW Elisabeth Wallrath, wurde der symbolische Schlüssel an die neue Anstaltsleiterin Renate Gaddum übergeben.
Insgesamt investiert der BLB NRW Niederlassung Köln rund 34 Millionen Euro in den Neubau des Hafthauses Flügel C in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach.
Drei Jahre nach Baubeginn wird nun das neue Hafthaus seiner künftigen Nutzung übergeben.

Datum: 2019-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-uebergabe-des-neubaus-hafthaus-fluegel-c-und-uebergabe-der-0;

Themen: Hafthaus Flügel # ?, JVA # ?, feierliche Übergabe # ?, Niederlassung Köln # ?, Amtsgeschäfte # ?, Justizvollzugsanstalt # ?, Kreuzbau # ?, Neubau Flügel # ?, neue Anstaltsleitung # ?, symbolischer Schlüssel # ?

58. +++ (SEM)

Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

59. +++ (SEM)

Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.
Das Aufgeben strafrechtlicher Grundsätze ist jedoch nicht nur ein juristisch hochproblematischer Weg, es bringt uns auch dem Ziel nicht näher.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

60. +++ (SEM)

"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2022-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-alle-faelle-das-47er-modell;

Themen: flächendeckender Stromausfall # ?, Gerichte # ?, Modell # ?, großflächige Stromausfälle # ?, weitreichende Auswirkungen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kommunikationswege # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justiz # ?, Abläufe # ?

61. +++ (SEM)

Diese Zusammenarbeit erfolgt in sogenannten Themenforen.
Am 18. Dezember 2018 haben Herr Minister Biesenbach und Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer mit der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz das Themenforum der Justiz unter der Überschrift "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern" eröffnet.
Minister der Justiz Peter Biesenbach in seinem Grußwort:
"Ich lade Sie herzlich ein, mit Ihrer wichtigen Expertise, Ihrer reichen Erfahrung und Ihrem unentbehrlichen Engagement das Themenforum der Justiz voranzubringen und gemeinsam mit Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer und mir gemeinsam daran mitzuwirken, das Ruhrgebiet im Sinne der Ruhr-Konferenz zu stärken und neu zu denken."
Ziel des Themenforums ist es, Akzeptanz für den Rechtsstaat zu schaffen und für ihn zu werben.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-den-rechtsstaat-werben-klar-der-sache-menschlich-im-stil;

Themen: Rechtsstaat # ?, Sinn der Ruhrkonferenz # ?, Themenforum der Justiz # ?, erfolgreiche Metropolregion # ?, Problemfelder # ?, Präsenzveranstaltung der Ruhrkonferenz # ?, Unkenntnis von Mechanismen # ?, rechtsstaatliche Mechanismen # ?, zukunftsorientierter Ansatz # ?, Überschrift der Justiz # ?

62. +++ (SEM)

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht sich für eine selbstkritische und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossene Justiz aus
13. Juni 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

63. +++ (SEM)

Die Justiz Nordrhein-Westfalen reagiert auf die neue Qualität der Cyberkriminalität.
Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW): "Wir antworten auf die Bedrohung mit einer differenzierten Spezialisierung der Zentralstelle in der Staatsanwaltschaft Köln und einer engen Vernetzung mit den Fachleuten der Polizei und der Unternehmen."
Minister der Justiz; Peter Biesenbach und Markus Hartmann haben dazu heute gemeinsam Bilanz gezogen.
Die ZAC NRW ist zum Mai 2018 erheblich personell verstärkt und vollständig neu organisiert worden.
Bald werden 21 spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in sechs thematisch differenzierten Dezernaten Cybercrime Verfahren bearbeiten.

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

64. +++ (SEM)

* Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung,
* Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung,
* Peter Biesenbach, Minister der Justiz,
* Hendrik Wüst, Minister für Verkehr,
* Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,

Datum: 2019-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungssitzung-von-nordrhein-westfalen-und-flandern-bruessel;

Themen: gemeinsame Regierungssitzung # ?, flämische Ministerpräsident # ?, öffentliche Arbeiten # ?, Mobilität # ?, flämische Seehäfen # ?, Vizeministerpräsidentin # ?, gewaltbereiter Extremismus # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Fragen des Brexits # ?, Gründungspolitik # ?

65. +++ (SEM)

In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
Den Entwurf, der bereits im Mai 2021 eingebracht worden war, hatte der Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr behandelt.
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach:
"Wir möchten erreichen, dass Wirtschaftsstreitigkeiten deutscher und internationaler Unternehmen seltener im Ausland oder vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, sondern wieder häufiger vor hochqualifizierten staatlichen Gerichten in Deutschland.
Die Entwicklung der internationalen Rechtsprechung im Wirtschaftsrecht dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-staerkung-der-gerichte-internationalen-wirtschaftsstreitigkeiten;

Themen: Stärkung für Gerichte # ?, Bundestag # ?, Rechtsstandort # ?, internationale Handelssachen # ?, Courts # ?, Oberlandesgerichte # ?, internationale Unternehmen # ?, Ablauf # ?, Englisch # ?, Anforderungen eines Verfahrens # ?

66. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesinitiative im Bundesrat
Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

67. +++ (SEM)

Gisela Nagel ist die neue Präsidentin des Landgerichts Detmold
9. Dezember 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 56-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gisela Nagel ist Nachfolgerin von Rainer Mues, der seit Oktober das Landgericht Bochum leitet.
Justiz

Datum: 2019-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gisela-nagel-ist-die-neue-praesidentin-des-landgerichts-detmold;

Themen: Landgericht Detmold # ?, Landgericht Bochum # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Oberlandesgericht # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fortbildungsangelegenheiten # ?, Ausbildungsangelegenheiten # ?, Landgericht in Bielefeld # ?

68. +++ (SEM)

5. Juli 2021 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Gudrun Schäpers ist die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm.

Datum: 2021-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-schaepers-ist-neue-praesidentin-des-oberlandesgerichts-hamm;

Themen: Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, richterliche Aufgaben # ?, Haushaltsreferat # ?, Landgericht in Essen # ?, Landgericht Dortmund # ?, stellvertretende Leiterin # ?

69. +++ (SEM)

Justiz
Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Junker ist Nachfolger von Dr. Hans-Josef Thesling, der gegen Ende des vergangenen Jahres als Ministerialdirigent in das Ministerium der Justiz gewechselt ist.
Herr Junker trat 1982 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde 1985 zum Richter am Verwaltungsgericht in Düsseldorf ernannt.

Datum: 2019-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harald-junker-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;

Themen: Finanzgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Verwaltungsgericht in Düsseldorf # ?, Richter # ?, Ministerialdirigent # ?, Finanzgerichtsbarkeit # ?, Paragraph # ?, neuer Präsident # ?

70. +++ (SEM)

"Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet
6. März 2023 PHB Jugendliche Erde Globus Foto: panthermedia.net / William Perugini
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.
Justiz Inneres
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das "Haus des Jugendrechts" in Düsseldorf eröffnet.

Datum: 2023-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht in Düsseldorf # ?, eröffnetes Haus # ?, Jugendkriminalität # ?, kriminelle Karrieren # ?, Erwachsenenstrafrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendstrafverfahren # ?, jugendliche Straftäter # ?, junge Tatverdächtige # ?

71. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Für das Justizressort ist der Etat mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro geplant.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Auch die Justiz hat zweifelsohne einen Beitrag zum Sparhaushalt der Landesregierung leisten müssen.
Die wichtigsten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Justiz werden gleichwohl fortgesetzt.
Ausbildungsoffensive und Digitalisierung werden auch 2024 die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs des Justizhaushalts bleiben.

Datum: 2023-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsplanentwurf-2024-fuer-die-justiz;

Themen: Justizetat # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Justizressort # ?, Laufbahngruppe # ?, Dozentinnen # ?, Entwurf # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rahmen der Ausbildungsoffensive # ?, Schwerpunkt des Justizetats # ?, Sparhaushalt # ?

72. +++ (SEM)

Justiz
Henning Wilke ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 55-jährigen Juristen am heutigen Tag, 15. November 2021, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Henning Wilke ist Nachfolger von Jens Frobel, der seit Mai 2021 die Staatsanwaltschaft Münster leitet.
Henning Wilke begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996.

Datum: 2021-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-wilke-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Abordnungsweg # ?, Landtagsangelegenheiten # ?, Bundesratsangelegenheiten # ?, Ende der Abordnung # ?, Kabinettsangelegenheiten # ?, Ministerbüro # ?, leitender Ministerialrat # ?, wissenschaftlicher Mitarbeiter # ?, Oberstaatsanwalt # ?

73. +++ (SEM)

28. Mai 2018 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Holger Schönwitz ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 43-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Kleve ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Arno Neukirchen, der Ende November 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/holger-schoenwitz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-kleve;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Nachfolger # ?, Bereich des Maßregelvollzugsrechts # ?, Maßregelvollzugsrecht # ?, Pressedezernent # ?, Strafvollstreckungsordnung # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?

74. +++ (SEM)

Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt."
Wer Interesse an einem juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit hat, kann dies jetzt bei der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen.

Datum: 2023-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-0;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, zuständige Präsidentin # ?, Anmeldeformulare # ?, Blockmodell # ?, Einzelausbildung # ?, Merkblätter # ?, Teil des Vorbereitungsdiensts # ?, nordrhein-westfälische Lösung # ?

75. +++ (SEM)

Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "
Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt.
"

Datum: 2022-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-januar;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Anmeldeformulare # ?, Blockmodell # ?, Einzelausbildung # ?, Merkblätter # ?, Teil des Vorbereitungsdiensts # ?, nordrhein-westfälische Lösung # ?, Kind # ?

76. +++ (SEM)

Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte zum Auftakt der Veranstaltung: "Deutschland kann nach dem Brexit bei internationalen Wirtschaftsprozessen weltweit eine Führungsrolle einnehmen, wenn wir Unternehmen ein international wettbewerbsfähiges Angebot vor den staatlichen Gerichten machen.
Die ersten Vorschläge für eine Reform unserer Prozessordnungen liegen auf dem Tisch.
Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

77. +++ (SEM)

Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Corona-Schutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Nordrhein-Westfalen hat sich auch in dieser schwierigen Situation als Premiumstandort für angehende Juristinnen und Juristen bewährt.
Die schnelle Wiederaufnahme von Ausbildung und Prüfungsbetrieb unter verbesserter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zeigt unser großes Interesse, den Nachwuchs von heute zu hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von morgen zu entwickeln.
"

Datum: 2020-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-vor-schrittweiser-rueckkehr-eine-verantwortungsvolle;

Themen: Prüfungsbetrieb # ?, Rechtsreferendare # ?, Oberlandesgerichte # ?, Justizprüfungsämter # ?, schnelle Wiederaufnahme # ?, verbesserte Nutzung # ?, verantwortungsvolle Normalität # ?, Interessen # ?, Gelegenheit # ?, Wahrung # ?

78. +++ (SEM)

13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Justiz
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

79. +++ (SEM)

Justizminister Limbach eröffnet interaktive Ausstellung im Justizzentrum Bochum zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte
12. Januar 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.
Justiz
Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-limbach-eroeffnet-interaktive-ausstellung-im-justizzentrum-bochum;

Themen: Justizzentrum # ?, Menschenrechte # ?, Bauer # ?, interaktive Ausstellung # ?, Widerstandskämpfer # ?, Handlungsanleitung # ?, Forum # ?, Minister der Justiz # ?, Positionierung # ?, Verteidigung # ?

80. +++ (SEM)

"Inzwischen kann man Dauerschuldverhältnisse mit einem Klick im Internet abschließen.
Leider funktioniert das Lösen von diesen Verträgen häufig nicht ganz so leicht.
Wir planen daher eine Gesetzesinitiative, die die Lösungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen, die ein Verbraucher im Internet abgeschlossen hat, deutlich vereinfachen wird", so der Minister der Justiz Peter Biesenbach.

Datum: 2020-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerinnen-und-justizminister-kommen-duesseldorf-zusammen;

Themen: Justizministerinnen # ?, Frist für Stellungnahme # ?, Sexualstrafrecht # ?, Unternehmenskriminalität # ?, B-Länder # ?, gemeinsame Presseerklärung # ?, Treffen # ?, Referentenentwurf # ?, B-Seite # ?, Landesbeteiligung # ?

81. +++ (SEM)

Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass uns mit Prof. Dr. Michael Kubink ein profunder Kenner des Strafvollzugs auch weiterhin beratend zur Seite steht.
Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
"

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-erneute-uebertragung-der-aufgaben-des;

Themen: Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Weiterbeschäftigung # ?, erneute Übertragung # ?, Kriminologie # ?, Landeskabinett # ?, Aufgaben # ?, Justizvollzugsbehörden # ?, Schlichtungsfunktion # ?, Selbstbefassung # ?, Vollzugseinrichtungen # ?

82. +++ (SEM)

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
21. September 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor.
Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Justiz

Datum: 2018-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal;

Themen: Verbot # ?, Gerichtssaal # ?, Gestik # ?, Mimik # ?, Bundesrat # ?, Justiz # ?, Aussage # ?, Gesichtsverhüllungen # ?, Gesichtszüge # ?, Schweiß # ?

83. +++ (SEM)

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

84. +++ (SEM)

Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute (18. Dezember 2018) die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.
Klemens Thiemann ist Nachfolger von Gudrun Jockels, die seit März 2018 das Landgericht Essen leitet.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen der Minister der Justiz Peter Biesenbach Herrn Thiemann in sein neues Amt einführen wird, findet am 30. Januar 2019 in Dortmund statt.
Klemens Thiemann trat 1986 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1990 zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
1992 wechselte er an das Landgericht Münster, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klemens-thiemann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht Dortmund # ?, Oberlandesgericht # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Güterichter # ?, Landgericht Paderborn # ?, Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht Essen # ?

85. +++ (SEM)

Justiz
Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach betonte die Bedeutung von Arbeitsklima und Gesundheitsmanagement im Strafvollzug.
"Eine gute Arbeitsatmosphäre nimmt in der Erwartung der Bediensteten an ihren Arbeitsplatz einen immer höheren Stellenwert ein und steigert die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber", so der Minister.
Auch für den Erfolg der Arbeit des Justizvollzuges sei es wichtig, nach Optimierungsmöglichkeiten im Gesundheitsmanagement zu forschen und die Erkenntnisse der Gesundheitswissenschaft im Arbeitsalltag in den Justizvollzugsanstalten umzusetzen.

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaforschung-im-strafvollzug;

Themen: Arbeitsklima # ?, Gesundheitsmanagement # ?, Lichthof in Gelsenkirchen # ?, Themen einer Fachtagung # ?, Strafvollzug # ?, kriminologischer Dienst # ?, Experten # ?, Praxis # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Gesundheitsschutz # ?

86. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
12. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

87. +++ (SEM)

Sie wurden bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Bildungsstätte des Hauses der Wannsee-Konferenz ausgebildet.
Fachvorträge zum Unrecht während der Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur und seiner möglichen didaktischen Vermittlung wechselten sich ab mit der Lektüre von Urteilen aus der Zeit und Exkursionen, etwa in das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" oder das ehemalige Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Hohenschönhausen.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED Diktatur ist kein Selbstzweck.
Angehende Juristinnen und Juristen sollen reflektieren lernen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, wenn Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind.
Historische Wissensvermittlung und kritische Reflexion gehen Hand in Hand.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kritische-reflexion-des-rechts-der-juristenausbildung;

Themen: nationalsozialistisches Unrecht # ?, Auseinandersetzung # ?, kritische Reflexion # ?, juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Referendarinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, Juristenausbildung # ?, Haus der Wannseekonferenz # ?, Reflexionspotenzial für Behandlung # ?, Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit # ?, ethische Dilemmata # ?

88. +++ (SEM)

Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
5. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
Justiz
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05. Juni 2020) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenftig-termine-online-vorab-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;

Themen: Amtsgericht Münster # ?, Onlineterminbuchung # ?, Termine # ?, Coronapandemie # ?, Terminabsprachen # ?, serviceorientierte bürgerfreundliche Justiz # ?, Kürze # ?, Gerichte des Lands # ?, Amtsgericht Köln # ?, Justiz des Lands # ?

89. +++ (SEM)

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet.
Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LytiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Der Kampf gegen Kinderpornographie wird heutzutage fast ausschließlich digital geführt.
Die Verbreitung von Kinderpornographie ist der Prototyp einer Internetstraftat.
Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.

Datum: 2019-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;

Themen: Kampf # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pressekonferenz # ?, Strafverfolger # ?, Beschlagnahmen # ?, Dekonstruktionsprozess # ?, EDV-Gerichtstag # ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern # ?, Kinderpornografisches Datenmaterial # ?, Personalansatz für Auswertung # ?

90. +++ (SEM)

Kunst kennt keine Grenzen - Woche der Knastkultur startet!
14. November 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die erste landesweite Woche der Knastkultur im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in Düsseldorf eröffnet.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat die erste landesweite Woche der Knastkultur im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in Düsseldorf eröffnet: "Knast und Kunst sind Begriffe, die sich auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kunst-kennt-keine-grenzen-woche-der-knastkultur-startet;

Themen: Knastkultur # ?, Kunst # ?, Drang # ?, landesweite Woche # ?, Gefangene # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Feind der Normalität # ?, integrative Kraft # ?, künstlerische Leistung # ?, besonderes Projekt # ?

91. +++ (SEM)

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte hierzu in Düsseldorf: "Die regierungstragenden Parteien haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Opferschutz nachhaltig zu stärken.
Das setzen wir heute in die Tat um!
Ich freue mich daher sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und Frau Auchter-Mainz zur ersten Opferschutz-beauftragten des Landes bestellt hat.

Datum: 2017-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bestellt-generalstaatsanwaeltin-d-elisabeth-auchter-mainz-zur;

Themen: Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Dienst # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferhilfe # ?, Staatsanwaltschaft # ?, notwendige Informationen # ?, Kabinett # ?, Türen # ?, Idealbesetzung für Position # ?, Justiz von Nordrhein # ?

92. +++ (SEM)

Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach dazu: "Damit hat die Landesregierung durch die entsprechende Spezialisierung des Oberlandesgerichts Hamm die Voraussetzungen für möglichst effiziente und zügige Verfahrenserledigungen geschaffen."
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Klage dann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird, öffentlich bekannt gemacht.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

93. +++ (SEM)

Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach sagte: "Dicke Luft am Arbeitsplatz muss nicht sein.
Wer rechtzeitig miteinander spricht und sich frühzeitig über seine Rechte informiert, kann unnötige Konflikte vermeiden.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-informationswoche-bei-den-arbeitsgerichten-nordrhein-westfalen-vom-0210;

Themen: Arbeitsgerichte # ?, Arbeitsrecht # ?, landesweite Informationswoche # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Trends # ?, teilnehmende Gerichte # ?, Themen # ?, Verlangen # ?, neue Entwicklungen # ?, internationaler Wettbewerb # ?

94. +++ (SEM)

Justiz
Marco Wibbe ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 49-jährigen Juristen heute (31. August 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Er ist Nachfolger von Gerrit Gabriel, der am 14. März 2021 verstorben ist.
Marco Wibbe begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1998.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marco-wibbe-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, stellvertretender Behördenleiter # ?, Justiz # ?, Paragraph # ?, neuer Leiter # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Behörde # ?

95. +++ (SEM)

29. Mai 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2019-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/martin-loens-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-essen;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Justiz # ?, neuer Präsident # ?, Landessozialgericht Essen # ?, Landessozialgericht in Essen # ?, Sozialgericht Detmold # ?, Vizepräsident des Sozialgerichts # ?, Sozialgericht Dortmund # ?

96. +++ (SEM)

Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet
29. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet Justiz

Datum: 2020-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-30000-spuren-gegen-unbekannte-tatverdaechtige-ermittlungen-wegen-des;

Themen: Kindesmissbrauch # ?, unbekannte Tatverdächtige # ?, Ermittlungen # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlungsergebnisse # ?, Taten # ?, Netz # ?, Minister der Justiz # ?, sexueller Missbrauch # ?, Erkenntnisebene # ?

97. +++ (SEM)

"Mehr als Brot und Wasser" - das ist das Motto der diesjährigen Knastkulturwoche.
In insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten werden vom 18. bis 24. November 2019 verschiedene künstlerische und kreative Veranstaltungen angeboten, die zum Teil auch öffentlich sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!
Es ist wirklich beeindruckend, welche Schaffenskraft Gefangene während ihrer Haftzeit entwickeln können und was sie für die Knastkulturwoche auf die Beine stellen.
"

Datum: 2019-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-brot-und-wasser-der-justizvollzug-nordrhein-westfalen-startet-die;

Themen: diesjährige Knastkulturwoche # ?, Gefangene # ?, Percussion # ?, aktive Freizeitgestaltung # ?, eigene Taten # ?, kreative Seiten # ?, moderner Justizvollzug # ?, Behandlungsprozess # ?, Zeichnen # ?, künstlerische Arbeiten # ?

98. +++ (SEM)

Michael Schwarz ist neuer Generalstaatsanwalt in Hamm
8. Februar 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach händigte dem 62-jährigen Juristen Michael Schwarz am 8. Februar 2023 die Ernennungsurkunde aus.
Michael Schwarz wird die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zum 17. Februar 2023 übernehmen.
Er ist Nachfolger von Petra Hermes, die Ende Januar 2022 in den Ruhestand getreten ist.

Datum: 2023-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-generalstaatsanwalt-hamm;

Themen: Generalstaatsanwaltschaft # ?, neuer Generalstaatsanwalt # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Justiz # ?, Ruhestand # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Referate # ?, Leitung # ?, Behördenleitung # ?

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31. März 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 60-jährigen Juristen heute in Düsseldorf mit seinem neuen Amt betraut.
Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020 zum Polizeipräsidenten in Münster ernannt worden ist.
Justiz

Datum: 2021-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: neues Amt # ?, Jurist # ?, Justiz # ?, Polizeipräsident # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, Referate # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Oberstaatsanwalt # ?

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Minister Biesenbach begrüßte das Online-Projekt "Leichte Sprache"
5. Juli 2019 Minister Biesenbach, Online-Projekt "Leichte Sprache" Foto: Justiz NRW
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Justiz
In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.

Datum: 2019-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-begruesste-das-online-projekt-leichte-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, Webinhalte # ?, roter Buzzerknopf # ?, Amtsgerichte # ?, Landgerichte # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Amtsgericht Leverkusen # ?, Beratungshilfe # ?, Leichte # ?, Direktorin des Amtsgerichts # ?

101. +++ (SEM)

Wir arbeiten intensiv daran, diese Kinder und Jugendlichen von der schiefen Bahn zu holen - mit Erfolg.
Mit dem Haus des Jugendrechts gibt es jetzt kürzere Wege, um unsere Zusammenarbeit weiter zu intensivieren", so Polizeipräsident Richter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Jugendkriminalität ist insgesamt deutlich gesunken.
Aber wenige Jugendliche machen den Sicherheitsbehörden viele Sorgen.
Denn es handelt sich um junge Intensivtäter, also junge Menschen, die immer wieder Straftaten begehen.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, neues Haus # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Essenerinnen # ?, Experten der Behörde # ?, Intensivtäterinnen # ?, Jugendkriminalität in Essen # ?, Stadtoberhaupt # ?, Straftaten der Altersgruppe # ?

102. +++ (SEM)

Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern
6. Juli 2018
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-pakt-fuer-den-rechtsstaat-sichern;

Themen: Rechtsstaat # ?, sogenannter Pakt # ?, finanzielle Beteiligung # ?, Kosten # ?, Bundesrat # ?, Bundesebene # ?, Folgepersonal # ?, Richterstellen # ?, unverzichtbarer Kern # ?, Ausstattung # ?

103. +++ (SEM)

Gestalten statt Verwalten!
17. November 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister der Justiz Peter Biesenbach wird in der kommenden Woche im Rechtsausschuss des Landtags die Schwerpunkte des Justizhaushalts vorstellen.
Justiz
Minister Biesenbach: "Bei diesem Haushalt geht es um nicht weniger, als das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Datum: 2017-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-schwerpunkte-des-justizhaushalts-2018-vor;

Themen: Schwerpunkte des Justizhaushalts # ?, Justizhaushalt # ?, Gerichtsgebäude # ?, Haushalt # ?, Rechtsausschuss des Landtags # ?, sachliche Voraussetzungen # ?, Grundstein # ?, Aushilfen # ?, Zentralstellen # ?, verfassungsgemäßer Auftrag # ?

104. +++ (SEM)

Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor
9. September 2020 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Justiz
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

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Minister Biesenbach überreicht Bundesverdienstkreuz am Bande an Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin
23. Mai 2018 Bundesverdienstkreuz Uwe-Karsten Staeck (2018) Foto: JM NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck ausgehändigt.

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-am-bande-uwe-karsten-staeck;

Themen: Schiedsmann # ?, Verdienstorden # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Band # ?, Amtsgericht in Siegburg # ?, Jugendhilfsschöffe # ?, Schöffe # ?, Bezirksvereinigung # ?, Justiz # ?, Schiedspersonen # ?

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Minister Biesenbach überreicht Bundesverdienstkreuz an Hans-Günther Botzem aus Meckenheim
12. März 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde dem 73-jährigen früheren selbständigen Handelsvertreter Hans-Günther Botzem aus Meckenheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf im Rahmen einer Feierstunde dem 73-jährigen früheren selbständigen Handelsvertreter Hans-Günther Botzem aus Meckenheim das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das ihm vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Datum: 2018-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-hans-guenther-botzem-aus;

Themen: Verdienstkreuz # ?, Band # ?, Feierstunde # ?, Bundespräsident # ?, Schuldnerberatungsstelle # ?, ehrenamtlicher Schiedsmann # ?, neue Schiedspersonen # ?, selbständiger Handelsvertreter # ?, Minister der Justiz # ?, Verdienstorden # ?

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In dem Vertragswerk ist nunmehr beispielsweise festgehalten, dass Gefangene Praktika und kurze Ausbildungsabschnitte direkt in den Handwerksbetrieben absolvieren, im Gegenzug aber auch Vertreter von Ausbildungsbetrieben einzelne Ausbildungsabschnitte oder Fördermaßnahmen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt durchführen.
Um zu verhindern, dass aufgrund der kurzen Haftzeit einzelne Module außerhalb der Justizvollzugsanstalt nicht anerkannt werden, sollen zukünftig zwischen den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Handwerkskammern in einzelnen Berufen gemäß Handwerksordnung (etwa Tischler, Maurer, Straßenbauer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer) gemeinsam Ausbildungsbausteine erarbeitet werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Eine der Säulen des Strafvollzugs ist Resozialisierung.
Unsere Verantwortung endet nicht mit der Haftentlassung!
Die Erfahrung zeigt: Arbeit und ein geregeltes Einkommen spielen dabei eine große Rolle.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-unterzeichnet-kooperationsvereinbarung-mit-dem-westdeutschen;

Themen: Haftentlassung # ?, Inhaftierung # ?, Sicht von Entlassene # ?, Vertrauensverhältnis # ?, Arbeitsmarkt # ?, Arbeitgeber # ?, Vergangenheit # ?, Gefangene # ?, Arbeitnehmer # ?, Praktika # ?

108. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Dr. Limbach sendet starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz
25. Oktober 2022 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto "Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz" statt.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;

Themen: Netz # ?, Hater # ?, demokratische Diskussionskultur # ?, respektvolle Kommunikation # ?, Justiz # ?, Hassrede # ?, Landespräventionsrat # ?, starkes Signal # ?, Handlungsperspektiven # ?, Medienstrafrecht # ?

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Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin
31. März 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-zum-digitalgipfel-berlin;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Länder # ?, Büschemann # ?, Digitalgipfel in Berlin # ?, Förderungsbetrag # ?, Grundbuchverfahren # ?, Teil von Aufwänden # ?, kleine Oase # ?, Ministerium der Justiz # ?, Schluck # ?

110. +++ (SEM)

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Entscheidung im Bundesrat - Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen;

Themen: Betreuungsverfahren # ?, Unterbringungsverfahren # ?, richterliche Anhörungen # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Federführung # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, Ansteckung # ?, Schutz # ?, unnötige Ansteckungsgefahren # ?

111. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach begrüßt den Generalstaatsanwalt Estlands
Delegation aus Estland besucht die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln
17. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-begruesst-den-generalstaatsanwalt-estlands;

Themen: Cybercrime # ?, Rechtsausschuss # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ansprechstelle # ?, Zentralstelle # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Delegation # ?, Generalstaatsanwalt von Estland # ?, Generalstaatsanwalt von Parma # ?, Generalstaatsanwaltschaft in Estland # ?

112. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach besucht die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf
Führung durch die Ausstellung und Treffen mit Oberbürgermeister Keller

Datum: 2023-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-besucht-die-mahn-und-gedenkstaette-duesseldorf;

Themen: Mahnstätte # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Gedenkstätte Düsseldorf # ?, Ausstellung # ?, Führung # ?, Bombennächte # ?, Flugschriften # ?, Mundraub # ?, Panzertruppe der Rechtspflege # ?, Todesurteile # ?

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Minister der Justiz Limbach empfängt Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der ZeOS in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Lob für große Erfolge in Nordrhein-Westfalen bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität

Datum: 2023-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-bundesministerin-des-innern-und-fuer-heimat;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Bundesministerin # ?, Heimat # ?, organisierte Straftaten # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Innere # ?, Zentralstelle # ?, Geldstränge # ?

114. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach empfängt eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine zum Thema Korruptions- und Geldwäschebekämpfung
19. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Eine Delegation aus Georgien, Moldau und der Ukraine informiert sich auf einer mehrtägigen Studienreise der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) in Nordrhein-Westfalen über Möglichkeiten effektiver Korruptions- und Geldwäschebekämpfung.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-empfaengt-eine-delegation-aus-georgien-moldau-und-der;

Themen: Geldwäschebekämpfung # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Verfolgung # ?, Delegation # ?, Vermögenseinziehung # ?, effiziente Gesetze # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaften # ?, Studienreise # ?

115. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz
Minister der Justiz Limbach führt den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz ein
Barrierefrei erreichbare Justiz für alle Menschen gleichermaßen
28. April 2023 Logo Justiz.

Datum: 2023-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fuehrt-den-leitfaden-zum-barrierefreien-bauen-der;

Themen: Amtsgericht Gummersbach # ?, Hauptvertrauensperson von Richterinnen # ?, schwerbehinderte Richterinnen # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Barrierefreiheit # ?, Gerichte # ?, Offenheit # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Hauptvertrauensperson von Menschen # ?, Hauptvertrauenspersonen # ?

116. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach spricht beim Düsseldorfer AnwaltVerein zu aktuellen Themen
Digitalisierung, Videokonferenztechnik in Straf-, Zivil- und Fachgerichtsverfahren, RVG-Gebühren, Ausbildung
9. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-beim-duesseldorfer-anwaltverein-zu-aktuellen;

Themen: Anwaltschaft # ?, Videokonferenztechnik # ?, Folgen des Hochwassers # ?, Rechtsanwältinnen # ?, Hochwasser # ?, Argumente des Opferschutzes # ?, Fachgerichtsverfahren # ?, Rvg-Gebühren # ?, Rvg-Vergütung # ?, Strafgerichtsverfahren # ?

117. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach spricht vor der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf über eine moderne und bürgerorientierte Rechtspolitik
Ein freies, selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Menschen in unserem Land
27. April 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-der-rechtsanwaltskammer-duesseldorf-ueber;

Themen: Rechtsanwaltskammer # ?, Gastvortrag # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Lsbtiq+-Community # ?, Partnerschaften der Lsbtiq+-Communitys # ?, Wiederwahl der Präsidentin # ?, bestimmtes Lebensmodell # ?, konstruktiver enge Austausch # ?, moderne bürgerorientierte Rechtspolitik # ?, neues Selbstbestimmungsgesetz # ?

118. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach stellt den Opferschutz in den Mittelpunkt des Amtsanwalts-Symposiums
Gelebter Opferschutz beginnt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Schutz durch staatliche Stellen
20. April 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

119. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln
Stärkung des Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis des Arbeitsrechts
10. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-die-nachwuchsgewinnung-den-mittelpunkt-der;

Themen: Praxis # ?, Festakt für Gründung # ?, juristischer Nachwuchs # ?, gemeinnütziger Verein # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Arbeitsrecht in Köln # ?, Facetten des Arbeitsrechts # ?, Mittelpunkt der Eröffnung # ?, Seminarfahrten # ?, anwaltliche Nachwuchsgewinnung # ?

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Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Datum: 2023-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-initiative-zum-recht-des-unternehmenskaufs-bei;

Themen: Unternehmenskauf # ?, Recht des Unternehmenskaufs # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Bedeutung des Rechts # ?, Erfahrungsaustausch von Handelsrichterinnen # ?, Industrie- Und Handelskammer Düsseldorf # ?, Details des Unternehmenskaufs # ?, Handelssachen in Düsseldorf # ?, Merger von Acquisitions # ?, Schiedsgerichtsbarkeit # ?

121. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Limbach will Rechte von Volljährigen stärken, die geschäftsunfähig sind
26. Mai 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-will-rechte-von-volljaehrigen-staerken-die;

Themen: Willenserklärungen # ?, deutsches Recht # ?, Justiz # ?, Abmachungen # ?, allgemeine Vertragsfreiheit # ?, allgemeines Persönlichkeitsrecht # ?, angemessene Übervorteilung # ?, beabsichtigte Schutzwirkung # ?, europäische Rechtsordnungen # ?, französisches Recht # ?

122. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Limbach fordert Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach fordert einen Anschluss der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbandsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
16. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In Umsetzung der Richtlinie zur Verbandsklage soll es den Verbraucherzentralen mit der sogenannten "Abhilfeklage" möglich sein, Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesammelt gegen Unternehmen geltend zu machen.

Datum: 2023-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-nordrhein-westfalen-limbach-fordert-einen-anschluss-der;

Themen: mündliche Verhandlung # ?, Ansprüche # ?, Anmeldung # ?, sogenannte Abhilfeklage # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Phase der Verbandsklage # ?, Verbandsklageregister # ?, Verjährungshemmung # ?, angemeldete Verbraucherinnen # ?

123. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
11. Oktober 2021 Auf dem Bild zu erkennen sind mehrere Baukräne auf einer Baustelle.
Foto: iStock.

Datum: 2021-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-besichtigt-modulbauweise-der;

Themen: Justizvollzugsanstalt # ?, umfassendes Modernisierungskonzept # ?, Verlauf eines Projekts # ?, bestimmte Punkte # ?, moderne Haftplätze # ?, sogenannte Modulbauweise # ?, zukünftige Bauvorhaben # ?, Minister der Justiz # ?, Ansinnen # ?, große Baumaßnahme # ?

124. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Bürgerschaftliches Engagement in der Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach: Bürgerschaftliches Engagement in der Justiz
Ehrenämter mit Verantwortung und Mitgestaltung
5. Dezember 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-buergerschaftliches-engagement-der-justiz;

Themen: unzählige Bürgerinnen # ?, Minister der Justiz # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, unterschiedliche Art # ?, große Wirkung # ?, Ehrenämter # ?, Mitgestaltung # ?, Tätige # ?, Mithilfe # ?, Ansporn # ?

125. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ehrung der Justiz NRW zum 75. Geburtstag
Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen
5. Oktober 2021
Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-ehrt-die-justiz-nrw-zum-75-geburtstag-am-ort;

Themen: gleichnamige Digitalausstellung # ?, britische Militärregierung # ?, besonderes Jubiläum # ?, Rechtsstaat # ?, Ort der Gründung # ?, Staatsorganisation # ?, Ursprung einer Freundschaft # ?, bedeutende Prozesse # ?, britische Zone # ?, britisches Justizministerium # ?

126. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein
Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein
Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-laedt-alle-fraktionen-zur-mitarbeit-ein;

Themen: Expertenkommission # ?, Optimierungsmöglichkeiten # ?, Fraktionen # ?, strukturelle Erkenntnisse # ?, tragischer Fall # ?, Hafträume # ?, Geschehen # ?, Mitarbeit # ?, Konsequenzen # ?, Schreiben # ?

127. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Fünfter Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf
Minister der Justiz Peter Biesenbach: Wir wollen Kinder überall dort stärken, wo ihnen Gefahren drohen - Fünfter Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf
12. November 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Landespräventionsrat haben sich in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten fünften nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" drängenden Fragen der Kriminalprävention und des Opferschutzes gewidmet.

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-wir-wollen-kinder-ueberall-dort-staerken-wo;

Themen: Aktionstag # ?, Viola # ?, zartbittre Veranstaltung # ?, Vorbeugung von Straftaten # ?, Kooperationsveranstaltung # ?, Justiz # ?, Buchstabe # ?, Opferschutzverbände # ?, gewaltfreies Leben # ?, Stärkung für Opferschutz # ?

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Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS "Kein Anschluss ... für Betrüger am Telefon"
5. Februar 2021 Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS, 05.02.2021 Foto: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen
In den nächsten Wochen werden viele Seniorinnen und Senioren die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen aufsuchen.

Datum: 2021-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-unterstuetzt-gemeinsame-kampagne-des-landespraeventionsrats;

Themen: Seniorinnen # ?, Wartebereiche # ?, Landespräventionsrat # ?, Trickbetrüger # ?, richtiger Zeitpunkt # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Impfzentren # ?, nächste Wochen # ?, Angehörige des Täters # ?, Internetseite des Landespräventionsrats # ?

129. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner und Minister Biesenbach laden in Brüssel zum Dialog über Rechtsstaatlichkeit ein
2. Dezember 2019
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

130. +++ (SEM)

Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen.
Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen.
Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun.
Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;

Themen: gemeinsame Einheit # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlerteam # ?, internationale Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Landeskriminalamt # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Terroristen # ?, Zentralstelle # ?, Steuerfahndung # ?

131. +++ (SEM)

Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt.
Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am 12. Dezember 2022 eine Kooperationsvereinbarung mit der Universität Witten/Herdecke geschlossen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach führte hierzu aus: "Wir wollen künftig angehende Medizinerinnen und Mediziner bereits während ihres Studiums für die spannende und abwechslungsreiche Arbeit im Justizvollzug begeistern.
Die Behandlung der Inhaftierten mit ihren vielfältigen medizinischen Problemlagen und die enge Zusammenarbeit mit den anderen Fachdiensten in diesem besonderen Arbeitsumfeld ist aus fachlicher Sicht sehr interessant.
Die Vorteile des öffentlichen Dienstes machen den Justizvollzug zu einem attraktiven Arbeitgeber für Ärztinnen und Ärzte.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-schliesst-kooperationsvereinbarung-mit-der-universitaet;

Themen: Gefängnismedizin # ?, angehende Medizinerinnen # ?, optimale gesundheitliche Versorgung # ?, Justizvollzugskrankenhaus # ?, Studierende # ?, Einblick # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Bedeutung der Kooperationsvereinbarung # ?, Bewusstsein von Medizinerinnen # ?, Problemlagen des Inhaftierte # ?

132. +++ (SEM)

Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich und ein eindrucksvoller Beleg für die sehr gute Arbeit der ZAC NRW.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist.
Allein seit Einrichtung der Task Force zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien zum Juli 2020 sind dort mehr als 8100 Verfahren gegen mehr als 8600 Beschuldigte geführt worden.
Missbrauch hat heute fast immer ein digitales Umfeld.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-dankt-staatsanwaeltinnen-und-staatsanwaelten-fuer;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Bereich der Bekämpfung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, digitale Strafverfolgung # ?, aktuelle Einblicke # ?, innovative Arbeit # ?, Download # ?, Kindesmissbrauchsdarstellungen # ?

133. +++ (SEM)

Yvonne Gebauer Ministerin für Schule und Bildung
Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Peter Biesenbach Minister der Justiz
Ina Brandes Ministerin für Verkehr
Ursula Heinen-Esser Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-ernennt-kabinett-landesregierung-nimmt-umgehend;

Themen: bisherige Landesregierung # ?, Ernennungsurkunden # ?, neues Mitglied # ?, Vereidigung # ?, Ministerinnen # ?, Wahl # ?, Landtag # ?, Tag # ?, Download # ?, neue Ministerin # ?

134. +++ (SEM)

In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Wie häufig in der Praxis haben sich jedoch im Laufe der Zeit verschiedene Felder herausgebildet, bei denen Anpassungs- und Modernisierungsbedarf besteht.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat daher einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Diesen Gesetzentwurf hat die Landesregierung heute gebilligt und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir alle kennen die kleinen und großen Konflikte im Alltag.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;

Themen: Schiedsamtsgesetz # ?, Gericht # ?, vorherige Hinzuziehung # ?, Streitfälle # ?, Gang # ?, Verbändeanhörung # ?, Altersrahmen # ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen # ?, außergewöhnliche Verantwortung # ?, gemeindliches Schiedswesen # ?

135. +++ (SEM)

Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.
"

Datum: 2019-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-medienpartner-staerken-initiative-gegen-hassrede;

Themen: Hassrede # ?, Initiative # ?, beteiligte Medienhäuser # ?, neue Medienpartner # ?, Internetwirtschaft # ?, Express # ?, Netz # ?, Kommentare # ?, Welle # ?, Strafrecht # ?

136. +++ (SEM)

Justiz
Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Die Landesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Allein 107 neue Stellen und Mehrausgaben von über 22 Millionen EUR werden für das Projekt eJustice und damit für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt werden.
Die Landesregierung sorgt ferner dafür, dass die Justiz auch in Zukunft im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann: Es werden zusätzliche Stellen für die Aus- und Fortbildungseinrichtungen geschaffen.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat;

Themen: Justiz des Lands # ?, neue Stellen # ?, Rechtsstaat # ?, Fortbildungseinrichtung # ?, Richtung # ?, Haushalt # ?, Zukunft # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, Mehrausgaben # ?, Justizvollzugsschule # ?

137. +++ (SEM)

Das muss schnell und mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.
Deswegen sieht die Ergänzungsvorlage die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch damit wird deutlich, wie ernst diese Landesregierung die Aufgaben der Justiz nimmt und sie entsprechend unterstützt."

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-stellen-fuer-den-rechtsstaat-0;

Themen: Amtsgerichte # ?, Ergänzungsvorlage # ?, neue Stellen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Rechtsstaat # ?, tätige Richterinnen # ?, strenge Anforderungen # ?, öffentlichrechtliche Unterbringung # ?, Fixierungen # ?, Servicekräfte # ?

138. +++ (SEM)

Mit der Bundesratsinitiative möchte Nordrhein-Westfalen erreichen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, auch immer als Verbrechen geahndet werden müssen.
Es soll auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Zustimmend erklärt Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Wir setzen in diesem Bereich verstärkt Personal ein und statten unsere Ermittler mit hochmoderner Technik aus, um den Verfolgungsdruck bei den Tätern zu erhöhen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Besitz # ?, Verbreitung # ?, Missbrauch von Kindern # ?, abscheuliche Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Bundesratsinitiative # ?, Strafrecht # ?, Verschärfung # ?

139. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen setzt Akzente bei der Justizministerkonferenz in Eisenach
7. Juni 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach zeigt sich hoch zufrieden nach der 89. Justizministerkonferenz in Eisenach im Freistaat Thüringen.
Alle aus seinem Ministerium eingebrachten Themen wurden teilweise einstimmig und teilweise mehrheitlich beschlossen.
Justiz

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

140. +++ (SEM)

Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen.
Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2005 in Dortmund vor.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärte: "Ich freue mich auf diese Aufgabe.
Der JuMiKo-Vorsitz ist eine große Herausforderung und Ehre zugleich.
Neben den Debatten um rechts- und justizpolitische Inhalte, aus denen sich schon häufig wichtige politische Impulse ergeben haben, wollen wir als Ausrichter bei den beiden Konferenzen im Frühjahr und im Herbst natürlich auch ein guter Gastgeber sein und die Schönheit und Vielfältigkeit Nordrhein-Westfalens präsentieren.

Datum: 2021-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-den-vorsitz-der-justizministerkonferenz;

Themen: Vorsitz der Justizministerkonferenz # ?, Vorsitz von Jumiko # ?, Schilling # ?, Justizministerinnen # ?, neues Jahr # ?, 2 Konferenzen # ?, Justizsenatorin der Kollegin # ?, Symbolakt # ?, guter Gastgeber # ?, tolle Organisation # ?

141. +++ (SEM)

Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

142. +++ (SEM)

Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die nordrhein-westfälische Justiz braucht diesen Wettbewerb nicht zu scheuen!
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.
Das einzige Hindernis besteht für internationale Wirtschaftskonzerne in der Sprache.

Datum: 2018-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-will-wirtschaftsprozesse-demnaechst-auch-auf-englisch;

Themen: Englisch # ?, Urteilsabfassung # ?, Wirtschaftsprozesse # ?, Gerichtssprache # ?, einziges Hindernis # ?, geregelter Rechtsgrundsatz # ?, internationale Wirtschaftskonzerne # ?, lukrative Rechtsstreitigkeiten # ?, Gerichte # ?, internationale Handelssachen # ?

143. +++ (SEM)

Ohne Regeln geht es nicht!
Ohne Regeln geht es nicht!
Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen
7. August 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte am Dienstag die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen.

Datum: 2018-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ohne-regeln-geht-es-nicht;

Themen: Grundschulen # ?, Justiz # ?, Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht # ?, Ferienzeit # ?, Trotz # ?, Regeln # ?, Basis von Grundrechten # ?, Bobbycarfahren # ?, Modelphase # ?, Nachbarskind # ?

144. +++ (SEM)

Verschiedene Veranstaltungen sollen über Hilfe und Schutz von Betroffenen informieren.
Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den Themen Kinderschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und häusliche Gewalt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel nehmen an mehreren Veranstaltungen persönlich teil.
So eröffnet Minister Biesenbach die Infowoche mit der Veranstaltung "Opferschutz bei häuslicher Gewalt".
Dabei soll mit Fachleuten aus Justiz und Opferberatungsstellen dieses sensible Thema erörtert und es sollen Schutzmaßnahmen vorgestellt werden.

Datum: 2020-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutz-insbesondere-der-schutz-der-schwaechsten-unserer-gesellschaft-geht-uns;

Themen: Opferschutzwoche # ?, Infowoche # ?, fortlaufende Informationen # ?, Herzensthema # ?, andere Ressorts # ?, Grußwort # ?, Straftaten # ?, Gewalttaten # ?, häusliche Gewalt # ?, besonderes Augenmerk # ?

145. +++ (SEM)

Justiz
Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Schon die ersten 100 Tage zeigen, wie notwendig es war, den Opfern von Kriminalität endlich eine Stimme zu geben!
Das beweist eindrucksvoll das Beispiel eines Mannes, der vor ein paar Tagen bei der Opferschutzbeauftragten angerufen hat.
Er wurde in der Nacht überfallen und war jetzt mittellos.

Datum: 2018-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutzbeauftragte-100-tage-im-amt-minister-biesenbach-den-opfern-eine-stimme;

Themen: Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Geschäftsstelle des Beauftragte # ?, Opfer des Alters # ?, Opferschutzbeauftragte für Erfahrungsaustausch # ?, Termine des Opferschutzbeauftragte # ?, wichtige Netzwerkarbeit # ?, Minister der Justiz # ?, Amt # ?, Dienst # ?

146. +++ (SEM)

Auch Personen, die schon einige Jahre zuvor Gewalt und Unglücke erlebt haben, meldeten sich bei der Opferschutzbeauftragten.
Dazu gehörten etwa Opfer der Love-Parade-Katastrophe sowie Angehörige und Freunde von Passagieren, die bei dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen im Jahr 2015 ums Leben kamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Belange aller Opfer von Straf- und Gewalttaten haben für uns oberste Priorität.
Die Erfahrung der Opferschutzbeauftragten aus den letzten drei Jahren zeigt: Hier ist Hilfe, die ankommt!
Es ist besonders wichtig, dass die Opferschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter auch proaktiv tätig werden.

Datum: 2020-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutzbeauftragte-setzt-erfolgreiche-arbeit-fort-elisabeth-auchter-mainz-fuer;

Themen: Gewalttaten # ?, Beauftragte für Opferschutz # ?, Opferschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, Straftaten # ?, erfolgreiche Arbeit # ?, Not # ?, Opferschutzangelegenheiten # ?, Opferschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen # ?, Vielzahl von Kontakten # ?, andere Regierungen # ?

147. +++ (SEM)

Justiz
Peter Brückner (63) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat ihm heute (31. August 2021) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Brückner ist Nachfolger von Anita Schönenborn, die Ende Juli dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Peter Brückner trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1992 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-brueckner-ist-neuer-praesident-des-sozialgerichts-dortmund;

Themen: Sozialgericht Dortmund # ?, Präsident des Sozialgerichts # ?, Landessozialgericht # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Richter # ?, Sozialgericht Düsseldorf # ?, Sozialgericht in Dortmund # ?, Nachfolger # ?, Ministerium der Justiz # ?

148. +++ (SEM)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner vielbeachteten Entscheidung zum Klimaschutz hervorgehoben, dass der Staat nicht nur die Pflicht hat, die Einhaltung der Klimaziele zu ermöglichen.
Er muss zugleich Maßnahmen treffen, um die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern (sogenannte Anpassungsmaßnahmen).
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben.
Angesichts der geänderten klimatischen Bedingungen müssen wir davon ausgehen, dass sich solche Ereignisse wiederholen.
Gleichwohl besitzt rund die Hälfte aller Wohnungseigentümer bislang keine Versicherung gegen Elementarschäden.

Datum: 2022-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pflichtversicherung-gegen-elementarschaeden-justizministerinnen-und-justizminister;

Themen: Wohngebäudeeigentümer # ?, Starkregenereignis # ?, enorme Sachschäden # ?, Gewerbeimmobilien # ?, Länderarbeitsgruppe # ?, Tode # ?, Wohnimmobilien # ?, aktueller Bericht # ?, Unwetter # ?, Grundsatz # ?

149. +++ (SEM)

Professor Dr. Dieter Coburger ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum
14. Juni 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Professor Dr. Dieter Coburger in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum ausgehändigt.
Der 64-jährige Jurist folgt damit auf Rainer Mues, der im Oktober 2022 zum Ministerialdirigenten im Ministerium der Justiz ernannt wurde.
Justiz

Datum: 2023-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/professor-dr-dieter-coburger-ist-der-neue-praesident-des-landgerichts-bochum;

Themen: Landgericht Bochum # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht in Bochum # ?, Ministerialdirigent # ?, zweitinstanzliche Zivilkammer # ?, Jurist # ?, Richter # ?, Ministerium der Justiz # ?, Hochschule von Fom # ?, Referat für Organisation # ?

150. +++ (SEM)

Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind am Standort Köln konzentriert.
Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen."
Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden.
Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren.

Datum: 2022-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/qualitylaw-nrw-effizient-wirtschaftlich-vom-fach-landesregierung-setzt-bundesweit;

Themen: Zukunftstechnologie # ?, Spezialmaterien # ?, bestimmte Gerichte # ?, effiziente schnelle Rechtsprechung # ?, gerechte Gerichte # ?, große Rechtsstreitigkeiten # ?, Landgericht # ?, Oberlandesgericht # ?, Bündelung # ?, Acquisitions # ?

151. +++ (SEM)

Justiz
Rainer Mues ist der neue Präsident des Landgerichts Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 7. Oktober 2019 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Rainer Mues ist Nachfolger von Hartwig Kemner, der Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist.
Die feierliche Amtseinführung wird am 4. November 2019 in Bochum stattfinden.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;

Themen: Landgericht Bochum # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Beschwerdekammer # ?, Justiz in Bonn # ?, Richter # ?, Amtsgericht in Soest # ?, Familiensenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht Detmold # ?

152. +++ (SEM)

* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und
* die Einführung von speziellen Planungsspruchkörpern.
Minister der Justiz Peter Biesenbach zum Initiativepaket:
"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verwaltungsprozessrechts;

Themen: wichtige Änderungsvorschläge # ?, Herbstkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Einführung # ?, Initiativepaket # ?, Wasserkraftwerke # ?, bergrechtliche Planfeststellungsverfahren # ?, gesetzliches Leitbild # ?, optionales Adhäsionsverfahren # ?, planungsrechtliche Verfahren # ?

153. +++ (SEM)

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Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts
14. Januar 2022 Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

154. +++ (SEM)

Daher soll das Modellprojekt Wege aufzeigen, wie die Behandlungsquoten durch Standards im Bereich der Prävention, Diagnostik und Therapie der Erkrankung erhöht werden können.
Am Donnerstag, 19. Mai 2022, wurde das Modellprojekt erstmals vorgestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es handelt sich um ein richtungsweisendes Modellprojekt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die Therapiehäufigkeit der Hepatitis C bei erkrankten Gefangenen zu erhöhen.
Dadurch wird auch ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Gesundheit geleistet.
Im Justizvollzug haben wir die Gelegenheit, während der Vollstreckung auch Gruppen der Gesellschaft zu erreichen, die in Freiheit aufgrund ihrer sozialen Situation und ihrer individuellen Lebensumstände oftmals nur selten oder unregelmäßig ärztlichen Kontakt haben.

Datum: 2022-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richtungsweisendes-modellprojekt-zur-behandlung-von-hepatitis-c-im-justizvollzug;

Themen: Leberzellkarzinom # ?, schwere Leberschädigungen # ?, vorgestelltes Modellprojekt # ?, Infektionskrankheit # ?, Leberzirrhose # ?, Erkrankung # ?, Behandlungsquoten # ?, Gruppen der Gesellschaft # ?, Hepatitis-C-Infektion # ?, Therapiehäufigkeit # ?

155. +++ (SEM)

Justiz
Der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Joachim Roth wird auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. Juli 2023 nach einem Berufsleben im Dienst für die Bürgerinnen und Bürger des Landes in den Ruhestand treten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Roth am Dienstag, 18. Juli, die Ruhestandsurkunde übergeben und ihm für die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit gedankt.
Seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen begann Joachim Roth im Jahr 1990.
Nach Stationen vor allem bei der Staatsanwaltschaft Köln, der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im Justizministerium wurde er im März 2007 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und im September 2014 zum Ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln ernannt.

Datum: 2023-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhestandsurkunde-den-leitenden-koelner-oberstaatsanwalt-joachim-roth-ueberreicht;

Themen: Ruhestandsurkunde # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Staatsanwaltschaft # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, ständiger Vertreter # ?, Hauptabteilung # ?, jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit # ?, Berufsleben # ?, Dienstbetrieb # ?, Generalstaatsanwältin # ?

156. +++ (SEM)

"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz
"Staatsanwälte vor Ort" im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz - Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft
Minister der Justiz Peter Biesenbach präsentiert erste Ergebnisse
7. Februar 2019
Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei "Staatsanwälte vor Ort" im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden eingebunden sind.

Datum: 2019-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatsanwaelte-vor-ort-im-duisburger-norden-ziehen-erste-bilanz-clankriminalitaet;

Themen: Clankriminalität # ?, Waffengesetz # ?, Sicherstellung # ?, Handeltreiben # ?, Hauptzollamt # ?, Kellerräume in Duisburg-Hamborn # ?, Verdacht des Verstoßes # ?, Zwangshypotheken # ?, betroffene Stadtteile # ?, bewaffneter Überfall # ?

157. +++ (SEM)

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens
16. Juni 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens hoch zufrieden.
Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.
Justiz

Datum: 2021-06-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-zuspruch-fuer-eigene-vorhaben-auf-der-jumiko-unter-dem-vorsitz-nordrhein;

Themen: Justizministerinnen # ?, Beschlussmängelrecht # ?, Justizsenatorinnen # ?, eigene Vorhaben # ?, starker Zuspruch # ?, Digitalveranstaltung # ?, virtuelle Hauptversammlung # ?, Senatoren # ?, Amtskolleginnen # ?, Minister der Justiz # ?

158. +++ (SEM)

24. Juni 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Stefanie Rüntz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 53-jährigen Juristin am 24. Juni 2022 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Präsidentin des Landgerichts Stefanie Rüntz ist Nachfolgerin von Dr. Dietmar Dumke, der seit Januar 2022 das Amtsgericht Köln leitet.
Justiz

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stefanie-ruentz-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-krefeld;

Themen: Landgericht Krefeld # ?, neue Präsidentin # ?, Amtsgericht Köln # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Nachfolgerin # ?, Richterin # ?, Dezernat # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Amtsgericht in Aachen # ?

159. +++ (SEM)

15. Februar 2022 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.
Auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach hatte die Landesregierung erstmals im Oktober 2020 einen Antrag zur Änderung der Abgabenordnung in den Bundesrat eingebracht.
Justiz
Die gezielte und wirksame Bekämpfung krimineller Finanzströme und der Steuerhinterziehung ist ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung.

Datum: 2022-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafschaerfung-fuer-cum-ex-nordrhein-westfalen-bringt-antrag-auf-aenderung-der;

Themen: Cum-exstrippenzieher # ?, Strafschärfung # ?, Antrag # ?, Abgabenordnung # ?, kriminelle Finanzströme # ?, gezielte wirksame Bekämpfung # ?, Umsatzsteuern # ?, Verbrauchssteuern # ?, Feld # ?, Änderung # ?

160. +++ (SEM)

Task-Force für den Justizvollzug
8. August 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben: Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:
"Im Justizvollzug gibt es Handlungsbedarf!

Datum: 2018-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/task-force-fuer-den-justizvollzug;

Themen: Startschuss für Einrichtung # ?, Landesjustizvollzugsdirektion # ?, neue Taskforce # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangenenzahlen # ?, Hauruckverfahren # ?, Tagesgeschäft der Fachaufsicht # ?, andere Referate # ?, inhaftierte Eltern # ?, neuer Wind # ?

161. +++ (SEM)

Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale
6. August 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. in Remscheid.
Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing.
Justiz

Datum: 2018-08-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/telefonabzocke-internetbetrug-wap-billing;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, Internetbetrug # ?, Justiz # ?, Lastschriftverfahren # ?, Rechnungsposten # ?, Rechtsbruch # ?, Telefonabzocke # ?, Werbemasche # ?, bekannte Modefirma # ?, kostenloser Gutschein # ?

162. +++ (SEM)

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren
17. Juli 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" beim Amtsgericht Köln frei.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach gab am Mittwoch (17. Juli 2019) den Pilotbetrieb zur "Online-Terminbuchung" bei dem Amtsgericht Köln frei.

Datum: 2019-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/termine-ueber-das-internet-mit-dem-amtsgericht-vereinbaren;

Themen: Amtsgericht Köln # ?, Pilotbetrieb für Onlineterminbuchung # ?, Service # ?, Fachgerichtsbarkeiten # ?, Geschäftsablauf # ?, bekannte Öffnungszeiten # ?, organisatorische Einbindung # ?, schrittweise Wirklichkeit # ?, Onlineterminvereinbarung # ?, Zeitplanung # ?

163. +++ (SEM)

Justiz
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet.
Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
Ulrich Fritsche begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ulrich-fritsche-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bochum;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, internationale Rechtshilfe # ?, Rahmen eines Festakts # ?, Umweltstrafrecht # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, letzte Zeit # ?, nordrhein-westfälisches Justizministerium # ?, Waage # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?

164. +++ (SEM)

Justiz
Uwe Neumann ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 60-jährigen Juristen am 30.09.2021 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Neumann ist Nachfolger von Michael Schwarz, der seit März 2021 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet.
Herr Neumann begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1991.

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uwe-neumann-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;

Themen: neuer leitende Oberstaatsanwalt # ?, Wuppertal # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Kartellverstöße # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?, erwachsene Tochter # ?, Referate # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Strafrechtsabteilung # ?

165. +++ (SEM)

Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen
12. Januar 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.
Justiz
Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.

Datum: 2023-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbesserung-der-interventionsmoeglichkeiten-bei-psychisch-auffaelligen-gefangenen;

Themen: Schlichtzelle # ?, Medienwände # ?, Gefangene # ?, Interventionsmöglichkeiten # ?, Bedienstete # ?, Medienwand für Beziehungsaufbau # ?, akute Szenarien # ?, bestehendes Projekt # ?, erfolgreiche Pilotierungsphase # ?, sogenannte Medienwand # ?

166. +++ (SEM)

Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
29. August 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfolgen-statt-nur-loeschen;

Themen: Hasskriminalität # ?, Medienaufsicht # ?, effektive Wege # ?, Landesmedienanstalt # ?, Justiz # ?, Bekämpfung # ?, Medienhäuser # ?, Ziele # ?, Unternehmen # ?, Konsequenzen # ?

167. +++ (SEM)

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm
13. September 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm ausgehändigt.
Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Justiz

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschla-0;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, Schwerbehindertenvertretungen # ?, besondere Auszeichnung # ?, Verdienste # ?, stellvertretende Vorsitzende # ?, Bundespräsident # ?, Bezirksvertrauensperson # ?, Schießleiter # ?, stellvertretende Hauptvertrauensperson # ?

168. +++ (SEM)

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen
30. September 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen ausgehändigt.
Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Justiz

Datum: 2021-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschla-1;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, besondere Auszeichnung # ?, Bundespräsident # ?, Betreuerin von Strafgefangene # ?, Rahmen der Gefangenenhilfe # ?, Schöffin # ?, ehrenamtliche Vollzugshelferin # ?, männliche Strafgefangene # ?, Gemeinwohl # ?

169. +++ (SEM)

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor
13. Dezember 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor ausgehändigt.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Manuela Molitor ausgehändigt.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, Justiz # ?, Beitrag für Rechtsfrieden # ?, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit # ?, Dienst von Essen # ?, Essenerin # ?, Internetauftritt des Ortsverbands # ?, Ortsverband Essen # ?, Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung # ?

170. +++ (SEM)

Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender
19. Oktober 2021
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute in Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender ausgehändigt.
Wingender erhält die Ordensauszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im sozialen und kirchlichen Bereich und insbesondere im Einsatz in der Kinder- und Jugendarbeit.
Justiz

Datum: 2021-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-des-verdienstordens-des-landes-nordrhein-westfalen-kaspar-wingender;

Themen: Verdienstorden # ?, Justiz # ?, sozialer kirchliche Bereich # ?, Vertretung # ?, Ordensauszeichnung # ?, Kinderarbeit # ?, Würdigung # ?, Jugendarbeit # ?, Eintritt der Tätigkeit # ?, Erstkommunion # ?

171. +++ (SEM)

Justiz
Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt
Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-neue-bundesrichter-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richter # ?, wissenschaftliche Mitarbeiter # ?, Mitglied # ?, Bundesrichterinnen # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Justiz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Senat für Disziplinarsachen # ?

172. +++ (SEM)

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Ein Geschädigter erwartet bei einem E-Scooter ebenso wie bei einem Pkw, dass der Halter für Schäden durch das Fahrzeug aufkommt, ohne dass der Geschädigte ein Verschulden nachweisen muss.
Deshalb bedarf es dringend einer Gesetzesanpassung, so dass auch die bis zu 20 km/h zugelassenen E-Scooter unter die verschuldensunabhängige Halterhaftung fallen.
" Baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: "E-Scooter gehören zur heutigen Großstadt-Mobilität.
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.
Hier muss eine Haftungslücke, die nicht mehr zeitgemäß ist, geschlossen werden.

Datum: 2023-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-initiative-auf-der-justizministerkonferenz-haftungsluecke-bei-e;

Themen: E-Scooter # ?, Geschädigte # ?, Haftungsregelung # ?, Verschulden # ?, erfolgreiche Initiative # ?, Justizministerkonferenz # ?, Justizministerinnen # ?, Unfälle # ?, Stunde # ?, Gesetzesanpassung # ?

173. +++ (SEM)

Finanzen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Regierung von Griechenland haben in Athen eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen Nordrhein-Westfalens und Griechenlands unterzeichnet.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder IT-Einsatz für eine effiziente Verwaltung.
Als erster Schritt sollen zunächst rund 50 griechische Steuerbeamte in Nordrhein-Westfalen geschult werden.

Datum: 2016-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/NRW-und-Griechenland-vereinbaren-Zusammenarbeit-im-Kampf-gegen-Steuerhinterziehung;

Themen: Steuerhinterziehung # ?, Steuerverwaltungen # ?, Triphon # ?, stellvertretende griechische Finanzminister # ?, Regierung # ?, effiziente Verwaltung # ?, ehrlicher Geschäftsmann # ?, griechische Beamte # ?, griechische Finanzbehörden # ?, langfristige wertvolle Zusammenarbeit # ?

174. +++ (SEM)

Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.
Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen "Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen".
Konkrete Bestandteile der "Aachener Erklärung" sind beispielsweise:
* Ein intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch;

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

175. +++ (SEM)

12. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Achim Walter ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Detmold ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen am Donnerstag in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Achim Walter ist Nachfolger von Dr. Günter Braun, der Ende November 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Achim Walter begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.

Datum: 2013-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/achim-walter-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-detmold;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Zweigstelle # ?, Justizministerium # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Strafrechtsabteilung # ?, Referent # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Nachfolger # ?

176. +++ (SEM)

16. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Andreas Lorscheid ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Bonn die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz Porträt von Anreas Lorscheid
* Foto: JM NRW

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-lorscheid-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Justizvollzug # ?, Erarbeitung von Grundlagen # ?, Geschäfte des Behördenleiters # ?, neue Grundlagen # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

177. +++ (SEM)

14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Angela Glatz-Büscher ist mit Wirkung zum 1. März 2014 zur Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Angela Glatz-Büscher ist Nachfolgerin von Ingolf Dick, der Ende Februar 2014 in den Ruhestand geht.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/angela-glatz-buescher-wird-neue-praesidentin-des-amtsgerichts-duesseldorf;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Präsidentin des Amtsgerichts # ?, Direktorin des Amtsgerichts # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, neue Präsidentin # ?, Justizministerium # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Nachfolgerin # ?

178. +++ (SEM)

Was mit Daten und Bildern in sozialen Netzwerken passiert, ist vielen Nutzern unbekannt.
Erst recht, welchen Aufwand es bedeutet, sie wieder zu löschen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Jeder, der ein Foto ins Netz stellt, muss wissen, welche Verbreitung es erlangen kann.
Nicht jede Verkleidung ist so gut, dass man den Jecken darunter nicht mehr erkennt.
Hat das närrische Treiben am Aschermittwoch ein Ende, bleiben die Millionen Fotos der Feiernden oft im Netz.

Datum: 2016-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aschermittwoch-alles-vorbei-bunte-bilder-die-im-netz-bleiben;

Themen: Aschermittwoch # ?, Netz # ?, bunte Bilder # ?, ärgerliche Erfahrungen # ?, tolle Tage # ?, Bürger # ?, soziale Netzwerke # ?, Verbreitung # ?, Löschungsanträge # ?, kurze Umfrage # ?

179. +++ (SEM)

23. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtskunde an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist für die Landesregierung eine Daueraufgabe.
Das hat Justizminister Thomas Kutschaty jetzt mit Beginn des neuen Schuljahres deutlich gemacht.
"Ein Grundwissen über das Recht ist in einem Rechtsstaat unabdingbar.
Deshalb haben wir das Thema 'Rechtskundeunterricht' auch in unseren Koalitionsvertrag mit aufgenommen", so der Justizminister.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auch-arbeitsrichter-unterrichten-kuenftig-rechtskunde-schulen-justizminister;

Themen: Rechtskundeunterricht # ?, Arbeitsrichterinnen # ?, Bedürfnisse des Rechtskundeunterrichts # ?, Grundkenntnisse # ?, Rechtsstaat # ?, Arbeitsrecht # ?, Daueraufgabe # ?, allgemeinbildende Schulen # ?, Realschulen # ?, Hauptschulen # ?

180. +++ (SEM)

Verpflichtend ist dies allerdings nicht.
Die Einreichung von Schriftstücken auf dem Postweg oder per Fax bleibt weiterhin möglich.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Die Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs ist ein wichtiger Schritt, damit die Justiz weiterhin zeitgemäß, kostengünstig und bürgernah arbeiten kann.
Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger rege von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen.
"

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-der-justiz-nrw-ab-januar-2013-koennen;

Themen: Sozialgerichte # ?, elektronische Dokumente # ?, Finanzgerichte # ?, gerichtliche Verfahren # ?, Verwaltungsgericht Minden # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, übrige Verwaltungsgerichte # ?, Schriftstücke # ?, sonstige Schriftsätze # ?, neue Möglichkeit # ?

181. +++ (SEM)

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die digitale Gesellschaft ist verwundbar.
Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissenschaft und Wirtschaft sind auf sichere digitale Infrastrukturen angewiesen.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

182. +++ (SEM)

Daneben ist die Inhaftierung auch kostenintensiv.
Denn jeder Hafttag kostet das Land 111,55 Euro pro Gefangenen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wir müssen verhindern, dass der Gefangene nach der Strafhaft orientierungslos mit seinem Koffer vor dem Gefängnistor steht und nicht einmal weiß, wie er am Fahrtkartenautomaten eine Busfahrkarte ziehen kann.
Derjenige läuft Gefahr, gleich wieder in alte Strukturen zu verfallen.
Hier müssen wir Alternativen anbieten und feste Strukturen als sozialen Empfangsraum schaffen.

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behandlung-staerken-resozialisierung-sichern-die-neuen-leitlinien-der;

Themen: Resozialisierung # ?, aktivierender Strafvollzug # ?, wirksamer Behandlungsvollzug # ?, Behandlung # ?, inhaftierte Straftäter # ?, künftige Gestaltung # ?, Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Vollzugspraxis # ?, Leitsatz # ?, neue Leitlinien # ?

183. +++ (SEM)

15. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Recht Präsent: Bis zu drei Millionen Mal werden die Internetseiten der Justiz NRW im Monat angeklickt.
Die Gründe liegen für Justizminister Thomas Kutschaty auf der Hand: "Die Justiz muss für jeden erreichbar sein, aber auch jeden erreichen.
Hierfür ist das Internet das ideale Medium: Über 90 Prozent der Menschen sind mittlerweile online.
Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.

Datum: 2013-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bei-der-justiz-klicken-nicht-nur-die-handschellen-justiz-nrw-sehr-beliebt-im-netz;

Themen: Internetseiten # ?, Justizportal # ?, ideales Medium # ?, kostenfreie Onlinedatenbank # ?, bestimmtes Thema # ?, erreichbare Justiz # ?, nordrhein-westfälische Gerichte # ?, Handschellen # ?, öffentliches Interesse # ?, Rechtsprechung # ?

184. +++ (SEM)

Justiz
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Der heutige Beschluss des Bundesrats ist die rote Karte für alle Raser, die mit illegalen Autorennen die Sicherheit auf unseren Straßen aufs Spiel setzen.
Raserei ist nichts anderes als Russisches Roulette mit dem Leben anderer.
Testosterongesteuerte PS-Junkies müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor etwas passiert.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

185. +++ (SEM)

Bürgertelefon "Schlichten statt Richten" ist ein voller Erfolg
5. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen.
Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung.
Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun.

Datum: 2013-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergertelefon-schlichten-statt-richten-ist-ein-voller-erfolg;

Themen: Schiedsleute # ?, Engagement von Schiedsleuten # ?, Bereich des Nachbarschaftsrechts # ?, Nachbarschaftsrecht # ?, jahrzehntelange Feindschaft # ?, Auskünfte # ?, Bürgertelefon # ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten # ?, Cent # ?, teuerer Rat # ?

186. +++ (SEM)

Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.
Die neuen Zahlen der Bundesnetzagentur sind alarmierend.
Denn die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

187. +++ (SEM)

Bundesrat beschließt NRW-Initiative zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
3. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty freute sich, dass der Bundesrat in seiner Sitzung die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative zum Thema "Abgeordnetenbestechung" mit großer Mehrheit beschlossen hat.
"Der Bundesrat sendet ein klares Signal an den Bundestag: Null Toleranz gegenüber Intransparenz und Korruption!" so Kutschaty.
Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

188. +++ (SEM)

Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Niemand kennt seinen Ehepartner besser als die eigene Ehefrau oder der eigene Ehegatte.
Beide haben sich bei Eheschließung versprochen, jederzeit füreinander einzustehen.
Braucht ein Ehegatte in der Not Hilfe, muss unser Recht anerkennen, dass Ehegatten füreinander handeln dürfen.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;

Themen: gesetzliches Vertretungsrecht # ?, Ehepartner # ?, Rechtsirrtümer in Deutschland # ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht # ?, Irrglaube # ?, Hinzuziehung # ?, Ehegatten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Bundesrat # ?, Unfall # ?

189. +++ (SEM)

Daher kann nun das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des § 108e StGB in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres eine Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht, die dort auch eine Mehrheit gefunden hat, die eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung gefordert hatte.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Ich habe sehr für dieses Gesetz gekämpft.
Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.
Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen.

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;

Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?

190. +++ (SEM)

1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.
Hier muss dringend gehandelt werden.

Datum: 2013-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-fordert-von-der-bundesregierung-massnahmen-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Bundesrat # ?, Anwaltshonorar # ?, einmalige Urheberrechtsverstöße # ?, fatale Entwicklung # ?, legitimes Mittel # ?, reine Abzocke # ?, Abmahnungen # ?, Abmahnabzocke # ?, Urheber # ?, Bundesjustizministerin # ?

191. +++ (SEM)

Bundesrat stoppt Gesetz über unbegrenzte Managerbezüge - Arbeitnehmermitbestimmung gerettet
20. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen.

Datum: 2013-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stoppt-gesetz-ueber-unbegrenzte-managerbezuege-arbeitnehmermitbestimmung;

Themen: Hauptversammlung # ?, Managergehälter # ?, deutscher Bundesrat # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesregierung # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Aufsichtsrat eines Unternehmens # ?, Fondsmanager # ?, große Aufsichtsräte # ?

192. +++ (SEM)

Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt hierzu: "Die Bundesjustizministerin ist wieder einmal nur eine Bundesankündigungsministerin.
Auch im fünften Anlauf schafft sie es nicht, einen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen.
Viel versprechen und wenig halten scheint bei ihrer Politik im Vordergrund zu stehen.

Datum: 2013-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-verzoegert-das-gesetz-gegen-die-abmahnabzocke-minister-kutschaty;

Themen: Bundesjustizministerin # ?, unseriöse Geschäftspraktiken # ?, Bundeskabinett # ?, vergangene Woche # ?, Gesetzentwurf # ?, Kniefall # ?, Abmahnindustrie # ?, Abmahnabzocke # ?, erneute Verschiebung # ?, laufende Legislaturperiode # ?

193. +++ (SEM)

Claudia Beusch neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt.
Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-beusch-neue-praesidentin-des-verwaltungsgerichts-aachen;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Nachfolgerin von Limpens # ?, Präsidentin des Verwaltungsgerichts # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, neue Präsidentin # ?, Personaldezernentin # ?, Spitze # ?, Justizministerium # ?, erfolgreiche Erprobung # ?, Ruhestand # ?

194. +++ (SEM)

12. August 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Claudia Poncelet ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts in Aachen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Aachen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Dr. Claudia Poncelet ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts in Aachen.

Datum: 2015-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-poncelet-ist-neue-praesidentin-des-sozialgerichts-aachen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Sozialgericht in Aachen # ?, Sozialgericht Aachen # ?, Präsidentin des Sozialgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Personaldezernentin von Einrichtungen # ?, Presseangelegenheiten # ?, Richterangelegenheiten # ?

195. +++ (SEM)

Genau 50 Jahre nach dem letzten Juristentag in Essen werden rund 5.000 Menschen zur größten Fachtagung im Rechtsbereich Deutschlands erwartet.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Justizminister Kutschaty freut sich über die große Anerkennung des Justizstandortes
Das Justizministerium teilt mit:
Der Deutsche Juristentag wird im Jahr 2016 nach Essen kommen.

Datum: 2014-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutscher-juristentag-kommt-2016-nach-essen;

Themen: deutscher Juristentag # ?, Rechtsbereich # ?, Rechtsanwendung # ?, Stärkung für Messestandort # ?, große Impulse # ?, intensive Aufarbeitung # ?, juristische Berufsbereiche # ?, letzter Juristentag # ?, tolle Veranstaltung # ?, überparteiliches Organ # ?

196. +++ (SEM)

Erfolgreicher Projektabschluss in Amsterdam
20. Mai 2016
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet, die am heutigen Freitag mit einem Ausblick auf die zukünftige digitale Entwicklung in Europa fortgesetzt wird.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-justiz-nrw-vernetzt-europa;

Themen: Konferenz in Amsterdam # ?, Ausblick # ?, Bürger # ?, Justizdienste # ?, Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste # ?, teilnehmende EU-Länder # ?, verfügbares Bild # ?, Mahnbescheid # ?, digitale Justiz # ?, erfolgreicher Projektabschluss # ?

197. +++ (SEM)

Die Vereinbarungen im Überblick
Inneres
Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul werden Vorbereitungen für ein zusätzliches Grenzüberschreitendes Polizeiteam (BCPT) treffen, das 2021 seinen Dienst aufnehmen soll.
Minister Reul: "Das Zusammenleben über die Grenzen hinweg ist zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen längst Alltag.
Ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Polizeiteam ist da nur folgerichtig.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

198. +++ (SEM)

5. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin am 25. Oktober 2012 am Rande der Dienstbesprechung des Justizministeriums mit den Generalstaatsanwälten sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten in Recklinghausen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annegret Heymann ist Nachfolgerin von Ralf Opterbeck, der Ende September in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annegret-heymann-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-siegen;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, neue Leiterin # ?, Generalstaatsanwälte # ?, Rand der Dienstbesprechung # ?, leitende Oberstaatsanwältinnen # ?, leitende Oberstaatsanwälte # ?, Justizministerium # ?, Nachfolgerin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?

199. +++ (SEM)

25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Annette Lehmberg ist zur Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 51-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Annette Lehmberg ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der im November vergangenen Jahres zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-annette-lehmberg-neue-praesidentin-des-landgerichts-moenchengladbach;

Themen: Landgericht Mönchengladbach # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Privatrecht # ?, Justizministerium # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Nachfolgerin # ?

200. +++ (SEM)

1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Benjamin Limbach ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte dem 44-jährigen Juristen im Justizministerium der Landeshauptstadt die Ernennungsurkunde.
Dr. Limbach ist Nachfolger von Dr. Corinna Dylla-Krebs, die im Dezember 2013 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-benjamin-limbach-ist-neuer-direktor-der-fachhochschule-fuer-rechtspflege-bad;

Themen: Fachhochschule für Rechtspflege # ?, Justizministerium der Landeshauptstadt # ?, Direktor der Fachhochschule # ?, neuer Direktor # ?, leitende Ministerialrätin # ?, Ausbildungszentrum # ?, Bad # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?

201. +++ (SEM)

17. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Bernd Scheiff ist mit Wirkung zum 1. November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987.

Datum: 2013-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-bernd-scheiff-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-duesseldorf;

Themen: Landgericht Düsseldorf # ?, Richter # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht in Bonn # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Justizverwaltung # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?

202. +++ (SEM)

Dr. Brandts übernimmt Führung des NRW-Verfassungsgerichtshofs
16. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein.
In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts.
Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Datum: 2013-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-brandts-uebernimmt-fuehrung-des-nrw-verfassungsgerichtshofs;

Themen: NRW-Verfassungsgerichtshof # ?, Bochumerin # ?, Landessozialgericht # ?, neue Präsidentin # ?, Funktion # ?, neues Amt # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Richterin # ?, Führung # ?, Geschicke der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?

203. +++ (SEM)

Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-guenter-hopfgarten-neuer-praesident-des-anwaltsgerichtshofs;

Themen: juristische Staatsprüfung # ?, gebürtiger Wuppertaler # ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs # ?, Justizministerium # ?, Landgericht Wuppertal # ?, Amtsgericht # ?, Rechtsanwalt # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Zulassung # ?

204. +++ (SEM)

1. September 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Hans-Josef Thesling ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Finanzen
Dr. Hans-Josef Thesling ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.

Datum: 2016-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;

Themen: Finanzgericht Düsseldorf # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, Landtagsverwaltung # ?, neuer Präsident # ?, Regierungsrat # ?, Personaldezernent # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?, Ministerialdirigent # ?

205. +++ (SEM)

15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Dr. Holger Schrade ist zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 49-jährigen Juristen im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Dr. Holger Schrade wird zum 1. August 2013 Kristina Göhle-Sander folgen, die Ende Juli in den Ruhestand treten wird.
Dr. Holger Schrade begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im August 1996 und wurde am 9. November 1998 zum Richter am Arbeitsgericht in Herne ernannt.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-holger-schrade-ist-neuer-praesident-des-landesarbeitsgerichts-hamm;

Themen: Landesarbeitsgericht in Hamm # ?, Arbeitsgericht in Herne # ?, Präsident des Landesarbeitsgerichts # ?, Justizministerium # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Arbeitsgericht in Rheine # ?, Richter # ?

206. +++ (SEM)

5. März 2015
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz
Drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichter-wahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2015-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Finanzgericht Köln # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, neue Bundesrichter # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Verwaltungsgericht Köln # ?, Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe # ?, Vizepräsident des Finanzgerichts # ?, Justizverwaltungsangelegenheiten # ?, Richter von Vorsitzende # ?

207. +++ (SEM)

9. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz
Eine Richterin und drei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Datum: 2017-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-neue-bundesrichterin-und-drei-neue-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: neue Bundesrichterin # ?, Richterin # ?, Strafkammern # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Justizverwaltung # ?, Angelegenheiten # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, Ernennung # ?, Dienst des Landtags # ?, Kirchensteuerrecht # ?

208. +++ (SEM)

10. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Elke Adomeit ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Münster ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 57-jährigen Juristin in Münster die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Elke Adomeit ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Münster ernannt worden.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elke-adomeit-ist-neue-leiterin-der-staatsanwaltschaft-muenster;

Themen: leitende Oberstaatsanwältin # ?, Staatsanwaltschaft in Münster # ?, Generalstaatsanwältin # ?, Nachfolgerin # ?, neue Leiterin # ?, Juristin # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Fachaufsichtssachen # ?, Gnadenangelegenheiten # ?

209. +++ (SEM)

Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.
"
In Krakau führt Minister Holthoff-Pförtner diesen Austausch mit dem ehemaligen polnischen Justizminister Prof. Zbigniew Cwiakalski und mit dem Vizemarschall der Woiwodschaft Kleinpolen Tomasz Urynowicz fort.
Zum 100. Geburtstag von Papst Johannes Paul II. in diesem Jahr legt Minister Holthoff-Pförtner an dessen Denkmal im Sanktuarium der Barmherzigkeit Gottes in Krakau-L/agiewniki einen Kranz nieder.
Der Minister: "Johannes Paul II. war ein großer Europäer und ein Verfechter der Freiheit, der Menschenrechte und des Dialoges.

Datum: 2020-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-reist-nach-polen-wuerdigung-der-partnerschaft-mit;

Themen: Partnerschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Sanktuarium # ?, europäische Werte # ?, Barmherzigkeit # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Kranz # ?, Bischof der Diözese # ?, Engagement von Akteuren # ?, Erfolg der Partnerschaft # ?, Rechtsstaatsaktivisten # ?

210. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Eindämmung unseriöser Inkasso-Praktiken
Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf: Landesregierung will unseriöse Inkasso-Praktiken eindämmen
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird
27. Mai 2019 Frau mit Rechner Foto: panthamediea.net / ginasanders
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

211. +++ (SEM)

21. März 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Falk Schnabel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 47-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Falk Schnabel ist Nachfolger von Thomas Harden, der seit Januar 2017 Generalstaatsanwalt in Köln ist.
Justiz

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/falk-schnabel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-duesseldorf;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Wirtschaftsstrafsachen # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, zuständige Abteilung # ?, Schwerpunktabteilung # ?, Strafsachen # ?, Schnabel # ?, Steuerstrafsachen # ?

212. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, dass die Informationen und das dazugehörige Formular für jedermann leicht verständlich sind.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen weitet damit das bereits vorhandene Angebot in Leichter Sprache, das Personen mit einer Lese-/Lernschwäche die Teilhabe am öffentlichen Leben sicherstellen soll, aus.
Justizminister Biesenbach: "Der Zugang zum Recht muss für jedermann gewährleistet sein.
Lese-, Lernschwächen oder fehlende Sprachkenntnisse sollen keine Hürde sein.
Das Thema Vorsorgevollmacht ist neben seiner überragenden Bedeutung leider auch nicht unkompliziert.

Datum: 2021-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/formular-zur-errichtung-einer-vorsorgevollmacht-ab-sofort-auch-leichter-sprache;

Themen: leichte Sprache # ?, 2 Hefte # ?, Aufenthaltsbestimmung # ?, Ausfüllformular # ?, Betreuungsverfügung # ?, Lernschwächen # ?, Leseschwächen # ?, gerichtliche Bestellung # ?, unkomplizierte Vorsorgevollmacht # ?, verfügbares Formular # ?

213. +++ (SEM)

22. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden.
Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2014-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-neue-bundesrichterinnen-und-bundesrichter-aus-nrw-gewaehlt;

Themen: Arbeitsgericht in Herford # ?, Bundesrichterinnen # ?, Finanzgericht Münster # ?, Bundesrichterwahlen in Berlin # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Landessozialgericht # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Angelegenheiten # ?, Richterin # ?, Bausenat # ?

214. +++ (SEM)

14. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gerd Waldhausen ist zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 57-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gerd Waldhausen ist Nachfolger von Ulrich Schambert, der im November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Münster ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerd-waldhausen-neuer-praesident-des-landgerichts-kleve;

Themen: Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Kleve # ?, Landgericht in Duisburg # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Landgericht Münster # ?, Nachfolger # ?, Richter # ?, Justizministerium # ?, weiterer ständige Vertreter # ?

215. +++ (SEM)

22. Juni 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gerrit Gabriel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 47-jährigen Juristen am 22. Juni 2016 in Paderborn die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Gerrit Gabriel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Paderborn.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gerrit-gabriel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Korruption # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, andere Verwaltungsangelegenheiten # ?, stellvertretender Pressesprecher # ?, Schmerfeldtophof # ?, Rechtshilfe # ?

216. +++ (SEM)

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Grenzübergreifende Gespräche in Aachen - Justizminister Kutschaty trifft niederländische und belgische Kollegen
Grenzübergreifende Gespräche in Aachen - Justizminister Kutschaty trifft niederländische und belgische Kollegen / Wie lässt sich die regionale Zusammenarbeit vertiefen?
Meinungsaustausch findet zum zweiten Mal statt

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;

Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

217. +++ (SEM)

28. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gudrun Roitzheim ist zur Präsidentin des Landgerichts in Dortmund ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

218. +++ (SEM)

28. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Helmut Hammerschlag ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aachen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Helmut Hammerschlag ist Nachfolger von Elisabeth Auchter-Mainz, die im April 2013 zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/helmut-hammerschlag-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-aachen;

Themen: Generalstaatsanwältin # ?, Staatsanwaltschaft # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Strafvollzugsabteilung # ?, Referatsleiter # ?

219. +++ (SEM)

15. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 59-jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Henning Banke ist damit Nachfolger von Dr. Hans-Willi Laumen, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Henning Banke begann 1986 seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/henning-banke-zum-praesident-des-amtsgerichts-koeln-ernannt;

Themen: Amtsgericht Köln # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Richter # ?, Amtsgericht in Köln # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?, Justizverwaltung # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?

220. +++ (SEM)

Die von rund 2.000 Inhaftierten erzeugten Produkte haben eine große Bandbreite.
Sie reicht von einfachen, in Handarbeit gefertigten Dekorationsartikeln über hochwertiges Holzspielzeug bis hin zu Sonderanfertigungen im Bereich von Küchenbauten.
Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.
Das ist praktizierter Opferschutz.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internet-knastladen-neuem-design-online-shop-des-justizvollzuges-nrw-jetzt-noch;

Themen: Knastladen # ?, Produkte des Knastladens # ?, Tophits # ?, neues Outfit # ?, Justizvollzug # ?, Gefangene # ?, Bestandteil des Behandlungsvollzugs # ?, Küchenbauten # ?, Onlineshop des Justizvollzugs # ?, Teil der Strafe # ?

221. +++ (SEM)

Justiz
Das Land Nordrhein-Westfalen ist am 31.05.2016 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin für sein Engagement anlässlich 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ausgezeichnet worden.
Die Ehrung nahm am Dienstagabend Justizminister Thomas Kutschaty in Vertretung der Ministerpräsidentin von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman entgegen.
Justizminister Kutschaty: "Die Auszeichnung ist eine besondere Ehre für das Land Nordrhein-Westfalen.
Wir werden auch in Zukunft den gemeinsamen Austausch von Menschen und Wissen fördern und unsere freundschaftlichen Beziehungen zu Israel weiter intensivieren.

Datum: 2016-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/israelischer-botschafter-zeichnet-nrw-fuer-besonderes-engagement-aus;

Themen: Holocaustgedenkstätte in Israel # ?, Studienreisen # ?, israelischer Botschafter # ?, Justiz des Lands # ?, besonderes Engagement # ?, Richterinnen # ?, Ehrung # ?, Austausch von Nachwuchswissenschaftlern # ?, Grundlage der Völkerverständigung # ?, Israelengagement der Landesregierung # ?

222. +++ (SEM)

8. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jakob Klaas ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Bonn ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Jakob Klaas ist Nachfolger von Bernd König, der Ende April 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jakob-klaas-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-bonn;

Themen: Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Nachfolger von Bernd # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Staatsanwaltschaft # ?, König # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Justizministerium # ?, organisierte Kriminalität # ?, Gesetzgebungsfragen # ?

223. +++ (SEM)

30. Januar 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.
Justizminister Thomas Kutschaty hat den 51-jährigen Juristen heute in Krefeld im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung mit seinem neuen Amt betraut.
Justiz
Jens Frobel ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

224. +++ (SEM)

Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.
Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joachim-nieding-ist-neuer-praesident-des-landessozialgerichts-nordrhein-westfalen;

Themen: Landessozialgericht # ?, Präsident des Landessozialgerichts # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, Richter # ?, Fakultät der Universität # ?, Referendariat # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, neuer Präsident # ?, Jurist # ?, Universität Bonn # ?

225. +++ (SEM)

Jörg Heinrichs ist Nachfolger von Peter Benesch, der Ende August 2015 in den Ruhestand getreten ist
7. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 52-jährigen Juristen in Dortmund die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Das Portraitbild zeigt Jörg Heinrichs, den neuen Präsidenten des Amtsgerichts in Dortmund
* Foto: JM NRW

Datum: 2015-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/joerg-heinrichs-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-dortmund;

Themen: Amtsgericht in Dortmund # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, Amtsgericht Dortmund # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Amtsgericht in Bielefeld # ?, Richter # ?, Amtsgericht Essen # ?

226. +++ (SEM)

13. Januar 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Jürgen Jaenecke ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Arnsberg die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Jürgen Jaenecke ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juergen-jaenecke-ist-neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-arnsberg;

Themen: Verwaltungsgericht Arnsberg # ?, Präsident des Verwaltungsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Justiz von Brandenburg # ?, personelle Hilfe # ?, Richter # ?, Verwaltungsgericht in Arnsberg # ?, Gerichtsorganisation # ?

227. +++ (SEM)

Wer Gebote auf einen Auktionsartikel abgeben, einen interessanten Artikel beobachten oder seine Auktionen verwalten möchte, kann ab sofort die gewünschte Information auf seinem Smartphone empfangen und senden.
"In aller Regel sind wir in einigen Bereichen der Justiz nicht an einer langfristigen Kundenbindung interessiert, bei der neuen Justiz-Auktions-App allerdings, würden wir uns über eine rege und dauerhafte Nutzung freuen.
Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung auf dem Markt der Mobil-Geräte machen wir damit deutlich, dass die Justiz sich auch in der Online-Kommunikation den modernen technischen Anforderungen stellt", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Link zu der neuen Web-App steht ab sofort auf dem Webangebot von "www.justiz-auktion.de" zur Verfügung.
Die Applikation kann durch den Browser von allen gängigen Smartphones, Tablets oder anderen mobilen Geräten aufgerufen werden.

Datum: 2012-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-auktion-jetzt-auch-auf-dem-smartphone-verfuegbar-neue-web-applikation-fuer;

Themen: Auktionsartikel # ?, Gesamterlös # ?, Schnäppchenjägerinnen # ?, beliebte Versteigerungsplattform # ?, spezieller Service # ?, Gebote # ?, Smartphones # ?, Cabriolet # ?, Digitaluhr # ?, Landesjustiz # ?

228. +++ (SEM)

Justiz
Auch in diesem Jahr präsentiert sich die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen auf der CeBIT in Hannover, der größten Computermesse der Welt.
Am gemeinsamen Messestand der NRW-Landeseinrichtungen in Halle 7 erwartet die Besucherinnen und Besucher unter anderem das Projekt "Knastladen.de" mit seinem Online-Shop für Produkte aus den Justizvollzugsanstalten sowie das das neu gestaltete Justizportal, das offiziell von Justizminister Thomas Kutschaty am Montag freigegeben wurde.
Das Projekt "Digitaler Neustart" wird auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates präsentiert wird.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-auf-der-computermesse-cebit-2016-hannover;

Themen: Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Welt # ?, Dateneigentum # ?, Gemeinschaftsstand des It-planungsrats # ?, NRW-Landeseinrichtungen # ?, digitales Persönlichkeitsrecht # ?, elektronische Zusammenarbeit # ?, digitales Vertragsrecht # ?, Besucherinnen # ?, Nachlass # ?

229. +++ (SEM)

12. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auf der CeBit, der weltweit größten Messe für Informationstechnik, hat Staatssekretär Karl-Heinz Krems die neue Gerichtstermine-App des Justizministeriums NRW vorgestellt.
"Diese App unterstreicht die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der NRW-Justiz", sagte Justizminister Thomas Kutschaty dazu.
"Sie können heute ganz bequem online nachschauen, welche Termine stattfinden oder was insgesamt in der Justiz los ist.
Dieses Angebot ist bundesweit einmalig.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nrw-stellt-auf-der-cebit-neue-app-fuer-gerichtstermine-vor-kostenfreier;

Themen: neue Gerichtstermineapp # ?, Justizministerium # ?, Bürgerfreundlichkeit # ?, NRW-Justiz # ?, Informationstechnik # ?, Exposees # ?, Fünf-Tage-Vorschau # ?, Sitzungsverzögerungen # ?, Terminaufhebungen # ?, Terminänderungen # ?

230. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
25. Oktober 2016
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-beschliessen-ausbau-der-zusammenarbeit-bei-der-bekaempfung;

Themen: Strafvollstreckung # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Strafverfolgung # ?, Justizminister # ?, Beschuldigtendaten # ?, Gegenstand regelmäßigen Austauschs # ?, Radikalisierungen # ?, Vorstrafen # ?, alternative Sanktionsmöglichkeiten # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
Bundesrat bringt Stärkungsgesetz beim Deutschen Bundestag ein

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

232. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Justizminister: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
Peter Biesenbach will bei drohender Gefährdung von Betroffenen die richterliche Anhörung auch per Videoübertragung ermöglichen
15. Mai 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kranke-und-betagte-menschen-bei-gerichtlichen-anhoerungen-besser-vor;

Themen: Bundesjustizministerium # ?, gerichtliche Anhörungen # ?, zuständiger Bund # ?, Videoübertragung # ?, Betroffene # ?, NRW-Justizministerium # ?, persönlicher Kontakt # ?, Richter # ?, Brief # ?, Grundrechte # ?

233. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hartwig Kemner neuer Präsident des Landgerichts Bochum
Justizminister Kutschaty ernennt Hartwig Kemner zum neuen Präsidenten des Landgerichts Bochum
18. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Hartwig Kemner ist zum Präsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt worden.

Datum: 2012-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-hartwig-kemner-zum-neuen-praesidenten-des;

Themen: Landgericht in Bochum # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Landgericht Bochum # ?, Ablauf # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Dezernat für Angelegenheiten # ?, Reorganisationen # ?, elektronische Melderegisterabfrage # ?, Richter # ?

234. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. iur.
Kubink zum neuen Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizminister Kutschaty ernennt Prof. Dr. iur.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-prof-dr-iur-kubink-zum-neuen;

Themen: Kriminologie # ?, Strafvollzugsrecht # ?, Amt des Justizvollzugsbeauftragte # ?, Ombudsperson für Strafvollzug # ?, umfassende Kenntnisse # ?, unabhängiger Berater # ?, Angelegenheiten des Justizvollzugs # ?, Professor # ?, Justizministerium # ?, Doktor # ?

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet
Justizminister Kutschaty eröffnet Aktionstag "Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet"
Die Digitalisierung und Vernetzung im Internet kennt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken
20. November 2015

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-eroeffnet-aktionstag-sicherheit-und-persoenlichkeitsrechte;

Themen: Internetdienste # ?, Risiken # ?, Wildwuchs # ?, verständliche Antworten # ?, Allgemeine Geschäftsbedingungen # ?, digitale Entwicklung # ?, Persönlichkeitsrechte # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, rechtliche Regelungen # ?, Justizministerium # ?

236. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister legt Grundstein für Neubau der Justizvollzugsschule NRW
Justizminister Kutschaty legt Grundstein für Neubau der Justizvollzugsschule NRW - BLB NRW errichtet in Wuppertal zentrales Ausbildungszentrum für Justiz und Finanzverwaltung
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-legt-grundstein-fuer-neubau-der-justizvollzugsschule-nrw;

Themen: Justizvollzugsschule # ?, Landesfinanzschule # ?, zentrales Ausbildungszentrum # ?, Inhaftierte # ?, Böhme # ?, Seminargebäude # ?, wirtschaftliche Optimierung # ?, Grundstein # ?, Gebäudegruppe # ?, Appartements # ?

237. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Kutschaty setzt Signal für die Bedeutung des Opferschutzes
Justizminister Kutschaty setzt Signal für die Bedeutung des Opferschutzes
9. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-setzt-signal-fuer-die-bedeutung-des-opferschutzes;

Themen: Bedeutung des Opferschutzes # ?, Bereiche des Opferschutzes # ?, Forum der Begegnung # ?, Stärkung für Opferschutz # ?, Ahndung # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, wertvolle Impulse # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?

238. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Ludger Saerbeck
Justizminister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Ludger Saerbeck
27. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-rechtsanwalt-und-notar-dr;

Themen: Rechtsanwalt # ?, Justizministerium # ?, Orden # ?, Baurecht # ?, Laudatio # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Persönlichkeiten # ?, Band # ?, Bundespräsident # ?, Anwaltsgerichtsbarkeit # ?

239. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neues Justizzentrum in Gelsenkirchen
Justizminister Kutschaty weiht neues Justizzentrum in Gelsenkirchen ein - das "Tor zur Stadt"
29. April 2016
Heute hat Justizminister Thomas Kutschaty das neue Justizzentrum Gelsenkirchen offiziell eingeweiht.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-weiht-neues-justizzentrum-gelsenkirchen-ein-das-tor-zur;

Themen: neues Justizzentrum # ?, 2 Gerichtsgebäude # ?, jetziger Standort # ?, Sitzungsbetrieb # ?, neue Räumlichkeiten # ?, Tor # ?, Dienststellen # ?, Justizminister # ?, Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer # ?, Anfang eines Jahrs # ?

240. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor / Rückläufiger Trend bei Jugendkriminalität
Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor / Rückläufiger Trend im Bereich der Jugendkriminalität erkennbar
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;

Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?

241. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

242. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" wird wieder aufgenommen
Justizminister Thomas Kutschaty: Das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" wird wieder aufgenommen
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem die rechtspoltischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grüne, Piraten und FDP sich heute darauf verständigt haben, dass das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus in Dormagen wieder fraktionsübergreifende Unterstützung findet und zunächst die Teilnehmer, die sich in dem Projekt gut entwickelt haben, wieder an dem Modellprojekt teilnehmen sollen, hat Justizminister Kutschaty entschieden, dass das Modellprojekt wieder aufgenommen wird.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-das-modellprojekt-jugendstrafvollzug-freien-formen;

Themen: Modellprojekt # ?, Piraten # ?, Landtagsfraktionen # ?, Grüne # ?, alternative Formen # ?, Jugendstrafvollzug # ?, parteiübergreifender Konsens # ?, Teilnehmer # ?, Projekt # ?, Erprobung # ?

243. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Thomas Kutschaty über aktuelle Probleme des Erb- und Familienrechts von Bürgerinnen und -bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit
Justizminister Thomas Kutschaty über aktuelle Probleme des Erb- und Familienrechts von Bürgerinnen und -bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-ueber-aktuelle-probleme-des-erb-und-familienrechts;

Themen: Staatsbürgerinnen # ?, türkische Staatsangehörigkeit # ?, Ehescheidungsbeschluss # ?, Familienrechtsabkommen # ?, deutsche Ehescheidung # ?, deutsche Scheidungsbeschlüsse # ?, heutiges Sommerpressegespräch # ?, türkische Rechtslage # ?, türkischer Rechtskreis # ?, Erbrecht # ?

244. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Thomas Kutschaty würdigt das große ehrenamtliche Engagement im Sport
Justizminister Thomas Kutschaty würdigt das große ehrenamtliche Engagement im Sport
2. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-thomas-kutschaty-wuerdigt-das-grosse-ehrenamtliche-engagement-im;

Themen: Sportplakette # ?, bedeutender Sport # ?, ungeheuere Breite # ?, großes ehrenamtliche Engagement # ?, gesellschaftliche Entwicklung # ?, Sport in Nordrhein-Westfalen # ?, Sportmöglichkeiten # ?, Kunstwerk # ?, herausragendes Engagement # ?, Leichtathletik # ?

245. +++ (SEM)

Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

246. +++ (SEM)

Justizministerkonferenz unterstützt die nordrhein-westfälische Initiative, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen zu reduzieren
6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.
Kutschaty hierzu: "Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen.
Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken.

Datum: 2014-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-unterstuetzt-die-nordrhein-westfaelische-initiative;

Themen: Altenheime # ?, Pflegeheime # ?, Bauchgurte # ?, Justizministerkonferenz in Berlin # ?, bundesweite Zustimmung # ?, einhellige Unterstützung # ?, Bettgitter # ?, Pflegealltag # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?

247. +++ (SEM)

Justizvollzugsbeauftragter Prof. Walter übergibt Tätigkeitsbericht über 476 Eingaben und Vorschläge zur Verbesserung des Vollzugs
2. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty dankte Professor Dr. Michael Walter (68) für den umfassenden Bericht, der sich auf 376 Seiten mit den 476 Eingaben sowie Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs befasst.
Justizminister Kutschaty: "So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben!
Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam.

Datum: 2012-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-prof-walter-uebergibt-taetigkeitsbericht-ueber-476;

Themen: Vorschläge # ?, Justizministerium # ?, umfassender Bericht # ?, Resozialisierung # ?, Verbesserung # ?, Fortentwicklung # ?, Dinge # ?, Aufenthaltsregelungen # ?, Ombudsmann für Vollzug # ?, Entlassungsvorbereitung # ?

248. +++ (SEM)

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur.
Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.
Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-professor-walter-scheidet-aus-dem-amt-minister-kutschaty;

Themen: Regierung # ?, gesundheitliche Gründe # ?, Justizvollzugsbeauftragte des Lands # ?, Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Professor # ?, Ombudsmann # ?, Kriminologie # ?, Inhaftierte # ?, Strafvollzug # ?, Berater # ?

249. +++ (SEM)

Daher habe ich das Justizministerium gebeten, mir möglichst kurzfristig neue Aufgaben zuzuweisen.
"
Justizminister Thomas Kutschaty: "Für die tatkräftige und wertvolle Aufbauarbeit in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf danke ich Rupert Koch.
Seine Entscheidung zeigt, dass er stets das Wohl der Justizvollzugsanstalt im Blick hat.
Die langjährige Erfahrung und das Fachwissen von Rupert Koch sind jetzt in der Forschung der Fachhochschule für Rechtspflege gefragt.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jva-wuppertal-ronsdorf-erhaelt-neue-anstaltsleitung;

Themen: eigener Wunsch # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, neue Anstaltsleitung # ?, JVA # ?, Amtsführung # ?, Bad # ?, Amtsgeschäfte in Wuppertal-Ronsdorf # ?, Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt # ?, Untersuchungsgefangene # ?, Wohl der Justizvollzugsanstalt # ?

250. +++ (SEM)

7. Dezember 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Karl-Heinz Volesky ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Essen ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 56-jährigen Juristen in Essen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Karl-Heinz Volesky ist zum Präsidenten des Amtsgerichts in Essen ernannt worden.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karl-heinz-volesky-ist-neuer-praesident-des-amtsgerichts-essen;

Themen: Amtsgericht in Essen # ?, Amtsgericht Dortmund # ?, Präsident des Amtsgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Ordnungswidrigkeitensachen # ?, Datenauswertungszentrum # ?, Strafsachen # ?, Zivilsenat des Oberlandesgerichts # ?

251. +++ (SEM)

13. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Klaus Ipers ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Krefeld ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Klaus Ipers ist Nachfolger von Werner Wimmers, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.
Klaus Ipers begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1979.

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-ipers-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolger von Werner # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizministerium # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Ruhestand # ?

252. +++ (SEM)

11. Februar 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Klaus Petermann ist zum Präsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Bielefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Klaus Petermann ist zum Präsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt worden.

Datum: 2016-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-petermann-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bielefeld;

Themen: Landgericht Bielefeld # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Richter # ?, Angelegenheiten der Informationstechnik # ?, Landgericht in Bielefeld # ?, richterliches Aufgabengebiet # ?

253. +++ (SEM)

17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen.
Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll.
Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken.
Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

254. +++ (SEM)

Landesregierung billigt Masterplan zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz
5. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt.
Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Justiz

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-billigt-masterplan-zur-einfuehrung-des-elektronischen;

Themen: elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Planungen # ?, Zentralisierung der Informationstechnik # ?, Justiz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Datensicherheit # ?, Einführung # ?, Datenschutz # ?

255. +++ (SEM)

"Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."
Justizminister Kutschaty: "Das ist das größte Investitionsprogramm in die innere Sicherheit deutschlandweit.
Unser Rechtsstaat zeigt Stärke, wo es notwendig ist.
Wir setzen auf den Faktor Mensch.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Maßnahmenpaket # ?, Haushaltsvollzug # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Einsparungen # ?, schnelle Umsetzung # ?, Justiz # ?, Opfer der Straftat # ?, Umsetzungen des 15-Punkte-Plans # ?, bestehende Präventionsprogramme # ?

256. +++ (SEM)

Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung.
Damit können Bürgerinnen und Bürgern künftig zum Beispiel ihre Gerichtsakten am Computer zuhause aufrufen.
"Mit den zusätzlichen Stellen werden wir die NRW-Justiz fit machen auf dem Weg in den papierlosen Rechtsverkehr der Zukunft", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto - um wegfallende Stellen bereinigt - um 2.665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf, von denen sich 165 durch Einnahmen selbst finanzieren.
Zwischen 2014 und 2017 hat das Land damit gezielt in Bildung und Innere Sicherheit investiert: im Schulbereich wurden seitdem 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze und bei der Polizei 1.389 neue Stellen geschaffen.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Sicherheit # ?, Schulden # ?, Bürgerservice # ?, Neuverschuldung # ?, zusätzliche Stellen # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landesregierung # ?, Ausbildungsstärke # ?, Rechtsverkehr der Zukunft # ?

257. +++ (SEM)

Justiz
Margarete Gräfin von Schwerin ist mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln ernannt worden.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 63-jährigen Juristin am 20. Dezember 2016 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Margarete Gräfin von Schwerin ist Nachfolgerin von Peter Kamp, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand treten wird.
Die feierliche Amtseinführung, in deren Rahmen zugleich auch der neue Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in sein neues Amt eingeführt werden wird, findet am 23. Januar 2017 im historischen Justizgebäude am Reichenspergerplatz in Köln statt.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/margarete-graefin-von-schwerin-wird-praesidentin-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Oberlandesgerichts # ?, Richterin # ?, erneute Tätigkeit # ?, Strafsenat des Oberlandesgerichts # ?, Vizepräsidentin des Landgerichts # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Landgericht in Aachen # ?, Landgericht in Bonn # ?

258. +++ (SEM)

17. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Maria Look (60) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Werl.
Sie hat in der Justizvollzugsanstalt Werl ihre Ernennungsurkunde von Justizminister Thomas Kutschaty überreicht bekommen.
Frau Look ist Nachfolgerin von Michael Skirl, der zum 1. August 2014 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/maria-look-neue-leiterin-der-justizvollzugsanstalt-werl;

Themen: Justizvollzugsanstalt # ?, neue Leiterin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Justizministerium # ?, Nachfolgerin # ?, ehemaliges Justizvollzugsamt # ?, Verwaltungsdienst des Lands # ?, Ruhestand # ?, Rechtswissenschaften in Münster # ?, Dezernentin # ?

259. +++ (SEM)

18. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 55-jährigen Juristen in Wuppertal die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Justiz
Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Wuppertal.

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/michael-schwarz-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-wuppertal;

Themen: Wuppertal # ?, Brachthäuser # ?, neuer leitende Oberstaatsanwalt # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, Schwerpunktstaatsanwaltschaft # ?, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft # ?

260. +++ (SEM)

25. April 2017
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
Diese Zahl gab Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf bekannt.
Justiz
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.

Datum: 2017-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-37294-gefangene-im-nrw-justizvollzug;

Themen: Gefängnisse in NRW # ?, Auslastungsquote # ?, Gefangene # ?, NRW-Justizvollzug # ?, offener Vollzug # ?, Zahl # ?, Haftplatz # ?, Mehrarbeitsstunden # ?, Mutter-Kind-Abteilungen # ?, eigenes Justizvollzugskrankenhaus # ?

261. +++ (SEM)

Minister Kutschaty beendet das Modellprojekt im Raphaelshaus
5. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll.
Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;

Themen: Diplomsozialpädagoge # ?, Modellprojekt in Raphaelshaus # ?, freie Formen # ?, Verdachtsfälle # ?, erhebliche Pflichtverletzungen # ?, rechtspolitische Sprecherinnen # ?, Bordell # ?, Ergebnis der Befragung # ?, Mitarbeiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?

262. +++ (SEM)

15. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt.
Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen.
In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-bekraeftigt-notwendigkeit-eines-effizienten;

Themen: Gefangene # ?, aktivierender Behandlungsvollzug # ?, berufliche Wiedereingliederung # ?, effizientes Übergangsmanagement # ?, kriminologischer Dienst # ?, herausragende Rolle # ?, Entlassung # ?, soziale Verantwortung # ?, Strafvollzug # ?, Fachtagung # ?

263. +++ (SEM)

Minister Kutschaty: Bürgerschaftliches Engagement - freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich
3. Dezember 2014
Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Justizministerium gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat der Minister 24 Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
Justiz

Datum: 2014-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-buergerschaftliches-engagement-freiwillig-gemeinwohlorientiert;

Themen: Justiz des Lands # ?, Tätige # ?, Justizvollzug # ?, ehrenamtliche Richterinnen # ?, bürgerschaftliches Engagement # ?, persönliche Belastungen # ?, Ehrenamtler # ?, lange Tradition # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, ehrenamtliches Engagement # ?

264. +++ (SEM)

Minister Kutschaty: Das Ehrenamt - unverzichtbares Engagement für unser Gemeinwesen
3. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen anlässlich des "Tags des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2012-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-das-ehrenamt-unverzichtbares-engagement-fuer-unser-gemeinwesen;

Themen: unverzichtbares Engagement # ?, Gemeinwesen # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Volk # ?, Ehrenamt # ?, Tätige # ?, Schöffen # ?, tatsächlicher Tag # ?, Leistung # ?, Betreuungsgerichte # ?

265. +++ (SEM)

Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Landesregierung hat die Verwaltungsgerichte seit dem Jahr 2015 um insgesamt 59 neue Stellen für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gestärkt.
Durch diese personelle Verstärkung, aber vor allem aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft der Richterinnen und Richter sowie aller weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte ist es sogar gelungen, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Hauptsacheverfahren landesweit von 7,6 Monaten im Jahr 2015 auf 5,8 Monate im Jahr 2016 zu reduzieren.
In Eilverfahren ist die Bearbeitungsdauer im letzten Jahr ebenfalls gesunken auf nunmehr durchschnittlich drei Wochen.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-die-verwaltungsgerichte-bewaeltigen-die-flut-asylverfahren-durch;

Themen: Eilverfahren # ?, Bundesamt # ?, Gerichte # ?, Asylsachen # ?, Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, beeindruckendes Engagement # ?, Zahl # ?, Justizminister # ?, Job von Bamf # ?, Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts # ?

266. +++ (SEM)

Minister Kutschaty ehrt die erfolgreichsten Nachwuchskräfte der Justiz
2. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat die erfolgreichsten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungs- und Studienzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen geehrt.
Insgesamt haben im letzten Jahr 830 junge Menschen eine Berufsausbildung oder ein Studium in der Justiz abgeschlossen.
Justizminister Kutschaty: "Jeder junge Mensch, der eine Berufsausbildung erfolgreich abschließt, kann stolz auf sich sein!

Datum: 2013-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ehrt-die-erfolgreichsten-nachwuchskraefte-der-justiz;

Themen: Berufsausbildung # ?, Absolventinnen des Ausbildungszweigs # ?, Ausbildungszweige # ?, Ehrentag # ?, Fototermin # ?, Justizministerium # ?, vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten # ?, Geehrte # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Führung # ?

267. +++ (SEM)

Die Belegungsfähigkeit des Neubaus soll 640 Plätze betragen, die sämtlich Zwecken des geschlossenen Vollzuges (Untersuchungs- und Strafhaft) dienen.
Zudem soll neben dem JVA-Neubau eine Jugendarrestanstalt mit rund 60 Plätzen errichtet werden.
Justizminister Kutschaty erklärte dazu: "Die Justizvollzugsanstalt Münster ist die älteste Anstalt in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung für einen Neubau ist eine für den modernen Behandlungsvollzug.
Mit dieser bedeutenden Investition sichern wir in der Region Arbeitsplätze und stärken den Justizstandort Münster.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-entscheidung-fuer-einen-neubau-der-justizvollzugsanstalt;

Themen: Justizvollzugsanstalt in Münster # ?, Justizministerium # ?, Entscheidung # ?, JVA-Neubau # ?, Standardverbesserungen # ?, bedeutende Investition # ?, derzeitige Justizvollzugsanstalt # ?, menschenwürdige Unterbringung # ?, unverhältnismäßiger wirtschaftliche Aufwand # ?, Belegungsfähigkeit # ?

268. +++ (SEM)

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn kriminelle Unternehmen die ehrlichen Firmen vom Markt verdrängen.
"
Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

269. +++ (SEM)

Minister Kutschaty händigt Verdienstkreuz 1. Klasse an Dr. Hans-Christoph Schüller aus
22. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt.
Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-haendigt-verdienstkreuz-1-klasse-dr-hans-christoph-schueller-aus;

Themen: rheinische Notarkammer # ?, Verdienstkreuz # ?, Bundesnotarkammer # ?, Band # ?, Anwaltsinstitut # ?, Anwaltsnotare # ?, Notarfachassistenten # ?, Notarfachassistentin # ?, Pressekoordinator # ?, bemerkenswertes Geschick # ?

270. +++ (SEM)

Minister Kutschaty: Nicht wegsperren, sondern erziehen!
19. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid besucht.
Die Jugendarrestvollzugsanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestvollzugsanstalt in NRW.
Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestvollzugsanstalten mit 262 Plätzen.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

271. +++ (SEM)

Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.
Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opfer-von-straftaten-auffangen-und-unterstuetzen;

Themen: Seniorinnen # ?, Aktionstag # ?, Angst # ?, Altentheaterensemble des Freien # ?, Aspekte eines Themas # ?, Bürgerinnen des Staats # ?, Handlungsschwäche # ?, Opfer von Straftaten # ?, gemeinsames zentrale Anliegen # ?, grundsätzliche Gewährleistungen # ?

272. +++ (SEM)

Tag der Kriminalitätsopfer am 22. März
22. März 2016
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.
Justiz
Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März betont Justizminister Thomas Kutschaty den Opferschutz als eine bedeutende Aufgabe der Landesregierung.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Straf-Taten # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?

273. +++ (SEM)

Minister Kutschaty: Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten
3. Mai 2017
Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4.Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4.Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen.

Datum: 2017-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-sicherheit-braucht-substanz-investitionen-hoehe-von-einer;

Themen: NRW-Haftanstalten # ?, Gefängnisse # ?, Milliarde # ?, Substanz der Sicherheit # ?, Haftbedingungen # ?, Kaiserzeit # ?, Sicherheitsstandards # ?, Vertreter # ?, Strafvollzug # ?, großer Teil # ?

274. +++ (SEM)

15. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ein so großes Interesse an der Vorstellung eines Gesetzentwurfs hat es noch nie gegeben: Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Justiz waren zahlreich der Einladung der nordrhein-westfälischen Landesvertretung gefolgt, um dort die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht zu hören.
Justizminister Kutschaty hierzu: "In keinem anderen Bereich der Kriminalität geht die Schere zwischen Gewinn und Risiko so weit auseinander!
Den Gewinn heimst sich immer das Unternehmen ein, das Risiko trägt nur der kleine Angestellte.
" Nach einer Studie von Pricewaterhouse Coopers zum Thema "Korruption" aus dem Jahr 2012 sind bundesweit 52 Prozent der befragten Unternehmen innerhalb eines Jahres Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

275. +++ (SEM)

Minister Kutschaty überreicht Bundesverdienstkreuz an Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann
3. Juli 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat im Justizministerium dem 65-jährigen Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht, das vom Bundespräsidenten verliehen wurde.

Datum: 2015-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-notar-prof-dr-stefan-zimmermann;

Themen: deutscher Notarverein # ?, Erbrecht # ?, Ausschuss # ?, Verdienstorden # ?, Familienrecht # ?, Grad der Auszeichnungswürdigkeit # ?, Institut für Notarrecht # ?, Notarstand # ?, Verwaltungsratsvorsitzende # ?, Weg der Höherstufung # ?

276. +++ (SEM)

"
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Mietrechts beschlossen, nach der Mieter unter anderem nicht mehr berechtigt sein sollen, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Wenn der Vermieter also im Winter anfängt, die Fenster auszutauschen und der Mieter faktisch nur sehr eingeschränkt in seiner Wohnung wohnen kann, muss er weiterhin die volle Miete zahlen.
Warum?
Noch deutlicher wird die einseitige Verschiebung der Lasten, wenn man sich vor Augen führt, dass der Vermieter im Anschluss berechtigt ist, jedes Jahr elf Prozent der Sanierungskosten auf den Mieter abzuwälzen.

Datum: 2013-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-groschek-wollen-reform-des-mietrechts-zu-lasten-der;

Themen: Mietrecht # ?, Mieter # ?, Regierungsfraktionen des Bundestags # ?, Vermieter # ?, Reform # ?, Bundesrat # ?, Luxussanierungen # ?, Penthäuser # ?, Wiedervermietung # ?, schöne Innenstädte # ?

277. +++ (SEM)

Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und ihnen klare Grenzen gezeigt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Dortmunder Haus des Jugendrechts gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau.
"Erstmals im Ruhrgebiet ist jetzt in Dortmund ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über die ganze Stadt erstreckt", sagte der Justizminister.
"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte."

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

278. +++ (SEM)

Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten.
Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.
"Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt", sagte der Justizminister.
"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen."

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

279. +++ (SEM)

Minister Kutschaty und Ministerin Steffens: Elternqualität ist keine Frage des Geschlechts - Volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare auch beim Adoptionsrecht
13. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren sprechen sich Justizminister Thomas Kutschaty und Emanzipationsministerin Barbara Steffens aus.
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sukzessivadoption.
Nach dem Bundestagsbeschluss dürfen homosexuelle Paare zwar künftig ein Kind adoptieren, wenn es zuvor bereits von einem der Partner adoptiert wurde.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-ministerin-steffens-elternqualitaet-ist-keine-frage-des;

Themen: Ehepaare # ?, Sukzessivadoption # ?, homosexuelle Paare # ?, gleichgeschlechtliche Paare # ?, deutscher Bundestag # ?, Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften # ?, Elternqualität # ?, Bundesrat # ?, Bundestagsbeschluss # ?, volle Gleichberechtigung # ?

280. +++ (SEM)

Minister Kutschaty und Regierungssprecher Breustedt geben den Startschuss für den "NRW-Shop"
24. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty und Regierungssprecher Thomas Breustedt geben anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel am 24. November 2012 um 15.00 Uhr den Startschuss für den neuen "NRW-Shop".
Dabei handelt es sich um eine Kooperation der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Online-Shop "Knastladen".
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-regierungssprecher-breustedt-geben-den-startschuss-fuer-den;

Themen: neuer NRW-Shop # ?, Weihnachtsmarkt # ?, Startschuss # ?, Artikel # ?, Gefangene # ?, Veränderung # ?, Adventsdekoration # ?, Biogummibärchen # ?, Zettelkasten # ?, Kooperation # ?

281. +++ (SEM)

Strafverfolgungsstatistik NRW für die Jahre von 2004 bis 2015 vorgestellt
20. März 2017
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.
Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Justiz

Datum: 2017-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;

Themen: Verurteilungen # ?, Klientel von Erwachsene # ?, nichtdeutsche Verurteilte # ?, Verfolgung # ?, Auswertung # ?, Heranwachsende # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rückgang # ?, Asylverfahrensgesetz # ?, Geschäftsentwicklung # ?

282. +++ (SEM)

Die Forderungen aus NRW umfassen nicht nur Dispokredite, sondern auch Überziehungskredite.
Geht der Bankkunde über seinen eingeräumten Dispokredit hinaus, verlangen Banken oft noch einen Aufschlag.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.
Bei der Höhe der Überziehungszinsen, den einige Banken verlangen, droht ihnen der dauerhafte Abstieg in die Schuldenfalle.
Dies ist weder mit Risikobewertungen noch mit Finanzierungskosten der Banken zu rechtfertigen.

Datum: 2015-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eine-deckelung-der-dispozinsen-ist-laengst-ueberfaellig;

Themen: Vorfeld der Plenarsitzung # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Leitzins # ?, Bankkunden # ?, andere Bundesländer # ?, Zinsobergrenze für Dispokredite # ?, NRW-Landesregierung # ?, Bundesregierung für Beratungspflicht # ?, Dispodeckel # ?, Finanzierungskosten # ?

283. +++ (SEM)

Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt.
Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet.
"Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!", so Justizminister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Datum: 2013-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-thomas-kutschaty-das-ehrenamt-eine-wichtige-und-wertvolle-aufgabe-fuer-die;

Themen: Ehrenamt # ?, wichtige wertvolle Aufgabe # ?, gelebte Gemeinschaft # ?, Justiz des Lands # ?, Einstellung # ?, Betreuungsgerichte # ?, Justizministerium # ?, Gesellschaft # ?, Betreuerinnen # ?, Großteil # ?

284. +++ (SEM)

Das Namensziegel-Projekt der Europaschule Dortmund zeigt, dass alle Beteiligten profitieren, wenn Schulen und außerschulische Bildungspartner sich vernetzen.
"
Justizminister Thomas Kutschaty nahm als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Podiumsdiskussion zum Thema "Erinnern für die Zukunft" teil.
"In wenigen Jahren werden uns im Wesentlichen nur noch Gräber- und Gedenkstätten sowie Gedenktage bleiben, mit deren Hilfe die Erinnerung an die Vergangenheit aufrecht erhalten werden kann und aufrecht erhalten werden muss", so Thomas Kutschaty.
Mit dem Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" will die Europaschule Dortmund den vielen anonymen Opfern des Nationalsozialismus ein Gesicht geben.

Datum: 2015-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-kriegsgraeberstaetten-als-mahnung-fuer-den-frieden;

Themen: Europaschule # ?, Kriegsgräberfürsorge # ?, Volksbund # ?, Kriegsgräberstätten # ?, jährliche Durchführung # ?, Steinwache # ?, Gedenkstätten # ?, Gedenktage # ?, Mahnstätte # ?, Schulen # ?

285. +++ (SEM)

Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.
Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.
Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

286. +++ (SEM)

Gesellschaftlicher Fortschritt ist ohne Vielfalt und Toleranz nicht denkbar.
"
Thomas Kutschaty, Justizminister: "Ich unterstütze die Kampagne ,anders und gleich.
Nur Respekt Wirkt', da jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung in NRW verhindert werden muss.
Das bedeutet auch, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität rechtlich gleichgestellt werden müssen.

Datum: 2013-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vielfalt-heisst-bereicherung-kabinett-der-landesregierung;

Themen: Kampagne # ?, Respekt # ?, sexuelle Identität # ?, Toleranz # ?, Kabinett der Landesregierung # ?, Bereicherung # ?, Wertschätzung # ?, Unterschiedlichkeit # ?, Diskriminierung # ?, Transphobie # ?

287. +++ (SEM)

Dort können sich Interessierte auch per Video-Podcasts einen ersten Einblick über die Berufsbilder verschaffen.
Justiz
"Für das Ausbildungsjahr 2016 werden wir insgesamt über 700 Ausbildungsplätze in der Justiz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen", freut sich Justizminister Thomas Kutschaty und lädt alle jungen Menschen mit einem guten Schulabschluss ein, sich über das breite Berufs-angebot der Justiz im Internet unter www.justiz-ausbildung.nrw.de zu informieren.
Wer gerne eigenverantwortlich arbeitet und entscheidungsfreudig ist, für den bietet zum Beispiel der Beruf der Rechtspflegerin oder des Rechtspflegers das Richtige.
Auch werden in diesem Jahr wieder Bewerber für den dualen Studiengang der Diplom-Verwaltungswirtin beziehungsweise des Diplom-Verwaltungswirtes gesucht.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-recht-die-zukunft-ausbildung-der-justiz-ueber-700-ausbildungsplaetze-bei-der;

Themen: Rechtspflegerin # ?, Ablauf des Studiums # ?, Videopodcasts # ?, Einstellungsvoraussetzungen # ?, Diplomverwaltungswirtin # ?, Portraits # ?, sämtliche Informationen # ?, Berufsbilder # ?, Studium # ?, Internetseiten # ?

288. +++ (SEM)

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet.
Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Amtsgericht in Erkelenz wird die Visitenkarte der Justiz in der Region!
Der Neubau des Amtsgerichts unterstreicht die Bedeutung, die die nordrhein-westfälische Landesregierung der Justiz in der Fläche zukommen lässt.
Die Zukunft des Landes liegt bei Weiten nicht nur in den Großstädten.

Datum: 2012-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubau-des-amtsgerichts-erkelenz-beschlossen-baustart-im-januar-2014;

Themen: Amtsgericht in Erkelenz # ?, Bahnhof in Erkelenz # ?, 60er Jahre # ?, Neubau # ?, Bauzeitpläne # ?, Lage des Neubaus # ?, Dienst der Justiz # ?, Hauptnutzfläche # ?, Justizministerium # ?, sozialer Dienst # ?

289. +++ (SEM)

Das künftige Gerichtsgebäude soll von einem Investor errichtet werden, der das Gerichtsgebäude nach Fertigstellung an die Justiz vermietet.
Die Federführung für das Bauvorhaben liegt beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty sagte: "Die öffentliche Ausschreibung der Planungs- und Projektsteuerungsleistungen ist nicht nur der erste Schritt für ein modernes Justizgebäude, sondern eine Stärkung des Justizstandorts Werl sowie ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wallfahrtsstadt.
Mit der öffentlichen Vergabe des Neubaus erwarten wir einen breiten Wettbewerb und am Ende ein günstiges Mietangebot.
"

Datum: 2016-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neubau-des-amtsgerichts-werl-staerkung-des-justizstandortes;

Themen: Amtsgericht Werl # ?, Startschuss für Ausschreibung # ?, Justizstandort # ?, Stärkung # ?, Bauauftrag # ?, Federführung für Bauvorhaben # ?, Funktionsflächen # ?, Gebäudesicherung # ?, Kaufoption # ?, Nachbargebäude # ?

290. +++ (SEM)

"Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags.
Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Ich freue mich daher über Ihre aktive Beteiligung", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema "Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?" statt.
Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten.

Datum: 2015-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-online-beteiligungsplattform-zur-kuenftigen-rechtsentwicklung;

Themen: digitale Daten # ?, breite Bürgerbeteiligung # ?, zukünftige Rechtsentwicklung # ?, Umgang # ?, fester Bestandteil # ?, Datenmeer # ?, Livefeed # ?, Vertragsrecht # ?, derzeitiges Recht # ?, Nachlass # ?

291. +++ (SEM)

Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.
Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung der Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten innerhalb der Justiz.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz sichert eine moderne und leistungsfähige Justiz.
Es setzt auf die Gesamtverantwortung unter Richtern und Staatsanwälten durch mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der Justiz.
"

Datum: 2015-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-dienstrecht-fuer-richter-und-staatsanwaelte;

Themen: Landesrichtergesetz # ?, Staatsanwältegesetz # ?, Mitbestimmung # ?, Kabinett der NRW-Landesregierung # ?, neues Dienstrecht # ?, Kernziel # ?, Gesetzesvorhaben # ?, Familienpflegezeit # ?, Richterdienstgerichte # ?, künftige Teilzeitarbeit # ?

292. +++ (SEM)

"Leider ist nach wie vor einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Zugang zu einem Girokonto versagt.
Jüngste Schätzungen sprechen von bundesweit fast einer Million Menschen ohne eigenes Girokonto.
Diese Menschen werden ohne Konto immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt", sagte Justizminister Kutschaty.
"Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur vor, dass die Banken gesetzlich verpflichtet werden, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin ein Girokonto anzubieten.
Auch die Kontoführungsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und die ansonsten üblichen Entgelte übersteigen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bringt-gesetzesinitiative-den-bundesrat-ein-kuenftig-anspruch-auf-einrichtung;

Themen: Girokonto # ?, Mehrheit für Bundesratsinitiative # ?, Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrags # ?, NRW-Landeskabinett # ?, Gesetzesentwurf # ?, Gesetzesinitiative # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Zahlungsverpflichtungen # ?, reiner Bargeldverkehr # ?, unbare Zahlungsweise # ?

293. +++ (SEM)

Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-bundesratsinitiative-fuer-neuen-grapscher-paragraph-erfolgreich;

Themen: sexuelle Belästigung # ?, Bundesrat # ?, große Mehrheit # ?, umfassender Schutz # ?, Antrag # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, klares Bekenntnis # ?, Grundlage des Sexualstrafrechts # ?, Nein-Heißt-Nein-Prinzip # ?, Wille einer Person # ?

294. +++ (SEM)

Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Leider konnte sich NRW im Bund mit dieser Forderung bislang nicht durchsetzen.
"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

295. +++ (SEM)

NRW ist für Frankreich das Tor zum deutschen Rechtsmarkt - Nordrhein-Westfalen und Frankreich stärken gemeinsame Kooperation bei der Juristenausbildung
24. Februar 2017
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-ist-fuer-frankreich-das-tor-zum-deutschen-rechtsmarkt-nordrhein-westfalen-und;

Themen: Juristenausbildung # ?, Rechtsanwaltskammer # ?, deutschfranzösischer Austausch # ?, deutsches Recht # ?, deutscher Rechtsmarkt # ?, Verstärkung # ?, gemeinsame Kooperation # ?, Absichtserklärung # ?, Frankreichprogramm # ?, Pariser # ?

296. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Justizvollzugsbeauftragter Prof. Michael Walter übergibt Tätigkeitsbericht 2012 an Justizminister Thomas Kutschaty
NRW-Justizvollzugsbeauftragter Prof. Michael Walter übergibt Tätigkeitsbericht 2012 an Justizminister Thomas Kutschaty
24. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizvollzugsbeauftragter-prof-michael-walter-uebergibt-taetigkeitsbericht;

Themen: Jugendvollzug # ?, Fragen der Sozialtherapie # ?, erzieherische Ausrichtung # ?, familienfreundliche Vollzugsgestaltung # ?, künftige Bauplanung # ?, neues Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz # ?, umfassender Tätigkeitsbericht # ?, Vollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangene # ?, Fortentwicklung # ?

297. +++ (SEM)

Der Bundesrat berät deshalb heute über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt.
Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Mit der Umsetzung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht in Europa greift Düsseldorf nach der Krone unter den Patentstandorten in der Welt.
Die Patentkammern des Landgerichts und die Patentsenate des Oberlandesgerichts führen mehr Patentstreitverfahren als alle anderen Gerichte in Europa.
Weltweit verzeichnet nur noch Washington eine größere Beliebtheit bei Unternehmen.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

298. +++ (SEM)

In den Arresteinrichtungen werden Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner benannt, an die sich die Jugendlichen und Heranwachsenden während des gesamten Vollzuges wenden können.
Durch ein professionell organisiertes Übergangsmanagement erhalten die Jugendlichen und Heranwachsenden Gelegenheit, Kontakte etwa zur Jugendhilfe und zu Bildungsstätten aufzubauen, die nach der Entlassung weitere Hilfemaßnahmen durchführen können.
"Ein so praktizierter Arrestvollzug hilft nicht nur den straffällig gewordenen jungen Menschen, sondern verbessert gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten", sagte Justizminister Thomas Kutschaty.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-als-erstes-bundesland-gesetzliche-grundlage-fuer-den-vollzug-des;

Themen: Jugendarrest # ?, Arresteinrichtungen # ?, Heranwachsende # ?, alternative Handlungsformen # ?, geführte Gruppenveranstaltungen # ?, individuelle Bildungsmaßnahmen # ?, reiner Sanktionscharakter # ?, wirksame Nachsorge # ?, Einzelgespräche # ?, vielfältige Unterstützung # ?

299. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Wir nehmen die Intensivtäter in Manndeckung
NRW startet ab sofort mit neuem Konzept gegen Gewalt beim Fußball
Justizminister Kutschaty: Null Toleranz bei Gewalt im Stadion
4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Polizei und Justiz in NRW starten ab sofort mit einem neuen Konzept gegen Gewalt bei Fußballspielen.

Datum: 2015-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-ab-sofort-mit-neuem-konzept-gegen-gewalt-beim-fussball;

Themen: Rädelsführer # ?, Fußballspiele # ?, Manndeckung # ?, neues Konzept # ?, Visier von Ermittlern # ?, erfahrene Ermittler # ?, Justiz # ?, Krawalle # ?, Intensivtäter # ?, Innenminister # ?

300. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte "Abmahnabzocke" zu zwingen.
Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!

Datum: 2013-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-im-bundesrat-entschliessungsantrag-gegen-die-abmahnabzocke;

Themen: Entschließungsantrag # ?, Bundesrat # ?, Sitzung des Bundesrats # ?, Bundesjustizministerin # ?, Biotop für Abmahnwahnsinn # ?, Bundesregierung # ?, Handeln # ?, wichtiger Schutz # ?, Vorschlag # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?

301. +++ (SEM)

21. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen.
Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen in Düsseldorf übertragen.
Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Leiter der Justizakademie Georg Steffens nachfolgen, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oberstaatsanwalt-dr-maik-wogersien-wird-neuer-leiter-der-justizakademie-des-landes;

Themen: Justizakademie in Recklinghausen # ?, neuer Leiter # ?, Ablauf # ?, Jurist # ?, Arbeitsgruppe von Staatsanwaltschaften # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Justizministerium # ?, Ruhestand # ?, Monat # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?

302. +++ (SEM)

26. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Peter Kamp wird am 1. Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln.
Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird.
Im Jahre 1979 hat er im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen angefangen.

Datum: 2014-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-kamp-wird-praesident-des-oberlandesgerichts-koeln;

Themen: Oberlandesgericht Köln # ?, Justizministerium # ?, Richter # ?, Landgericht in Mönchengladbach # ?, erfolgreiche Erprobung # ?, Haushaltsreferat # ?, Zivilsachen # ?, Strafsachen # ?, Dienst des Lands # ?, neuer Präsident # ?

303. +++ (SEM)

1. Juni 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Petra Hermes ist die neue Generalstaatsanwältin in Hamm.
Justizminister Thomas Kutschaty hat der 59-jährigen Juristin heute im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung in Hamm die Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Petra Hermes ist Nachfolgerin von Manfred Proyer, der Ende Mai 2015 in den Ruhestand getreten ist.
Inneres

Datum: 2015-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/petra-hermes-ist-neue-generalstaatsanwaeltin-hamm;

Themen: neue Generalstaatsanwältin # ?, feierliche Amtseinführung # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolgerin von Manfred # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Grundsatzfragen des Strafverfahrensverfassungsrechts # ?, IT-Vollausstattung # ?, Strafverfahrensverfassungsrecht # ?, Verkehrsstrafwidrigkeitenrecht # ?

304. +++ (SEM)

Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.
NRW wird auch hier die Möglichkeit nutzen, Gebiete für eine Mietpreisbremse zu bestimmen.
Kappungsgrenzenverordnung - KappGrenzVO NRW

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

305. +++ (SEM)

Dabei ist jeder Besuch vor Ort anders, immer wieder eine Premiere, denn niemand weiß, wie das Gespräch mit Jugendlichen verläuft.
Da kann ein Einsatz auch schon mal vier Stunden dauern und diese Zeit nehmen Sie sich dann auch, liebe Frau Hayali.
Sie reagieren auch immer wieder auf das aktuelle Geschehen: zum Beispiel haben Sie nach den Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas das sächsische Heidenau besucht.
Sie stellen sich Fremdenfeindlichkeit und Hassparolen in den sozialen Netzwerken entgegen, denen Sie immer wieder ausgesetzt sind.
Unermüdlich und unerschrocken suchen Sie, trotz Anfeindungen, das persönliche Gespräch, ob bei Demonstrationen von Rechtspopulisten oder in Flüchtlingsunterkünften.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

306. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Limbach reist nach Georgien
Minister der Justiz Limbach reist nach Georgien
22. August 2023 vier Männer und drei Frauen stehen vor einer Wand mit dem georgischen Wappen und einer Deutschland-Fahne Foto: Justiz NRW
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.
Justiz
In Tiflis traf Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 22. August 2023, die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili, um über einen modernen Strafvollzug zu sprechen.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-reist-nach-georgien;

Themen: Gefangene # ?, moderner Strafvollzug # ?, Strafvollzug in Georgien # ?, stellvertretende Justizministerin # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Minister der Justiz # ?, Entlassung # ?, Justizvollzug # ?, Besuch der Frauenanstalt # ?, Deutschlandfahne # ?

307. ++ (IR)

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben.
Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "2021 war ein Jahr voller tiefgreifender Ereignisse und Entwicklungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft Deutschlands.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebergibt-vorsitz-der-justizministerkonferenz-bayern;

Themen: Vorsitz # ?, rechtspolitische Inhalte # ?, Justizpolitik # ?, großer Einfluss # ?, Justizministerinnen # ?, Debatten # ?, Pandemie # ?, Minister # ?, Rechtsstaat # ?, Aktienrecht # ?

308. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Justiz
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

309. ++ (IR)

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Kontakt zu den abgeordneten Kolleginnen und Kollegen aus der Justiz zu halten und sie bei ihrer Personalentwicklung zu begleiten", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Die dabei gesammelten Erfahrungen sind bei der anschließenden Verwendung in der nordrhein-westfälischen Justiz für alle Seiten gewinnbringend.
Minister der Justiz Dr. Limbach hatte zuletzt Anfang Februar 2024 die an die verschiedenen Landesministerien sowie den nordrhein-westfälischen Landtag abgeordneten Kolleginnen und Kollegen in das Ministerium der Justiz eingeladen.
Ein Besuch des Ministers bei den an die Bundesbehörden in Bonn und Berlin abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz NRW ist für das nächste Jahr geplant.

Datum: 2024-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-trifft-die-das-bundesverfassungsgericht-den;

Themen: Bundesgerichtshof # ?, anschließende Verwendung # ?, nordrhein-westfälische Juristinnen # ?, Mitarbeiter der Justiz # ?, Generalbundesanwalt # ?, Bundesbehörden # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, Personalentwicklung # ?, Staatsanwältinnen # ?, Landesministerien # ?

310. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz: Neue Impulse im Mietrecht und Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

311. ++ (IR)

Minister der Justiz Limbach weiht neues Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 1. September 2023, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 1. September 2023, das neue Gebäude der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eröffnet.
"Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
"Ich freue mich für die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, dass sie in einem Gebäude arbeiten können, das dem hohen Anspruch an die wichtigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten in der Justiz gerecht wird.

Datum: 2023-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-arbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen;

Themen: neues Dienstgebäude # ?, gute Arbeitsbedingungen # ?, neues Gebäude # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Beschäftigte der Staatsanwaltschaft # ?, Betonkernaktivierung # ?, Deckenentlüftungsanlagen # ?, genutzte Gebäude # ?, modernes wirtschaftliche Heizsystem # ?, wichtige Tätigkeiten # ?

312. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft
Minister der Justiz Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2024-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-vor-koelner-juristischen-gesellschaft-zur;

Themen: juristische Gesellschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Akzeptanz des Rechts # ?, Bürgerräte # ?, Funktion des Rechts # ?, Petitionsrecht # ?, Postulat # ?, Rechtsgehorsam # ?, Straßenblockierer # ?, gesellschaftliche Selbstermächtigung # ?

313. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz
21. Januar 2019 Logo Justiz.
Minister Peter Biesenbach gab den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Minister Peter Biesenbach gab den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.
"Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Peter Biesenbach bei der Vorstellung der Kampagne.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeiten-bei-der-justiznrw-den-menschen-im-sinn-nordrhein-westfalen-startet;

Themen: berufliche Tätigkeit # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, große Kampagne # ?, Sinnhaftigkeit # ?, interne Kommunikation # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Fachkräftegewinnung # ?, Beruf # ?, Botschafter # ?, Aufmerksamkeit # ?

314. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnet Woche der Ausbildung
Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnet Woche der Ausbildung
In mehreren Justizeinrichtungen startet im Rahmen der Kampagne "Wege in die Justiz" die Woche der Ausbildung.
Justiz
Am heutigen Montag, 13. November 2023, startet in mehreren Justizeinrichtungen im Rahmen der Kampagne "Wege in die Justiz" die Woche der Ausbildung.

Datum: 2023-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-eroeffnet-woche-der-ausbildung;

Themen: Woche # ?, Justizeinrichtungen # ?, Ausbilderinnen # ?, Justiz in Düsseldorf # ?, Justizfachwirtin # ?, justizeigene Ausbildungsgänge # ?, vielseitiges Angebot # ?, unverzichtbarer Teil # ?, Rahmen der Kampagne # ?, Rechtspflegerin # ?

315. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moderne Justiz-Ausbildung
Wichtige Schritte in einer modernen Justiz-Ausbildung
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte den erstmalig stattfindenden Tag der Arbeitsgemeinschaftsleitungen in der Justizakademie in Recklinghausen.
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte den erstmalig stattfindenden Tag der Arbeitsgemeinschaftsleitungen in der Justizakademie in Recklinghausen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiterin und Arbeitsgemeinschaftsleiter stellt einen wichtigen Baustein zur qualifizierten Ausbildung des juristischen Nachwuchses dar.

Datum: 2023-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-schritte-einer-modernen-justiz-ausbildung;

Themen: Anforderungen der Referendarausbildung # ?, Arbeitsgemeinschaftsleiterinnen # ?, Ausbildungsleitungen # ?, Bezirkspersonalräte der Rechtsreferendarin # ?, Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtsanwaltskammern # ?, Unterstützung für Lehrende # ?, moderne Justizausbildung # ?, wichtige Mosaiksteine # ?, Unterrichtsende # ?

316. ++ (IR)

Denn wir behandeln sie alle mit Würde und Respekt", so Minister Dr. Limbach.
Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spieker (Stadt Wuppertal) und Oskar Burkert (Stadt Hamm), den Glückwünschen an.
Weitere Grußworte wurden durch den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Justizvollzug Ulrich Biermann und die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Anika Schröder gehalten.
Zugleich wurde die Ausstellung "Wir sind die Justiz.
NRW" eröffnet, die dreizehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz portraitiert.
Minister Dr. Limbach und die Leiterin der Justizvollzugsschule ehrten anschließend die Lehrgangsbesten.
Diese kamen aus den Justizvollzugsanstalten Aachen, Bielefeld-Brackwede, Bielefeld-Senne, Gelsenkirchen, Köln, Münster, Willich I und Wuppertal-Ronsdorf.

Datum: 2024-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussveranstaltung-der-justizvollzugsschule;

Themen: Justizvollzugsschule # ?, zweijährige Ausbildungszeit # ?, strahlende Gesichter # ?, Laufbahnprüfung # ?, Glückwünsche # ?, Jahrgang # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, 2 Standortgemeinden # ?, Auszubildendenvertretung # ?, Hauptjugendvertretung # ?

317. ++ (IR)

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chisinau zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
Minister Dr. Limbach: "Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt.
Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen unterstützt diesen Prozess durch einen praxisorientierten Dialog und eine nachhaltige Partnerschaft beim Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Moldau.
Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.
Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.

Datum: 2025-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-besucht-republik-moldau-unterstuetzung-bei-rechtsstaatlichkeit;

Themen: Rechtsstaat in Moldau # ?, Aufbau # ?, Doktor # ?, Republik # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, EU-Reformen # ?, Justizrat # ?, Parlament von Moldau # ?, Rechtsausschuss des Parlaments # ?, Stand von Justizreformen # ?

318. ++ (IR)

Minister der Justiz setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein
25. August 2025 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Yanni Gentsch halten den Petitions-Banner für die Kameras hoch Foto: Justiz NRW
Justizminister Dr. Limbach hat am Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen" von Yanni Gentsch entgegengenommen.
Justiz
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 25. August 2025, im Ministerium der Justiz die Petition "Voyeur-Aufnahmen strafbar machen" von Yanni Gentsch entgegengenommen, die online bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben.

Datum: 2025-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-setzt-sich-fuer-die-erweiterung-der-strafbarkeit-von-voyeur;

Themen: sexuelle Motivation # ?, Voyeuraufnahmen # ?, Kleidung # ?, Anblick # ?, Strafbarkeit # ?, Freifahrtschein # ?, Löschung # ?, Petition # ?, Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz # ?, bekleideter Intimbereich # ?

319. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug
Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug
Am 9. August 2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung "Ehrenamtlich im Justizvollzug" eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt.
Justiz
Am 9. August 2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung "Ehrenamtlich im Justizvollzug" eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt.
Unter den Gästen waren zahlreiche Ehrenamtliche, Mitarbeitende der freien Träger und Ansprechpersonen für Ehrenamtliche aus den Justizvollzugseinrichtungen.

Datum: 2024-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-dr-limbach-wuerdigt-ehrenamtliches-engagement-im-justizvollzug;

Themen: ehrenamtliches Engagement # ?, Justizakademie # ?, Justizvollzug von Nordrhein-Westfalen # ?, Vollzug # ?, Gefangenenchor Düsseldorf # ?, ehrenamtliche Betätigungsmöglichkeiten # ?, pensionierte Volksschullehrerin # ?, Lichtschlag # ?, Justizvollzugseinrichtungen # ?, Fotoausstellung # ?

320. ++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der E-Akte werden Gerichtsverfahren schneller und effizienter.
Gleichzeitig entwickelt sich die Justiz zu einem modernen Arbeitgeber: Mobiles Arbeiten, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie mehr Flexibilität entlasten die Beschäftigten spürbar.
Die Einführung der E-Akte war einer der größten Umbrüche in der Geschichte unserer Justiz.
Dass sie heute erfolgreich flächendeckend genutzt wird, ist vor allem den Menschen in der Justiz zu verdanken, die diesen Wandel engagiert mitgetragen und mitgestaltet haben.
Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf eine leistungsfähige Justiz vertrauen können.
Grundlage für die Elektronische Aktenführung in der Justiz ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Datum: 2026-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flaechendeckender-digitaler-arbeitsbetrieb-bei-gerichten-und-staatsanwaltschaften;

Themen: Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, flächendeckender Arbeitsbetrieb # ?, Meilenstein der Digitalisierung # ?, elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Justiz in Nordrhein-Westfalen # ?, Betreuungssachen # ?, Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs # ?, Startschuss für E-Akte # ?

321. ++ (IR)

13. Oktober 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
Das Gerichtsgebäude eines Amtsgerichts prägt als Arbeitsort nicht nur die Kollegialität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz.
Ein Gerichtsgebäude vermittelt auch die Offenheit der Justiz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, sei es in der Rechtsantragsstelle, bei der Beantragung eines Erbscheins oder bei der Versteigerung von Immobilien.
Das Amtsgericht in Ahaus vermittelt diese Offenheit mit seiner zentralen Lage zwischen Schloss und Fußgängerzone in ganz besonderer Weise", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2023-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsgericht-ahaus-zum-schoensten-gericht-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Amtsgericht Ahaus # ?, Arbeitsstätte # ?, Mitarbeiter des Amtsgerichts # ?, Gerichtsgebäude # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Offenheit # ?, Amtsgericht Kleve # ?, Amtsgericht in Ahaus # ?, Amtsgerichtsbezirke # ?, Gewinnergericht der Aktion # ?

322. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausstellung "Wir sind die Justiz.
Minister der Justiz Limbach eröffnet die Ausstellung "Wir sind die Justiz.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 11. März 2024, im Ministerium eine Ausstellung, in der professionelle Fotos von 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Justiz Nordrhein-Westfalen abgebildet sind.
Justiz

Datum: 2024-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-eroeffnet-die-ausstellung-wir-sind-die-justiznrw;

Themen: Ausstellung # ?, Rechtsstaat # ?, Gesichtslos # ?, Portraitfotos # ?, Seelsorgerin # ?, aktive Markenbotschafterinnen # ?, offene Justiz # ?, öffentliche Führungen # ?, Minister der Justiz # ?, Mitarbeiter # ?

323. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in NRW
Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen
1. Oktober 2024 01.10.2024 - JM NRW - Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen Foto: Justiz NRW
Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur.
Justiz
Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur.
Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-partnerschaftlichen-beziehungen-zwischen-polen-und-der-justiz-nordrhein;

Themen: partnerschaftliche Beziehungen # ?, Gebiet der Strafverfolgung # ?, Justiz in Polen # ?, Justiz von Polen # ?, Unterstützung für Wandel # ?, aktuelle Anstrengungen # ?, direkter persönliche Austausch # ?, internationale rechtliche Zusammenarbeit # ?, mutige Richterinnen # ?, nationale Staatsanwaltschaft # ?

324. ++ (IR)

Wie kann die Justiz auch in zehn bis 15 Jahren leistungsfähig, modern und attraktiv bleiben?
Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.
Justiz
Wie kann die Justiz auch in zehn bis 15 Jahren leistungsfähig, modern und attraktiv bleiben?
Gemeinsam mit den Beschäftigten ist das Ministerium der Justiz im Rahmen des Projekts Zukunftswerkstatt Justiz Nordrhein-Westfalen diese grundlegende Frage angegangen.
"Eine starke Justiz lebt von den Menschen, die sie täglich tragen.
Deshalb war es uns wichtig, die Erfahrungen und Ideen der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Justiz in die Weiterentwicklung einzubeziehen", sagte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2026-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-der-zukunft-gemeinsam-gestalten-minister-limbach-zieht-positive-bilanz-des;

Themen: grundlegende Frage # ?, Ministerium der Justiz # ?, Beschäftigte # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Arbeitskonzepte # ?, Beurteilungswesen # ?, Nachlassbereich # ?, Organisationsabläufe # ?, Prozess der Zukunftswerkstatt # ?, deutsche Beweismittelcloud # ?

325. ++ (IR)

Minister Dr. Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats unterzeichnen die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Justiz
Am Donnerstag, 21. Dezember 2023, unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.
Die Vereinbarung enthält zahlreiche Neuerungen zur Förderung von Inklusion in der Justiz.
Neben Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und insbesondere zur Barrierefreiheit der Dienstgebäude sowie der verwendeten IT-Verfahren wurde dem Ziel Rechnung getragen, mehr Menschen mit Schwerbehinderung für die Justiz zu gewinnen.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Für mich ist inklusive Kultur am Arbeitsplatz Ausdruck eines gemeinsamen und gerechten Miteinanders.
Der Ausgleich durch individuelle Lösungen ist nicht nur eine Aufgabe der Justiz nach Außen, sondern gilt auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Datum: 2023-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-rahmeninklusionsvereinbarung-der-justiz-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Rahmeninklusionsvereinbarung # ?, Schwerbehinderung # ?, Einrichtungen des Justizvollzugs # ?, Hauptpersonalvertretungen # ?, Hauptstaatsanwaltsrat # ?, Präsidialräte # ?, Hauptschwerbehindertenvertretungen # ?, Beschäftigungsverhältnis # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Justizvollzug # ?

326. ++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 16. April 2026, in der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen ein Grußwort anlässlich des 2. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Digitalisierung im Justizvollzug".
Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach am Donnerstag, 16. April 2026, in der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen ein Grußwort anlässlich des 2. Symposiums Justizvollzug zum Thema "Digitalisierung im Justizvollzug".
Zum zweiten Mal in Folge konnten ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende im Rahmen dieses einzigartigen Formats für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus gewonnen werden.
Minister Dr. Limbach: "Nordrhein-Westfalen als größter Justizstandort Deutschlands trägt Verantwortung für Millionen von Verfahren und für zehntausende Menschen im Vollzug.
Die Digitalisierung ist dabei kein Modetrend, sondern essentiell notwendiger Baustein für einen zukunftsfesten, rechtsstaatlichen und resozialisierungsorientierten Justizvollzug.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweites-symposium-justizvollzug-nordrhein-westfalen;

Themen: Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangene # ?, Grußwort # ?, Format für Justizvollzug # ?, Kernaufgabe des Justizvollzugs # ?, Modetrend # ?, föderale Zusammenarbeit # ?, moderner Vollzug # ?, ressourcenintensive Digitalisierungsvorhaben # ?, verändernde Lebenswelt # ?