Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.
"Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern ab 1949 finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal auch das geltende Landesrecht.
Um schnell und einfach den gesuchten Text zu finden, steht eine Volltextsuche zur Verfügung.
Neu ist auch die Möglichkeit, die Entwicklung von Normen überblickartig nachvollziehen zu können.

Das wurde nun auf 100 Prozent aufgestockt, die EU hatte hierfür Anfang des Jahres den Weg freigemacht.
Zusätzlich können jetzt auch Herdenschutzmassnahmen in den Pufferzonen, die die Wolfsgebiete umgeben, zu 100 Prozent gefördert werden.
Die entsprechende Änderung der Förderrichtlinien Wolf wurden am letzten Freitag, 22. März 2019 im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, damit trat die neue Regelung einen Tag später, am 23. März 2019 in Kraft.
Schermbeck: Ab jetzt bearbeiten zwei Bezirksregierungen die Förderanträge Eine weitere Änderung für das Wolfsgebiet Schermbeck betrifft die Bearbeitung der Förderanträge.
Bisher bearbeitete nur eine Bezirksregierung, die Bezirksregierung Münster, alle Anträge, d.h. auch Anträge für Flächen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen.

Herdenschutzmaßnahmen, die vor Wolfsübergriffen schützen, können künftig auch über die bisher geltende Obergrenze von 20.000 Euro in drei Jahren hinaus gefördert werden.
Einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens hat die Europäische Kommission jetzt genehmigt.
Die neuen Förderrichtlinien Wolf werden in den nächsten Tagen im Ministerialblatt veröffentlicht und treten dann am Folgetag in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt bearbeiten die Bezirksregierungen alle Förderanträge ohne Berücksichtigung der bisherigen 20.000 Euro-Grenze, sie spielt dann keine Rolle mehr.
"Unser Antrag auf "Notifizierung" der Förderrichtlinien Wolf hat alle Hürden genommen.

Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind.
Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.
Der "Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)" wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Eine sichere Infrastruktur, die Einrichtung von Elternhaltestellen oder die Beteiligung von Kindern bei der Schulweggestaltung können dazu beitragen.
Hintergrund
Die Richtlinie zur Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements wurde am Freitag, 24. Mai 2019 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht.
Seit 01. Juni ist sie in Kraft.
Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Minister Karl-Josef Laumann hat heute in Düsseldorf die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt.
Diese wird zeitnah mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt in Kraft treten.
Mit der Rechtsverordnung wird die Grundlage für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die sogenannte Landarztquote geschaffen.
Damit können zum Wintersemester 2019/2020 planmäßig die ersten Studierenden im Rahmen der Landarztquote ihr Studium der Humanmedizin beginnen.

* Digitalisierung
* Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Das Stadtentwicklungsministerium wird die Ausschreibung noch vor den Sommerferien im Ministerialblatt veröffentlichen (nähere Infos unter: http://tinyurl.com/jtlofe9).
Die Entscheidung über die Vergabe trifft eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens.
Die Bewerbungsfrist für die Ausrichtung der REGIONALEN 2022 und 2025 endet am 9. Dezember 2016.

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Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die Veröffentlichung im Ministerialblatt ist in die Wege geleitet.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird als zuständige Bewilligungsbehörde kontinuierlich die bereits gewährten Förderungen von 50 Prozent auf 100 Prozent von Amts wegen aufstocken.
Hintergrund:

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Um die Wälder zielgerichtet klimafit zu machen, ist eine Mischung aus natürlicher Wiederbewaldung und zielgerichteten Pflanzungen derzeit für viele Flächen der beste Weg.
Die Novelle der Förderrichtlinie ist nach intensiver Abstimmung auch mit den Wald-Verbänden fachlich und politisch final abgestimmt, die Veröffentlichung im Ministerialblatt wird derzeit vorbereitet, womit die Neuerungen in Kürze in Kraft treten werden.
Vielfalt bei der Wiederbewaldung von zentraler Bedeutung
Nach dem Trockenstress der Vorjahre ist der Wald noch in der Revitalisierungsphase und daher sehr anfällig auch gegenüber kürzeren Trockenphasen.

Die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement wurde erstmals im Mai 2019 veröffentlicht und hat mit insgesamt fünf Fördergegenständen, nämlich Mobilitätskonzepten, Studien für Zukunftsfragen der Mobilität, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und Mobilitätsmanagement auf die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel abgezielt.
Im Laufe der Zeit wurden im Rahmen der Praxis und durch die Erfahrungen aus zwei Landeswettbewerben verschiedene Aspekte aufgegriffen, die zu einer Überarbeitung der Förderrichtlinie geführt haben.
Die neue Richtlinie wurde am 14. Juli 2022 mit Wirkung zum 1. Juli 2022 im Ministerialblatt (Ausgabe 2022 Nr. 27, S. 601-642) veröffentlicht.
Der Mittelansatz wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt aktuell bei 25,9 Millionen Euro.
Anträge können fortlaufend bei den Bezirksregierungen gestellt werden und werden in Jahresprogrammen zusammengefasst.

Fortan werden über die Richtlinie Extremwetterfolgen auch Maßnahmen zur Wiederaufforstung, zur bestands- und bodenschonenden Flächenräumung sowie zur Aufarbeitung abgestorbener Nadelbäume gefördert.
Zudem wird der jährliche Förderhöchstbetrag je Zuwendungsempfänger auf jetzt 30.000 Euro verdoppelt.
Die Anpassung der Förderrichtlinie wurde heute im Ministerialblatt veröffentlicht.
Entsprechende Förderanträge können damit ab sofort beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW eingereicht werden.
"Unsere Wälder können und müssen aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen.

8. Dezember 2023 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.
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Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Ministerialblatt des Landes die Grundsätze veröffentlicht, nach denen die Krankenhäuser eine Förderung zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung beantragen können.

"Ein besonderes Augenmerk lag darauf, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten.
Eine Änderung von Förderrichtlinien ist ausdrücklich nicht erforderlich", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt zum 1. Juni 2024 in Kraft.

Das Verfahren startet Mitte März und läuft einen Monat.
Hinweise und Anregungen können einfach und digital über das Beteiligungsportal des Landes auf beteiligung.nrw.de eingereicht werden.
Alle Details zur Beteiligung werden rechtzeitig im Ministerialblatt des Landes des Landes veröffentlicht.
Der Entwurf der LEP-Änderung ist bereits online einsehbar.
Zum Hintergrund

Der hierzu notwendige Runderlass wird Anfang des Jahres 2024 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Am 3. Juli 2020 wurde die neue Ökoprofit-Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (Ministerialblatt NRW. 2020 S. 357).