Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

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Reul holt Ausstellung "Der Mensch dahinter" ins Innenministerium
16. März 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.
Inneres
Großformatige Porträt-Fotos von 37 Frauen und Männern in Uniform sind bis Ostern 2022 im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zu sehen.

Ministerium des Inneren

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Innenministerium verbietet Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg"
Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten.
Inneres
Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um.
Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf.
Nach Abschluss der erforderlichen Umbauarbeiten, die Anfang 2014 beginnen, wird das Innenministerium mit rund 850 Beschäftigten in das moderne Bürogebäude umziehen.

* Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW
* Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW
* Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW
* Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW

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Das Innenministerium informiert jetzt auch auf Instagram, Facebook und WhatsApp
Das Ministerium des Innern erweitert sein Online-Informationsangebot: Bürgerinnen und Bürger können sich fortan auch auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook (jeweils Ministerium des Innern des Landes NRW/@innen.nrw) sowie über den Messenger WhatsApp (Ministerium des Innern des Landes NRW) über Themen und Termine informieren.
Inneres
Das Ministerium des Innern erweitert sein Online-Informationsangebot: Bürgerinnen und Bürger können sich fortan auch auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook (jeweils Ministerium des Innern des Landes NRW/@innen.nrw) sowie über den Messenger WhatsApp (Ministerium des Innern des Landes NRW) über Themen und Termine informieren.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Ministerium der Finanzen
Ministerium des Innern

Seit März 2001 arbeitet sie im Innenministerium, zunächst als stellvertretende Persönliche Referentin von Minister Dr. Fritz Behrens, anschließend als Referatsleiterin für Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten.
Hier war sie zuständig für die Vorbereitung der Innenministerkonferenzen mit dem Schwerpunkt auf Fragen der Inneren Sicherheit.
Seit vier Jahren ist Friederike Zurhausen Beauftragte für den Haushalt des Innenministeriums und damit auch für die Polizeifinanzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Informationen zum Thema Stiften (Gesetze, Mustertexte für Gründungen, Ansprechpartner bei Behörden und Hinweise zu Steuervorteilen) stehen im Internet unter www.stiftungen.nrw.de (Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) und www.stiftungen.org (Bundesverband Deutscher Stiftungen).
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Bisherige Abteilungsleiterin wird Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Ministerin Scharrenbach dankt Anne Katrin Bohle für sehr gute Zusammenarbeit: Bisherige Abteilungsleiterin wird Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.
Anne Katrin Bohle, bisherige Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, wird neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.

" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.

Konkret erhöht das Ministerium des Innern die Zahl der Standorte des Salafismus-Präventionsprogramms "Wegweiser" von 17 auf 25.
Daneben werden durch das Familienministerium ab 2019 im Kinder- und Jugendförderplan jährlich mindestens 1,6 Millionen Euro insgesamt für präventive Angebote bereitgestellt sowie Projektmittel in Höhe von mindestens eine Million Euro für Bildungsprojekte im Bereich Demokratie, Politik und Werte.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement eingerichtet, die Fortbildungen für Lehrkräften zur Extremismusprävention anbietet.
Darüber hinaus richtet das Ministerium Stellen für Beraterinnen und Berater ein, die Schulen in den Kreisen und kreisfreien Städten unter anderem bei Arbeit gegen Extremismus unterstützen.
Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft bringt sich mit mehreren Projekten ein.
Das Ministerium der Justiz setzt einen Fokus auf die Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug.

Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.

Das Lagezentrum der Landesregierung im Ministerium des Innern bekommt Verstärkung.
Inneres
Das Lagezentrum der Landesregierung im Ministerium des Innern bekommt Verstärkung.

Dr. Patrick Opdenhövel Staatssekretär im Ministerium der Finanzen
Jürgen Mathies Staatssekretär im Ministerium des Innern
Mathias Richter Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung
Dr. Jan Volker Heinisch Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Dirk Wedel Staatssekretär im Ministerium der Justiz
Dr. Hendrik Clemens Schulte Staatssekretär im Ministerium für Verkehr

16. September 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Ministerium des Innern und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit Sitz in Köln haben eine Kooperation vereinbart.
Das Ministerium des Innern und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit Sitz in Köln haben heute (16. September 2019) eine Kooperation vereinbart.

Der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies ist seit dem 30. Juni Staatssekretär im Ministerium des Innern.
Inneres
Der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies ist seit dem 30. Juni Staatssekretär im Ministerium des Innern.

Das geschieht insbesondere dadurch, dass finanzielle Mittel, die in den einzelnen Ministerien nicht konsequent genutzt wurden, in den Landeshaushalt zurückfließen.
Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung.
Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen.

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Innenministerium investiert fast eine Milliarde Euro in Liegenschaften
19. Dezember 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.
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Das Innenministerium wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 rund 906 Millionen Euro in die Liegenschaften des Geschäftsbereichs investieren.

Den vollständigen Gefahrenabwehrbericht 2011 finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Kommunales unter http://www.mik.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz.
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien: Innenministerium ordnet Trauerbeflaggung an
Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.
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Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

6. August 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Gastgeber ist die Stadt Dortmund, die den Aktionstag gemeinsam mit dem Ministerium des Innern veranstaltet.
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Gastgeber ist die Stadt Dortmund, die den Aktionstag gemeinsam mit dem Ministerium des Innern veranstaltet.

23. April 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.
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Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert.
Das Referat "Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten" wird im Bereich des Landeskriminaldirektors in der Polizeiabteilung des Ministeriums angesiedelt.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen.
Eine gute Nachricht für die rund 5.800 Flüchtlinge, die bereits auf der vom Ministerium eingerichteten Kontaktliste registriert sind: "Auch diese Fälle werden wir prüfen und allen, die die Aufnahmekriterien erfüllen, die Einreise ermöglichen", erklärte der Minister.

Dabei sollte die Zusammenarbeit der Krisenstäbe und Fachbehörden der verschiedenen Ressorts in Bund und Ländern in den Bereichen Verbraucherschutz, Gesundheit sowie innere Sicherheit geübt und weiter verbessert werden.
Beteiligt waren die Krisenstäbe von Ministerien, Landesämtern, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Gütersloh und die Bundeswehr.
Inneres Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilen mit:

Als langjähriger Referatsleiter im NRW-Innenministerium hat Weinspach weitreichende Erfahrungen unter anderem in der Polizeiabteilung gesammelt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben "Das ist ein ordentliches Ergebnis.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Damals hatte das Innenministerium einen kriminellen Verein verboten, der unter dem Deckmantel gemeinnütziger Arbeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Gastgeber ist dieses Jahr die Stadt Coesfeld, die diesen Tag gemeinsam mit dem Ministerium des Innern auf dem Marktplatz in der Innenstadt ausrichtet.
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums ist jetzt an die Ausländerbehörden des Landes gegangen.

24. September 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Inneres
Insgesamt 13 erfahrene Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden sind dazu im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt.
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt.

Im Auftrag des Ministeriums des Innern hat das Landeskriminalamt erstmals umfassend Tötungsdelikte an Frauen in Nordrhein-Westfalen untersucht.
Inneres Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Im Auftrag des Ministeriums des Innern hat das Landeskriminalamt erstmals umfassend Tötungsdelikte an Frauen in Nordrhein-Westfalen untersucht.

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Weitere Informationen zum Nationalen Konzept für Sport und Sicherheit stellt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.nkss.de zur Verfügung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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Innenministerium weist Behauptung zurück: "Weder Stornierung noch Änderung von WE-Meldung zur Silvesternacht veranlasst"
Das Innenministerium hat einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte.
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Das Innenministerium hat einen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach eine Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln vertuscht werden sollte.

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in Düsseldorf den "Landespreises Innere Sicherheit 2012" verliehen.
Mit dem "Landespreis Innere Sicherheit" werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.
Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln.
Ein Aufbaustab wird zeitnah ein Konzept entwickeln, wie diese zentrale Landesstelle im nordrhein-westfälischen Innenministerium integriert werden soll.
Das Projekt "VIDaL" (Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage) soll dafür sorgen, dass die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums mit den Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes alle lagerelevanten Informationen austauschen können - egal, welche Software vor Ort genutzt wird.