"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Die Länder erwarten demnach für die nächsten Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.
Walter-Borjans: "Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist.
Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben.

Minister Holthoff-Pförtner startet Besuchsreihe in den Bundesländern zum Vorsitz der Europaministerkonferenz
27. Juli 2018
Zum Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz (EMK) hat Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine Besuchsreihe durch die Bundesländer gestartet, um sich mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen vor Ort persönlich auszutauschen und mit ihnen über Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes zu sprechen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Zum Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz (EMK) hat Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine Besuchsreihe durch die Bundesländer gestartet, um sich mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen vor Ort persönlich auszutauschen und mit ihnen über Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes zu sprechen.

Bei seinem Gespräch mit Ministerin Gebauer stand neben der beruflichen Bildung auch das Thema internationaler Schüleraustausch im Mittelpunkt.
Ministerin Gebauer betonte, dass das Interesse an der erfolgreichen Umsetzung der dualen Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen bei ausländischen Delegationen besonders groß sei: "Wir teilen gerne unsere guten Erfahrungen im Bereich der beruflichen Bildung und sind dabei stets offen für fachliche Impulse.
Ich freue mich sehr über den Austausch mit meinem Ministerkollegen Hinds und es ist bereichernd, auf diese Weise auch Einblicke in aktuelle britische schulpolitische Themen zu erhalten.
Wir möchten voneinander lernen, um ähnliche Herausforderungen zukünftig noch besser bewältigen zu können.
Ein wichtiges Anliegen ist mir auch der internationale Austausch zwischen nordrhein-westfälischen und britischen Schülerinnen und Schülern.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufforderung an den Bund sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren
Prof. Pinkwart fordert mit Ministerkollegen aus Mainz und Kiel den Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren
Minister Pinkwart: EU bremst Glasfaserausbau mit veralteten Regeln.
Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert

Der nordrhein-westfälische Verkehrsministers Michael Groschek, der an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, unterstrich die Forderung seiner drei Ministerkollegen.