Anpassung der Coronaverordnungen - Nordrhein-Westfalen setzt auf vorsichtige und schrittweise Öffnungen
19. Februar 2021 Coronaschutzverordnung ab dem 22. Februar
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

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Beschluss bei Ministerpräsidentenkonferenz: 16 Länder und der Bund unterstützen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Ministerpräsident Laschet: Die Gedenkstätte in Auschwitz ist Mahnmal unerträglichen Gräuels der NS-Verbrechen.
Deutschland zeigt geschlossen Verantwortung und sichert den Erhalt der Gedenkstätte mit insgesamt bis zu 60 Millionen Euro

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist bereits frühzeitig aktiv geworden.
Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Minister Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz beim Bund dafür geworben, die Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie auch in der kommenden Überbrückungshilfe IV fortzuführen.
Mit Erfolg: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde neben dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern auch eine Kompensationsmöglichkeit für die pyrotechnische Industrie beschlossen.
Minister Pinkwart: "Dass die Sonderregelungen für die Feuerwerksbranche fortgeführt werden, ist eine gute Nachricht.
Unternehmen, die im Dezember 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber 2019 erlitten haben, können die Überbrückungshilfe auf die Fördermonate März bis Dezember 2021 verteilen.

Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Minister Pinkwart: Mit ihren Ideen und klugem Pandemie-Management ermöglichen die Kommunen wieder mehr soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten
9. April 2021
Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wie können die Kommunen in Zeiten der Pandemie mit Hilfe digitaler Tools wieder soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verantwortlich ermöglichen?

Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Aber es sei auch noch nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.
"Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung.

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Keine Öffnungen zum 22. März 2021
Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz - keine Öffnungen zum 22. März 2021
18. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.

Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.
Zu den Aufgaben der FMK gehört die Koordinierung der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie der Länder untereinander, etwa beim Einsatz von Informationstechnologien, der Organisation der Steuerverwaltungen oder bei gemeinsam finanzierten Einrichtungen.
Die FMK ist zudem Ansprechpartner für die Ministerpräsidentenkonferenz sowie für die anderen Fachministerkonferenzen und berät Vorhaben im Vorfeld eigentlicher Gesetzgebungsverfahren.

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Gemeinsames Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
Ministerpräsidentenkonferenz

Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte darauf hingewiesen, dass auch in Inzidenzstufe 2 Hochzeiten und ähnliche langfristig geplante Feiern durch eine Ausnahme nach § 21 Absatz 3 der Coronaschutzverordnung ermöglicht werden können, ohne dass bei diesen auf Musik und Tanz verzichtet werden muss.
Nach den aktuell noch geltenden Regelungen sind private Veranstaltungen in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabstand und Maskenpflicht eigentlich nur in den Inzidenzstufe 0 und 1 möglich.
Nachdem sich aber die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, 10. August 2021, im Grundsatz darauf verständigt hat, dass geimpften und genesenen Personen alle Angebote, Einrichtungen und Tätigkeiten wieder offenstehen sollen und dies grundsätzlich auch für getestete Personen (sog. "3G") gelten soll, erscheint ein Festhalten an der bisherigen Regelung für das kommende Wochenende nicht mehr angemessen.
Daher wird die Coronaschutzverordnung im Moment entsprechend überarbeitet.
Dabei ist gerade auch die besondere Bedeutung der Veranstaltung für die betroffenen Personen und der lange Planungsvorlauf zu berücksichtigen.

Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.

Minister Laumann: Die Regelungen zu aktuellen Hygiene und Infektionsschutzstandards können Blaupause für die Öffnung weiterer Dienstleistungen sein
29. April 2020 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April vereinbart, dürfen Friseure ab 4. Mai ihre Salons unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder öffnen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April vereinbart, dürfen Friseure ab 4. Mai ihre Salons unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder öffnen.

31. Mai 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist.
Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist.

Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.
Bedauerlicherweise ist hier bislang nichts passiert.
" 1 / 7 Rede am Rednerpult

Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz.
Um unser Land auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas voranzubringen, stellen wir 200 Millionen Euro zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit", so Ministerin Neubaur.
Für die weiteren Planungen sind zunächst die Ergebnisse der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz von besonderer Bedeutung.
Minister Dr. Optendrenk: "Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern.
Nur so können wir alle Enden zusammenzuführen, die neuen Gegebenheiten bewerten und neue Handlungskonzepte erarbeiten.

Unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet fand vom 20. bis 22. Oktober 2021 die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn statt.
Im Zentrum der dreitägigen Beratungen standen der Umgang mit der epidemischen Lage als Grundlage für bundesweit einheitliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie Lehren aus den vergangenen 20 Monaten für vergleichbare Krisenlagen in der Zukunft.
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Corona-Pandemie war und ist die größte Herausforderung für Deutschland seit Kriegsende.
Und auch unsere Beratungen zeigen erneut: Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen steht für alle Verantwortungsträger in den Ländern an erster Stelle.

Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann.
Nach bald vier Monaten des Lockdowns gefährden die Einschränkungen viele Betriebe in ihrer Existenz und vertiefen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte daher wie angekündigt vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Wirtschaft einen Plan für Öffnungen vorlegen.
Denn nur so kann 2021 eine ebenso kräftige Erholung wie im Sommer 2020 starten.
"

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
"Klar ist: Eine Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.
Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nachhaltig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer sicheren Datenbasis vertretbar", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

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Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
14. Dezember 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW

"Lolli"-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert
"Lolli"-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert
Ministerin Gebauer: Knappe Testkapazitäten und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz erfordern Anpassung des "Lolli"-Verfahrens
25. Januar 2022 Corona Test in Hand Foto: Shutterstock.com / danielmarin
Die "Omikron-Welle" hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Ministerin Gebauer: Auch unsere Schulen müssen einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten
6. Januar 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die konkrete Umsetzung für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen erläutert.
Schule und Bildung
Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer die konkrete Umsetzung für den Schulbereich in Nordrhein-Westfalen erläutert: "Angesichts der kritischen Infektionslage in ganz Deutschland braucht es weiterhin entschlossenes Handeln in allen Lebensbereichen, um die Pandemie in diesem Winter zurückzudrängen.

Damit ist NRW das erste Bundesland, das im Rahmen seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten für eine flächendeckende Beteiligung sorgt.
Im vergangenen Wintersemester nahmen bereits acht NRW-Hochschulen am DoSV teil - darunter die Hochschule Bochum und die Universität Siegen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, das DoSV bis 2018 bundesweit für alle örtlich zulassungsbeschränkten Studiengänge einzuführen.
Das DoSV bringt folgende Vorteile:
* Es verhindert bei den teilnehmenden Studiengängen Mehrfachzulassungen und verringert die Zahl unbesetzter Studienplätze.

So erhalten die Hochschulen eine Prämie von 18.000 Euro für jeden Studienanfänger und jede Studienanfängerin und weitere 4.000 Euro, wenn die Studierenden ihr Erststudium abschließen.
"Weit mehr als die von den Bundesländern vereinbarten zehn Prozent der Hochschulpaktmittel werden so künftig erfolgsbezogen vergeben und honorieren damit die Bemühungen der Hochschulen für ein erfolgreiches Studium", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich darauf geeinigt, mindestens zehn Prozent der Mittel erfolgsbezogen auszuzahlen.
Zusätzlich investiert das Land mit einem Sonderprogramm 80 Millionen Euro in Bildungsprojekte für ein erfolgreiches Studium.
Daraus werden bestehende erfolgreiche Initiativen weiter gefördert und neue angestoßen.

15. August 2018 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ministerpräsident Armin Laschet wird ab dem 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt.
Die Amtszeit dauert bis zum 31. Dezember 2022.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des Virus beraten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.
Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent.

Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Laschet: Mit dem nun erzielten Konsens erhalten Städte, Gemeinden und das Land endlich Planungssicherheit
6. Juni 2019 Ministerpräsidentenkonferenz Fotot: phototek/Senatskanzlei Hamburg
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Die Einigung mit dem Bund ist auch ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Armin Laschet zur "Stahlerklärung": Wichtiges Zeichen gegen Protektionismus und klares Bekenntnis zum Freihandel
Klare Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche
15. März 2018 Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Foto: Staatskanzlei Saarland
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel am Donnerstag (15. März 2018) haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" verabschiedet.
Die "Stahlerklärung" geht auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens mit den Bundesländern Niedersachsen und Saarland zurück.

Bei diesen Herausforderungen wünsche ich Ihnen in Ihrem Amt als Bundeskanzler gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen.
Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.
Ihnen und der gesamten Bundesregierung wünsche ich viel Erfolg: für eine gute Zukunft unseres Landes und zur Wahrung der Demokratie.
"

Auftaktveranstaltung des nordrhein-westfälischen Vorsitzjahres auf dem Petersberg - Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder startet
18. Oktober 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober 2021 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Dietmar Woidke zu seiner Wahl zum neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten gratuliert.
"Ich wünsche Dietmar Woidke für sein neues Amt alles Gute, Glück und Erfolg.
Mit seiner pragmatischen, zupackenden Art wird er eine Bereicherung der Ministerpräsidentenkonferenz sein.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte Ministerpräsidentin Kraft.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Mit Abstand und Schutz: Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen ab Montag wieder möglich
Land setzt gemeinsame Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April um / Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen des 2. Kommunal-Videogipfels
1. Mai 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Ab Beginn der kommenden Woche ist in Nordrhein-Westfalen der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder möglich.

Nationale Solidarität in Nordrhein-Westfalen: Deutliche Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte und Begrenzungen für Großveranstaltungen
3. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um.
Sie hat die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.

Neue Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021
23. November 2021 Rede Foto: Land NRW
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen
Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen bei SARS-CoV-2 Infektionen
Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
16. Januar 2022 Corona-Test Foto: iStock.com / eorgeclerk
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.

Vorteile sieht Ministerin Pfeiffer-Poensgen auch in wichtigen Impulsen durch gemeinsame Verabredungen mit dem Bund und in Synergieeffekten durch die regelmäßige Teilnahme des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, der Kulturstiftung des Bundes und der kommunalen Spitzenverbände an den Länder-Beratungen an der neuen Kulturministerkonferenz.
Erste Themen für das neue Gremium der Kulturministerkonferenz werden im kommenden Jahr die Einführung eines allgemeinen Verlagspreises und die Behandlung von Kulturobjekten aus dem kolonialen Kontext sein.
Den Vorsitz der neuen Kultur-MK wird zunächst, entsprechend der Vorsitzfolge der Ministerpräsidentenkonferenz, der Hamburger Senator Dr. Carsten Brosda übernehmen.
Im Jahr 2022 wird dann der Vorsitz durch Nordrhein-Westfalen übernommen.
Die Vorbereitungen werden hierfür unmittelbar aufgenommen, um bereits jetzt zu planen, welche strategischen Projekte unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen in Angriff genommen werden können.

Rund eine Woche nach Einführung der kostenlosen Bürgertestungen durch den Bund bieten in Nordrhein-Westfalen nach den Meldungen aus den Kommunen bereits insgesamt 2.622 Teststellen die kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger an.
Damit stehen bereits heute landesweit in allen Kreisen und kreisfreien Städten ortsnahe Testangebote zur Verfügung.
Der entsprechende Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass dieses Angebot bis Anfang April zur Verfügung stehen soll.
In der ersten Woche wurden dem Land 73.029 Testungen mit 889 positiven Befunden gemeldet.
An den ersten drei Tagen der laufenden Woche waren es insgesamt bereits 121.195 Tests, davon 1.198 positiv.

Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen.
Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat.
Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.
"

"
Seit 2019 führen die Kulturministerinnen und -minister bzw. die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Dach der Kultusministerkonferenz eigenständige Beratungen durch.
Der Vorsitz der Kultur-MK bestimmt sich nach dem Turnusmodell der Ministerpräsidentenkonferenz.
Die Amtszeit des Vorsitzes dauert ein Jahr.
Neben den länderinternen Beratungen wird der regelmäßige Austausch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kulturstiftungen der Länder und des Bundes fortgesetzt.

Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur klareren Abgrenzung des Bereichs, in dem im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften bereits Masken zu tragen sind, wird Sorge getragen.

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Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagen unter Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und sprechen über sichere Energieversorgung und die Pandemie
Bei Ministerpräsidentenkonferenz und gemeinsamer Besprechung mit dem Bundeskanzler steht nationale Sicherheits- und Energiepolitik im Fokus / Ministerpräsident Wüst: Brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen problematische Abhän
2. Juni 2022 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind am Donnerstag, 2. Juni 2022, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich am Montag, 26. September, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgetauscht.
An der gemeinsamen Videokonferenz nahmen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages teil.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte Wüst im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder sowie der anschließenden Beratungen mit dem Bundeskanzler am Mittwoch, 28. September, zum Austausch eingeladen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des russischen Angriffskriegs ergeben, treffen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Deshalb werden wir auch die Anliegen von Kreisen, Städten und Gemeinden in die Beratungen mit der Bundesregierung einfließen lassen.

"
Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Durch einen Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen wird der Schulbetrieb ab dieser Woche begleitet, mit dem Ziel, Gesundheitsschutz und Bildungschancen in einem ausgewogenen Verhältnis sicherstellen zu können.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Schulen prioritär mit solchen Tests zu versorgen.
Nordrhein-Westfalen setzt damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.
"
Die Testungen für das Schulpersonal sind schon seit längerer Zeit geregelt: In Nordrhein-Westfalen können sich alle an Schulen tätigen Personen seit dem 11. Januar bis zum letzten Schultag vor den Osterferien (26. März 2021) bis zu zwei Mal pro Woche anlasslos zu einem frei gewählten Termin testen lassen.

Begleitend dazu hat das Ministerium für Schule und Bildung für die Grundschulen in der aktuellen Lage der Pandemie ein Entlastungs- und Unterstützungspaket geschnürt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Pandemie ist für die Schulen, die Lehrkräfte, aber vor allen Dingen auch für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern eine große Herausforderung seit nunmehr fast zwei Jahren.
Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden Kinder und Jugendliche explizit genannt und die Notwendigkeit betont, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie abzumildern.
Nordrhein-Westfalen nimmt diesen Beschluss sehr ernst und setzt erste Maßnahmen auch in den Schulen um.
Dazu werden die Testpflicht und das bisherige Testverfahren in den Schulen zur Reduzierung von Unsicherheiten sowie zur Erleichterung aller Beteiligten angepasst.

Seinerzeit hatte Ministerpräsident a. D. Jürgen Rüttgers sich für dieses Ziel im Länderkreis und gegenüber dem Bund sehr stark engagiert und Nordrhein-Westfalen hat das Thema im Länderkreis federführend betreut.
Angesichts aufkommender Herausforderungen bei der nachhaltigen Finanzierung der Aufgabe hatte sich die Stiftung 2018 erneut an den Bund und die Länder gewandt.
Unter der erneuten Federführung Nordrhein-Westfalens im Länderkreis wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz 2019 eine Zustiftung von 60 Millionen Euro - jeweils hälftig von Bund und Ländern - beschlossen, die 2021 an die Stiftung geflossen ist.
In Anerkennung seines besonderen persönlichen Einsatzes für dieses Anliegen hat die Stiftung bei einem Besuch im Januar 2023 in Düsseldorf Minister Nathanael Liminski zu einem Besuch in die Gedenkstätte am israelischen Gedenktag Jom haSho'a für die Opfer des Holocaust (18. April) eingeladen.

In Einzelfällen können kleine und mittlere Unternehmen somit über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus finanzielle Unterstützung erhalten.
Die Länder übernehmen Antragstellung und Abwicklung, um kurze Wege sicherzustellen.
Der Vorschlag wird im nächsten Schritt dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt.
Mona Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin: "Viele energieintensive Betriebe leiden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen.
Besondere Härten für Kleinbetriebe und Mittelstand wollen wir deshalb unbürokratisch und schnell abfedern.

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Damit kann auch die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort unter Auflagen ihre Pforten für Besucherinnen und Besucher öffnen.
Hierauf hat sich die Landesregierung aufbauend auf den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verständigt.
Sofern Zoos und Gärten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, entscheiden und kommunizieren sie selbst, wann und wie sie öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.

Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.

Hintergrund
Der Bundesratsinitiative vorangegangen ist eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der die Landesregierung mit breiter Mehrheit beauftragt worden ist, die Bundesregierung zu den entsprechenden Maßnahmen aufzufordern (Landtag Drucksache 18/5848).
Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.
Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.

"Mentalitätswechsel für Deutschland" - Landesregierung bringt führende Köpfe zum Thema Staatsmodernisierung zusammen
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Zusätzlich zu den eigenen Agenden des Bundes und der Länder wollen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 gemeinsam eine Modernisierungsagenda für Deutschland verabschieden.
Nordrhein-Westfalen hat bei der aktuellen Erarbeitung dieser Agenda eine führende Rolle und ist zudem mit eigenen Programmen vorangegangen, wie etwa bei der Modernisierung der Förderverfahren und der Reduzierung landeseigener Fördermaßnahmen sowie einem Beschleunigungs- und Entlastungspaket.
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Weniger Regeln und Bürokratie, dafür mehr Vertrauen gegenüber Bürgern und Unternehmerinnen: mit diesem Ansatz kommen wir in Deutschland bei der Modernisierung unseres Staates weiter.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Klar ist aber auch: diese Ministerpräsidentenkonferenz kann nicht das Ende dieses Prozesses sein.
Sie ist vielmehr der Auftakt für die konkrete Umsetzung der Agenda.
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Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.

Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.
Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Thema "Flüchtlingspolitik" haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht.

Die Initiative knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda (beschlossen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025) von Bund und Ländern an.

Die Landesregierung wird im Einklang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und unter Berücksichtigung möglicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen, welche Basisschutzmaßnahmen über den 19. März hinaus bestehen bleiben sollen.

Für eine gelingende Transformation setze sich die Landesregierung intensiv für wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft ein, wie auch in der Brüsseler Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz oder Chemie-Allianz gefordert.