Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden.
Zu lange haben wir hingenommen, dass Beschäftigte teilweise in unwürdigen Verhältnissen leben und arbeiten.
Die Corona-Pandemie macht die Missstände offensichtlich.
Jetzt ist die Zeit, dauerhafte Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischindustrie herbeizuführen.
Nur durch konkrete Verbesserungen und absolute Transparenz kann die Fleischbranche das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen.

"Wir stehen in diesen unruhigen Zeiten fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und sind für deren Anliegen per Telefon und online erreichbar", betont Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Video-Chat-Beratungen stehen beispielsweise bei Fragen zur Energieberatung (Heizungsaustausch etc.) zur Verfügung, die für Ratsuchende ebenfalls aktuell ausgebaut werden.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dankte der Verbraucherzentrale, auch in diesen Krisenzeiten verlässlicher und unabhängiger Anwalt und Ansprechpartner der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein: "Zudem ist die Verbraucherzentrale ein wichtiger Seismograph für politischen Handlungsbedarf, sofern Missstände gehäuft auftreten.
Hier stehen wir in einem regelmäßigen Austausch.
"

Zugleich ist mit dem Erlass definiert worden, welche Ansprüche erfüllt sein müssen, um für die Beschäftigten gesunde Wohnverhältnisse in solchen Gemeinschaftsunterkünften zu erreichen.
Weitere Verbesserungen wollen wir mit unserem für 2021 geplanten Wohnraumstärkungsgesetz erzielen.
Wir werden all diese Themen auch grenzüberschreitend weiter im Blick behalten und Missstände abstellen.
"
Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.

Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.
"Nordrhein-Westfalen will Einfluss auf die Bewältigung internationaler Krisen nehmen, um bei Missständen gegensteuern zu können.
Zum Wohl der Bürger unseres Landes, aber auch zum Wohl der Flüchtlinge, denen wir uns auch verpflichtet fühlen.
Was in Griechenland oder eben Albanien schiefläuft, kann uns Zuhause auf die Füße fallen", so Reul.

Deshalb bin ich froh, dass wir die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen intensiviert haben.
An diesem Wochenende haben die ersten gemeinsamen Inspektionen in der Grenzregion stattgefunden.
Gemeinsam mit unseren deutschen Partnern können wir so grenzüberschreitende Missstände anpacken und die Situation von Arbeitsmigranten verbessern", sagt Karien van Gennip, Ministerin für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Skrupellose Unternehmer schlagen auf perfide Weise Profit aus der Not vieler Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Südosteuropa.
Durch seine Nähe zu den verarbeitenden Betrieben in den Niederlanden ist der Kreis Kleve besonders stark von Zuwanderungen betroffen.

"In derzeit 82 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden engagieren sich Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in Kinder- und Jugendgremien.
Diese sind als Parlamente, Räte oder Foren organisiert.
In den Gremien können Kinder und Jugendliche auf Missstände hinweisen und bei den sie betreffenden Entscheidungen mitwirken", erklärte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen ist zurzeit das einzige Bundesland, in dem auf Landesebene eine gesetzliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allgemeinen Planungen vorgesehen ist, die sich auf andere Politikfelder als die Jugendhilfe erstreckt.
In NRW haben die Kinderrechte seit dem Jahr 2002 Verfassungsrang.

Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "Wir wollen die teilweise unhaltbaren Zustände für die Bewohner einiger Mietshäuser mit diesem neuen Gesetz abstellen.
Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben.
Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.
"

Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum unter anderem hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss.
Die Städte und Gemeinden können aktiv gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen, um die Wohnsituation zu verbessern.
Missstände sollen behoben werden und menschenwürdige Wohnverhältnisse entstehen.
Derzeit ist ein Druck der Leitfäden in Arbeit.
Voraussichtlich Ende Juli werden sämtliche rund 400 Kommunen in NRW ein Exemplar zugesendet bekommen.

Die Ausarbeitung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages stehe zeitlich vor den Vorgängen beim RBB, erläuterte der Minister.
Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Berechtigte Kritik muss gehört und die Schlussfolgerungen gezogen werden: "Jetzt sind die Sender gefragt.
Die Länder kennen ihre Verantwortung - und kommen ihr nach.

Bei der Vergabe der hohen Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen würdigte der Minister der Finanzen den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger: "Ihr Engagement ist so vielfältig wie unser Land und seine Menschen.
Dazu zählen sowohl bekannte Unternehmer, die durch ihr weltweites Engagement auch überregional Großes bewirken.
Dazu gehören auch Menschen aus unserer Nachbarschaft, die durch stete Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit Missstände in der direkten Umgebung bekämpfen und sozialen Zusammenhalt in ihrem Umfeld leben.
Jede Ordensträgerin und jeder Ordensträger hat auf einzigartige Weise einen ganz besonderen Beitrag zu unserer Gesellschaft geleistet - und dafür bin ich ihnen dankbar.
Solche Menschen braucht unser Land.

Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.
Das schreckt ab.
Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden."
Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit Klageandrohung gegen Kommunen in NRW wollte der Verband und einzelne Betriebe eine vom NRW-Verbraucherschutzministerium angeordnete fachaufsichtliche Überprüfung von Putenbetriebe auf den Einsatz von Antibiotika verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes und einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass die Geflügelindustrie nicht an Transparenz interessiert ist", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt Missstände offen gelegt werden.
Das wird nun ein Ende haben.
"

"
Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.
"Auch wenn die weit überwiegende Zahl unserer Kontrollen sehr zufriedenstellend ausfällt, werden auch immer wieder eklatante Missstände gefunden.
Es macht Sinn, dass die Bevölkerung erfährt, wo und bei wem die Zustände nicht mehr akzeptabel sind", so Hauptgeschäftsführer Martin Klein als Repräsentant des Landkreistages NRW.
"Lebensmittel sind Vertrauensgüter.

Erstmals werde es nun möglich, dass anerkannte Tierschutzorganisationen in solchen Fällen als Sachwalter der Tiere auftreten könnten.
"Bislang konnte nur gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht aber gegen zu wenig", sagte Remmel.
Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.

Minister Schmidt hat zwar im Frühjahr 2015 einen ersten Entwurf vorgelegt, zu dem eine Anhörung stattfand.
Seither warten die Länder darauf, dass ein überarbeiteter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Bundesrat übermittelt wird.
So ist es nach wie vor Alltag, dass Betriebe behördliche Auflagen erhalten, um Missstände abzustellen und Bußgelder bezahlen, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts von alledem mitbekommen.
Weitere Informationen:
* www.umwelt.nrw.de

"Die Digitalisierung hat die Konsumwelt der Menschen drastisch verändert und bestimmt mittlerweile große Teile des Alltags.
Doch während die technologischen Entwicklungen rasant verlaufen, hinkt der Verbraucherschutz oft hinterher", sagte Johannes Remmel.
Die Diskussion der Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt erfolgten oft erst, wenn Missstände augenfällig würden.
Eine öffentliche Debatte über die wichtigsten Eckpunkte eines modernen Verbraucherschutzes 4.0 finde hingegen kaum statt.
"Anpassungen und Veränderungen sind auf allen gesetzgeberischen Ebenen notwendig, das hat nicht zuletzt die Sonder-Verbraucherschutzministerkonferenz Ende November gezeigt", forderte Minister Remmel.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lohnlücke
Minister Schmeltzer: Die Lohnlücke ist kein Schicksal, sondern ein Missstand der behoben werden kann
18. März 2016
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016 erklärt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer: "Wir müssen mehr Tempo machen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen
Ministerin Ina Scharrenbach: Kontrolle in Wohnungsbeständen der DEGAG/Altro Mondo: Missstände wurden aufgedeckt und Verfahren eingeleitet
25. September 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
"Sollte die Anzeige nicht, verspätet oder unvollständig erfolgen, kann die Gemeinde die Verletzung der Anzeigepflicht mit einer Geldbuße ahnden, die bis zu 500.000 Euro betragen kann.
Mit dem neuen Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung den Kommunen ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, damit sie Missstände zum Wohle der Menschen beseitigen können.
Mit der Meldepflicht wird in jeder Kommune Transparenz geschaffen, welche Unterkünfte mit welchen Belegungskapazitäten vorhanden sind", so Scharrenbach weiter.
Hintergrund:

Ziel ist es, die ländliche Bausubstanz mit ortsbildprägendem und regionaltypischem Charakter zu stärken.
* Der Abriss leerstehender, nicht erhaltenswerter Gebäude mit anschließender Nutzung des Grundstückes im Sinne der Dorfentwicklung (z. B. Schaffung neuer Baumöglichkeiten, Anlage dauerhafter Grünflächen) ist förderfähig.
Ziel ist es, städtebauliche Missstände zu bewältigen und eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung zu schaffen, insbesondere an exponierten, ortsbildprägenden Lagen in den Ortskernen.
Die Höhe der Zuwendung beträgt grundsätzlich:
* für Maßnahmen der Gemeinden höchstens 250.000 Euro

69 Dorfgemeinschaftshäuser und vergleichbare Multifunktionshäuser werden mit 8,7 Millionen Euro gefördert; für 64 dorfgemäße Platzgestaltungen fließen 7,6 Millionen Euro.
97 Projekte, bei denen der Erhalt der dörflichen Bausubstanz oder ortsbildprägende Objekte im Vordergrund stehen, werden mit 3,8 Millionen Euro finanziert.
Für 19 Maßnahmen an Straßen - etwa zur Verbesserung der Barrierefreiheit - sind 3,7 Millionen Euro vorgesehen und fast 700.000 Euro werden dazu verwendet, Gebäude abzureißen und damit Missstände zu beseitigen.
"
Zahlreiche Maßnahmen sind auf den barrierefreien beziehungsweise generationengerechten Bau beziehungsweise Umbau von Dorfgemeinschaftseinrichtungen und vergleichbare Multifunktionshäuser ausgerichtet.

Zahlreiche leerstehende Wohnungen sind durch Vandalismus und starke Verkotung stark beschädigt und benötigen dringende Sanierungen.
Die Kontrollen zeigen zudem, dass es in Teilen nicht nur einzelner Instandsetzungen bedarf, sondern an vielen Stellen auch eine grundlegende Sanierung der Gebäude erforderlich ist.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
In diesem Zusammenhang wurden bereits insgesamt 680.000 Euro Zwangsgelder angedroht.
In bereits laufenden Verfahren wurden zudem Zwangsgelder in Höhe von rund 220.000 Euro festgesetzt.

Deshalb gehen wir aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gemeinsam mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor.
Mit den grenzübergreifenden Kontrollen und dem Wohnraumstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen können wir seit Beginn dieses Jahres neue Wege gehen.
Die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Kontrollaktionen ist ein wichtiger Schritt, um die Missstände auf beiden Seiten der Grenze erfolgreich zu bekämpfen.
Nur so können wir solchen Unternehmen das Handwerk legen.
Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Aufdeckung von Missständen in Wohnungen
Ministerin Scharrenbach: Gemeindeübergreifend hinschauen und eingreifen
Kontrollaktion zur Aufdeckung von Missständen in Wohnungen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollaktion zur Aufdeckung von Missständen bei Wohnungen
Ministerin Scharrenbach: Gemeindeübergreifende Kontrollaktion zur Aufdeckung von Missständen bei Wohnungen von DEGAG/Altro Mondo
17. September 2019 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die jetzt bereits dritte durchgeführte Kontrollaktion zeigt, dass das konsequente Durchgreifen der Behörden wirkt.
Die diesmal festgestellten baurechtlichen Mängel waren nicht so eklatant wie zuvor.
Wohnungsaufsichtsrechtliche Missstände bleiben: Matratzenmieten zwischen 300 Euro und 400 Euro, zum Teil starke Vermüllung, Schimmelbildung.
Oberstes Ziel ist es, die ausbeuterischen Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Dabei arbeiten wir Seite an Seite mit den Niederlanden, erstmals mit dem rumänischen Arbeitsschutz und den betroffenen Kommunen, um gegen diese moderne Form der Sklaverei vorzugehen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht
Ministerin Scharrenbach: Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht - Ordnungsrechtliche Verfahren werden eingeleitet
14. August 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Ministerin Scharrenbach: Landesweite Kontrollaktion gegen Miet-Missstände - Aufpassen, aufklären, aufräumen
6. Juni 2023 phb Wohnung Heizung Raum Zimmer leer Umzug Altbau
Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fand eine landesweite Kontrollaktion in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen statt, um wohnungswirtschaftliche Missstände aufzudecken und dagegen vorzugehen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung fand am Dienstag, 6. Juni 2023, eine landesweite Kontrollaktion in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen statt, um wohnungswirtschaftliche Missstände aufzudecken und dagegen vorzugehen.

Die höchste Förderung erhält Dorsten mit rund 3,7 Millionen Euro: Mit einer großen Kraftanstrengung wird hier der Umbau des wichtigen Nahversorgungsgebietes "Wulfener Markt" angegangen, indem mit dem Abriss eines bereits seit langem leerstehenden Gebäudes der trennende Riegel zwischen der Einzelhandelslage und dem Marktplatz beseitigt und die Fläche für eine Neunutzung geöffnet wird.
Mit Bad Berleburg, Detmold, Essen, Ratingen und Troisdorf bekommen weitere fünf Kommunen ebenfalls Förderungen von jeweils über einer Million Euro.
Diese Zuwendungen werden verwendet für den Verfügungsfonds zur Anmietung leerstehender Ladenlokale, für Konzepte zur Nachnutzung leerstehender Immobilien, für die Beseitigung städtebaulicher Missstände zur Attraktivierung der innerstädtischen Flächen sowie für aktives Leerstandsmanagement.
"Handel und Gastronomie siedeln sich da an, wo die Aufenthaltsqualität hoch ist.
Daher sind die Beseitigung von Leerständen und die Attraktivierung von Plätzen wichtige Grundlagen dafür, dass neue Nutzungskonzepte sich entwickeln und wachsen können", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Andernfalls übernimmt der Staat die Unterbringung und stellt die Kosten dem Leiharbeitsunternehmen in Rechnung.
Die weitere Auswertung der Behörden ergibt zudem, dass es in nahezu allen Räumen der geprüften Unterkünfte Schimmelbefall gab.
In einer Unterkunft war die elektrische Versorgung insgesamt sehr mangelhaft, in den anderen Unterkünften lagen jeweils vereinzelte Missstände in Bezug auf die elektrischen Anlagen vor.
Die sanitären Anlagen waren unzureichend - in einem Fall gar nicht mehr - benutzbar.
Eine Unterkunft war ohne Heizung und warmes Wasser.

Die Betriebe müssen diese Auflagen einhalten.
Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten steht an erster Stelle.
Sollten die Vorwürfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutreffen, müssen die Missstände selbstverständlich umgehend abgestellt werden.
Wir erwarten von den zuständigen Behörden, die Vorfälle aufzuklären und wo nötig, schnell und konsequent durchzugreifen.
Diejenigen, die Bestimmungen zum Schutz aller Beteiligten bewusst ignorieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dürfen damit keinen Erfolg haben.

Der "Westfälische-Friede-Weg" geht auch auf die Initiative des Regionalbotschafters für die Kreise Warendorf, Steinfurt und Coesfeld zurück.
* Mario Götze, Dortmund Der vielfach ausgezeichnete Fußballer engagiert sich seit vielen Jahren für zahlreiche international tätige Vereine und Stiftungen, die sich für bessere Bildungs- und Lebenschancen von Kindern einsetzen.
Durch sein Vorbild ermuntert er zu eigenem Engagement und nutzt seine Popularität, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
* Prof. Dr. Dieter Häussinger, Nördlingen Der international anerkannte Experte auf dem Gebiet der Lebererkrankungen leitet heute das Leber- und Infektionszentrum an der Universitätsklinik Düsseldorf, in dem an HIV, AIDS oder Tuberkulose erkranke Menschen ambulant oder stationär betreut werden.
Auch an Lassafieber oder Ebola Erkrankte werden dort behandelt.

Zudem ist Claudia Kleinert seit mehr als zehn Jahren Botschafterin der "Kindernothilfe" und setzt sich hier für die weltweite Umsetzung von Kinderrechten ein.
Ihr ist es sehr wichtig, dass vor allem Kinder aus Entwicklungsländern Schulen oder Bildungseinrichtungen besuchen können.
Als Moderatorin des Kindernothilfe-Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" machte sie auf den Missstand der Kinderarbeit und ihre bitteren Folgen für Kinder in Äthiopien aufmerksam.
Und als Botschafterin der Kinderrechtsorganisation "Save the Children" macht Claudia Kleinert die Folgen der Klimakrise insbesondere für die Kinder zu ihrem Thema.
Bei YouTube oder Twitter erklärt sie ebenso eindrucksvoll wie verständlich die vielfältigen Zusammenhänge zwischen Extremwetter-eignissen und dem Klimawandel.

"Nichts wird unter den Teppich gekehrt - das habe ich angekündigt, dazu stehe ich", unterstrich der Minister.
Dass dabei jetzt weitere Vorwürfe ans Tageslicht kommen, sei auch eine Folge der eingeleiteten Untersuchungen.
"Wo es Hinweise auf Missstände gibt, klären wir auf - umfassend und schonungslos.
Wo sich Missstände bewahrheiten, ziehen wir Konsequenzen.
Das ist der Maßstab unseres Handelns, darauf haben die Menschen, die bei uns Hilfe und Schutz suchen, einen Anspruch", unterstrich Jäger.

* in Warteschlangen sowie an Ständen, Kassen und Schaltern
* bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes
* dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen
In den Fällen, in denen weiterhin Masken getragen werden müssen, ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend.
Darüber hinaus ergeben sich für die Inzidenzstufe 1 aufgrund der weiter positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens die folgenden Erleichterungen:

* in Warteschlangen sowie an Ständen, Kassen und Schaltern
* bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes
* dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen
Nur für das Personal mit Kundenkontakt in gastronomischen Einrichtungen gilt weiterhin die Maskenpflicht auch im Außenbereich, weil hier beim Service regelmäßig Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
In fast allen Fällen, in denen weiterhin Masken getragen werden müssen, ist das Tragen einer medizinischen Maske ausreichend.

Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2013.
Schneider sagte in Düsseldorf: "Nach den Zahlen der Regionaldirektion NRW gab es im Mai knapp 12.000 Ausbildungsplatzangebote weniger als Bewerberinnen und Bewerber (53.450).
Wenn beispielsweise die Industrie- und Handelskammern in ihrer bundesweiten Lehrstellenbörse auf 30.000 noch unbesetzte Lehrstellen hinweisen, dann kann das nicht über diesen Missstand hinwegtäuschen.
Zumal vor allem diejenigen Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, die weniger attraktiv sind.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.
Staatssekretärin Kaykin: "Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind.

"
Das System erleichtert einerseits den Behörden die Arbeit.
Zugleich können sich auch die Tierhalter online im Detail über die Einschätzung ihres Betriebes durch die Behörden informieren und dadurch potenziellen Missständen frühzeitig gegensteuern.
Zunächst werden die Daten aller in Nordrhein-Westfalen gehalten Schweine, rund sechs Millionen, erfasst.
In einem zweiten Schritt ist der Ausweitung des Informationssystems auf Rinder geplant.

bei 24,6 Prozent der Beanstandungen war der Grundpreis falsch berechnet oder gar nicht angegeben und bei mehr als jeder zehnten Beanstandung (11,2 Prozent) konnten die Preise den Waren nicht zugeordnet werden.
Hier haben kommunale Ordnungsbehörden auch die meisten Bußgelder (113) ausgesprochen.
In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.
Eigentlich soll im Lebensmitteleinzelhandel Klarheit herrschen: Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis ausgezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilogramm.
Diese gesetzliche Regelung soll vor Mogelpackungen und scheinbaren Schnäppchen schützen.

Die Geschichte ist noch nicht am Ziel.
Jede und jeder von uns kann im eigenen Umfeld für echte Gleichbehandlung eintreten", so Präsidentin des LJPA Christina Halstenberg-Bornhofen.
Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Ursula Matthiessen-Kreuder betont als Festrednerin, dass die Ausstellung daran erinnern und darauf hinweisen soll, dass der Einsatz für gleichstellungsrechtliche und -politische Fragen und Missstände für Frauen und Männer für jede Generation erforderlich und lohnend ist.
Die Ausstellung kann im Rahmen von Führungen im Ministerium der Justiz, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf, besucht werden.
Anmeldung unter Pressestelle@jm.nrw.de.

Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter.
Durch die Neuregelung wird verhindert, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Die Wohnungsämter können bei Missständen Instandsetzungen anordnen, wenn der Eigentümer nicht handelt.
Wenn Wohnraum nicht die Mindestanforderungen erfüllt oder sogar Gesundheitsgefahren drohen, kann die Immobilie künftig leichter für unbewohnbar und für nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss dann angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

Insbesondere hier hat die Stabsstelle wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet.
Selbstverständlich war die Stabsstelle auch bei anderen Bereichen und Themen involviert, hat Materialien gesammelt, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und hat somit an Verfahren mitgewirkt.
Mit der Neuaufstellung mit mehr Personal und einer stärkeren fachlichen Anbindung soll die Breite der Umweltkriminalität besser erfasst und die zuständigen Behörden bei der Aufklärung von Missständen besser unterstützt werden.
Die Aufgaben der bisherigen Stabsstelle Umweltkriminalität werden unverändert wahrgenommen und wurden erweitert.
"

Der Projektträger von "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten"' "Arbeit und Leben", ist bereits seit längerer Zeit durch aufsuchende Arbeit in der Grenzregion im Kreis Kleve aktiv und arbeitet dabei auch mit zahlreichen Akteuren auf deutscher und niederländischer Seite zusammen.
Das Besondere: Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt in Muttersprache - auch im "Büro für faire Arbeit".
"Die muttersprachliche Beratung vor Ort ist der einzige Weg, um die Missstände effektiv zu bekämpfen, ohne dass es zulasten der Arbeiter und Arbeiterinnen geht.
Die Förderung ermöglicht es uns, in der deutsch-niederländischen Grenzregion noch stärker als zuvor präsent zu sein.
Unser heute eröffnetes Beratungsbüro in Emmerich ist ein deutliches Signal dafür.

Dies umfasste unter anderem offene Stromleitungen, nicht isolierte Stromverteiler, fehlende Brandmelder und Feuerlöscher, Ausfall der Wasserversorgung, defekte Sanitäranlagen und Ausfall der Zentralheizung.
Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 betroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer in sichere und angemessene Wohnungen unterzubringen.
In weiteren der kontrollierten Sammelunterkünfte wurden zudem erhebliche Missstände gefunden.
Dies umfasste unter anderem die unzulässige Nutzung von Dachgeschossen als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen.
Ein Teil der kontrollierten Sammelunterkünfte werden bauordnungsrechtlich zudem unzulässig genutzt, weshalb kurzfristig Nutzungsuntersagungen ausgesprochen werden.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.
Da viele Verstöße aber gar nicht erst aufgedeckt werden, reicht das nicht aus, um den Missständen und der Arbeitsausbeutung beizukommen.
Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.
"Ich freue mich sehr, dass unser Antrag im Bundesrat erfolgreich war.

Die Düsseldorfer Karnevalsverbände gewähren ihm buchstäbliche Narrenfreiheit.
Und die weiß er zu nutzen.
Pointiert und voller Spottlust stellt er mit stark überzeichneten, aber stets humorvoll wirkenden Großplastiken Missstände in Politik und Gesellschaft dar.
Meinungsstark und mutig.
Er scheut keine Institution, Staatsmacht oder Autorität.

Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt.
Das muss uns auch in weiteren Branchen wie beispielsweise in der Paketbranche gelingen, wo nach wie vor viel zu viele Menschen stellenweise unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen.
Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen.
Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.

Unsere Mission ist klar: Aufpassen, aufklären, aufräumen.
Wir nehmen die Hilferufe der Kommunen ernst und arbeiten eng mit ihnen zusammen.
Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten.
Wir schützen die Menschen, die mit Arbeitswillen und guten Absichten zu uns kommen.
Mit dem gleichen Einsatz packen wir uns diejenigen, die Menschen ausbeuten.

"
Sie betonte außerdem die enge Zusammenarbeit: "Sie sind für meine Arbeit von zentraler Bedeutung, da sie als Bindeglied zwischen Patientinnen und Patienten sowie den Krankenhäusern agieren.
Ihre Rückmeldungen und Erfahrungen helfen mir, Missstände frühzeitig zu erkennen und gezielt Verbesserungen im Gesundheitssystem Nordrhein-Westfalens voranzutreiben.
"
Die Veranstaltung beinhaltete zudem mehrere Fachvorträge, darunter ein Grußwort von Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), sowie eine praxisnahe Diskussion über das Entlassmanagement, geleitet von Petra Mück, Gesamtleitung Sozialdienst der St. Lukas Gesellschaft in Dortmund.

Mit unermüdlichem Einsatz hat er sich insbesondere für Arme und Schwache, für die Ausgegrenzten unserer Gesellschaft eingesetzt.
Das prägte die katholische Kirche nachhaltig und stiftete weltweit nicht nur unter Gläubigen Zuversicht.
Papst Franziskus hat sich mit der ganzen Kraft seines Amtes auch dafür eingesetzt, Missstände innerhalb der Kirche aufzuklären, neue Transparenz zu schaffen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Kirche muss die Nähe zu den Menschen erhalten, indem sie Erneuerung zulässt.
Genau dafür hat Papst Franziskus tagtäglich gewirkt und so den Menschen weltweit neue Hoffnung geschenkt.

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.
Im Gegenteil: Wer investiert, Wohnraum pflegt und seine Mieterinnen und Mieter fair behandelt, profitiert von klaren Regeln und einem fairen Wettbewerb.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative gegen Missstände in Problemimmobilien in Verbindung mit dem Missbrauch von Sozialleistungen auf den Weg
24. März 2026 Ein Spielplatz in einem Wohnviertel Foto: unsplash.

Über die 18 kommunalen Jobcenter hat das Land die Rechts- und Fachaufsicht.
Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.

Die beteiligten Behörden gehen dabei auch gegen städteübergreifend agierende Strukturen vor.
Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.
"Problemimmobilien sind meist der Anfang weiterer Missstände, ob bauliche Mängel über menschenunwürdige Wohnverhältnisse bis hin zu Sozialleistungsmissbrauch.
Nordrhein-Westfalen schaut hier seit Jahren nicht weg.
Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.

Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
"Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen.
Die Behörden haben erneut hinter die Türen geschaut, Missstände sichtbar gemacht und wichtige Erkenntnisse über auffällige Immobilien und Vermieterstrukturen gewonnen.
Genau diese Erkenntnisse helfen uns, im Kampf gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Wohnverhältnisse und Sozialbetrug noch gezielter vorzugehen.
Gemeinsam mit den Kommunen ziehen wir das Behördennetz weiter enger.

Beteiligt sind die Städte Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert.
Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen sowie weiterer Behörden überprüfen dabei rund 120 Wohneinheiten.
Im Fokus stehen bauliche und wohnrechtliche Missstände sowie Hinweise auf städteübergreifende Strukturen des Sozialleistungsmissbrauchs.
Erstmals begleiten Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg eine landesweite Kontrollaktion vor Ort.
Ziel ist es, auffällige Immobilien und Strukturen auf Grundlage verschiedener Datenhinweise gezielter zu identifizieren und die vorhandenen Erkenntnisse für die behördliche Kontrolle nutzbar zu machen.

Jeden 1. Mai führen Sie, liebe Frau Zimmermann, in Düsseldorf den Demonstrationszug der Gewerkschafterinnen und Politikerinnen an, wo Sie in historischen Kostümen der Suffragetten auf die nach wie vor bestehenden Missstände bei der Gleichstellung aufmerksam machen.

Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen.