Diese guten Erfahrungen im Zivilbereich werden die weitere Einführung der elektronischen Akte in anderen Fachbereichen der Amtsgerichte zügig voranschreiten lassen.
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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Bottrop freuen sich, dass in wenigen Wochen auch die Familienabteilungen als weiterer Fachbereich mit der elektronischen Akte wird arbeiten können.

Minister der Justiz Limbach gratulierte dem Gewinnergericht der Aktion #SchönstesGerichtNRW
13. Oktober 2023 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beglückwünschte am Freitag, 13. Oktober 2023, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Ahaus dazu, dass ihre Arbeitsstätte zum schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.

Über ein Umfragetool haben die rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz eine Vorauswahl getroffen.
* Oberlandesgericht Köln
* Amts- und Landgericht Kleve
* Amtsgericht Ahaus
* Amtsgericht Höxter
* Amtsgericht Oberhausen

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen haben den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Am 28.04.2023 haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und die Hauptvertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz Nordrhein-Westfalen den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsgericht Gummersbach unterzeichnet.
Das Amtsgericht Gummersbach ist in einem modernen Gebäude aus dem Jahr 2019 untergebracht, das insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit überzeugt.
Minister der Justiz Dr. Limbach betonte die Bedeutung des barrierefreien Bauens sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz als auch für alle Menschen, die Kontakt zur Justiz haben:

Die Hauptnutzfläche wird für die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amtsgericht und sozialem ambulanten Dienst 2.060 qm betragen.
Durch den Neubau ist dauerhaft eine Unterbringung des Amtsgericht Erkelenz gewährleistet, die heutigen Anforderungen entspricht.
"Das ist ein richtig tolles Weihnachtsgeschenk" freuen sich Dr. Bernd Scheiff, der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach und Dr. Karl-Heinz Horbach, der Direktor des Amtsgerichts in Erkelenz.

Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer wurde zum Anfang dieses Jahres aufgelöst.
Seitdem ist allein das Amtsgericht Gelsenkirchen für das ganze Gebiet der Stadt zuständig.
Der Sitzungsbetrieb wurde im Verlauf des Monats Januar aus den beiden bisherigen Gerichtsgebäuden Overwegstraße und Goldbergstraße an den jetzigen Standort verlagert und findet bereits seit Ende Januar in den neuen Räumlichkeiten statt.
Besonders betraf dieser Zustand das bisherige Amtsgericht, seit im Februar 2013 der Altbau wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden musste und die unterschiedlichen Funktionen und Mitarbeiter auf verschiedene Dienststellen verteilt werden mussten.

Bisher kommen Bürger zu den bekannten Öffnungszeiten ins Amtsgericht und hoffen, dass die Warteschlangen nicht zu lang sind.
"Ich bin sicher, dass der erste Betrieb hier beim Amtsgericht Köln zeigen wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Peter Biesenbach.
Dieser Service soll bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen schrittweise Wirklichkeit werden.
Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Übernahme und Weiterverarbeitung der Daten.

Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde am Montag (29.04.2019) in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach teilnahm.
Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.

Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.
Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.
In Kürze werde in vielen Gerichten des Landes dieser Service zur Verfügung stehen, der für eine serviceorientierte und bürgerfreundliche Justiz stehe, so der Minister der Justiz.
"Ich bin sicher, dass dieses neue Verfahren sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes als auch für die Rechtsuchenden einen echten Gewinn darstellen wird".
www.justiztermine.nrw Bisher bieten das Amtsgericht Köln und ab sofort das Amtsgericht Münster Termine für ausgewählte Dienstleistungen.

Rechtssuchende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen das Gebäude gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Sowohl zum Landgericht und Amtsgericht als auch zum Hauptbahnhof Mönchengladbach beträgt die Fahrzeit ca. 20 Minuten.

Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.
Komplexere Anfragen oder solche, für die Aktenkenntnis erforderlich ist, leiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline direkt an das zuständige Nachlassgericht weiter.
Erreichbar ist die Hotline über eine örtliche Durchwahl der fünf Pilotgerichte.
Diese Telefonnummer und weitere Informationen haben die Amtsgerichte Essen, Köln, Nettetal, Recklinghausen und Wuppertal auf ihren Internetauftritten veröffentlicht.

Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Sobald der Anbau fertiggestellt ist, wird der alte Saaltrakt des Land- und Amtsgerichts samt Verbindungsbrücken zum Bestandsgebäude abgerissen.

Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.
In den Folgejahren wurde die elektronische Akte schrittweise und flächendeckend eingeführt - in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in sämtlichen Fachbereichen, darunter Familien-, Betreuungs- und Nachlasssachen.
Diese äußerst anspruchsvolle Umstellung auf digitales Arbeiten wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichtshofs, der drei Oberlandesgerichte, der drei Generalstaatsanwaltschaften, des Landessozialgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, der drei Landesarbeitsgerichte, der drei Finanzgerichte, der 30 Arbeitsgerichte, der acht Sozialgerichte, der sieben Verwaltungsgerichte, der 19 Landgerichte, der 19 Staatsanwaltschaften sowie der 129 Amtsgerichte gemeinsam und mit großem Engagement bewältigt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.
Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach erklärt: "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gerichten und den beteiligten Anwaltvereinen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für ihren Einsatz.

Nach einigen Jahren am Amts- und Landgericht Aachen wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2008 ist sie in Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig und war darüber hinaus bis Ende 2012 auch mit Justizverwaltungsangelegenheiten befasst.
Dr. Nils Trossen (42) ist Richter am Finanzgericht Düsseldorf.
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kehrte er an das Finanzgericht Düsseldorf zurück und bearbeitet dort Streitsachen aus dem Ertragsteuer- und dem Kindergeldrecht.
Ellen Siegers (52) ist Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Köln.