"Die Integrationsräte sind das Modell, das sich bewährt und klar durchgesetzt hat", erklärte der Minister.
"Mit dem Gesetz wird nicht nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Vertretern der Migrantinnen und Migranten und den Ratsmitgliedern erreicht, die Integrationsräte bekommen darüber hinaus eine einheitliche Stimme."
Weitere Vorschriften verbessern die Arbeitsbedingungen der Integrationsratsmitglieder.
Eine Stellvertretung für die gewählten Mitglieder und die Ratsmitglieder wird zugelassen.
Der Rat kann ferner einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen der Integrationsrat über ihm zugewiesene Haushaltsmittel entscheiden kann.

Seit 2000 Mitglied des Vorstandes der Europäischen Volkspartei (EVP).
1989 bis 2004 Ratsherr der Stadt Aachen.
Mitglied des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Europäischen Akademie der Wissenschaft und Künste, Salzburg.
* Atlantik-Brücke e.V., Berlin; Mitglied
* Campus Symposium, BiTS Business and Information Technology School GmbH, Iserlohn; Mitglied des Beirates (ehrenamtlich)
* Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin; Mitglied des Präsidiums
* Europäische Akademie der Wissenschaft und Künste, Salzburg; Mitglied

Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.
Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten.

Durch den Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg im Jahr 1952 verringerte sich die Zahl der Mitglieder zunächst, 1957 kam das Saarland als stimmberechtigtes Mitglied hinzu.
Mit der Wiedervereinigung wurden auch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Mitglieder des Bundesrates und auch dem Land Berlin war es fortan möglich, stimmberechtigt teilzunehmen.
Das Grundgesetz benennt in seinem Artikel 50 die Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Der Plenarsaal des Bundesrates in Bonn befindet sich im historischen Bundeshaus, der ehemaligen Pädagogischen Akademie.
Zwischen September 1948 und Mai 1949 tagte am selben Ort der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitete.
Mit dem Umzugsbeschluss 1996 wurde die Verlegung des Sitzes für ein effizientes Zusammenwirken der Verfassungsorgane des Bundesrates nach Berlin festgelegt.
Letztmals tagte der Bundesrat im Juli 2000 an seinem alten Sitz in der Bundesstadt.
Seitdem tagt der Bundesrat im ehemaligen Preußischen Herrenhaus in Berlin.

Er war von 1999 bis 2020 Mitglied des Rates der Stadt Lemgo, seit 2008 als Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Von 1998 bis 2000 arbeitete Dr. Harald Pohlmann als Mitglied des Landtags.
Bis 2025 war er Bezirksvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Ostwestfalen-Lippe und Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung.
Dr. Harald Pohlmann war außerdem Mitglied des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lemgo GmbH und im Verwaltungsrat der Sparkasse Lemgo.

An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Das Ministerium wird lediglich in Absprache mit dem Standort vier externe Mitglieder von insgesamt elf stimmberechtigten Mitgliedern auswählen und bestellen.
Von der Neuregelung unberührt ist die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.
Dieser wird weiterhin aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt.
In allen anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Sachsen und Niedersachsen, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Universitätsklinik der jeweilige Landesminister oder ein hochrangiger anderer Vertreter des Ministeriums.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Erklärung des Expertenrats Corona: "Gerade der Beginn der Pandemie war von hoher Unsicherheit geprägt und erforderte Erkenntnisgewinne in der gesamten thematischen Breite.
Die Einrichtung des Expertenrats durch Ministerpräsident Armin Laschet zu diesem frühen Zeitpunkt war eine richtige und wichtige Entscheidung.
Diesen Austausch jenseits der eigenen Disziplinen und Lebensbereiche haben die Mitglieder des Expertenrats Corona als äußerst bereichernd empfunden.
Die Landesregierung hat die Argumente der Ratsmitglieder zu jedem Zeitpunkt mit spürbarer Wertschätzung angehört und freimütig diskutiert.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen
Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen
Anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats hat Schulministerin Sylvia Löhrmann die Bedeutung von Mehrsprachigkeit für die Gesellschaft hervorgehoben: "In den Schulen ist Mehrsprachigkeit längst zur gelebten Normalität geworden.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Zum 1. Januar 2027 wird Litauen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Mandate in Gebietskörperschaften
* Seit 17.01.2019 Mitglied des Verwaltungsrates und des Förderausschusses der NRW.BANK, Düsseldorf
* Brost Stiftung, Essen, Mitglied des Kuratoriums

Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Der EU-Ministerrat tagt in zehn verschiedenen Ressorts drei bis vier Mal im Jahr.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.

Hintergrund zur Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Hintergrund: Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Sie sollte ein geschützter Raum sowohl für die Mitglieder als auch die Interessenten sein.
Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.
Eine zügige Sondersitzung des Aufsichtsrates ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rats- und Kreistagsmitglieder aus NRW diskutieren über die Zukunft von Städtepartnerschaften
Rats- und Kreistagsmitglieder aus NRW diskutieren über die Zukunft von Städtepartnerschaften
Auf Einladung von NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und den drei kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen trafen sich 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Stadträten und Kreistagen sowie aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, um beim Landkreistag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf über die Zukunft von Städte- und Kreispartnerschaften zu diskutieren.
Die Tagung "Städte- und Kreispartnerschaften 2.0" bot den teilweise neu gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern die Gelegenheit, das Thema mit Kolleginnen und Kollegen zu vertiefen und Ideen für zukünftige Projekte zu sammeln.

Bürgerrat gibt Impulse - Was macht das Revier zu einem attraktiven Ort?
Der Bürgerrat Rheinisches Revier hat an drei Sitzungswochenenden im Jahr 2026 Handlungsempfehlungen an die Landesregierung erarbeitet.
In seinem Empfehlungspapier macht der Bürgerrat deutlich: Der Strukturwandel verändert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das Leben der Menschen vor Ort.
Die Landesregierung wird die Vorschläge nun auswerten und anschließend mit dem Bürgerrat besprechen, welche Ideen umgesetzt und weiterverfolgt werden können.
Ich danke allen Mitgliedern des Bürgerrats sehr herzlich für die Zeit, die sie investiert haben, und für die vielen konkreten Impulse.
Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und bleiben mit dem Bürgerrat darüber im Gespräch.

Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.
Die EU-Kommission fällt für sie als politischer Motor weitgehend aus, sie vollzieht die Vorgaben des Europäischen Rates.
Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.

Die Entscheidung der beiden Länder für einen gemeinsamen, zwei Monate dauernden Vorsitz des Sicherheitsrates ist historisch einmalig.
Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Er besteht aus 15 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, davon fünf ständige Mitglieder (China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA) und zehn nichtständige Mitglieder.
Für den Zeitraum 2019/20 wurden neben Deutschland außerdem Äquatorialguinea, Belgien, die Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Indonesien, Kuwait, Peru, Polen und Südafrika zu nichtständigen Mitgliedern gewählt.
Deutschland ist damit zum sechsten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.

Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Lutz Lienenkämper als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank nominiert
Bundesrat nominiert ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.

2009 wurde er als Beisitzer in den Vorstand des Vereins "Lebenshilfe Aachen e.V." gewählt.
Inzwischen vertritt er die Interessen von über 700 Mitgliedern.
Aber das ist noch lange nicht alles: Max Haberland ist Mitglied des "Inklusionsbeirats der Städteregion Aachen" und gehört der "Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe" an.
2010 wurde die "Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatt-Räte" im Düsseldorfer Landtag gegründet, mit Max Haberland als Mitglied der ersten Stunde.
Alle paritätischen Werkstatträte haben ihn zum Delegierten gewählt.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist Thomas Sternberg Mitglied der CDU.
Von 2005 bis 2017 ist er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags gewesen.
Der Landtag hat ihn in den WDR-Rundfunkrat entsandt.
Bis heute bringt er dort seine Erfahrung als stellvertretendes Mitglied ein.

1984 wurde Eberhard Friedrich von den Bürgerinnen und Bürgern Bad Berleburgs zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt.
1989 wurde er Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rat 2020 blieb er in dieser Funktion und füllte sie mit großer Verlässlichkeit und überragendem Engagement aus.
36 Jahre Ratsmitglied und 31 Jahre Fraktionsvorsitzender, das ist bemerkenswert.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur begrüßt die Mitglieder des Bürgerrats zur ersten Sitzung und dankt ihnen für ihr Engagement.
Die Mitglieder des Bürgerrats werden an sechs intensiven Tagen Ideen für die Gestaltung der Region entwickeln und ihre Hinweise zum Strukturwandelprozess Ende September der Landesregierung übergeben.
Ein Bürgerrat, der die ganze Vielfalt einer Region in einen Raum bringt - das ist gelebte Demokratie.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt.
Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.

Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum: französische Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, das Pfingstwochenende bei einem Ratsmitglied aus Hövelhof untergebracht zu werden;
gemeinsame Ratssitzung: Vorstellung verschiedener Bereiche der Verwaltung, Austausch über bereits umgesetzte / anstehende Projekte (Kultur, Tourismus, Jugendarbeit);
Livestream aus dem Rathaus; Teilnahme durch die Vereinswelt von Hövelhof und Schulleitungen; Eröffnung Ausstellung im Park Verrières; gemeinsamer Besuch der Friedenseiche;
im Ortskern Bilder aus der französischen Partnerstadt; geplant: alle fünf Jahre Austausch zwischen Mitgliedern der Gemeinderäte; Mitglied im europäischen Verbund der Napoleonstädte

Über die Auswahl der Projekte entscheidet der zehnköpfige Stiftungsrat.
Jeweils zwei Mitglieder stellen die Spitzenverbände in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie das Sozialministerium.
Ein weiteres Mitglied stellt das Finanzministerium.

Über die Auswahl der Projekte entscheidet der zehnköpfige Stiftungsrat.
Jeweils zwei Mitglieder stellen die Spitzenverbände in der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW sowie das Sozialministerium.
Ein weiteres Mitglied stellt das Finanzministerium.

Unter anderem wurde sie 2016 als ordentliches Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften und Ingenieurswissenschaften (acatech) aufgenommen.
Seit 2017 ist die Professorin auch ordentliches Mitglied der Klasse für Naturwissenschaften der Medizin in der nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften und Künste.
Von 2012 bis 2020 war sie eines von 26 gewählten Mitgliedern des Deutschen Ethikrats.

Hanspeter Klein war 30 Jahre lang Mitglied des Kreistags des Kreises Olpe, davon 15 Jahre als letzter ehrenamtlich tätiger Landrat.
Daneben übte er zahlreiche Ämter aus: Er war Vorsitzender des Kreispolizeibeirats und des Koordinierungskreises für ausländische Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglied der Landschaftsverwaltung Westfalen-Lippe.
Daneben war er Mitglied des WDR-Rundfunkrats.

Die Mitglieder des Beirats sind:
Gerd Ascheid, Sprecher Profilbereich IKT und Mitglied Strategierat RWTH Aachen f.

Politischer Referent beim Zentralrat Deutsche Sinti und Roma e.V.
Vorsitzender der Afrikanischen Gemeinde Köln e.V.; Vorstandsmitglied des Elternnetzwerks NRW - Integration miteinander e.V.
Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW e.V.

Von 2009 bis 2020 war Schmidt Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von 2013 bis 2020 dessen Vorsitzender.
Mitglied im Vorstand der H2Global Stiftung, zudem Mitglied im Wasserstoffrat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.

Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Im Vorfeld des bundesweiten Aktionstages der Muslime am 19. September 2014 hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime in der Düsseldorfer Staatskanzlei getroffen.
In dem Koordinierungsrat sind die vier Mitgliedsverbände Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime und der Islamrat zusammengefasst.
Die Landesregierung und die im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände sehen mit Sorge die Auswirkungen aktueller Entwicklungen in Deutschland und in der Welt auf den Zusammenhalt der Menschen in NRW.

Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Erste Sitzung "Expertenrat Corona"
Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Ministerin Schwall-Düren begrüßt neue NRW-Mitglieder im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel
Der Rat der Europäischen Union hat in Brüssel zwei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union ernannt.
Bis zum Ende der derzeit laufenden Mandatsperiode (Januar 2015) ist Markus Töns als Mitglied und Stefan Engstfeld als stellvertretendes Mitglied im AdR vertreten.

Um den Bioökonomie-Standort Nordrhein-Westfalen langfristig und auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen zu stärken, hat die Landesregierung im Dezember 2023 die Einrichtung des Bioökonomie-Rats NRW beschlossen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur überreichte den 15 Mitgliedern nun ihre Berufungsurkunden.
Der Rat hat mit seiner ersten Sitzung am 29. Februar die operative Arbeit aufgenommen.
Auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Bioökonomie-Strategie für unser Land wird uns der Bioökonomie-Rat NRW mit großer Fachkompetenz zur Seite stehen.
Ich schätze die Bereitschaft der Mitglieder zum Engagement in diesem neuen Gremium sehr und freue mich auf die enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.

In verschiedenen Gremien der Bundesärztekammer brachte Frau Professorin Woopen ihre medizinisch-ethische Expertise ein: zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, als Mitglied des Ausschusses "Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen" und zur ärztlichen Sterbebegleitung.
1999 gründete Professorin Woopen gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des "Zentralkomitees der deutschen Katholiken" den "donum vitae Bundesverband zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V.".
Großes Engagement zeigt Christiane Woopen national und international in verschiedenen Ethikräten.
Viele Jahre hat sie dem Deutschen Ethikrat Stimme und Gesicht gegeben.
Anschließend war sie Vorsitzende des Europäischen Ethikrates.

Dies gelingt seit zweieinhalb Jahrzehnten in den Integrationsräten und ihren Vorgängergremien.
In den Gremien arbeiten die gewählten Migrantenvertreter und Ratsmitglieder auf Augenhöhe und geben den kommunalen Integrationsbemühungen entscheidende Impulse.
Integrationsräte transportieren durch ihre Arbeit Themen wie Chancengerechtigkeit, Mehrsprachigkeit sowie die soziale und kulturelle Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Stadtrat.

Im Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens für die Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag heißt es u.a.:
"Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Entwicklungsländern, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.

* Dr. Alfred Tacke, Mitglied des Public Interest Committee KPMG LLP Europe
Henning Wallentowitz, Mitglied des Opel-Aufsichtsrats

GAP: Ministerinnen und Minister danken Julia Klöckner für ihr Engagement im EU-Agrarrat
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu.

Sie können beispielsweise mitreden, wenn es darum geht, wie zukünftig die Mitglieder der Hoch-schulleitungen gewählt werden.
Dabei steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest: Rechtlich ist es angreifbar, dass ausschließlich der Hochschulrat die Mitglieder der Hochschulleitung wählt.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

Stellvertretend für alle Absolventinnen und Absolventen richteten sich schließlich drei Mitglieder der Anwärterräte mit emotionalen Worten an ihre Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen verfügt mit mehr als 18.000 Haftplätzen und nahezu 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über den mit Abstand größten Justizvollzug Deutschlands.

Dank der Kompetenzen der im Verein Engagierten verfügt auch das Land auf dem Themengebiet der Prostitution über das erforderliche Wissen", so Steffens weiter.
2010 war der Verein wichtiger Ratgeber bei der Einrichtung des Runden Tisches Prostitution NRW, und war von 2011 bis 2014 dessen Mitglied.