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Berichte über einen Angriff auf Daten von Personen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Unter den veröffentlichten Daten befinden sich offensichtlich auch Angaben von Mitgliedern der Landesregierung.
Die betroffenen Kabinettmitglieder sind darüber zeitnah informiert worden.
Die Landesregierung steht in Kontakt mit den zuständigen IT- und Sicherheitsbehörden.

Ministerpräsident Laschet: Der 24. Juli 2010 endete in einem Albtraum, aus dem viele Menschen nicht befreit werden konnten - manche bis heute nicht
23. Juli 2020
Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind die Mitglieder der Landesregierung in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind die Mitglieder der Landesregierung in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer waren zu Gast, um mit den Mitgliedern der Landesregierung die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zu erörtern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben.

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Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt.
In ganz Deutschland bekommen viele Schülerinnen und Schüler an diesem Tag Besuch: Von der Bundeskanzlerin, von Bundesministerinnen und Bundesministern, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlamentes sowie von Mitgliedern der Landesregierungen und der Landtage.
Auch Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der EU-Institutionen beteiligen sich und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Themen der Europapolitik.
Ziel ist es, durch europäische Projekte und die Begegnung mit Politikerinnen und Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an der Europäischen Union zu wecken und ihr Verständnis für europäische Zusammenhänge zu vertiefen.

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird am Montag, 14.11.2016, zusammen mit Ministerin Steffens den Landesstand besuchen und sich über aktuelle Projekte zur Telematik und Telemedizin informieren.
Am Abend des ersten Messetages eröffnet Ministerin Barbara Steffens den NRW-Abendempfang auf dem Landesstand in Halle 3.
Termine von Mitgliedern der Landesregierung auf der MEDICA:
Montag, 14. November 2016
* 12.00 Uhr: Gesundheitsministerin Barbara Steffens eröffnet das Health-IT-Forum "Telemedizin in NRW / Telemedizin international", Halle 15, Rote Bühne (Stand E 60/E 48)

Der 11. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte gegenüber dem Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, seinen Rücktritt.
Armin Laschet bleibt zunächst noch geschäftsführender Ministerpräsident.
Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung.
Sie erhielten am Montagmorgen vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten ihre Amtsbeendigungsurkunden.
Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Nach der Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung durch Landtagspräsident André Kuper umriss der Ministerpräsident in seiner Rede an die Abgeordneten die Schwerpunkte seiner Politik.
Die vollständige Regierungserklärung ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/regierungserklaerung-wuest

Die neue Stiftung "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen" hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen.
Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt.
Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.
Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.
Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden.

Das ist kriminell und ein Angriff auf die Privatsphäre", sagt Herbert Reul.
In Nordrhein-Westfalen waren private Daten von insgesamt 154 Menschen im Internet veröffentlicht worden.
137 von ihnen sind Bundes- und Landespolitiker, darunter vier Mitglieder der Landesregierung.
Der Minister lobt zugleich den schnellen Ermittlungserfolg nach der Datenausspähung.
"Für jeden ist es erschreckend und beunruhigend, wenn seine privaten Daten im Internet unbefugt verbreitet werden.

Und damit nicht genug: Im Jahr 2000 hat Walter Schmitz-Valckenberg eine neu geschaffene Funktion übernommen.
Zu diesem Zeitpunkt wurde im Land Nordrhein-Westfalen die Ministerehrenkommission aus der Taufe gehoben, der Walter Schmitz-Valckenberg seitdem angehört und als informeller Vorsitzender vorsteht.
Hier besteht seine Aufgabe darin, insbesondere die externen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Aufsichtsratsmandate der Mitglieder der Landesregierung unter dem Blickwinkel einer möglichen Interessenkollision mit dem Ministeramt zu prüfen.
Er gibt der Kommission durch sein Wirken im buchstäblichen Sinne ein Gesicht und prägt ihre Arbeit und Ausrichtung, nicht zuletzt dank seiner hervorragenden menschlichen Eigenschaften.
Hierzu zählen absolute Integrität, Geduld, Behutsamkeit und Integrationsfähigkeit.

Ziel ist, das Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln.
Als Prozess angelegt steht die Ruhr-Konferenz mit insgesamt 20 Themenforen für eine vertiefte Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren im Ruhrgebiet.
Jedes Themenforum, das gemeinsam von einem Mitglied der Landesregierung und einem Co-Moderator aus der Region geleitet wird, entwickelt Projektideen, die das Ruhrgebiet nach vorne bringen sollen.
Das Wirtschaftsministerium ist mit insgesamt drei Themenforen am Prozess der Ruhr-Konferenz beteiligt.
Weitere Informationen zu dem Themen des MWIDE finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/Ruhr-Konferenz.

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Das Effizienzteam hat seinen Abschlussbericht im Frühjahr dieses Jahres dem Parlament übergeben und der Landesregierung mehr als 100 Maßnahmen empfohlen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um jährlich 214 Millionen Euro verringert werden sollen.
Dem Effizienzteam gehörten Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und externe Berater an.
Zum Abschluss der Arbeit hat das Effizienzteam einen Bericht und die dazugehörigen Gutachten veröffentlicht.
Minister Walter-Borjans betonte: "Wir werden auch weiterhin transparent bleiben, damit politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wie für die Abgeordneten nachvollziehbar sind."

Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.
Darüber hinaus kann jede natürliche oder juristische Person Vorschläge einbringen.
Vorschläge müssen schriftlich eingereicht werden und nachvollziehbar begründet sein.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Sie stand in diesem Jahr anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945 besonders im Zeichen des Erinnerns an die Verfolgung und Ermordung sexueller Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime.
An der Gedenkveranstaltung nahmen Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags, Mitglieder der Landesregierung und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, teil.
Unter den Gästen befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Landesverbände, der Kirchen, des Queeren Netzwerks NRW, des "LSVD^+ - Verband Queere Vielfalt NRW", von Opferverbänden und Schülerinnen und Schüler des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums aus Ratingen und der Rudolf-Steiner-Schule Wuppertal.
1 / 15 Ministerpräsident Wüst begrüßt Gäste vor dem Plenarsaal

Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.
Mehr erfahren

Foto: pexels.com / Kampus Production
Viele Verbände und Partner sind jetzt mit ihren außerunterrichtlichen Bildungsangeboten noch enger mit den Ganztagsschulen verbunden.
Gemeinsam unterzeichneten sie am Dienstag, 5. Mai 2026, neue Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit im Ganztag mit Mitgliedern der Landesregierung.
Schule und Bildung
Die Tür zu einem Museum oder einer Bibliothek öffnen und Eintritt in neue spannende Welten finden, gemeinsam musizieren, Begeisterung und Freude im Sport erleben, in Projekten forschen, entdecken und lernen, mit allen Sinnen Neues erfahren, sich begeistern lassen, genießen, nachdenken, auch mal zur Ruhe kommen:

Landesregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket zum wirksamen Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates
6. Mai 2026 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen Foto: Land NRW / Martin Götz
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
10. Juni 2026 Landesregierung beschließt weitere Entlastungen zur Modernisierung des Staates Foto: Landesvertretung NRW Berlin / Henning Schacht
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Die Landesregierung und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung tauschten sich über Maßnahmen zur Staatsmodernisierung aus.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Seit nunmehr 20 Jahren leistet die Landeskommission AIDS einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag als Beratungsgremium der Landesregierung.
"Viele wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der HIV / AIDS-Prävention und der Versorgung von Betroffenen sind schon von diesem Gremium ausgegangen.
Ich bin sicher, dies wird auch in Zukunft so bleiben", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
In der Regel tagt das Gremium zweimal pro Jahr und greift gesellschaftliche und medizinische Fragestellungen zu HIV und AIDS auf, und spricht Empfehlungen aus.
Die 26 Mitglieder vertreten insbesondere Institutionen, Verbände, Vereine und Fachleute, die direkt oder indirekt mit der Prävention, Beratung, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und AIDS befasst sind - zum Beispiel Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, medizinische Fachgesellschaften und universitäre Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Gesundheitsämter, AIDS- und Drogenselbsthilfe und Initiativen.
Die Mitglieder der Landeskommission AIDS werden von der Gesundheitsministerin namentlich berufen.
In diesem Jahr hat sich die Landeskommission das Thema "HIV / AIDS und Arbeitswelt" als Arbeitsschwerpunkt vorgenommen.
Hierzu wird sie voraussichtlich im Dezember 2012 Empfehlungen aussprechen.

Darum werden Sie uns in der Landesregierung - so hoffe ich, lieber Herr Kersting - als verlässlicher Gesprächspartner in Wirtschaftsfragen erhalten bleiben.
So wie wir es aus der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Ihnen als Präsident der IHK Nordrhein-Westfalen und als Vorstandsmitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag gewohnt sind.
Auf Ihre Meinung und Ihren Sachverstand ist schließlich schon seit langer Zeit Verlass, ob im Mittelstandsbeirat der Landesregierung oder im Beirat "Arbeit gestalten NRW", als Mitglied des Kuratoriums der Fachhochschule Südwestfalen und an vielen anderen Stellen.
Ralf Kersting setzt sich unermüdlich ein für die Ausbildung von jungen Menschen zu Fachkräften, für bessere Straßen, für einfache Genehmigungsverfahren für Unternehmen und für schnelles Internet in Gewerbegebieten und wird das sicherlich auch weiterhin tun.
Für all das zeichne ich Sie nun sehr gerne mit dem Verdienstorden unseres Landes aus.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Finanzen
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL einstimmig als Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen.
Lienenkämper war von 2017 bis 2022 Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die DLRG ist ein wichtiger Partner für die Landesregierung im Katastrophenschutz, im Wasserrettungsdienst und in der Schwimmausbildung.
Und die Mitglieder erbringen ihre Hilfe unentgeltlich und in ihrer Freizeit.
" Die Landesregierung werde sich unter anderem mit der DLRG austauschen, um die künftige Schwimmförderung sicherzustellen.
"Daher übernehme ich sehr gerne die Schirmherrschaft für die DLRG in Nordrhein-Westfalen und möchte den Mitgliedern bei dieser Gelegenheit meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen", betonte der Ministerpräsident.
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) ist die weltweit größte freiwillige Wasser-Rettungsorganisation mit knapp 550.000 Mitgliedern.

In dieser Woche hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, den Landesbehindertenbeirat berufen.
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.
In dieser Woche hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, den Landesbehindertenbeirat berufen.
Als Betroffenenbeirat mit neun Mitgliedern wird dieser zukünftig zwei Mal pro Jahr tagen.
In der ersten Sitzung hatten die Mitglieder die Gelegenheit mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, in den Dialog zu treten.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist Thomas Sternberg Mitglied der CDU.
Von 2005 bis 2017 ist er Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags gewesen.
Bis heute bringt er dort seine Erfahrung als stellvertretendes Mitglied ein.
2005 hat ihn die Landesregierung in das Kuratorium der Kunststiftung NRW berufen.

Landesregierung NRW beteiligt Öffentlichkeit an der Entwicklung eines neuen Leitbildes zum "Lernen im Digitalen Wandel" - 5 Kabinettmitglieder diskutieren in 5 Workshops mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim bundesweit 1. Kongress dieser Art
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in ihrer Eröffnungsrede beim Bildungskongress der Landesregierung vor mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: "Wir wollen gemeinsam das Lernen im Digitalen Wandel gestalten.
Nordrhein-Westfalen geht wieder einmal voran - mit dem bundesweit ersten Kongress einer Landesregierung zum Thema digitale Bildung für alle Lebensbereiche.
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung stellt Europapolitischen Prioritäten vor
Landesregierung stellt Europapolitischen Prioritäten vor
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.

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Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

1 / 14 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.
Im Zuge der Beratungen verabschiedeten sie ihre 6. Stellungnahme, die Empfehlungen an die Landesregierung für den weiteren Umgang mit dem Coronavirus ab der zweiten Jahreshälfte 2021 gibt.

Am 22. Juni hat die Landesregierung außerdem den Nachhaltigkeitsbeirat.
Die 17 Mitglieder repräsentieren wichtige Themenfelder der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, beraten die Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.
Zu den neuen Mitgliedern zählen unter anderem Bob-Pilotin und Olympiasiegerin Laura Nolte sowie der Soziologe Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Ich freue mich darauf, hierbei auf die hohe Fachkompetenz und die große Erfahrung der Mitglieder des Beirats zurückgreifen zu können.
Der Beirat Digitale Wirtschaft berät die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Agenda für die digitale Wirtschaft und hilft dabei, für digitale Unternehmen im Land die besten Rahmenbedingungen zu entwickeln und in die ressortübergreifende Digitalstrategie einzubetten.
Mitglieder des Beirats
Jens Fiege, Vorstandsmitglied, FIEGE Logistik Holding Stiftung und Co. KG, Greven

Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützt die Landesregierung die rund 9.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die pandemiebedingte Mitgliederverluste zu verzeichnen haben und nun vor der Herausforderung stehen, ihren Übungsbetrieb trotz geringerer Einnahmen wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.
Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützt die Landesregierung die rund 9.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die pandemiebedingte Mitgliederverluste zu verzeichnen haben und nun vor der Herausforderung stehen, ihren Übungsbetrieb trotz geringerer Einnahmen wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.
Aus dem Programm "Coronahilfe Breitensport NRW" können diese Sportvereine nun auf Antrag eine Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 30 Euro pro verlorenem Mitglied erhalten.
Gewinnt der Verein Mitglieder zurück, wird dies im Frühjahr 2022 mit einer entsprechenden Auszahlung der zweiten Hälfte honoriert.

Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Mitglieder im Beirat sind neben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft auch Persönlichkeiten aus anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.
Mitglieder des Beirats für Integration

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.
Die Mitglieder werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) berufen.
Der Errichtungsausschuss soll mindestens zur Hälfte mit Frauen und mindestens mit sieben Mitgliedern aus der stationären oder ambulanten Altenpflege besetzt sein.

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: "Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung ist ein Zeichen der Wertschätzung an die DGB-Gewerkschaften und an unsere 1,3 Millionen Mitglieder in NRW.
Von der Landesregierung erwarten wir mehr Engagement, um der sozialen Spaltung in NRW entgegenzuwirken und unser Land zukunftsfest zu machen.
Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung findet jährlich statt und wurde bereits in den achtziger Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingeführt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.

Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte vor den Vertretern der mittelständischen Wirtschaft: "Der Meisterbrief im Handwerk, aber auch unsere Regelungen für Zugang und Ausübung freier Berufe wie Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und vielen anderen mehr sind für die Landesregierung unverzichtbar.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt JuMu im Kampf gegen Antisemitismus
Landesregierung unterstützt JuMu im Kampf gegen Antisemitismus
4. Juli 2018 Staatssekretärin Serap Güler mit Mitgliedern der JuMu stehen vor einer Wand.
Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

14. Juli 2026 Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe: Gemeinsames Gedenken von Landtag und Landesregierung im Beisein von Bundespräsident Steinmeier Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Fünf Jahre nach einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes kamen im Plenarsaal Angehörige, Helferinnen und Helfer, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen mit Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung zusammen.
Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Juli 2026, der Opfer der Hochwasserkatastrophe von 2021 gedacht.
Fünf Jahre nach einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes kamen im Plenarsaal Angehörige, Helferinnen und Helfer, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen mit Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung zusammen.

Der Fortschrittsbericht 2022 umfasst den Stand aller Projekte, die in Verantwortung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden (1. Säule), ergänzt um die ersten Partnerprojekte (2. Säule).
Die Beiratsmitglieder stehen in Fach- und Sachfragen über Belange des Ruhrgebiets der Ruhr-Konferenz selbstverständlich weiter zur Verfügung.
"Die Mitglieder des Beirates der Ruhr-Konferenz haben dazu beigetragen, den Prozess der Ruhr-Konferenz zu einem erfolgreichen Prozess über den bloßen Augenblick hinaus zu machen.
Sie haben die Landesregierung jeweils mit ihrem speziellen Blick beraten und wichtige Ideen und Impulse zur Priorisierung von Projekten und der Auswahl der Leitprojekte gegeben.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Somit kann ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur ermutigen, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden.
Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, bezeichnete den Arbeitnehmerempfang als "Zeichen des Respekts gegenüber den Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen und ihren Mitgliedern."
In ihrer Rede forderte sie die Landesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.

Petra Grobusch war seit 1. März 2010 Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der Stiftung.
Der Stiftungsrat setzt sich aus Mitgliedern des Landtags sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien des Landes und aus der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zusammen.
Im Oktober 2010 wurde er zum Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen berufen.
Zuvor war er fünf Jahre lang Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat innerhalb der Landesregierung die Rechtsaufsicht über die Stiftung Wohlfahrtspflege.

Zukunftstechnologien in Pilotprojekten voranzutreiben und zügig in die Anwendung zu bringen - das ist das Ziel des von der Landesregierung unterstützten "Spitzencluster Industrielle Innovationen" (SPIN).
Zukunftstechnologien in Pilotprojekten voranzutreiben und zügig in die Anwendung zu bringen - das ist das Ziel des von der Landesregierung unterstützten "Spitzencluster Industrielle Innovationen" (SPIN).
Den Aufbau der SPIN-Geschäftsstelle mit fünf Mitarbeitern im Co-Working-Space des Essener ruhrHUB fördert die Landesregierung nun mit 465.000 Euro.
Sie soll neue Partner gewinnen, neue Projektansätze identifizieren, Innovationen vorantreiben und die Mitglieder vernetzen.
Das Spitzencluster hat aktuell 13 Mitglieder, die an bewilligten Projekten mit einem Volumen von knapp zehn Millionen Euro arbeiten.

Der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden", berichtete die Ministerin den Präsidiumsmitgliedern.
Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können.
"Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.

"Deshalb unterstützt und berät der Inklusionsbeirat die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv'."
Beispiele sind die Bestandserhebung zur Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Stellungnahmen gegenüber der Landesregierung zu aktuellen Themen aus der Behindertenpolitik oder auch Vorschläge zu neuen Projekten.
Der Inklusionsbeirat wird die Landesregierung bei diesen Aufgaben konstruktiv und kritisch begleiten und den großen Erfahrungsschatz seiner Mitglieder einbringen.

Von 1994 bis 1999 war sie sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt Dortmund sowie von 1999 bis 2012 Mitglied des Rates.
Middendorf engagiert sich ehrenamtlich unter anderem als Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. in Dortmund-Hörde, als Mitglied im Kuratorium des St. Vincenz Jugendhilfe-Zentrums e. V. sowie bei der Dortmunder Tafel.
Seit dem 1. Oktober 2017 ist sie Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Annika Fohn neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für NRW
Annika Fohn wird neues Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen für Nordrhein-Westfalen
Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Annika Fohn ist das neue ordentliche Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).
Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Aus diesem Grund hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Entwicklung einer Open.
NRW als gesamte Landesregierung!
Die ersten Eckpunkte dieser Strategie werden Mitglieder der Projektgruppe auf dem Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai 2013 im Landtag vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Er war Mitglied der SPD und Gewerkschaftler.
Von 1971 bis 1975 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, bevor er von 1975 bis 1985 als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Heinz Kühn und Ministerpräsident Johannes Rau tätig war.

Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung von Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski 33 Akteurinnen und Akteure der Medienbranche seit dem Frühjahr 2023 zusammengefunden, um gemeinsam Empfehlungen für zusätzliche Anstrengungen der Branche zu entwickeln und Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu erörtern.
Im Rahmen der Abschlusssitzung des Beirats, die am Montag, 27. November 2023, in der Staatskanzlei des Landes-Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, überreichten die Beiratsmitglieder Minister Nathanael Liminski ihre Empfehlungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Medienbranche.
Minister Liminski dankte den Beiratsmitgliedern für ihre Arbeit und betonte dabei, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst losgehe: "Die Landesregierung geht die Herausforderung des Fachkräftemangels mit Nachdruck an.
Ich danke den Mitgliedern für die umfassende Arbeit und die konstruktive Beratung heute zur Priorisierung und Machbarkeit.

Als Vater von zwei Kindern und Mitglied eines Kita-Fördervereins wisse er aus eigener Erfahrung, welche wichtige Arbeit von ihnen geleistet werde.
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Den ersten Schritt dazu hat die Landesregierung noch 2017 kurz nach der Regierungsübernahme mit dem Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt umgesetzt.
Dr. Joachim Stamp: "Mit dem Kita-Träger-Rettungskonzept hat die Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro geleistet, um die unmittelbare finanzielle Not der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen abzuwenden und Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität entgegenzuwirken."
An den nächsten, notwendigen Schritten, einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung sowie Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung arbeitet die Landesregierung derzeit intensiv und ist mit allen Beteiligten im Dialog.

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Der Arbeitnehmerempfang der Landesregierung ist daher eine wichtige Tradition für die DGB-Gewerkschaften und unsere 1,3 Millionen Mitglieder in NRW und wird von uns als Zeichen der Wertschätzung verstanden.
Ein erster Schritt ist mit dem Koalitionsvertrag gemacht, jetzt ist auch die Landesregierung am Zug.

"Sicher im Dienst" ist eine Pra¨ventionskampagne der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ein Baustein der Initiative "Mehr Schutz und Sicherheit von Bescha¨ftigten im o¨ffentlichen Dienst".
"Sicher im Dienst" bietet den Mitgliedern eine Plattform, um sich über Handlungsempfehlungen zu informieren und über Erfahrungen und Praxisansätze zur Gewaltvorsorge auszutauschen.
Mitglieder sind unter anderem Landes- und Kommunalverwaltungen, Sozialversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, kommunale Spitzenverbände und Berufsvertretungen.

Weiterhin betont Ministerpräsident Armin Laschet die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen: "Die Kommunalen Spitzenverbände waren und sind in Nordrhein-Westfalen über die Parteigrenzen hinweg geschätzte und wichtige Gesprächspartner und Ratgeber für die Landesregierung.
Der Dialog und der Austausch mit dem Städtetag sowie seinen Schwesterverbänden sind der Landesregierung sehr wichtig.
Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen stand in diesem Jahr unter dem Motto "Nordrhein-Westfalen: Land der Städte".
Die Mitgliederversammlung tagt alle zwei Jahre.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Die Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung:

Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".
Die Mitglieder der Landesregierung werben in dieser Woche landesweit für mehr Respekt und stellen in öffentlichen Veranstaltungen sowie in anderen wertschätzenden Terminen, das Thema Respekt sichtbar in den Mittelpunkt.

Diese wertvolle Arbeit unterstützt die Landesregierung mit 'Europa bei uns zuhause'.
Die Landesregierung prämiert innovative, beispielgebende und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern aus einem oder mehreren der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, die den europäischen Gedanken bei kulturellen Ereignissen vermitteln - etwa bei Jubiläen, Workshops, Festivals oder sportlichen Begegnungen.

Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden 25.03.2025 Landesregierung
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen /...
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.

Deshalb begrüßt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen grundsätzlich die Absicht der Europäischen Union, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht zu errichten.
Der deutsche Bankenmarkt weist im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede auf.
Er ist kleinteiliger strukturiert und verfügt, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, über funktionierende institutssichernde Einrichtungen.

Der Landessportbund NRW verfügt durch seine 130 Mitgliedorganisationen und 17.450 Sportvereine über mehr als fünf Millionen Mitglieder.
Die Landesregierung unterstützt die Vision Olympischer und Paralympischer Spiele in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Planungen.