Um dieses Ziel zu unterstützen, nimmt der Ministerpräsident am Montag (13. Juli 2020) und Dienstag (14. Juli 2020) verschiedene Termine in Paris wahr.
Laschet reist seit Ausbruch der Corona-Pandemie erstmals wieder ins Ausland.
Der deutsch-französische Kulturbevollmächtigte kommt bei seinem Besuch in der französischen Hauptstadt als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker mit Kabinettmitgliedern des am 3. Juli 2020 ernannten Premierministers Jean Castex zum persönlichen Gespräch zusammen.
Wenige Tage nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt der Kulturbevollmächtigte den vertrauensvollen Austausch mit den französischen Partnern fort.
Am Montag findet zunächst ein Treffen mit dem französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Aufschwung, Bruno Le Maire statt.

Berichte über einen Angriff auf Daten von Personen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Unter den veröffentlichten Daten befinden sich offensichtlich auch Angaben von Mitgliedern der Landesregierung.
Die betroffenen Kabinettmitglieder sind darüber zeitnah informiert worden.
Die Landesregierung steht in Kontakt mit den zuständigen IT- und Sicherheitsbehörden.
Der Staatskanzlei liegen bisher keine Informationen vor, wonach Mitglieder der Landesregierung selbst unmittelbar Ziel eines Angriffs geworden sein könnten.

Zur Feierstunde im Detmolder Landestheater hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landrat Dr. Axel Lehmann eingeladen.
Feierlicher Festakt in Detmold zum 70. Jahrestag der Vereinigung
Eintragung der Kabinettmitglieder in das große Gästebuch der Stadt Detmold.
Download (1 MB) Feierlicher Festakt in Detmold zum 70. Jahrestag der Vereinigung
* Foto: Land NRW / R. Sondermann

19. November 2018 Erste niederländisch-nordrhein-westfälische Regierungskonsultationen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen.
Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Die Landesregierung setzt sich für angemessene und europaweit geltende Rahmenbedingungen ein.
Wir brauchen solide Leitplanken, um einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards zu verhindern.
Nur so kann sich unsere moderne Landwirtschaft gut und nachhaltig entwickeln, wirtschaftlich erfolgreich sein und für Umwelt, Tiere und Gesellschaft verantwortlich handeln", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in einer Diskussion mit Dr. Achim Irimescu, Sprecher des EU-Sonderausschusses Landwirtschaft, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Dr. Peter Wehrheim, Mitglied des Kabinetts von Kommissar Hogan.
Ministerin Heinen-Esser betonte, dass Umweltschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien und Ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Strang ziehen müssten: "Die Zukunft erfordert Dialog, aber auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten.
Ich bin daher sehr dankbar, dass die NRW-Landwirtschaftsverbände und der NABU Nordrhein-Westfalen gemeinsam mitgestalten wollen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.
Nach der Begrüßung kamen die beiden Regierungschefs am Tagungsort De Warande zu einem bilateralen Gespräch zusammen, zudem trafen die nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder ihre flämischen Fachkollegen im Haus Errera.
Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, künftig noch enger zusammenzuarbeiten und sich besonders bei übergreifenden Fragen des Brexits fortlaufend abzustimmen.

30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen
Die Landesregierung würdigt den 30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen auf vielfältige Art und Weise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und weiteren Kabinettmitgliedern an der zentralen Gedenkfeier der Stadt Solingen am 29. Mai 2023 teilnehmen.
Am 22. Mai 2023 führt die Landesregierung eine Veranstaltung für Jugendliche zum Thema "30 Jahre Solingen - Erinnern für die Zukunft" durch.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes eröffnet den Kongress, Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an einer Talkrunde teilnehmen.

Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
4. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

In Eupen kam der Ministerpräsident mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu führen.
Ministerpräsident Armin Laschet tauschte sich mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Herrn Oliver Paasch, und weiteren Spitzenvertretern der ostbelgischen Regierung über eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Der Besuch bei meinem Amtskollegen Oliver Paasch und den Mitgliedern seines Kabinetts war mir ein besonderes Anliegen.
Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist nicht nur geografisch unser engster Nachbar, sondern wir pflegen auch beste Beziehungen zueinander.
Diese wichtige Partnerschaft, deren Bedeutung über den grenznahen Raum weit hinausgeht, wollen wir weiter vertiefen.

In der Staatskanzlei verabschiedete sich der geschäftsführende Ministerpräsident Armin Laschet von seinen Ministerinnen und Ministern und blickte auf die Regierungsarbeit der über vier vergangenen Jahre zurück.
Laschet: "Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken.
Dieser Gedanke hat schon die Berufung der Kabinettmitglieder geprägt.
Ich danke meinem Kabinett von Herzen für die sehr gute und vertrauensvolle Arbeit, bei der wir zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger große Erfolge verbuchen konnten.
Dazu zählen beispielsweise Rekordinvestitionen in frühkindliche Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung für beste Bildungschancen sowie die Sanierung und der Ausbau unserer Infrastruktur.

Rund 400 Gäste waren bei der feierlichen Verleihung des Staatspreises in der Kölner Flora anwesend.
Darunter die Ministerpräsidenten a.D. Armin Laschet, Jürgen Rüttgers und Peer Steinbrück, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbrach sowie das gesamte nordrhein-westfälische Landeskabinett.
Auch die ehemaligen Kabinettmitglieder von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Prof. Helge Braun, Dr. Franz Josef Jung, Hermann Gröhe und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahmen teil.
Die Veranstaltung wurde von Pinar Atalay moderiert, die musikalische Begleitung übernahm das Ensemble 1700 unter Leitung von Dorothee Oberlinger.
1 / 22 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel

Der Bundesstaat Nebraska freut sich auf die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen und die Vertiefung unserer wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte.
"
Gouverneur Ricketts (Republikanische Partei) besucht derzeit in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation und dreier Kabinettmitglieder Deutschland, eine Station ist auch Nordrhein-Westfalen.
Hier besucht der Gouverneur im westfälischen Harsewinkel den Maschinenbauer Claas, Evonik Industries in Essen sowie die Stadt Münster, um die Stadt des Westfälischen Friedens kennenzulernen.
Bereits am 14. November 2019 hatte Gouverneur Ricketts im Industrieclub Düsseldorf zu einem Empfang für nordrhein-westfälische Wirtschaftsvertreter eingeladen.

"Lernen im Digitalen Wandel"
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet Bildungskongress der Landesregierung NRW zum "Lernen im Digitalen Wandel"
Landesregierung NRW beteiligt Öffentlichkeit an der Entwicklung eines neuen Leitbildes zum "Lernen im Digitalen Wandel" - 5 Kabinettmitglieder diskutieren in 5 Workshops mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim bundesweit 1. Kongress dieser Art
11. März 2016 Video: Land NRW
Digitalisierung ist das Kernthema der Landesregierung.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett haben in der "Woche des Respekts" landesweit bei rund 60 Terminen für mehr Respekt geworben und sich unter anderem mit Jugendorganisationen, in Schulen, bei Polizei und Rettungskräften oder im Jobcenter über die Erfahrungen vor Ort informiert und für die gegenseitige Achtung und den respektvollen Umgang miteinander gefordert.
"Mein Dank gilt auch unseren Partnern, die durch ihr Engagement die 'Woche des Respekts' zu einem großen Erfolg gemacht haben", betonte die Ministerpräsidentin.
In den Begegnungen und Gesprächen der Kabinettmitglieder mit unterschiedlichsten Berufsgruppen wurde deutlich, wie zahlreich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst von Respektlosigkeit, Gewalt und Hass betroffen sind.
"Wir wissen um den Wert der Arbeit derer, die tagtäglich für die Sicherheit und das Funktionieren unseres Gemeinwesens arbeiten und dabei auch akuter Gefahr ausgesetzt sind.
Wir wollen sie besser vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Tätigkeit schützen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Gérard Corboud aus Blonay (Schweiz)
In diesen Tagen wird in den Medien viel über Nordrhein-Westfalen und die Schweiz berichtet.
Ein Mitglied meines Kabinetts gilt in der Schweiz angeblich als eine Art Schreckgespenst.
Bei allen Diskussionen, die sich aktuell um das Thema "Finanzen" ranken: Die Freundschaft zwischen NRW und der Schweiz ist eng und wird eng bleiben.
Zweifellos ist das auch ein Verdienst von Gérard Corboud.

Thematisch umfasst die geplante Zusammenarbeit Bereiche, die für den Wiederaufbau und den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union von besonderer Relevanz sind und die Potenzial für Kooperationen von beiderseitigem Nutzen beinhalten.
Unter anderem soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik angebahnt werden.
Der Unterzeichnung der Absichtsklärung ging ein Gespräch der Kabinettmitglieder mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, voraus.
Der Botschafter nahm auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Sitzung des Landeskabinetts teil.
Im Gespräch ging es unter anderem um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die die Ressorts der Landesregierung für die Ukraine und die nach Nordrhein-Westfalen aus der Ukraine geflohenen Menschen leisten.

Das vereinbarten die beiden Regierungen, die am Dienstag zu ihrer dritten gemeinsamen Kabinettsitzung - nach 2015 und 2019 - in Düsseldorf zusammengekommen sind.
Vorab trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein flämischer Kollege Jan Jambon zu einem bilateralen Gespräch.
Zudem fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren flämischen Fachkollegen statt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Flandern und Nordrhein-Westfalen rücken noch enger zusammen.
Wir sind zwei starke Industrieregionen im Herzen Europas, die schon lange freundschaftlich und eng zusammenarbeiten.

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen.
Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst.
Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war.
Er löst das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ab.
"Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW hat sich bewährt und ist leistungsfähig und das soll auch so bleiben", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

NRW Fortschrittskongress: Memorandum zeigt Strategien für Zukunft des Landes auf
Dialogprozess "Fortschritt gestalten": Sechs Expertengruppen entwickeln Perspektiven - Lebensqualität erhalten und verbessern
19. Januar 2017 Gruppenbild mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und weiteren Kabinettmitgliedern beim Zukunftkongress "Fortschritt.
Gestalten" am 19. Januar 2017 in Düsseldorf Foto: MAIS NRW / J. Kramer
Auf dem Fortschrittskongress 2017 hat die Landesregierung das Memorandum "NRW gestalten" vorgestellt.

Bundesweiter Vorlesetag
Bundesweiter Vorlesetag: Landeskabinett engagiert sich in zahlreichen Vorlese-Aktionen
Ministerpräsident Wüst liest gemeinsam mit Henning Krautmacher / Vorleseaktionen mit Kabinettmitgliedern im ganzen Land
17. November 2023 Ministerpräsident Wüst liest gemeinsam mit Henning Krautmacher / Vorleseaktionen mit Kabinettmitgliedern im ganzen Land Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ministerpräsident Wüst und zahlreiche Kabinettmitglieder nehmen am Freitag, 17. November 2023, am 20.

Hier erwarten die Besucherinnen und Besucher Vorträge oder Talkrunden beispielsweise zu den Themen Demokratie, Nachhaltigkeit, Bildung oder Europa - das Bühnenprogramm bildet die Bandbreite des politischen Betriebs in der Landeshauptstadt ab.
Viele Ministerinnen und Ministern sind vor Ort und stehen für Gespräche bereit.
Die Termine der Kabinettmitglieder entnehmen Sie bitte dem angehängten Programmflyer.
Musikalisch runden unter anderem Tom Gaebel und Band und das Western Balkan Youth Orchestra das Programm ab.
Termine des Landeskabinetts am Tag der offenen Tür:

Die Verleihung erfolgt durch den Ministerpräsidenten.
Im Jahr 2023 würdigte die Landesregierung den 30. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen auf vielfältige Art und Weise.
Unter anderen nahm Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und weiteren Kabinettmitgliedern an der zentralen Gedenkfeier der Stadt Solingen am 29. Mai 2023 teil.

Im Anschluss an die gemeinsame Kabinettsitzung stand ein Besuch des Geomar Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung auf dem Programm.
Professorin Katja Matthes, Direktorin des Geomar, berichtete den Regierungsmitgliedern in einem Vortrag, welche Lösungen für den Klimawandel aus den Ozeanen generiert werden können.
Im Anschluss erhielten die Kabinettmitglieder Einblicke in laufende Projekte des Instituts über Möglichkeiten für eine gezielte Kohlenstoff-Entnahme aus dem Meer und eine natürliche CO2-Speicherung im Meer.

Deutschland hat dabei eine ganz besondere Verantwortung.
"
Gouverneur Jim Pillen ist derzeit in Begleitung einer Handelsdelegation und zweier Kabinettmitglieder aus Nebraska in Nordrhein-Westfalen zu Gast.
Nebraska liegt im Mittleren Westen der USA und zählt zu den größten Agrarproduzenten des Landes.
Aktuell sind über 1.700 amerikanische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt.

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Dritte Regierungskonsultationen: Niederlande und Nordrhein-Westfalen bekräftigen Partnerschaft beider Länder
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
25. März 2025 Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.

Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden 25.03.2025 Landesregierung
Regierungskonsultationen: Niederlande und NRW bekräftigen Partnerschaft
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen /...
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.
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Bei dem tödlichen Messerangriff auf die Feierlichkeiten zum 650.
Stadtjubiläum am 23. August 2024 wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und weitere Kabinettmitglieder nehmen an der Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Anschlags am 23. August 2025 auf dem Fronhof in Solingen teil.
Dort wird in einer Schweigeminute der Opfer gedacht.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.

Gruppenfoto des Kabinetts Landesregierung
Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.

Im Anschluss an die Ernennung werden die Kabinettsmitglieder zu ihrer Vereidigung in den Landtag vereidigt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben am Dienstag, 28. August 2018, in Brüssel getagt.
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben am Dienstag, 28. August 2018, in Brüssel getagt.
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett
Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an.
Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.
Das Landeskabinett
Foto vom 28. Oktober 2021 Download (10 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt Kabinett

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.

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Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.
Am Dienstag, 5. Mai 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung erstmalig zu einem Entlastungskabinett zusammengekommen.

Das Landeskabinett hat den dritten Fortschrittsbericht Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die Beiratsmitglieder stehen in Fach- und Sachfragen über Belange des Ruhrgebiets der Ruhr-Konferenz selbstverständlich weiter zur Verfügung.
"Die Mitglieder des Beirates der Ruhr-Konferenz haben dazu beigetragen, den Prozess der Ruhr-Konferenz zu einem erfolgreichen Prozess über den bloßen Augenblick hinaus zu machen.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.
Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.

31. August 2018 Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Und die Städte und Gemeinden an Ruhr, Emscher und Lippe haben das Zeug dazu, in dieser Liga mitzuspielen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet nach der Kabinettsitzung. "

Kabinettpressekonferenz zur Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität
Kabinettpressekonferenz zur Bekämpfung organisierter Finanzkriminalität
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erläutert: "Wenn unsere Steuerfahnder aktuell kriminelle Clan-Mitglieder überprüfen, die offiziell keinerlei Einnahmen haben, aber Sportwagen fahren und in einer Villa leben, ziehen unsere Behörden de facto den Kürzeren.

Ministerinnen Heinen-Esser und Scharrenbach: Kabinett gibt grundsätzlich grünes Licht für eine "IGA Metropole Ruhr 2027"
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet - das hat das Kabinett heute beschlossen.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.

Die Mitglieder des Landeskabinetts haben heute einem Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach zugestimmt.
Die Mitglieder des Landeskabinetts haben heute einem Vorschlag von Ministerin Ina Scharrenbach zugestimmt.

Mitglieder der Präimplantationsdiagnostik-Kommission sollen jeweils eine Person aus dem Fachbereich Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Pädiatrie und der ärztlichen Psychotherapie sein.
Weitere Mitglieder sollen jeweils eine sachverständige Person der Fachrichtungen Ethik und Recht sowie jeweils eine Person für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe behinderter Menschen auf Landesebene maßgeblichen Organisationen sein.
Zu dem vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf wird zunächst eine Verbändeanhörung durchgeführt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird am Abend des Jahrestags in Köln ein Grußwort bei der Kundgebung des Blau-Gelben Kreuzes für die freie Ukraine und ein friedliches Europa halten, an der auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und weitere Mitglieder des Landeskabinetts teilnehmen werden.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.

Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 13. Dezember 2022, beschlossen.
Andreas Stüve ist ein Pragmatiker, der die Maschen krimineller Clan-Mitglieder genauestens kennt.
Dadurch war Stüve unter anderem für Verfahren gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und kriminelle Clan-Mitglieder zuständig.

Anwesend sind auch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, Mitglieder des Landeskabinetts und der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim-Oliver Kurzbach.
17 Familienmitglieder wurden zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.

Er hat ihnen sein Büro gezeigt, die anderen Kabinettsmitglieder vorgestellt - und die Kinder konnten einmal selbst ausprobieren, wie es ist, als Ministerpräsident vor der Kamera zu stehen.
Er hat ihnen sein Büro gezeigt, die anderen Kabinettsmitglieder vorgestellt - und die Kinder konnten einmal selbst ausprobieren, wie es ist, als Ministerpräsident vor der Kamera zu stehen.

Können wir das deutsche Kommissionsmitglied heute noch in einem Verfahren auswählen, das der Ernennung eines Kardinals durch den Pabst gleicht?
Warum erfahren wir über den Verlauf von Sitzungen der EU-Kommission weniger als über Kabinettsitzungen der Bundesregierung?

Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.
Das hat das Landeskabinett am Mittwochabend in einer Sondersitzung in Düsseldorf beschlossen.
Dem Ausschuss gehören als ständige Mitglieder der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, der Minister des Innern, der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Ministerin für Schule und Bildung, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie der Chef der Staatskanzlei an.

Download (2 MB) Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen nach seiner Sitzung am 31. August 2018 in Essen

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat bei der Herbst-Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Witten betont, dass die Landesregierung in der Weiterentwicklung der Gymnasien einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Schulpolitik sieht.
Wir haben dabei keine Zeit verloren, so dass bereits in dieser Woche das Kabinett den Entwurf für das G9-Gesetz für die Verbändebeteiligung frei geben konnte.

Kommunalpolitik kannte er zuvor "von der anderen Seite": Als Ratsmitglied im Rat der Stadt Enger, als Vorsitzender des Kulturausschusses und als Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion sammelte er wertvolle Erfahrungen in der Politik vor Ort.
Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).