SEMPRIA-Ergebnisse zu Mitgliedsstaat

1. +++ (SEM)

Als Querschnittsbranche belebt der Tourismus neben dem Gastgewerbe zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise den Einzelhandel und die gesamte Kette örtlicher Versorgungsstrukturen.
Das Land Nordrhein-Westfalen leistet mit der Förderung einen wichtigen Beitrag für die Beschäftigung und Wertschöpfung im Tourismus.
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten mit dem Programm REACT-EU dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Schwerpunktmäßig wird in Nordrhein-Westfalen die digitale und grüne Transformation vorangetrieben.
Im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stehen bis Ende März 2023 insgesamt 260 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Datum: 2021-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-eu-foerdermittel-fuer-die-digitalisierung-im-tourismus-staerken;

Themen: Destinationsmarketing # ?, digitale Gästebetreuung # ?, Reiseplanung # ?, Chat # ?, Virtual Reality # ?, Videos # ?, Infografiken # ?, Informationsstelen # ?, Infoscreens # ?, Reiseziele in Nordrhein-Westfalen # ?

2. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.
Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.
"

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

3. +++ (SEM)

Minister Backhaus sagte: "Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung des ASP-Geschehens.
Nur mit ausreichendem und ständig aktualisiertem Informationsfluss aus allen von der ASP betroffenen Mitgliedsstaaten ist das Abstimmen der Bekämpfungsstrategien auf Bundes- und EU-Ebene möglich.
In den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen Landwirte, Tierhalter und Jäger eng verzahnt mit der Politik handeln, um das Problem zu lösen.
"

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-verabschiedet-gemeinsame-position-zur-gap-und-votum-zur;

Themen: Agrarministerinnen # ?, länderoffene Arbeitsgruppe # ?, Ferkelzucht # ?, Bund # ?, Risikomanagement # ?, Risikovorsorge # ?, Tiertransporte # ?, Digitalisierung # ?, Krisenmanagement # ?, Votum # ?

4. +++ (SEM)

"
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte zum Abschluss der AMK: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa.
Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten in Brüssel gemeinsam mit uns dafür gestimmt hat, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen.
Bienen sind systemrelevant - auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft.
Auf europäischer Ebene brauchen wir zukünftig weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

5. +++ (SEM)

In diesem Rahmen finden jährlich etwa ein Jugendtreffen, ein Kulturprojekt und ein Expertenaustausch zu Fragen der Zukunft statt.
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeit-und-ausbildung-der-zukunft-buergerdialog-im-regionalen-weimarer-dreieck;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Ausbildung # ?, digitaler Bürgerdialog # ?, regionales Dreieck # ?, Marschall # ?, europäische Kooperation # ?, Woiwodschaft # ?, Rahmen des Programms # ?, Vizepräsident # ?, Erfolg der Konferenz # ?

6. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.
Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.
Dabei ging es auch um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.

Datum: 2021-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;

Themen: europäische Antwort # ?, Deal # ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes # ?, Impfstofflieferungen # ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen # ?, Wiederaufbaufonds # ?, Zukunftsfragen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

7. +++ (SEM)

Und wir alle wissen: Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam in der Solidarität der EU-Partner meistern.
Das gilt auch für die zentralen Themen Migration und Integration.
Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.
Dafür setzt sich NRW ein.
Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?

8. +++ (SEM)

Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
20. Dezember 2019
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekenntnis-zu-menschenwuerde-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-kabinett;

Themen: neue Schwerpunkte # ?, entwicklungspolitische Schwerpunkte # ?, Verfassungen # ?, nordrhein-westfälische Entwicklungspolitik # ?, europäische Mitgliedstaaten # ?, elementare Werte # ?, Kabinett # ?, neue Akzente # ?, Menschenwürde # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

9. +++ (SEM)

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Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Während der letzten Verkehrsministerkonferenz hatte Minister Groschek mit den vor dem Tagungsort demonstrierenden Beschäftigten gesprochen, die einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt waren.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

10. +++ (SEM)

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Seit 2011 fördert CONCERT-Japan die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung zwischen Japan und den europäischen Ländern.
In dem EU-Projekt entwickeln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Japan, der EU und assoziierten Mitgliedsstaaten unter anderem gemeinsam neue Lösungen für eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung.
Finanziert wird CONCERT-Japan von der EU und nationalen und regionalen Förderorganisationen.
Von deutscher Seite sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das nordrhein-westfälische Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung beteiligt.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/concert-japan-nrw-foerdert-internationale-zusammenarbeit-der-energieforschung;

Themen: Festkörperbatterien # ?, Energieworkshop in Jülich # ?, Nanokristalle # ?, Vorfeld des Workshops # ?, europäischjapanische Forscherteams # ?, hohe Kompetenzen # ?, Bereich der Energieforschung # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?, Biogas # ?, Speicherung # ?

11. +++ (SEM)

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Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig für ein halbes Jahr.
Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Es ist die 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die zweite nach 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Minister Holthoff-Pförtner: "Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft an einer strategischen Weggabelung.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-uebernimmt-die-eu-ratspraesidentschaft;

Themen: deutsche EU-Ratspräsidentschaft # ?, Plenarsitzung des Bundesrats # ?, Mitgliedstaat # ?, Agenda # ?, Bundesrat # ?, Bereich der Pandemievorsorge # ?, grenzüberschreitende Taskforce # ?, längerfristige Ziele # ?, soziale Folgen # ?, strategische Weggabelung # ?

12. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt.
Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Datum: 2018-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eu-ist-eine-gemeinschaft-der-werte-und-des-rechts-erste-sitzung-der;

Themen: Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, europäischer Integrationsprozess # ?, europäisches Parlament # ?, Gemeinschaft # ?, Artikel # ?, Ministerinnen # ?, Beratungen # ?, Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz # ?, Beschlüsse der Europaministerkonferenz # ?, Bund-Länder-Zusammenarbeit # ?

13. +++ (SEM)

10. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Es ist nicht gerade ein neues Thema, über das wir heute Abend diskutieren wollen, und dennoch ist es politisch von höchster Aktualität und Brisanz.
Die EU-weite Finanztransaktionssteuer, im Herbst 2011 von der Kommission vorgeschlagen, auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten unter anderem angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses gescheitert, im kleineren Rahmen aber doch aktuell, ist ein Dauerbrenner in der politischen Diskussion.
Begrüßungsrede für Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren am 06.09.2012 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, liebe Frau Podimata,

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

14. +++ (SEM)

Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
"
Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedsstaaten koordiniert.
Seit 2010 ist intensiv an einer sicheren und verlässlichen Kommunikationsstruktur gearbeitet worden, die nach und nach von allen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden kann.
Bild auf Nachfrage verfügbar.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-justiz-nrw-vernetzt-europa;

Themen: Konferenz in Amsterdam # ?, Ausblick # ?, Bürger # ?, Justizdienste # ?, Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste # ?, teilnehmende EU-Länder # ?, verfügbares Bild # ?, Mahnbescheid # ?, digitale Justiz # ?, erfolgreicher Projektabschluss # ?

15. +++ (SEM)

Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.
Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.
Das Umweltministerium NRW sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen den bewährten kommunalen Strukturen in der deutschen Wasserwirtschaft und den Versorgungsmodellen anderer Mitgliedstaaten, sodass einheitliche europaweite Vorgaben bei der Konzessionsvergabe große Nachteile für Deutschland mit sich gebracht hätten.
Diese Einschätzung teilen auch deutsche Wasserverbände und Versorger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;

Themen: Wassersektor # ?, Wasserversorgung # ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge # ?, Gründe der Versorgungssicherheit # ?, Qualitätsgarantie # ?, Trinkwasserversorgung in NRW # ?, Herausnahme # ?, Überzeugungsarbeit # ?, europäisches Parlament # ?, kommunale Strukturen # ?

16. +++ (SEM)

Bei dem einheitlichen Patentgericht handelt es sich um ein gemeinsames Gericht von gegenwärtig 17 Mitgliedsstaaten.
Das Gericht erster Instanz wird unter anderem durch Lokalkammern gebildet, von denen eine in Düsseldorf angesiedelt ist.
Um eine einheitliche Rechtsprechung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen, sind die Spruchkörper der Lokalkammern multinational besetzt.
Die Lokalkammer Düsseldorf wird von dem Vorsitzenden Ronny Thomas geleitet.
Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf Dr. Bérénice Thom ist dem Spruchkörper als weitere rechtlich qualifizierte Richterin fest zugeordnet.

Datum: 2023-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-die-lokalkammer-des-einheitlichen-patentgerichts-eingefuehrt;

Themen: Sitzungssaal # ?, Spruchkörper # ?, Patente # ?, mündliche Verhandlung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, große Beteiligung # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Anwaltschaft # ?, Festakt # ?

17. +++ (SEM)

Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
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Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.
Zur Erfüllung dieser Anforderung ist in den letzten Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden.

Datum: 2023-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-justiz-koordinierungsstelle-europa-eke;

Themen: organisatorische Grundlagen # ?, umfassende Digitalisierung # ?, zwischenstaatlicher Datenaustausch # ?, Justizbehörden # ?, Erarbeitung # ?, Betrieb einer Lösung # ?, E-Justizkoordinierungsstelle # ?, EU-Agentur # ?, Erfahrung in Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtsverfolgung # ?

18. +++ (SEM)

Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

19. +++ (SEM)

Ansprechpartner sind die Dezernate 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der Bezirksregierungen.
Hintergrund NRW-Programm "Ländlicher Raum"
Die Förderung über den "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über eigene Programme umgesetzt.
In Deutschland werden die Programme auf Ebene der Bundesländer für jede Förderperiode (sieben Jahre) erarbeitet.
In Nordrhein-Westfalen bildet das "NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2022" die Grundlage für die ELER-Förderung und enthält eine Vielzahl von Fördermaßnahmen.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-millionen-euro-fuer-bessere-modernisierte-laendliche-wege-nordrhein-westfalen;

Themen: ländlicher Raum # ?, NRW-Programm # ?, Einzelgehöfte # ?, Verkehrsnetz # ?, modernisierte Wege # ?, Weiler # ?, Freizeit # ?, Förderperiode # ?, Bereicherung # ?, Dörfer # ?

20. +++ (SEM)

Denn nicht wer nationale Interessen gegen europäische Interessen stellt, sorgt für eine gute Zukunft unseres Landes.
Ein starkes Nordrhein-Westfalen werden wir auf Dauer nur in einem starken Europa der Zusammengehörigkeit erhalten.
Uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es den Menschen in allen Mitgliedstaaten gut geht.
Wie soll das Europa von morgen aussehen?
Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa?

Datum: 2012-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroffnungsrede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-beim-jubilaumsfest;

Themen: Städtepartnerschaften # ?, Eröffnungsrede # ?, Herren # ?, Städtepartnerschaft von Meinerzhagen # ?, Freundschaften # ?, Jugendliche in Europa # ?, Heer # ?, Jubiläumsfest # ?, Entfernungen # ?, Partnerschaften # ?

21. +++ (SEM)

Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.
Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, Landesvertretung in Brüssel # ?, Brexitchefunterhändler # ?, Gemeinschaftswährung # ?, europäische Förderungsprogramme # ?, geplante Vereinfachung # ?, gute Schritte # ?, guter Ausgangspunkt # ?, künftige EU-Finanzierungsfragen # ?, wallonische Regierung # ?

22. +++ (SEM)

"Dies geht klar in die richtige Richtung.
Wir brauchen starke ländliche Räume", betonte Schulze Föcking.
Der vorgestellte Ansatz der Kommission, sich mehr auf die Festlegung von Zielen und die Kontrolle der Zielerreichung zu konzentrieren, verlagert die Verantwortung für die Ausgestaltung der Maßnahmen und für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Richtung Mitgliedsstaaten.
"Dies bringt Chancen in der nationalen Ausgestaltung, aber birgt auch Risiken hinsichtlich eines erhöhten Abstimmungsaufwands.
Hier kommt es auf die Details der weiteren Ausgestaltung an", so die Ministerin.

Datum: 2017-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-legt-eckpunkte-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Eckpunkte # ?, Vereinfachung # ?, Agrarkommissar # ?, Kontrollsysteme # ?, Verteilungsungerechtigkeiten # ?, Verwaltungssysteme # ?, agrarpolitischer Schwerpunkt # ?, erhöhter Abstimmungsaufwand # ?, gute Diskussionsgrundlage # ?

23. +++ (SEM)

"
Bis zum 9. Mai 2014 konnten sich interessierte Grund- und Förderschulen aus Nordrhein-Westfalen für die Aufnahme in das Programm bewerben.
Die Europäische Union hat die Finanzmittel für die Schulobstförderung in diesem Jahr auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöht und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent gesenkt.
Somit konnte die NRW-Landesregierung das Programm weiter ausbauen.
Im Schuljahr 2013/2014 wurden insgesamt 800 Grund- und Förderschulen mit fast 144.000 Schulkindern in Nordrhein-Westfalen mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt.

Datum: 2014-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-schulobst-und-gemueseprogramm-nrw-wird-ausgeweitet-238-schulen-werden-neu-ins;

Themen: Förderschulen # ?, Programm # ?, Gemüseprogramm # ?, kostenloses Obst # ?, Erfolgskurs # ?, Grundschulen # ?, Zahl von Schülerinnen # ?, dauerhafte Teilnahme # ?, kostenlose Portion # ?, Sommerferien # ?

24. +++ (SEM)

Mit einer vitaminreichen Mahlzeit stärken sie sich für den Unterricht und lernen zugleich etwas über ausgewogene Ernährung sowie den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln.
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Um Kindern und Jugendlichen Lust auf Obst und Gemüse zu machen, hat die Europäische Union im Jahr 2009 ein Schulobstprogramm in den Mitgliedstaaten gestartet.
Inzwischen heißt es Schulprogramm, um die volle Vielfalt des Angebots deutlich zu machen.
Nordrhein-Westfalen stehen für das kommende Schuljahr 2018/19 aus EU-Mitteln knapp 9,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-schulprogramm-nordrhein-westfalen-fast-1100-schulen-erhalten-im-kommenden;

Themen: Schulgemüse # ?, Programmteil # ?, ausgewogene Ernährung # ?, EU-Schulprogramm # ?, Ballaststoffe # ?, begleitender Unterricht # ?, nordrhein-westfälische Kindertagesstätten # ?, vielfältige Auswahl # ?, vitaminreiche Mahlzeit # ?, volle Vielfalt # ?

25. +++ (SEM)

Ruhr erhält als deutsches Unternehmen die Auszeichnung in der Kategorie "Förderung der Entwicklung von grünen Märkten und Ressourceneffizienz".
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.
Ausgelobt wird dieser Preis in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Serbien und der Türkei.

Datum: 2020-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-zeichnet-vom-land-gefoerdertes-netzwerk-greentechruhr-der-business-metropole;

Themen: Greentech # ?, Ruhr # ?, Netzwerk der Umweltwirtschaft # ?, öffentlichprivate Partnerschaften # ?, europäischer Unternehmensförderpreis # ?, europäische Kommission # ?, Innovationskraft der Umweltwirtschaft # ?, Partner des Netzwerks # ?, Wirtschaftseinrichtungen # ?, europäische Unternehmensförderpreise # ?

26. +++ (SEM)

Estland ist seit 2004 im Rahmen der Mittel- und Osterweiterung Mitglied der Europäischen Union.
Für die zweite Jahreshälfte 2017 hat der baltische Staat erstmalig den Vorsitz im Ministerrat der EU inne.
Damit ist Estland für die Ausarbeitung einer Strategie für den Rat verantwortlich, für die Organisation und Leitung aller Zusammentreffen sowie für die Repräsentation des Rats der EU nach außen im Interesse aller Mitgliedsstaaten.
Die Veranstaltung "Europa Erlesen - Europäische Autoren lesen im Stadttor" findet in Zusammenarbeit mit dem Literaturbüro NRW e.V. statt.
Bisher zu Gast waren unter anderen Dagny Gioulami (Schweiz), Steffen Möller (Polen), Miguel Szymanski (Portugal), Michal Hvorecky (Slowakei), Gila Lustiger (Frankreich), Alfred van Cleef (Niederlande), Alida Bremer (Kroatien), Dante Andrea Franzetti (Schweiz), Ilma Rakusa (Schweiz/Slowakei), Aris Fioretos (Schweden), Robert Menasse (Österreich), Lindita Arapi (Albanien/Deutschland), Klaus-Michael Bogdal (Deutschland), Marica

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-der-estnische-schriftsteller-peeter-helme-liest-im-duesseldorfer;

Themen: europäische Autoren # ?, Autor # ?, Herausgeber # ?, Journalist # ?, Maß # ?, Leidenschaft # ?, Forum # ?, Interesse von Mitgliedsstaaten # ?, Mittelerweiterung # ?, Sinnbild für Haltung # ?

27. +++ (SEM)

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: "Dieser Aspekt des vielschichtigen Werks ist dabei aktueller denn je.
Michal Hvorecky erinnert uns daran, dass die Donau heute zwar nicht mehr durch den eisernen Vorhang geteilt wird, Europa bis heute aber nicht zusammengewachsen ist.
Die offenen Grenzen in der Europäischen Union erlauben es den Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten, diese Kluft zu überwinden.
Sie sorgen dafür, dass Menschen neue Perspektiven haben.
Dennoch bleibt die Ungleichheit der Lebenschancen in der Europäischen Union eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-erlesen-minister-lersch-mense-begruesst-den-schriftsteller-michal-hvorecky;

Themen: Geschichte von Mitteleuropa # ?, Reiseleiter # ?, Stadttor # ?, Autor # ?, Erzählband # ?, Literaturpreise # ?, Universität in Nitra # ?, Zeitungsartikel # ?, individuelle Lebenslagen # ?, vielschichtiges Werk # ?

28. +++ (SEM)

Die Kommission hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgewartet.
Nun erwarte ich, dass sie zügig handelt und den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gezielt und wirksam anwendet.
Alle Mitgliedstaaten haben sich mit Beitritt in die EU zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeitbekannt.
Diese Prinzipien müssen in der ganzen EU gelten.
"

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

29. +++ (SEM)

Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

30. +++ (SEM)

Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.
Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

31. +++ (SEM)

18. September 2020
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Das Europäische Parlament hat seinen Beschluss zum Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds JTF) vorgestellt.

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-beschluesse-des-europaeischen;

Themen: Fonds # ?, gerechter Übergang # ?, europäisches Parlament # ?, Ausweitung des Geltungsbereichs # ?, Bevorzugung # ?, Geltungsbereich # ?, Senkung # ?, Treibhausgasemissionen # ?, Beschlüsse # ?, Mitgliedstaaten # ?

32. +++ (SEM)

"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Es gehe um die "Grundpfeiler" der Gemeinschaft.
Unabhängige Gerichte seien Voraussetzung dafür, dass in allen Mitgliedsstaaten die "Herrschaft des Rechts" gilt.
Unter populistischen Parteien aber werde überall in Europa "die Justiz zunehmend in den Würgegriff der Exekutive genommen".
Diese Entwicklung darf - so der Minister - nicht folgenlos bleiben.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

33. +++ (SEM)

Rechtsstaatlichkeit ist in der EU nicht verhandelbar.
Wir müssen aber anstatt übereinander, miteinander reden.
Die Landesregierung unterstützt einen Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Rechtsstaatlichkeit.
Nordrhein-Westfalen befürwortet auch die Verhandlungen der finnischen Ratspräsidentschaft, finanzielle Förderung durch die EU an die Einhaltung rechtstaatlicher Standards zu koppeln.
Dies muss in einem ausgewogenen und effizienten System erfolgen.

Datum: 2019-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-helsinki-ueber-die-schwerpunkte-der;

Themen: Ratspräsidentschaft von Gesprächen # ?, finnische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Parlament # ?, Regierung # ?, Forschungsherz # ?, Kultur der Rechtsstaatlichkeit # ?, Markterfahrung # ?, Minister für Klimaschutz # ?, Projektvorschläge der Ruhrkonferenz # ?, Unterstaatssekretär # ?

34. +++ (SEM)

"
Als eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas erwirtschaftet Nordrhein-Westfalen 4,4 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts.
Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent.
Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen - so viele wie in keinem anderen Bundesland - bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-lersch-mense-60-jahre-roemische-vertraege-bedeuten-fuer-nrw;

Themen: römische Verträge # ?, Vorläufer # ?, Verpflichtung # ?, Ansporn # ?, europäische Einigung # ?, Errungenschaften # ?, Tausende # ?, Krisenzeiten # ?, Jubiläum # ?, EU-Gegner # ?

35. +++ (SEM)

Bei einem Important Project of Common European Interest (IPCEI) handelt es sich um ein transnationales und wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, das mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet.
Die durch die EU-Kommission ausgewählten Projekte sind unter Beihilfefreiheit gestellt.
Ein IPCEI muss einen Beitrag zu den strategischen Zielen der Europäischen Union (EU) leisten, von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden und sehr ehrgeizige Ziele in Bezug auf Forschung und Innovation verfolgen, das heißt deutlich über den internationalen Stand der Technik hinausgehen.

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europas-wasserstoffwirtschaft-nimmt-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-beteiligt-sich;

Themen: Brennstoffzellenlkws # ?, Tankstelleninfrastruktur # ?, rheinisches Revier # ?, Logistikstandort # ?, Rennen # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Klimaschutzziele # ?, Projekte # ?, Ammoniakproduktion # ?, Betankungskapazitäten # ?

36. +++ (SEM)

Direktkandidaten in Wahlkreisen gibt es nicht.
Die Wahlberechtigten haben bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung wählen können.
Insgesamt werden in diesem Jahr in den voraussichtlich verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten 705 Abgeordnete (2014: 751 Abgeordnete in 28 Mitgliedsstaaten) für das Europäische Parlament gewählt.
Deutschland stellt nach wie vor 96 Abgeordnete.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Europawahl am 26. Mai 2019 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;

Themen: Europawahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Nichtzulassung # ?, Wahlvorschläge # ?, Beschwerden # ?, europäisches Parlament # ?, Stimmzettel # ?, Landeswahlleiter # ?, Parteien # ?, Abgeordnete # ?

37. +++ (SEM)

Mit diesem Auftrag werden wir die Zukunft der EU gestalten.
Die Wahl hat die europafreundlichen Kräfte in Deutschland gestärkt.
Das gilt allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten.
Notwendig ist deshalb ein stärkerer Dialog der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und auch mehr Transparenz in Brüssel.
"

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019-mehr-als-80-prozent-haben-sich-fuer-proeuropaeische-parteien;

Themen: Europaministerkonferenz # ?, Bilanz der Europawahl # ?, proeuropäische Parteien # ?, Mitgliedstaaten # ?, Transparenz in Brüssel # ?, Wahlbeteiligung in Deutschland # ?, Zivilgesellschaften des Mitgliedstaats # ?, gemeinsames europäische Handeln # ?, 2 Ziele # ?, nationale Egoismen # ?

38. +++ (SEM)

Es war der Wille zur Zusammenarbeit, der half, Barrieren zu überwinden.
Und es war der Respekt vor der Rolle des jeweils anderen, der eine produktive Arbeitsteilung erlaubte.
So war es beispielsweise immer wichtig, dass Deutschland in der Gemeinschaft der sechs Mitgliedstaaten, aber auch später in der erweiterten Union die kleineren Partner im Blick hatte und Rücksicht auf sie nahm.
Frankreich dagegen verband über seine weltweiten Bezüge und sein großes Gewicht in der internationalen Politik seinen Partner Deutschland gewissermaßen mit der Welt.
Wo aber stehen wir heute?

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/festansprache-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-zum-58-jahreskongress;

Themen: Partnervereinigung # ?, Herren # ?, Europaministerin von Nordrhein-Westfalen # ?, Frankreichbegeisterte # ?, Technologiepolitik # ?, offizielle Quote # ?, deutschfranzösische Agenda # ?, deutschfranzösischer Ministerrat # ?, andere Mitgliedstaaten # ?, deutsche Politik # ?

39. +++ (SEM)

Die Teilnehmer waren sich einig, den Austausch weiterzuführen.
Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-holt-abgeordnete-des;

Themen: landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge # ?, europäische Kommission # ?, Pflanzenzüchtung # ?, europäisches Parlament # ?, Bodenschutz # ?, Folgenabschätzung der Verordnung # ?, Landesvertretung für Austausch # ?, MdL # ?, Pflanzenschutzmittel # ?, Generaldirektion # ?

40. +++ (SEM)

Der kürzlich veröffentlichte delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Definition von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor dient als Kompromiss zunächst für entsprechende Investitionssicherheit.
So ist die Rechts- und Planungssicherheit, die mit der jetzigen Regelung einhergeht, wichtig für den Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.
Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.
Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

41. +++ (SEM)

Der Bund muss die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbinden als bisher.
Zu wichtigen europäischen Zukunftsthemen müssen die Ländervertreter rechtzeitiger und umfassender informiert und in die Entscheidungen vorab eingebunden werden.
* Wir brauchen ein Europa, das die regionale Vielfalt seiner Mitgliedstaaten achtet.
Dazu bedarf es nicht zuletzt einer Aufwertung der Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR) in Europa.
Vernetzte Mobilität: Neue Mobilitätskonzepte um Verkehrsfluss zu verbessern und Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-muenchen-nordrhein-westfalen-und-bayern-beschliessen;

Themen: gemeinsame Kabinettsitzung # ?, gemeinsame Kabinettssitzung # ?, zahlreiche Themenfelder # ?, gemeinsame Agenda # ?, 2 Länder # ?, Regierungen # ?, Leitung # ?, 2 Landesregierungen # ?, starke Länder # ?, synthetische Kraftstoffe # ?

42. +++ (SEM)

Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.
Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten.
Eine Reform darf aber nicht zu einer weiteren Verschiebung der Beitrittsverhandlungen führen.
Wir müssen dem Westbalkan eine zeitnahe EU-Perspektive bieten.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

43. +++ (SEM)

Im Interesse der Welt.
Im Interesse der Europäischen Union.
Im Interesse der Mitgliedstaaten.
Aber vor allem im Interesse der Menschen, unser Bürgerinnen und Bürger.
Aber lösen werden wir sie nur mit der Europäischen Union!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

44. +++ (SEM)

Das Datum ist Programm: Der 11.2. ist europaweit der "Tag des Notrufs".
Damit soll die einheitliche Notrufnummer 112 weiter bekannt gemacht werden.
Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich auf diese einheitliche Ziffernfolge verständigt.
Das aber weiß bislang nur jeder vierte Deutsche, wie aus einer aktuellen Umfrage der europäischen Kommission hervor geht.
Im vergangenen Jahr kannte nur jeder Fünfte die einheitliche Notrufnummer.

Datum: 2014-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-notfall-zaehlt-jede-sekunde-mit-der-notrufnummer-112-ueberall-um-hilfe-rufen;

Themen: einheitliche Notrufnummer # ?, europaweiter Tag # ?, Sekunde # ?, Datum # ?, Notfall # ?, einheitliche Ziffernfolge # ?, aktuelle Umfrage # ?, Anrufer # ?, Programm # ?, anderer Anbieter # ?

45. +++ (SEM)

Dazu stelle Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein Förderprogramm mit 7,5 Millionen Euro bereit, um den Städten zu helfen, die aktuell viel Zuwanderung aus Südosteuropa erfahren.
"Die Zuwanderung aus besonders prekären Lebensverhältnissen macht uns aber auch darauf aufmerksam, dass Europa bisher bei der Armuts-bekämpfung noch nicht erfolgreich genug ist.
Europa muss sich stärker für die Bekämpfung der Armut in seinen Mitgliedsstaaten engagieren.
Wir können nicht weiter zusehen, wie sich die Situation verschärft", erklärte Klute.
Im April hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretär im Osten der Slowakei ein Bild von der Lage in einigen Armutssiedlungen gemacht und dabei unter anderem Kitas und Schulen besucht.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-staatssekretaer-klute-wirbt-bruessel-armut-europa-staerker-bekaempfen;

Themen: Armutssiedlungen # ?, Workshop in Brüssel # ?, institutionelle Vertreterinnen # ?, Armutswanderung # ?, gemeinsame Bekämpfung # ?, andere EU-Länder # ?, Armutsbekämpfung # ?, Osten # ?, Arbeitsmarkt # ?, Wohlfahrtsverbände # ?

46. +++ (SEM)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der kanadische Ökonom Robert Mundell erhielt 1999 den Nobelpreis für Wirtschaft für seine "Theorie optimaler Währungsräume".
Schon früh stellte er in seinen Arbeiten die These auf, dass eine Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn Arbeitsmobilität zwischen den Mitgliedstaaten besteht.
Kommt es zu wirtschaftlichen Schocks in einem Mitgliedsstaat, sollen andere Arbeitsmärkte innerhalb des Währungsraums die Arbeitssuchenden aufnehmen können.
Zum Wohle des Währungsraum als Ganzes und zum Wohle der einzelnen Volkswirtschaften.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

47. +++ (SEM)

Diese wertvolle Arbeit unterstützt die Landesregierung mit 'Europa bei uns zuhause'.
"
Die Landesregierung prämiert innovative, beispielgebende und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern aus einem oder mehreren der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, die den europäischen Gedanken bei kulturellen Ereignissen vermitteln - etwa bei Jubiläen, Workshops, Festivals oder sportlichen Begegnungen.
Besonders willkommen sind in diesem Jahr Projektideen mit Partnern aus oder mit Bezug zur Ukraine.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Wertegemeinschaft ist keine ab-strakte Theorie.

Datum: 2022-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-bewerben-fuer-europa-bei-uns-zuhause-bis-zu-5000-euro-fuer;

Themen: grenzüberschreitende Ideen # ?, letzte Kriegstage # ?, länderübergreifende Umweltschutzaktion # ?, rumänische Puppenspieler # ?, Städtepartnerschaftsprojekte # ?, Zeitreise # ?, Bienen # ?, Projektideen # ?, neue Begeisterung # ?, unglaubliche Solidarität # ?

48. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Wir rechnen mit Kürzungen von 20 bis 25 Prozent.
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.
"
Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

49. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

50. +++ (SEM)

Klimaanpassung ist existenziell.
Es freut mich, dass wir mit dem REACT-EU Klimaresilienz-Programm viele weitere wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung in Kommunen unterstützen können", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten mit dem Programm REACT-EU dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern.
Neuer Sachstandsbericht des Weltklimarates am 28. Februar 2022
Mit Blick auf die Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichtes "Klimaanpassung" des Weltklimarates (IPCC) am 28. Februar 2022 ruft Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dazu auf, die Vorsorge vor den Folgen des Klimawandels gemeinschaftlich voranzutreiben.

Datum: 2022-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaanpassung-umweltministerium-und-europaeische-union-foerdern-weitere-projekte;

Themen: Umweltministerium # ?, Speicherflächen # ?, Versickerungsflächen # ?, befestigte Flächen # ?, Niederschlagswasser # ?, Begrünung # ?, Entsiegelung # ?, Fassaden # ?, Dächer # ?, Beirat # ?

51. +++ (SEM)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Korruption ist kein Randphänomen.
Korruption kostet die EU-Wirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro pro Jahr.
Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

52. +++ (SEM)

Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Ihre Entscheidung damals war, nicht Binnengrenzen zu schließen, sondern Außengrenzen zu sichern und zu einem solidarischen Verteilungssystem zu gelangen.

Datum: 2020-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-laschet-und-minister-blanquer-im-interview-die-bildung-muss;

Themen: Sekundarschüler # ?, deutsche Schüler # ?, öffentliche Politik # ?, Rest der Welt # ?, sozialer Aufstieg # ?, Ganztagsschule # ?, Bundeskanzlerin # ?, Schulgebäude # ?, Einwanderungsland # ?, Republik # ?

53. +++ (SEM)

Von einer solchen Aufbruchstimmung werden, so die Erwartung, zugleich drängende Zukunftsfelder wie die klimapolitische und digitale Transformation profitieren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.
Die Vernetzung von Regionen, Mitgliedsstaaten und europäischen Institutionen müsse "zwingend weiter vorangetrieben werden", drängt Minister Holthoff-Pförtner.
Die unbürokratische Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in der Cross Border Task Force Corona sei ein bestes Beispiel dafür, dass intensive Kooperation den Bürgerinnen und Bürgern "konkrete Vorteile bringt".
Vor allem für den Gesundheitsbereich dringt Nordrhein-Westfalen auf deutlich mehr europäische Kooperation.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;

Themen: europapolitische Schwerpunkte # ?, europapolitische Prioritäten # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Reparaturwerkstatt # ?, betreffende Regierungen # ?, eigene Prioritäten # ?, klimapolitische digitale Transformation # ?, leere wertlose Hülle # ?, regelmäßige Stresstests # ?

54. +++ (SEM)

Hinzu kommen Deichrückverlegungen, das Ausweisen von Überschwemmungsgebieten als Vorsorge zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden sowie die planerische Unterstützung bei der Erstellung von Hochwasseraktionsplänen für hochwassergefährliche Flüsse und Hochwassergefahrenkarten für größere und kleinere Flüsse.
Unter www.flussgebiete.nrw.de und www.uvo.nrw.de können diese Karten abgerufen werden.
Vor zehn Jahren hat die Europäische Union per Richtlinie das Hochwasserrisikomanagement für die Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeschrieben.
Diese europäische Hochwasserrisikomanagement-Planung hat auch in Nordrhein-Westfalen zu vielen neuen Kenntnissen über die Hochwasserrisiken der Flüsse und Bäche geführt.
Für 448 Gewässer mit "signifikanten" Hochwassergefahren (rund 6.000 Kilometer) liegen nun online detaillierte Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten vor.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erhoeht-die-foerdermittel-fuer-den-hochwasserschutz-um-16;

Themen: Hochwasserrisikomanagement # ?, aktuelles Hochwasser # ?, Deichverbände # ?, Hochwasserschutzanlagen # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Richtlinie # ?, Klimawandel # ?, Beitrag für Erarbeitung # ?, Burglinde # ?, Sturmtiefs # ?

55. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Angesichts des Ukraine-Kriegs und Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit fordert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium weiterhin eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von vier Prozent und mehr Flexibilität bei der so genannten "Fruchtfolge" - hierbei handelt es sich um die zeitliche Abfolge der Nutzpflanzen, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche angebaut werden.
Die große Mehrheit der Bundesländer in Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern eine Verschiebung der neuen Stilllegungsverpflichtung auf 2024.
Eine Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Agrarrats in Brüssel steht weiterhin aus.
Ministerin Silke Gorißen: "Nie zuvor war es in den letzten Jahrzehnten wichtiger, für Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft zu sorgen.

Datum: 2022-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fordert-planungssicherheit-fuer-die-landwirtschaft-nordrhein;

Themen: Verschiebung # ?, Planungssicherheit # ?, Anfang einer Sonderamtschefkonferenz # ?, EU-Planungen # ?, Haltungswechsel # ?, Stillegungspläne # ?, Bundesländer in Deutschland # ?, EU-Agrarrat # ?, Fruchtfolgebedingung # ?, diesjährige Herbstaussaat # ?

56. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, politische Gespräche # ?, Landesvertretung # ?, Besuch # ?, Grundsatzbeschluss # ?, europäische Kohleregionen # ?, erfolgreicher Klimaschutz # ?, Strukturwandel # ?, starker Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?

57. +++ (SEM)

Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.
·
Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gehen zu lax mit den EU-Verträgen um, besonders mit der Kompetenzverteilung und mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Es ist schade, dass Pierre de Boissieu und seine Mitstreiter die demokratiepolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre gar nicht in den Blick nehmen.
Hier bringt EP-Präsident Martin Schulz die Dinge auf den Punkt:

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

58. +++ (SEM)

Strukturwandel bewältigen - regionale Ansätze für strategische Kooperationen
22. September 2015
Erstmals tagt eine hochrangige EU-Fachkommission mit Vertretern aus über 20 Mitgliedstaaten in Gelsenkirchen und vergleicht Strategien zur Bewältigung des Strukturwandels.
Angesichts wirtschaftlicher Umbrüche plädierte Wirtschaftsminister Duin im Vorfeld der Konferenz dafür, sich von traditionellen Politikvorstellungen zu lösen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-garrelt-duin-strukturwandel-nordrhein-westfalen-bedeutet-heute-die;

Themen: Strukturwandel # ?, tiefgreifende Erneuerung # ?, regionale Ansätze # ?, traditionelle Politikvorstellungen # ?, strategische Kooperationen # ?, wirtschaftliche Umbrüche # ?, Vorfeld der Konferenz # ?, Branchen # ?, Bewältigung # ?, Niedergang # ?

59. +++ (SEM)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten, die nicht ohne persönliches Risiko in diesen Einsatz gehen und so wertvolle Erfahrungen für die Polizei sammeln, die uns hier im Land zu Gute kommen", so Reul.
Die EU-Agentur FRONTEX wurde 2004 gegründet.
Sie sichert die EU-Außengrenzen, etwa indem sie Mitgliedsstaaten hilft, nationale Grenzschützer auszubilden, sie legt Normen dafür fest und analysiert die Situation an den Grenzen.
Mit Menschen und Material hilft sie außerdem operativ an den Grenzen der Mitgliedsstaaten, bekämpft dort Kriminalität und unterstützt bei Rückführungen.
Die Organisation mit Sitz in Warschau koordinierte 2018 etwa 11.000 Einsatzkräfte.

Datum: 2019-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-herbert-reul-besucht-polizisten-aus-nordrhein-westfalen-im-frontex-einsatz;

Themen: Frontexeinsatz in Nordgriechenland # ?, nordrhein-westfälische Polizistinnen # ?, EU-Außengrenzen # ?, EU-Grenzen # ?, Besuch # ?, Vormittag # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Polizisten # ?, nationale Grenzschützer # ?, Küstenwache # ?

60. +++ (SEM)

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

61. +++ (SEM)

Europaminister Dr. Stefan Holthoff-Pförtner und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben am Montag (2. Dezember) in Brüssel zu einem Dialog über die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union eingeladen.
Der Schutz dieses Grundwertes wurde in jüngster Zeit insbesondere durch die umstrittenen Justizreformen in Polen und durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen in Ungarn vor zahlreiche Herausforderungen gestellt.
In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Minister: "Wir wollen mit denjenigen diskutieren, die Veränderungen und Auswirkungen unmittelbar erfahren."
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

62. +++ (SEM)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Die EU-Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten zudem, bis zu 15 Prozent der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel in die zweite Säule umzuschichten.
"Von dieser Möglichkeit muss Deutschland Gebrauch machen.
Die umgeschichteten Mittel müssen dabei aber in den Bundesländern verbleiben", erklärte der Landwirtschaftsminister. "

Datum: 2013-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-darf-laendliche-regionen-nordrhein-westfalen-nicht;

Themen: ländlicher Raum # ?, ländliche Räume # ?, ländliche Regionen # ?, Agrarreform in Europa # ?, Entwicklungsprogramme # ?, europäische Agrarreform # ?, Mittel # ?, Erhalt # ?, Einschnitte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?

63. +++ (SEM)

"
Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-menschen-deutschland-wollen-keine-gentechnisch-veraenderten;

Themen: Bundesregierung # ?, nationale Anbauverbote # ?, Gentechnikgesetz # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Bundesrat # ?, Teller # ?, Gesetzentwurf # ?, EU-weite Anbauzulassungen # ?, Genpflanzen # ?, Opt-outrichtlinie # ?

64. +++ (SEM)

Über die zweite Säule möchte ich Menschen und Projekte in den ländlichen Räumen von Nordrhein-Westfalen fördern, die beispielsweise zur Bewältigung des demographischen Wandels tatkräftig und innovativ wirken.
" Die NRW-Landesregierung setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken Regionen ein und hat dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode erklärt.
Positiv bewertete Remmel, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, für die ersten Hektare eine höhere Prämie zu zahlen.
"Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit bei der Mittelverwendung und hilft uns, vielfältige bäuerliche Strukturen zu erhalten.
Bei der nationalen Umsetzung muss diese Option bundesweit intensiv genutzt werden", forderte Remmel.

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

65. +++ (SEM)

Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.
Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Minister Remmel in Düsseldorf.
Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-vorschlaege-zur-klimapolitik-sind-ein-zahnloser-tiger;

Themen: zahnloser Tiger # ?, EU-Kommission # ?, verbindlicher Ausbau # ?, Bestandsgarantie # ?, aktuelle Vorschläge # ?, europäische Klimaschutzziele # ?, Mitgliedsstaaten # ?, EU-Vorschläge # ?, verbindliche Ziele # ?, Atomkraftwerke # ?

66. +++ (SEM)

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie
Der Schutz der Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere und als Trinkwasserressource ist ein wichtiges Thema der europäischen sowie der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik.
Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie haben sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, dem natürlichen Zustand hinsichtlich des ökologischen und chemischen Zustands der Oberflächengewässer und hinsichtlich des chemischen und mengenmäßigen Zustands des Grundwassers möglichst nahe zu kommen.
Dafür sind bestimmte Fristen festgelegt.
Die Wasserrahmenrichtlinie sieht für die Verbesserung des Gewässerzustands drei Arbeitsphasen von jeweils sechs Jahren Länge vor.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fluesse-und-seen-sind-die-lebensadern-nordrhein-westfalens;

Themen: Seen # ?, Bäche # ?, Oberflächengewässer # ?, lebendige Gewässer # ?, Renaturierung in NRW # ?, Trinkwasserressource # ?, heimische Flüsse # ?, umfassender Maßnahmenkatalog # ?, Gewässerzustand # ?, Nährstoffeinträge # ?

67. +++ (SEM)

"Paris ist wohl die letzte Chance, die der Staatengemeinschaft noch bleibt, effizient gegensteuern zu können und drastische Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
Bleibt es weiter bei einer zögerlichen Haltung und versäumt man ein kurzfristiges Einschwenken in einen ambitionierten Minderungspfad, dann wäre das Zwei-Grad-Ziel später nur noch mit einem nur theoretisch denkbaren 'Sturzflug' der Emissionen zu erreichen.
" Die Klimakonferenz muss daher starke politische Signale setzen, zugleich aber flankiert werden durch eine Koalition der Vorreiter - also von Ländern, Regionen, Städten und Unternehmen, die schneller vorangehen wollen als der internationale Verhandlungsprozess dies vorsieht, da die Geschwindigkeit aufgrund des Konsensprinzips zwangsläufig durch den langsamsten Mitgliedstaaten bestimmt wird.
Dass die Klimakonferenz in Paris zu einem erfolgreichen Abschluss kommt - dafür sieht Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB) berechtigte Hoffnung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Paris einen neuen Klimavertrag beschließen können.
Das ist auch zwingend nötig, denn von Paris muss ein klares Signal aller Staaten für einen kohlenstoffarmen Entwicklungspfad ausgehen.

Datum: 2015-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-von-duesseldorf-nach-paris-regionen-leisten-wichtigen-beitrag-fuer;

Themen: Chancen des Klimaschutzes # ?, Klimakonferenz # ?, NRW-Klimaschutzminister # ?, internationaler Klimaschutz # ?, Weltklimakonferenz # ?, Aluminium # ?, Industrieregionen # ?, wichtiger Wirtschaftsfaktor # ?, Recycling # ?, Landesvertretung # ?

68. +++ (SEM)

Neben der Qualität der Informationen sei auch eine gute Kommunikation innerhalb der Lieferkette erforderlich: Vom Hersteller über Importeur und Handel bis hin zum Verwender müssen die Daten verfügbar sein und weitergegeben werden.
"Und ganz wichtig ist, dass auch geeignete Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen und genutzt werden", so Schmeltzer.
Die sichere Verwendung von Chemikalien am Arbeitsplatz ist zum ersten Mal Schwerpunkt eines Überwachungsprojekts, an dem sich alle 28 Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligen.
Nordrhein-Westfalen hat das Projekt REACH-EN-FORCE-5 auf europäischer Ebene mitentwickelt.
Die Auftaktveranstaltung in Düsseldorf dient dem Austausch und der Abstimmung der deutschen Überwachungsbehörden zu den Projektschwerpunkten.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-vor-gefaehrlichen;

Themen: gefährliche Chemikalien # ?, Arbeitsplatz # ?, sichere Verwendung # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Koordination # ?, EU-Regelungen # ?, Erbkrankheiten # ?, Galvanikbetrieb # ?, Missbildungen # ?, Projektschwerpunkte # ?

69. +++ (SEM)

Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.
Im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verfolgt die EU mit der 'Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung' das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu verbessern.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten können dabei im Dialog über bewährte Maßnahmen auch beispielsweise in der Grundbildung voneinander lernen.
Ein aktuelles Thema in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ausbildungssituation junger Menschen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Hier kann Deutschland seine guten Erfahrungen mit der dualen Ausbildung einbringen.

Datum: 2015-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;

Themen: Bundesrat # ?, Beschluss # ?, nationale Minister # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?, Vizepräsidentin # ?, Gesetze # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Aspekt einer Verbesserung # ?, Ausbildungssituation von Menschen # ?, Beratungsgremien # ?

70. +++ (SEM)

Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.
* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.
Das Übereinkommen tritt für Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft.

Datum: 2018-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-frauenberatungsstellen-sichert-schutz-und;

Themen: Übereinkommen # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalkostenzuschüsse # ?, Konvention # ?, Frauenhäuser # ?, häusliche Gewalt # ?, neue Landesregierung # ?, Hilfe # ?, Geld # ?

71. +++ (SEM)

Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
"Wir empfinden solidarisch mit den Frauen in der Türkei sowie Frauen in allen europäischen Ländern, mit den Betroffenen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt wie Zwangs- und Frühverheiratung und Gewalt im Namen der sogenannten Ehre oder mit Betroffenen von Gewalt im Kontext von Migration und Flucht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-staatsministerin-trautner-austritt-der-tuerkei-aus;

Themen: Istanbulkonvention # ?, Übereinkommen # ?, häusliche Gewalt # ?, Strafverfolgung # ?, Opferschutz # ?, Verhütung # ?, einheitliche Schutzstandards # ?, Ratifikation # ?, Mädchen # ?, Prävention # ?

72. +++ (SEM)

Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"
Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.
Dazu gehört auch die Koordinierung und Unterstützung von grenzüberschreitenden Inspektionen.
Den EU-Arbeitnehmern wurde im Rahmen der Kontrollaktion eine Beratung über ihre Arbeitsrechte angeboten.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;

Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

73. +++ (SEM)

Zudem findet eine Aussprache zum Fipronil-Skandal statt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
" Das NRW-Verbraucherschutzministerium hatte im Skandal um mit Fipronil belastete Eier die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zeitnah und umfassend informiert.
Ebenfalls im Zentrum des Treffens der Agrarminister steht die Frage der Zukunft der Nutztierhaltung.

Datum: 2017-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-fordert-koordiniertes-vorgehen-im-kampf-gegen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Agrarministerkonferenz in Lüneburg # ?, koordiniertes konsequente Vorgehen # ?, Skandal # ?, Einschleppung # ?, Verhinderung # ?, ländlicher Raum # ?, Fipronilskandal # ?, Frage der Zukunft # ?, Konferenz von Agrarministern # ?

74. +++ (SEM)

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;

Themen: Kürzungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Forderungen # ?, europäisches Parlament # ?, Bundesregierung # ?, Lösung # ?, weitergehende Ausfälle # ?, EU-Wirtschaftsleistung # ?, erforderliche Impulse # ?

75. +++ (SEM)

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

76. +++ (SEM)

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die für ein kontinuierliches Wachstum erforderlich sind, lassen Sparprogramme nur unzureichend zu.
Bei einem Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

77. +++ (SEM)

In der Klasse Europa gibt es Ärger.
Die Jugendlichen sind sauer aufeinander, erkennen aber, dass es so nicht weitergeht.
Die Schülerinnen und Schüler, die für die einzelnen Mitgliedstaaten stehen, wollen ihren Streit mit Hilfe einer Schulpsychologin lösen.
Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Theaterstück zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren.

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnete-europawoche-soest;

Themen: Theaterstück # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, Gymnasium # ?, Aufführungtage # ?, Premiere des Theaterstücks # ?, Aufführungsorte # ?, Kippe # ?, Klasse # ?, Vorstellungen # ?, Stück # ?

78. +++ (SEM)

Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Bislang werden Rettungspakete für Banken und für Staaten geschnürt.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Damit wird eine Chance für Identitätsstiftung durch ein europäisches Sozialmodell vertan.
Natürlich kann Europa nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Krise # ?, Folgen des Krises # ?, Sozialsysteme # ?, Sensibilität # ?, Media # ?

79. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;

Themen: Kürzungen # ?, Forderungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Bundesregierung # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, europäisches Parlament # ?

80. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

81. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

82. +++ (SEM)

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-europawoche-soest;

Themen: Europawoche # ?, Theaterstück # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, Gymnasium # ?, Premiere des Theaterstücks # ?, Kippe # ?, Klasse # ?, Aufführungtage # ?, sauere Jugendliche # ?, Aufführungsorte # ?

83. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-zum-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit-europa-braucht-0;

Themen: soziale Gerechtigkeit # ?, Welttag # ?, sozialer Stabilitätspakt # ?, anhaltende Wirtschaftskrise # ?, europäisches Gesellschaftsmodell # ?, sozialer Mindestschutz # ?, Sozialsysteme # ?, soziale Sicherungssysteme # ?, Staaten # ?, europäische Solidarität # ?

84. +++ (SEM)

Die Entscheidung der beiden Länder für einen gemeinsamen, zwei Monate dauernden Vorsitz des Sicherheitsrates ist historisch einmalig.
Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.
Er besteht aus 15 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, davon fünf ständige Mitglieder (China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA) und zehn nichtständige Mitglieder.
Für den Zeitraum 2019/20 wurden neben Deutschland außerdem Äquatorialguinea, Belgien, die Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, Indonesien, Kuwait, Peru, Polen und Südafrika zu nichtständigen Mitgliedern gewählt.
Deutschland ist damit zum sechsten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Datum: 2019-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-bei-den-vereinten-nationen-treffen-mit-0;

Themen: Sitzung # ?, internationale Politik # ?, dauernde Präsidentschaft # ?, UN-Sicherheitsrat # ?, internationaler Standort # ?, Ministerpräsident # ?, neue Initiativen # ?, Partner der Landesregierung # ?, Generalsekretär # ?, kulturelle Angelegenheiten # ?

85. +++ (SEM)

Download (11 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Der Ministerpräsident und der Präsident des Ausschusses der Regionen sind entschlossen, die Unterschiede und die zunehmende Polarisierung in der Europäischen Union zu überwinden.
"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-praesidenten-des-europaeischen;

Themen: Spitze der Versammlung # ?, regionale Mandatsträger # ?, Gouverneur # ?, Download # ?, Ausschuss des Außenbüros # ?, Außenbüro # ?, EU-Angelegenheit # ?, EU-Präsidentschaft des Deutsche # ?, befindliche Kohleregionen # ?, europäische Unterstützung # ?

86. +++ (SEM)

Gemeinsam können wir einen wichtigen Schritt zur klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft machen.
Unseren Energie- und Klimapakt wollen wir weiter voranbringen", so Ministerpräsident Wüst.
Flanderns Ministerpräsident Jambon erklärte: "Ich bin überzeugt, dass kein einziger europäischer Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen kann.
Alle Länder müssen nicht nur innerhalb der Union schnell und entschlossen zusammenarbeiten, sondern es ist auch wichtig, dass starke Regionen und Nachbarländer ihre Kräfte entschlossen bündeln.
Für Flandern ist eine effiziente Zusammenarbeit mit seinen großen Nachbarn, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, ein absolutes Muss und eine Win-Win-Situation für alle.

Datum: 2022-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-flaemischen-ministerpraesidenten;

Themen: Wiederverwendung # ?, Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Energiepaket # ?, Generaldelegierte # ?, Infrastruktur von Gaspipelines # ?, europäische Wasserstoffinfrastruktur # ?, flämische Ministerpräsidenten # ?, grenzübergreifender Ausbau # ?, Klimapaket # ?, zentrale Partner # ?

87. +++ (SEM)

Die Ziele der Organisation sind die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit sowie Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen.
Im Jahr 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Heute umfasst die ASEAN zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-botschafterinnen-und-botschafter-der-asean;

Themen: Diplomaten # ?, Botschafterinnen # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, Gästebuch # ?, Organisation von Staaten # ?, asiatischer Wirtschaftsraum # ?, wirtschaftsstarkes Bundesland # ?, Umweltfragen # ?, südostasiatische Staaten # ?, Begegnung # ?

88. +++ (SEM)

Zukünftig wird auch insgesamt das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt.
So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist.
Umgekehrt kann ein Wiedererstarken der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-setzt-noch-heute-das-naechste;

Themen: Schengenstaaten # ?, Quarantänepflicht # ?, große Erleichterung # ?, Reiserückkehrer # ?, Mitternacht # ?, EU-Staaten # ?, Grenzregionen # ?, Länder # ?, Rückkehrer # ?, neue Verordnung # ?

89. +++ (SEM)

Dies geschehe auch im Hinblick auf einen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Extremismusbekämpfung.
An den Gesprächen nahmen die Botschafter aus dem Libanon, aus Algerien, dem Sudan, Ägypten, dem Jemen, Tunesien, Bahrain, die Botschafterin von der Palästinensischen Mission sowie der Vertreter der Mission der Liga der arabischen Staaten teil.
Die Staaten sind Teil der Arabischen Liga, die als internationale Organisation arabischer Staaten in Vorderasien und Afrika 1954 in Kairo gegründet wurde und die Förderung der Beziehungen der Mitgliedstaaten auf politischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet vorantreibt.
Downloads
* Empfang einer Delegation von arabischen Botschaftern

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-und-wirtschaftsminister-prof-dr-pinkwart-treffen;

Themen: arabische Liga # ?, Delegation # ?, arabische Länder # ?, Sicherheitskräfte # ?, Flüchtlingslager # ?, Aufnahmeländer # ?, Direktinvestition # ?, Extremismusbekämpfung # ?, Förderung für Beziehungen # ?, Handwerksbereich # ?

90. +++ (SEM)

Elmar Brok kämpft für unser gemeinsames Europa!
Und wie nötig dieser Kampf ist, sehen wir aktuell wieder sehr deutlich.
Denn der "Brexit", Europa-Skeptiker, ja auch antieuropäische Stimmung in einigen Mitgliedsstaaten, fordern seinen vollen Einsatz.
Elmar Brok engagiert sich jedoch noch über Europa hinaus.
Sein besonderes Augenmerk gilt den transatlantischen Beziehungen.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

91. +++ (SEM)

An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.
Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten.
Der Ministerpräsident betonte im Bundesrat, dass daher "auch für Deutschland" entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten.
Ministerpräsident Laschet wies darauf hin, dass der nordrhein-westfälische Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner zum 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) übernommen habe.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

92. +++ (SEM)

Mitbestimmen über die Zukunft Europas: EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger online nach ihrer Meinung
23. Mai 2018
Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.
Sie sind aufgerufen, ihre Sorgen, Hoffnungen und Erwartungen den EU-Politikern mitzuteilen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mitbestimmen-ueber-die-zukunft-europas-eu-kommission-fragt-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, EU-Kommission # ?, EU-Politiker # ?, Onlinebefragung # ?, Hoffnungen # ?, Europawahl # ?, Erwartungen # ?, Sorgen # ?, Dezembertagung # ?, unmittelbare Kontakte # ?

93. +++ (SEM)

Nie wieder Antisemitismus und Rassismus!
Die europäische Einigung hat dafür das Fundament gelegt.
Heute blicken wir auch mit Stolz auf ein Europa von 28 Mitgliedsstaaten mit vielen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Errungenschaften.
Dazu zählt auch die Währungsunion.
Der Euro ist mittlerweile die Währung für EU-Bürgerinnen und Bürger in 19 Ländern.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl;

Themen: Europawahl # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Errungenschaften eines Mitgliedsstaats # ?, europäischer Binnenmarkt # ?, EU-Bürgerinnen # ?, Präses # ?, europäische Einigung # ?, Europatag # ?, Stolz # ?, Religionsgemeinschaften # ?

94. +++ (SEM)

Diese richten sich sowohl auf die (Re-)Integration in das Erwerbsleben wie auf Anpassungen der Unternehmen und Beschäftigten an eine sich wandelnde Arbeitswelt.
Ziel des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) der Europäischen Union ist es, die Menschen und Regionen Europas, die besonders von den Auswirkungen der Transformation zur Klimaneutralität bis 2050 betroffen sind, bei der Bewältigung zu unterstützen.
In jedem Mitgliedsstaat hat die Europäische Kommission dazu eine wirtschaftliche Branche ermittelt, die besonders von den Auswirkungen betroffen sein wird.
In Deutschland ist dies die Kohlewirtschaft, also die Förderung und Verstromung von Kohle, die - Stand heute - bis spätestens 2030 eingestellt werden soll.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erhaelt-rund-680-millionen-euro-der-europaeischen-union-zur;

Themen: Fonds # ?, gerechter Übergang # ?, soziale Integration # ?, Beitrag für Fachkräfteoffensive # ?, Mithilfe von Mitteln # ?, Rahmen einer Beratung # ?, digitale Gesichtspunkte # ?, neue Transformationsberatung # ?, umfassendes Bündel # ?, wirtschaftliche Branche # ?

95. +++ (SEM)

Die Übergangsphase soll vom Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern.
Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsabkommen von den Beteiligten - insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs - bestätigt wird.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.
Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.

Datum: 2018-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-rechtssicherheit-fuer-uebergangsphase-kabinett;

Themen: Brexitübergangsgesetz # ?, Übergangsphase # ?, Entwurf # ?, geregelter Austritt # ?, Kabinett # ?, Rechtssicherheit # ?, Gesetz der Landesregierung # ?, britische Staatsangehörige # ?, Landtag # ?, Mitgliedsstaat # ?

96. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner kündigte an, in seiner Vorsitzperiode die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa als einen Schwerpunkt hervorzuheben.
"Wenn diese nicht überall gelebt werden, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht.
Deshalb ist ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich, wenn in ihren Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
"
Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

97. +++ (SEM)

Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen trage Europa nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als Transitregion im Herzen, so Lienenkämper in Brüssel.
"Der Großteil unseres Exports entfällt auf die Mitgliedstaaten der EU.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.
Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-der-europaeische-reformprozess-ministerium-der-finanzen;

Themen: zentrale Botschaften # ?, europäischer Reformprozess # ?, Abend # ?, Gäste # ?, Großteil des Exports # ?, Kommissionsgeneralsekretär # ?, Stärkung für EU-Kommissare # ?, Transitregion # ?, eigene Veranstaltungsreihe # ?, europäische Weiterentwicklung # ?

98. +++ (SEM)

Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus.
Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen.
Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Kofinanzierungsanteil der Mitgliedstaaten von 50 auf 25 Prozent senken wird.
Wie hoch die Fördermittel für die einzelnen Bundesländer und demnach der Umfang der Ausweitung genau ausfallen, entscheidet sich im April 2014 nach Anmeldeschluss für die Programm-Teilnahme.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-baut-eu-schulobstprogramm-zum-schuljahr-201415-weiter-aus;

Themen: EU-Schulobstprogramm # ?, Umfang der Ausweitung # ?, Kofinanzierungsanteil # ?, Programmteilnahme # ?, Schulobstförderung # ?, Anmeldeschluss # ?, einzelne Bundesländer # ?, Finanzmittel # ?, Mitgliedstaaten # ?, Fördermittel # ?

99. +++ (SEM)

"
Mit der Europawahl werden die Abgeordneten im EU-Parlament bestimmt.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.
Die Neuordnung vieler Prozesse in der EU erfordert die aktive Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Datum: 2014-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-dueren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf;

Themen: europäisches Parlament # ?, Einfluss # ?, Wählerinnen # ?, Nachfolgerin # ?, Inkrafttreten # ?, Vertrag # ?, Neuordnung von Prozessen # ?, Prozesse in EU # ?, nötiger Rückhalt # ?, zukünftiger Kurs # ?

100. +++ (SEM)

Datum: 2014-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-europaministerin-schwall-duren-ruft-zur-beteiligung-der-europawahl-2014-auf-0;

101. +++ (SEM)

"
Der EuGH hatte gestern entschieden, dass die Inhaftierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zum Zwecke der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss.
Verfüge ein föderal strukturierter Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik nicht in allen Untergliederungen über solche speziellen Hafteinrichtungen, müsse eine richtlinienkonforme Unterbringung ggf. über länderübergreifende Kooperation sichergestellt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2014-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;

Themen: spezielle Hafteinrichtungen # ?, Strafhaft # ?, Konsequenzen # ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft # ?, Zweck der Abschiebung # ?, alternative Unterbringungskonzepte # ?, Urteil # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Überlegung # ?, Haftbedingungen # ?

102. +++ (SEM)

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der im Bundesrat beraten wird, setzt Deutschland ein Übereinkommen zwischen 25 europäischen Staaten zur Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts um.
Teilnehmen wird auch Großbritannien, das trotz des Votums für einen Brexit angekündigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren.
In den einzelnen Mitgliedsstaaten wird es jeweils mehrere Lokalkammern geben, die Rechtsschutz für Europäische Patente gewähren.
Mit rund 300 Verfahren jährlich steht der Patentgerichtstandort Düsseldorf bereits jetzt europaweit an der Spitze.
Den Rest der insgesamt etwa 1.100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-landeshauptstadt-auf-dem-weg-zum-weltpatentgericht-bundesrat-beraet-ueber;

Themen: Gesetzesentwurf # ?, Bundesrat # ?, Patentstreitverfahren in Deutschland # ?, unangefochtene Nummer # ?, europäische Patente # ?, europäisches Patentgericht # ?, Errichtung # ?, Patentrecht # ?, Bundesregierung # ?, Sitz # ?

103. +++ (SEM)

Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt.
Die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris steht nun bevor.
Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten.
Das Abkommen muss mit Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden.
Der langfristige Abschied von den fossilen Energien darf keinesfalls durch irrige Investitionen in Atomkraft ersetzt werden.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-tritt-allianz-der-regionen-fuer-europaweiten-atomausstieg-bei;

Themen: europaweiter Atomausstieg # ?, Allianz von Regionen # ?, europäische Energiepolitik # ?, Katastrophe von Fukushima # ?, atomtechnischer Irrweg # ?, Subventionen # ?, starkes Signal # ?, AKW-Blöcke # ?, Atomkraft in EU # ?, Atomstrom # ?

104. +++ (SEM)

Darauf einigte sich nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministerium der Ausschuss des "Standing Committee of the Food Chain and Animal Health" der EU auf seiner Sitzung in Brüssel.
Das Gremium legte fest, dass Lebens- und Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs mit einem Gehalt an DDAC über 0,5 mg/kg als nicht mehr verkehrsfähig gelten.
Um die Ursachen für die europaweite Verunreinigung von Lebens- und Futtermittel mit DDAC zu finden, hat die EU die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine entsprechende Datenerhebung zu starten.
Der Bund hatte daraufhin die Länder um entsprechende Untersuchungen gebeten.
Mit der Übersendung der ersten DDAC-Rückstandsdaten an den Bund kommt NRW dieser Bitte nach.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verbraucherschutzministerium-legt-dem-bund-erste-rueckstandsdaten-zum;

Themen: Desinfektionsmittel # ?, Lebensmittel # ?, Rückstandsdaten # ?, vorläufiger Rückstandshöchstgehalt # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Eigenkontrollen # ?, Veterinäruntersuchungsamt # ?, Risikobewertung # ?, Gehalt # ?, Labor # ?

105. +++ (SEM)

Nur als solche bleibt sie auf lange Sicht handlungsfähig und nach außen glaubwürdig.
Deswegen müssen die europäischen Institutionen den demokratischen Kern der EU verteidigen, den wir in der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Gewaltenteilung, dem Diskriminierungsverbot und der Medienfreiheit sehen.
Selbstverständlich gelten dabei die gleichen Standards für alle Mitgliedsstaaten.
"
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Deutschland, auch Nordrhein-Westfalen, hat Ungarn viel zu verdanken.

Datum: 2021-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nur-als-wertegemeinschaft-hat-die-europaeische-union-eine-zukunft;

Themen: Wertegemeinschaft # ?, Ungarn # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Ungarinnen # ?, demokratischer Kampf # ?, europapolitische Kernpriorität # ?, freiheitsliebendes ungarische Volk # ?, mögliche Mauer # ?, Gemeinschaft von Staaten # ?

106. +++ (SEM)

"
Staatssekretär Dirk Wedel: "Seit Oktober 2012 ist die EU-Opferschutzrichtlinie in Kraft.
Im Erwägungsgrund dieser Linie heißt es: Die Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung zentraler Anlaufstellen prüfen, die auf die zahlreichen Bedürfnisse der Opfer von Straftaten eingehen.
Ich bin stolz darauf, dass uns gelungen ist, eine solche Anlaufstelle in Gestalt der Beauftragten für Opferschutz, Frau Auchter-Mainz, zu schaffen.
Die rund 1500 Kontaktaufnahmen von Betroffenen mit ihrem Team seit Aufnahme der Tätigkeit im Dezember 2017 belegen die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung.

Datum: 2020-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/opferschutz-insbesondere-der-schutz-der-schwaechsten-unserer-gesellschaft-geht-uns;

Themen: Opferschutzwoche # ?, Infowoche # ?, fortlaufende Informationen # ?, Herzensthema # ?, andere Ressorts # ?, Grußwort # ?, Straftaten # ?, Gewalttaten # ?, häusliche Gewalt # ?, besonderes Augenmerk # ?

107. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Die schwedische Präsidentschaft ist nach Frankreich und Tschechien die letzte des derzeitigen Präsidentschaftstrios und markiert das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Datum: 2023-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-schwedischen-eu-ratspraesidentschaft-starkes-fundament-fuer;

Themen: Vorsitz # ?, Präsidentschaftsprioritäten # ?, demokratische Werte # ?, Botschafter von Schweden # ?, Königreich in Deutschland # ?, starkes Fundament # ?, halbes Jahr # ?, Königreich in Deutschland # ?, Exportstandort # ?, Stimme von Europa # ?

108. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rathaus Rheydt wird zum Europaparlament
Rathaus Rheydt in Mönchengladbach wird zum Europaparlament
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten
10. September 2015
Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rathaus-rheydt-moenchengladbach-wird-zum-europaparlament;

Themen: Rathaus Rheydt # ?, Simulationsspiel # ?, Konzept für Simulation # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, überparteiliche Jugendorganisation # ?, europäischer Föderalist # ?, junge Föderalisten # ?, Europaparlament # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäische Ebene # ?

109. +++ (SEM)

30. April 2021 Laptop mit Schreibkram Foto: pexels.
com
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2021-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/react-eu-kommission-genehmigt-corona-strukturhilfen-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronastrukturhilfen # ?, europäischer Aufbauprogram # ?, Eiltempo # ?, Strukturhilfen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Mitgliedsstaaten # ?, klinische Gesundheitsforschung # ?, laufende EU-Regionalförderung # ?, neue Auswertungstools # ?, zukünftige Förderaufrufe # ?

110. +++ (SEM)

Zum anderen sollten wir mittlerweile aber auch gelernt haben, dass das Wort "Arbeitskräfte" vielleicht eine wirtschaftliche Größe bezeichnet, dass Integration aber nur gelingen kann, wenn Menschen auf Menschen zugehen.
Wir müssen das unsere dafür tun, dass Menschen sich hier bei uns heimisch fühlen, und sich für sich und ihre Familien eine Zukunft in unserem Land vorstellen können, und dazu gehören nun einmal staatliche Integrationsangebote wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkurse, Förderangebote in Schulen und vieles mehr.
b.) Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive haben.
Wir erleben derzeit, dass Menschen vor allem aus den am schwersten von der Krise getroffenen Staaten Südeuropas in verstärktem Maße auf der Suche nach Arbeit zu uns nach Deutschland kommen.
Ich habe vorhin bereits ausgeführt, dass unser Land von diesen jungen, überwiegend gut ausgebildeten Einwanderern profitiert und schon von daher allen Grund hat, sie herzlich willkommen zu heißen.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-dr-schwall-duren-anl-der-vorstellung-des-4-jahresgutachtens-des;

Themen: Migration # ?, solidarische Maßnahmen # ?, Malkasten # ?, Vorstellung # ?, Sachverständigenrat von Stiftungen # ?, Wohltätigkeit # ?, deutsche Stiftungen # ?, Solidarität # ?, Krisenländer # ?, Gutachten # ?

111. +++ (SEM)

Von Beginn an war die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern hatte auch eine soziale Dimension.
Schon die Präambel der Römischen Verträge von 1957 definierte als Ziel die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer.
Die Verträge enthielten ein Sozialkapitel, nachdem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen gefördert werden sollte.
Allerdings waren die Maßnahmen im Wesentlichen auf den Arbeitsschutz beschränkt und echte Rechtsetzungskompetenzen wurden der Gemeinschaft nicht übertragen.
Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-fur-das-sommersymposium-soziales-europa;

Themen: Mitgliedstaaten # ?, sozialer Fortschritt # ?, Staaten # ?, Krise # ?, soziale Grundrechte # ?, soziale Dimension # ?, Wirtschaftsunion # ?, Währungsunion # ?, Bedingungen des Krises # ?, europäischer Gerichtshof # ?

112. +++ (SEM)

Wie meine Kollegen und Kolleginnen möchte auch ich zum Ausdruck bringen, dass eine Reihe von Regelungen erheblich verbessert werden muss.
Von der überwiegenden Zahl der Banken in Deutschland gehen keine systemischen Risiken aus.
Der deutsche Bankenmarkt weist im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede auf.
Er ist kleinteiliger strukturiert und verfügt, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, über funktionierende institutssichernde Einrichtungen.
Mein Eindruck ist, dass inzwischen auch in Brüssel die Vorteile des deutschen Drei-Säulen-Systems erkannt werden: Das Regionalprinzip wurde nicht aufgegeben, und man hat sich einer Deregulierung unterworfen, wie Herr McAllister schon deutlich gemacht hat.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rede-von-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-bei-der-902-sitzung-des-bundesrates;

Themen: nationale Behörden # ?, Herren # ?, Kommission # ?, Punkte # ?, Aufsichtsfunktion bei EZB # ?, Banken in Deutschland # ?, Bankenprobleme # ?, Geldpolitik # ?, Gesamtvorschlag # ?, Regionalprinzip # ?

113. +++ (SEM)

Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.
"
Fakt sei leider auch, dass in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der Gerichte bedroht sei, so Holthoff-Pförtner.
"In den sogenannten Visegrád-Ländern werden Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern systematisch eingeschränkt.
Mit der heutigen Preisverleihung möchte ich dazu beitragen, Personen und Organisationen zu würdigen, die sich in jahrelanger, oftmals äußerst zäher Arbeit für den Rechtsstaat in ihrem Land eingesetzt haben.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

114. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das europäische Engagement für die Rechtsstaatlichkeit in Europa von Dr. Anke Eilers und die Bedeutung ihres Amts
14. Januar 2022 Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Freitag (14. Januar 2022) aus Anlass ihres Amtsantritts als Präsidentin des Beirats der Europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) beim Europarat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (Köln), Dr. Anke Eilers, zu einem Fachaustausch über die Entwicklung und Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa empfangen.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richterin-aus-nordrhein-westfalen-uebernimmt-praesidentschaft-einem-wichtigen;

Themen: Gremium des Europarats # ?, europäische Richterinnen # ?, Rechtsstaatlichkeit in Europa # ?, Präsidentschaft # ?, Justiz in NRW # ?, Oberlandesgericht Köln # ?, Präsidentin des Beirats # ?, Respekt von Bürgerinnen # ?, Unterstützung für Oberlandesgericht # ?, angemessene Arbeitsbedingungen # ?

115. +++ (SEM)

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Simulationsspiel vermittelt eine Vorstellung der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse, die für das Funktionieren der EU im Alltag notwendig sind.

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerinnen-und-schueler-werden-zu-europa-parlamentariern;

Themen: Simulationsspiel # ?, europäische Ebene # ?, Europawoche # ?, Rathaus von Münster # ?, vielschichtige Verhandlungsprozesse # ?, Europaparlamentarier # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, europäische Politik # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäisches Parlament # ?

116. +++ (SEM)

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
Presseinformation - 392/5/2013 Düsseldorf, 8. Mai 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2013-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulerinnen-und-schuler-werden-zu-europa-parlamentariern-0;

Themen: Europawoche # ?, Rathaus von Münster # ?, Europaparlamentarier # ?, Rolle von Europaabgeordnete # ?, Simulationsspiel # ?, europäische Ebene # ?, Mitgliedsstaaten # ?, europäisches Parlament # ?, Spiel # ?, Antworten # ?

117. +++ (SEM)

"Die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen den Hochschulen in der EU ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes.
Ich gratuliere den erfolgreichen Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zu diesem guten Abschneiden und bin sicher, dass sie künftig eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der europäischen Wissenschaftslandschaft einnehmen werden", sagt Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Die Europäische Kommission hat das Konzept der Europäischen Hochschulen seit dem Jahr 2017 in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Studierendenorganisationen entwickelt.
Ziel der Initiative ist es, eine neue Generation kreativer Europäerinnen und Europäer zusammenzubringen, die in der Lage sind, in verschiedenen Sprachen, über Länder- und Fachgebietsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum, globale Gesundheit, Migration und den Fachkräftemangel zu bewältigen.
2019 wurden in einer ersten Ausschreibungsrunde zunächst 17 Hochschulallianzen ausgewählt.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sieben-universitaeten-aus-nordrhein-westfalen-als-europaeische-hochschule;

Themen: europäische Hochschule # ?, europäische Kommission # ?, Verbunde # ?, Universität Bonn # ?, Allianzen der Universität # ?, Baustein für Schaffung # ?, Elche # ?, Fachgebietsgrenzen # ?, Hochschulen in EU # ?, Nikolaus-Von-Kues-Universität # ?

118. +++ (SEM)

Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.
Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
"
In Nordrhein-Westfalen haben rund 4.600 Sloweninnen und Slowenen eine Heimat gefunden, etwa ein Drittel aller in Deutschland lebenden Sloweninnen und Slowenen.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/slowenischer-botschafter-zum-antrittsbesuch-der-staatskanzlei-des-landes-nordrhein;

Themen: slowenische Botschafter # ?, Antrittsbesuch # ?, Ale # ?, Honorarkonsul von Slowenien # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, kleinstmögliche Einheit # ?, Vertretung # ?, Rahmen des Gesprächs # ?, intensive Wirtschaftsbeziehungen # ?, Balkanstaat # ?

119. +++ (SEM)

Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.
Es ist folgerichtig, dass die Mitgliedstaaten und Regionen Handlungsspielräume erhalten.
Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.

Datum: 2018-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonder-agrarministerkonferenz-tagt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-der-eu-und-zur;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, 18.01.2018 # ?, Amtschefkonferenz von Ressorts # ?, Mittelpunkt einer Sonderkonferenz # ?, Sonderkonferenz von Agrarministerinnen # ?, politische Themen # ?, zuständige Ressorts # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Wildschweine # ?

120. +++ (SEM)

Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern.
" Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei die Vereinfachung der Agrarpolitik.
Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.
Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze.
Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.

Datum: 2018-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-berlin-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Sonderkonferenz in Berlin # ?, Amtschefs # ?, Amtschefinnen # ?, Rahmen einer Sonderkonferenz # ?, Mittelpunkt von Beratungen # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Rahmen für Sondertreffen # ?, bisheriger Umfang # ?, tragfähige Einkommen # ?

121. +++ (SEM)

Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik.
Kommissar Oettinger wies auf die insbesondere Brexit-bedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen neuen Herausforderungen an die Europäische Politik.
Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.
Gemeinsames Bestreben von Bund und Ländern ist es, bis zum Herbst eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen zu entwickeln.
Der Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2018 in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-bruessel-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Länder # ?, Agrarministerinnen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Bund # ?, Sonderkonferenz in Berlin # ?, Zukunft der Agrarpolitik # ?, Umweltpolitik # ?, Spitzengespräch # ?, Landwirtinnen # ?, Sondertreffen in Brüssel # ?

122. +++ (SEM)

In der Folge können andere Kulturen ausgesät werden.
Hintergrund
Die Europäische Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 12. November 2018, dass bei einer amtlichen Kontrolle in einer konventionellen Rapssaatgutpartie in Frankreich ein Anteil des gentechnisch veränderten Rapses GT73 (< 0,1 Prozent) nachgewiesen wurde.
Teile dieser Saatgutpartie wurden in Frankreich ausgesät.
Am 20. November 2018 informierte die zuständige französische Behörde über einen GT73-Nachweis in einer argentinischen Ausgangspartie, die für die Herstellung der beanstandeten Partie verwendet wurde.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spuren-von-gentechnisch-verunreinigtem-raps-saatgut-nachgewiesen;

Themen: Saatgutuntersuchungen # ?, argentinische Ausgangspartie # ?, europaweite Harmonisierung # ?, Endabnehmer in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermittlungsstand # ?, Gvo-Anteile # ?, Hybridsaatgut # ?, Rapslinie # ?, Saatgutanerkennung # ?, Sack # ?

123. +++ (SEM)

Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
In dem im Januar vorgelegten Kompromiss-Vorschlag der EU wurden auch Forderungen aus NRW berücksichtigt.
"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

124. +++ (SEM)

Mit seinem Programm der Integrationsagenturen trägt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege dazu bei, Diskriminierungen abzubauen und Opfern von Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu helfen.
Darüber hinaus fördert das Ministerium den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Beratungsstelle in Düsseldorf.
Die Europäische Union hat mit der Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum sehr konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Roma gemacht.
Der aktuelle Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten sieht auch für Deutschland noch Nachbesserungsbedarf in einigen Bereichen, beispielsweise bei der Koordinierungsfunktion der nationalen Kontaktstelle für Roma auf Bundesebene.
Einige der Neuzuwanderer nach Nordrhein-Westfalen kommen aus unvorstellbarer Armut.

Datum: 2014-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-teilhabe-ermoeglichen-armut-bekaempfen-diskriminierung-von;

Themen: Sinti # ?, Romagipfel # ?, europäische Kommission # ?, Integrationsagenturen # ?, Beratungsstelle in Düsseldorf # ?, Empfehlung des Rats # ?, Politikfelder in Europa # ?, Roma in Nordrhein-Westfalen # ?, Unterstützung für Roma # ?, ethnische Zugehörigkeit # ?

125. +++ (SEM)

Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit (DPRK) wurde 1991 auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ins Leben gerufen.
Ihr Auftrag ist, die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen zwischen Polen und Deutschland zu fördern.
Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.
Die Empfehlungen der DPRK fließen in die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein.
Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.

Datum: 2021-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-stimme-deutscher-und-polnischer-regionen-bei-gestaltung-von-europas-gruener;

Themen: interregionale Zusammenarbeit # ?, Ausschuss # ?, europäischer grüne Deal # ?, polnische Regionen # ?, Sitzung des Ausschusses # ?, deutschpolnische Regierungskommission # ?, deutschpolnische Beziehungen # ?, deutsche Kovorsitzende # ?, grüne Transformation # ?, Schwerpunktthema # ?

126. +++ (SEM)

Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar.
Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden.
Daran darf kein Zweifel bestehen.
"

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-engagement-fuer-hohe-wahlbeteiligung-und-europaeische-werte-minister;

Themen: Vorsitzjahr # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, europäische Grundwerte # ?, Europawahl # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Bilanz # ?, hohe Beteiligung # ?, Steigerung # ?, europäische Werte # ?, Zukunft von Europa # ?

127. +++ (SEM)

Letzteres wirkt jedoch nicht EU-weit einheitlich.
Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird.
Das Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten.
Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.
Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-einheitlichen-patentgerichts-deutsche-lokalkammern-nehmen-arbeit-auf;

Themen: teilnehmende EU-Mitgliedstaaten # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?, europäisches Patentamt # ?, neues europäische Patentpaket # ?, Pressestelle # ?, teilnehmende Mitgliedstaaten # ?, E-Mail # ?, Meilenstein # ?, Berufungsgericht # ?

128. +++ (SEM)

Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

129. +++ (SEM)

GAP: Ministerinnen und Minister danken Julia Klöckner für ihr Engagement im EU-Agrarrat
23. Oktober 2020
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.

Datum: 2020-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/systemwechsel-mit-verbindlichen-klima-und-umweltzielen;

Themen: Umweltziele # ?, Klimaziele # ?, Fischereirat # ?, allgemeine Ausrichtung # ?, nationale Strategiepläne # ?, Systemwechsel # ?, Agrarministerinnen # ?, Direktzahlungen # ?, Rat # ?, Kompromiss # ?

130. +++ (SEM)

"Diese einmalige geographische Konzentration der Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bietet eine unschätzbar große Chance zur Entwicklung erfolgreicher Strategien im Kampf für eine nachhaltige Zukunft gegen Armut und Unterentwicklung", so die Ministerin.
Der "Tag der Vereinten Nationen" erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die UN-Charta in Kraft trat.
In diesem völkerrechtlichen Vertrag sind die Rechte und Pflichten der souveränen Mitgliedsstaaten festgeschrieben.
Am deutschen UN-Standort Bonn findet aus diesem Anlass seit 1996 ein Bürgerfest statt, bei dem die ansässigen UNO-Sekretariate und andere internationale Organisationen ihre Arbeit vorstellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-vereinten-nationen-ministerin-schwall-dueren-wuerdigt-bonn-als-deutsche;

Themen: deutsche Hauptstadt # ?, großes Bürgerfest # ?, internationale Zusammenarbeit # ?, UNO-Stadt # ?, gelungener Wandel # ?, deutsche Niederlassung # ?, ehemalige Bundeshauptstadt # ?, internationale Angelegenheiten # ?, Tag # ?, Anlass # ?

131. +++ (SEM)

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-vereinten-nationen-ministerin-schwall-duren-wurdigt-bonn-als-deutsche;

Themen: deutsche Hauptstadt # ?, großes Bürgerfest # ?, internationale Zusammenarbeit # ?, gelungener Wandel # ?, internationale Angelegenheiten # ?, Tag # ?, Anlass # ?, Akteure der Entwicklungszusammenarbeit # ?, Freiwilligenprogramm # ?, UN-Charta # ?

132. +++ (SEM)

" Alle drei Regionen setzen bei ihren Post-Covid-19-Strategien auf die Europäische Union und auf die europäische Kooperation. "
Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Jetzt müssen wir die unterschiedlichen Interessen aller Mitgliedstaaten zeitnah zusammenführen.
Es geht um die Zukunft Europas.
"

Datum: 2020-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trilaterale-zusammenarbeit-zeiten-von-corona-europaminister-holthoff-pfoertner;

Themen: trilaterale Zusammenarbeit # ?, regionales Dreieck # ?, nordrhein-westfälische Partnerregionen # ?, notwendige Solidarität # ?, Wiederaufbaufonds # ?, Coronazeiten # ?, Holthoffpförtner # ?, enger Austausch # ?, wichtiges Signal # ?, Antidopingagentur # ?

133. +++ (SEM)

Immaterielles Kulturerbe wird in Deutschland täglich gelebt, gezeigt und weitergetragen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes von 2003 im Jahre 2013 beigetreten.
Die Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, eigene Kulturerbe-Listen zu führen, aus denen sich die internationalen Nominierungen ableiten.
Deshalb ist das Bauhüttenwesen im Jahre 2018 bereits in das nationale Register Guter Praxisbeispiele aufgenommen worden, bevor nun die Eintragung in das internationale UNESCO-Register erfolgen konnte.
Erstmalig gelingt es damit einer Nominierung mit deutscher Beteiligung, den Status eines Modellprogrammes zu erreichen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unesco-erkennt-bauhuettenwesen-als-kulturerbe;

Themen: Bauhüttenwesen # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Modellprogramm # ?, gute Praxisbeispiele # ?, Instandhaltung von Bauten # ?, internationales Register # ?, internationales UNESCO-Register # ?, Eingang # ?, Bedeutung der Kulturform # ?, Dombauvereine # ?

134. +++ (SEM)

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratspraesidentschaft-wird-den-europaeischen;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Kürzungen # ?, gerechter Vorschlag # ?, weitergehende Folgen # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Kommissionsvorschlag # ?, Nettozahler # ?

135. +++ (SEM)

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, Präsidentschaft # ?, gewaltige Herausforderungen # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?, Verteilung # ?

136. +++ (SEM)

Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit der Europa 2020-Strategie auf das Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums verpflichtet.
Das kann nur mit einer angemessenen Mittelausstattung gelingen.
"

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kuerzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, negative Auswirkungen # ?, Fördermittel # ?, Entschließungsantrag # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, europäisches Parlament # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, Abstimmung # ?

137. +++ (SEM)

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/widerspruch-gegen-kurzung-der-eu-mittel-im-bundesrat-nordrhein-westfalen-bringt-0;

Themen: Wirtschaftsrezession # ?, negative Auswirkungen # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, Fördermittel # ?, angemessene finanzielle Mittelausstattung # ?, dramatische Jugendarbeitslosigkeit # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, falsches Signal # ?, Wachstumsimpulse # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?

138. +++ (SEM)

Die Paneldiskussion kann von 19.15 bis 20.00 Uhr live auf diesem YouTube-Kanal verfolgt werden.
Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Dieser intensive Zukunftsdialog findet gerade in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.

Datum: 2021-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-wollen-wir-europa-neu-gestalten-nordrhein-westfalen-veranstaltet-einen;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Beteiligungsprozess für Konferenz # ?, Coleiter # ?, Onlineveranstaltung # ?, künftige Entwicklung # ?, Vorschläge # ?, Ideen der Onlinekonsultation # ?, europäische Armee # ?, pflanzliche Drogen # ?, vegane Lebensweisen # ?

139. +++ (SEM)

Besonders umstritten ist die Frage, ob der nächste Finanzrahmen 1% des BNE überschreiten darf.
Im Rat stehen sich derzeit zwei gegenläufige Positionen gegenüber:
* Die "Friends of Better Spending", eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die Niederlande und Großbritannien sprechen sich für eine sparsamere EU-Haushaltspolitik aus.
Ziel ist es, die Effizienz aller Instrumente inklusive der Strukturfonds zu verbessern.
Im Vergleich zum Kommissionsentwurf sollen mindestens 100 Mrd. Euro eingespart werden.

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

140. +++ (SEM)

Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirksame-schritte-gegen-steuerdumping-der-staaten-gefordert;

Themen: wirksame Schritte # ?, Steuerdumping # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Steuerbetrug # ?, Finanzpolitiker in Vilnius # ?, Steuerumgehung # ?, europäische Parlamentarier # ?, gleichzeitige Haushaltskonsolidierung # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, Konferenzteilnehmer # ?

141. +++ (SEM)

"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.
Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.
Unabdingbar für einen Erfolg der Reform ist die Vereinfachung der Agrarpolitik.
"Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziel-der-gemeinsamen-eu-agrarpolitik-muss-eine-stabile-finanzausstattung-beider;

Themen: stabile Finanzausstattung # ?, 2 Säulen # ?, gemeinsame EU-Agrarpolitik # ?, Bürokratie # ?, Abbau # ?, Bauern # ?, Direktzahlungen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Mitgliedstaaten # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

142. +++ (SEM)

Damit verbunden ist auch das Maß an Regulierung zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zu verbessern.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.
Hier werden in einem Vorschlag die Mitgliedsstaaten aufgefordert, kulturspezifische Vorschriften über die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in Form eines "verbindlichen Rechtsaktes" festzulegen.
Ein solcher, massiver ordnungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübung einer Branche wäre ohne Beispiel und unterstreicht nochmals nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorschlages der Europäischen Kommission.
Hintergrund

Datum: 2023-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-zukunftsstarke-landwirtschaft-ministerin-gorissen-appelliert-europa;

Themen: europäisches Parlament # ?, zentrale Weichenstellung # ?, Landwirtschaft in Deutschland # ?, europäische Landwirtschaft # ?, weitreichende Folgen # ?, sachgerechte Verwendung # ?, weitere Agrarministerinnen # ?, Vorschlag # ?, Pflanzenschutzmittel # ?, integrierter Pflanzenschutz # ?

143. +++ (SEM)

Er verwies auf die neue Richtlinie für Umweltkriminalität, auf die sich gerade am 16. November 2023 die spanische Ratspräsidentschaft und das Europaparlament in Brüssel geeinigt haben.
Die Richtlinie sehe neue Straftatbestände vor, wie etwa den Handel mit Holz illegaler Herkunft.
Das Strafmaß solle in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhöht werden, etwa bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachten, auf mindestens zehn Jahre Haft.
Die Gerichte sollen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, auch zusätzliche Maßnahmen anzuordnen, wie etwa die Verpflichtung der Täter, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen.
Die Europäische Union sehe regelmäßige Schulungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor Ort vor und strebe eine Spezialisierung an.

Datum: 2023-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-eroeffnet-die-zentralstelle-fuer-umweltkriminalitaet-zeuk-nrw;

Themen: Justizpolitik # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Täter # ?, Allgemeinheit # ?, Bereich der Abfallentsorgung # ?, Betriebswirte # ?, Blick von Geschäftsstrukturen # ?, Gewinn für Tierschutz # ?, Hauptverhandlungstermine # ?

144. +++ (SEM)

Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

145. +++ (SEM)

Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.

Datum: 2023-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-zu-studierenden-ueber-die-wertegemeinschaft;

Themen: gemeinsame europäische Rechtsordnung # ?, europäische Integration # ?, europäisches Recht # ?, Studierende # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Universität Tiflis # ?, Universität in Tiflis # ?, Wertegemeinschaft von EU # ?, gemeinsame nachhaltige Umweltpolitik # ?, moderner liberale Rechtsstaat # ?

146. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Belgien besteht das aktuelle Trio aus Spanien, das zuvor den Vorsitz innehatte, und Ungarn, das nach Belgien an der Reihe sein wird.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Datum: 2024-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-belgischen-eu-ratspraesidentschaft-europawahl-ist;

Themen: Gesundheitsagenda # ?, Sozialagenda # ?, Botschafter von Belgien # ?, Königreich in Deutschland # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Schutz von Menschen # ?, aktueller belgische Vorsitz # ?, allererste europäische Ratspräsidentschaft # ?, belgische EU-Ratspräsidentschaft # ?

147. +++ (SEM)

Beginnend mit Maßnahmen im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie fördert der ESF seit 1957 insbesondere arbeitsmarktpolitische Vorhaben.
Diese richten sich sowohl auf die (Re-)Integration in das Erwerbsleben wie auf Anpassungen der Unternehmen und Beschäftigten an eine sich wandelnde Arbeitswelt.
Einen Teil der Kosten für die durch den ESF geförderten Projekte müssen die Mitgliedsstaaten selber tragen.

Datum: 2024-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europatag-2024-laumann-weist-auf-bedeutung-des-europaeischen-sozialfonds-hin;

Themen: europäischer Sozialfonds # ?, Sozialpolitik # ?, Arbeitspolitik # ?, Europatag # ?, Baustein der Landesinitiative # ?, Bedeutung # ?, soziale Integration # ?, Arbeitsminister # ?, Sozialminister # ?, ausbildungsvorbereitende Qualifizierungsmaßnahme # ?

148. +++ (SEM)

Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.
Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.
Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
+ Anbieter in die Pflicht nehmen Viele Inhalte sind gefährlich, aber nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit geschützt.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

149. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Ungarn besteht das aktuelle Trio aus Belgien und Spanien, die zuvor den Vorsitz innehatten.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Datum: 2024-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/diskussionsveranstaltung-ueber-die-prioritaeten-der-ungarischen-eu;

Themen: Vorsitz # ?, Botschafter von Ungarn # ?, ungarische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Republik in Deutschland # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Republik in Deutschland # ?, Brotthemen # ?, Butterthemen # ?, Herausforderungen eines Tags # ?

150. +++ (SEM)

"Die elektronische Risikoanalyse wird ständig und mit Hochdruck verfeinert, um problematische Sendungen sofort herauszufiltern.
Bei dieser Vorauswahl unterstützen auf digitalem Wege Zollämter aus der ganzen Republik die Kolleginnen und Kollegen am Kölner Flughafen.
Diese Risikoanalyse weiten wir jetzt auf die EU aus: Die Erkenntnisse, wie wir etwaige Verstöße gegen unsere Einfuhrbestimmungen aufdecken können, müssen automatisiert zwischen den Behörden aller Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden.
"
Am Ende der nächtlichen Visite zeigte sich Minister Dr. Optendrenk beeindruckt: "Die schiere Menge an Fracht, die an unserem größten nordrhein-westfälischen Cargo-Flughafen abgewickelt wird, ist immens.

Datum: 2024-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/paeckchenflut-aus-china-naechtlicher-besuch-beim-zoll-am-koelner-flughafen;

Themen: Flughafen Köln # ?, nächtlicher Besuch # ?, europäischer Markt # ?, Pakete # ?, E-commercesendungen # ?, Einfuhrbestimmungen # ?, Päckchenflut # ?, Stoßzeit # ?, Warenschwemme # ?, Warenwerte # ?

151. +++ (SEM)

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Finanzen Inneres Justiz
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Sie soll durch eine innovative Struktur die Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus aufspüren und trockenlegen.

Datum: 2025-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorbild-nordrhein-westfalen-bekaempfung-organisierter-kriminalitaet-und;

Themen: organisierte Kriminalität # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Bekämpfung # ?, Taskforce # ?, Ermittlungsbehörden # ?, Informationsveranstaltung # ?, Ermittlungspersonen # ?, Finanzermittlerinnen # ?, Finanzierungsquellen organisierten Kriminalität # ?, Finanzressort # ?

152. +++ (SEM)

In der Praxis finden sich die neu Zugewanderten oftmals in konstruierten Arbeitsverhältnissen mit aufstockendem Sozialleistungsbezug und problematischen Wohnverhältnissen wieder.
Hintergrund
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Umgang mit der Zuwanderung von Menschen aus den südosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.
Zu unterscheiden sind integrative Programme, Projekte und Maßnahmen sowie ordnungsrechtliche bzw. intervenierende Ansätze, Projekte und Maßnahmen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt, mit der ressortübergreifend tätigen Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa", die von der Zuwanderung aus Südosteuropa am stärksten betroffenen Kommunen und ermittelt mit diesen die nötigen Maßnahmen und Strategien im Umgang mit den bestehenden Herausforderungen.

Datum: 2025-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-sozialbetrueger-und-kriminelle-machenschaften-im-visier;

Themen: Melderechtsverstöße # ?, Scheinarbeitgeber # ?, Sozialbetrüger # ?, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, kriminelle Machenschaften # ?, illegale Beschäftigung # ?, Wohnungsbestände # ?, Hygienevorschriften # ?, Schwarzarbeit # ?, Visier # ?

153. +++ (SEM)

Europaminister Nathanael Liminski hat den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung vorgestellt.
"Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt und strategisch verfolgt; die wettbewerbsfähig ist und zukunftsorientiert vorgeht und globale Standards setzt;
die in sich geschlossen und solidarisch ist; und die resilient ist gegen Krisen und Katastrophen.

Datum: 2025-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-europapolitischen-prioritaeten-vor;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Mitglieder des Ausschusses # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, EU-Neuausrichtung # ?, Vertiefung des Binnenmarkts # ?, erforderliche Neuausrichtung # ?, globales Gefüge # ?, grenzüberschreitender Infrastrukturausbau # ?, spürbarer Abbau # ?, verlässliche Energiepolitik # ?

154. +++ (SEM)

"Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich betont, wie wichtig es ist, vor Ort präsent zu sein und den Landwirten zuzuhören", so der EU-Kommissar.
"Deshalb wird es besonders aufschlussreich sein, den Familienbetrieb von Heinrich Blommel in Ahaus zu besuchen und mehr über die nordrhein-westfälische Agrarlandschaft und die Schweinehaltung im Besonderen zu erfahren.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten und müssen für Vorhersehbarkeit und Stabilität sorgen, damit die Landwirte florieren können.
Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden in Deutschland zum Wohle des deutschen und europäischen Agrarsektors.
"

Datum: 2025-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;

Themen: Junglandwirte # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Landwirte # ?, EU-Junglandwirteförderung # ?, Situation der Landwirtschaft # ?, Stärkung für Landwirtschaft # ?, Landwirtinnen # ?, Höchstbetrag # ?, EU-Mitgliedstaaten # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

155. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Polen besteht das aktuelle Trio aus Dänemark und Zypern.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Datum: 2025-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polnische-eu-ratspraesidentschaft-legt-fokus-auf-sicherheit-all-ihren-dimensionen;

Themen: Vorsitz # ?, Sicherheit # ?, Generation von Politikerinnen # ?, Stirn # ?, Spiel # ?, Geschäftsträger # ?, Nullsummenspiel # ?, Verteidigungsgüter # ?, entscheidende Zeit # ?, gezogene Lehren # ?

156. +++ (SEM)

Vernetzungsprogramme wie das Enterprise Europe Network (NRW.Europa) unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zusätzlich bei der Internationalisierung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus Unternehmen bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI).
So werden Vorhaben zu bahnbrechenden Innovationen und Infrastrukturinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff sowie Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien mit Beteiligung von Akteuren aus mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht.
Nordrhein-Westfalen wird dadurch zu einem wichtigen Bestandteil strategischer Wertschöpfungsketten in der EU.
Zudem ermöglicht die Landesregierung besonders bedeutsame Einzelförderungen wie bei dem Bau einer Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp Steel in Duisburg.

Datum: 2025-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europe-united-ministerin-neubaur-laedt-zum-wirtschaftsforum-nrw-nach-bruessel;

Themen: Wirtschaftsforum # ?, wettbewerbsfähige klimaneutrale Industrie # ?, Generaldirektorin # ?, KMU # ?, Plan # ?, Industrial # ?, Deal # ?, Unternehmertum # ?, Krebs # ?, Bedeutung der Dekarbonisierung # ?

157. +++ (SEM)

Der Inhaltsstoff wurde seit Jahren in den UV-Gelen für die professionelle Verwendung eingesetzt, da er unter UV-Licht zu einer schnellen Aushärtung und zur Farbstabilität der künstlichen Nägel beiträgt.
Er war für die gewerbliche Verwendung als Mittel für künstliche Fingernagelsysteme mit einer Höchstkonzentration von 5 Prozent zugelassen.
Die Europäische Kommission hat nun die EU-Kosmetikverordnung geändert und TPO in allen Mitgliedsstaaten zum Schutze der menschlichen Gesundheit, insbesondere bei langfristiger und wiederholter Anwendung, als weiteren Stoff verboten.
Der Grund: TPO kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und sogar ein Kind im Mutterleib schädigen - der Stoff gilt also als reproduktionstoxisch.
In der Liste der Bestandteile der Produkte wird TPO auf der Verpackung unter der Bezeichnung "Trimethylbenzoyl Diphenylphosphine Oxide" aufgeführt.

Datum: 2025-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-weist-auf-gesundheitsgefahren-hin-europaeische;

Themen: chemischer Stoff # ?, Modellage von Fingernägeln # ?, künstliche Nägel # ?, UV-Licht # ?, Diphenylphosphin # ?, Oxide # ?, kosmetische UV-Gele # ?, künstliche Fingernägel # ?, sogenannter Fotoinitiator # ?, Verbot # ?

158. +++ (SEM)

Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer umgesetzt.
Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU.
Die USA, China und die BRIC-Staaten setzen die Mindeststeuer derzeit nicht um.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-hessen-und-bayern-beantragen-aussetzen-der-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Bundesrat # ?, gemeinsamer Antrag # ?, internationale Ebene # ?, andere Staaten # ?, deutsche Unternehmen # ?, Gegenteil # ?, Minister der Finanzen # ?, G7beschluss # ?

159. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Dänemark besteht das aktuelle Trio aus Polen und Zypern.
Deutschland hatte zuletzt 2020 den Vorsitz inne.

Datum: 2025-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/daenische-eu-ratspraesidentschaft-setzt-sich-fuer-ein-sicheres-wettbewerbsfaehiges;

Themen: dänische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Verteidigung # ?, Vorsitz # ?, dänische Ratspräsidentschaft # ?, konkreter Ausdruck # ?, neue hybride Kriegsführung # ?, rücksichtslose Machtpolitik # ?, rücksichtsloses Vorgehen # ?, EU-Ratsvorsitz # ?, gezielte Provokationen # ?

160. +++ (SEM)

Der Fakeshop-Finder - eine Webanwendung zum Erkennen von unseriösen Onlineshops - wurde am Freitag, 28. November 2025, vom Europäischen Netzwerk für Kriminalprävention mit dem European Crime Prevention Award (ECPA) 2025 in Kopenhagen, Dänemark, ausgezeichnet.
Der ECPA ist ein jährlich vergebener europäischer Preis für herausragende Projekte zur Kriminalprävention.
Als deutscher Beitrag konnte sich der Fakeshop-Finder gegen zahlreiche andere Einreichungen aus fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchsetzen und belegte den dritten Platz.
Die Auszeichnung würdigt Maßnahmen, die sich für die Prävention von Online-Betrug zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
Ministerin Silke Gorißen: "Diese Auszeichnung ist eine internationale Anerkennung des Fakeshop-Finders 'made in NRW' und ein weiterer Beleg für den Erfolg des verlässlichen digitalen Begleiters beim Online-Shopping.

Datum: 2025-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auszeichnung-fuer-verbraucherschutz-fakeshop-finder-erhaelt-renommierten;

Themen: Fakeshopfinder # ?, Crime # ?, europäisches Netzwerk # ?, Onlinebetrug # ?, Webanwendung # ?, unseriöse Onlineshops # ?, Award # ?, Erkennen # ?, Verbraucherzentralen # ?, Verbraucherinnen # ?

161. +++ (SEM)

Ursprünglich hatten sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt.
Tatsächlich haben aber nur etwa 40 Staaten die Mindeststeuer teilweise oder vollständig umgesetzt.
Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Demgegenüber setzen u.a. die USA die Mindeststeuer derzeit nicht um.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.

Datum: 2025-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;

Themen: globale Mindeststeuer # ?, unionsgeführte Länder # ?, einseitige Belastung # ?, gemeinsame Protokollerklärung # ?, Gewinnverlagerungen # ?, internationale Lösung # ?, vorübergehende Aussetzung # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Ausnahmen des Partners # ?, Aussetzung einer Steuer # ?

162. +++ (SEM)

"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."
Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.
Innerhalb Deutschlands regelt das Gesetz zudem die Weiterleitung der Transaktionsdaten an die Landesfinanzbehörden.
Ein Abgleich etwaiger Krypto-Gewinne mit den in Steuererklärungen angegebenen Einkünften ist dann ohne Weiteres möglich.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldepflicht-fuer-kryptowerte-bringt-schub-fuer-transparenz-bei-deals-mit;

Themen: Kryptoanleger # ?, Kryptowertesteuertransparenzgesetz # ?, Sitzung des Jahrs # ?, digitale Währungen # ?, digitales Geld # ?, entscheidende Neuregelung # ?, internationaler Informationsaustausch # ?, Deals # ?, Steuerehrlichkeit # ?, Transparenz # ?

163. +++ (SEM)

Es ist wichtig, den Leistungsmissbrauch zu verhindern, bevor die Menschen im System sind - eine Prüfung 'vor der Tür'.
Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.
Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.
Deshalb braucht es eine Konkretisierung des Arbeitnehmer-Begriffs", so die beiden Minister weiter.
Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.

Datum: 2026-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf;

Themen: Problemimmobilien # ?, Leistungsmissbrauch # ?, heutige Kontrollaktion # ?, Schlagkraft # ?, Jobcenter # ?, neue Weise # ?, Behördennetz # ?, Missbrauch # ?, Sozialbetrug # ?, neuer Ansatz # ?

164. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf verankert umfängliche Informationspflichten sowie Regelungen zur Datenübermittlung, Datenverarbeitung und zum Datenaustausch.
Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.
Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Mindeststandards werden konkret erweitert

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;

Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken # ?, Registrierungspflicht # ?, Gesetzentwurf # ?, Enteignung # ?, Unterkunft # ?, Wohnungsaufsicht # ?, Rechtsverordnung # ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen # ?, fairer Wohnraum # ?, sicherer Wohnraum # ?

165. +++ (SEM)

Am 28. November 2025 wurde der Fakeshop-Finder vom Europäischen Netzwerk für Kriminalprävention mit dem European Crime Prevention Award (ECPA) 2025 in Kopenhagen, Dänemark, ausgezeichnet.
Der ECPA ist ein jährlich vergebener europäischer Preis für herausragende Projekte zur Kriminalprävention.
Als deutscher Beitrag konnte sich der Fakeshop-Finder gegen zahlreiche andere Einreichungen aus fast allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchsetzen und belegte den dritten Platz.
Die Auszeichnung würdigt die Maßnahmen, die sich für die Prävention von Online-Betrug zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.
So funktioniert der Fakeshop-Finder

Datum: 2026-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-online-shoppen-fakeshop-finder-identifiziert-den-100000-fakeshop;

Themen: Kriminalprävention # ?, Verbraucherinnen # ?, Gewinn für Verbraucherschutz # ?, geöffneter Onlineshop # ?, hohe Trefferzahl # ?, renommirter Preis # ?, starker Fakeshopfinder # ?, unseriöse Webseiten # ?, Crime # ?, Onlinebetrug # ?

166. +++ (SEM)

Ministerin Gorißen bittet den Kommissar zudem darum, die seit dem Anfang des Jahres zusätzlichen Aufzeichnungspflichten im Bereich Pflanzenschutz wieder abzuschaffen: "Diese zusätzlichen Aufzeichnungspflichten bieten keinen Mehrwert für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, stellen jedoch einen unangemessenen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe dar."
Darüber hinaus tauscht sich Ministerin Gorißen mit EU-Kommissar Várhelyi über die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und weiterer Tierseuchen aus.
Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE), für die Kommissar Várhelyi zuständig ist, kontrolliert die Umsetzung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung in den Mitgliedsstaaten.
Ministerin Gorißen dankt dem EU-Kommissar für die enge Abstimmung und gute Zusammenarbeit für mehr Lebensmittelsicherheit und mehr Schutz von Nutztierhaltungen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-sicherung-der-ernten-und-der-regionalen-landwirtschaft;

Themen: Ernten # ?, leistungsfähige Sorten # ?, wärmeliebende Schädlingsart # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Norden # ?, entscheidende Weichen # ?, wirksame Pflanzenschutzmittel # ?, regionale Landwirtschaft # ?, EU-Kommissar # ?, Diskussionsveranstaltung # ?

167. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Zypern besteht das aktuelle Trio aus Polen und Dänemark.
Zum 1. Juli 2026 wird die Republik Irland die Ratspräsidentschaft im Dreiervorsitz mit Litauen und Griechenland übernehmen.

Datum: 2026-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zyprische-eu-ratspraesidentschaft-legt-den-fokus-auf-eine-autonome-europaeische;

Themen: Autonomie # ?, autonome Union # ?, zyprische Botschafterin # ?, zyprische Ratspräsidentschaft # ?, Vorsitz # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Evakuierungsdrehkreuz # ?, Golfraum # ?, Stärkung für Präsenz # ?

168. +++ (SEM)

Es geht um die Bereinigung des Wohnungsmarktes als auch um die Beseitigung von Problemimmobilien.
Erstmals werden wir im 'Hagen-Pakt' gezielt die Möglichkeiten der städtebaulichen Kriminalprävention durch die Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzeptes initiieren und damit Erfahrungen für andere Städte sammeln.
Der Aufbau eines Europacenters wird dazu beitragen, Zuwanderer aus europäischen Mitgliedstaaten in Arbeit zu bringen.
Und: Mit 'Art Hagen Action' wollen wir für Hagen einen echten AHA-Effekt erzeugen: Art Hagen Action soll die Stadtbilder positiv verändern und für mehr als ein Projekt stehen:
Für einen Aufbruch.

Datum: 2026-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-hagen-pakt-2026-bis-2035-beseitigung-von-wohnungsueberhaengen-und;

Themen: Hagenpakt # ?, Action # ?, Problemimmobilien # ?, Europacenter # ?, Stadtbilder # ?, europäische Mitgliedstaaten # ?, Stadtumbau # ?, Wohnviertel # ?, Vertretungen # ?, Entwicklungsgesellschaft # ?

169. +++ (SEM)

Der Woman Police Officer Award der Vereinten Nationen wurde bereits 14-mal an weibliche Vorbilder in Friedenseinsätzen verliehen.
Ziel des Awards ist es, die Sichtbarkeit von Frauen in internationalen Missionen zu stärken und die Entsendestaaten zu ermutigen, mehr Frauen für solche Einsätze zu nominieren.
Für die Auszeichnung kommen Kandidatinnen aus allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Betracht.
Die Preisverleihung kann per Livestream verfolgt werden.
Die Übertragung ist unter folgendem Link verfügbar: https://webtv.un.org/en/asset/k16/k16yn1ga7x.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeioberkommissarin-aus-nordrhein-westfalen-wird-mit-dem-united-nations-woman;

Themen: Police # ?, Award # ?, Polizeioberkommissarin # ?, Auszeichnung # ?, König # ?, Frauen # ?, Beobachtermission # ?, Entsendestaaten # ?, Friedenseinsätze # ?, Fußpatrouillen # ?

170. +++ (SEM)

Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.
7. Eckpunkte einer europäischen Wasserstoff-Importstrategie entwickeln: Europa benötigt eine gemeinsame Strategie für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten.
Eine koordinierte Vorgehensweise stärkt die Verhandlungsmacht gegenüber Drittstaaten, verhindert ineffiziente Konkurrenz zwischen Mitgliedstaaten und erhöht die Resilienz der europäischen Energieversorgung.
8. Problem der fehlenden Wasserstoffinfrastruktur in den frühen Jahren adressieren: Solange ein flächendeckendes Wasserstoffnetz noch nicht verfügbar ist, sollten flexible Übergangslösungen ermöglicht werden.
Ein bilanzieller Handel kann den Markthochlauf unterstützen und Unternehmen frühzeitig den Zugang zu erneuerbarem Wasserstoff eröffnen.

Datum: 2026-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/realitaetscheck-wasserstoff-nordrhein-westfalen-legt-acht-vorschlaege-fuer-einen;

Themen: Realitätscheck # ?, Markthochlauf # ?, Investitionen # ?, europäische Wasserstoffbank # ?, politischer Anspruch # ?, Hydrogen # ?, regulatorische Hürden # ?, Elektrolyseure # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Vorschläge # ?

171. +++ (SEM)

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Irland besteht das aktuelle Trio aus Litauen und Griechenland.
Zum 1. Januar 2027 wird Litauen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Datum: 2026-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/irische-eu-ratspraesidentschaft-steht-unter-dem-motto-gemeinsam-sind-wir-staerker;

Themen: irische EU-Ratspräsidentschaft # ?, Rat # ?, Collins # ?, Botschafterin # ?, Prioritäten der Präsidentschaft # ?, Vorsitz # ?, Produktivität # ?, gemeinsame Werte # ?, Wettbewerbsfähigkeit # ?, Europaangelegenheiten # ?

172. +++ (SEM)

Damit leisten wir einen Beitrag, um unsere Demokratie zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen.
"
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Mitglied des Vorstands der Synagogen-Gemeinde Köln Abraham Lehrer betonte: "Die Leitlinien schaffen einen Rahmen für eine sachlich korrekte, vorurteilsfreie, unverzerrte und differenzierte Darstellung des Judentums in Bildungsmedien.
Damit verbunden ist auch der Appell, dass diese Empfehlungen einen Unterschied machen und Einfluss auf die Lehrpläne, die Schulbuchmacher und nicht zuletzt die Lehrkräfte haben wird.
"

Datum: 2025-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/problematische-darstellungen-vermeiden-und-die-vielfalt-des-judentums-zeigen;

Themen: Bildungsmedia # ?, Judentum # ?, jüdische Geschichte # ?, gemeinsame Empfehlungen # ?, jüdisches Leben # ?, Bildungsverwaltungen # ?, Antike # ?, Stereotype # ?, Lehrkräfte # ?, Zentralrat von Juden # ?

173. +++ (SEM)

Im anschließenden Gespräch tauschten sich der Ministerpräsident und der Botschafter über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Slowakischen Republik sowie über europäische Themen aus.
Die Slowakei wird ab Juli den Vorsitz der Visegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien und Ungarn übernehmen.
Ministerpräsident Armin Laschet informierte sich über die geplanten Themenschwerpunkte der slowakischen Präsidentschaft, von der er sich konstruktive Impulse für die Debatte über die Zukunft Europas erhofft: "Die jüngeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sowohl kulturell als auch wirtschaftlich eine enorme Bereicherung.
Ich hoffe deshalb, dass die Slowakei weiterhin auf ihrem erfolgreichen europäischen Pfad bleibt.
Auch bei den Überlegungen zur Reform der EU ist es wichtig, die historischen Erfahrungen und Perspektiven der Mitgliedsstaaten in Osteuropa eng einzubeziehen und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.

Datum: 2018-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-botschafter-der-slowakischen-republik;

Themen: slowakische Republik # ?, Jubiläum von Beziehungen # ?, bilaterale Beziehungen # ?, diplomatische Beziehungen # ?, Antrittsbesuch # ?, Visegrádgruppe # ?, Zeugnis von Beziehungen # ?, enorme Bereicherung # ?, erfolgreicher europäische Pfad # ?, gemeinsame Vorstellungen # ?

174. +++ (IR)

Singapur ist Gründungsmitglied der ASEAN.
Die Vereinigung südostasiatischer Staaten mit Sitz im indonesischen Jakarta setzt sich seit 1967 für die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit in der Region ein.
Zu den zehn Mitgliedsstaaten zählen: Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-botschafter-der-republik-singapur;

Themen: Botschafter von Singapur # ?, verlässlicher Partner # ?, Standards # ?, Gebiet der Digitalisierung # ?, Gentechnologien # ?, Inselrepublik # ?, Vereinigung von Staaten # ?, besondere Funktion # ?, branchenspezifische Unternehmen # ?, ehemalige britische Kolonie # ?

175. ++ (IR)

Minister Reul warb bei seinem Besuch am linken Niederrhein auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Datum: 2018-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahndungs-und-kontrollwoche-polizei-erhoeht-druck-auf-mobile-einbrecherbanden;

Themen: Kontrollwoche # ?, Fahndungswoche # ?, Eigentumskriminalität # ?, mobile Einbrecherbanden # ?, gezielte Kontrollen # ?, Bundespolizei # ?, Fahndungsinstrument # ?, erhöhter Fahndungsdruck # ?, inhaltliche Interoperabilität # ?, mobile Banden # ?

176. ++ (IR)

Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.

Datum: 2020-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/10-impulse-der-landesregierung-fuer-die-staerkung-von-konjunktur-und-wachstum;

Themen: Landesregierung für Stärkung # ?, erhebliche Beiträge # ?, Modernisierungsprogramm # ?, Krise # ?, Pressebriefing # ?, Coronapandemie # ?, Ende # ?, Foto # ?, Modernisierungspaket # ?, Wachstumskapital # ?

177. ++ (IR)

2014 waren die Länder Ukraine, Weißrussland sowie die EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Polen, Lettland und Estland betroffen.

Datum: 2019-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-land-mahnt-weiterhin-zur-achtsamkeit;

Themen: Achtsamkeit # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Reisende # ?, richtiges Verhalten # ?, Tierseuche # ?, Touristen # ?, Erreger # ?, Ausbruch # ?, Verbraucherschutz # ?, Jahre in Osteuropa # ?

178. ++ (IR)

Rund 27 Prozent (23.725) der ausländischen Studierenden in NRW sind Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates.

Datum: 2016-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-nrw-fuer-auslaendische-studierende-attraktiv-wie-nie-4400-mehr-als-im;

Themen: ausländische Studierende # ?, vergangenes Wintersemester # ?, NRW-Hochschule # ?, Wirtschaftswissenschaften # ?, EU-Mitgliedsstaat # ?, Mitglied von EU # ?, allgemeiner Trend # ?, nordafrikanische Länder # ?, Gruppe von Studierende # ?, nichtdeutsche Studierende # ?

179. ++ (IR)

Nach den am Donnerstag gefassten EU-Ratsbeschlüssen erhalten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 3. März 2022 einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulen-bereiten-sich-darauf-vor-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-aus-der;

Themen: Krieg in Ukraine # ?, Jugendliche # ?, ankommende Familien # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, schulische Integration # ?, Umgang # ?, Internetauftritt von Lasi # ?, Rahmen der Zuweisung # ?, Schulsystem in Ukraine # ?

180. ++ (IR)

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass in den EU-Mitgliedsstaaten über die Hälfte aller arbeitsbedingten Todesfälle auf Krebs zurückzuführen sind.

Datum: 2016-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-berufsbedingte-krebserkrankungen-besser-bekaempfen;

Themen: Jahrestagung # ?, Landesinstitut für Arbeitsgestaltung # ?, berufsbedingte Krebserkrankungen # ?, Asbeststaub # ?, Beanspruchungsfolgen # ?, Observatorium von Gesundheitsrisiken # ?, arbeitsbedingte Todesfälle # ?, klassischer Arbeitsschutz # ?, krebserzeugende Stoffe # ?, sogenanntes risikoorientierte Überwachungskonzept # ?

181. ++ (IR)

Knapp 30 Prozent (23.678) der ausländischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen sind Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates.
Beinahe ebenso populär ist die akademische Ausbildung in NRW aber auch bei Studierenden aus asiatischen Ländern (23.985) sowie aus den Ländern Europas, die nicht Mitglied der EU sind (23.044).

Datum: 2015-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-nrw-fuer-auslaendische-studierende-attraktiv-wie-nie-ueber-5500-mehr;

Themen: ausländische Studierende # ?, vergangenes Wintersemester # ?, NRW-Hochschule # ?, nordrhein-westfälische Hochschule # ?, Wirtschaftswissenschaften # ?, EU-Mitgliedsstaat # ?, Mitglied von EU # ?, Gruppe von Studierende # ?, nichtdeutsche Studierende # ?, ausgezeichneter Ruf # ?

182. ++ (IR)

Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-den-griechischen-aussenminister-nikos-0;

Themen: Republik # ?, Download # ?, Staatskanzlei # ?, Erdgaserkundungen # ?, NATO-Gipfel in Brüssel # ?, NATO-Partner # ?, Rahmen eines Frontexeinsatzes # ?, Seegrenzen # ?, gesamteuropäische Solidarität # ?, griechische Flüchtlingslager # ?