Bei der Auswahl geeigneter Projekte sowie bei der Antragstellung unterstützen die Digitalcoaches des Einzelhandelsverbandes und der vom Wirtschaftsministerium beauftragte Projektträger Jülich.
Informationen bieten auch die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen.
Mittel werden gewährt, bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist.
Was wird gefördert?
Beispiele Einzelhandel:

Ein Teil des Gesamtkonzepts ist das nun erstmals ausgeschriebene Förderprogramm "Neue Normalität".
Das Land stellt mit dem Programm 500.000 Euro jährlich bereit, um Kultureinrichtungen bei der Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte bzw. die Weiterentwicklung bestehender Ansätze zu fördern, die für mehr Vielfalt in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturbetriebs sorgen.
Die Mittel stehen im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur zur Verfügung.
"Unser Ziel ist es, Chancengleichheit nicht nur beim Zugang zu Kunst und Kultur, sondern auch bei deren Gestaltung herzustellen.
Wir wollen erreichen, dass auch im Kulturbetrieb die für unsere Gesellschaft längst prägende Vielfalt besser repräsentiert wird.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreichte Bürgermeister Werner Arndt und Markus Masuth (RAG Montan Immobilien) in Anwesenheit von Regierungspräsidentin Dorothee Feller den Zuwendungsbescheid.
Im ersten Schritt wird die gate.ruhr GmbH (Stadt Marl: 51 Prozent, RAG MI: 49 Prozent) Netto-Flächen im Umfang von 12,5 ha erschließen und vermarkten.
Die Mittel dafür stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftssaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", an der sich das Land hälftig beteiligt.
Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Schließung der Zechen eröffnet ebenso Räume für die Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wie der bevorstehende Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Das zeigt das Projekt gate.ruhr: Wir investieren in die Zukunft des Areals der Auguste Victoria und schaffen Arbeitsplätze in der Emscher-Lippe-Region.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Förderwettbewerb "START-UP-Hochschul-Ausgründungen" geht in die sechste Runde: Bis zum 29. März 2018 können sich Hochschulabsolventen und Wissenschaftler bewerben, die ein Unternehmen gründen wollen.
Die Gewinner werden mit bis zu 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes unterstützt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte: "Nordrhein-Westfalen hat sich das Ziel gesetzt, Gründerland Nr. 1 in Deutschland zu werden.
Dazu wollen wir dem unternehmerischen Nachwuchs die attraktivsten Bedingungen bieten und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür gewinnen, ihre Pläne hier bei uns in die Tat umzusetzen.

Für den Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.
NRW stehen insgesamt 40 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.
Die Kofinanzierung des Landes wird aus Mitteln des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums bestritten.
"Die erste Wettbewerbsrunde zeigt, dass NRW im Bereich der Energieforschung sehr gut aufgestellt ist", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
"Mehr als 2.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten an Hochschulen und Unternehmen in NRW an neuen Lösungen für mehr Energieeffizienz und Klimaverträglichkeit.

NRW" geht an den Start.
Bis zum 30. April 2021 können Gründerinnen und Gründer aus Hochschulen Anträge auf Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen stellen.
Die Gewinner werden mit bis zu 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Gründungen aus der Wissenschaft beschleunigen die notwendige digitale Transformation unserer Wirtschaft und erleichtern die klimafreundliche Ausrichtung von Produktion, Handel und Konsum.
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bieten ein enormes Potenzial an zukunftsfähigen Geschäftsideen, aus dem die Arbeitsplätze von morgen entstehen können.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der Förderwettbewerb "START-UP-Hochschul-Ausgründungen" geht in die siebte Runde: Bis zum 31. August 2018 können Gründerinnen und Gründer Anträge auf eine finanzielle Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen stellen.
Jedes Gründungsvorhaben kann bis zu 240.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
Für Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben die Hochschulausgründungen eine besondere Bedeutung: "Die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ist bereits erstklassig, jetzt haben wir uns das Ziel gesetzt, Gründerland Nr. 1 in Deutschland zu werden.
Dazu wollen wir die attraktivsten Bedingungen bieten und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür gewinnen, ihre Pläne hier bei uns in die Tat umzusetzen.

Verschiedene kleinere Maßnahmen werden die sternförmigen Wandermöglichkeiten im Kreis Lippe optimieren.
An dem Projekt beteiligen sich neben dem Kreis Lippe auch die Städte Oerlinghausen, Bad Salzuflen und Schieder-Schwalenberg sowie der Kneipp- und Verkehrsverein e.V. Hiddessen.
Die Fördersumme von rund 3,1 Millionen Euro wird aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) bereitgestellt.
Hinweis: Gerne stellen wir Ihnen ein Foto von der Übergabe des Bescheides zur Verfügung.
Pressekontakt: Ulrike.

100 Millionen Euro zur Vorsorge für den Krisenfall
2. März 2023 PHB Krankenhaus A¨rzte Foto: iStock.com / kupicoo
Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Zur Verbesserung der Notstromversorgung stellt die Landesregierung den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

net
Ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz.
Deshalb fördert die Landesregierung mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund zehn Millionen Euro in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes im Schuljahr 2021/2022 zusätzliche so genannte Übergangsbegleiterinnen und Übergangsbegleiter.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ausbildungsinteressierte junge Menschen stehen während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz.

Bislang wird diese Option für acht Baumaßnahmen genutzt.
Jetzt wurden Vereinbarungen für fünf weitere Baustellen getroffen.
Für die Beschleunigung der insgesamt 13 Maßnahmen stellt die Landesregierung einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus Mitteln des Bundes bereit.
Ziel der Beschleunigungsvergütung ist es, die Verkehrseinschränkungen soweit wie möglich zu reduzieren.
Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.

Die Reiterpferde sind aufgrund ihrer Wendigkeit, Schnelligkeit und Größe im Einsatz besonders effektiv, etwa um Gruppen zu trennen oder zu begleiten.
Die Reiterstaffel wird daher vor allem bei Fußballspielen, Demonstrationen oder größeren Veranstaltungslagen eingesetzt - häufig gemeinsam mit den Einsatzhundertschaften.
"Die Pferde sind ein besonderes einsatztaktisches Mittel.
Sie sind Sympathieträger und respekteinflößend zugleich", so Minister Reul.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung hat heute die Weichen für die Zukunft der Gartenschauen in Nordrhein-Westfalen gestellt.
Das Landeskabinett hat beschlossen, die erfolgreiche Strategie der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen und dafür geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen.
In Kürze wird die Ausschreibung für die Landesgartenschauen in den Jahren 2026 und 2029 veröffentlicht.
Darüber hinaus bekennt sich die Landesregierung zur Internationalen Gartenausstellung in der Metropole Ruhr im Jahr 2027 und unterstützt die geplante Bewerbung der Stadt Wuppertal für die Bundesgartenschau im Jahr 2031.

Hintergrund:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden wie bisher an den Grunderwerbsteuer-Einnahmen beteiligt.
Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Dabei garantiert das Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen, in denen das Aufkommen den Betrag von 460 Millionen Euro nicht erreichen sollte, eine Aufstockung aus dem Landeshaushalt bis zu dieser Höhe.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.

Für den großen Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher in der Pandemie möchte ich herzlich danken.
Sie leisten in der Pandemie seit über zwei Jahren herausragende Arbeit", erklärte Familienministerin Josefine Paul.
Die neuen Beschäftigten können - wie bislang auch - nach dem Auslaufen des zusätzlich seitens des Landes finanzierten Programms aus dem Budget der Einrichtungen weiterfinanziert werden oder auch aus Mitteln, die nicht für die Finanzierung von Fachkräften eingesetzt worden sind.
Auf der Website ich-helfe-mit.nrw können sich interessierte Personen über die Jobangebote der Träger für die Kita-Helfer in den Kindertageseinrichtungen in der Nähe informieren.
Die jeweiligen Ansprechpartner und Adressen der Träger sind ebenfalls auf der Seite zu finden.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) für 2018 bis 2022 beschlossen.
Ziel ist es, die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes besser abzusichern.
Dazu hat die Landesregierung vereinbart, die Mittel für den KJFP ab 2018 deutlich - um 11 Millionen Euro auf über 120 Millionen Euro - zu erhöhen.
"Auch in Zeiten knapper Kassen investieren wir besonders in die Chancen der Kinder und Jugendlichen", betonte Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp.
Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.

NRW zur Verfügung.
Mit einem einzigen digitalen Konto können zukünftig sämtliche Verwaltungsangebote von Land und Kommunen genutzt werden.
Mittels der einmaligen Eingabe von Identitäts- und Stammdaten lassen sich Online-Formulare automatisch vorausfüllen, was die Erfassung vereinfacht und die Verarbeitungszeit verkürzt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit der Einführung des bedarfsorientierten und freiwilligen Servicekontos bauen wir die Hürden bei der Nutzung digitaler Angebote ab.
Um die Verwaltung darüber hinaus weiter zu vereinfachen, unnötige Bürokratie abzuschaffen und Behördengänge zu reduzieren, haben wir einen Aufruf im Rahmen des Programms 'Digitale Verwaltung NRW' gestartet.

Dazu stellt sie den Hochschulen im Rahmen des Programms "Inklusive Hochschule NRW" zunächst für die Jahre 2020 und 2021 rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft, sagt: "Der Landesregierung und den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist es ein besonderes Anliegen, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Hochschulleben zu ermöglichen.
Damit die Hochschulen weitere Projekte zum Gelingen der Inklusion angehen können, stellen wir ihnen zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Ziel des neuen Programms ist es, ganz konkrete Hilfestellungen für die Studierenden weiter auszubauen.
"

Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen Kultur und Wissenschaft
Im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise hält die Landesregierung ihr Wort, die Einrichtungen mit der durch die Corona-Pandemie verursachten Finanzlücke nicht alleine zu lassen:
Nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die nicht - wie die Volkshochschulen - kommunal getragen sind, können zusätzliche Mittel beantragen.
Damit sollen für die Zeit von März bis Ende Juni 2020 die Lücke zwischen den notwendigen Fixkosten und den erzielten Einnahmen der Einrichtung gemindert und dadurch entstandene existenzielle Härten aufgefangen werden.
Das Land stellt dafür insgesamt 35 Millionen Euro bereit.

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Landesregierung stellt Hochschulen 20 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für schnellere Digitalisierung zur Verfügung
Zusätzliche Mittel für Technik-Infrastruktur sowie Hard- und Software - Rechtsverordnung des Ministeriums schafft Rahmen für digitale Lehre an den Hochschulen
17. April 2020 Studenten Laptop Frau Mann Foto: panthermedia.net / lightpoet
Da aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht absehbar ist, wann die Hochschulen den regulären Präsenzbetrieb wieder aufnehmen können, wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche zunächst in rein digitaler Form als "Online-Semester" wieder beginnen.

Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, unterscheidet sich von seinem Vorgänger insbesondere darin, dass er langfristig ausgelegt ist.
Damit verfolgt er zwei große Ziele: den Erhalt der Studienkapazitäten und die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
"Mit dem ZSL stellen wir den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft Mittel zur Verfügung.
Diese können insbesondere für die Einrichtung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen genutzt werden.
Die langfristige Finanzierung schafft mehr Planungssicherheit für die Hochschulen.

Das Geld soll in die Verbesserung der Energieeffizienz und die Stärkung der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fließen.
Gefördert werden zum Beispiel die Beschaffung von Photovoltaikanlagen oder die Optimierung der Beleuchtung (LED) oder von raumluft- und klimatechnischen Anlagen.
Krankenhäuser, die die bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen wollen, können die Anträge bis zum 30. September 2023 einreichen.
"Mit dem 100 Millionen Euro schweren Förderprogramm für Energieeffizienzmaßnahmen setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für eine zügige Modernisierung der Krankenhäuser - auch in Hinblick auf unser Ziel, Nordrhein-Westfalens CO_2-neutral und energiesouverän zu machen.
Wir wissen, dass wir hier einen sehr ambitionierten Zeitrahmen für die Krankenhäuser setzen, die von der Förderung profitieren wollen.

Auch in der Pandemie steht die Landesregierung deshalb fest an ihrer Seite.
Wir unterstützen die Studierendenwerke bei der wichtigen Aufgabe, ihre Studierendenwohnheime fit für die Anforderungen der Online-Lehre und der digitalen Zukunft zu machen.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln von mehr als sechs Millionen Euro können die Studierendenwerke zügig die digitale Ausstattung in den Wohnheimen aufrüsten: Damit können Glasfaserkabel verlegt, Bandbreiten erhöht oder die WLAN-Ausstattung und die digitale Ausrüstung von Lernräumen verbessert werden", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Pandemie-Entwicklung haben die zwölf Studierendenwerke kürzlich erhoben, welche Investitionen für digitale Ausstattung der Wohnheime an den jeweiligen Standorten notwendig sind.
Die nun bereitgestellten 6,1 Millionen können bis Ende des Jahres abgerufen werden.

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Landesregierung stellt Studierendenwerken und Hochschulen Mittel für psychosoziale Beratungsleistungen von Studierenden bereit
Verlängerte Teilhabe der Studierendenwerke am Corona-Rettungsschirm und zusätzliche Ausgaben für erhöhten Beratungsbedarf / Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Studierende sollen die Beratung finden, die sie in diesen schwierigen Zeiten benötigen

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Landesregierung stellt weiter Mittel für das Kita-Helfer-Programm zur Verfügung
Familienministerin Paul: Die Kita-Helferinnen und Kita-Helfer leisten wertvolle Arbeit in den Kitas

Verkehr
Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt.
Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser - also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien - und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, das Angebot nutzen.
Darüber hinaus sind Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.
Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden.

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Landesregierung stockt Mittel für die Regionalplanung auf
Staatssekretär Dammermann: Der RVR braucht ein größeres Team, um den Regionalplan für das Ruhrgebiet zügig zu erarbeiten

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG beschleunigen die bessere Bahnanbindung des Rheinischen Reviers.
Die fünf Projekte und die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen für das Städtedreieck Aachen - Köln - Mönchengladbach haben Ministerpräsident Armin Laschet und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, am Mittwoch (17. Juli 2019) in der Staatskanzlei vorgestellt.
Gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, Stephan Santelmann, Verbandvorsteher Nahverkehr Rheinland und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises, und Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, unterzeichneten sie eine Vereinbarung zwischen Land und Bahn zur schnelleren Umsetzung der Projekte, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" realisiert werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir machen Tempo beim Ausbau der klimaneutralen Mobilität im Rheinischen Revier und halten das Versprechen ein, den Ausstieg aus der Braunkohle gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren in der Region umfassend zu flankieren und so neue Perspektiven für die Region zu entwickeln.
Hierbei kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu.

Die entsprechenden Anträge können jetzt bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden.
Der Projektaufruf "Regio.
NRW - Wirtschaftsflächen" wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.
Die folgenden zehn Projektskizzen sind zur Förderung empfohlen:

Die entsprechenden Anträge können jetzt bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden.
Der Projektaufruf "Regio.
NRW - Innovation und Transfer" wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.
Projekttitel Koordinator Kurzinhalt

"Diese besondere Form der Zusammenarbeit von Land und Gemeinde ist für uns entscheidend, um als kleine Gemeindeverwaltung ein so großes und weitreichendes Städtebau-Projekt zu bewältigen.
Als neue lebendige Mitte bedeutet das künftige Wohnquartier ´Am Park' für uns, als industriestarke Wohngemeinde im Grünen noch attraktiver zu werden", erläutert Bürgermeister Dr. Michalzik das Vorhaben.
Dazu plant die Gemeinde in den 2020er Jahren rund 1,7 Millionen Euro eigene Mittel einzusetzen.
Hintergrund:
* Auf der Grundlage der Zielvereinbarung wird die landeseigene Entwicklungsgesellschaft NRW.

Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Der Vertrag sichert jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.

Das Gesamtvolumen des Fördertopfes beträgt bis zu 35.000 Euro.
Die Verteilung der Mittel an die interessierten Vereine erfolgt durch die Sportbünde der Kreise und kreisfreien Städte in NRW in Rücksprache mit den Landesverbänden.
Ziel ist es, die Mittel möglichst gleichmäßig über das Land zu verteilen und in den kommenden zwei Jahren nach Möglichkeit in allen 54 Sportverbünden eine neue Gruppe zu gründen.
Interessierte Vereine können sich ab sofort bewerben, die Bewerbungsfrist endet am 30. April.
Nähere Informationen zu dem Projekt und ein Bewerbungsformular gibt es jetzt im Internet unter www.sportnachschlag.de.

Gemeinsame Ziele sind daher klimastabile Mischwälder mit größerer Vielfalt und Naturnähe, angepasste Wildbestände und der Ausbau der Wald- und klimabezogenen Forschung.
* Im zweiten Handlungsfeld "Unterstützung für Wald und Waldbesitzende" sieht der Waldpakt eine Fortführung der Hilfen zur Schadensbewältigung und eine stärkere Honorierung der Gemeinwohlleistungen des Waldes vor.
Das Land wird hierzu Mittel für Ad-hoc-Hilfen und für die Wiederbewaldung bereitstellen.
Nach einer Erhebung des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen fielen in den Jahren 2018 und 2019 allein in der Fichte über 18,7 Millionen Kubikmeter Schadholz an (Stand: November 2019).
Von bislang beantragten Ad-Hoc-Hilfen in Höhe von rund neun Millionen Euro wurden bereits etwa acht Millionen Euro bewilligt.

Während der Corona-Pandemie mussten viele Freilichtbühnen und Amateurtheater ihre Reserven und Rücklagen aufbrauchen.
Um angesichts dieser schwierigen Situation des Amateurbereichs ein klares Signal der Unterstützung zu senden, stellt das Land ihnen eine einmalige Förderung in Höhe von 500.000 Euro bereit.
Die Mittel sollen die Amateurtheater beim Ankauf von Materialien für Bühne und Kostüme unterstützen.
"Amateurtheater und Freilichtbühnen leisten eine generationsübergreifende Arbeit und bieten insbesondere dem Theaternachwuchs Raum für erste künstlerische Erfahrungen auf der Bühne.
Um die Einschnitte abzumildern, die die Amateurtheater und Freilichtbühnen während der Corona-Pandemie hinnehmen mussten, stellen wir ihnen eine einmalige finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

* und in Wuppertal das Tanzfilmfestival TanzRauschen.
"Die Tanz- und Theaterfestivals in Nordrhein-Westfalen haben seit 2020 sehr mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir die Festivals stabilisieren, ihnen wieder eine stärkere künstlerische Profilierung ermöglichen und sie so bestmöglich bei ihren Planungen unterstützen.
Denn neben Großereignissen wie der Ruhrtriennale oder den Ruhrfestspielen sind auch die regional verankerten und international vernetzten kleinen bis mittleren Theater- und Tanzfestivals elementarer Bestandteil der vielfältigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens.
Von Detmold bis Bonn sind sie mit ihren Schwerpunkten von Tanz bis zum neuen Zirkus, vom Straßentheater bis zum experimentellen Kinder- und Jugendtheater unverzichtbare Orte der Begegnung", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit in der Integration zu erreichen und die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu entlasten.
Deswegen hat die Landesregierung im Frühjahr beschlossen, den 396 Kommunen und 31 Kreisen (einschließlich Städteregion Aachen) die Integrationspauschale des Bundes in der vollen Höhe von 432,8 Millionen Euro weiterzuleiten.
Jetzt wurden die Bewilligungsbescheide versendet und den Städten, Kreisen und Gemeinden die Mittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt.
Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.
Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Die Landesregierung stellt den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext der Corona-Pandemie zusätzlich zur Verfügung.
Bereits im Jahr 2020 wurde den Krankenhäusern rund 750 Millionen Euro im Rahmen des Sonderprogramms bereitgestellt.
Die Mittel werden nach dem für die Pauschalförderung geltenden Schlüssel auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden, verteilt.
Insgesamt erhalten so 321 Krankenhäuser Fördermittel.
Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert als in der vorherigen Legislaturperiode.

Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und schaffen gute zukunftsfeste Arbeitsplätze in unserem Land.
"
Diese Projekte werden aus Mitteln des Landesprogramms progres.nrw - Innovation gefördert:
Projekt CAROLINE (Köln/Aachen/Premnitz):
Je mehr Strom aus Erneuerbaren Energien durch unsere Netze fließt, desto wichtiger werden effiziente Speicher.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt Theater und Orchester
Landesregierung unterstützt Theater und Orchester mit mehr als 7,3 Millionen Euro
Mittel aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes sollen Corona-bedingte Mindereinnahmen abmildern - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Stehen den Theatern und Orchestern in der Krise zur Seite
3. Dezember 2020 phb Theater, Sitze, Kultur (2020) Foto: Shutterstock / Strelka
Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.

Insgesamt hat die Landesregierung seit dem Start des Förderprogramms im August 33,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts am 22. Februar haben 137 Kommunen und Ersatzschulträger Anträge für zusätzliche Schülerverkehre gestellt.
Zusammen mit den im vergangenen Schulhalbjahr gewährten Mitteln sind rund 21 Millionen Euro bewilligt worden.
Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.

Sie müssen einen Großteil ihres ohnehin schon niedrigen Einkommens zur Deckung ihres Grundbedarfs ausgeben.
Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Deswegen unterstützen wir Familien mit geringen finanziellen Mitteln auch weiterhin.
Für Kinder und Jugendliche ist der Kontakt zu Gleichaltrigen wichtig.
Kein Kind sollte aufgrund der finanziellen Situation des Elternhauses von Mittagessen in Schule oder Kita oder von Klassenfahrten ausgeschlossen sein.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Ziel ist klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein.
Als Energie- und Industrieland erfordert der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gewaltige Anstrengungen.
Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.
Fest steht: Unsere ehrgeizigen Ziele erfordern entschlossenes, wirksames und effizientes Handeln auf allen Ebenen.
Mit dem neuen Klimaschutzaudit stellen wir unsere Maßnahmen auf den Prüfstand und entwickeln sie gezielt weiter.

Damit ihr Angebot weiterhin in der gewohnten Qualität den Menschen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, unterstützen wir die Weiterbildungseinrichtungen im Rahmen des 'Notfonds Weiterbildung' mit zusätzlichen Mitteln", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Der bis zum 30. September 2021 verlängerte "Notfonds Weiterbildung" richtet sich an Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft, die nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert werden.
Die Mittel können ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung weitet die Förderung innovativer Gründungskonzepte aus Hochschulen aus: Mit dem neuen Programm "Start-up Transfer" werden neben Absolventen und Wissenschaftlern aus Hochschulen nun auch Gründerinnen und Gründer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterstützt.
Jedes Vorhaben kann künftig bis zu 320.000 Euro aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten.
"Start-up Transfer" ersetzt das bisherige Programm "START-UP-Hochschul-Ausgründungen".
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die Förderung neu ausgerichtet, um noch stärker auf die speziellen Bedürfnisse von High-Tech Gründungen aus der Wissenschaft einzugehen.

Ein wichtiger Partner im beruflichen Bereich sind dabei die regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf in den 16 nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktregionen.
Sie beraten kleine und mittlere Unternehmen unter anderem dabei, wie weibliche Fachkräfte gewonnen werden können.
Bisher wurden die Kompetenzzentren zur Hälfte mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert, 40 Prozent der Förderung kamen aus Landesmitteln.
Nach dem Auslaufen der Förderung aus europäischen Mitteln übernimmt die Landesregierung nun Verantwortung für die Kompetenzzentren und fördert sie zukünftig zu 90 Prozent aus Landesmitteln.
Im Gleichstellungsministerium liegen bereits 15 Anträge zu Prüfung vor.

Landesstraßenbauprogramm 2022: Rekordsummen für mehr Lebensqualität in den Orten Verkehr
Landesstraßen sind die Lebensadern für Pendler, Gewerbe, Industrie und Handel gerade in ländlichen und suburbanen Regionen.
Darum erhöht die Landesregierung erneut die entsprechenden Mittel: Von 62 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Landesstraßen 2022 auf die Rekordsumme von 72 Millionen Euro.
Im Jahr 2017 hatte das vorgesehene Bauvolumen noch bei 32 Millionen Euro gelegen.
Der Verkehrsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute das Benehmen über das Landesstraßenbauprogramm 2022 hergestellt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2019 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 175 Millionen Euro erhöht.
Das sind 47,5 Millionen Euro (+ 37%) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2019 verwendet werden sollen:
* 112,126 Millionen Euro fließen in 167 konkrete Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen.
Statt oberflächlicher Ausbesserung setzt das Land mit dem 2019er-Programm vermehrt auf grundhafte und nachhaltige Sanierung zur dauerhaften Verbesserung des Zustands des Landesstraßennetzes.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro erhöht.
Das sind 57,5 Millionen Euro (+ 45 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2020 verwendet werden sollen.
"Eine gute und intakte Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und eine bessere Mobilität.
Für Unternehmen in den Regionen sind gerade die Landesstraßen oft die Startrampen auf die Weltmärkte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Millionen Euro erhöht.
Das sind 77,5 Millionen Euro mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat und noch einmal 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2021 verwendet werden sollen.
"Wir stellen Rekordsummen für die Modernisierung der Infrastruktur aller Verkehrsträger zur Verfügung.
Denn gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität.

"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.
Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik
Landtag beschließt Erhöhung des Etats für Medien- und Netzpolitik um 20 Prozent auf 30,6 Millionen Euro
Rekordsumme für Film- und Medienstiftung NRW, Games-Förderung verdoppelt, Mittel für Medienkompetenz mehr als verdoppelt, fokussierte Medienveranstaltungen und innovative Medientechnik-Projekte
12. Dezember 2018 phb Medien Foto: panthermedia.
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Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen verantwortlichen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Der Träger der Einrichtung entscheidet in eigener Verantwortung, ob das Geld zum Beispiel für personelle Unterstützung im Rahmen der Mittagsversorgung oder für mehr Leitungs- und Verfügungszeit eingesetzt wird.
Denkbar ist auch eine Verwendung der Pauschale für Vertretungen.
2. plusKITA Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien erhalten zusätzliche Mittel für zusätzliches Personal (mindestens 25.000 Euro pro Jahr).
Hierfür stellt das Land jährlich insgesamt rund 45 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
3. Sprachförderung Künftig wird jedes Kind von Anfang an alltagsintegriert und stärkenorientiert sprachlich gefördert.

Hier ist mehr Wertschätzung angebracht - in der gesamten Kette vom Acker bis zum Teller.
Und Wertschätzung hat ihren Preis: Mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und höhere soziale Standards gibt es nicht zu Niedrigpreisen.
Mittel zum Leben dürfen nicht billig sein, sondern preiswert - ihren Preis wert", so der Impuls von Ministerin Heinen-Esser im Vorfeld des Weltbauerntages (1. Juni).
Zahlen, Daten, Fakten zur Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
* Rund 30.000 landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften in Nordrhein-Westfalen 1.615.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat heute (6. Mai 2019) in Ahaus eine neue Breitbandleitung in Betrieb genommen.
Insgesamt unterstützt das Land den Ausbau der Gigabit-fähigen Netze in Ahaus mit 13,8 Millionen Euro.
Die Mittel stammen aus dem Programm "Ländlicher Raum 2014-2020", mit dem das Landwirtschaftsministerium eine speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtete Breitbandförderung anbietet.
Anträge auf Förderung können bei den Bezirksregierungen gestellt werden.
Der nächste Stichtag ist der 3. Juni 2019.

Im Rahmen des NRW-Programms "Ländlicher Raum 2014-2020" bietet das Landwirtschaftsministerium eine speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtete Breitbandförderung an.
Der nächste Stichtag zur Einreichung von Förderanträgen ist der 26. Februar 2021.
Finanziert wird die Breitbandförderung aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und aus Landesmitteln der Digitalen Dividende II. Mit dem Förderangebot unterstützt das Land die ländlichen Kommunen dort, wo kein marktgetriebener Ausbau der Breitbandnetze stattfindet, beim Ausbau zukunftsfähiger Breitbandnetze mit bis zu vier Millionen Euro je Projekt.
Der Regelfördersatz beträgt 90 Prozent.

Heinen-Esser: "Die beiden Förderprogramme zeichnen sich dadurch aus, dass sie statt vorgefertigter Förderbausteine die Möglichkeit bieten, passgenaue individuelle Lösungsansätze zu erarbeiten und zu unterstützen."
Allein in der aktuellen EU-Förderperiode werden im Rahmen von LEADER und VITAL.
NRW mehr als 90 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) investiert.
Bis heute wurden damit etwa tausend Projekte zur Steigerung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in ländlichen Gemeinden angestoßen oder bereits umgesetzt.
Der Programmname "LEADER" leitet sich aus der französischen Übersetzung von "Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft" ab, während "VITAL.

Lebenserwartung steigt deutlich: Neue Therapie für Lungenkrebspatienten
30. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Erfolgreicher und zügiger Innovationstransfer von der Forschung in die Versorgungspraxis: Forschungsprojekte und der Aufbau des "Netzwerkes Genomische Medizin" an der Uniklinik Köln wurden seit 2011 mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen dazu belegen ein verlängertes Überleben durch individuelle Diagnostik und Therapie bei Lungenkrebspatienten.
Die AOK Rheinland/Hamburg übernimmt als erste gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland die Diagnostik-Kosten.

Bleiben gesundheitsgefährdende Rückstände davon im Leder und kommt dieses Leder direkt mit der Haut in Kontakt, können Allergien ausgelöst werden.
Für Nickelgehalte in Schmuck besteht ein ähnliches Risiko.
"Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel sind strengen rechtlichen Regelungen unterworfen.
Für deren Einhaltung ist in erster Linie der Hersteller oder Importeur verantwortlich", betonte Ministerin Heinen-Esser.
Werden Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe in Bedarfsgegenständen oder kosmetischen Mitteln überschritten, führt das zu einer Beanstandung des Produkts.

Der Schuletat ist der größte Einzeletat in NRW.
Er stieg von rund 14 Milliarden Euro im Haushalt 2010 auf 17,3 Milliarden Euro im Haushalt 2016 an.
Die Mittel für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte sind in den letzten Jahren ebenfalls erheblich gestiegen, der Ansatz "Betriebsärztlicher Dienst und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" wurde von 2010 bis 2016 verdoppelt.

Das Leitbild soll sowohl für die beteiligten Ministerien als auch für die handelnden Akteure im Bildungswesen als Orientierung zur Ausgestaltung und Entwicklung konkreter Initiativen dienen.
Es geht einher mit dem weiteren Ausbau einer digitalen Infrastruktur in allen Bildungseinrichtungen.
Dazu können auch Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" verwendet werden.
Mit dem Programm werden Städten und Gemeinden insgesamt 2 Milliarden Euro in den kommenden 4 Jahren für die Renovierung der Gebäude, Klassenzimmer, Schulsportanlagen und auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
Das waren die Schritte des Dialogprozesses:

NRW gehört im Rahmen der aktuellen Förderperiode zu den am stärksten nachgefragten Förderwettbewerben des Landes.
In den ersten drei Einreichfristen wurden seit 2014 bereits 57 Projekte mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 60 Millionen Euro (EU- und Landesmittel) bewilligt.
Die Kofinanzierung des Landes wird aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, und des Wissenschaftsministeriums bestritten.

Im Rahmen der Innovationsstrategie NRW werden in acht Leitmärkten innovative Vorhaben in Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft durchgeführt, die umsetzungsorientierte Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Wissens- und Technologietransfer verbessert.
Ein Großteil der Förderung wird durch Wettbewerbe vergeben.
Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).
Nachfolgende Tabelle zeigt die Gewinnerprojekte mit ihren Partnern.
Moderne Mensch-Maschine-Schnittstelle (M³S) Hochschule Rhein-Waal Kleve Polyoptics GmbH Kleve Universität Bielefeld Bielefeld helectronics GmbH Büren Mediablix IIT GmbH Bielefeld Digitales Assistenzsystem für multimodale Mobilität im ländlichen Raum (multiMODE) Fachhochschule Münster Münster Regionalverkehr Münsterland GmbH Münster Stadtteilauto Münster GmbH Münster Signature Deutschland GmbH Münster Lernfähige Regelung von Produktionssystemen auf Basis von Algorithmen der künstlichen Intelligenz (iProd) Forschungsinstitut für Rationalisierung an der RWTH Aachen e.V. Aachen An-Institut für Unternehmenskybernetik e.V. Aachen M2Xpert GmbH & Co. KG Bielefeld Mattern Consult Gesellschaft

Mit dem Leitmarktwettbewerb IKT.
NRW stärkt das Land Nordrhein-Westfalen die Innovationskraft dieser Schlüsselbranche.
Die Fördersumme für die ausgewählten Projekte setzt sich aus rund zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und rund sechs Millionen Euro aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen.
Übersicht der ausgewählten Projekte:
Projekt Projektpartner Ai.vatar: Der virtuelle Assistent

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Innovationsstrategie NRW sollen in acht Leitmärkten innovative Vorhaben in Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft durchgeführt, die umsetzungsorientierte Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Wissens- und Technologietransfer verbessert werden.
Ein Großteil der Mittel wird dazu durch Wettbewerbe vergeben.
Ziel ist, den zukunftsweisenden, innovativen Ideen zur Umsetzung zu verhelfen, die besonders positive Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben.
NRW Leitmarkt-Wettbewerbe gestartet Medien & Kreativwirtschaft 21.10.2014 Energie- & Umweltwirtschaft 17.11.2014 Neue Werkstoffe 20.01.2015 Gesundheit 20.02.2015 Maschinen- & Anlagenbau / Produktionstechnik 16.03.2015 Mobilität & Logistik 13.04.2015 LifeSciences.

G. (Köln) HOC-Surf: Hämokompatibilitätssteigerung und Kostenreduzierung von Herzunterstützungssystemen durch Keramisierung ReinVAD GmbH (Aachen) SEBARES: Selbstbalancierende mechatronische Rettungshilfe SurgiTAIX AG (Herzogenrath) RaVis-3D - Radar Vision - Entwicklung eines Navigationshilfsmittels für Menschen mit Sehbehinderung Kampmann Hörsysteme GmbH (Bochum)
Zum Hintergrund: Im Rahmen der Innovationsstrategie NRW sollen in acht Leitmärkten innovative Vorhaben in Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft durchgeführt, die umsetzungsorientierte Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Wissens- und Technologietransfer verbessert werden.
Ein Großteil der Mittel wird dazu durch Wettbewerbe vergeben.
Ziel ist, den zukunftsweisenden, innovativen Ideen zur Umsetzung zu verhelfen, die besonders positive Auswirkungen auf NRW haben.
NRW Leitmarkt-Wettbewerbe gestartet Medien & Kreativwirtschaft 21.10.2014 Energie- & Umweltwirtschaft 17.11.2014 Neue Werkstoffe 20.01.2015 Gesundheit 20.02.2015 Maschinen- & Anlagenbau / Produktionstechnik 16.03.2015 Mobilität & Logistik 13.04.2015 LifeSciences.

"LifeSciences.
NRW" ist einer von acht Leitmarktwettbewerben.
Die Wettbewerbe werden mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.
Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft koordiniert den Leitmarktwettbewerb "LifeSciences.

Hintergrundinformationen
Bei der Innovationsstrategie NRW sollen in acht Leitmärkten innovative Vorhaben in Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft durchgeführt, die umsetzungsorientierte Forschungsinfrastruktur ausgebaut und der Wissens- und Technologietransfer verbessert werden.
Ein Großteil der Mittel wird dazu durch Wettbewerbe vergeben.
Ziel ist, den zukunftsweisenden, innovativen Ideen zur Umsetzung zu verhelfen, die besonders positive Auswirkungen auf NRW haben.
NRW Leitmarkt-Wettbewerbe Gestartet Medien & Kreativwirtschaft 21.10.2014 Energie- & Umweltwirtschaft 17.11.2014 Neue Werkstoffe 20.01.2015 Gesundheit 20.02.2015 Maschinen- & Anlagenbau / Produktionstechnik 16.03.2015 Mobilität & Logistik 13.04.2015 LifeSciences.

Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen Verkehr
Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen.
Um aus den Einnahmeausfällen resultierende Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu verringern, wird das Verkehrsministerium heute die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen.
Insgesamt werden 227,5 Millionen Euro aus geplanten Mitteln des Landeshaushalts ausgezahlt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir helfen, wo wir können.

NRW
6. Oktober 2015
Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften stärken und Mittel des Bundes und der EU an NRW-Hochschulen holen: Das sind die Ziele des vom Wissenschaftsministerium aufgelegten Förderprogramms "Freiraum für Forschung.
NRW".
Kultur und Wissenschaft

Damit werden die im Rahmen des bisherigen NRW-Modellvorhabens "STAR - Schule trifft Arbeitswelt" erprobten Ansätze zur Berufsorientierung jetzt in allen Regionen ausgebaut.
Dafür stehen zunächst rund neun Millionen Euro aus dem Bundesprogramm "Initiative Inklusion" zur Verfügung.
Dieses wird aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gespeist, die Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten zahlen müssen, die keine oder nicht genügend Menschen mit schweren Behinderungen beschäftigen.
Das neue Angebot für Jugendliche mit schweren Behinderungen soll in das neugestaltete allgemeine Übergangssystem Schule-Beruf in NRW überführt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

Der folgende 10-Punkte-Plan benennt, was erforderlich ist, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen: 1.
Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein.
Erfolgreiche Förderprogramme - wie das Bundesprogramm STARK - müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
2. Task Force "Sonderplanungszone": Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.

Die Beraterinnen und Berater erläutern Ihnen das Verfahren und Sie erhalten Informationen über Gutachten, die Sie aufgrund EU-Vorgaben benötigen.
Nach einer ersten Prüfung durch die Kammern reichen Sie den Antrag online bei der NRW.BANK ein.
Diese bewilligt die Mittel und zahlt sie zügig aus.
Nähere Informationen zum Antragsverfahren und so bald wie möglich zur Fristverlängerung finden Sie hier: https://www.nrwbank.de/de/die-nrw-bank/dafuer-stehen-wir/unwetter-hilfe/#Unternehmen-Antragsverfahren.

Mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW und dem 2023 alleine 90 Millionen Euro umfassenden Förderprogramm Elektromobilität stehen etablierte Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität zur Verfügung.
Auch die Förderung der kommunalen ÖKOPROFIT®-Projekte wird fortgesetzt, um den betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz vor Ort zu verbessern.
Mit einem Volumen von knapp 390 Millionen Euro stehen im Rahmen der der Städtebauförderung weitere Mittel für die klimagerechte Transformation von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Dieses erste Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar - weitere werden auf den Weg gebracht und sollen dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.
Dieses erste gemeinsame Klimaschutzpaket stellt den Auftakt dar - weitere werden auf den Weg gebracht werden und dazu beitragen, die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens zu erreichen.

Für die Förderung der Projekte steht die Rekordsumme von insgesamt 50,3 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der Nahmobilität bereit.
Darin enthalten sind erstmalig 40,2 Millionen Euro vom Bund für die Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Insgesamt stehen damit rund 59,9 Millionen Euro für eine bessere Nahmobilität zur Verfügung.
"Wir machen Mobilität besser, sicherer und sauberer.

"Die heute verlässliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung abzusichern, muss das Ziel bleiben", sagt Brink.
Damit mögliche Auswirkungen vor Ort auf Akzeptanz treffen, müssten alle Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden.
Der KGNW-Präsident betont: "Die neue Krankenhausplanung kann und wird nur funktionieren, wenn sie auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert ist."
Jede Veränderung an den bestehenden Versorgungsstrukturen löse unweigerlich erhebliche Kosten aus.
"Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen erwartet darum von der Landesregierung eine klare Zusage, dass für die notwendigen Veränderungen am Versorgungsangebot der Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel verfügbar sein werden", betont Jochen Brink.

Vier Millionen Euro (Vorjahr 1,6 Millionen) stehen bereit für 30 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von 39,5 km.
Für zwei Radwegeprojekte auf stillgelegten Bahnstrecken mit einer Gesamtlänge von 17,5 km stehen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung (Vorjahr 1,8 Millionen).
Zusätzlich zu den Mitteln für den Radwegebau an Landesstraßen stehen weitere 30 Millionen Euro im Rahmen anderer Programme für Radwegebau zur Verfügung: Für die Förderung des kommunalen Radwegebaus 16,1 Millionen Euro, für den Radwegebau an Bundesstraßen 7,5 Millionen Euro, für Planung und Bau von Radschnellwegen in der Baulast des Landes sieben Millionen Euro.
Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte zur Vorstellung des Programm: "Wie in anderen Infrastrukturbereichen auch gab es in der Vergangenheit bei den Radwegen mehr Mangelverwaltung als Gestaltungsspielraum.
Das ändert die Nordrhein-Westfalen-Koalition jetzt Schritt für Schritt.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bund kräftig in den Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Insgesamt stehen rund 286 Millionen Euro für zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Im Rahmen der Landesinvestitionsprogramme stehen knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, der Bund stellt mit einem weiteren Investitionsprogramm Mittel in Höhe von rund 243 Millionen Euro bereit.
Dadurch können zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen null Jahren und dem Schuleintritt entstehen.
"Das ist ein wichtiger Schritt für ein gutes Angebot frühkindlicher Bildung.

Daher ist Basis für einen wirksamen Kinderschutz, den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Gehör und auf Berücksichtigung ihrer Meinung - entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife - zur Geltung zu verhelfen.
Dies zieht sich wie ein roter Faden durch den Gesetzentwurf.
Die getroffenen Maßnahmen stellen erstmals in Nordrhein-Westfalen auf gesetzlicher Basis Mittel für den Kinderschutz bereit.
Die Gesamtausgaben der Neuregelungen werden für das Jahr 2022 auf rund 53 Millionen Euro, für 2023 auf rund 85,3 Millionen Euro und für die Jahre ab 2024 auf rund 85,8 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert.
Damit investiert das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 224 Millionen Euro in die Umsetzung des Gesetzes.

Der Studienbetrieb soll im Wintersemester 2021/2022 aufgenommen werden.
Im Endausbau (ab 2025) sollen hier bis zu 300 Studierende pro Jahr ihr Studium beginnen.
Zur Finanzierung des Aufbaubetriebs der Medizinischen Fakultät hat die Landeregierung in Absprache mit der Universität Bielefeld Mittel für die nächsten Jahre eingeplant.
Die bestehende mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Mittelbedarf vor, der von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufwächst.
Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der Leitspruch der Europäischen Union 'In Vielfalt geeint' ist aktueller denn je.
Trotz aller regionalen Unterschiede verbinden uns gemeinsame Herausforderungen, die wir nur zusammen bewältigen können.
Die europäische Regionalförderung leistet dabei einen wichtigen Beitrag: Rund elftausend Projekte wurden seit 2014 aus Mitteln des Landes und des EFRE gefördert.
Sie tragen dazu bei, Nordrhein-Westfalen innovativer, nachhaltiger und lebenswerter zu machen.
Mit unserem Fotowettbewerb werfen wir einen Blick auf das Erreichte und fragen: Wie sieht Ihr Bild von Nordrhein-Westfalen im Europa der Zukunft aus?

Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Die Hürden, denen gerade junge Familien beim Immobilienerwerb gegenüberstehen, sind angesichts weiter steigender Immobilienpreise noch größer geworden.
Nordrhein-Westfalen hält es daher für geboten, Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum zu unterstützen.
Eine Freibetragsregelung bei der Grunderwerbsteuer, wie sie seit Jahren von Nordrhein-Westfalen vertreten und heute noch einmal nachdrücklich gefordert wird, ist dazu ein geeignetes Mittel.
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"Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen.

Doch wir hier in Nordrhein-Westfalen verbinden noch etwas ganz Einzigartiges mit dem Namen Tony Cragg: den wunderbaren Skulpturenpark Waldfrieden in Wuppertal.
Aus dem rund 15 Hektar großen verwilderten Park mit angrenzendem Wald und einer denkmalgeschützten leerstehenden Villa hat Tony Cragg ein wahres Kleinod geschaffen: einen Skulpturengarten, der seinesgleichen sucht.
Überwiegend aus eigenen Mitteln hat er den Kauf, die Planung, die aufwändige Gebäudesanierung, den Neubau des Ausstellungspavillons und des Eingangs-gebäudes und die behutsame Umwandlung des Geländes durchgeführt.
Die von ihm 2005 gegründete gemeinnützige Stiftung, die Cragg Foundation, ist Betreiberin des Skulpturenparks.
Dort präsentiert Tony Cragg aber nicht nur seine eigenen Werke, sondern auch die Arbeiten anderer bedeutender Künstler.

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Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen für Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt 816 Millionen Euro abgerufen - das sind rund 96 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir mithilfe der DEGES auch in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Mittel beim Bund abrufen können", so Groschek abschließend.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

In dem schriftlich vorgelegten Bericht heißt es, der Landesbetrieb habe in den vergangenen Jahren jeweils circa 900 Millionen Euro in die Straßeninfrastruktur des Landes investiert.
Im Jahr 2014 hatte Straßen.
NRW 976 Millionen Euro Bundesmittel abgerufen, davon waren 816 Millionen Euro investive Mittel.
160 Millionen Euro flossen in den Betriebsdienst.
Hinzu kamen 2014 Investitionen in die Landesstraßen in Höhe von 155 Millionen Euro.

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern.
Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen.
Mit der Förderung werden landesweit Investitionen in der Gesamthöhe von rund 30 Millionen Euro umgesetzt.
Die Landesregierung unterstreicht mit diesem Programm in besonderem Maße ihre Präventionspolitik.

"86 Millionen Euro davon investieren wir in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Für die Sanierung von Geh- und Radwegen sind weitere 4,5 Millionen Euro vorgesehen.
Die restlichen Mittel werden vor allem für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt.
Unser Ziel ist es, die Qualität des vorhandenen Straßennetzes weiter zu verbessern.
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Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet.
Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt.
So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs.
Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden.

Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.
Die Innenminister und -senatoren haben festgestellt, dass das Feindbild "Salafisten" vorgeschoben und austauschbar ist.
Es dient mehr als Mittel zum Zweck.
Derzeit zeigen sich deutliche Auflösungstendenzen und "HoGeSa" reduziert sich zunehmend auf einen radikalisierten und rechtsaffinen Kern.
Innenminister Jäger betonte, dass die Innenminister die Bewertung teilen, dass das Potential für ein solches oder ähnliches Phänomen weiterhin vorhanden ist: "Wir sind sehr wachsam.

Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein", sagte der Innenminister weiter.
Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.

Seit der Regierungsübernahme im letzten Sommer wurden daher erste Weichen zur Neuausrichtung der Natur- und Artenschutzpolitik gestellt.
Weitere werden in den nächsten Monaten folgen:
Bessere finanzielle Ausstattung Stärkung des Naturschutzbereichs wurde durch die Erhöhung der Haushaltsmittel erzielt, eine Verdoppelung der Mittel insgesamt ist bis zum Jahr 2027 vorgesehen.
Zweiter Nationalpark Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume, auch um eine genetische Verarmung von Arten zu vermeiden.
Noch im Sommer soll daher der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen fallen.

Wir haben eine glaubwürdige Trendwende eingeleitet, damit die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen auf einem soliden finanziellen Fundament steht.
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Mit Blick auf den Fachkräftemangel stellt das Ministerium zudem erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu gestalten.
So sollen durch den Einstieg in die Schulgeldfreiheit mehr Menschen für eine Ausbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen gewonnen werden.
So beginnt das Ministerium noch in diesem Jahr die Förderung von Schulkosten bei nicht-ärztlichen Gesundheitsfachberufen und verstetigt diese 2019 mit zusätzlichen 9,5 Millionen Euro.

"Es ist gut, dass wir vielfältige Hilfsangebote der Kommunen, der Träger der freien Wohlfahrtspflege und von ehrenamtlich tätigen Medizinern haben, die sich mit großem Engagement um die gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen Menschen kümmern", sagte der Minister.
"Ihnen wollen wir mit diesem Sonderprogramm bei ihrer wichtigen Arbeit helfen."
Ab sofort können kreisfreie Städte, kreisangehörige Gemeinden und Kreise sowie freie Träger Mittel aus dem Sonderprogramm "Bessere medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen" beantragen.
Förderfähig sind Investitionskosten beispielsweise für Zahnarztstühle, Ultraschallgeräte oder EKG.
Je Einzelprojekt können Förderungen zwischen 12.500 und 100.000 Euro beantragt werden.

Sozialminister bei der 10. Sitzung des Inklusionsbeirates Nordrhein-Westfalen
4. April 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.

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Weitere zwei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) stellt das Land für die "Aktion 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung in NRW" zur Verfügung.
Das Programm fördert betriebliche Ausbildung für junge Menschen mit Behinderungen, die auch in der Nachvermittlungsphase nicht erfolgreich in eine Ausbildung eingemündet sind.
In 16 Jahren wurden im Rahmen der Aktion über 1.710 zusätzliche Ausbildungen in zirka 1.650 Unternehmen ermöglicht.

Denn sie sind der Hitze und der Sonne ohne Schutz ausgesetzt und haben zudem oft eine schlechte gesundheitliche Verfassung.
Daher freue ich mich, dass wir die Wohnungslosenhilfe vor Ort auch in diesem Sommer unbürokratisch unterstützen können", erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter, mit denen jedes Jahr beispielsweise Thermoschlafsäcke beschafft werden können: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen und unkomplizierten Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten, um den wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Ort zu helfen.
Koordinator und Ansprechpartner für Rückfragen ist
Andreas Sellner, Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e. V., Tel. 0221 / 20 10 248, E-Mail: Andreas.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte: "Die neue generalistische Pflegeausbildung stellt die Ausbildungsträger vor große organisatorische Herausforderungen.
Denn sie müssen jetzt für alle Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler Praxiseinsätze auch in den Pflegebereichen organisieren, in denen sie selbst nicht tätig sind.
Mit den zusätzlichen Mitteln geben wir den Pflegeschulen und -hochschulen eine wichtige Finanzspritze, damit sie hier eine Lotsenfunktion für die Ausbildungsträger übernehmen können.
Ich bin sicher, dass die Auszubildenden in der Pflege und letztlich auch die Pflegebedürftigen selbst davon sehr profitieren werden.
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Nach der nordrhein-westfälischen Wohnungslosenstatistik sind das: Köln, Düsseldorf, Kreis Mettmann, Dortmund, Rhein-Kreis Neuss, Münster, Rhein-Sieg-Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Gütersloh, Kreis Recklinghausen, Essen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreis Steinfurt, Bielefeld, Kreis Herford, Kreis Borken, Bochum, Wuppertal, Kreis Wesel und Bonn (Stand 30. Juni 2018).
In Köln und Düsseldorf können wegen der großen Zahl betroffener Menschen jeweils zwei Personalstellen gefördert werden, in allen anderen Städten und Kreisen jeweils eine Stelle.
Anträge aus den besonders betroffenen Städten und Kreisen werden bis 31. März 2020 mit Priorität behandelt, danach können sich auch andere Städte und Kreise um die verfügbaren Mittel bewerben.
(www.mags.nrw, www.landesstellesucht-nrw.de)
Angestrebt wird auch eine enge Zusammenarbeit der Suchtberaterinnen und -berater mit den sogenannten "Kümmerern", die im Rahmen des ersten Bausteins der Landesinitiative eingestellt wurden.

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Aus den erwarteten Verkaufserlösen der Richter-Bilder in Höhe von mehr als einer Million Euro wird ein sogenannter "Housing-First-Fonds" gespeist.
Unter Anleitung des Paritätischen und gefördert aus Mitteln des Fonds sollen Träger der Freien Wohlfahrtspflege in allen Teilen Nordrhein-Westfalens ermuntert werden, geeignete Wohnungen zur Vermietung an zuvor wohnungslose Menschen zu erwerben.
Mit Hilfe des Fonds soll der Ankauf von bis zu 100 Wohneinheiten durch Träger der freien Wohlfahrtspflege bezuschusst werden.
Die Projektkoordination durch den Paritätischen Nordrhein-Westfalen sorgt auch dafür, dass den neuen Mieterinnen und Mietern wohnbegleitende Hilfen angeboten werden, um einem erneuten Wohnungsverlust vorzubeugen.

Land stellt weitere 500.000 Euro für gemeindepsychiatrische Angebote zur Verfügung
3. Februar 2021 Bild Telefon (Nahaufnahme, weiß) Foto: panthermedia.net / Albrecht Weißer
Für die Betreuung von psychisch besonders belasteten Menschen in der Corona-Pandemie stellt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zusätzliche Mittel zur Verfügung: Beratungsstellen, Sozialpsychiatrische Zentren und Gesundheitsämter können kurzfristig und unkompliziert Gelder beantragen, um beispielsweise ihr Angebot durch Telefon- und Videoberatung zu ergänzen, Schutzmaterial wie Plexiglaswände zu beschaffen oder Honorarkräfte für ein Krisentelefon zu bezahlen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Für die Betreuung von psychisch besonders belasteten Menschen in der Corona-Pandemie stellt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zusätzliche Mittel zur Verfügung: Beratungsstellen, Sozialpsychiatrische Zentren und Gesundheitsämter können kurzfristig und unkompliziert Gelder beantragen, um beispielsweise ihr Angebot durch Telefon- und Videoberatung zu ergänzen, Schutzmaterial wie Plexiglaswände zu beschaffen oder Honorarkräfte für ein Krisentelefon zu bezahlen.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Landesinitiative ist die Kooperationsvereinbarung von Minister Laumann mit Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft.
Durch die Kooperationen mit den beteiligten Unternehmen (LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen) konnten bisher 254 Wohnungen an wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vermittelt werden.
Die Landesregierung hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Allein für die "Kümmerer-Projekte" stehen jährlich rund 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Tag der Wohnungslosen wird bundesweit jedes Jahr am 11. September begangen.

Die beteiligten Unternehmen (LEG Immobilien AG, Vivawest GmbH und Vonovia SE sowie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen) wollen hierfür zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Unterstützt werden sie dabei von den lokalen "Kümmerer-Projekten" in den Städten und Kreisen, wo die Wohnungslosigkeit besonders groß ist.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen Euro (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen Euro dazu kommen.
Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.

Danach waren am Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 46.610 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen.
Das heißt, sie waren überwiegend in Obdachlosenunterkünften oder in anderen Einrichtungen untergebracht oder auch bei Bekannten untergekommen.
"Die Zahlen sind eine Bestätigung dafür, wie wichtig und richtig es war, dass wir im letzten Jahr unsere Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit gestartet und die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit innerhalb von nur drei Jahren versiebenfacht haben", sagte Minister Laumann.
"Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen.
Denn Menschen ohne Wohnung sind häufig unsichtbar und schutzlos.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Corona-Krise bereitgestellt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie beispielsweise Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Das Land hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.

Bei den Kontrollen - meist in den frühen Morgenstunden - wurden vor allem Verstöße gegen die Vorschriften zur Arbeitszeitaufzeichnung, aber auch Mängel in der persönlichen Arbeitsschutzausrüstung oder Sicherheitsmängel in den Verteilzentren (z.B. Fluchtwege) festgestellt.
Die Kontrolleure stellten aber auch ein Bemühen verschiedener Firmen fest, die Arbeitsschutzgesetze besser als bisher zu beachten.
Auch die Vorgabe, dass Sonntagsarbeit kein Mittel zur Umsatzsteigerung ist, wurde akzeptiert.
Dort wo Mängel festgestellt wurden, schließen sich derzeit zum Teil weitere Kontrollen bei den Subunternehmen an.
Die Auswertung von Unterlagen und die statistische Auswertung laufen ebenfalls noch.

Das Corona-Notfallpaket des Landes Nordrhein-Westfalen wird jetzt auch auf kleinere Initiativen ausgeweitet, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen, aber nicht im Landesverband der Tafeln zusammengeschlossen sind.
Für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.
Etwa 135 Tafeln hatten seit dem Spätsommer Mittel aus dem Corona-Notfallpaket in Anspruch genommen.
"Mittlerweile haben uns auch Hilferufe kleinerer Initiativen erreicht, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen.
Auch bei ihnen hat Corona teilweise zu erheblichen Einschränkungen geführt", sagte Minister Laumann. "

Um das Thema "Wohnungslosigkeit" in den Fokus aller Jobcenter zu rücken und eine gute, bedarfsgerechte Unterstützung der Zielgruppe zu fördern, soll in diesem Jahr auch ein Workshop und Austausch über gute Praxisbeispiele und über erfolgversprechende Ansätze zwischen den Jobcentern erfolgen.
* Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.
Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: "Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen.
Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.

"Jeder Mensch hat einen Rechtsanspruch auf eine Unterbringung.
Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Obdachlose gibt, die diese Angebote nicht annehmen", so Laumann.
Rund 50 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen in diesem Winter beantragt und bekommen diese in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.
Auch diesmal liegt ein Schwerpunkt auf den Städten des Ruhrgebiets und der Rheinschiene, es sind aber auch ländliche Regionen wie das Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, das Sauer- und das Siegerland, das Bergische Land und der Niederrhein dabei.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der in diesem Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".

Aber auch Zelte, Kleidung oder Schlafsäcke werden benötigt.
"Wer buchstäblich keine Vorräte anlegen kann, spürt die Krise am schnellsten", sagte Laumann.
"Deshalb bin ich froh, dass die Wohnungslosenhilfen die Mittel schnell beantragt haben."
Das Sozialministerium hatte Ende März kurzfristig 500.000 Euro als Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt.
Wie bei den Kältehilfen im Winter wurden die Mittel in einem unkomplizierten Verfahren zügig bewilligt.

Bislang nehmen daran 29 Betriebe teil.
Aufgrund des großen Erfolges des Projekts ist nach Abschluss der ersten Projektphase nun seit dem 1. Juli 2017 die zweite Projektphase gestartet worden, in der weitere 40 Unternehmen bei der Gestaltung des digitalen Wandels begleitet werden.
Das Fördervolumen aus Mitteln des ESF beträgt für die gesamte Laufzeit bis Ende 2019 insgesamt 3,9 Millionen Euro.
Das Unternehmen Achenbach Buschhütten wurde 1452 gegründet und ist ein weltweit tätiger Systemanbieter von Walzwerkanlagen und Folienschneidemaschinen für die Nicht-Eisen-Metall- und die Veredlungsindustrie.
Das Unternehmen, das derzeit in siebter und achter Generation gemeinsam von Axel E. Barten und André E. Barten geführt wird, ist u. a. Weltmarktführer für Aluminium-Feinband- und Folienwalzwerke.

Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen.
Die Landesregierung stellt hierfür 2019 rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen.
Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden.
So können potenzielle Projekte unter anderem Strukturen unterstützen, Wissen fördern und verbreiten oder (digitale) Technik als Unterstützung implementieren.

Hintergrund: Das Teilhabechancengesetz
* Mit dem Teilhabechancengesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, werden neue Beschäftigungsperspektiven für eine große Zahl langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen.
Hierfür werden die Mittel der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung von Qualifizierung und Beschäftigung in den nächsten Jahren deutlich erhöht.
In diesem Jahr bereits um 20 Prozent.
Der Bund stellt zur Finanzierung bis 2022 für Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bereit.

Hintergrund: Bereits Anfang 2019 haben die Arbeitsmarktpartner in Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit eine gemeinsame Erklärung zum Teilhabechancengesetz unterzeichnet.
Ziel war die Verständigung darüber, dass vor allem nachhaltige Arbeitsverhältnisse gefördert werden, die auch nach dem Ende der Anschubfinanzierung weiter bestehen bleiben.
So sind mit der Einführung des Teilhabechancengesetzes die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 2019 deutlich erhöht worden und werden 2020 auch noch einmal steigen.
2020 stehen in Nordrhein-Westfalen 1,44 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.
Zudem gibt es jetzt die Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Transfers.

Dabei werden sie intensiv von Trägern der freien Wohlfahrtspflege unterstützt.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass manche wohnungslose Menschen diese Angebote nicht annehmen", sagte der Minister.
Etwa 40 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes haben Mittel für Kältehilfen beantragt und in einem unbürokratischen Verfahren bewilligt bekommen.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene, aber auch Träger aus dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe oder vom Niederrhein sind dabei.
Zum Hintergrund:

Sie stellt die Entwicklung der Apothekenlandschaft in Nordrhein-Westfalen seit 2012 dar und wie diese sich prognostisch entwickeln wird.
Zudem eruiert die Studie den Stellenwert der Apotheken in der Bevölkerung.
In der Studie wird auch der Fachkräftemangel untersucht und wie diesem auch mit eigenen Mitteln der Apothekerschaft entgegengetreten werden kann.
"Die öffentliche Apotheke vor Ort ist für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung und auch ein wesentlicher Baustein der wohnortnahen niederschwelligen Gesundheitsversorgung.
Speziell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, aber auch in Hinblick auf die aktuellen Arzneimittellieferengpässe setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit auf allen Ebenen für den Erhalt der öffentlichen Apotheke in der Fläche ein.

Univ.-Prof.
Dr. med. Gernot Marx, Klinikdirektor für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care der Universitätsklinik Aachen und verantwortlich für die Leitung und Steuerung der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses, bestätigt:
"Die Bereitstellung intensivmedizinischer Expertise per Telekonsil erweist sich im Rahmen der Covid-19-Pandemie als sehr erfolgreiches Mittel, um die Versorgung schwerst erkrankter Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Der Plan, die Ressource Intensivmedizin möglichst effektiv einzusetzen, ist voll aufgegangen.
Werfe ich einen Blick in die Zukunft, so bin ich deswegen sehr optimistisch, dass wir in NRW gut gerüstet sind, sollte es eine zweite Corona-Welle geben.

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Minister Laumann verdoppelt Mittel zur Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten
Der Arbeitsminister will zudem "Modernisierungspakt Berufliche Bildung" mit Handwerk und Industrie schmieden
21. März 2019 phb Ausbildung Foto: panthermedia.

Um die Notversorgung sicherzustellen, erhalten die freien Träger der Wohnungslosenhilfe kurzfristig eine Soforthilfe.
Damit können die Einrichtungen vor Ort auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagieren.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

Bei Kontrollen wurden Lacke und Farben, Putz-, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Lufterfrischer, Bremsflüssigkeiten, Spachtelmassen und weitere Produkte entdeckt, die nicht den vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten entsprechen.
Der staatliche Arbeitsschutz bei den Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte überprüften landesweit über 500 Unternehmen (Einzel-, Groß- und Online-Handel) und stießen dabei auf insgesamt mehr als 14.000 nicht mehr verkehrsfähige Produkte.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche möglichen gesundheitlichen Risiken mit dem Kauf eines Mittels verbunden sind.
Wer mit verbotenen Produkten Geschäfte macht, betreibt zudem einen unfairen Wettbewerb.
In Nordrhein-Westfalen nehmen wir solche Verstöße nicht hin", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Auch diese fremdsprachigen Versionen sind online verfügbar.
Neben den 100.000 Euro für die Reisekostenbeihilfe hat die Landesregierung weitere 300.000 Euro für die seelsorgerische und psychologische Betreuung der betroffenen Opfer und Angehörigen zur Verfügung gestellt.
Die Stiftung Duisburg 24.07.2010 unterstützt mit diesen Mitteln ein spezielles, vor Ort eingesetztes Betreuungsteam.

"Die Landesregierung setzt ihren Weg konsequent fort.
Wir investieren erheblich in die Gesundheitsversorgung, die Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung und die soziale Sicherung.
Mir ist dabei eines wichtig: Die Mittel sollen die Menschen direkt erreichen, um ihnen effektiv und unmittelbar zu helfen.
Zugleich leisten auch wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Wir achten darauf, dass wir den kommenden Generationen keine weiteren Lasten aufbürden.

Anlässlich des europäischen Antibiotikatags am 18. November 2021 informiert das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium gemeinsam mit weiteren Akteuren aus dem Gesundheitswesen über den richtigen Umgang mit Antibiotika.
Im Rahmen der 2019 gestarteten landesweiten Kampagne "Rationale Antibiotikaversorgung NRW" soll insbesondere dafür sensibilisiert werden, dass ein übermäßiger Gebrauch von Antibiotika Resistenzen fördern kann.
Antibiotika sind zwar ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Infektionen, durch einen übermäßigen Gebrauch verlieren sie jedoch nach und nach ihre Wirkung und können bei bestimmten Erkrankungen nicht mehr helfen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "In Nordrhein-Westfalen werden durchschnittlich rund acht Prozent mehr Antibiotika verordnet als im Bundesdurchschnitt.
Es ist daher sehr wichtig, dass neben den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten auch die Patientinnen und Patienten umsichtig mit Antibiotika umgehen.

Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass alle Beteiligten, also neben den Medizinerinnen und Medizinern auch die Patientinnen und Patienten, umsichtig mit Antibiotika umgehen.
Sie müssen genau wie verschrieben eingenommen werden", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Antibiotika sind ein wichtiges Mittel bei der Behandlung von bakteriellen Infektionen, die ohne sie schwer oder sogar tödlich verlaufen können.
Immer häufiger treten jedoch bakterielle Infektionen auf, die gegen Antibiotika resistent sind.
Die Ursachen hierfür sind unter anderem: Eine unsachgemäße Verordnung durch Ärztinnen und Ärzte, etwa bei viralen Infektionen, oder eine zu häufige Verwendung von Breitbandantibiotika.

Die Menschen in unserem Land benötigen eine qualitativ hochwertige und ortsnahe stationären Versorgung.
Doch genauso müssen wir die Bildung von Leistungsschwerpunkten und die Abstimmung von Kompetenzen der Krankenhäuser untereinander vorantreiben.
Bereits in diesem Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen.
Bis 2020 soll dieser Ansatz auf 200 Millionen Euro ansteigen.
"

Im August 2011 wurde 33 Proben Getreide (Weizen, Gerste, Triticale) und Raps auf Glyphosat und seinen Metaboliten Aminomethylphosphonsäure (AMPA) untersucht.
Das Getreide stammte aus der Erntesaison zwischen Mitte Juli und Anfang August 2011.
Von den beprobten Feldern wurden 23 Felder etwa 4 bis 6 Wochen vor der Ernte, 8 Felder vor der Aussaat im Herbst 2010 und zwei Felder doppelt - nämlich vor der Aussaat und vor der Ernte - mit zugelassenen, glyphosathaltigen Mitteln behandelt.
Bei Weizen handelt es sich üblicherweise um Getreide, das zur Backwarenherstellung genutzt werden kann, während Gerste und Triticale als Futtermittel genutzt werden.
Für Weizen, Raps und Triticale gilt im Rahmen der EU-Verordnung eine Rückstandshöchstgehalt von 10 mg/kg und für Gerste von 20 mg/kg.

Zusätzlich zu den 138,4 Millionen Euro für 133 größere Sanierungsmaßnahmen (ab 200.000 Euro) werden weitere 75 Millionen Euro als Pauschale eingeplant.
Damit soll flexibel und schnell auf kleinere und unvorhergesehene Vorhaben reagiert werden können.
Die Auswahl der Projekte, die mit diesen Mitteln realisiert werden, erfolgt in Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassung von Straßen.
NRW.
In den Jahren 2020 und 2021 betrug der Ansatz im Landeshaushalt für die Erhaltungsmaßnahmen rund 185 und 205 Millionen Euro.

Durch den Brexit entsteht zudem eine Finanzierungslücke.
Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.
Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.
Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.

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Minister Pinkwart setzt sich in Brüssel für gute Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderung nach 2020 ein
Minister Pinkwart: Mittel sollten künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können
9. Juli 2018
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.

Minister Remmel betonte, dass Hochwasserschutz nicht nur eine Aufgabe an Rhein und Ruhr sei.
"Hochwasserschutz findet auch an den Zuflüssen statt", sagte der Minister.
Der naturnahe Gewässerausbau ist ein wichtiges Mittel, um in den Zuflüssen der großen Gewässer Hochwasser zurückzuhalten und Katastrophenhochwässer zu verhindern.
Das Land investiert deshalb im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Flüssen und Gewässer in der Fläche.
Ziel ist, diese Gewässer in den Ursprungszustand zu versetzen (teilweise historische Begradigungen wieder zurückzunehmen) und den Flüssen mehr Fläche zu geben.

9. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.

Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.
"Zwei Euro jährlich pro Einwohnerin und Einwohner ist das Mindeste, was uns unsere Natur wert sein sollte.
Mit diesen Mitteln wollen wir die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen.
Dazu investieren wir in Artenschutzprojekte und in die Entwicklung von Schutzgebieten.
Wir wollen der Natur wieder Räume und damit Möglichkeiten zur freien Entwicklung zurückgeben, die ihr in den letzten Jahrhunderten genommen wurden", sagte Remmel.

"Ministerin Aigner muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU die Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht wie vorgeschlagen kürzt, sondern diesen Bereich weiter ausbaut", so der Minister.
"Die Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur, für regionale Projekte und bürgerliches Engagement zur Verfügung stehen.
" Die Entwürfe für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sehen eine strukturelle Kürzung des EU-Finanzrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raumes vor.
Derzeit stehen vor allem Mittel des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) zur Verfügung, aus dem in NRW jährlich rund 70 Millionen Euro europäische Mittel für Umweltschutzmaßnahmen, Weiterentwicklung der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie für Dorferneuerung und interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, die je nach Maßnahme in gleicher bis doppelter Höhe kofinanziert werden.

"
Mit dem Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur können weitere emissionsarme Wärmequellen erschlossen werden, indem zum Beispiel industrielle Abwärme genutzt oder die Wärmeauskopplung von Müllheiz-kraftwerken erhöht wird.
Udo Wichert, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW): "Die Machbarkeitsstudie belegt, dass die Verknüpfung der Fernwärmeschienen Niederrhein und Ruhr sinnvoll ist, allerdings auch der Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bedarf, um wirtschaftlich darstellbar zu sein."
Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Westverbund ist nach Einschätzung von BET die Bündelung der Unternehmensinteressen.
Von den Gutachtern wird vorgeschlagen, hierzu eine Verbundgesellschaft zu gründen, in der die vorhandenen und neuen Primärnetze des Ruhrgebietes eingebracht werden und die die Errichtung und den Betrieb der Primärnetze übernimmt.

"
Der KUER-Gründungswettbewerb umfasste drei Phasen und startete im Mai 2014.
Er wird gefördert durch Mittel des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union, Träger und Ausrichter ist die Startbahn Ruhr.
Insgesamt haben 65 Teams seit Mai 2014 den KUER-Gründungswettbewerb durchlaufen.
Umweltminister Remmel hat nun nach dem dritten Durchlauf des Wettbewerbs diese drei Siegerprojekte gekürt:

Diese können für Menschen lebensrettend sein und sind unverzichtbar für die Humanmedizin.
Oftmals werden sie jedoch auch im Veterinärbereich eingesetzt.
"Diese Medikamente sind oft das letzte Mittel, um menschliches Leben zu retten.
In der Behandlung müssen sie deshalb eine lebenswichtige Reserve bleiben.
Wenn sie ihre Wirksamkeit verlieren, werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt", so Minister Remmel.

Ziel des Projektes ist die Entwicklung innovativer Urlaubsangebote im Bereich des Naturtourismus sowie eine stärkere Vernetzung von Naturschutz und Tourismus, wobei auch die Naturparke einbezogen werden.
Ulrich Köster, Geschäftsführer des VDN, berichtete von dem Projekt "Barrierefreie Naturerlebnisangebote in Naturparken", mit dem die Naturparkangebote noch attraktiver und besser nutzbar für Menschen mit und ohne Behinderung gestaltet werden sollen.
Die Umsetzung dieser Projekte wird mit Mitteln der EU und des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

866 Fische von 17 unterschiedlichen Arten wurden hierfür an festgelegten Messstellen untersucht.
Besonders belastet sind die fettreicheren Fische wie Aal, Barbe, Barsch, Karpfen, Döbel oder auch Brassen.
Die untersuchten Karpfen wiesen beispielsweise im Mittel Quecksilbergehalte auf, die über dem Neunfachen der UQN von 20 Mikrogramm Quecksilber pro Kilogramm Frischgewicht liegen.
Mehr als 500 Mikrogramm Quecksilber pro Kilogramm Frischgewicht wurden in Aalen aus den Gewässern Rhein, Urfttalsperre und Wupper sowie in Barben aus den Gewässern Lippe, Rhein, Sieg und Weser sowie Döbeln aus den Gewässern Dhünn, Rhein und Sieg gefunden.
Maximale Gehalte von mehr als 800 Mikrogramm pro Kilogramm Frischgewicht wurden im Rhein (Aal, Messstelle Grietherort, 2009, und Döbel, Messstelle Düsseldorf-Flehe, 2009) und in der Sieg (Barne, Messstelle Menden, 2008) gemessen.

Die anderen 1,1 Millionen Euro werden durch das Bundeswirtschaftsministerium erbracht.
Synlight ist ein Projekt des Instituts für Solarforschung des DLR.
Das Institut wurde mit Mitteln des Wissenschaftsministeriums in Höhe von mehr als 15 Millionen Euro aufgebaut.
Das Institut für Solarforschung versteht sich als Brückenbauer von der Grundlagenforschung zur großtechnischen Umsetzung und zur Anwendung in der Industrie.
Innovative Forschung und Entwicklung zur Energiewende gibt es in NRW in vielen Bereichen, von der Anlagentechnik in erneuerbaren Energieanlagen bis zur Netz- und Regelungstechnik, von Wärmepumpen und bis zum Thermostat.

Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme.
Nach der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und immer mehr leerstehenden Gebäuden, trifft es zunehmend Einrichtungen der sozialen und ökonomischen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, der Einzelhandel und andere wichtige Elemente eines lebendigen und aktiven Gemeinwesens ziehen sich aus der Fläche zurück.
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich, mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das Konzept für die nationale Umsetzung von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.

Die Landesregierung hat die besondere Bedeutung der KWK im Koalitionsvertrag festgehalten.
Bis 2020 soll auch in NRW der Anteil des Stroms, der mit KWK-Anlagen erzeugt wird, auf 25 Prozent erhöht werden.
Die Förderung wird finanziert aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und der Europäischen Union (EU).
Die Richtlinie gibt den Rahmen für die Förderung von hocheffizienten dezentralen KWK-Anlagen bis 50 kW vor.
Neben neuen KWK-Anlagen werden

Während sich zum Beispiel für einige Substanzen (Bisphenol A oder Triclosan) die mittlere Konzentration im Urin der Kinder 2014/2015 statistisch nicht signifikant von der in 2011/2012 unterscheidet, zeigen sich für andere Schadstoffe statistisch signifikante Unterschiede.
So sind die mittleren Konzentrationen der Abbauprodukte des Weichmachers DINCH (Handelsname "Hexamoll") im Urin innerhalb von drei Jahren um 41 bis 100 Prozentpunkte (je nach Metabolit) angestiegen.
Auch für das Monoethylphthalat, einem Abbauprodukt des Diethylphthalates, das unter anderem in Kosmetikartikeln zum Einsatz kommt, ist im Mittel ein Anstieg der Gehalte im Urin der Kinder zu verzeichnen.
Auf der anderen Seite konnte bei dem Weichmacher DEHP (Diethylhexylphthalat) bzw. seinen beiden Abbauprodukten eine statistisch signifikante Abnahme der mittleren Konzentration um ca. 40 Prozent im Urin beobachtet werden.
Ähnliches ist bei den Konservierungsstoffen Methyl- und n-Propylparaben festzustellen.

In der Regel fällt in den ersten Jahren nach einem säkularen Sturmereignis noch einmal die gleiche Menge an Holz an.
Das blieb nach Kyrill aus, so dass ein großer Teil des bereitgestellten Geldes nicht benötigt wurde.
Das Kyrill-Sofortprogramm wurde ergänzt durch ein Sonderkreditprogramm des Landes mit 65 Millionen Euro für Waldbesitz und Holzwirtschaft sowie Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds von 101 Millionen Euro für Maßnahmen zur Reparatur der Infrastruktur und sonstigen Maßnahmen der öffentlichen Hand.
Für Minister Remmel ist es 10 Jahre nach dem Orkan Zeit, nach vorne zu schauen: "Kyrill hat große Schäden verursacht, die noch lange nachwirken werden.
Er hat die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer viel Kraft gekostet und Existenzen bedroht.

Neben der Förderung zur Entwicklung der ländlichen Räume stehen Förderprogramme zu tiergerechten Haltungsformen und besonders umweltverträglichen Anbauverfahren in der Landwirtschaft sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft im Mittelpunkt.
Durch eine Neuausrichtung im Förderzeitraum 2014 - 2020 werden Maßnahmen zugunsten des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes noch stärker gefördert.
Die Fördermittel setzen sich aus Mitteln der EU zur Förderung des ländlichen Raumes (ELER), des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen.
Für das NRW-Programm "Ländlicher Raum 2014 - 2020" stehen über die gesamte Laufzeit insgesamt 1,2 Milliarden Euro an Geldern zur Verfügung.
Davon sind rund 45 Prozent (542 Millionen Euro) für den Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, einschließlich Vertragsnaturschutz, sowie für den Öko-Landbau und die Tierschutzmaßnahmen vorgesehen.

* Die Wälder in NRW werden älter.
Das Alter der Bäume in den nordrhein-westfälischen Wäldern ist um durchschnittlich sechs Jahre gestiegen und liegt heute bei durchschnittlich 75 Jahren.
Dabei sind die Laubbäume im Mittel rund 84 Jahre alt, die Nadelbäume 63 Jahre.
Die viel wichtigere statistische Zahl ist allerdings die Entwicklung der alten Laubbäume.
Die alten Laubbaumbestände über 140 Jahre haben durchschnittlich um knapp 40 Prozent im Vergleich zur 2. Bundeswaldinventur vor zehn Jahren zugenommen.

Der Holzvorrat pro Hektar liegt in NRW bei 318 Kubikmetern.
Im Durchschnitt sind die Wälder in NRW 75 Jahre alt.
Laubbäume sind im Mittel 83 Jahre und Nadelbäume 66 Jahre alt.
Neues Forstinstitut in Bonn Am diesjährigen internationalen Tag der Wälder wird das am UN-Campus in Bonn neu angesiedelte Europäische Forstinstitut vorgestellt.
Wichtige Aufgaben der Bonner Zweigstelle des Europäischen Forstinstituts sind die Koordination internationaler Forschung zu Wäldern in Europa und die Beratung europäischer Waldpolitik.

Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.
Und sie erfahren, in welchem Betrieb gravierende Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.
"Das Portal ist nicht nur ein wichtiger Baustein in unserer Verbraucherpolitik, es ist auch ein probates Mittel, um den Druck auf die schwarzen Schafe in der Branche weiter zu erhöhen.
Denn seit Jahren erleben wir keine substantielle Reduzierung der Beanstandungsquoten", sagte Remmel.
Andere Länder in Europa hingegen, wie etwa Dänemark, schnitten besser ab.

Bei Fleisch, Fleischerzeugnissen und Wurstwaren waren 159 der beanstandeten 1983 Proben (8,0 Prozent) wegen mikrobiologischer Verunreinigungen nicht zum Verzehr geeignet.
Bei Nährstoffkonzentraten und Ergänzungsnahrungen wurden 60 von 175 beanstandeten Proben (34 Prozent), sowie 22 der 98 beanstandeten Proben (22 Prozent) der Diätetischen Lebensmittel wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Angaben beurteilt.
Im Bereich der kosmetischen Mittel haben Kontrolleurinnen und Kontrolleure insgesamt 3.705 Proben genommen, davon waren 526 Proben (14,2 Prozent) auffällig.
Auch hier wurde bei 402 Proben (76 Prozent) gegen Kennzeichnungsvorschriften verstoßen.
Weniger als ein Prozent der Proben (0,95 Prozent) wurde als gesundheitsschädlich bewertet.

Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Minister Remmel die Bedeutung der Verbraucherzentralen.
Seit der ersten Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale wurden die Mittel kontinuierlich erhöht.
Während die Verbraucherzentrale NRW 2007 bis 2010 noch rund neun Millionen Euro pro Jahr erhielt, waren es 2011 bis 2015 bereits rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.
Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung von rund 14 Millionen Euro jährlich vor.

Minister Remmel: "Mit diesem Wettbewerb wollen wir gerade auch die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW bei ihren umsetzungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten unterstützen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu intensivieren."
Die Landesregierung hat hierzu einen Wettbewerbsaufruf veröffentlicht, mit dem die besten Ideen für innovative und umsetzungsorientierte Vorhaben gefördert werden können.
Der Wettbewerb speist sich aus Mitteln der Europäischen Union (OP EFRE NRW 2014 - 2020) und aus NRW-Landesmitteln.
Insgesamt sind im Rahmen des Wettbewerbs bis zu 17,6 Millionen Euro zu vergeben.
Dies ist bereits die zweite Runde des Wettbewerbs, zu dem das Umweltministerium gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium aufruft.

Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden.
Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten.
Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Der Abschuss von Hauskatzen wird grundsätzlich untersagt.
Artenschutz stärken Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.

Zudem wird die bisherige Praxis des Abschusses von Katzen grundsätzlich untersagt.
Unberührt hiervon bleiben die bereits bestehenden Ausnahmen nach dem Tierseuchenrecht und aus artenschutzrechtlicher Sicht.
Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Artenschutz stärken Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Daher hat die Förderung der Entwicklung heimischer Arten Vorrang vor jagdlichen Interessen.

Die Strategie bildet die wesentliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre.
Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Millionen Euro verdoppelt.
"Mit diesen Mitteln wollen wir die massiven Eingriffe in die Natur zumindest teilweise wieder rückgängig machen.
Dazu investieren wir in Artenschutzprojekte und in die Entwicklung von Lebensräumen und Schutzgebieten.
Wir wollen der Natur wieder Raum und damit Möglichkeiten zur freien Entwicklung geben, die ihr in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück genommen wurden", sagte Remmel. "

"Dadurch erleben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch, dass sie einen Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten und profitieren von der öffentlichen Wertschätzung", so Minister Schmeltzer.
Bei einer Laufzeit von 16 Monaten und einer individuellen Teilnahmedauer von bis zu sechs Monaten können insgesamt mindestens 45 Personen an dem Projekt "Eine Aak für Dorsten" teilnehmen.
Das Land fördert das Projekt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit rund 180.000 Euro, weitere Mittel stellen das Jobcenter Kreis Recklinghausen, der Arbeitskreis Jugend e.V. und der Lippeverband zur Verfügung.
Projektträger ist die Stadt Dorsten in Zusammenarbeit mit dem Bildungs-Centrum-Nies.
"Mit der Sozialpolitik von heute gestalten wir die Gesellschaft von morgen", sagte Minister Schmeltzer.

"Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder.
Die hervorragenden Strukturen nutzen uns in der aktuellen Situation besonders.
Um den Herausforderungen durch die Ankunft Geflüchteter gerecht werden zu können, finanzieren wir jedem Zentrum mindestens eine weitere Kraft und stellen darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung", erklärte Minister Rainer Schmeltzer am Donnerstag in Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen. "
Eine wesentliche Aufgabe ist es, den Menschen das Ankommen zu erleichtern und ihnen eine klare Orientierung in unserer Gesellschaft zu vermitteln.
Dazu gehören die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wie etwa die Gleichstellung von Frau und Mann oder die Religionsfreiheit, außerdem sollen einfache Regeln des Alltags vermittelt werden.

0211 / 837-1924 - Land schaltet Hotline zu Biozidprodukten
11. Juli 2016
Die Landesregierung hat eine Hotline geschaltet, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher vermutete Mängel bei Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Insektensprays, Mäuseködern oder Schimmelentfernern melden oder sich Rat im Umgang mit diesen Mitteln holen können.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat eine Hotline geschaltet, bei der Verbraucherinnen und Verbraucher vermutete Mängel bei Biozidprodukten wie Desinfektionsmitteln, Insektensprays, Mäuseködern oder Schimmelentfernern melden oder sich Rat im Umgang mit diesen Mitteln holen können.

Das ist auch eine Frage der Würde.
Mit der öffentlich geförderten Beschäftigung investieren wir in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit.
" Mit Mitteln des Landes werden insbesondere die Begleitung (Coaching) und die fachliche Anleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefördert.
Gelsenkirchen ist zudem eine von insgesamt vier Kommunen, in denen noch im Sommer neue Modellprojekte zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes starten sollen.
In diesem Rahmen sollen weitere 200 zusätzliche gemeinnützige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Frühjahrsputz ohne böse Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt: Zum sicheren Umgang mit Haushalts-Chemikalien hat das Arbeitsministerium eine Hotline eingerichtet.
"Welche Gefahren sind mit welchen Mitteln verbunden?
Wo finde ich Informationen zu den Inhaltsstoffen?
Und wie kann ich Kinder vor Vergiftungen schützen?

Hier sollte Friedrich mehr Engagement entwickeln und Lösungen suchen, statt sich seiner Verantwortung zu entziehen und einfach auf die Kontrollrechte der Kommunen zu verweisen", unterstrich Schneider.
Der Minister machte deutlich, dass die Bekämpfung von Diskriminierung vor Ort in den Heimatländern nicht nur eine Sache des Geldes sei: "Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode rund 1,8 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zu.
Diese Mittel sind aber nur zu einem geringen Teil, etwa 10 bis 20 Prozent abgerufen worden, weil die beiden südosteuropäischen Länder diese großen Fördersummen verwaltungsmäßig nicht umsetzen können", führte Schneider aus. "
Durch entsprechende Beratung und Unterstützung könnte Vieles bewegt werden, das den Menschen vor Ort bessere Lebensbedingungen schafft.
Hier ist Herr Friedrich gefordert.

Ab dem 1. September erweitert das Arbeitsministerium zudem das seit Jahren bewährte Bildungsscheck-Programm.
"Für zwei Jahre erhöhen wir den Zuschuss für Fortbildungen zur Qualifikation von maximal 500 auf 2000 Euro", erklärte Minister Schneider.
Beide Programme werden über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Deshalb gehe ich davon aus, dass auch diese Kommunen in absehbarer Zeit Anträge auf die Einrichtung eines Zentrums einreichen werden - womit wir dann schon bei 44 wären, mehr als vier Fünftel der möglichen Standorte", so Schneider.
Die Kommunalen Integrationszentren werden vom Integrationsministerium und vom Schulministerium gefördert.
Das Integrationsministerium stellt Mittel für jeweils zwei sozialpädagogische Fachkräfte bzw. Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle zur organisatorisch-technischen Unterstützung zur Verfügung.
Dafür sind 9,83 Millionen Euro vorgesehen.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung stellt allen kommunalen Integrationszentren jeweils zwei Stellen für Lehrkräfte zur Verfügung.

10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.

Das Gespräch bildet den Auftakt eines Dialogs der beteiligten Akteure für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Die Teilnehmer sprechen auch über die Bedeutung der Pharmaindustrie für den Wirtschafts- und Forschungsstandort.
Minister Laumann: "Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sicheren, hochwertigen und innovativen Arzneimitteln ist eine der Kernaufgaben in der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Im Zentrum der Überlegungen stehen für mich die Patientinnen und Patienten, die zu Recht eine hohe Versorgungsqualität erwarten.
"

Auf Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst und koordiniert über den Verband der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen (VCI NRW) startet eine gemeinsame Spendeninitiative der Chemie- und Pharmaunternehmen in ganz Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine.
Die Hilfsorganisation und Notapotheke der Welt, action medeor e.V., mit Hauptstandort in Tönisvorst am Niederrhein, wird dabei als weiterer Partner die Logistik und die Abwicklung übernehmen.
In enger Abstimmung zwischen Landesregierung, VCI NRW und action medeor wurde die Spendeninitiative gestartet, die in der Ukraine dringend benötigte Arzneimittel und Medizinprodukte ebenso wie Geldspenden koordiniert.
Am Freitag, 4. März 2022, sind über einen Aufruf durch den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, und den Landesverbandsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Wessel, die etwa 500 Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Nordrhein-Westfalen zur unbürokratischen Unterstützung der Menschen in der Ukraine aufgerufen worden.
Ziel ist es, die in Nordrhein-Westfalen produzierten Arzneimittel und Medizinprodukte, die dringend für die Versorgung der Ukrainischen Bevölkerung gebraucht werden, zu spenden.

Laumann: "Wir brauchen die Apotheke vor Ort, genauso wie wir den Hausarzt vor Ort benötigen.
Beide Professionen sollten nicht gegen-, sondern miteinander arbeiten.
Für mich steht aber fest: Arzneimittel sind Waren besonderer Art und gehören in die Hand des Apothekers!
"

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit.
Allein in den vergangenen vier Wochen konnte die ZeOS zwei große Ermittlungserfolge erzielen: Am 23. Mai 2023 durchsuchten Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei wegen des Verdachts der Herbeiführung von 22 Sprengstoffexplosionen und schweren Bandendiebstahls (sogenannte Geldautomatensprengungen) neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht und nahmen fünf Beschuldigte fest.
Zuvor war die ZeOS NRW am 3. Mai 2023 an einem europaweiten Einsatz im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Handel mit Betäubungsmitteln der Mitglieder der sogenannten Ndrangheta beteiligt.
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dankte für die hervorragende Arbeit, die die ZeOS NRW leiste, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen: "NRW ist bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein absolutes Erfolgsmodell.
Hier gelingt die gute Zusammenarbeit eines Bundeslandes mit dem Bund.

Zudem werden die nach einer Sondervorschrift der Apothekenbetriebsordnung in einem separaten Reinraum herzustellenden sterilen Infusionsarzneimittel zur medikamentösen Krebstherapie damit einer noch intensiveren amtlichen Überwachung zugeführt.
"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Gerade Patientinnen und Patienten, die eine medikamentöse Krebstherapie erhalten, müssen darauf vertrauen können, dass sie die richtigen Arzneimittel in der richtigen Zusammensetzung erhalten.
Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.
Hintergrundinformationen Die dem Erlass zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes lauten (Auszug):

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungslage bei bestimmten Kinderarzneimitteln fordert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Bund auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um die Versorgungssituation kurzfristig zu verbessern.
"Aus gutem Grund ist es Aufgabe des Bundes, für Sicherheit bei der Versorgung mit Arzneimitteln zu sorgen, denn: Versorgungsengpässe sind nun einmal in der Regel nicht regional begrenzt.
Das sehen wir aktuell ganz deutlich.
Und wir merken auch: Die Krankheitswelle ist derzeit insbesondere bei Kindern höher als zu dieser Jahreszeit üblich.

Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.
Darüber hinaus ist es nach wie vor möglich, dass das Land für eine warme Übernachtung zum Beispiel beheizte größere Zelte finanziert, in denen die entsprechenden Hygienevorschriften und Abstandsregeln des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Minister Laumann appelliert in diesem Zusammenhang auch an alle wohnungs- und obdachlosen Menschen, sich impfen zu lassen: "Nehmen Sie die vorhandenen niedrigschwelligen Impfangebote in den Kreisen und Städten an.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr erstmals 250.000 Euro zum Schutz von Menschen ohne Wohnung und Obdach in der warmen Jahreszeit zur Verfügung.
Die Träger der Wohnungslosenhilfe können damit beispielsweise Sonnensegel, Sommerschlafsäcke, Trinkflaschen und Sonnenschutzmittel beschaffen und diese an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
Etwa 90 Einrichtungen aus allen Teilen des Landes haben bereits Mittel beantragt und werden diese sehr kurzfristig erhalten.
"Nicht nur im Winter, sondern auch bei sommerlicher Hitze sind Menschen, die auf der Straße leben, besonders gefährdet", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann.

" 80 Träger aus über 50 Städten haben dieses Hilfsangebot zum Wohl der wohnungs- und obdachlosen Menschen genutzt.
In einem zweiten Schritt wurde den Tafeln in Nordrhein-Westfalen und den kleineren Lebensmittelverteilern ein Notfallpaket mit insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung gestellt.
135 Tafeln und rund 60 kleinere Vereine, die arme Menschen mit Lebensmitteln versorgen, haben diese Unterstützung genutzt und Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel damit finanziert sowie Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringdienste) gedeckt.
Dazu die Tafel in Grevenbroich: "Wir haben diese Spende genutzt, um unsere Ausgabestelle in Grevenbroich mit Speischutz, Desinfektionsmittelspendern und Fiebermessgeräten sowie unsere Mitarbeiter und Kunden auf eine lange Zeit mit Mund-Nasen-Bedeckungen auszustatten."
Der Förderverein für Wohnhilfen e. V. in Münster hatte sich mit den Geldern aus dem Notfallpaket ein Lastenfahrrad gekauft.

Außerdem hat er sich auf Bundesebene für die Änderungen im Transplantationsgesetz stark gemacht, die unter anderem die Position der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken stärken.
Die im Januar 2020 vom Bundestag beschlossene Änderung des Transplantationsgesetzes stärke die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende, so der Minister.
Neben einer Dokumentation auf einem Organspendeausweis sollen die Bürger ab 2022 die Möglichkeit erhalten, auch auf digitalem Weg eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende in einem Online-Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abzugeben.
Und bei den Ausweisstellen von Bund und Ländern werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, die Erklärung im Online-Register vorzunehmen.
Hintergrundinformationen:

"Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente, die aber nicht häufiger als nötig angewendet werden sollten", erläuterte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe.
"Wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, ist es auch entscheidend, dass sie korrekt eingenommen werden.
Die Apotheken in Nordrhein-Westfalen nutzen ihre mehr als 200 Millionen Patientenkontakte im Jahr dazu, um über die sinnvolle Anwendung und richtige Einnahme von Antibiotika zu informieren, und helfen den Patientinnen und Patienten dabei, den Überblick über alle eingenommenen Arzneimittel zu behalten.
"
Auch die Ärzteschaft ist sich ihrer besonderen Verantwortung beim Thema Antibiotika bewusst: "Wir arbeiten in zahlreichen Initiativen und Projekten gemeinsam daran, den Einsatz von Antibiotika auf jene Anwendungsgebiete zu konzentrieren, in denen er wirklich Sinn macht," sagte Dr. med. Karlheinz Großgarten, Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein:

"Bei vielen Tafeln hat Corona zu Einschränkungen geführt, bei manchen sogar zu Schließungen", so der Minister.
"Andere mussten ihre Lebensmittelausgabe neu organisieren, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden zu gewährleisten."
Die Tafeln können mit den Landesmitteln beispielsweise Plexiglastrennwände (sog. "Spuckschutz"), Masken, Desinfektionsmittel, Verpackungsmaterial für Lebensmittel oder die Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringedienste) finanzieren.
Pro Tafel können jeweils 5.000 Euro beim Landesverband der Tafeln beantragt werden.
"Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern zu großem Dank verpflichtet, die sich bei den Tafeln für bedürftige Menschen und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln einsetzen", sagte Sozialminister Laumann.

Durch die enge Zusammenarbeit konnte mittlerweile Schutzmaterial in Millionenhöhe über die Bezirksregierungen an die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden.
Die Schutzausrüstung wurde von dort an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ausgeliefert.
Insgesamt wurden seitens der Landesregierung bisher rund 28 Millionen Atemschutzmasken, rund 149.000 Schutzkittel und Schutzanzüge, rund 860.000 Schutzbrillen und Schutzvisiere, 1.000.000 Handschuhe, rund 1,20 Millionen Test-Kits und rund 137.000 Liter Desinfektionsmittel verteilt.
Darüber hinaus wurde weiteres Material aus Bundeslieferungen verteilt.
Thomas Wessel, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Evonik Industries AG: "Evonik als Teil der Chemiewirtschaft ist von der Corona-Krise betroffen wie alle anderen Unternehmen auch.

28. November 2014
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Maßnahmen zum Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft sowie den Ökologischen Landbau in diesem Jahr mit rund 42 Millionen Euro gefördert.
Ziel der Förderung ist es, die Lebensbedingungen für gefährdete Tiere und Pflanzen in der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu verringern und Boden und Gewässer zu schützen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Maßnahmen zum Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft sowie den Ökologischen Landbau in diesem Jahr mit rund 42 Millionen Euro gefördert.

Entsprechend sind in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Vorgehen gegen organische Mikroverunreinigungen und mikrobielle Krankheitserreger veranlasst worden.
Allerdings kam und kommt es wegen der hohen Belastung des Oberflächenwassers der Ruhr zeitweise und lokal zu erhöhten Werten mit Mikroschadstoffen, darunter auch mit Bioziden.
Die Umweltqualitätsnorm etwa für das Pflanzenschutzmittel Diuron wird in NRW an knapp 2 Prozent der Überwachungsmessstellen überschritten (knapp 0,7 Prozent der untersuchten Gewässerlängen).
Für Isoproturon liegt die Zahl der Überschreitungen niedriger.
Für viele Biozide ist landesweit aktuell keine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen zu verzeichnen.

Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.
Auf dem Internet-Portal werden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren auf dem Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.

Es wurden Rückstände von bis zu vier (Hühnermast) bzw. bis zu sieben (Putenmast) verschiedener Wirkstoffe je Stall nachgewiesen.
* 5.
Es wurden z. B. sechs Wirkstoffe im Bereich der Putenmast festgestellt, für die aktuell zumindest in Deutschland keine Zulassung für Fertigarzneimittel für diese Tierart existiert.
* 6.
In zwei Fällen wurden Antibiotika-Wirkstoffe gefunden, ohne dass eine entsprechende Dokumentation in den Betrieben über ihre Anwendung vorlag.

Die Ruhr ist nicht nur eine wichtige Quelle für die Trinkwasserversorgung, sie ist in einem dicht besiedelten Gebiet auch einer Vielzahl weiterer Nutzungen unterworfen.
Industrie und Gewerbebetriebe haben sich entlang der Ruhr angesiedelt, zahlreiche Flächen werden von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaftet.
Hinzu kommen die diversen Verkehrsströme, die das Ruhrgebiet durchziehen, wodurch die Wasserqualität der Ruhr immer wieder beeinflusst wird Eine besondere Herausforderung für den Gewässerschutz und die Trinkwasserversorgung ist dabei der Eintrag von Mikroschadstoffen, wie zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, Biozide, Medikamente und Haushaltschemikalien.
2008 hat das Land NRW daher das Programm "Reine Ruhr" ins Leben gerufen, das sowohl Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroschadstoffen, zur Verminderung von Einträgen an der Quelle der Industrieeinleitung als auch die Ertüchtigung kommunaler Kläranlagen und Maßnahmen bei der Trinkwasseraufbereitung beinhaltet.
Vorrangiges Ziel ist die Vermeidung von Schadstoffeinträgen an der Quelle.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
Minister Remmel: Ministerin Ilse Aigner muss schnelle Gesetzesreform vorlegen und nicht blockieren / Verbraucherschutzministerkonferenz fordert schnelle Nachbesserung bei Bußgeld-Portalen für Verstöße gegen Lebens- und Futtermittel
17. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Landesregierung und die Kommunen stärken die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zusammen mit Vertretern des Landkreistages und des Städtetages hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am heutigen Montag (3.9.) eine neue Transparenzoffensive gestartet, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert werden.
So werden künftig auf dem Internet-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de Datensätze veröffentlicht, wenn entsprechende Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Verstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren im Internet-Portal, um welche Lebensmittel es sich handelt und wer sie in Verkehr gebracht hat.

60 Prozent der Gewässer in NRW sind künstlich verändert worden.
- Mikroschadstoffe Jedes Jahr werden mehr als 30.000 Tonnen Human-Arzneimittel in Deutschland verkauft.
Der Mensch scheidet die Wirkstoffe der Arzneimittel großenteils wieder aus.
Über Einleitungen aus Kläranlagen oder über als Dünger ausgebrachte Gülle und Mist gelangen Arzneimittelrückstände in erheblichem Umfang in die Gewässer.
Als Resultat werden mittlerweile 150 Arzneimittel-Wirkstoffe ganzjährig und flächendeckend nachgewiesen.

Glyphosat lässt sich im Urin von Kindern nachweisen
Die Ergebnisse der aktuellen Untersuchung hat das Landesumweltamt nun vorgelegt.
Demnach wurden bei 63 Prozent der untersuchten Zwei- bis Sechsjährigen im Urin Konzentrationen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat oberhalb der Bestimmungsgrenze festgestellt, wobei 50 Prozent geringfügig über der Bestimmungsgrenze lagen.
Die bei den Kindern gemessenen Werte entsprechen ähnlichen Untersuchungen bei Erwachsenen.
Die gemessenen Werte liegen sehr deutlich unter den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unbedenklich eingestuften Grenzwerten.

Darüber hinaus wird zum Schutz der Trinkwasserversorgung die Rohstoffgewinnung in Wasserschutzgebieten reglementiert.
- Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen (Gewässerrandstreifen) Die Gewässer sind durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
Die Landwirtschaft hat bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden.
- Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.

Eine moderne Umweltpolitik ist auch gleichzeitig Wirtschafts-, Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik".
Für den Schutz der Umwelt und damit der Menschen vor Umweltgiften, Luftschadstoffen oder Lärm muss der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV NRW erläuterte: "Aus den verschiedenen beobachteten Umweltindikatoren lassen sich drei große Problemkreise zusammenfassen: Die Auswirkungen des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie die hohe Belastung durch die verschiedenen Stickstoffverbindungen, welche durch Verbrennungsprozesse, Düngemittel und die Tierhaltung freigesetzt werden."
Klimaszenarien für NRW Das LANUV dokumentierte bereits Anfang November des Jahres mit dem 2. Klimawandelbericht die Folgen der globalen Erwärmung für NRW anhand von Daten der letzten 100 Jahre.
Für den Umweltbericht leitete nun der Deutsche Wetterdienst (DWD) anhand der neuesten Klimaszenarien des Weltklimarats IPCC Projektionen über die Klimaentwicklung der nächsten Jahrzehnte speziell für NRW ab:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde gebeten, eine entsprechende Koordinierungsplattform einzurichten.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.
In Frankreich sind Supermärkte ab einer bestimmten Größe verpflichtet, das Wegwerfen beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Spende an karitative Einrichtungen, Verwertung als Futtermittel oder Kompost zu vermeiden.
"Wir müssen diese Wegwerfkultur von Lebensmitteln beenden.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher", so Minister Remmel.

"Heutige, kommerziell genutzte Sorten, sind oft anfälliger für Krankheiten und Schädlinge.
Die Verbraucher verlangen aber 'makellose' Früchte, ohne Schorfflecken oder Fraßstellen von Insekten.
Die Folge ist ein massiver Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Nur durch den Erhalt einer breiten genetischen Basis behalten unsere Obstbauern und Obstbäuerinnen die Chance, sich auf künftige Herausforderungen wie den Klimawandel, einzustellen.
"

"Weniger als zehn Prozent aller Oberflächengewässer in NRW erreichen derzeit einen guten ökologischen Zustand", sagte Minister Remmel.
"Viele Gewässer sind zudem belastet durch Schwermetalle oder Einträge aus Kläranlagen und der Landwirtschaft.
Aber auch viele Produkte unseres täglichen Lebens, wie Kosmetika oder Arzneimittel, tragen dazu bei, dass die Gewässerqualität stark beeinträchtigt ist.
Das alles zeigt, dass wir uns in den kommenden Jahren noch stärker als bisher für die Qualität unserer Gewässer einsetzen müssen", so Umweltminister Remmel.
Der Bewirtschaftungsplan, der laut Wasserrahmenrichtlinie für jedes Flussgebiet in Europa erstellt werden muss, ist ein wichtiges steuerndes Element für den Gewässerschutz, indem er konkrete Ziele für die nächsten sechs Jahre festlegt.

"Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken", erklärte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung des Fortsetzungsberichts "Reine Ruhr".
Der Bericht dokumentiert den aktuellen Stand bei der Nachrüstung von Wasser- und Klärwerken sowie die aktuellen Daten zum Eintrag antropogener Spurenstoffe (Mikroschadstoffe) in Gewässer.
Dazu gehören organische Schadstoffe wie Human- und Tierpharmaka, Industriechemikalien, Körperpflegemittel, Waschmittel-Inhaltsstoffe, Nahrungsmittelzusatzstoffe, Additive in der Abwasser- und Klärschlammbehandlung, Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Futterzusatzstoffe.
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat rund 5.000 Substanzen als potenziell umweltrelevant eingestuft.
Die europäische Chemikalienagentur hat 2010 den Nachweis über den Einsatz von mehr als 400 gesundheitsgefährdenden, krebserregenden Chemikalien in verschiedenen Produkten erbracht.

Nordrhein-Westfalen hat für Deutschland die Koordination eines EU-weiten Projektes zur Überwachung von Chemikalien am Arbeitsplatz übernommen.
"Die Kontrollen sind ein deutliches Signal an alle Unternehmen in der Europäischen Union: Wir handeln gemeinsam, um EU-Regelungen zum Schutz der Beschäftigten durchzusetzen, die Arbeitsbedingungen anzugleichen, Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und damit zu fairer und gesunder Arbeit beizutragen", sagte Schmeltzer vor rund 50 Arbeitsschützerinnen und Arbeitsschützern aus zehn Bundesländern zum nationalen Auftakt der europaweiten Aktion REACH-EN-FORCE-5.
Unternehmen aller Branchen, die Chemikalien herstellen oder verwenden, müssen mit Kontrollen rechnen: von Chemikalienhandel über Galvanikbetriebe, Hersteller von Farben und Lacken oder Reinigungsmitteln bis hin zu Zementwerken.
"Besonders im Fokus sind Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder verwenden, die Krebs, Erbkrankheiten oder Missbildungen verursachen können", sagte Minister Schmeltzer.
"Der Umgang mit gefährlichen Substanzen ist nicht immer zu vermeiden", so der Minister.

23. August 2016
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.

Minister Schmeltzer: Unsichere Verpackungen sind eine Gefahrenquelle - nicht nur für Kinder
NRW-Arbeitsschutz stellt Mängel bei Verschlüssen von gefährlichen Haushaltsprodukten fest
5. Juli 2016 Bild Putzmittel Frühjahrsputz Badezimmer Foto: Land NRW
Kindersicherungen an gefährlichen Haushaltsprodukten wie Rohr- oder Toilettenreinigern sind vielfach mangelhaft.
Zu diesem Ergebnis kommt die NRW-Arbeitsschutzbehörde.

Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert.
NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:

Mit diesen Veränderungen betont die Kommission neben der bisherigen Verfahrenskontrolle zukünftig stärker die Produktkontrolle.
Auch bei der Kontrolle der Einfuhren plant die Kommission eine Abkehr vom Äquivalenz- zum Konformitätsprinzip - ein Schritt, der insbesondere Entwicklungsländer bei ihrem Aufbau von Öko-Absatzschienen stark beeinflussen wird.
Schließlich wird der Ökosektor mit der geplanten Abschaffung von Ausnahmen beim Zukauf von Saatgut, Futtermitteln und Zuchttieren vor größere Herausforderungen gestellt.
Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 71.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau.
Das entsprach einem Anteil von 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW.

Der Mensch scheidet die Wirkstoffe der Arzneimittel großenteils wieder aus.
Konventionelle Kläranlagen halten Arzneimittel und andere Mikroschadstoffe bisher aber nur unzureichend zurück.
In der Folge findet man Arzneimittel nicht nur in allen Gewässern sondern zum Teil auch im Meer, im Grundwasser und im Trinkwasser.
Bestimmte Betablocker, Anti-Epileptika und Empfängnisverhütungsmittel führen zum Beispiel in Flüssen und Seen zu Schädigungen und Veränderungen von Organen, Geschlechtsmerkmalen und Verhalten bei Fischen und anderen Gewässerlebewesen.
"Die Gesellschaft wird immer älter und der medizinische Fortschritt schreitet voran, immer mehr Rückstände von Arzneimitteln gelangen über unsere Kanalisation in unsere Gewässer", erläuterte Remmel.
Aber auch andere Haushaltchemikalien, wie das in Geschirrspülmitteln eingesetzte Benzotriazol ist zwischenzeitlich in fast allen Gewässern nachzuweisen.

Ob Mückenspray, Desinfektionsmittel, Fliegenfänger, Mäuseköder, oder Schimmelspray - es gibt zahlreiche sogenannte Biozide, die im Handel erhältlich sind.
Während Pflanzenschutzmittel (Pestizide) unter Verschluss gehalten werden, sind die "Menschenschutzmittel" (Biozide) mit einem Griff ins Regal zu haben.
Ob Mückenspray, Desinfektionsmittel, Fliegenfänger, Mäuseköder, oder Schimmelspray - es gibt zahlreiche sogenannte Biozide, die im Handel erhältlich sind.
Während Pflanzenschutzmittel (Pestizide) unter Verschluss gehalten werden, sind die "Menschenschutzmittel" (Biozide) mit einem Griff ins Regal zu haben.
Dabei sind die Wirkstoffe oft identisch, werden als Biozide und als Pflanzenschutzmittel eingesetzt und sind von daher genauso reizend, sensibilisierend oder sogar giftig.
"Verbraucher sollten sich bei diesen Mitteln nicht vom Begriff 'Bio' blenden lassen.

Insgesamt beseitigten die Expertinnen und Experten im vergangenen Jahr 5.731 Kampfmittel.
Neben den genannten Bomben handelte es sich dabei um Granaten, Minen, Handgranaten, Munition und andere Sprengmittel.
Die Kampfmittelbeseitigungsdienste sind in Nordrhein-Westfalen bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf angesiedelt.
Insgesamt arbeiten 92 Männer und Frauen in der Kampfmittelbeseitigung.
Wie auch im Vorjahr wurden 2022 für die Kampfmittelbeseitigung knapp 21 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt aufgewendet.

Für Nordrhein-Westfalen standen in den Jahren 2021 und 2022 Beschleunigungsmittel im Umfang von insgesamt rund 226 Millionen Euro zur Verfügung.
Auf die Beschleunigungsmittel folgen nun die sogenannten Basismittel zum investiven Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung.
Auf Nordrhein-Westfallen entfallen Bundesmittel im Umfang von knapp 580 Millionen Euro, zuzüglich bundesweiter Rückflüsse aus den Beschleunigungsmitteln, die vom Bund neu verteilt werden.
Nordrhein-Westfalen erhält auf diese Weise Rückflüsse in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro, sodass sich das Gesamtvolumen der für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Bundesmittel auf rund 624 Millionen Euro erhöht.
Bei einer Förderquote von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Länder und Kommunen) belaufen sich die Basismittel einschließlich der Eigenanteile von Land und Kommunen auf rund 892 Millionen Euro.
Die Mittel werden als Schulträgerbudgets ausgebracht und ermöglichen zum Beispiel Investitionen in den Neubau, Umbau, die Sanierung oder die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.
Die Investitionsmittel, mit denen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden können, stellen einen wichtigen Meilenstein im weiteren Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter dar.

Ein Teil der 2020 beantragten Fördermittel wurden bereits im Vorgriff auf die Fördermittel des Jahres 2021 bewilligt, im Rahmen sogenannter Verpflichtungsermächtigungen.
Daher sind Mittel in Höhe von etwa 20 Millionen bereits gebunden.
Die Ministerin erwartet, dass im kommenden Jahr mehr Mittel auch für Wiederaufforstungen beantragt werden.
In diesem Jahr wurden die Mittel weitgehend für die Schadensbewältigung beantragt.
Parallel zu den Fördermitteln aus der Extremwetter-Richtlinie hat der Bund Ende November 2020 zusätzlich 500 Millionen Euro im Rahmen einer einmaligen "Nachhaltigkeitsprämie" zur Verfügung bereitgestellt.

Die Landesregierung hat hierfür in den nächsten zehn Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt.
Diese Mittel sollen zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.

Mithilfe des vom Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" (ZSL), der 2021 in Kraft getreten ist, stellt das Land den Hochschulen zu diesem Zweck neben der Grundfinanzierung auch Mittel zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung.
Mit den ZSL-Mitteln können die Hochschulen langfristig planen sowie mehr Dauerstellen schaffen.
Hinzukommt die gezielte Erhöhung der sogenannten "Qualitätsverbesserungsmittel" von ursprünglich 249 auf heute 300 Millionen Euro jährlich.
Mit diesen Mitteln können die Hochschulen zusätzliches Lehrpersonal wie Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft einstellen.

Damit die dringend benötigten Mittel schnell ankommen, haben wir das rein digitale Antragsverfahren so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
* 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
* 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
* 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Und hier stößt man immer wieder auf Kampfmittel im Boden", sagt Reul.
12.374 Anträge haben die Kampfmittelbeseitigungsdienste bearbeitet, bei 4.324 Einsätzen waren sie vor Ort und haben 717 Kampfmittel gefunden.
Die Kampfmittelbeseitigungsdienste sind in Nordrhein-Westfalen bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf angesiedelt.
Insgesamt arbeiten 92 Männer und Frauen in der Kampfmittelbeseitigung.
Aus dem Landeshaushalt flossen 2023 knapp 20 Mio. Euro in die Kampfmittelbeseitigung.

Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.
Im Schnitt bekommt jedes der 69 ausgewählten Krankenhäuser Fördermittel in Höhe von rund 365.000 Euro.

Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird.
Diese Mittel ermöglichen zum Beispiel eine Stärkung innovativer Wertschöpfungsketten und die Abfederung des demografischen Wandels.

Sie sind zum Beispiel in Kunststoffen (Kabeln, Folien, Fußbodenbelägen, Sport und Freizeitartikeln), Anstrich- und Beschichtungsmitteln, Gummi-Artikeln oder in Klebstoffen enthalten.
Konservierungsstoffe (Parabene, Isothiazolinone): Konservierungsstoffe werden zum Beispiel Kosmetika, Arzneimitteln oder Lebensmitteln zugesetzt, um das Wachstum von Mikroorganismen zu hemmen.
Parabene werden insbesondere in Kosmetika, Körperpflege- und Arzneimitteln eingesetzt.
Isothiazolinone werden hauptsächlich in Körperreinigungsmitteln, Reinigungs- und Waschmitteln sowie Farben und Lacken eingesetzt.
Pestizide (Glyphosat, Pyrethroide, Organophosphat-Insektizide): Pestizide sind einerseits Substanzen, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden und gegen Pflanzen (Herbizide), Insekten (Insektizide) oder Pilze (Fungizide) wirken.

Die Kampfmittelbeseitigungsdienste sind in Nordrhein-Westfalen bei den Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf angesiedelt.
Insgesamt arbeiten 92 Frauen und Männer in der Kampfmittelbeseitigung.
Aus dem Landeshaushalt flossen 2024 knapp 20 Millionen Euro in die Kampfmittelbeseitigung.
Dem gegenüber standen Erstattungen des Bundes an das Land Nordrhein-Westfalen für die Beseitigung ehemals reichseigener Munition auf nicht bundeseigenen Flächen in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro sowie 600.000 Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel für das Jahr 2024.
Die Jahresstatistik zur Kampfmittelbeseitigung 2024 finden Sie hier.