Bei einer nachhaltigen und signifikanten Überschreitung der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt können im Rahmen eines Gesamtkonzepts von den kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden.
Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.
Die wesentlichen Inhalte des heute versandten Erlasses:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Forderung des Bundesrats: Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche
Minister Laumann begrüßt Forderung des Bundesrats zu Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche
Minister Laumann: Verbot von Werkverträgen ist Mittel der Wahl im Kampf gegen Arbeitsausbeutung der Paketbotinnen und -boten
2. Februar 2024 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt, dass sich der Bundesrat für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen hat.

Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: "Der Landeswettbewerb Aachen hat beispielhafte Lösungen erarbeitet für eine große Herausforderung, vor der viele unserer Universitätsstädte aktuell stehen: nämlich in ausreichender Quantität und guter Qualität kostengünstigen Wohnraum für Studentinnen und Studenten anzubieten.
Zugleich zeigen die Wettbewerbsbeiträge, wie innerstädtische Nachverdichtung sowie ein ressourcenschonendes, einfaches und nachhaltiges Planen und Bauen aussehen können.
Ein geregeltes Wettbewerbsverfahren ist dabei das richtige Mittel der Wahl, da man so aus vielen Entwürfen die für den Standort und die Aufgabenstellung beste Lösung findet.
"
Sebastian Böstel, Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen: "Wir Studierendenwerke haben uns das Ziel gesetzt, modernen, ressourcenschonenden Wohnraum zu gestalten, der den heutigen Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird.

Das dient dem Wald.
Denn gesunde Waldböden sind entscheidend für die Wasserspeicherung, für die Nährstoffversorgung der Bäume und letztlich für die Klimastabilität der Wälder.
Dieter Vetter vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW ist für den Einsatz forstlicher Dienstleistungsunternehmen zuständig: "Die modernen Forstmaschinen arbeiten schon bodenschonend - und ihr Einsatz ist auf gut zugänglichen Flächen das Mittel der Wahl.
Unsere Erfahrung mit Rückepferden zeigt aber auch, dass die Arbeit im Wald mit Pferden an bestimmten Stellen sehr sinnvoll ist und Wald und Boden schonen.
Das ist ein klarer ökologischer Vorteil.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt zur Wahl des neuen Papstes: "Herzlichen Glückwunsch Papst Franziskus.
Die katholische Kirche hat mit dieser zügigen Wahl auch ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt.
Ich wünsche dem neuen Papst, dass er seine Themen wie Bekämpfung der Armut und Bewahrung der Schöpfung auch weiterhin in den Mittelpunkt stellt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt zur Wahl des neuen Papstes: "Herzlichen Glückwunsch Papst Franziskus.
Die katholische Kirche hat mit dieser zügigen Wahl auch ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt.
Ich wünsche dem neuen Papst, dass er seine Themen wie Bekämpfung der Armut und Bewahrung der Schöpfung auch weiterhin in den Mittelpunkt stellt.

"Die politische Haltung 'wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht' war schon bei den letzten Wahlen nicht erfolgreich.
Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.
Die zusätzlichen Landeszuschüsse führen dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher.

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FELIX-Award - Voting für Sportlerwahl 2018 startet
Die Besten des Sports im Mittelpunkt
Auch 2018 stehen wieder Athleten:innen zur Wahl, die sich in ihren Disziplinen besonders ausgezeichnet haben.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
"Die politische Haltung 'Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht' war schon bei den letzten Wahlen nicht erfolgreich.
Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.

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Minister Liminski in Paris: Frankreich vor den Wahlen
Deutsch-französische Zusammenarbeit und Entwicklungen vor der französischen Präsidentschaftswahl stehen im Mittelpunkt des Besuchs

Jetzt aber richtig" im Zeichen der Europawahl.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich freue mich sehr, dass der DGB zu diesem Tag der Arbeit die europäische Solidarität in den Mittelpunkt stellt.
Denn Europa und die Europawahl brauchen jeden Rückenwind!
" Der Ministerpräsident weiter: "Diese Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungswahl: Viele der Arbeitsplätze in unserem Land verdanken wir der Tatsache, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn intensiv Handel treiben und zusammenarbeiten können.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Wuppertaler Oberkirchenrat Manfred Rekowski nach seiner Wahl zum neuen Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem Brief herzlich gratuliert.
Die Staatskanzlei teilt mit: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dem Wuppertaler Oberkirchenrat Manfred Rekowski nach seiner Wahl zum neuen Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland in einem Brief herzlich gratuliert:
Heute sollte die Freude über die Wahl des Präses im Mittelpunkt stehen, schreibt die Ministerpräsidentin weiter und erklärt: "Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen."

Bei der Europawahl in drei Wochen geht es um die Frage, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll.
Deshalb ist es wichtig, dass jeder Bürger sich an dieser Wahl beteiligt.
Der Minister informierte sich im Zelt der Kampagne "Europa in meiner Region" über Projekte in Nordrhein-Westfalen, die durch EU-Mittel gefördert werden.

Im Mittelpunkt steht die Frage der politischen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
Die Wahl des Integrationsrates bestimmt, wer diese Wählergruppe in Zukunft in Städten und Gemeinden demokratisch und legitimiert vertritt.
"Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut.
Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund können mit der Wahl des Integrationsrates ihren Themen und Wünschen eine Stimme geben.

- die ständige Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel sowohl beruflich als auch privat und die damit verbundene Informationsflut.
- die Kompliziertheit von Kaufentscheidungen, beispielsweise bei der Wahl von Handytarifen (über 4000 Möglichkeiten in Deutschland), Stromtarifen (383 unterschiedliche Angebote in einer mittelgroßen Ruhrgebietsstadt) oder Kfz-Versicherungen.

Leverkusener Doppel-Triumph für die Sprinter-Queen und den Hochsprung-König: Vize-Europameisterin Gina Lückenkemper und Europameister Mateusz Przybylko durften sich bei der nordrhein-westfälischen Sportlerwahl 2018 über eine der begehrten Siegertrophäen freuen.
Außerdem gehörten der Deutschland-Achter sowie die Herren-Staffel der Para-Leichtathleten zu den stolzen Gewinnern der Publikumswahl.
Rekordbrecher und Medaillenträger im Mittelpunkt - 2018 richteten der Landessportbund NRW und die Staatskanzlei NRW bereits zum zwölften Mal die NRW-Sportlerwahl aus und würdigten damit herausragende sportliche Leistungen.

Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten.
Es wäre endlich Schluss damit, dass wir aus Steuermitteln die Wahlkampfkosten dieser Rechtsextremisten erstatten müssen.

Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.
In den Jahren 2014 bis 2020 erhält das Land beispielsweise Fördermittel aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) von über 2,3 Milliarden Euro.
Mittel aus EU-Förderprogrammen sollen nach Plänen des EU-Haushaltskommissars Oettinger künftig schneller und effizienter an Firmen fließen.

Er leistet umgehend Erste Hilfe und versucht mit allen Mitteln, die Blutung zu stoppen.
Wie aus dem Nichts und völlig wahllos sind bei dem Attentat in Solingen Menschen ermordet worden.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Jedoch konstatiert das Gutachten: Die Urteile des VerfGH konzentrieren sich mit der Wahl- und Chancengleichheit auf nur einen Ausschnitt der demokratischen Wirklichkeit, die normativ aber nicht nur das Gewähltwerden(können) sondern auch die gemein-wohlorientierte Mitgestaltung in der kommunalen Selbstverwaltung umfasst.
Unter Berücksichtigung alternativer Gütekriterien an lokale Demokratie (vgl. Ladner/Bühlmann 2007) wäre also eine Sperrklausel ein durchaus probates Mittel zur Verbesserung der Demokratiequalität (vgl. Bull 2014; Mehde 2018).
* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).

Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro werden eingesetzt, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz (bis 200 Mbit/s) für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen.
Minister Duin sagte: "Schnelles Internet gehört für die Standortwahl eines Unternehmens zu den wichtigsten Faktoren.
Um dort die Standortattraktivität zu erhöhen, stellt die Landesregierung über das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Der Ausgang der Europawahlen, die Zuwanderung aus Bulgarien nach Nordrhein-Westfalen sowie das Thema Rechtsstaatlichkeit standen im Mittelpunkt des Gesprächs.
Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.

Sie machen auf die Wahlen aufmerksam und versuchen Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, die die Vielfalt der Bevölkerung mit Migrationshintergrund widerspiegeln.
Anderenorts - so etwa in Stadt und Region Aachen, Hamm, Remscheid und im Kreis Mettmann - steht das Thema Senioren mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales stellt Mittel für jeweils zwei sozialpädagogische Fachkräfte bzw. Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle zur organisatorisch-technischen Unterstützung bereit.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln: "Das Offenbach-Jahr stellt nicht nur den Komponisten Jacques Offenbach in den Mittelpunkt, es setzt durch dessen besonderen Lebensweg und alle Grenzen überwindendes Werk auch ein wichtiges Zeichen für ein respektvolles und tolerantes Miteinander der Kulturen und Religionen.
Dass Jacques Offenbach sowohl in seiner Geburtsstadt Köln als auch in seiner Wahlheimat Paris in diesem Jahr gewürdigt wird, zeigt, wie eng wir in Europa zusammengerückt sind.
Sicher würde es Jacques Offenbach freuen, wenn er sehen könnte, dass das Gedenken an seine Person seine Heimat und seine Wahlheimat noch näher zusammenbringt.

Nach der Kommunalwahl 2014 versuchen diese durch Provokationen, die Arbeit der kommunalen Gremien, in denen sie sitzen, zu stören.
Deshalb gegen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel gegen sie vor", erläuterte der Innenminister.

Die optimale Entwicklungsperspektive der jungen Menschen steht dabei immer im Mittelpunkt.
Talentscouting wirkt: Laut einer Langzeitstudie (seit 2017) des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat das Talentscouting einen extrem positiven Einfluss auf die Chancengerechtigkeit, verhilft zu einer individuell passgenauen Ausbildungswahl.
Zudem bricht das Talentscouting die geschlechtstypische Berufswahl auf.

Beispielsweise zu Berufswahl und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, den Unterstützungsmöglichkeiten mit Hilfsmitteln, um einen Beruf auszuüben, oder bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein Unternehmen.
Beispielsweise zu Berufswahl und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, den Unterstützungsmöglichkeiten mit Hilfsmitteln, um einen Beruf auszuüben, oder bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ein Unternehmen.

Durch die Sicherstellung der Finanzierung der Potenzialanalyse durch Bundes- und Landesmittel sowie Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion NRW) wird auch die Bereitstellung von Portfolioinstrumenten wie zum Beispiel dem Berufswahlpass NRW ermöglicht.
Die Mittel werden von der LGH verwaltet.

"Nur mit einem Gesundheitssystem, bei dem der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht, werden wir in Zukunft eine gute Versorgung sicherstellen können.
Patientinnen und Patienten müssten auch viel stärker als bisher die Wahl haben zwischen schul- und komplementärmedizinischen Angeboten.

Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.

Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema "Serviceorientierung und Bürokratieabbau", welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.
Mitglieder des Beirats sind hochrangige Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden.
Erster Vorsitzender ist der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff, sein Stellvertreter ist Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses.

Die aktuelle Ausschreibung richtete sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die hervorragende Ideen für neue Lösungen in den Bereichen Energie, Ressourceneffizienz, Gesundheit und Ernährung mitbringen - und ihren Lebensmittelpunkt vor ihrem Auslandsaufenthalt in Deutschland hatten.
Die drei ausgewählten Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden ihre Forschungstätigkeit im Laufe des Jahres 2016 an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen:

Unter dem Motto "Meine erste Wahl: Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, die sich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 auseinandersetzen.
"Der Euro als Zahlungsmittel, grenzenloses Reisen, keine Roaminggebühren im Ausland, kein Kabelsalat beim Ladegerät und die Freiheit, in jedem Land in Europa zu leben, zu studieren und zu arbeiten - das und andere Errungenschaften Europas im Alltag scheinen für uns selbstverständlich.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.

" Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Die Wahl aller acht Universitäten ist eine Bestätigung für die exzellente Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Die acht NRW-Universitäten erhalten nun bis 2019 zusätzliche 39 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung.

Der Ministerpräsident betonte im Bundesrat, dass daher "auch für Deutschland" entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete am 27. Februar 2024 vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?
"Unsere Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, unsere demokratischen Rechte wie freie Wahlen, Petitionsrecht, unabhängige Gerichte und Bürgerräte gewährleisten umfassend, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ziele im Staat durchsetzen können", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Gerade in Zeiten, in denen Positionen und Meinungen auch aggressiv und bewusst falsch öffentlich vorgebracht werden, dürfen diese Mittel der demokratischen Meinungsbildung nicht leichtfertig aus den Händen gegeben werden."

Das Johanniter-Krankenhaus in Bonn erhält für die notwendige Erweiterung der gynäkologischen und geburtshilflichen stationären Versorgung Fördermittel in Höhe von rund 10 Millionen Euro.
Für die aktuelle Wahlperiode wird die Umsetzung des neuen Krankenhausplans gefördert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel "Mehr Demokratie wagen!
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.

Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Pakt für Kinder und Familien zu schließen und zu vereinbaren, dass mit Landes-, kommunalen und Bundesmitteln massiv in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert wird.
Der Wahl zum Landeselternbeirat waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken vorangegangen.
An der Wahl des Landeselternbeirates beteiligten sich 91 Jugendamtselternbeiräte.

Darin beschreibt er seine Beziehung zur polnischen Hauptstadt und seiner Wahlheimat Warschau als eine Liebesgeschichte mit Hindernissen und erzählt von Fettnäpfchen und deutsch-polnischen Missverständnissen.
Darin beschreibt er seine Beziehung zur polnischen Hauptstadt und seiner Wahlheimat Warschau als eine Liebesgeschichte mit Hindernissen und erzählt von Fettnäpfchen und deutsch-polnischen Missverständnissen.
Nach Abschluss seines Studiums verlagerte er schließlich seinen Lebensmittelpunkt ganz nach Warschau und arbeitete als Deutschlehrer und Universitätsdozent.

Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten.
Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.

Aufklärungsaktionen über das richtige Verhalten im Straßenverkehr, Mobilitätserziehung in der Schule, eine vernünftige Wahl der Verkehrsmittel und sichere Straßen helfen dabei, Unfälle zu vermeiden", erklärte der Verkehrsminister. "

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bei den notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln.
Für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Summe dieser Gestaltungsmittel erwirkt einen malerischen Aspekt von Fotografie, der an die Phänomene des Piktoralismus anzuschließen sucht.
Selten war die Jury in ihrem Urteil so einmütig wie bei der Wahl dieses Buches.

Außerdem gründete Eva Hüttenhain den Verein "Wahlverwandtschaften Bonn e.V." und führte ihn bis Anfang 2012 als Vorsitzende.
Einige davon wurden mit öffentlichen Mitteln gefördert, damit auch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen dort einziehen können.

Der Mensch steht im Mittelpunkt: Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte stellt ihren Bericht zur 17. Legislaturperiode vor
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.

Bei ihr stehen die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen im Mittelpunkt.
Sie ist deshalb als Fürsprecherin der Menschen mit Behinderung und der Patientinnen und Patienten meine erste Wahl und ich bin froh, dass sie dieses wichtige Amt auch in dieser Legislaturperiode übernimmt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Ich finde es grandios, dass im Jahr der Europawahl so viele Schulen, Städte, Vereine und Organisationen Projekte eingereicht haben, die den Mehrwert Europas in den Mittelpunkt stellen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es gesellschaftlich und politisch übergreifend eine große Bereitschaft, sich in eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele einzubringen, bei der Nachhaltigkeit und die Unterstützung der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.
Neben Ministerpräsident Hendrik Wüst und IOC-Präsident Thomas Bach nahmen an dem Gespräch auch IOC-Mitglied Britta Heidemann sowie Michael Mronz, Begründer der Initiative Rhein Ruhr City und zur Wahl vorgeschlagenes IOC-Mitglied, teil.

Die Landesregierung und der Landtag haben bereits nach der Landtagswahl 2017 wichtige finanzielle Impulse zur Stärkung der Weiterbildung gesetzt:
* Darüber hinaus werden die finanziellen Mittel für die allgemeine Weiterbildung jährlich dynamisiert, um die Qualität der Weiterbildungsangebote zu sichern und zu steigern: Für 2019 ist eine erste Steigerung um zwei Millionen Euro vorgesehen.

Dabei fließen nicht nur neue Mittel in das Programm, sie sind auch bis 2027 festgelegt.
Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie NRW: "Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem, qualitativ hochwertigem und attraktivem Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgaben in NRW, die BAUINDUSTRIE NRW ist dabei strategischer und starker Partner von Politik und Auftraggebern.

Die inzwischen 14. Auflage des Rückkehrprogramms richtete sich an Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, deren Promotion mindestens zwei und höchstens sechs, im Fall eines Medizinstudiums längstens neun Jahre zurückliegt, die im Ausland forschen und zuvor ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hatten.
Die Nominierten treten nun mit einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl in konkrete Verhandlungen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten ihre Forschungstätigkeit aufnehmen.

o Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns auch weiterhin für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
Lebensmittel, Futtermittel und Saatgut werden regelmäßig in risikoorientierten Stichproben auf gentechnische Veränderungen kontrolliert.

Aus Nordrhein-Westfalen importiert werden vor allem Nahrungs- und Futtermittel (17,9 Prozent) und pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (15,7 Prozent).
Neben diversen bilateralen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft spricht der Minister bei zwei Panel-Diskussionen über die Folgen der Bundestagswahl für Europa und gemeinsame Fragen der Sicherheitspolitik von Griechenland und Deutschland.