Mit der jetzt neu hinzugekommenen Baustelle am Kreuz Herne wird die Option einer Beschleunigungsvergütung für nun insgesamt 14 Baumaßnahmen genutzt.
Die Bauzeit kann damit jeweils zwischen drei und 78 Wochen verkürzt werden.
Das Geld aus Mitteln des Bundes wird an die Bauunternehmen gezahlt, die eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung auch tatsächlich erreicht haben.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.

Ministerpräsident Stephan Weil: "Das Ergebnis des Gesprächs lässt sich klar zusammenfassen: Länder und Kommunen stehen Seite an Seite!
Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung.
Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan.
Bei den Kosten der Unterbringung drängen die Kommunen darauf, dass der Bund die Kosten wieder zu einhundert Prozent übernimmt.
Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit.

Gemäß der Empfehlung der Kommission soll bis zum Jahr 2038 die Braunkohleverstromung in Deutschland beendet werden.
Die damit verbundenen industriepolitischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen müssen in den Regionen abgefedert werden.
Dazu sind insbesondere durch Mittel des Bundes erhebliche Investitionen vorgesehen.
Insgesamt handelt es sich um etwa 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038.
Von den jährlich etwa 2 Milliarden Euro sollen 1,3 Milliarden Euro über die jeweils fachlich zuständigen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden.

Austausch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen
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In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Zudem wird das Land einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen finanzieren und die Kommunen auch auf diesem Wege entlasten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.

Weitere Schwerpunkte des Etats sind die Attraktivierung des ÖPNV und die Förderung vernetzter Mobilität.
* Für den ÖPNV sind im Jahr 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant.
1,63 Milliarden davon sind Mittel des Bundes.
Das Land fördert u.a. Elektro- und Wasserstoffbusse, die Elektrifizierung von Bahnstrecken, Bahnhofsmodernisierungen und die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.
Außerdem wird die Förderung von Gleisanschlüssen (NE-Bahnen) fortgeführt.

31.08.2021
Förderung für Rad- und Fußvekehr in Kommunen im Vergleich
Hintergrund Seit 2021 sind im Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel des Bundes zur Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte enthalten.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Mittel hinzu.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.

Bislang wird diese Option für acht Baumaßnahmen genutzt.
Jetzt wurden Vereinbarungen für fünf weitere Baustellen getroffen.
Für die Beschleunigung der insgesamt 13 Maßnahmen stellt die Landesregierung einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus Mitteln des Bundes bereit.
Ziel der Beschleunigungsvergütung ist es, die Verkehrseinschränkungen soweit wie möglich zu reduzieren.
Seit 2017 nutzt das Land wieder die Möglichkeit, mit Bauunternehmen nachträglich Maßnahmen zur Beschleunigung von Baustellen zu vereinbaren.

Hintergrund Wohngeld:
* Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.
Zusammen mit den Mitteln des Bundes sind 2022 rund 435 Millionen Euro Wohngeld zur Verfügung gestellt worden.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen und der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
* Wohngeld wird nur auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (§§ 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz).

Der Ansatz inklusive zusätzlich bewilligter Mittel beträgt nun 1.355,6 Millionen Euro.
Das ist eine neue Rekordsumme.
"Die zusätzlichen Mittel vom Bund zeigen, dass der Bauhochlauf funktioniert.
Und das heißt auch: Wir kommen mit dem Bauen schneller voran.
Deswegen bekommen wir zusätzliches Geld vom Bund", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

" Oberstleutnant Professor Michael Euler, der das Ausbildungsmusikkorps und damit die Musikakademie der Bundeswehr leitet, fügt hinzu: "Mit dem neuen 'Musik-Campus' in der Waldkaserne Hilden haben wir eine hervorragende Infrastruktur erhalten, die den Musikstudierenden in Uniform bestmögliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Musikstudium schafft.
"
Insgesamt hat das Land Nordrhein-Westfalen im Auftrag und mit finanziellen Mitteln des Bundes in den Jahren 2018 bis 2021 mehr als 800 Millionen Euro in Bundesbau-Maßnahmen investiert und zahlreiche Großprojekte verwirklicht.
"Es ist beeindruckend, wie vielfältig die Gebäude sind, die unser Land im Berliner Auftrag betreut", sagt Minister Lienenkämper, "darunter befinden sich international renommierte Forschungseinrichtungen ebenso wie großartige Museen oder touristische Anziehungspunkte."
Zur Erledigung all dieser Baumaßnahmen setzt das Land auf eine große Vielfalt beruflicher Qualifikationen.

Anschließend muss das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Für die aktuelle Förderperiode konnten die Gelder für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro auf insgesamt 512 Millionen Euro aufgestockt werden.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.
Alle Informationen zum NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 sind ab sofort zu finden unter www.umwelt.nrw.de.

Über die für Nordrhein-Westfalen ursprünglich vorgesehenen Bundesmittel hinaus wurden aufgrund beschleunigt vorangetriebener Projekte weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in anderen Bundesländern oder für andere Verkehrsträger nicht verausgabt wurden.
Darüber hinaus finanziert das Land rund 100 Millionen Euro vor.
Das sind Mittel des Bundes aus 2020, die das Land früher ausgeben kann.
Das Land hat mehr Projekte vorangetrieben als der Bund in 2019 finanzieren kann.
Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Investitionsdynamik: "Wir schaffen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich eine Infrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht.

Das ist kein einfacher Weg und stellt die Waldbesitzer vor schwierige Aufgaben.
Die Unterstützung der Waldbesitzer ist daher auch in den nächsten Jahren noch in erheblichem Umfang erforderlich.
Eine hierzu wichtige Grundlage ist die Etablierung einer Waldklimaprämie aus Mitteln des Bundes.
Heinen-Esser begrüßte die in der Vorwoche von der Bundesregierung vorgelegten Eckpfeiler einer Baumprämie.
Nordrhein-Westfalen hatte sich wiederholt und mit Nachdruck für eine Prämie stark gemacht, die die Ökosystemleistungen des Waldes dauerhaft honoriert.

Die Infrastruktur wird an ausgewählten Standorten konzentriert, um Logistikzentren, Metropolregionen und das europäische Transportnetz abzudecken.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat von 230 Projektvorschlägen nur 62 gebilligt, viele gute Wasserstoff-Projekte sind noch in der Pipeline.
Das zeigt, dass der Bund dringend seine Mittel zum weiteren Hochlauf der klimaschützenden Wasserstoffwirtschaft aufstocken muss, um die energieintensive Industrie und den Mobilitätssektor umzubauen.
"
Hintergrund

30. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Stadtentwicklungsminister Michael Groschek hat das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt.
Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben.
Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und nun schnell reagiert: Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht.
Nun sind die Kommunen am Zug.

Ein neues Förderprogramm unterstützt die Kommunen im Rheinischen Revier dabei, Park-and-Ride-Anlagen zu digitalisieren und so für Pendlerinnen und Pendler attraktiver zu machen.
Über das Förderprogramm "Vernetzt mobil im Rheinischen Revier - Smarte Pendlerparkplätze" können die Kommunen ab sofort eine finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung von Pendlerparkplätzen beantragen.
Insgesamt stellt das Land dazu 7,6 Millionen Euro aus Strukturstärkungsmitteln des Bundes zur Verfügung.
Verkehrsminister Oliver Krischer betont: "Alles, was dazu beiträgt, den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, bringt unsere Verkehrswende voran.
Die Park-and-Ride-Parkplätze zu digitalisieren, schafft neue Anreize.

Diese Optimierung kommt zum Beispiel beim Bio-Economy-Campus in Bönen und beim "H2 Solution Lab for Hydrogen Applications" in Gelsenkirchen zum Tragen.
Diese Kompetenzzentren für Bioökonomie und Wasserstoff werden aus dem 5-StandorteProgramm gefördert.
Durch eine Umschichtung der verfügbaren Strukturstärkungsmittel des Bundes stehen im 5-StandorteProgramm künftig zudem mehr Gelder aus dem Bundesförderprogramm "STARK" zur Verfügung.
Das wird beispielsweise über "STARK" gefördert: 1. Projekte, die zum Klimaschutz und zur Transformation beitragen, 2. Unternehmen, die Transformationstechnologien wie Batterien, Solarpaneele, Elektrolyseure und Windturbinen herstellen 3. Investitionen in den Bereichen "Qualifikation/Aus- und Weiterbildung"
"Stärkung unternehmerischen Handelns" und "innovative Ansätze"

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Die Bundesratsinitiative hingegen sieht vor, dass Baumaßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 noch bis 31. Dezember 2014 und aus dem Investitionsprogramm 2013-2014 noch bis spätestens 30. Juni 2016 fertig gestellt werden können.
Das zeigen auch die guten Mittelabflüsse der beiden Investitionsprogramme des Bundes.
Der größte Teil der Bundesmittel ist bereits abgerufen.
Für den Rest gilt: Der Bund muss durch angemessene Fristen sicherstellen, dass die Mittel voll für die noch benötigten Plätze eingesetzt werden können.
Das geht nur über eine Gesetzesänderung, die wir mit unserer Bundesratsinitiative initiieren wollen", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die ihm zugeteilten Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 zu rund 100 Prozent abgerufen.

Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Der Bundesfinanzminister benutzt die Pendler, um seine Position im Bund-Länder-Finanzausgleich zu verbessern.
Wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel bereitstellt, wird das den ÖPNV in NRW und in ganz Deutschland schwer zurückwerfen.
" Außerdem muss der Bund die Höhe der Finanzmittel nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz in diesem Jahr mit Wirkung ab 2015 neu festlegen.
Während morgen im Bundestag der Haushalt verabschiedet wird, wird im Bundesrat der Gesetzentwurf der Länder zu den Regionalisierungsmitteln auf den Weg gebracht.

Damit wird die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossene Neuausrichtung der regionalen Strukturförderung für Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Die in den letzten Monaten im Raum stehende Kürzung der Strukturfördermittel wäre ein fatales Signal gewesen.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 2014 erheblich mehr Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen
Verkehrsminister Groschek: 2014 erheblich mehr Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen
Fast eine Milliarde für NRW-Bundesfernstraßen in NRW
Im zu Ende gehenden Jahr sind die Mittel für das Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen.
"Mit 962 Millionen Euro haben wir erheblich mehr Bundesmittel für die Autobahnen und Bundesstraßen abrufen können als in den vergangenen Jahren", sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.
In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.

Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Die EU-Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten zudem, bis zu 15 Prozent der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel in die zweite Säule umzuschichten.
Die umgeschichteten Mittel müssen dabei aber in den Bundesländern verbleiben", erklärte der Landwirtschaftsminister. "

Die Landesregierung hat hierfür in den nächsten zehn Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt.
Diese Mittel sollen zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.
Auf Grundlage unseres Waldbaukonzeptes arbeiten wir derzeit daran, die forstlichen Förderzugänge der EU, des Bundes und des Landes so zusammenzuführen, dass für die nächsten Jahre gesicherte und passende Förderangebote bereitgestellt werden können", betonte Heinen-Esser.

Der Bund sei verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, andere als die bisherigen und damit gerechte Verteilungsmaßstäbe festzulegen.
Groschek: "Wir lassen uns vom Bund bei der Verkehrsfinanzierung nicht aufs Abstellgleis schieben.
Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Auch wenn die Bundesregierung das Thema gerne ins nächste Jahr verschieben würde: Die Lösung der Finanzierungsprobleme im Pendlerland Nummer Eins duldet keinen weiteren Aufschub!
Nordrhein-Westfalen wird daher im Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Entflechtungsgesetzes nicht in der von der Bundesregierung eingebrachten Form zustimmen.
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.
Von den derzeit jährlich 1,34 Milliarden Euro Entflechtungsmitteln für den Verkehr erhält NRW 260 Millionen.

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitionsbereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.
"Mehr als 95 Prozent der Bundesmittel sind inzwischen von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern beantragt worden", sagte die Ministerin.

Das Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres werden die Mittel freigegeben.
NRW-Regionalniederlassung Ruhr plant den Neubau der Bundesstraße B474n als Ortsumgehung (OU) für die Städte Waltrop und Datteln.

Gleichzeitig erwarten wir vom Bund, dass er in Zukunft noch stärker seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Bund sollte sich auch über die laufende Legislaturperiode hinaus am Abbau der kommunalen Altschulden beteiligen.
Die vom Bund verursachten Soziallasten, die bei den Kommunen landen, müssen dauerhaft und strukturell reduziert werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Es ist wichtig, dass der Bund auch über das Jahr 2029 hinaus zu seiner Verantwortung steht.
Die angekündigten Mittel sind ein Anfang, reichen aber noch nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen unserer Kommunen zu bewältigen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine zügige Umsetzung und die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen ein.

Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.
Demnach sollen diese Bundesgelder ab dem kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro angehoben und eine höhere Dynamisierungsrate verankert werden.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV, insbesondere für den Bereich Schiene.
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung

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Finanzierung des Regionalverkehrs: Bundesratsinitiative für Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingebracht
Das Land Schleswig-Holstein hat die einstimmige Position der Bundesländer zur besseren Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 557/14) zur Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 eingebracht.
Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.

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Widerspruch gegen Kürzung der EU-Mittel im Bundesrat: Nordrhein-Westfalen bringt Initiative ein
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht.
Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten", erklärte Schäfer.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage.
Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen.
Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann.
Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.
Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht.
Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten", erklärte Schäfer.

Bereits 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen - so viel wie nie zuvor.
2016 gehörte NRW zu gerade einmal fünf Bundesländern, die mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau abrufen konnten als im Verfügungsrahmen vorgesehen - dagegen konnten gleich elf Bundesländer die zur Verfügung gestellten Gelder nicht komplett abrufen.
Einmalig wurden 2013 rund 42 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmittel nicht verausgabt.
In 2014 (+95,8 Millionen Euro), 2015 (+17,9 Millionen Euro) und 2016 (+23,9 Millionen Euro) hat NRW vom Bund dagegen mehr Mittel abgerufen als eigentlich vorgesehen - insgesamt mehr als 137 Millionen Euro zusätzlich.
Unabhängig vom aktuellen Planungsvorrat wird NRW in diesem Jahr Bundesfernstraßenmittel in Höhe von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro umsetzen - dies wäre ein weiterer Rekord.

Damit die dringend benötigten Mittel schnell ankommen, haben wir das rein digitale Antragsverfahren so einfach, schlank und unbürokratisch wie möglich gestaltet.
* 9.000 Euro: bis zu fünf Beschäftigte (Bundesmittel)
* 15.000 Euro: bis zu zehn Beschäftigte (Bundesmittel)
* 25.000 Euro: bis zu fünfzig Beschäftigte (Landesmittel)

Mit den Regionalisierungsmittel finanzieren die Länder den Schienenpersonennahverkehr.
Der Bund erhöht diese Mittel ab dem Jahr 2016 von derzeit rund 7,4 Milliarden Euro auf acht Milliarden Euro.
Die Mittel steigen über einen Zeitraum von 15 Jahren - statt bislang um 1,5 Prozent - um jährlich 1,8 Prozent und werden nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt.
Bund und Länder sind sich zudem einig in dem Ziel, den Anstieg der Trassenpreise zu begrenzen.
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird nunmehr in dem anstehenden Vermittlungsverfahren umgesetzt werden müssen.

"NRW hat sich zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und sich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligt."
"Traumatisierten Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist eine nationale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Die jetzt zugesagten Mittel können daher nur der Beginn einer kontinuierlichen Verantwortungsübernahme des Bundes für die Zukunft sein."
Die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel auf die Kommunen soll in Anlehnung an den im Flüchtlingsaufnahmegesetz festgelegten Einwohner/Flächen-Schlüssel erfolgen.

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, heulen ab 11.00 Uhr in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet die Sirenen.
Anlass dafür ist der zweite bundesweite Warntag.
Bund und Länder sowie teilnehmende Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden erproben an dem Aktionstag in einer gemeinsamen Übung ihre Warnmittel.
Erstmals testet der Bund außerdem die Warnmittel Cell Broadcast.

"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
"Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics": Ministerin Schäfer fordert Erhalt der Bundesmittel
Sportministerin Ute Schäfer appelliert an den Bund, die geplanten Kürzungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Die Absicht des Bundes, die Schülerwettbewerbe auf Bundesebene nicht mehr finanziell zu unterstützen, stößt auf einhellige Ablehnung des Sports und der Länder.
Ich freue mich, dass es heute im nordrhein-westfälischen Landtag eine so breite Unterstützung für die finanzielle Unterstützung der Bundesfinalveranstaltungen gegeben hat.

Für Nordrhein-Westfalen standen in den Jahren 2021 und 2022 Beschleunigungsmittel im Umfang von insgesamt rund 226 Millionen Euro zur Verfügung.
Auf die Beschleunigungsmittel folgen nun die sogenannten Basismittel zum investiven Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung.
Auf Nordrhein-Westfallen entfallen Bundesmittel im Umfang von knapp 580 Millionen Euro, zuzüglich bundesweiter Rückflüsse aus den Beschleunigungsmitteln, die vom Bund neu verteilt werden.
Nordrhein-Westfalen erhält auf diese Weise Rückflüsse in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro, sodass sich das Gesamtvolumen der für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Bundesmittel auf rund 624 Millionen Euro erhöht.
Bei einer Förderquote von 70 Prozent (Bund) zu 30 Prozent (Länder und Kommunen) belaufen sich die Basismittel einschließlich der Eigenanteile von Land und Kommunen auf rund 892 Millionen Euro.
Die Mittel werden als Schulträgerbudgets ausgebracht und ermöglichen zum Beispiel Investitionen in den Neubau, Umbau, die Sanierung oder die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.
Die Investitionsmittel, mit denen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden können, stellen einen wichtigen Meilenstein im weiteren Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter dar.

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Bund bewilligt 200 Millionen Baumittel für Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.

Zum Hintergrund: Über das Ganztagsfinanzierungsgesetz hat der Bund den Ländern im Dezember 2020 in einer ersten Tranche Finanzmittel im Umfang von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Ganztagsplätze zu beschleunigen.
Von diesen sogenannten Beschleunigungsmitteln entfallen 158,15 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekräftigen ihre Bereitschaft, auf Basis der geschlossenen Kooperationen die Autobahn GmbH des Bundes zu unterstützen.
Die beiden Länder setzen sich gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund für die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums der Länder bei der Autobahn GmbH ein.
Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Dazu müssen die Mittel nach dem jeweiligen Bedarf verteilt werden.
Die Verwaltungskosten für die neue Autobahn GmbH dürfen in Zukunft nicht zu einer Reduzierung der investiven Mittel für die Bundesfernstraßen führen.
Für Ausbau und Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen muss der Investitionshochlauf daher mindestens auf dem erreichten Niveau 2019/2020 fortgesetzt werden.

Darauf einigte sich nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministerium der Ausschuss des "Standing Committee of the Food Chain and Animal Health" der EU auf seiner Sitzung in Brüssel.
Das Gremium legte fest, dass Lebens- und Futtermittel pflanzlichen und tierischen Ursprungs mit einem Gehalt an DDAC über 0,5 mg/kg als nicht mehr verkehrsfähig gelten.
Um die Ursachen für die europaweite Verunreinigung von Lebens- und Futtermittel mit DDAC zu finden, hat die EU die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine entsprechende Datenerhebung zu starten.
Der Bund hatte daraufhin die Länder um entsprechende Untersuchungen gebeten.
Mit der Übersendung der ersten DDAC-Rückstandsdaten an den Bund kommt NRW dieser Bitte nach.
Am 9. Juli 2012 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine Risikobewertung der DDAC-Belastung von Lebensmitteln vorgelegt.
Nach den Untersuchungen sieht die Bundesbehörde von den aktuell berichteten DDAC-Funden keine direkte Gesundheitsgefahr.

Parallel dazu prüfen wir derzeit, ob weitere Mittel im Zuge von Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden können.
Klar ist aber schon jetzt: 2021 werden neue Haushaltsmittel zur Verfügung stehen", sagte Heinen-Esser.
Erfreulicherweise habe der Bund in der vergangenen Woche zusätzliche Fördermittel bereitgestellt.
Am 20. November ist eine entsprechende Förderrichtlinie des Bundes in Kraft getreten.
"Von dieser neuen Nachhaltigkeitsprämie des Bundes sollten jetzt alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer möglichst zeitnah Gebrauch machen", appelliert Heinen-Esser an alle Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.

Die Zukunft des Bundesfinales von 'Jugend trainiert für Olympia' und 'Jugend trainiert für Paralympics' ist damit für die nächsten Jahre gesichert.
Erst gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einer weiteren finanziellen Unterstützung der Finalveranstaltungen durch den Bund bekräftigt.
Hintergrund: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sah bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Nach der gestrigen Entscheidung stellt der Bund nun ab 2015 wieder 700.000 Euro jährlich zur Verfügung.
Die Durchführung der Bundesfinals im Jahr 2014 wird durch Mittel der Deutschen Schulsportstiftung sichergestellt.

Ohne genügend GAK-Mittel wird die Umsetzung wichtiger gesellschaftspolitischer Vorhaben erschwert.
Der ländliche Raum braucht daher mehr und nicht weniger Fördermittel des Bundes.
Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor
Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen.

Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers insgesamt mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.
Neben der Förderung durch Strukturstärkungsmittel von Bund und Land kommen bei den Ankerprojekten weitere Förderprogrammlinien des Landes sowie privatwirtschaftliche Investitionen zum Einsatz.
Der Bund stellt hierfür bis zu 662 Millionen Euro bereit.
Auch hier wird die Förderung mit Landesmitteln flankiert.

Initiativen gegenüber dem Bund
1. Programm "Demokratie leben" mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten Gemäß dem Förderaufruf (Juli 2024) im Programmbereich Landes-Demokratiezentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (BMFSFJ) stehen der Stabsstelle/LKS in der neuen Förderphase 2025 bis 2032 Mittel in Höhe von jährlich rd. 2.800.000 Euro zur Verfügung.
Damit wurde die befürchtete Mittelreduktion für NRW in Höhe von rd. 390.000 Euro im Vergleich zur aktuellen Zuwendungssumme final bestätigt.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesmittel zur Förderung von Denkmälern in NRW
4,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Förderung von Denkmälern in Nordrhein-Westfalen / Bauminister Groschek: Eine gute Nachricht für unser Land - so können viele bedeutende Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen erhalten und sogar gerettet werden
Zur Restaurierung von 25 bedeutenden Denkmälern in Nordrhein-Westfalen hat der Bund im Rahmen seines aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramms insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Es ist vorgesehen, die Bundesmittel um Fördermittel des Landes bis zur Höhe von 3,8 Millionen Euro aufzustocken.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.

Damit verbunden sind 131 Millionen Euro Landesmittel.
Hinzu kommen rund 145 Millionen Euro Bundesmittel.
" Zudem gelingt es, so der Digitalminister, zwischenzeitlich besser, einen höheren Anteil der Bundesförderung für die digitale Aufholjagd nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Mit der Übergabe der Bescheide löst die Landesregierung das Versprechen ein, alle NRW-Projekte, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.

Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.
Im Schnitt bekommt jedes der 69 ausgewählten Krankenhäuser Fördermittel in Höhe von rund 365.000 Euro.
Minister Laumann weiter: "Es ist gut, dass der Bund diese Überbrückungsfinanzierung bis zur Umsetzung seiner Krankenhausreform gewährt.
Grundsätzlich verdeutlicht die bundesweit rückläufige Zahl der geburtshilflichen Abteilungen aber, dass es dringend notwendig ist, dass der Bund die Betriebskosten so regelt, dass sie auskömmlich finanziert werden.

Den größten Teil der Mittel mit rund 20,2 Milliarden Euro werden wir den Zweckverbänden für den Schienenverkehr bereitstellen", so Groschek.
Nach Artikel 106a des Grundgesetzes haben die Länder seit der Bahnreform 1996 Anspruch auf Mittel aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
In dem Jahr ging die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder über.

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitionsbereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.

Regionalisierungsmittel
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig - und zwar schon im Jahr 2022.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.

Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.
Wichtig bleibt die Zusage des Landes, sich darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen.

Durch die mit über 88 Millionen Euro Landesmitteln geförderten Projekte werden rund 37.000 Haushalte und mehr als 1.900 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze angeschlossen.
An drei Förderprojekte in Leverkusen, Monschau und Olsberg werden erstmals Mittel aus dem "Sonderaufruf Gewerbegebiete" des Bundes vergeben.
Mit der Übergabe der Förderbescheide löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, alle Projekte in Nordrhein-Westfalen, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.
Für die nachfolgenden Projekte fließen neben 88 Millionen Euro Landesmittel mehr als 101 Millionen Euro Bundesfördermittel und etwa 11,5 Millionen Euro Eigenanteil der Kommunen in die digitale Infrastruktur des Landes.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Laumann fordert: Bund muss Arzneimittelknappheit angehen
Minister Laumann: "Bund muss alle Maßnahmen ergreifen, um Arzneimittelknappheit anzugehen!"
Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungslage bei bestimmten Kinderarzneimitteln fordert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Bund auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um die Versorgungssituation kurzfristig zu verbessern.
Aufgrund der aktuell angespannten Versorgungslage bei bestimmten Kinderarzneimitteln fordert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Bund auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um die Versorgungssituation kurzfristig zu verbessern.

Die Desenberghalle wird zum identitätsstiftenden und geographischen Mittelpunkt unseres Ortes, ein Raum der Begegnung, der Gemeinschaft und der Zukunft.
Durch 17 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 32 Millionen Euro angestoßen.
Insgesamt 142 Projekte können von Land und Bund gefördert werden.
Die Auswahl der Fördermaßnahmen erfolgte nach landesweit einheitlichen Projektauswahlkriterien im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Verkehrsminister Michael Groschek fordert gemeinsam mit seinen Länderkollegen eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig über den Bundesrat eingebracht werden: "Die Regionalisierungsmittel sind als bedeutendste Finanzquelle des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar.
Daher brauchen wir dringend mehr Geld vom Bund, um das Angebot unserer Regionalzüge aufrechterhalten zu können", betonte Groschek.
Über die künftige Länderverteilung der Regionalisierungsmittel konnten sich die Verkehrsminister am Freitag nicht einigen.

Das vom Bund gegenüber den Ländern zunehmend forcierte Prinzip "Bundesgeld im Austausch gegen Kompetenzabgabe" lehnen wir ab.
Eine Steuerung und Zweckbindung der Länder durch Transferleistungen des Bundes oder Mischfinanzierungen lehnen wir ab.
Die Länder brauchen verlässliche Steuermittel und keine kurzfristigen Programmmittel.
Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente.
Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.

In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Der Bund gewährt den Ländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen Fördermittel und beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der Projekte.
Von der Gesamtförderung des Bundes in Höhe von 736 Millionen Euro entfallen auf NRW 134 Millionen Euro.
Die Bundesmittel verteilen sich in NRW auf die einzelnen Programmbestandteile wie folgt: