"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht.
In Nordrhein-Westfalen haben wir die Landesmittel für die Hochschulen sichergestellt.
Auch Frau Schavan muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nächsten Jahre ausreichende Finanzmittel für den Hochschulpakt bereitstellen.

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Kampfmittelbeseitigung bleibt in Nordrhein-Westfalen zentrale Sicherheitsaufgabe
Mehr als 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden in Nordrhein-Westfalen weiterhin fast täglich Überreste der im Krieg eingesetzten Kampfmittel entdeckt.

Das Land betrachtet es als seine Aufgabe, hierfür die erforderlichen Impulse zu geben und Projektmittel für entsprechende Angebote bereitzustellen.
Eine zentrale Aufgabe in der Entwicklung unserer Gesellschaft ist die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Das Land sieht es daher als seine Aufgabe an, die Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu fördern.
Das Land leistet durch die Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung entsprechender Angebote einen maßgeblichen Beitrag.

Der ländliche Raum braucht daher mehr und nicht weniger Fördermittel des Bundes.
Bund sieht aktuell 293 Millionen weniger Kassenmittel für die GAK vor
Dieser sieht für 2024 drastische Kürzungen in der GAK vor.
Darüber hinaus würde die Kürzung der GAK-Mittel eine vorgesehene Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union (EU) schmälern, so dass deutlich weniger eigene Projekte der Länder für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und zur Förderung von Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräumen durchgeführt werden könnten.
Die für Agrarpolitik beziehungsweise den ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesagrarminister gewandt und ihre großen Sorgen über die massive Mittelkürzung der GAK zum Ausdruck gebracht.

In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.
Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:

Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Die in den letzten Monaten im Raum stehende Kürzung der Strukturfördermittel wäre ein fatales Signal gewesen.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

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Kampfmittelbeseitigungsdienst machte in NRW 927 Bomben unschädlich
Innenminister Jäger: Kampfmittelbeseitigung ist auch 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine unverzichtbare Aufgabe
26. Oktober 2015 Kampfmittelbeseitigungsdienst Foto: Bezirksregierung Arnsberg
Im vergangenen Jahr zahlte das Land rund 34,9 Millionen Euro, um Kampfmittel zu beseitigen und die Entsorgungstechnik zu modernisieren.

Mit dem neuen Maßnahmenpaket zur Stärkung der Ruhr-Sieg-Strecke legen das Land Nordrhein-Westfalen und die Aufgabenträger ein umsetzungsreifes Konzept vor.
Das Land ist bereit, den Aufgabenträgern finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Landtag muss nun schnellstmöglich Einvernehmen hergestellt werden, damit die erforderlichen Mittel für Mehrverkehre zwischen Siegen und Dortmund bereitgestellt werden.
Die SPNV-Aufgabenträger, die das Konzept gemeinsam mit dem Kompetenzcenter ITF des Landes Nordrhein-Westfalen und mit der DB AG entwickelt haben, werden das Konzept nach bereits erfolgter grundsätzlicher Vorstellung ihren Gremien zur endgültigen Zustimmung vorlegen.

Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung der Mittel erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Von der Gesamtsumme der Finanzmittel, die überwiegend vom Bund kommen, steht der Landesanteil in Höhe von 16 Millionen noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung.
Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Der Mittelansatz ist genauso hoch wie im Vorjahr.

Die Ministerin: "Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufgaben in Europa nicht angemessen.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schmeltzer.
Nach einem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt bis zu 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.

Die Experten des Kampfmittelräumdienstes haben im vergangenen Jahr 918 Bomben in Nordrhein-Westfalen entdeckt und unschädlich gemacht.
"Die Kampfmittelbeseitigung ist fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch eine Mammutaufgabe.
In der Regel werden die Blindgänger bei der systematischen Suche der Experten vom Kampfmittelräumdienst entdeckt, vor allem durch die Auswertung von Luftbildern der Alliierten.
Innenminister Jäger: Auch fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Mammutaufgabe

Neben der Revitalisierung und Vermarktung der Bergbau- und Brachflächen, steht der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt der Untersuchung.
Die Fördermittel stammen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.

Durch die Verstärkung mit Corona-bedingten Sondermitteln konnte damit das sehr gute Vorjahresergebnis von 78,9 Millionen Euro um 17 Prozent übertroffen werden.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart: "Die Mittel sind gut investiert.
Deshalb stocken wir die Mittel in diesem Jahr auf rund 100 Millionen Euro weiter auf.
Die Zuwendungen erfolgen mit Mitteln aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die ein breites Spektrum an Förderinstrumenten bietet.

Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung.
Ministerin Schwall-Düren: "Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen.
Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.
Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:

" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Für die Waldentwicklung hat das Land Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre zugesagt.
Gemeinschaftsaufgabe Wald "Aber dies wird nicht reichen.
Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Noch ist offen, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel in Höhe 547 Millionen Euro exakt verteilt werden.

Damit werden die Fördermittel im kommenden Jahr deutlich aufgestockt.
Einfluss auf die Fördermittel können zudem noch die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsgesetztes haben.
"Wir werden den Waldbäuerinnen und Waldbauern auch weiterhin konsequent bei der Zukunftsaufgabe Wald unter die Arme greifen und an ihrer Seite stehen.
In diesem Jahr wurden für die Extremwetter-Förderung ursprünglich Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro bereitgestellt, die in den zurückliegenden Wochen noch einmal um weitere rund zehn Millionen Euro aufgestockt wurden.

Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld ist die Arzneimitteltherapiesicher-heit, sagte die Staatssekretärin.
Trotz der Erfolge der modernen Arz-neimitteltherapie bei der Behandlung von Krankheiten sind mit der Anwendung von Arzneimitteln auch immer Risiken für die Patientinnen und Patienten verbunden.
Die gleichzeitige Gabe verschiedener Wirkstoffe erhöht das Risiko unerwünschter Arzneimittelwirkungen.
"Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz mit dem Beschluss zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie ein wichtiges Signal gesetzt", betonte Bredehorst.

Der Begriff der "Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater" ist bewusst gewählt worden, um deren Aufgaben von der klassischen Schulsozialarbeit abzugrenzen.
"Sie erfüllen Aufgaben im Bereich der Existenzsicherung und Förderung von Bildung und Teilhabe, für die grundsätzlich der Bund zuständig ist", bekräftigte Minister Schneider.
Nach dem Landtagsbeschluss von Ende Dezember 2014 stehen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, die durch einen von den Kommunen zu finanzierenden Eigenanteil auf insgesamt 67,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.
Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.

In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Nach dem Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft würden für die Strukturfonds mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Folgen.

"Aus gutem Grund ist es Aufgabe des Bundes, für Sicherheit bei der Versorgung mit Arzneimitteln zu sorgen, denn: Versorgungsengpässe sind nun einmal in der Regel nicht regional begrenzt.
Die Versorgungslage mit Arzneimitteln ist speziell vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage sehr angespannt.
Die heute von Minister Lauterbach angekündigte höhere Vergütung von Arzneimitteln für Kinder hilft zwar mittelfristig, doch wir müssen auch kurzfristig handlungsfähig werden.

"Wir brauchen insbesondere aufgrund der immer älter werdenden Patientinnen und Patienten eine bessere sektorübergreifende und multiprofessionelle Zusammenarbeit von Ärzte-, Apothekerschaft und Pflegeeinrichtungen, um die Arzneimitteltherapie zu optimieren und um Arzneimittelrisiken besser und frühzeitiger erkennen zu können", erklärte Ministerin Steffens nach dem LGK-Beschluss.
Trotz der Erfolge der modernen Arzneimitteltherapie bei der Behandlung von Krankheiten sind mit der Anwendung von Arzneimitteln auch immer Risiken für die Patientinnen und Patienten verbunden.
Die gleichzeitige Gabe verschiedener Wirkstoffe erhöht das Risiko unerwünschter Arzneimittelwirkungen.
"Alle Gesundheitsberufe können dazu beitragen, die Arzneimitteltherapiesicherheit zu verbessern.
Wesentliche Schritte sind ein teamorientiertes Rollenverständnis und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Ärzten, Apothekern und Pflegekräften.

7. Mai 2020 Kampfmittelbeseitigungsdienst Foto: Bezirksregierung Arnsberg
Die Experten der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 2.160 Bomben geräumt und unschädlich gemacht.
Die Experten der Kampfmittelbeseitigung in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 2.160 Bomben geräumt und unschädlich gemacht.
"Die Beseitigung von Kampfmitteln ist auch 75 Jahre nach Kriegsende eine Aufgabe für Generationen.

Dies ist nun die wichtigste Aufgabe der Fortwirtschaft.
Forstministerin Silke Gorißen: "Die Wiederbewaldung ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die noch mehr in Schwung kommen muss.
Gemeinsam - Land, Kommunen und private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer - müssen wir die große Aufgabe umsetzen, unsere Wälder dem Klimawandel anzupassen, sodass sie langfristig gesund und widerstandsfähig sind.
70 Millionen Euro Fördermittel in 2023

Deutschland bringt rund die Hälfte der Stiftungsmittel als "Ewiges Kapital" ein.
Das ist alles andere als ein Verwaltungsjob, sondern eine historisch herausragende, eine politisch wichtige und zugleich moralisch bedeutsame Aufgabe.
Ekkehard Thiesler wird dieser Aufgabe gerecht.

Wir haben dafür bereits in den vergangenen Jahren starke Anreize gesetzt - etwa mit einer erheblichen Steigerung der eigenen Fördermittel für klimaschonende Technologien.
Jetzt gilt es, noch größer zu denken und zusätzliche Mittel für Energiewende und Klimaschutz ins Land zu holen, denn der klimafreundliche Umbau im führenden Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen wird hohe zweistellige Milliardenbeträge benötigen.
Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir professionelle und hinreichend flexible Strukturen benötigen.
Nordrhein-Westfalen hat sich ehrgeizige Investitionsziele gesetzt: Allein durch EFRE-Mittel werden rund eine Milliarde Euro für die Umsetzung von Energie- und Klimaschutzprojekten eingesetzt.

Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Infrastrukturmaßnahmen über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes zu finanzieren.
Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erfolgt über die Regionalisierungsmittel, die den Ländern und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen.

Wir fördern vor allem Qualität, ermöglichen mit Unterstützung der "Gute-KiTa-Mittel" aber auch Entlastung für Familien mit Kindern.
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Vom Bund erwarten wir deshalb, dass auch er sich zu seiner Verantwortung bekennt und die Mittel über 2022 hinaus entfristet.

Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.
Eine Fortschreibung dieser Mittel ist - vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung des Landeshaushaltsgesetzes - beabsichtigt.
Die zusätzlichen Mittel fließen zusammen mit den Betriebskostenzuschüssen den Theatern und Orchestern direkt zu und werden vor allem für die künstlerischen Aufgaben genutzt.

Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.
Die Förderung der beschriebenen Handlungsfelder ist entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) vorrangig eine Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
Das Land unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 82 Abs. 2 SGB VIII).
Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.

"Nordrhein-Westfalen hat große Aufgaben im Straßenbau und viele komplexe Projekte zu realisieren.
Die Aufgabenübertragung auf die DEGES ist Ansporn und Herausforderung zugleich.
"Ich bin sehr optimistisch, dass wir mithilfe der DEGES auch in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Mittel beim Bund abrufen können", so Groschek abschließend.

Die Wiederbewaldung der Schadflächen wird für die nächsten Jahre eine große Aufgabe sein, die wir als Landesregierung nach Kräften unterstützen.
Für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung hat die Landesregierung in diesem Jahr mehr als 9 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereitgestellt.
Von den bislang beantragten Fördermitteln in Höhe von fast 7,8 Millionen Euro wurden bereits gut 7,1 Millionen Euro bewilligt.
Zudem hat der Bund für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe 547 Millionen Euro für die Bewältigung der bundesweiten Schäden in den Wäldern angekündigt.
Der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die Länder wird derzeit noch verhandelt.

Die 'Schanze', ein weiterer, verkehrswichtiger Verknüpfungspunkt an der Stadtgrenze zu Dortmund, konnte ebenfalls mit Landesmitteln umgestaltet werden.
Zuständige Bewilligungsbehörden sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben an die Kommunen auszahlen.
Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV: Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Das Land stellt jährlich rund acht Millionen Euro für die Aufgaben der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bereit.
Künftig wird die Landesregierung außerdem - über den bisherigen Rahmen hinaus - Mittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro jährlich für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in jüdischen Einrichtungen bereitstellen.
Abraham Lehrer, Mitglied des Vorstands der Synagogen-Gemeinde Köln: "Mit dem Zustrom von jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion seit den 90er Jahren sind unsere Gemeinden, zugleich aber auch unsere Aufgaben in der Gemeindearbeit merklich gewachsen.
Für unsere jüdischen Gemeinden sind die Landesmittel deshalb eine große Hilfe.

Mit rund 3,8 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer "Lernfabrik 4.0 mit Lernfilialen" aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
Mit rund 3,8 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer "Lernfabrik 4.0 mit Lernfilialen" aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".

Die vom Land für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Million Euro werden insbesondere der Akquise, Qualifizierung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Helfern, zum Beispiel in Spielgruppen, Hausaufgabenhilfezirkeln, Sprachangeboten oder als Sprachpaten und Mentoren dienen.
"Traumatisierten Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist eine nationale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Die jetzt zugesagten Mittel können daher nur der Beginn einer kontinuierlichen Verantwortungsübernahme des Bundes für die Zukunft sein."

Der Erhalt des kulturhistorischen Erbes unseres Landes Nordrhein-Westfalen ist eine wichtige Aufgabe.
Zu diesem gehören nicht nur die vielen Bau- und Bodendenkmäler im Land, sondern auch zahlreiche historische Verkehrsmittel wie Straßenbahnen oder Dampflokomotiven.
Mit einem landeseigenen Förderprogramm "Verkehrshistorische Kulturgüter" stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen aus dem Bereich der historischen Mobilität Fördermittel zur Verfügung.
Historische Verkehrsmittel sind Teil der nordrhein-westfälischen Heimat, erzählten von der Geschichte der Regionen und schaffen Identität für Jung und Alt.

Aber auch die Kreise und Kommunen wirken mit: Ihre Aufgabe ist es, wohnungslosen Menschen eine Unterkunft anzubieten.
Obwohl es natürlich Menschen gibt, die diese Angebote nicht annehmen, sollen diese Mittel obdachlosen Menschen unkompliziert helfen, damit sie nicht erfrieren.
Neben Schlafsäcken, Decken und Isomatten zum Schutz vor Kälte können auch Desinfektions-und Hygienemittel oder haltbare Lebensmittel von den Trägern und Initiativen angeschafft und an wohnungslose- und obdachlose Menschen verteilt werden.

Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
"Trotz dieser zusätzlichen Aufgaben können wir die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro um 5 Millionen Euro senken", sagte der Minister.
Konkret werden die zusätzlichen Mittel 2015 unter anderem für den Um- und Ausbau von mehr als 16.500 Unterbringungsplätzen sowie für die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.
Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.

Die Investitionskosten in die digitale Ausstattung können zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden.
Berufskollegs, die in strukturschwachen Regionen des Landes liegen, können zusätzlich 30 Prozent aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes erhalten.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen.
Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein.
Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen.
Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein.

Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.
Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.

Es ist die Aufgabe der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, diese Lernorte der Lebensbildung zu schaffen und attraktiv sowie sachgerecht auszustatten.
Das Land hat nach § 82 des Sozialgesetzbuches Teil VIII (SGB VIII) die Aufgabe, die Tätigkeit der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern.
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das Instrument des Landes zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit.
Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ist eine Aufgabe von Kommunen und Land.
Erstens: Die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit wird mit den hierfür vorgesehenen Fördermitteln gesichert.

Schwerpunkte ihrer Aufgabenwahrnehmung lagen in der Lebensmittel- und Tierarzneimittelüberwachung.
Ab 2007 übernahm sie im damals neu gegründeten LANUV verschiedene leitende, fachübergreifende und koordinierende Aufgaben.

Darüber hinaus sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Sachmittel im Inklusionsfond um 1,25 Millionen Euro vor.
Diese Mittel sollen primär in Fortbildungsmaßnahmen fließen.
Ministerin Löhrmann: "Wir lassen Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine, sondern bereiten sie auf ihre Aufgabe vor.

Deshalb geben wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter - und zwar bereits bevor der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Bundesgelder auch in Nordrhein-Westfalen ankommen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Es ist daher konsequent, dass wir den Kommunen die Mittel vollumfänglich weitergeben.