Für die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist zudem auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Haushalt 2023 eine Erhöhung der Fördermittel um drei Prozent (plus 274.000 Euro) vorgesehen.
Mit Haushalts-Ansatzmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro wird das Netzwerk Zukunft durch Innovation.
Hilfspaket:
Das Hilfspaket der Landesregierung hat ganz besonders die Einrichtungen im Blick, die vom Bund keine Unterstützung erwarten können.

Zusätzlich werden die Mittel zum besonderen Kälteschutz von Mädchen und jungen Frauen gegenüber dem letzten Jahr um 60.000 Euro aufgestockt.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket des Landes in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.

Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.
Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.

Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Aufgrund der hohen Nachfrage wird dieses Hilfspaket mit zusätzlichen Mitteln von bis zu einer Million Euro bis zum 2. Dezember 2022 verlängert.

Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dieses Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise.
Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen, damit Arbeitsplätze sicher sind.

Damit können die Träger der Wohnungslosenhilfe Sonnensegel, Zelte, Sommerschlafsäcke, Trinkflaschen, Wasser und Sonnenschutzmittel beschaffen und an Menschen verteilen, die auf der Straße leben.
Mehr als 100 freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Sommer das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Im letzten Jahr hatte das Sozialministerium die Sommerhilfen erstmals zur Verfügung gestellt.
Daher freue ich mich, dass wir die Wohnungslosenhilfe vor Ort auch in diesem Sommer unbürokratisch unterstützen können", erklärte Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter, mit denen jedes Jahr beispielsweise Thermoschlafsäcke beschafft werden können: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen und unkomplizierten Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten, um den wohnungs- und obdachlosen Menschen vor Ort zu helfen.

Neben den Kältehilfen, die wir seit Jahren im Winter finanzieren, unterstützten wir deshalb die Hilfsorganisationen auch in diesem Sommer unbürokratisch", so der Minister.
Das Verfahren ist analog zu den Kältehilfen im Winter: Freie Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes können in einem zügigen Verfahren Mittel aus diesem Hilfspaket erhalten.

Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Beantragt werden konnten jeweils bis zu 1.500 Euro für die Monate Oktober 2022 bis Februar 2023 zur Finanzierung gestiegener Ausgaben für Kraftstoffe, Energie und Heizung sowie zur Finanzierung laufender Betriebsausgaben (zum Beispiel Mieten, Müllentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Handschuhe und Masken sowie Spuckschutz-Trennwände [Corona-Prävention], Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien etc.).

Mehr als 90 freie Träger der Wohnungslosenhilfe aus allen Teilen des Landes stehen bereit, um auch in diesem Winter das Hilfspaket in einem zügigen Verfahren zu erhalten und zu verteilen.
Zum Hintergrund: Im vorletzten Winter hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Im Frühjahr dieses Jahres wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Corona-Krise bereitgestellt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie beispielsweise Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Das Land hat die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung den Kommunen zugesagt, zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an die Kommunen auszahlt, erneut Mittel des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro weiterzuleiten.
Ergänzt wird diese Unterstützung durch die Auszahlung von Corona-Hilfen an die Kommunen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro, mit denen solche pandemiebedingten Kosten gedeckt werden sollen, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben.
In einem weiteren Schritt wird es darum gehen, durch Landeshilfen das Hilfspaket des Bundes zu ergänzen und bestehende Lücken zu schließen.

Wir haben die Haushaltsmittel für den Klimaschutz im Vergleich zum Jahr 2017 verzehnfacht und stellen zusätzliche Mittel bereit - zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Corona-Hilfspakete.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer begrüßte den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zur Bewilligung der Fördermittel: "Wir schnüren ein starkes Hilfspaket für Kinder und Familien mit großen Belastungen in dieser Zeit.

Mit Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2023 wurden folgende Hilfspakete für die Einrichtungen und die Studierendenwerke geschnürt.
Die Landesregierung unterstützt die Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus und stockt die Hilfen mit Mittel aus dem Sondervermögen für das Jahr 2023 auf.

"Deshalb bin ich froh, dass die Wohnungslosenhilfen die Mittel schnell beantragt haben."
Das Sozialministerium hatte Ende März kurzfristig 500.000 Euro als Soforthilfe für die freien Träger der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung gestellt.
Wie bei den Kältehilfen im Winter wurden die Mittel in einem unkomplizierten Verfahren zügig bewilligt.
Hinweis für die Redaktionen: Für lokale Recherchen vor Ort finden Sie hier eine Städteliste mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe, die Mittel aus dem Notfallpaket abgerufen haben.

Um die Notversorgung sicherzustellen, erhalten die freien Träger der Wohnungslosenhilfe kurzfristig eine Soforthilfe.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfu¨gung stellen.
Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 - Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit den 200 Millionen Euro Soforthilfe des Landes und den zugesagten Mitteln des Bundes sorgen wir für schnelle Hilfen für die besonders von der Notlage betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte und Kommunen.
Unser Soforthilfepaket steht.
Die Hilfen können ab sofort beantragt werden.

Bereits im Folgejahr wurden die Mittel auf 200.000 Euro erhöht.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Im Winter 2021/2022 stellte das Land 400.000 Euro als Kältehilfen zur Verfügung.
Seit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung die Fördermittel zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit von einer Million Euro jährlich auf rund acht Millionen Euro aufgestockt.

Zum Hintergrund: Im Winter 2018/2019 hatte das Land für Kältehilfen erstmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits im Folgejahr wurden die Mittel auf 200.000 Euro erhöht.
Im Frühjahr 2020 wurde ein Notfallpaket zur Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro zur Versorgung von obdachlosen Menschen während der Coronakrise aufgelegt.
Damit wurden sie über die freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit dem Lebensnotwendigsten wie Lebensmitteln, Essensgutscheinen, Hygieneartikeln oder Kleidung versorgt.
Im Winter 2021/2022 stellte das Land 400.000 Euro als Kältehilfen zur Verfügung, die im Winter 2022/2023 auf 850.000EUR mehr als verdoppelt wurden.

"Wir wissen aber, dass in der Corona-Krise viele Hilfsangebote oftmals nur eingeschränkt geleistet werden können.
" 80 Träger aus über 50 Städten haben dieses Hilfsangebot zum Wohl der wohnungs- und obdachlosen Menschen genutzt.
In einem zweiten Schritt wurde den Tafeln in Nordrhein-Westfalen und den kleineren Lebensmittelverteilern ein Notfallpaket mit insgesamt 900.000 Euro zur Verfügung gestellt.
135 Tafeln und rund 60 kleinere Vereine, die arme Menschen mit Lebensmitteln versorgen, haben diese Unterstützung genutzt und Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel damit finanziert sowie Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringdienste) gedeckt.
Dazu die Tafel in Grevenbroich: "Wir haben diese Spende genutzt, um unsere Ausgabestelle in Grevenbroich mit Speischutz, Desinfektionsmittelspendern und Fiebermessgeräten sowie unsere Mitarbeiter und Kunden auf eine lange Zeit mit Mund-Nasen-Bedeckungen auszustatten."
Der Förderverein für Wohnhilfen e. V. in Münster hatte sich mit den Geldern aus dem Notfallpaket ein Lastenfahrrad gekauft.

Die Rundfunkkommission der Länder hatte bereits im Mai ein Maßnahmenpaket vom Bund gefordert.
Die bereitgestellten Mittel werden nun durch die Landesanstalt für Medien NRW vergeben.
Ich begrüße sehr, dass mit diesem zweiten Hilfsprogramm weitere Mittel für unsere nordrhein-westfälischen Sender auf den Weg gebracht sind.
Die Hilfen dienen dazu, krisenbedingte Schäden abzuwenden und damit langfristig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks zu sichern.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, zu den Hilfszahlungen: "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus.

Für die zusätzlichen Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, stehen aus dem Notfallpaket rund 260.000 Euro zur Verfügung.
Etwa 135 Tafeln hatten seit dem Spätsommer Mittel aus dem Corona-Notfallpaket in Anspruch genommen.
"Mittlerweile haben uns auch Hilferufe kleinerer Initiativen erreicht, die Lebensmittel an bedürftige Menschen verteilen.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können mit den Landesmitteln beispielsweise Plexiglastrennwände, Masken, Desinfektionsmittel und Verpackungsmaterial für Lebensmittel finanzieren oder die Kosten für den zusätzlichen Organisationsaufwand (etwa für Bringedienste) abdecken.

Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Den Trägern genehmigter Ersatzschulen werden die Mittel über die Sitzkommune der jeweiligen Schule weitergeleitet.
Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.
Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

* Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Zudem wurde bei der Aktion zwar festgestellt, dass Pakete mit einem Gewicht von über zehn Kilogramm - so wie es das Postgesetz (PostG) vorsieht - überwiegend gekennzeichnet waren.
Allerdings fehlt es nach Angaben der Zustellerinnen und Zusteller in einem Teil der Subunternehmen an den ebenfalls im PostG vorgeschriebenen Hilfsmitteln für den Transport von schweren Paketen wie Sackkarren oder diese werden nicht eingesetzt.
Einige Paketzustellerinnen und -zusteller waren unzureichend mit Handschuhen, Sicherheitsschuhen oder Witterungsschutz ausgestattet.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:
Krisenhilfe

Das Gesetzespaket umfasst folgende Sofortmaßnahmen:
* Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet.
* Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht.
Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.
* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

Im Mittelpunkt stehen dabei Probleme wie Mietschulden, Trennung, psychische Erkrankungen oder Gewalt und Misshandlung.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im letzten Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr.
Weitere Bausteine der Landesinitiative sind eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die zusätzliche Wohnungen für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen will, sowie Kältehilfen für obdachlose Menschen und eine aufsuchende Drogenhilfe insbesondere für Menschen, die auf der Straße leben.
Darüber hinaus konnte im Rahmen der Corona-Krise ein Notfallpaket für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen in Höhe von 500.000 Euro aus den Mitteln der Landesinitiative zur Verfügung gestellt werden.

Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro.
Die Verwaltungsvereinbarung zu den "Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder" war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist.
Damit können die Mittel nun für Investitionen in den qualitativen und quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder eingesetzt werden.

Im Zuge der steigenden EU-Neuzuwanderung aus Südosteuropa hatte das Land 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket erarbeitet und seitdem rund 14 Millionen Euro bereitgestellt.
Es unterstützt u.a. sieben Pilotprojekte in den Kommunen Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Köln und Wuppertal durch ESF-Mittel.
Zudem nutzen viele Kommunen auch die Gelder des Europäischen Hilfsfonds für die am meisten von Armut betroffenen Menschen (EHAP).
Viele Lotsen weisen dabei den Zuwanderern und ihren Kindern den Weg zu den Hilfestrukturen des Landes.

Bislang finanziert das Land zusätzlich das Programm "Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen" (BuT-Schulsozialarbeit) mit etwa 1.000 Vollzeitstellen für Fachkräfte, die ebenfalls auch im Bereich der Schulsozialarbeit tätig sind, im Gesamtvolumen von 47,7 Millionen Euro.
Diese Fachkräfte, die an allen Schulformen arbeiten, werden mit diesen Mitteln von den Kommunen in der Regel befristet beschäftigt.
Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.
An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Zur Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung fördert die Landesregierung außerdem das Projekt "Plan P. - Jugend stark machen gegen islamistische Radikalisierung", das seit 2016 ein Netzwerk aus Fachkräften der Jugendhilfe etabliert hat.
Im Zuge des Maßnahmenpakets wurde das Projekt inhaltlich stärker auf das Thema digitale Ansprachen islamistischer Akteurinnen und Akteure ausgerichtet und die Netzwerkarbeit entsprechend fokussiert.
Als weitere Maßnahme wurden die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Förderung von Serious Games erheblich aufgestockt.
Daneben werden zusätzliche Mittel für die Entwicklung präventiv wirkender Computerspiele vergeben.

Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.
Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket "Kunst und Kultur", das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt - um insgesamt 185 Millionen Euro.
Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzt das Land mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land - als eine Lehre aus der Krise - an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Hierbei müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und die Steuermittel sorgsam und planvoll einsetzen.
Mit dem NRW-Rettungsschirm wurde unter anderem das Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt oder den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt.
Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket auf den Weg gebracht.

Unternehmen und Start-Ups erhalten hier ein Komplettpaket zur Anwendung und Implementierung der Schlüsseltechnologie.
Mit dem 5-StandorteProgramm setzt die Landesregierung die Strukturhilfen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Zuge der Beendigung der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und im Kreis Unna um und unterstützt sie bei der Transformation zu innovativen und nachhaltigen Regionen.
Die Förderung wird mit Landesmitteln flankiert.

Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer "Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW".
Für die Härtefallhilfe stehen fünf Millionen Euro Landesmittel aus dem zweiten Maßnahmenpaket des Sondervermögens "Krisenbewältigung" zur Verfügung.
"Unsere Härtefallhilfe entlastet die überbetrieblichen Bildungsstätten für die Monate im Jahr 2022, in denen keine anderen Hilfen zur Verfügung standen.

Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz können zum Beispiel bei ausfallenden Angeboten und Leistungen in den Hilfen zur Erziehung greifen, wie etwa die soziale Gruppenarbeit, die sozialpädagogische Familienhilfe und die Erziehung in Tagesgruppen.
Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist Teil des Sozialschutz-Paketes des Bundes.
Sie sollen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Folgen der Pandemie einsetzbar sind.

Auch ohne eine Lockerung des Kooperationsverbotes habe der Bund Möglichkeiten der Unterstützung, so Löhrmann: "Ein Weg wäre, Mittel aus der Eingliederungshilfe auch für Integrationshelfer an Schulen zu nutzen.
Sie sei der Auffassung, dass die Schulsozialarbeit Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes sein müsse.

Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.

Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen - etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur - aufgefangen werden.
"Sonderhilfengesetz Stärkungspakt" zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen 3. Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen 4. Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK 5. Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a. 6.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Sucht- und Altenhilfe sind besonders gefordert, sich gemeinsam der Problematik zu stellen.
Unter der Leitung der Ministerin hatte die nordrhein-westfälische Gesundheitskonferenz Ende November 2012 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie beschlossen, zu der auch die Erfassung aller genutzten Medikamente in einem persönlichen Medikationsplan gehört.

Ab heute steht die Beta-Version der Plattform bereit, mit der in den bereits angebundenen Kommunen, Bad Sassendorf, Iserlohn, Soest und Troisdorf, Anträge auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld und Arbeitslosengeld II gestellt werden können.
Die Umsetzung der Sozialplattform wird mit rund 80 Millionen Euro aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes gefördert.

Anfang 2019 hat das Umweltministerium eine "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement" für Kommunen eingeführt.
* NRW-Konjunkturprogramm: Mit dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur" aus den Mitteln des Konjunkturpakets werden bis Mitte 2021 weitere rund 60 Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent finanziert.

NRW erwirbt das Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen als zentrale Dienstleistungsstelle für die Hochschulbibliotheken landesweite Lizenzpakete und stellt den Hochschulen diese Lizenzen zur Verfügung.
Die Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro stellt die Landesregierung zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Corona-Soforthilfemitteln für schnellere Digitalisierung bereit.

Besonders betroffen waren die Bereiche Mindestabstandseinhaltung, Reinigung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge.
Mit ihrer Hilfe und ihrem unermüdlichen Einsatz für den Arbeitsschutz in den Betrieben unseres Landes ist es gelungen, klare Schwerpunkte zur Bekämpfung der betriebsbedingten Infektionsausbreitung zu setzen.
Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.

Hier wird Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von antisemitischen Vorfällen Hilfe und Beratung angeboten.
Bereits vor rund einem Jahr hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen über 800.000 Euro zusätzliche Mittel zur Stärkung und zum Ausbau bestehender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen einschließlich psychologischer Beratung zur Verfügung gestellt.
Dazu gehört das umfangreiche Weiterbildungspaket, das der Landtag mit den Stimmen aller demokratischer Parteien verabschiedet hat.