Ein anderes Vorsorgethema war die Afrikanische Schweinepest (ASP).
Auf Antrag Nordrhein-Westfalens haben die Länder den Bund gebeten, vor dem Hintergrund der ASP in Zusammenarbeit mit den Ländern ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten und mit der Europäischen Kommission abzustimmen.
Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Dank der "Direkten Förderung" können sie leichter zwischen staatlichen und anderen Dienstleistern wählen.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.
Im laufenden Prozess wurde das Verfahren deswegen mehrfach vereinfacht, um den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Umstellung auf die "Direkte Förderung" zu erleichtern und sie so schneller eine nachhaltige Waldbewirtschaftung führen können.
Des Weiteren wurde mit der Informationsseite www.waldbauernlotse.nrw eine Online-Plattform geschaffen, auf der alle notwendigen Informationen, Dokumente und Hilfestellungen zur Antragstellung bereitgestellt werden.

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Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zum Wiederaufbau befinden sich über eine halbe Milliarde Euro in der Auszahlung an die Geschädigten.
Weitere Anträge, insbesondere aus der geschädigten öffentlichen Infrastruktur mit Mittelbedarfen von über einer Milliarde Euro, befinden sich in der Prüfung.
An vielen Stellen ist das Aufräumen und Entsorgen, das Freilegen des Rohbaus sowie die Trocknung abgeschlossen.
Nach umfänglichen Eigenleistungen durch die Geschädigten selbst, durch freiwillige Helferinnen und Helfer oder in Nachbarschaftshilfe besteht jetzt ein großer Bedarf an Handwerkerinnen und Handwerkern aus den verschiedensten Gewerken.

Im Endausbau (ab 2025) sollen hier bis zu 300 Studierende pro Jahr ihr Studium beginnen.
Zur Finanzierung des Aufbaubetriebs der Medizinischen Fakultät hat die Landeregierung in Absprache mit der Universität Bielefeld Mittel für die nächsten Jahre eingeplant.
Die bestehende mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Mittelbedarf vor, der von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufwächst.
Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).
Im Jahr 2022 wird der Volllastbetrieb noch nicht erreicht sein.

Aktuell finanziert der Bund nur Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen.
Die meisten Lärmschwerpunkte liegen aber an kommunalen Straßen, die von dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht erfasst werden.
Die deutschen Städte und Gemeinden haben einen zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von zirka zwei Milliarden Euro.
Diese Mittel sind in den Städten und Gemeinden derzeit nicht vorhanden.
Remmel: "Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

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Die Förderrichtlinie besteht seit Mai 2018 und wurde erstmals von dieser Landesregierung erstellt.
Seitdem ist der Mittelbedarf der Schulen gestiegen und auch die Anzahl der beantragten Fahrten steigt.
Die Anzahl der Förderanträge stellt sich wie folgt dar:
* Schulhalbjahr 2018/2019: 114 geförderte Fahrten

Insgesamt sind in diesem Jahr 220 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen, Brücken und sonstigen Straßenbestandteilen fest eingeplant.
Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 umfasst 151 größere Einzelmaßnahmen.
Darüber hinaus wurde für den Erhalt von Bundesstraßen zusätzlich ein Mittelbedarf von 148 Millionen Euro beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) angemeldet.
Hinzukommen weitere rund 23 Millionen Euro, die in diesem Jahr in die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in NRW fließen werden.
"Im Zuge unserer Sanierungsoffensive werden wir in diesem Jahr Rekordsummen in die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren", kündigte Verkehrsminister Oliver Krischer bei der Vorstellung des diesjährigen Erhaltungsprogramms für die Landesstraßen in Düsseldorf an.

Technischer und natürlicher Hochwasserschutz - Unterstützung der Hochwasserschutzpflichtigen
Zum Ausbau und zur Modernisierung stellt das Land umfangreiche Mittel zur Unterstützung der Hochwasserschutzpflichtigen (Kommunen, Deichverbände) bereit.
Betrugen die Fördermittel zur Unterstützung der Hochwasserschutzpflichtigen im Jahr 2015 noch rund 30 Millionen Euro, wurden diese entsprechend der Mittelbedarfe der Hochwasserschutzpflichtigen in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils über 80 Millionen Euro erhöht.
Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
Ein Beispiel ist die Deichsanierung Wallach des Deichverbandes Duisburg-Xanten in Rheinberg, die Minister Krischer ebenfalls im Rahmen der Thementour besichtigt.

* Bedarfsgerechte Angebote: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche Mittel für mehr Flexibilität und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung, beispielsweise für Randzeitenbetreuung oder ergänzende Kindertagespflege.
Sie kennen die Bedarfe vor Ort und entscheiden über den Einsatz der Mittel.
(Die Mittel kommen zunächst aufwachsend bis 2022 aus dem "Gute-Kita-Gesetzes" und von den Kommunen.)
Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe.

Der Bedarf muss entscheiden.
Ich kann zwar verstehen, dass andere Länder nicht gerne auf Anteile an Mitteln verzichten.
Wir müssen aber ausschließen, dass uns das wegen unzureichender Mittel für NRW hier passiert.

Die Landesregierung hat hierfür in den nächsten zehn Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zugesagt.
Diese Mittel sollen zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.

Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Durch die positive demographische Entwicklung und viele Flüchtlingskinder, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, ist hier ein zusätzlicher Bedarf entstanden.
Wir haben diesen Bedarf erkannt und handeln", erklärte Ministerin Kampmann.
Die Mittel können bis Ende 2019 verwendet werden.
Eine Übersicht der zur Verfügung stehenden Mittel für die einzelnen Jugendämter finden Sie hier.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).
Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.

Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.
Die zusätzlichen Landeszuschüsse führen dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher.
Zum Download: Landeszuschüsse für plusKITA-Einrichtungen und zusätzlichen Sprachförderbedarf - Verteilung an die Jugendämter

Die hohe Anzahl an Anträgen zeigt mir, dass wir mit dem Programm einen ganz wichtigen und dringenden Bedarf in den Kommunen getroffen haben.
In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel haben wir vorrangig solche Projekte für eine Förderung ausgewählt, die in städtischen Problemgebieten liegen, Kinder und Jugendliche bei der Planung und Umsetzung beteiligen und eine systematische Präventionsstrategie einer Kommune unterstützen.
Wir werden die Bedarfe in diesem Bereich weiterhin im Auge behalten, gerade auch, was die Kommunen angeht, die jetzt nicht zum Zuge kommen konnten!
Mit Mitteln des Programms zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf werden beispielsweise folgende Maßnahmen gefördert:

Dr. Britta Schulz, Bürgermeisterin der Stadt Kalkar: "Gerade aus der Umsetzung von Infrastrukturprojekten sind Fördermittel nicht mehr wegzudenken, weil sie eben einen Teil der Finanzierung übernehmen.
Insofern freuen wir uns sehr, dass wir diese Mittel für die Umsetzung des Spielplatzes und des Bewegungsraums erhalten.
Über 26 Millionen Euro Fördermittel zur ländlichen Entwicklung
Dank der über 26 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land für 239 Projekte werden Gesamtinvestitionen in Höhe von knapp 61 Millionen Euro angestoßen.
Die Vielfalt der Fördermaßnahmen spiegelt insgesamt auch Entwicklungspotentiale und Bedarfe der ländlichen Räume wider.

1. Programm "Demokratie leben" mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten Gemäß dem Förderaufruf (Juli 2024) im Programmbereich Landes-Demokratiezentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (BMFSFJ) stehen der Stabsstelle/LKS in der neuen Förderphase 2025 bis 2032 Mittel in Höhe von jährlich rd. 2.800.000 Euro zur Verfügung.
Damit wurde die befürchtete Mittelreduktion für NRW in Höhe von rd. 390.000 Euro im Vergleich zur aktuellen Zuwendungssumme final bestätigt.
Angesichts des Terroranschlags in Solingen und den daraus folgenden Mehrbedarf an Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit/Rassismus fordert die Landesregierung eine Rücknahme der Mittelkürzungen im Bereich des BMFSFJ durch die Bundesregierung.
Die Kürzung der Bundesmittel führt zu Einschnitten bei Präventions- und Qualifizierungsmaßnahmen, für die ein dringender Bedarf besteht.

Steigende Geburtenzahlen und die damit einhergehende positive Bevölkerungsentwicklung sowie die demographische Entwicklung durch Flüchtlingsfamilien ziehen einen weiteren Bedarf an U6- Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach sich.
Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel reichen nicht aus, um den großen Bedarf an zusätzlichen Plätzen zu ermöglichen.
Hier wird die derzeitige Landesregierung tätig: Flankierend zu den Sonderprogrammen des Bundes unterstützt die Landesregierung mit der kurzfristigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 94 Millionen Euro die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Errichtung der notwendigen Betreuungsinfrastruktur.
"Ich habe immer gesagt, dass das Land tätig werden wird, wenn die noch zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nicht reichen werden.
Daher freue ich mich, dass wir diese Mittel den Kommunen für den investiven Ausbau nun kurzfristig zur Verfügung stellen können", so Minister Stamp.

"Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel sind strengen rechtlichen Regelungen unterworfen.
Werden Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe in Bedarfsgegenständen oder kosmetischen Mitteln überschritten, führt das zu einer Beanstandung des Produkts.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
Die Verteilung erfolgt über die Jugendämter, die über den Bedarf vor Ort am besten entscheiden können.
Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.

o Der Mensch im Mittelpunkt: Das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung gilt auch bei Pflegebedürftigkeit.
Sie müssen sich auf die Person und ihren individuellen Bedarf richten.
Nicht etwa das Wohn- und Pflegeheim soll den Bedarf vorgeben, sondern selbstbestimmt die Menschen mit Behinderungen.
Der persönliche Bedarf ist trägerübergreifend in einem gesetzlich geregelten bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. o Teilhabe- und Pflegereform verbinden: Menschen mit Behinderungen können auch pflegebedürftig sein, wie pflegebedürftige Menschen in der Regel auch - häufig sogar schwer - behindert sind.
Die Reform des Teilhaberechts muss aber alle behinderungsbedingten Unterstützungsbedarfe ganzheitlich abdecken.

Daher können die Fördermittel auch für die Anschaffung von energieeffizienten Kühlgeräten oder weiterer notwendiger Ausstattung zum Transport und zur Lagerung hitzeempfindlicher Lebensmittel genutzt werden.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Dabei stehen etwa 1,4 Millionen Euro für die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen Tafeln zur Verfügung.
Die verbleibenden Mittel fließen in ein gemeinsames Projekt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) zum Ausbau der landesweiten Tafel-Logistik und zur Digitalisierung an den Landesverband der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Projekt wird auch im Jahr 2026 zusätzlich mit Mitteln in Höhe von 155.000 Euro durch das MLV unterstützt.

Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.
Remmel: "Wir benötigen diese Flexibilität, da wir nicht in jedem Jahr einen gleichmäßigen Förderbedarf haben werden.
Diese Mittel sollen dann nicht verfallen, sondern wir möchten diese gerne 'ansparen' können.

Durch die mit über 88 Millionen Euro Landesmitteln geförderten Projekte werden rund 37.000 Haushalte und mehr als 1.900 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze angeschlossen.
An drei Förderprojekte in Leverkusen, Monschau und Olsberg werden erstmals Mittel aus dem "Sonderaufruf Gewerbegebiete" des Bundes vergeben.
Damit leisten wir einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und decken zügig den erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich.
Mit der Übergabe der Förderbescheide löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, alle Projekte in Nordrhein-Westfalen, die eine Bundesförderung erhalten, mit Landesmitteln kozufinanzieren.
Für die nachfolgenden Projekte fließen neben 88 Millionen Euro Landesmittel mehr als 101 Millionen Euro Bundesfördermittel und etwa 11,5 Millionen Euro Eigenanteil der Kommunen in die digitale Infrastruktur des Landes.

Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten.
Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf.
Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.

Ein erheblicher Zuwachs ist auch bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) realisiert worden.
Über zehn Millionen Euro des Gesamtumsatzes kommen aus den länderübergreifenden Mittelausgleichen zum Jahresende.
CAPTION: Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0

Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

Auch Akteurinnen und Akteure des Gesundheitswesens nehmen die Herausforderungen an und wollen die Strukturen bedarfsgerecht entwickeln.
* Das gemeinsame Ziel aller Mitglieder der Landesgesundheitskonferenz ist es, eine bedarfsgerechte und ohne Hürden zugängliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen unabhängig von deren sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht zu ermöglichen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Mittel dafür zu Verfügung zu stellen.
Neben der medizinischen Versorgung sollen gezielte bedarfsgerechte Angebote psychosozialer, psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung entwickelt werden.

Er setzt einen Schwerpunkt auf GPU-Rechenknoten und geht damit auf konkrete Bedarfe insbesondere in den MINT-Forschungsgebieten ein.
Aufgrund seiner offen skalierbaren Architektur ist er flexibel erweiterbar für weitere Bedarfe aus eventuellen neuen Drittmittelprojekten.
Für die vierte Generation des "Linux-HPC-Clusters" musste das Gebäude, in dem LiDO4 untergebracht ist, aus Eigenmitteln der Universität umgebaut werden.

"Als Betroffene benötigen wir Expertinnen und Experten, die Erfahrung mit contergangeschädigten Menschen und ihren besonderen Bedarfen haben.
Im Schwerpunktzentrum wird es darum gehen, therapeutische Lösungsangebote auszuprobieren, aber auch eine umfassende Beratung zu bekommen hinsichtlich unserer besonderen Bedarfe im Wohnumfeld und Alltag", so Herterich.
Zu den weiteren Angeboten des Zentrums gehören Präventionsmaßnahmen zur Begrenzung von Folgeschäden sowie die Ermittlung des Bedarfs an Hilfsmitteln - wie etwa Rollstühle oder spezielle Betten - sowie Unterstützung bei deren Inanspruchnahme.
Der ganzheitliche Ansatz wird in Nümbrecht von einem multidisziplinären Team umgesetzt, das aus Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen (z.B. Orthopädie, Innere Medizin, Schmerztherapie, Zahnmedizin), Fachpersonal anderer Gesundheitsberufe (z.B. Physio- oder Ergotherapie, Anpassung von Hilfsmitteln) und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern besteht und durch Gebärdendolmetschende unterstützt wird.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.

Im neuen Lager stehen Hilfsmittel bereit, die nach Einsatzzweck sortiert sind, zum Beispiel Pumpen, Kettensägen, Zelte, Schutzkleidung und vieles mehr.
Die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen können die Sachen anfordern, wenn Bedarf ist und ihre eigenen Mittel nicht ausreichen.

"Unser Ziel ist es, dass keine verfügbaren Fördermittel übrig bleiben.
Im Vergleich dazu haben wir die Fördermittel in diesem Jahr auf über 57 Millionen Euro vervielfacht.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch daran, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.

Bisher liegt der Fokus des Flächenrecyclings auf der Schaffung neuer Wohnbauflächen, die einerseits für Flüchtlingsunterkünfte und andererseits wegen des bestehenden Nachholbedarfs vor allem im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.
Zur Schaffung neuer gewerblich genutzter Flächen bestehen ein regional unterschiedliches Angebot an Flächenpotenzialen und ein stark divergierender Bedarf.
Andererseits liefert die Aufbereitung zahlreicher kleiner und mittelgroßer Flächen in Ballungsrandgebieten und kleineren Kommunen zur Abdeckung des Flächenbedarfs einen wichtigen Beitrag für Gewerbe, Industrie und Handwerk, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Darüber hinaus erfolgt die Auszahlung bedarfsgerecht auf Anforderung der Begünstigten.
Für 27 Kommunen, die von dem Hochwasser besonders stark betroffen waren, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel dienen dazu, finanzielle Nachteile rückwirkend pauschal auszugleichen, die durch Personalmehrbedarfe entstanden sind.

Vorgesehen ist, dass die Kommunen auch in 2019 für Integrationsmaßnahmen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen Euro erhalten.
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.

Damit können die Einrichtungen vor Ort auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagieren.
Wie bei den Kältehilfen werden auch in diesem Notfallpaket die Mittel in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt.

In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.
Die Länder sind so gezwungen, die fehlenden Planungsmittel zu ihren Lasten aufzubringen.
Für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung muss die Planung, Verfügbarkeit und Steuerung der Finanzmittel im Bundesfernstraßenbau deutlich verbessert werden.

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Ministerin Steffens: Das Quartier muss Lebensqualität bis ins hohe Alter bieten / Internationale Messe REHACARE stellt Quartiersentwicklung in den Mittelpunkt
Die Bedeutung der Weiterentwicklung von Wohnquartieren zu alltagstauglichen Lebensräumen auch für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf ist zentrales Thema des begleitenden Kongresses zur diesjährigen internationalen Messe REHACARE 2014 unter dem Titel "Quartiersentwicklung - ALLE mitten im Leben".
"Die Umgestaltung der Quartiere zu Lebensräumen, in denen auch Menschen mit Unterstützungsbedarf so lange wie möglich wohnen bleiben können, ist eine unserer großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Nur so werden wir es schaffen, für die steigende Zahl von Menschen mit Unterstützungsbedarf - vor allem im Alter - eine angemessene Lebensqualität zu sichern", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens zur Eröffnung des REHACARE-Kongresses in der Düsseldorfer Messe.

Dabei betonte Laumann die besondere Situation in seinem Bundesland: "Wir dürfen bei der Verteilung des ESF-Mittel nicht in Staatsgrenzen denken, sondern müssen uns ganz konkret die Situation vor Ort anschauen.
" Laumann sehe aber insbesondere im Ruhrgebiet immer noch großen Aufholbedarf.
Daher dürften Mittelkürzungen - wenn überhaupt - nur mit großem Augenmaß erfolgen.

Gleichzeitig gibt das Land den Soforthilfe-Empfängern einen deutlich größeren Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel.
Minister Pinkwart weiter: "Eine gute Nachricht gibt es auch für die Soforthilfe-Empfänger: Aufgrund der aktuellen Lage haben wir uns entschieden, ihnen mehr Zeit zur Abrechnung und Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel einzuräumen.

Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Für den Aufbau der Strukturen der Geschäftsstelle und erste Maßnahmen sind Mittel in einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro bis 2023 geplant.
Für die kontinuierlich wachsenden Projektbedarfe sollen in den nächsten Jahren weitere Mittel bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.
Der ÖPNV-Bedarfsplan bildet die Grundlage für die mittelfristigen Handlungsprogramme (Ausbaupläne) und die jährlichen Bauprogramme.
Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.
Die Förderung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im ÖPNV erfolgt letztlich über verschiedene Programme wie die Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung hat die Landesregierung in diesem Jahr mehr als 9 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereitgestellt.
Von den bislang beantragten Fördermitteln in Höhe von fast 7,8 Millionen Euro wurden bereits gut 7,1 Millionen Euro bewilligt.
Für die Wiederbewaldung der Schadflächen sollen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden.
Zudem hat der Bund für die nächsten vier Jahre Mittel in Höhe 547 Millionen Euro für die Bewältigung der bundesweiten Schäden in den Wäldern angekündigt.
Der Verteilungsschlüssel der Bundesmittel auf die Länder wird derzeit noch verhandelt.

Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft: "Kernziel des ambitionierten Projekts ist es, eine eng am Bedarf der Industrie ausgerichtete, mit maximaler Flexibilität ausgestattete und optimalen wissenschaftlichen Nutzen generierende Forschungsfertigung zu erreichten", sagt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft.
Die entsprechende Bauplanung haben wir parallel dynamisch an diese Bedarfe angepasst.
Ich freue mich sehr über die substantielle Erhöhung der Mittel für die Neubaufinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen um zusätzliche 80 Mio Euro.
Die Aufstockung der Mittel ist auch ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb mit anwendungsnaher Produktionsforschung unter dem Dach eines perspektivisch eigenständigen Fraunhofer-Instituts die Voraussetzungen schafft, zentrale Märkte aktiv mitzugestalten und gleichzeitig die Grundlage für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden", sagte Minister Schneider.
Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.

Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Dabei stehen etwa 1,4 Millionen Euro für die bedarfsgerechte Unterstützung der lokalen Tafeln zur Verfügung.
Die verbleibenden Mittel fließen in ein Projekt zum Ausbau der landesweiten Tafel-Logistik und zur Digitalisierung an den Landesverband der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Projekt wird zusätzlich mit Mitteln des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) unterstützt.