Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: "Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen", so Minister Duin.
Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema "Serviceorientierung und Bürokratieabbau", welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.
Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.

Damit sie im Wettbewerb mithalten können, will die Landesregierung sie von komplizierter Bürokratie entlasten.
Dazu erweitert sie die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann diese neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten, führen wir einen Mittelstands-Check bei der Gesetzgebung durch.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.

Minister Pinkwart: "Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unter Druck gesetzt und in ihren Aktivitäten stark eingeschränkt.
Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.
Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.
" 1 / 9 Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu den Entfesselungspaketen VII und VIII
* Foto: Land NRW

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Landesregierung beschließt Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz / Minister Duin: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Mittelstandspolitik
5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

27. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."
Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Hintergrund:
Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Es ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Die Clearingstelle Mittelstand soll in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Dies geschieht jeweils in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.

Hierfür gelte es, konstruktive Lösungen zu finden und einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in NRW zu leisten.
"Die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft wird von der Landesregierung sehr ernst genommen.
Die Clearingstelle Mittelstand ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Sie wird immer dann beteiligt, wenn Gesetzentwürfe mittelstandsrelevant sind", so Minister Lersch-Mense.

Nähere Infos: www.vielfaltgestalten.nrw.de, www.komdim.de
o Förderung einer altersgerechten Quartiersentwicklung (unter anderem durch Förderung der Nahmobilität im Quartier (Planungsleitfaden).
o Planung zum Aufbau einer Beratungsplattform für Diversity Management in KMU auf Grundlage des Mittelstandsförderungsgesetzes
Erster deutscher Diversity-Tag
Die Übergabe der Charta-Urkunde erfolgt im Vorfeld des 1. Deutschen Diversity-Tages am 11. Juni 2013.

Der Ministerpräsident weiter: "Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern.
Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen.
Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie.
Und wir haben eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, um in Krankenhäusern unter anderem ein gesetzliches Besuchsrecht für Patienten und Angehörige zu verankern.
Bei allen drei Themen ist unser Ansatz derselbe: Wir gehen Herausforderungen an und sorgen mit schnellen, konsequenten Entscheidungen für gute Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Im vergangenen Jahr führte die Clearingstelle Mittelstand 17 Clearingverfahren durch und legte ihren Tätigkeitsbericht nun dem Beirat vor.
Schwerpunkte bildeten insbesondere Clearingverfahren im Bereich der Umweltwirtschaft, des Klimaschutzes sowie im Emissionshandel und der Energieeffizienz.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.
Die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes wurde in der vergangenen Woche vom Landtag verabschiedet und soll zeitnah in Kraft treten.

Ziel des Gremiums aus Vertretern der Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.
Minister Pinkwart: "Mit unserer Entfesselungsoffensive stärken wir den Mittelstand und geben seinen Interessen noch mehr Gewicht.
Neben weiteren Maßnahmen wie neue Fördermöglichkeiten für Investitionen in Innovationen und Digitalisierung novellieren wir das Mittelstandsförderungsgesetz.
Dadurch besteht künftig die Möglichkeit, nicht nur Vorhaben, sondern auch bestehendes Recht auf mittelständische Belange zu überprüfen.
Dies ist ein weiterer Eckpfeiler bei unseren Bestrebungen hin zu einem mittelstandsfreundlichen, schlanken Staat.

11. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Maier-Hunke begrüßte diese Initiative Duins als "wichtigen Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des Investitionsstandortes NRW".
Mit ersten Ergebnissen ist im Herbst 2013 zu rechnen.
In Nordrhein-Westfalen bekenne sich die Landesregierung mit dem Mittelstandsförderungsgesetz zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft, sagte der Unternehmerpräsident.
Er begrüße es, dass die Wirtschaft nun bereits im Vorfeld mittelstandsrelevanter Gesetze und Verordnungen eingebunden sei.
"Mit der Clearingstelle Mittelstand kann es gelingen, die Stellschrauben in NRW besser auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auszurichten", so Maier-Hunke.

Das zeigt auch der Tätigkeitsbericht für das Jahre 2019, der heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag vorgestellt wurde.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart kündigte an, die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand und des Wirtschaftsministeriums weiter zu verknüpfen: "Wir wollen die Fachkompetenz und Expertise der Clearingstelle für unsere weiteren Entfesselungsbemühungen noch besser nutzen.
Mit der geplanten Anpassung des Mittelstandsförderungsgesetzes wollen wir die Clearingstelle zusätzlich stärken und ihre Schlagkraft weiter erhöhen.
"
Dafür soll die Clearingstelle Mittelstand in Einzelfällen auf Anforderung auch zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften tätig werden können, wenn sie besonders relevant sind für den Mittelstand.