Dieser Schlüssel soll ab der Förderperiode 2021-2027 gelten.
"Für die Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume brauchen wir eine gute Finanzausstattung.
Bei der Mittelverteilung zwischen den Bundesländern muss unser steigender Finanzbedarf insbesondere für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen künftig besser berücksichtigt werden", erklärte Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.
Nachdem in der ersten Säule der Übergang von unterschiedlichen Prämienzahlungen nach historischen Erträgen in den Ländern zu einem bundeseinheitlichen Satz bereits vollzogen wurde, müsse der Flächenschlüssel auch in der zweiten Säule konsequent angewandt werden.
Der Bund wurde gebeten, hierzu in der Frühjahrs-AMK 2020 schriftlich zu berichten.

Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."
Zudem konnte die Landesregierung erreichen, dass die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung kräftig abgebaut wird.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt.
Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten.

"
Um dies zu erreichen, stellt das Land gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämtern) insgesamt rund 93 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Mittelverteilung auf die Kommunen soll gewährleisten, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden.
Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe in folgenden Bereichen fördern:
* Angebote der Jugendsozialarbeit

Hierzu sagte Groschek: "Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst.
Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.
Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können.
Nur so können wir den Plan "Wir reparieren Deutschland" umsetzen.

Dramatische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr in NRW: Minister Groschek und die ÖPNV-Zukunftskommission fordern vom Bund deutlich mehr Geld bei der Verkehrsfinanzierung
11. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist stark unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Zu diesem Schluss kommt der Zwischenbericht der ÖPNV-Zukunftskommission, der von den Vorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken an Verkehrsminister Michael Groschek übergeben wurde.
Das Papier enthält erste Ergebnisse und Empfehlungen für ein künftiges Finanzierungskonzept für Bus und Bahn.

Gerade langfristige Entscheidungen, etwa bei der Einstellung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, werden dadurch deutlich erleichtert.
"
Prof. Marcus Baumann betonte: "Die Einigung zwischen Bund und Ländern bietet eine gute Grundlage, auf der Land und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nun in einen konstruktiven Dialog über die zukünftige landesinterne Mittelverteilung einsteigen können.
Die große Chance liegt darin, durch die langfristige Sicherheit der Mittel die Möglichkeit zusätzlicher Dauerstellen in unseren Hochschulen zu schaffen.
"

Der Konferenztag begann mit einem Impulsvortrag von Pius Knüsel, Direktor der Kulturstiftung Helvetia und Autor der umstrittenen Thesen zum "Kulturinfarkt", und einer "Gegenrede" von Heiner Goebbels, dem Intendanten der Ruhrtriennale.
Knüsel stellte die Herausforderungen künftiger staatlicher Kulturförderung in den Mittelpunkt seiner Rede.
Die aufgeworfenen Fragen nach der Mittelverteilung zwischen etablierter und freier Kultur nahm Heiner Goebbels in seiner "Gegenrede" auf und plädierte für eine Förderung, die sich nicht an der Größe der Häuser ausrichtet, sondern an der künstlerischen Qualität und der Fähigkeit zur kulturellen Innovation.
Das zweite Podium des Vormittags, besetzt mit Kulturministerin Ute Schäfer und Kulturdezernenten der Städte Oberhausen, Essen, Bochum, Dortmund sowie des Kreises Unna, widmete sich den Erwartungen der Kommunen und des Landes an die regionale Kultur.
Die Tagesmoderation der Veranstaltung lag bei Oliver Scheytt, dem ehemaligen Geschäftsführer der RUHR.

Der Konferenztag begann mit einem Impulsvortrag von Pius Knüsel, Direktor der Kulturstiftung Helvetia und Autor der umstrittenen Thesen zum "Kulturinfarkt", und einer "Gegenrede" von Heiner Goebbels, dem Intendanten der Ruhrtriennale.
Knüsel stellte die Herausforderungen künftiger staatlicher Kulturförderung in den Mittelpunkt seiner Rede.
Die aufgeworfenen Fragen nach der Mittelverteilung zwischen etablierter und freier Kultur nahm Heiner Goebbels in seiner "Gegenrede" auf und plädierte für eine Förderung, die sich nicht an der Größe der Häuser ausrichtet, sondern an der künstlerischen Qualität und der Fähigkeit zur kulturellen Innovation.
Das zweite Podium des Vormittags, besetzt mit Kulturministerin Ute Schäfer und Kulturdezernenten der Städte Oberhausen, Essen, Bochum, Dortmund sowie des Kreises Unna, widmete sich den Erwartungen der Kommunen und des Landes an die regionale Kultur.
Die Tagesmoderation der Veranstaltung lag bei Oliver Scheytt, dem ehemaligen Geschäftsführer der RUHR.

ÖPNV NRW
In die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen müssen die Verkehrsunternehmen und Kommunen in NRW laut ÖPNV-Zukunftskommission bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich und weitere zwei Milliarden Euro bis 2025 investieren.
Der öffentliche Nahverkehr in NRW ist dramatisch unterfinanziert und wird bei der Mittelverteilung des Bundes klar benachteiligt.
Das hat die ÖPNV-Zukunftskommission ermittelt.
Der Bund hat im Jahr 2013 insgesamt 7,19 Mrd. Euro aus Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt
Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.
Zur Koordinierung der Netzwerkarbeiten in den Kommunen, auf Landesebene und als Schnittstelle zur Evaluation auf Bundesebene wird im Kinder- und Jugendministerium eine Fachstelle angesiedelt.
Eine Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter finden Sie unter www.mfkjks.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.

"
Das Bund-Länder Koordinierungsgremium hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten.
Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen.
Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen - etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI.

Die Mittel werden an die 186 Jugendämter weiter geleitet, die nach dem Bundeskinderschutzgesetz die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk organisieren sollen.
Zur Koordinierung der Netzwerkarbeiten in den Kommunen, auf Landesebene und als Schnittstelle zur Evaluation auf Bundesebene wird im Kinder- und Jugendministerium eine Fachstelle angesiedelt.
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2012
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2013
Anlagen

Das Gesetz umfasst drei Maßnahmen, darunter 250 Millionen Euro jährlich für kommunale Altschuldenhilfe im Zeitraum 2026 bis 2029.
Anlage zum Download
* Kommunalscharfe Mittelverteilung LKEG in Nordrhein-Westfalen

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Mittelverteilung des Bundes an den tatsächlichen Schäden orientiert, denn für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in Nordrhein-Westfalen sind die Schadensbewältigung und die Wiederbewaldung echte Mammutaufgaben mit essentieller Bedeutung für Natur und Mensch", erläuterte Ministerin Heinen-Esser.