Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Mittelzuweisung aus Berlin.
"Der Investitionshochlauf des Bundes bringt auch Nordrhein-Westfalen nach vorn.
Mit den jetzt bewilligten Baufreigaben können wir 212,4 Millionen Euro in zwei wichtige Infrastrukturprojekte in NRW investieren.

Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen.
Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume sind hinlänglich berücksichtigt.
Jetzt muss in den kommenden Jahren Nordrhein-Westfalen entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden.
Bundesfernstraßen
"Wir haben in NRW die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den riesigen Investitionsstau für Erhalt und Ausbau unserer Straßeninfrastruktur auflösen können", sagte Minister Groschek.

Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Zudem stellt die Landesregierung bereits jährlich rund 17 Millionen Euro EU- und Landesmittel für das landesweite Programm "Ausbildungswege NRW" bereit, mit dem unversorgte, ausbildungsinteressierte junge Menschen mithilfe von Coaches für eine duale Ausbildung gewonnen und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt werden.
Mit diesen drei Programmen zur Förderung der Integration junger Menschen in die berufliche Ausbildung investiert die Landesregierung in 2024 über 50 Millionen Euro aus Landes- und ESF-Mitteln.
Da die Mittelzuweisungen des ESF an Nordrhein-Westfalen trotz zunehmender Herausforderungen nicht steigen, sondern in dieser Förderperiode sogar geringer ausfallen als in der Vergangenheit, müssen die Mittel für die neue Fokussierung der Landesarbeitsmarktpolitik durch Umschichtungen erfolgen.
Dabei geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit großem Augenmaß vor: In Anbetracht des in vielen Regionen bestehenden Überhangs an Ausbildungsplätzen soll die Verbundausbildung, die vor allem auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ausgerichtet ist, nicht über dieses Jahr hinaus weiterfinanziert werden.
Zum Jahresende sollen zudem die Potential- und Transformationsberatung sowie der betriebliche Zugang zum Bildungsscheck eingestellt werden.

Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
"
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass umgehend auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 reagiert wurde, und als Folge eine erhöhte Mittelzuweisung im Jahr 2024 für alle Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für Wachdienste zum Tragen kommt.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden im Land weiterhin einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog führen, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen.
Gemeinsam mit einer funktionierenden Sicherheit können wir hoffentlich in diesen schwierigen Zeiten den Schutz unserer Gemeindemitglieder sowie der Besucherinnen und Besucher gewährleisten.

Hierfür sind wir allen involvierten Ministerien dankbar.
"
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger im Land einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog fortführen, um Brücken zu bauen, Vorurteile abzubauen und gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.
"

Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Der Vertrag sichert jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.

Für den Entwurf zum GFG 2020 kommt noch die bisherige Methodik zur Anwendung.
Durch die Erhöhung wird gewährleistet werden, dass keine der empfangsberechtigten Gemeinden im Rahmen der bestehenden Systematik schlechter gestellt wird als im Vorjahr.
* Den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden sollen auch im Steuerverbund 2020 pauschale Mittel für investive Maßnahmen finanzkraftunabhängig für eigenverantwortliche Investitionstätigkeiten zugewiesen werden.
Dabei wird sich die allgemeine Investitionspauschale auf 919,8 Millionen Euro belaufen.
* Als weitere Zuweisungsgruppe werden im Entwurf des GFG 2020 - wie in den vergangenen Jahren - Sonderpauschalen vorgesehen, die finanzkraftunabhängig bereitgestellt werden und über deren Einsatz die Kommunen nach dem rechtlich vorgegebenen Verwendungsrahmen in eigener Verantwortung selbst entscheiden können.

Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:

Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
40 Prozent der Zuweisungen erfolgen - in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur - orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.
Anlage:Fördermittelverteilung

Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt.
Minister Groschek betonte: "Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen".
Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen.
Diese Mittel stehen für die Förderschwerpunkte zur Verfügung

Das Programm wird überwiegend aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert, das im Jahr 2019 endet.
In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 ist nun klar, dass das Land in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen, das sind 259,53 Millionen Euro, bereitstellen kann.
Im Jahr 2017 werden diese Mittel eingesetzt für

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.

Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Hier geht es nicht um pauschalierte Zuweisungen, sondern um die zielgenaue Berücksichtigung von Sonderproblemlagen, also etwa die finanzielle Hilfestellung bei der Unterbringung von geflüchteten Kindern und deren Betreuern aus Waisenhäusern, Gesundheitskosten für schwer Erkrankte und Verwundete oder auch die atypische Zusammensetzung des Personenkreises der Geflüchteten."
Sobald diese Sonderbelastungen ermittelt sind, wird es auch hier zu einer zeitnahen Auszahlung der Mittel kommen.
Neben der vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen unterstützt das Land schon jetzt die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit monatlichen Pauschalen.

Die Bundesmittel fließen als zweckgebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ).
Einen Antrag müssen sie nicht stellen, die Zuweisung erfolgt per Bescheid.

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt zugewiesen werden.
Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.

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Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Die Kommunen hatten sich dagegen gewehrt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 zu viel gezahlte Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 240 Millionen Euro mit künftigen Zahlungen im Zeitraum 2011 bis 2018 verrechnet werden sollen.

Vorgesehen ist, dass die Kommunen auch in 2019 für Integrationsmaßnahmen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes 100 Millionen Euro erhalten.
Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.

Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen appelliert daher auch an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag, sich entsprechend den Möglichkeiten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume für eine Aufstockung der erforderlichen Bundesmittel einzusetzen.

Das Land verdoppelt die Zuweisungen für die soziale Beratung von Flüchtlingen.
Mit diesen Mitteln wird das Beratungsangebot in den Landeseinrichtungen ausgebaut.
Außerdem werden mit diesen Mitteln künftig Beschwerdestellen in den Landeseinrichtungen finanziert.

* Leistungsprämie: Die Jugendlichen können im Werkstattjahr eine aus Mitteln des ESF/Landes finanzierte und in den Rechtskreisen SGB II und SGB III anrechnungsfreie Leistungsprämie erhalten.
* Zuweisung: Arbeitsagenturen und Jobcenter weisen Teilnehmer zu, die Maßnahme wird beim Träger sowie bei kooperierenden Betrieben durchgeführt.
Die reguläre Zuweisungsdauer beträgt 12 Monate.

Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Die Kreise sowie die Städteregion Aachen erhalten 20 Prozent der nach der Einwohnerrelation auf ihre kreisangehörigen Gemeinden bzw. auf die Mitglieder der Städteregion Aachen entfallenden Mittel.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Durch diese Mittel können ausgewählte Wissenschaftlerinnen in der postdoc-Phase mit "Stipendien" zeitlich entlastet werden, damit sie mehr Freiraum für Forschung und Publikationen haben.
Wichtig ist, dass der Einsatz der Mittel zusätzlichen zeitlichen Freiraum für Forschung und Publikationen schafft, damit mehr Frauen neben den Herausforderungen des Klinikalltags und Sorgeverpflichtungen (Familie und Pflege) erfolgreich habilitieren.
Um die Förderung möglichst unbürokratisch zu gestalten, werden die Mittel in beiden Bereichen zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
Die Zuweisungen für 2019 werden die Hochschulen zu Beginn des neuen Jahres erhalten.

Der Bund hat Nordrhein-Westfalen weitere 53 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen weitere 53 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.

In diesem Zusammenhang werden Mittel aus dem Bereich der Sachausgaben in den Bereich der Personalausgaben und Zuweisungen verlagert.
Zuweisungen und Zuschüsse:

"Damit diese große Aufgabe auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht gelingt, setzt die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf Integration in den Kommunen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung", sagte Joachim Stamp.
Neben Maßnahmen zur Integration können die Kommunen einen Teil der Gelder auch zur Deckung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für geduldete Personen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwenden, für die sie keine Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz mehr erhalten.
Durch die Erhöhung der Mittel von 100 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 432,8 Millionen Euro im Jahr 2019 wird somit landesweit eine hohe finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.

Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:
Außer: Die Bundesregierung gleicht den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln aus.

Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen überreichten zudem das Zuweisungsschreiben des Landes über die bereit gestellten Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro.
Schon jetzt können die drei Hochschulen auf den Erfolg in der Exzellenz-Strategie aufbauen, in welcher sie mit klugen Allianzen untereinander mit den Exzellenzclustern CASA (Cyber-Sicherheit im Zeitalter großskaliger Angreifer) und RESOLV (Ruhr Explores Solvation; Verständnis und Design lösungsmittelabhängiger Prozesse) erfolgreich waren.

Weitere Mittel sind für Gesundheitsversorgung, energetische Sanierung und Klimaschutz, Sport, Digitalisierung sowie für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft vorgesehen.
Finanziert wird das Programm aus Landesmitteln, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie aus Kompensationsmitteln für Steuerausfälle durch das steuerliche Investitionssofortprogramm des Bundes.
Die erste Verbundsatzerhöhung seit mehr als einem halben Jahrhundert, fast 9 Milliarden Euro übernommene Altschulden und Gesamtzuweisungen in Rekordhöhe: All das zeigt, dass die Kommunen sich auf ihr Land verlassen können.

Etwa 1,5 Millionen Euro bekommen 162 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2018: 1,3 Millionen Euro).
"Die nochmalige Erhöhung der Mittel für den Denkmalschutz ermöglicht es, gerade das große Engagement von Privaten zu unterstützen.

Zugleich ergreift das Ministerium für Schule und Bildung weitere Maßnahmen, zusätzliches Personal für die Schulen zu gewinnen: Für das laufende Schuljahr wurden den Schulen kurzfristig zusätzliche Stellen zugewiesen, die sofort ausgeschrieben und besetzt werden können.
Zur Besetzung jeder einzelnen dieser Stellen stehen die nötigen Haushaltsmittel bereit.
Zudem wurden die Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht im Gesamtumfang von rund 60 Millionen Euro um weitere rund 3,5 Millionen Euro erhöht.
Nach der frühzeitigen Zuweisung der Stellen über die Bezirksregierung laufen in vielen Schulen bereits die Besetzungsverfahren und werden bis zum Schuljahresbeginn 2022/23 abgeschlossen sein", erklärt Ministerin Gebauer.

Dadurch kommen alle Gemeinden und Kreise in den Genuss der Förderung, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
In den kommenden Tagen wird das Land den Kommunen die Mittel bereitstellen und sie über alle weiteren Einzelheiten informieren, damit sie schnellstmöglich loslegen können.

Die Abfinanzierung der hiermit verbundenen Finanzmittel soll durch einen Vorwegabzug zulasten der Allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro über einen längerfristigen Zeitraum (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 150 Millionen Euro) erfolgen.
Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit den vorläufigen Werten könnten für die Ermittlung der relevanten Schlüssezuweisungen für die Gemeindefinanzierung 2024 rund 15 Milliarden Euro (Finanzausgleichsmasse A) zur Verfügung stehen.

Um die Schulen zu entlasten, sollen die Mittel vor allem durch die Bezirksregierungen bewirtschaftet werden.
Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Startchancen-Programm über eine Laufzeit von zehn Jahren rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund und wird Mittel bis zu demselben Umfang investieren.

Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.

Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.

Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2019: 1,5 Millionen Euro).
Diese Mittel konnten auf 2,3 Millionen Euro erhöht werden (2019: 1,5 Millionen Euro).

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Bis Ende Juli werden dann - nach Vorliegen der noch ausstehenden Steuerdaten des 1. Halbjahrs 2018 - erste Zahlen dazu vorliegen, wie sich die Mittel zwischen den Kommunen verteilen werden.
Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.

Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden.

Darüber hinaus werden 1.052 Lehrerstellen zusätzlich zur Beschulung geflüchteter Schülerinnen und Schüler eingesetzt und den Bezirksregierungen zugewiesen.
Zudem werden die flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht in Höhe von rund 60 Millionen Euro kurzfristig um weitere 3,5 Millionen Euro erhöht.

Mit den erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der Altschuldenentlastung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan schaffen wir Handlungsspielräume für Investitionen vor Ort.
Für diesen Bereich sieht der Entwurf Mittel in Höhe von 44,4 Milliarden Euro vor.

Für die Landesregierung steht das respekt- und friedvolle Zusammenleben aller Menschen im Mittelpunkt.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.

Auch im vergangenen Jahr hat sich das Internet als Tatmittel weiter gefestigt.
Jedem der sechs Polizeipräsidien wurden zusätzlich elf Plan-/Stellen für IT-Spezialistinnen und -Spezialisten zugewiesen, um künftig den Kampf der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen Internetkriminalität zu verstärken.

Die Mittel für die Eigentumsförderung sollen in den Folgejahren schrittweise auf 120 Millionen Euro gesteigert werden.
Allein die wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden aufgestockten Mittel des Bundes hatten in den Jahren 2016 und 2017 vorübergehend ein höheres Programm von 1,1 Milliarden Euro ermöglicht.
Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben.

Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
Insgesamt liegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.

* 9,1 Millionen Euro werden für Familienberatungs- und Integrationsprojekte im Familien- und Jugendministerium, wie zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für "Brückenprojekte" um 5 Millionen Euro, veranschlagt.
* 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und

Dadurch wird keine Kommune, die landesseitig Finanzmittel aus dem Stärkungspakt erhält schlechter gestellt", so die Ministerin.
Die Landesregierung plant zudem, die pauschalierten Zweckzuweisungen in Höhe von derzeit 1,7 Milliarden Euro im Gemeindefinanzierung 2018 für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.

Zusätzlich zu den Landesmitteln hatte Nordrhein-Westfalen vom Bund bislang 463 Millionen Euro erhalten.
Nordrhein-Westfalen will den Betrag, den es vom Bund dann zugewiesen bekommt, noch einmal um die gleiche Summe aufstocken.