Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.
Wir sind auf einem guten Weg.
Dennoch müssen wir in den kommenden Wochen an Lösungen für eine Finanzierung arbeiten", so Kampmann.

Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.
Wichtiger ist mir die Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Initiativen.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.

Dazu wird das Zentrum unter anderem eine unabhängige Meldestelle betreiben, Untersuchungs- und Disziplinarverfahren begleiten sowie Sportorganisationen bei Präventions- und Aufarbeitungsprozessen unterstützen.
Ziel ist es, bestehende Schutzlücken zu schließen und den Schutz vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport weiter zu verbessern.
Mit der Gründung des Trägervereins wirken Bund und Länder künftig gemeinsam an der strategischen Ausrichtung des Zentrums mit.
Die Finanzierung des nationalen Zentrums übernimmt zunächst der Bund.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für beste Bedingungen im Sport ein.

Die Landesinitiative ist als Gemeinschaftsaktion aller Verantwortungsträger angelegt.
Eine Mitwirkung in der Landesinitiative ist auf drei Wegen möglich:
1. Verbreitung von Maßnahmen und Projekten guter Praxis Projekte, die den Anforderungen der Landesinitiative entsprechen, können in eine Datenbank aufgenommen werden.
Sie können zudem mit dem "Logo" der Landesinitiative als Beispiele guter Praxis ausgezeichnet werden.
2. Bewerbung um Fördermittel für innovative Projekte Die Landesinitiative fördert die modellhafte Erprobung neuer Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Die Ministerin würdigte das gute Miteinander zwischen Landeselternbeirat und Ministerium sowie dessen engagierte Pionierarbeit.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.
"Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir im letzten Jahr die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihrer Familien eine Stimme.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Die Ministerin würdigte das gute Miteinander zwischen Landeselternbeirat und Ministerium sowie dessen engagierte Pionierarbeit.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.
"Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir im letzten Jahr die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihrer Familien eine Stimme.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder betonten allerdings auch, dass sie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstreben.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

Für Hans Stein ist die Aufgabe nicht unbekannt, von 2006 bis 2011 hatte er die Leitung der Landesvertretung schon einmal inne.
Minister Holthoff-Pförtner: "Mit Hans Stein können wir einen sehr erfahrenen und überzeugten Europäer in der Landesvertretung begrüßen.
Das Land wird sich daher intensiv an der Debatte zur Zukunft der EU beteiligen und sich für die Belange Nordrhein-Westfalens stark machen.
Ich freue mich, dass wir dabei die Expertise von Hans Stein und die aktive Mitwirkung der Landesvertretung in Brüssel nutzen können.

Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Klare Rahmenbedingungen, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für die landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Dafür hat sich bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September 2025 in Heidelberg Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit weiteren Bundesländern eingesetzt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Klare Rahmenbedingungen, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie für die landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Dafür hat sich bei der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 24. bis 26. September 2025 in Heidelberg Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mit weiteren Bundesländern eingesetzt.
Ministerin Silke Gorißen sagte: "Seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist, sind schon einige Weichenstellungen erfolgt, um den Landwirtinnen und Landwirten die tägliche Arbeit zu erleichtern.
Zudem sind unter Federführung der Bundesländer unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge zum Bürokratieabbau erarbeitet worden.
Jetzt müssen aber noch weitere notwendige Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen und die Landwirtschaft braucht einen stabilen finanziellen Rahmen.

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement verbessern.
Dazu soll in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelt werden.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, lädt deshalb ehrenamtlich Engagierte aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf am Donnerstag, 6. September 2018, ab 15.00 Uhr zur Auftakt- und ersten Regionalveranstaltung nach Mülheim an der Ruhr ein.
Damit startet die landesweite Reihe von insgesamt fünf regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Regierungsbezirken.
"Nur durch Mitwirkung aller Akteure und ihrer unterschiedlichen Perspektiven kann es gelingen, eine gute Engagementstrategie für unser Land zu entwickeln.
Ziel sei es, Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Ehrenamts im Land zu erarbeiten und den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Nordrhein-Westfalen verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen, so die Staatssekretärin.

Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Im Tagesordnungspunkt "Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit" wird ein Bericht über die Aktivitäten der Länder in diesem Bereich vorgestellt.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken.
Dazu wird in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelt.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, lädt deshalb ehrenamtlich Engagierte und Interessierte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg am Samstag, 24.November 2018, ab 10.30 Uhr zu einer Veranstaltung in die Siegerlandhalle nach Siegen ein.
"Nur durch Mitwirkung aller Akteure und ihrer unterschiedlichen Perspektiven kann es gelingen, eine gute Engagementstrategie für unser Land zu entwickeln.

"Mark Speich hat die Arbeit der Landesregierung in Berlin geprägt und sich dabei große Verdienste erworben.
Sein strategisches Denken und sein diplomatisches Geschick waren für unser Land von hohem Wert.
Der Bevollmächtigte vertritt das Land in Berlin insbesondere gegenüber Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sowie den ausländischen Vertretungen und ist verantwortlich für die Mitwirkung des Landes bei der Bundesgesetzgebung.
Der neue Bevollmächtigte, Dr. Matthias Roßbach (41), leitet bereits seit 2022 die Landesvertretung im Berlin.

Ich freue mich auf die Mitwirkung der Beschäftigten in den Ministerien, Behörden und Dienststellen.
Energy4Climate: "Mit der 'mission E' möchten wir die vielen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Behörden und Dienststellen des Landes im Energiesparen bestärken und das Thema langfristig in der Landesverwaltung verankern.
Mit unserer Motivationskampagne unterstützen wir die Landesregierung dabei, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Energieverbrauch in den eigenen Behörden zu senken.
Die Kampagne "mission E" ist Teil des Vorhabens Klimaneutrale Landesverwaltung.

Eingeladen hatte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz.
"Nur durch Mitwirkung aller Akteure und ihrer unterschiedlichen Perspektiven kann es gelingen, eine gute Engagementstrategie für unser Land zu entwickeln.
Zusammen mit den Engagierten möchten wir daran arbeiten, das unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter zu stärken und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Milz.
Ziel der Landesstrategie ist es, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann.
1 / 5 Startschuss für breite Beteiligung an Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.
Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.

Eingeladen hatte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz.
Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken.
Dazu wird in einem breit und dialogisch angelegten Beteiligungsprozess eine Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen entwickelt.
"Nur durch Mitwirkung aller Akteure und ihrer unterschiedlichen Perspektiven kann es gelingen, eine gute Engagementstrategie für unser Land zu entwickeln.
Zusammen mit den Engagierten möchten wir daran arbeiten, das unglaublich tolle und bunte Ehrenamt noch weiter zu stärken und die Engagementförderung fit zu machen für die Zukunft", sagte Milz.
Ziel der Landesstrategie ist es, bürgerschaftliches Engagement zu stärken, neue Engagierte zu gewinnen und gemeinsam eine solidarische und vielfältige Gesellschaft zu gestalten, an der jeder teilhaben kann.

Mit der Wahl geht gleichzeitig ein weiteres Jahr erfolgreicher Elternmitwirkung auch auf Jugendamts- und Landesebene zu Ende.
Minister Stamp freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landeselternbeirat: "Ich gratuliere allen gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat.
An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für die geleistete Arbeit sowie Ihr tatkräftiges Engagement.

* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.
Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertages-einrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen.
"Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir 2011 die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen.
"Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir 2011 die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde mit der Stimmauszählung abgeschlossen.
"Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir 2011 die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.
Remmel: "Wir verfolgen ein landesweites Biotopverbundsystem auf 10 bis 15 Prozent der Landesfläche."
o Schutz der Lebensräume Grünland und Acker o Entwicklung von Wildnisgebieten o Renaturierung von Gewässern o Artenschutzprogramme für besonders gefährdete Arten o Wanderfischprogramm o Einfluss des Klimawandels auf die Artenvielfalt

Damit hat er auch zentrale Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet und in unserem Land gegeben.
Wir haben auch mit seiner Mitwirkung sichergestellt, dass mit Bernd Tönjes eine Persönlichkeit, die mit Herz, Verstand und Kompetenz dem Ruhrgebiet verbunden ist, nun die Führung der RAG-Stiftung übernehmen kann.

Dank der Landesgelder, der Mitwirkung der Städten und Gemeinden und vor allem wegen des bürgerschaftlichen Engagements sind auf diese Weise in den letzten gut zehn Jahren neue Radwege mit einer Gesamtlänge von fast 290 Kilometer Länge entstanden.
Diesen Kurs hin zu mehr Nahmobilität, dort wo es möglich ist, wird die Landesregierung auch in Zukunft fortsetzen.
Die Bürgerradwege finden in immer mehr Landesteilen regen Zuspruch.

Die Sanierung von Flächen ist für Umweltminister Johannes Remmel maßgeblich zur Senkung des Flächenverbrauchs in Nordrhein-Westfalen: "Kommunen, die Wirtschaft, die Landwirtschaft und auch die Umwelt profitieren, wenn wir nachhaltiger mit unseren Flächen umgehen.
Das Ziel der Landesregierung ist, den Flächenverbrauch auf höchstens fünf Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken, langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken.
Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel Wirtschaft und Kommunen über die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Altlastensanierungsverband NRW (AAV) informiert.
Für Minister Duin steht außer Frage, dass auch Industrie und Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und von den vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und damit verbundenen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen sollten: "Der AAV ist angelegt als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft.

Die umfassende Verbesserung der Lebenssituation der Community in Nordrhein-Westfalen bleibt ein wichtiger Grundsatz der Politik - auch für die neue Landesregierung.
Zukünftige Maßnahmen sind etwa die Weiterentwicklung des Aktionsplans für queeres Leben in Nordrhein-Westfalen - unter Mitwirkung der LSBTIAQ+-Selbstorganisationen -, der Ausbau landesweiter Fachstellen, die Förderung von digitalen Angeboten jenseits der Städte sowie die Unterstützung kleinerer Christopher Street Days auf dem Land.

Allen neu gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene gratuliere ich und wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat", sagte Ministerin Kampmann.
Gleichzeitig geht ein weiteres Jahr erfolgreicher Elternmitwirkung auch auf Jugendamts- und Landesebene zu Ende.
"Der Landeselternbeirat trägt mit seinem Engagement in verschiedenen Gremien auf Landesebene und bei Anhörungen im Landtag konstruktiv zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen bei.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen", sagte Minister Remmel.

Ministerpräsident Armin Laschet hat immer wieder die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens aller Länder und des Bundes betont.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.

An der Veranstaltung nahm auch die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, teil: "Die Schilderungen der Betroffenen über das Geschehene machen einen sprach- und fassungslos.
Hintergrund Die Anerkennung von Leid und Unrecht in Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe ist ein wesentlicher Auftrag der unter Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2017 gegründeten Bundesstiftung "Anerkennung und Hilfe".
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wurde von der Bundesregierung, allen Ländern und der evangelischen und katholischen Kirche errichtet.

Das Land weitet sein "Hausarzt-Aktionsprogramm" zur Förderung der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen aus.
Die jährliche Überprüfung und Aktualisierung der förderfähigen Regionen hat ergeben, dass ab sofort 140 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Hausarztaktionsprogramm des Landes profitieren können.
"Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzen wir einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in eher ländlich geprägten Regionen, auch wenn der Bund uns hier formal keinerlei Mitwirkung bei der Planung zugesteht", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens am 7. April 2014 in Düsseldorf.
"Das Land unterstützt hiermit freiwillig die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung in Nordrhein-Westfalen", so Steffens weiter.
Mit dem Hausarztaktionsprogramm fördert das Land mit bis zu 50.000 Euro Niederlassungen, Anstellungen und Weiterbildungen im hausärztlichen Bereich in solchen Städten und Gemeinden, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das altersbedingte Ausscheiden von Hausärztinnen und Hausärzten bedroht bzw. gefährdet sein kann.

Im Rahmen des Landesprogramms zeichnet sich eine Kultureinrichtung als Dritter Ort durch weitere Merkmale aus, dazu gehören vor allem ein niedrigschwelliger Zugang, eine einladende Atmosphäre, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten sowie die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Projekte sollen damit dazu beitragen, den Zugang zu Kunst, Kultur und kultureller Bildung in allen Landesteilen zu verbessern.
Im vergangenen Jahr hatte eine Fachjury unter Vorsitz von Klaus Kaiser aus insgesamt 150 Bewerbungen die 26 Projekte aus dem gesamten Land ausgewählt, die auf ihrem Weg zum Dritten Ort unterstützt werden.

* Es werden öffentlich zugängliche Daten im bzw. für das Land Nordrhein-Westfalen für das Ausrollen verwendet: Dies betrifft Starkregengefahrenhinweiskarten, Hochwassergefahrenkarten und weitere Geoinformationen.
Die Daten werden insbesondere durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierungen öffentlich zur Verfügung gestellt.
Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte haben diesbezüglich ein Anschreiben zur Mitwirkung erhalten.
* Das landesweite Ausrollen dauert bis zu neun Monate.

Eine entsprechende Studie unter Mitwirkung der Landesregierung wird zurzeit vorbereitet.
Deshalb setzt sich die NRW-Landesregierung ein gegen Hass und Gewalt, für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung im Umgang miteinander und veranstaltet vom 14. bis 18. November 2016 die "Woche des Respekts".

Das Land verpflichtet sich, eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Generell ruft das Klimaanpassungsgesetz alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung auf.
Nordrhein-Westfalen geht beim Klimaschutz voran: Beim Ausbau der Windenergie steht Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich auf Platz 1. 2020 wurden Anlagen mit einer Leistung von 314 Megawatt neu installiert.
Bei der Photovoltaik belegt das Land mit neu installierter Leistung in Höhe von 479 Megawatt im Jahr 2019 bundesweit Platz 2.

Landeswahlleiter Schellen: "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!"
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.

Dabei unterstützt sie die Landesregierung mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum.
LEADER eröffnet durch eine breite bürgerschaftliche Mitwirkung Chancen für vielfältige Innovationen auf dem Land: Generationenprojekte, neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs, touristische Initiativen und regionalwirtschaftliche Impulse für Fachkräftegewinnung oder Regionalvermarktung.

Dabei setzt er auf bessere Zugänge zu Beratungs-, Mitwirkungs- und Gesundheitsangeboten: "Ich denke zum Beispiel an sogenannte Quartiers-Kümmerer, die auf Heranwachsende zugehen und ihnen helfen, Widerstände zu überwinden und Übergänge wie den von der Schule in Ausbildung oder Beruf zu meistern.
" Vor diesem Hintergrund sei das neue Aktionsprogramm auch eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme der Landesregierung.
Nach der neuesten Kurzanalyse zur Sozialberichterstattung des Landes ist bei den unter 18-Jährigen die Mindestsicherungsquote von 15,8 Prozent im Jahr 2011 auf 20,1 Prozent im Jahr 2016 gestiegen, während dieser Anteil bei der Bevölkerung insgesamt im selben Zeitraum von 10,2 auf 12,0 Prozent angestiegen ist.
Hierfür stehen bis zum Jahr 2020 jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung.

Auf Leistungen der Land- und Forstwirtschaft, die dem Natur- und Artenschutz, einer vitalen Umwelt, dem ökologischen Landbau sowie der Klimaanpassung der heimischen Wälder dienen, legt die künftige Förderung einen deutlichen Schwerpunkt.
Mit der Förderung von Bildungsangeboten und Netzwerken von Wissenschaft und Praxis soll die heimische Landwirtschaft noch besser auf neue Umweltanforderungen und Marktentwicklungen reagieren können.
LEADER eröffnet durch EU-Mittel und durch eine breite bürgerschaftliche Mitwirkung Chancen für vielfältige Innovationen auf dem Land: Generationenprojekte, neue Formen des öffentlichen Nahverkehrs, touristische Initiativen und regionalwirtschaftliche Impulse für Fachkräftegewinnung oder Regionalvermarktung.

Hintergrund: Aufgabe des im Jahr 2012 gegründeten Inklusionsbeirats ist es, die Landesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" sowie bei den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten und die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Vorhaben zu gewährleisten.
Der Inklusionsbeirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, den Verbänden und Organisationen auf Landesebene, welche die Interessen der Menschen mit Behinderungen vertreten, den Verbänden und Organisationen auf Landesebene sowie auf kommunaler Ebene, die im Bereich der Leistungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen tätig sind, der oder dem Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen sowie ständig beratenden Expertinnen und Experten.

Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Land und Wirtschaft profitieren im doppeltem Sinne von dieser Kooperation: Zum einen entstehen neue attraktive Standorte auf ehemaligen Brachflächen, die für Gewerbeansiedlungen wieder genutzt werden können.

Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.
In ihrer ersten Phase entstanden unter Mitwirkung aller Ministerien 20 Themenforen, in deren Rahmen bis September 2019 mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Beteiligten stattfanden.
Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
So werde der Inklusionsbeirat als Mitwirkungsgremium der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene gesetzlich verankert, genauso wie die Agentur Barrierefrei, die maßgeblich helfe, Barrierefreiheit durch Beratung vor Ort umzusetzen.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.

Hintergrund zur Ruhr-Konferenz Die Landesregierung hatte am 5. November 2019 die weitere Umsetzung der Ruhr-Konferenz beschlossen.
Die fünf Bereiche, in denen die Landesregierung Schwerpunkte setzt, sind Mobilität und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, gelebte Vielfalt und Zusammenhalt, Energie, Klima und Umwelt sowie Bildung und Forschung.
In ihrer ersten Phase entstanden unter Mitwirkung aller Ministerien 20 Themenforen, in deren Rahmen bis September 2019 mehr als 50 Veranstaltungen mit 4.000 Beteiligten stattfanden.
Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
Holetschek betonte: "Krankenhausplanung ist Ländersache.

Die Vielfalt aller Menschen gestaltet unser Land und macht uns stark.
Der 2012 gegründete Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken.
Er ist das zentrale Gremium der Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure in die Inklusionspolitik der Landesregierung sowie der Partizipation der Menschen mit Behinderungen bzw. ihrer Organisationen und Verbände an inklusionspolitischen Prozessen und Entscheidungen.
Der gleichberechtigten Mitwirkung der Selbsthilfe-Verbände der Menschen mit Behinderungen kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Ferner haben sich Nordrhein-Westfalen und einige weitere Länder für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Es bedarf der Entwicklung wirksamer Pflanzenschutzmittel, damit die Ernten von Landwirtinnen und Landwirten gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.
Ministerin Silke Gorißen: "Demokratie lebt von der Mitwirkung und insbesondere dem Engagement der Menschen aus der Praxis.

Unter Federführung der Bundesländer wurden unter Mitwirkung des Bundes und von Verbänden 194 Vorschläge erarbeitet.
Die Bundesregierung wird die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.