Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

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Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Landeswahlleiter Schellen: "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!"
22. September 2017 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
"

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt werden.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
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Die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die NRW-Wirtschaftsverbände haben am Mittwoch, 24. Oktober 2012, eine neue Vereinbarung unterzeichnet, damit die erfolgreiche Arbeit des AAV auch in den nächsten Jahren gewährleistet ist.
"Mit dem neuen Kooperationsvertrag schreiben wir die Erfolgsgeschichte des AAV als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft fort", erklärte Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die Unterzeichnung.
"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.
Durch die Beiträge der Wirtschaft verbreitert sich das Fundament des AAV finanziell und technologisch.
NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.
"Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu geben", betonte Remmel.
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.

* Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Der Schutz der Natur ist umso wirkungsvoller, je mehr er in der Gesellschaft verankert ist.
Deshalb soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
Dies gilt zum Beispiel für die erweiterten Mitwirkungsrechte der vier anerkannten Naturschutzverbände in NRW sowie für die Landschaftsbeiräte.

Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.
"Denn es geht um die Verwendung Ihrer Beitragsgelder.
In der gesetzlichen Rentenversicherung zum Beispiel kann das Versichertenparlament entscheiden, wie die Kliniken ihr Reha-Angebot gestalten.

Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.

Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich nach langen Verhandlungen am 12. April darauf verständigt, Zypern ein Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Einschluss des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.

Das Ziel der Landesregierung ist, den Flächenverbrauch auf höchstens fünf Hektar pro Tag im Jahr 2020 zu senken, langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken.
Auf einer Veranstaltung in Düsseldorf haben Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel Wirtschaft und Kommunen über die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Altlastensanierungsverband NRW (AAV) informiert.
Für Minister Duin steht außer Frage, dass auch Industrie und Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und von den vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und damit verbundenen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen sollten: "Der AAV ist angelegt als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft.
So können neue Standorte für Gewerbeansiedlungen geschaffen und durch die Demonstration und Entwicklung neuester Technologien die führende Stellung unserer Unternehmen in der Umweltwirtschaft ausgebaut werden.
NRW ist aus gutem Grund Standort Nummer 1 für Umwelttechnologien.

Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.
Das Parlament wird sich spätestens im Herbst mit dem "Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine" befassen.
Nordrhein-Westfalen würde mit der Einführung des Verbandsklagerechtes eine Vorreiterrolle innerhalb der Bundesrepublik einnehmen.
Bislang gibt es lediglich in Bremen ein Verbandsklagerecht.

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Verbraucherschutzministerium veröffentlicht erste anerkannte Tierschutzvereine / Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.

Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Er ermöglicht, beteiligten Kreditinstituten die Mitwirkung am Zahlungsverkehr für rechtswidrige Angebote zu untersagen.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
So werde der Inklusionsbeirat als Mitwirkungsgremium der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene gesetzlich verankert, genauso wie die Agentur Barrierefrei, die maßgeblich helfe, Barrierefreiheit durch Beratung vor Ort umzusetzen.
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf der Achtung der Menschenrechte.
Der 2012 gegründete Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken.
Der gleichberechtigten Mitwirkung der Selbsthilfe-Verbände der Menschen mit Behinderungen kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland.
Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, betonte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.
Remmel: "Wir setzen uns für eine umfassende Novelle des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene ein, die insbesondere eine wesentliche Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere, ein Verbot von Börsen mit exotischen Tieren und ein bundesrechtliches Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine umfassen soll."
Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.

Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.

Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.

Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.

Ziel ist es, demokratische Mitwirkung von Anfang an selbstverständlich zu machen.
Mehr Rechtssicherheit für Lehrkräfte

Das WTG hat den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Angebote zur Teilhabe an Arbeit nutzen, vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.

Hintergrund: Aufgabe des im Jahr 2012 gegründeten Inklusionsbeirats ist es, die Landesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" sowie bei den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten und die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Vorhaben zu gewährleisten.

Unter Mitwirkung der Stiftung konnte im Jahr 2002 eine weitere Stiftung mit Beständen aus dem Bereich der Graphik der klassischen Moderne Frankreichs gegründet werden.
Diese wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages NRW an der Universität Münster wird von ihm vor allem auf dem Gebiet des Sparkassenrechts maßgeblich unterstützt.

Im Hinblick auf die zukünftigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind auch alternative Ansätze zum Düngerecht vor dem Hintergrund der Probleme bei der Umsetzung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu erarbeiten.
Ministerin Silke Gorißen: "Demokratie lebt von der Mitwirkung und insbesondere dem Engagement der Menschen aus der Praxis.

Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:

Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt.
Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden.

Zum anderen genießen Texte, Bilder oder andere Werke, die ausschließlich von KI erstellt werden, nach deutschem und europäischem Recht heute keinerlei urheberrechtlichen Schutz.
Die überwiegende Zahl der Verfahren findet heute außerdem ohne Mitwirkung der Handelsrichterinnen und Handelsrichter statt.

Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.

Ministerin Löhrmann betonte, dass die Zusammenarbeit mit Gedenkstätten die Demokratie- und Menschrechtsbildung an den Schulen stärke: "Gedenkstätten sind in unserer Kultur der Vielfalt ein wertvoller Kooperationspartner von Schulen.
"Gedenkstätten wollen nicht belehren, sie schaffen Gesprächsanlässe und laden Kinder und Jugendliche zur Mitwirkung an der Erinnerungsarbeit ein.

Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.

Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.
Damit schafft Nordrhein-Westfalen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.

Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.

b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.
ist, 7. der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum, 8. der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 9. der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.