Minister Remmel: Ministerin Aigner erteilt Freibrief für massiven Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung / NRW fordert Nachbesserung an der Novelle des Arzneimittelgesetzes - Transparenz und Minimierungsziele fehlen
19. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: "Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel.
Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Ministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung / Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht
28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In vielen Fällen behoben die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach der Verwarnung die Missstände, so dass die kommunalen Behörden keine Bußgeldverfahren einleiteten.
Eigentlich soll im Lebensmitteleinzelhandel Klarheit herrschen: Neben dem Preis für das Produkt muss zumeist auch der Grundpreis ausgezeichnet sein, also beispielsweise der Preis pro Liter oder pro Kilogramm.
Diese gesetzliche Regelung soll vor Mogelpackungen und scheinbaren Schnäppchen schützen.
Kundinnen und Kunden müssen zum Beispiel erkennen können, ob eine Tafel Schokolade mit einem Packungsinhalt von 95 Gramm wirklich billiger ist als das Konkurrenz-Produkt mit einem Inhalt von 100 Gramm.
Die Schwerpunktaktion hat gezeigt, dass der Handel den Grundpreis aber oft nur in einer sehr kleinen Schriftgröße oder unleserlich angibt.

Werden die Preise den rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung entsprechend ausgezeichnet, können zum Beispiel Mogelpackungen von Waren des täglichen Bedarfs leicht entlarvt werden, weil auf dem Preisschild auch ein Grundpreis genannt werden muss, der pro Kilogramm, Liter oder der jeweiligen Maßeinheit für die Ware gezahlt werden muss.