Minister Pinkwart: Schnelle Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige, die von Schließungen betroffenen sind - Mehr Spielraum bei Abrechnung der Soforthilfe
13. November 2020
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, starten Bund und Länder bis Monatsende das Antragsverfahren für die dringend benötigten Hilfen: Unternehmen, Selbstständige und alle anderen Anspruchsberechtigten sollen noch in diesem Monat erste Abschlagszahlungen erhalten.

"Mit Michael Schemke übernimmt ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz durch Kontrollen und Präsenz setzt.
Ich wünsche Michael Schemke viel Erfolg für seine verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Reul.
Schemke tritt am 1. November die Nachfolge von Bernd Heinen an, der altersbedingt zum Ende diesen Monats in den Ruhestand geht.
Als Inspekteur der Polizei wird er für rund 30.000 Uniformierte der Schutzpolizei in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.
Michael Schemke ist 58 Jahre alt und seit mehr als 40 Jahren Polizist.

Gleichzeitig entlaste man damit auch die Apotheken und Arztpraxen: "All diejenigen, die ihre Impftermine im Impfzentrum hatten, sollten nun nicht sofort die nächste Apotheke oder Praxis aufsuchen oder die Hotlines der Kassenärztlichen Vereinigungen anrufen, um den QR-Code zu erhalten.
Das ist nicht nötig.
Bis Ende des Monats haben alle, die das betrifft, automatisch ihren QR-Code im Briefkasten", sagt Laumann.
Aktuell würden die Impfnachweise in der Praxis zudem oftmals gar nicht gebraucht.
"Zum jetzigen Zeitpunkt - mit den erfreulich niedrigen Inzidenzen und dem in vielen Kommunen freien Zugang zu Geschäften und Restaurants - ist ein umgehender elektronischer Nachweis des Impfstatus für die wenigsten Personen erforderlich.

Die notwendigen Kosten des Verwaltungspersonals der Kommunen in Notunterkünften mit bis zu 150 Plätzen werden mit einem Betrag in Höhe von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft erstattet.
Wird eine Notunterkunft mit einer höheren Platzzahl betrieben, erhöht sich die Pauschale in Schritten von 3.250 Euro für jeweils bis zu 25 weitere Plätze.
Die Abrechnung der Personal- und Sachkosten erfolgt über die zuständige Bezirksregierung jeweils zum Ende eines Monats.
Für Notunterkünfte, die am 1. September dieses Jahres in Betrieb waren, endet die Vereinbarung mit Ablauf des Monats Februar 2016.
Für Notunterkünfte, deren Betrieb ab 2. September 2015 aufgenommen wurde oder wird, gilt diese Vereinbarung sechs Monate nach Betriebsaufnahme.

Beispiel Kündigung: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Betriebs- oder Personalrat muss beteiligt werden.
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist nach der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt, beträgt aber mindestens vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.
Wer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung vorgehen will, muss innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.
Diese und weitere hilfreiche Informationen finden sich in dem Flyer "Faire Arbeit - Arbeitnehmerrechte im Überblick".

"Es ist deshalb notwendig, Angebote noch pass- und zielgruppengenauer auszugestalten.
Hierzu ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitssystem und anderen begleitenden Institutionen wie Sozial- und Jugendämtern, Schulen und Einrichtungen der Familienhilfe erforderlich", betont die Ministerin.
Ende des Monats tagt im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter erstmals ein "Runder Tisch Geburtshilfe".
Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Die konstituierende Sitzung (nicht-öffentlich) findet am 25. Februar unter Leitung von Frau Ministerin Steffens statt.

In seiner Zeit als Firmenchef führte Dr. August Oetker mehrere Unternehmen zur heutigen Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG zusammen.
Zuletzt war er als Beiratsvorsitzender für die Stiftungen und die Rudolf-Oetker-Halle tätig.
Nach den Statuten des Unternehmens muss er mit Vollendung des 75. Lebensjahres zum Monatsende seinen Posten abgeben.

Foto: LBB NRW/ D. Herm
Norbert Killewald wird zum 1. Juni Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.
Der 54-Jährige wird Nachfolger von Petra Grobusch (65), die Ende des Monats in den Ruhestand tritt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Norbert Killewald wird zum 1. Juni Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.

Ab sofort können nordrhein-westfälische Tierheime Anträge auf finanzielle Unterstützung der Futterkosten stellen.
Das Antragsformular kann bis zum 30. April 2020 auf der Website des Umweltministeriums unter https://url.nrw/Futterkostenförderung heruntergeladen werden.
Mit Ende des Monats (Poststempel) endet die Antragsfrist.
Zur Unterstützung der Einrichtungen in der aktuellen Krisenlage stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung.
Pro Einrichtung kann ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 2.000 Euro ausgezahlt werden.

Niedersachsens Gesundheitsministerin, Daniela Behrens, übernimmt zum 1. Dezember 2022 die Präsidentschaft und den Vorsitz des Beirats der Gesundheitsregion EUREGIO.
Zuvor war der Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, Präsident und Vorsitzender des Beirats.
Die einjährige Amtsdauer läuft Ende des Monats aus.
Ministerin Behrens betont: "Ich freue mich, mit meinem Know-how die Gesundheitsregion EUREGIO als Präsidentin und Vorsitzende des Beirats künftig zu unterstützen.
Gute Netzwerke insbesondere in der grenzübergreifenden Gesundheitswirtschaft sind eine wichtige Voraussetzung, um den großen Herausforderungen begegnen zu können.

net
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.
Auf Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschiebt sich die Abgabefrist von Ende Mai bis Ende Juli für all diejenigen, die sich bis Ende dieses Monats im Internet unter www.elster.de registrieren lassen.
Finanzen
Bürgerinnen und Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege authentifiziert übermitteln, können sich zwei Monate länger Zeit lassen.

Aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt Weihnachtsgeldsituation in verschiedenen Branchen
1. November 2023 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Ende des Monats freuen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Blick auf ihre Gehaltsabrechnung, denn in der Regel wird das Weihnachtsgeld mit dem Novembergehalt ausgezahlt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ende des Monats freuen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Blick auf ihre Gehaltsabrechnung, denn in der Regel wird das Weihnachtsgeld mit dem Novembergehalt ausgezahlt.

Bereits am Mittwoch wurde im Gebäude des Innenministeriums in Düsseldorf-Friedrichstadt eine farbenfrohe Lichtinstallation arrangiert.
Auf der Fassade erstrahlt eine große 75.
Bis zum Ende des Monats soll das Farbenspiel mit wechselnden Lichtmustern die Menschen an die Strahlkraft des Grundgesetzes erinnern.

IV) Planfeststellungsbeschlüsse an Landesstraßen
1. L 354 Keyenberg-Wanlo, 4.9.17 2. L 677n OU Holzwickede, 24.10.17 3. L 269 OU Niederkassel/Ranzel, 6.11.17 4. L 712n Bad Salzuflen Kreuzungsbauwerk (Kreisel), 29.1.18 5. L 4n Dinslaken 26.3.18,
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es auf Seite 46: "Bis Ende 2017 werden wir einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten und in den nächsten zwölf Monaten mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte fertigstellen."

Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 78 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur Solidaritätsumlage leisten.
Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kommunalminister Jäger: Solidaritätsumlage wird auf mehr Schultern verteilt

Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 44 Tonnen dürfen die Rheinquerung wieder passieren.
"Die Brückenbauer von Straßen.
NRW und der beteiligten Firmen haben hier in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Rund 30 große und 350 mittelgroße Schäden an der Leverkusener Rheinbrücke hatten sie in Tag- und Nachtarbeit behoben.
"Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatz-neubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können", so Groschek.
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:
Aufamten in Köln und Leverkusen: Die Brücke der Autobahn 1 ist seit heute wieder für den LKW-Verkehr frei.
Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 44 Tonnen dürfen ab heute Abend um 22 Uhr mit dem Ende des Sonntagsfahrverbots für LKW die Rheinquerung wieder passieren.
"Die Brückenbauer von Straßen.
NRW und der beteiligten Firmen haben hier in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

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Wie geht´s jetzt weiter?
Wie geht´s jetzt weiter?
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW, der für den Neubau der Rheinbrücke zuständig ist, hat in den letzten Monaten bereits vorbereitende Maßnahmen wie Leitungsverlegungen ausführen lassen, damit der avisierte Zeitplan (siehe unten) eingehalten werden kann.
Das Ziel: Ende 2020 ist der erste Teil der neuen Rheinquerung fertig und kann bereits den Verkehr inklusive aller Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind und damit wieder LKW, aufnehmen.
* Auftragserteilung für die Baulose noch in diesem Jahr
* Auftragserteilung für die Baulose noch in diesem Jahr
* Ab November 2017 Erdarbeiten linksrheinisch

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Ab Oktober werde es in den Arztpraxen zunächst nur noch vereinzelte Impfungen für Spätentschlossene, Genesene oder für Personen, die aus anderen Gründen nicht vorher geimpft werden konnten, geben müssen.
Ab Oktober werde es in den Arztpraxen zunächst nur noch vereinzelte Impfungen für Spätentschlossene, Genesene oder für Personen, die aus anderen Gründen nicht vorher geimpft werden konnten, geben müssen.
Zu der Frage, ob und wann in den nächsten Monaten gegebenenfalls Auffrischungsimpfungen nach der zweiten Impfung, beziehungsweise Erstimpfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson notwendig werden, gebe es hingegen noch keine ausreichende wissenschaftliche Datenbasis.
Doch auch nach dem Ende der Impfzentren soll es verlässliche Strukturen geben, um im Bedarfsfall schnell wieder Impfungen durchführen zu können: "Wir erarbeiten derzeit die notwendigen Konzepte, damit auch nach dem 30. September 2021 in den Kreisen und kreisfreien Städten die Koordination von Impfungen sichergestellt ist.
Auch nach diesem Zeitpunkt muss gewährleistet sein, dass mobile Impfungen in Pflegeeinrichtungen oder in sozial benachteiligten Stadtteilen, in denen die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise seltener über die Ärzteschaft erreicht werden, schnell und erfolgreich umgesetzt werden - zum Beispiel, wenn Auffrischungsimpfungen notwendig werden sollten", erklärte Laumann.
Auch nach diesem Zeitpunkt muss gewährleistet sein, dass mobile Impfungen in Pflegeeinrichtungen oder in sozial benachteiligten Stadtteilen, in denen die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise seltener über die Ärzteschaft erreicht werden, schnell und erfolgreich umgesetzt werden - zum Beispiel, wenn Auffrischungsimpfungen notwendig werden sollten", erklärte Laumann.
Der Gesundheitsminister zog zugleich eine Bilanz der beeindruckenden Arbeit in den Impfzentren: Bislang wurden alleine durch die Impfzentren gut 9,5 Millionen Impfungen durchgeführt (inklusive Impfungen durch mobile Teams und in Krankenhäusern).

Mit Blick auf die Bedingungen und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler werden weiterhin folgende unterschiedliche Bildungs- und Betreuungsangebote finanziell gefördert: 1. Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern von allgemeinbildenden Schulen, 2. Gruppenlernangebote für Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen, 3.
Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF).
Auf Grundlage der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten hat das Schulministerium die Förderrichtlinien für die "Extra-Zeit zum Lernen in NRW" flexibilisiert: Nunmehr ist eine Laufzeit der Richtlinien bis zum Ende der Sommerferien 2022 vorgesehen.
Somit erhalten alle Beteiligten Planungssicherheit und die Möglichkeit, langfristige Konzepte für die Bearbeitung pandemiebedingter Lernlücken zu entwickeln.
Es wurde eine weitere zeitliche Flexibilisierung eingebaut, sodass jetzt eine Durchführung des sechsstündigen Tagesangebots verteilt auf zwei Tage mit jeweils drei Stunden erfolgen kann.

"Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt.
Der Orwellsche Überwachungsstaat, den manche ja schon am Horizont ausmachten, der ist Nordrhein-Westfalen heute nicht.
Aber: Das Land ist in den vergangenen zwölf Monaten durch dieses Gesetz sicherer geworden", so der Minister.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte das "Sicherheitspaket I" am 12. Dezember 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet.
Aufgrund der Neuregelungen waren bis Ende Oktober dieses Jahres 29 Personen auf richterliche Anordnung länger als bisher möglich in Gewahrsam genommen worden.
Sieben Mal geschah dies, um ein Verbrechen zu verhindern, drei Mal vor einem terroristischen Hintergrund.
So auch bei der längsten Anordnung eines Unterbindungsgewahrsams, das 13 Tage gedauert hat.

Für das Rheinische Revier ist das eine gute Nachricht und ein Signal des Aufbruchs.
In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' schrittweise um.
In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen.
Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.
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Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Die vielen Anträge aus NRW sind ein toller Erfolg.
Gemeinsam mit Breitband.
NRW ist es uns in den vergangenen Monaten gelungen, die Kreise und Kommunen für den Breitbandausbau zu mobilisieren.
Schon heute sind wir mit Abstand das am besten versorgte Flächenland in Deutschland.
Schon heute sind wir mit Abstand das am besten versorgte Flächenland in Deutschland.
Mit der Bundes- und Landesförderung kommen wir unserem Ziel, bis Ende 2018 alle Haushalte an das schnelle Netz anzuschließen, einen großen Schritt näher.
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Insgesamt fließen über 330 Millionen Euro aus dem dritten Förderaufruf für den Breitbandausbau in die Regionen Nordrhein-Westfalens.

Mit dem Neubau hätten sie "in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz".
Das neue Amtsgericht Gummersbach ist seit der Gründung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) das erste Gerichtsgebäude in Nordrhein-Westfalen, das ohne denselbigen geplant und errichtet wurde.
Bereits 20 Monate nach der Grundsteinlegung konnte das rund 3.800 qm große Gebäude fertiggestellt und bezogen werden.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.
Es bietet nunmehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Gummersbach sowie des ambulanten sozialem Dienstes ausreichend Platz in ansprechend gestalteten Räumlichkeiten.
Damit hat die Unterbringung im alten, baufälligen Gerichtsgebäude und vor allem einzelner Abteilungen in zwei Nebenstellen ein Ende gefunden.
Im Gegensatz zum alten Gebäude genügt die Gestaltung den heutigen Sicherheitsstandards für Gerichtsgebäude, aber auch den Anforderungen der Barrierefreiheit.
Es ist modern, energieeffizient und repräsentiert nicht nur in baulicher Hinsicht eine zeitgemäße, zukunftssichere und vor allem bürgernahe Justiz.

Kooperationspartner des Landes ist die Nordrhein-Westfalen-Stiftung.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergibt im Rahmen des Engagementpreises NRW 2016 zudem einen Sonderpreis zum Thema "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe".
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergibt im Rahmen des Engagementpreises NRW 2016 zudem einen Sonderpreis zum Thema "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe".
Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2015 zwölf Projekte ausgewählt.
Sie erhalten kostenfreie Qualifizierungsworkshops und werden zudem im Verlauf des Jahres 2016 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von vier Trägern des Engagementpreises NRW 2016 zu werden.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von vier Trägern des Engagementpreises NRW 2016 zu werden.
Diese werden Ende 2016 durch eine Online-Abstimmung, die NRW-Stiftung (Sonderpreis) sowie eine Jury bestimmt.

Mit insgesamt 110 Projekten haben sich Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen aus Nordrhein-Westfalen beworben.
Familienministerin Christina Kampmann gab jetzt den Vorentscheid der Jury bekannt.
Zwölf Projekte, die im Laufe des nächsten Jahres auf dem Engagement-Portal des Familienministeriums www.engagiert-in-nrw.de als "Engagement des Monats" vorgestellt werden sollen, sind in der engeren Auswahl:
* Tausche Bulette gegen Bulgur", Zentrum für ehrenamtliches Bürgerengagement, Bad Lippspringe,
* "Flüchtlinge werden Nachbarn in Ense", Bürgerinitiative Ense, "
* "FACES", Enactus Ruhr-Universität/Islamischer Kulturverein, Bochum,
* "Fremde werden Freunde", GreenFairPlanet e.V., Minden
Aus diesen zwölf Projekten werden Ende des nächsten Jahres die vier Träger des Engagementpreises NRW 2016 ausgelobt: Ein Preisträger wird durch ein Online-Voting ermittelt, ein weiterer durch eine Jury.
Der Sonderpreis "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergeben, die Auszeichnung "Vielfalt Heimat" von der NRW-Stiftung.
"Alle 110 ehrenamtlichen Projekte für und mit Flüchtlingen, für und mit Menschen mit Migrationshintergrund haben mich sehr beeindruckt.

Das landesweite Azubi-Ticket könnte es zum Beispiel Ausbildungssuchenden aus dem Ruhrgebiet erleichtern, einen Ausbildungsplatz in Westfalen anzunehmen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf.
Das landesweite Azubi-Ticket kann als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Für den Zuschlag auf das verbundweite Azubiticket zahlen Auszubildende 20 Euro im Monat.
Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat.
Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat.
Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird.
Das Land fördert das Zuschlagsticket 2019 mit zwei Millionen Euro.
2020 sind 4,9 Millionen Euro Fördermittel eingeplant.

Das ist lebensgefährlich.
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Auf nordrhein-westfälischen Straßen sind in den ersten fünf Monaten in diesem Jahr bereits doppelt so viele Motorradfahrer umgekommen wie im Vorjahr.
Bis Ende Mai starben 34 Biker - 22 von ihnen, weil sie deutlich zu schnell waren.
"Dies ist dramatisch und macht mir große Sorge.
"Dies ist dramatisch und macht mir große Sorge.
Denn zu schnelles Fahren bleibt gerade bei Bikern der Killer Nr. 1", betonte Ralf Jäger.

Gute Entwicklung bei Steuereinnahmen bestätigt die Prognose der Landesregierung / Zwischen Januar und Juni nahm NRW rund 900 Millionen Euro an Steuern mehr ein als im Vorjahreszeitraum
15. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein.
Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.
Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Stamp: Land stellt in 2021 weitere 147 Millionen Euro zur Entlastung der Träger bei gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung und zur Entlastung der Kita-Fachkräfte in der Pandemie bereit.
14. Dezember 2020 phb Spielzeug Kinderzimmer Foto: iStock.com / LeandroHernandez
Die Landesregierung verlängert ihr Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit, zur Unterstützung und Entlastung pädagogischer Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, um sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres am 31. Juli 2021.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung verlängert ihr Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit, zur Unterstützung und Entlastung pädagogischer Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, um sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres am 31. Juli 2021.

Wir haben damit einen Meilenstein auf dem Weg aus der Pandemie erreicht.
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Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Heute - im 16. Monat der Pandemie - können wir sagen: Dieser Sommer wird ein Wendepunkt sein und wir werden ein großes Stück unserer gewohnten Normalität zurückgewinnen.
Noch haben nicht alle Menschen ein Impfangebot bekommen, es wird für viele noch dauern bis sie einen Termin erhalten können, doch in den nächsten Wochen wird ausreichend Impfstoff vorhanden sein, so dass jede und jeder, der möchte, geimpft werden kann.
Noch haben nicht alle Menschen ein Impfangebot bekommen, es wird für viele noch dauern bis sie einen Termin erhalten können, doch in den nächsten Wochen wird ausreichend Impfstoff vorhanden sein, so dass jede und jeder, der möchte, geimpft werden kann.
Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld.
Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld.
Die Zusage gilt: Bis zum Ende des Sommers wird jedem und jeder ein Impfangebot unterbreitet.
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Gesundheitsminister Laumann unterstreicht den Appell der Geduld und erinnert zugleich daran, dass in den Impfzentren derzeit keine neuen Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen: "Wir haben im April und im Mai ordentlich Strecke bei den Erstimpfungen gemacht.

In der Zeit von Januar bis Oktober 2013 haben insgesamt 87.442 Personen in Deutschland erstmalig Asyl beantragt.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Oktober 2012 (50.344 Personen) stieg die Zahl der Asylbewerber damit bundesweit um 37.098 Personen (73,7 Prozent).
In NRW wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 18.907 Asylerstanträge registriert.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 12.007.
Für das Jahr 2013 prognostiziert das BAMF einen Zugang von insgesamt bis zu 120.000 Antragstellern bundesweit.
Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.
Vorübergehende Notunterkünfte des Landes befinden sich zudem in Brakel und Bad Berleburg.
Angesichts des erwarteten konstant hohen Zugangs von Asylsuchenden setzt das Land die intensive Suche nach geeigneten Liegenschaften fort.

BMF verweigert Fristverlängerung bei Kassenumstellung / Minister Lienenkämper: Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv
10. Juli 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Finanzen
Finanzen
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben heute gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen.
Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW möglich.
NRW möglich.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.
Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW erfolgen.
NRW erfolgen.
* Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde.

Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle, faire Vertrauensschutzlösung entwickelt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Denn nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt.
Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt.
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt.
Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.

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Hintergrund: Das landesweite NRWupgradeAzubi kann für 20 Euro als Zuschlag auf Azubi-Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Hintergrund: Das landesweite NRWupgradeAzubi kann für 20 Euro als Zuschlag auf Azubi-Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Diese liegen zwischen 60,70 Euro und 62 Euro im Monat.
Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagsticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird.
Das Land fördert das Azubi-Ticket jährlich mit insgesamt rund neun Millionen Euro.
Das Land fördert das Azubi-Ticket jährlich mit insgesamt rund neun Millionen Euro.
Der Zuschuss zum Ticket ist für die Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.

Mit Unterstützung des Westdeutschen Handwerkskammertags und der IHK Nordrhein-Westfalen hatte das Verkehrsministerium im Juli eine Werbekampagne gestartet, um die Vorteile des Azubitickets bekannter zu machen und bei Ausbildungsbetrieben dafür zu werden, sich an den Kosten zu beteiligen.
Das landesweite Azubi-Ticket kann für 20 Euro als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Das landesweite Azubi-Ticket kann für 20 Euro als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind.
Diese liegen zwischen 60,70 Euro und 62 Euro im Monat.
Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass das landesweite Zuschlagsticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer wird.
Das Land fördert das Azubiticket jährlich mit insgesamt rund neun Millionen Euro.
Das Land fördert das Azubiticket jährlich mit insgesamt rund neun Millionen Euro.
Der Zuschuss zum Ticket ist für die Arbeitgeber als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat sich heute in der Ludgerus-Grundschule in Rhede über die erfolgreiche Umsetzung des vom Land geförderten Glasfaserausbaus informiert.
"Die letzten Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur für uns alle ist.
Unser Ziel ist es, auch abseits der großen Städte eine Versorgung mit Glasfaserleitungen sicherzustellen.
Denn nur diese Technik erfüllt langfristig die technischen Anforderungen - insbesondere Schulen brauchen schnelles Internet", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser bei ihrem Besuch in Rhede.
Der Ausbau des Breitbandnetzes erfolgt dort in drei Teilprojekten.
Über 300 Haushalte im Außenbereich von Rhede und alle vier Schulen der Stadt erhalten eine Glasfaseranbindung.
Die vier Schulen sind bereits seit Beginn des neuen Schuljahrs an das neue Netz angeschlossen, die letzten Haushalte folgen bis zum Ende des Jahres.
Zum Einsatz kommt die hochwertige FTTH-Technologie, mit der die Gebäude direkt ans Glasfasernetz angeschlossen werden.
"Die Attraktivität von Wohn- und Gewerbegebieten wird sich auch auf dem Land zukünftig noch viel stärker an der Verfügbarkeit hoher Bandbreiten entscheiden.

25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.
Eine Anhebung der Verdienstgrenzen ist unter diesen Bedingungen also reine Makulatur.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.

9. Mai 2021
Die "Extra-Zeit zum Lernen" stößt bei den Maßnahmenträgern und bei den Schülerinnen und Schülern auf großes Interesse.
Allein in den ersten beiden Monaten (März und April) des Programms zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen wurden rund 1.500 Gruppenmaßnahmen und 122 Individualmaßnahmen bewilligt.
Schule und Bildung
Die "Extra-Zeit zum Lernen" stößt bei den Maßnahmenträgern und bei den Schülerinnen und Schülern auf großes Interesse.
Die "Extra-Zeit zum Lernen" stößt bei den Maßnahmenträgern und bei den Schülerinnen und Schülern auf großes Interesse.
Allein in den ersten beiden Monaten (März und April) des Programms zum Ausgleich von pandemiebedingten Bildungsnachteilen wurden rund 1.500 Gruppenmaßnahmen und 122 Individualmaßnahmen bewilligt.
Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen haben dafür insgesamt bis Ende April über 3,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer zeigte sich erfreut über die positive Resonanz: "Mit der 'Extra-Zeit' zum Lernen haben wir ein Programm gestartet, das den Kindern und Jugendlichen wirklich hilft.
Unser Ziel ist, dass keiner Schülerin und keinem Schüler durch die Pandemie Nachteile für den weiteren Bildungsweg entstehen dürfen.

Diese beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft wollen wir würdigen", begründete Integrationsminister Rainer Schmeltzer die Entscheidung für den Sonderpreis.
Ab sofort können sich Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen unter dem Schwerpunktthema "Interkulturelles Miteinander - buntes Engagement leben" bewerben.
Ab sofort können sich Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen unter dem Schwerpunktthema "Interkulturelles Miteinander - buntes Engagement leben" bewerben.
Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2015 zwölf Projekte ausgewählt.
Sie erhalten kostenfreie Qualifizierungsworkshops und werden zudem im Verlauf des Jahres 2016 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von vier Trägern des Engagementpreises NRW 2016 zu werden.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von vier Trägern des Engagementpreises NRW 2016 zu werden.
Diese werden Ende 2016 durch eine Online-Abstimmung, die NRW-Stiftung (Sonderpreis) sowie eine Jury bestimmt.

Die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit der Generationen beleben die Stadt, das Dorf, das Quartier und bringen Potenziale zusammen.
Deshalb werden 2017 unter dem Motto "Generationen schaffen Möglichkeiten - gemeinsam Engagement gestalten" Projekte gesucht, die diese Vielfalt der Generationen abbilden.
Deshalb werden 2017 unter dem Motto "Generationen schaffen Möglichkeiten - gemeinsam Engagement gestalten" Projekte gesucht, die diese Vielfalt der Generationen abbilden.
Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2016 zwölf Projekte ausgewählt.
Sie erhalten kostenfreie Qualifizierungsworkshops und werden zudem im Verlauf des Jahres 2017 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt.
Aus dem Kreis der zwölf "Engagements des Monats" werden dann Ende 2017 die drei Preisträger des Engagementpreises NRW bestimmt: Einer durch eine offene Online-Abstimmung, einer durch ein Juryvotum und einer - im Rahmen eines Sonderpreises - durch die NRW-Stiftung.
Aus dem Kreis der zwölf "Engagements des Monats" werden dann Ende 2017 die drei Preisträger des Engagementpreises NRW bestimmt: Einer durch eine offene Online-Abstimmung, einer durch ein Juryvotum und einer - im Rahmen eines Sonderpreises - durch die NRW-Stiftung.
Die drei Gewinner erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro.

65 Einstellungsverfahren sind zurzeit noch nicht abgeschlossen.
Bezogen auf eine Gesamtzahl von 153.761 Lehrerstellen liegt die Quote der bislang nicht besetzten Lehrerstellen damit bei ca. 0,09 Prozent.
Die noch offenen Stellen sowie weitere Stellen, die entweder sofort oder auch zum 15. August 2014 besetzt werden können, werden in den nächsten Wochen und Monaten ausgeschrieben.
Diese Stellen werden unter der Internetadresse www.leo.nrw.de veröffentlicht.
Damit haben Bewerberinnen und Bewerber, die bisher keine Stelle erhalten konnten, bereits in Kürze neue Einstellungschancen.
Damit haben Bewerberinnen und Bewerber, die bisher keine Stelle erhalten konnten, bereits in Kürze neue Einstellungschancen.
Eine Vielzahl weiterer Stellenausschreibungen für den Beginn des Schuljahres 2014/15 Mitte August 2014 wird ab Anfang Mai 2014 veröffentlicht.
Auf diese Stellen können sich dann auch die ausgebildeten Lehrkräfte bewerben, die Ende April 2014 ihre Lehrerausbildung mit der Zweiten Staatsprüfung abschließen.
Daneben werden aktuelle Bedarfe für Vertretungsunterricht unter www.verena.nrw.de veröffentlicht.
Damit haben Lehrkräfte, die noch keine Dauerbeschäftigung gefunden haben, die Möglichkeit, eine befristete Beschäftigung zu finden.

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der 'einmalige' Heizkostenzuschuss durch die beispielsweise von der Bundesregierung gewollten Gasumlage nicht ausreichen wird.
Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch - Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.
Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch - Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.
Ende 2021 bezogen 157.850 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld.
Damit bezogen 1,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld im einwohnergrößten Land.
Bei nahezu jedem zweiten reinen Wohngeldhaushalt war die wichtigste Einkommensquelle eine Rente oder eine Pension.

Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen.
Wir konnten Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen und auf die Einstellung zusätzlicher Kräfte verzichten.
" Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2015 als erstes Flächenland in Deutschland Kommunen die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits innerhalb der ersten 15 Monate nach Ankunft in der Gemeinde ermöglicht.
Ministerin Steffens unterzeichnete dazu mit Krankenkassen eine entsprechende Rahmenvereinbarung, der Kommunen beitreten können.
Ohne die eGK müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.

Prozent der Männer 39 Prozent der Frauen - In den übrigen Fällen dauert die Pflegetätigkeit 3 bis10 Jahre - Der zeitliche Pflegeaufwand entspricht einer Vollbeschäftigung Durchschnittlich beträgt der Aufwand für die Pflege von Angehörigen, über alle Pflegestufen hinweg, rund 37 Stunden pro Woche Stufe 1:
rund 30 Stunden pro Woche Stufe 2: über 40 Stunden pro Woche Stufe 3: fast 55 Stunden pro Woche - Bei erwerbstätigen Angehörigen beträgt der Aufwand, zusätzlich zum Beruf, im Durchschnitt 28 Stunden pro Woche
Prävention kann Pflege verzögern und so Kosten sparen Jährlich werden in Nordrhein-Westfalen zirka 100.000 Betroffene neu in die Pflegestufe 1 eingruppiert Die Verkürzung der Pflegedauer um einen Monat erspart den Pflege-kassen pro Jahr - in Nordrhein-Westfalen:
zirka 45 bis 50 Millionen Euro - in Deutschland: zirka 220 bis 250 Millionen Euro
zirka 45 bis 50 Millionen Euro - in Deutschland: zirka 220 bis 250 Millionen Euro
Anzahl der Heime, Heimplätze und weiterer Angebote in Nordrhein-Westfalen Ambulanter Pflegedienst : 2849 Vollstationär : 2199 (178.928 Plätze) Kurzzeitpflege eingestreut: in 1822 Einrichtungen Vollstationär (10.784 Plätze) Tages-/Nachtpflege : 544 (7.264 Plätze) Kurzzeitpflege solitär : 171 (1.970 Plätze) Hospiz: 64 (555 Plätze) Ambulanter Hospizdienst: 310 Palliativdienst : 153
Anzahl der Heime, Heimplätze und weiterer Angebote in Nordrhein-Westfalen Ambulanter Pflegedienst : 2849 Vollstationär : 2199 (178.928 Plätze) Kurzzeitpflege eingestreut: in 1822 Einrichtungen Vollstationär (10.784 Plätze) Tages-/Nachtpflege : 544 (7.264 Plätze) Kurzzeitpflege solitär : 171 (1.970 Plätze) Hospiz: 64 (555 Plätze) Ambulanter Hospizdienst: 310 Palliativdienst : 153
Anmerkung: Das ist das Ergebnis einer Abfrage des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, die Ende 2012 durchgeführt wurde.
An der Abfrage haben sich nicht alle Kommunen beteiligt haben.
Wohngemeinschaften In Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens 570 ambulante Wohngruppen für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen.

Wir wollen eine breite Akzeptanz für diese neue Technik schaffen.
Dazu ist es erforderlich, dass die Sendeanlagen alle gesundheitsrelevanten Grenzwerte einhalten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Der 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat in der vergangenen Woche die aktuellen Zahlen zum Mobilfunkausbau vorgelegt.
Demnach sind mehr als 70 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens bereits mit 5G versorgt.
Damit nimmt Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition unter den Flächenländern ein.
Bisher haben die Mobilfunknetzbetreiber fast 6.000 Erweiterungen auf 5G installiert.
Bis Ende 2024 sollen mehr als 10.300 5G-Standorte in Nordrhein-Westfalen realisiert sein.
"Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen frühzeitig und verlässlich über die mit der neuen Mobilfunktechnologie verbundenen Feldstärken informieren", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Das nordrhein-westfälische Untersuchungsvorhaben soll umfassende Messergebnisse zur neuen Mobilfunktechnik 5G liefern.

Dieser muss modern, effektiv und vor allem transparent arbeiten," unterstrich der Innenminister.
Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, das sie nach Aufdecken der Morde des NSU verloren haben, soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz fortentwickelt werden.
"Burkhard Freier wird diesen Modernisierungsprozess in den kommenden Monaten begleiten und als versierter Kenner dazu beitragen, den Verfassungsschutz für aktuelle Herausforderungen zu wappnen", sicherte Jäger zu.
Burkhard Freier studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1985 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein und bekleidete ab 1991 verschiedene Führungsfunktionen im NRW-Innenministerium.
Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1985 in den Landesdienst bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein und bekleidete ab 1991 verschiedene Führungsfunktionen im NRW-Innenministerium.
Von 2001 bis 2006 war Freier Stellvertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
Mitte 2006 übernahm er die stellvertretende Leitung des NRW-Verfassungsschutzes, wo er bis Ende 2011 für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung verantwortlich war.
Seit Januar 2012 ist der 56-Jährige als stellvertretender Leiter der Polizeiabteilung des NRW-Innenministeriums tätig.
Ein Foto von Burkhard Freier finden Sie auf http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/presse/fotos-pressetermine.html

Es ist ein harter, ein anstrengender Kampf - und das ist Virus ein tückischer, weil unsichtbarer Gegner.
Durch die noch ansteckenderen Virusmutationen ist dieser Kampf noch einmal schwieriger geworden.
Vor uns liegen harte Wochen und Monate, das wissen Sie so gut wie ich, mit neuen Einschränkungen.
Aber wir haben allen Grund zur Hoffnung, dass sich die Situation Schritt für Schritt verbessert.
Jeden Tag werden zehntausende Menschen in unserem Land geimpft - gerade jetzt auch an den Ostertagen.
Allen, die sich in diesen Minuten in den Impfzentren engagieren, danke ich von Herzen für ihren großartigen Einsatz.
Aber natürlich auch allen, die jetzt in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen ihren Dienst tun.
Sie sind häufig am Ende ihrer Kräfte und tun dennoch alles, was in ihren Kräften steht.
Das erwarten Sie auch für uns in politischer Verantwortung, dass wir alles geben, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und diese bald zu beenden.
Und, wie der Bundespräsident sagt, dass wir uns zusammenraufen.

Die Fördersumme liegt bei 4.000 bis 15.000 Euro.
Maßnahmen aus den drei Schwerpunkten "Analyse des IST-Zustands in der Organisation", "Faktor Mensch - nutzerorientierte Maßnahmen" und "Software für den IT-Basisschutz" lassen sich miteinander kombinieren.
Bis Ende des Jahres werden pro Monat 100 Anträge für MID-Digitale Sicherheit angenommen.
Unternehmen können ihre Anträge online über das Förderportal unter mittelstand-innovativ-digital.nrw stellen und sich vorab für Info-Webinare anmelden.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt mit dem Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital seit Mitte 2020 kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dabei, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und die Digitalisierung des Betriebs voranzutreiben.

Bis Ende Oktober berichten sie aus den Kulturregionen Nordrhein-Westfalens.
Dabei entstehen unter anderem die "Pottcam", ein Reise-Logbuch oder auch Kurzgeschichten.
Bei der Auftaktveranstaltung des Projekts "stadt.land.text NRW 2017" in Düsseldorf stellten sich die zehn Autorinnen und Autoren vor, die jeweils durch ein Stipendium in Höhe von 1.000 pro Monat und einen Wohnsitz in der Region unterstützt werden.
Kultur und Wissenschaft
Was zeichnet den Alltag und die kulturelle Vielfalt in Nordrhein-Westfalen aus?
Was zeichnet den Alltag und die kulturelle Vielfalt in Nordrhein-Westfalen aus?
Die Antworten liefern ab sofort zehn Regionsschreiber und Regionsschreiberinnen aus Deutschland und Österreich.
Bis Ende Oktober berichten sie aus den Kulturregionen Nordrhein-Westfalens.
Dabei entstehen unter anderem die "Pottcam", ein Reise-Logbuch oder auch Kurzgeschichten.
Bei der Auftaktveranstaltung des Projekts "stadt.land.text NRW 2017" in Düsseldorf stellten sich die zehn Autorinnen und Autoren vor, die jeweils durch ein Stipendium in Höhe von 1.000 pro Monat und einen Wohnsitz in der Region unterstützt werden.

In den Städten und Gemeinden des Nahverkehr Rheinland (NVR) mit RRX-Halt leben heute insgesamt 2,1 Mio. Menschen, die direkt vom RRX profitieren können.
Der RRX hält in 11 Städten und Gemeinden im NVR.
Die beteiligten Akteure werden die Umsetzung des Projekts in den kommenden Monaten weiter vorantreiben.
Die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan sind bereits vom Bundestag beschlossen.
Die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan sind bereits vom Bundestag beschlossen.
Damit kann der Ausbau der Schienenwege starten.
Damit kann der Ausbau der Schienenwege starten.
"Ab Ende 2018 gehen nach und nach die neuen RRX-Züge auf die Strecke mit für die Fahrgäste spürbaren Verbesserungen beim Komfort.
Nach dem Abschluss sämtlicher Infrastrukturmaßnahmen und dem Bau aller Fahrzeuge kann mit einem schrittweisen Hochlauf schließlich die vollständige Inbetriebnahme des RRX sichergestellt werden", so NVR-Geschäftsführer Heiko Sedlaczek.
Die Nutzenstudie zum Download unter www.rrx.de.

"Die Nutzenstudie ermöglicht erstmals einen umfassenden Blick auf die positiven Folgen und Anstoßeffekte des RRX.
Sie zeigt: Der RRX ist ein Tempomacher für die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.
Sie zeigt: Der RRX ist ein Tempomacher für die Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen", so der Minister.
Die beteiligten Akteure werden die Umsetzung des Projekts in den kommenden Monaten weiter vorantreiben.
Die Ausbaugesetze zum BVWP sollen Ende 2016/Anfang 2017 vom Bundestag beschlossen werden.
Dann kann der Ausbau der Schienenwege starten.
Dann kann der Ausbau der Schienenwege starten.
Ab Ende 2018 gehen sukzessive die neuen RRX-Züge auf die Strecke mit für die Fahrgäste spürbaren Verbesserungen beim Komfort.

Mit LOGINEO NRW erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff auf eine Vielzahl von Anwendungen: Über die webbasierte Plattform können sie mittels dienstlicher E-Mail-Adressen rechtssicher kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Unterrichtsmaterialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Datensafe sensible personenbezogene Daten zu speichern und zu bearbeiten.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Datensafe sensible personenbezogene Daten zu speichern und zu bearbeiten.
Geplant ist, zunächst 140 Schulen pro Monat in LOGINEO NRW aufzunehmen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen alle interessierten Schulen die Möglichkeit bekommen, LOGINEO NRW zu nutzen.
Zum landesweiten Rollout und für den Regelbetrieb wurde das Team der Medienberatung NRW um drei Fachkräfte für den technischen Support auf insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert.
Zum landesweiten Rollout und für den Regelbetrieb wurde das Team der Medienberatung NRW um drei Fachkräfte für den technischen Support auf insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert.
Mehr als 100 Medienberaterinnen und Medienberater in allen Regierungsbezirken schulen zudem regelmäßig die Lehrkräfte, die LOGINEO NRW an ihren Schulen administrieren sollen.

Dieses unverzichtbare Engagement zeichnet die NRW-Stiftung mit einem Sonderpreis aus.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2017 zwölf Projekte aus-gewählt.
Sie erhalten kostenfreie Qualifizierungsworkshops und werden zudem im Verlauf des Jahres 2018 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2018 zu werden.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2018 zu werden.
Diese werden Ende 2018 durch eine Online-Abstimmung, die NRW-Stiftung (Sonder-preis) sowie eine Jury bestimmt.

Digitale Angebote verbessern den Informationsaustausch, unterstützen die Vernetzung und schaffen einfache Zugänge zum Ehrenamt.
Denkbar ist es beispielsweise, die Ehrenamtsarbeit per App zu koordinieren, neue Mitglieder zu gewinnen sowie digital Informationen und Fortbildungen anzubieten.
Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2018 zwölf Projekte aus-gewählt, die im Verlauf des Jahres 2019 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2019 zu werden.

Wir wollen mit dem Engagementpreis sichtbar machen, wie junge Menschen Verantwortung übernehmen.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2019 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2020 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2020 zu werden.

Mit einem Sonderpreis zeichnet die NRW-Stiftung den Ideenreichtum der Menschen für ihre Heimat aus.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2020 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2021 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.
Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2021 zu werden.

Mit einem Sonderpreis zeichnet die NRW-Stiftung den Ideenreichtum der Menschen für ihre Heimat aus.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2021 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2022 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.
Die "Engagements des Monats" haben darüber hinaus die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2022 zu werden.

Die NRW-Stiftung prämiert diesen Einsatz mit einem Sonderpreis.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2022 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2023 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.
Die "Engagements des Monats" haben darüber hinaus die Chance, einer von vier Trägern des Engagementpreises NRW 2023 zu werden.

Der Engagementpreis NRW 2023 richtet sich an herausragende ehrenamtliche Projekte, die mit kreativen Ideen und Ansätzen dazu beitragen, das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen zu bereichern.
Zwölf Projekte sind für den Engagementpreis NRW 2023 nominiert.
Zwölf Projekte sind für den Engagementpreis NRW 2023 nominiert.
Sie erhalten als Dank und Zeichen der Anerkennung jeweils 1.000 Euro und werden im Laufe des Jahres 2023 auf dem Engagementportal der Landesregierung www.engagiert-in-nrw.de als "Engagement des Monats" vorgestellt.
Aus den zwölf Projekten werden Ende des Jahres 2023 die vier Trägerinnen / Träger des Engagementpreises NRW 2023 ausgewählt: Eine Preisträgerin beziehungsweise ein Preisträger wird durch eine Online-Abstimmung ermittelt, an der jede und jeder Interessierte teilnehmen kann, eine weitere / ein weiterer durch eine Jury.
Darüber hinaus wird ein Sonderpreis der NRW-Stiftung vergeben und ein Sonderpreis der Ministerin für Kultur und Wissenschaft.
Darüber hinaus wird ein Sonderpreis der NRW-Stiftung vergeben und ein Sonderpreis der Ministerin für Kultur und Wissenschaft.
Jedes dieser vier Projekte erhält zusätzlich ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro.

"Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Studierenden auch in diesen herausfordernden Zeiten gute Studienbedingungen vorfinden.
Klar ist jedoch auch, dass sowohl den Studierenden als auch den Lehrenden nach zwei überwiegend digitalen Semestern in Folge der persönliche Austausch auf dem Campus sehr fehlt.
Bei einer Entspannung der pandemischen Lage in den nächsten Monaten sind vorsichtige Öffnungsschritte denkbar.
Die Planung eines flexiblen Hybridsemesters ermöglicht es den Hochschulen, auch noch während des laufenden Semesters Teile der Online-Lehre in Präsenzformate umzuwandeln.
Als Landesregierung unterstützen wir daher die Hochschulen bei ihren entsprechenden Überlegungen und hoffen sehr, dass auf diese Weise bald wieder Leben auf den Campus zurückkehrt.
Als Landesregierung unterstützen wir daher die Hochschulen bei ihren entsprechenden Überlegungen und hoffen sehr, dass auf diese Weise bald wieder Leben auf den Campus zurückkehrt.
Nach wie vor gilt aber: Der Schutz der Gesundheit von Studierenden und Lehrenden muss bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der bis zum Ende des Sommersemesters 2021 geltenden Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung.
Diese sieht unter anderem Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, flächendeckend vor.
Sie ermöglicht den Hochschulen auch, Online-Prüfungen abzunehmen und hinsichtlich der Art und Weise der digitalen Prüfungsabnahme eigene Regelungen zu erlassen.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium bestätigte nun, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein am 22. Januar 2015 eine Wildkamera in einem Waldgebiet einen Wolf festgehalten hat.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Nordrhein-Westfalen gibt es einen zweiten Nachweis eines Wolfes innerhalb eines Monats.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium bestätigte nun, dass im Kreis Siegen-Wittgenstein am 22. Januar 2015 eine Wildkamera in einem Waldgebiet einen Wolf festgehalten hat.
Geprüft wurden die Bilder durch das "Institut für Wolfsmonitoring und -forschung in Deutschland" (LUPUS) in Spreewitz.
Zur weiteren Abklärung der Ergebnisse wurden Speichelproben zur Untersuchung an das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen überstellt, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist.
Dort wird nun eine DNA-Analyse vorgenommen.
Sollten ausreichend verwertbare DNA-Spuren vorhanden sein, könnten sich aus den Ergebnissen etwa feststellen lassen, ob es sich im Kreis Siegen-Wittgenstein um dasselbe Tier handelt, dass bereits Ende Dezember im Kreis Minden-Lübbecke identifiziert wurde.
Erst vor einer Woche hatte das NRW-Umweltministerium bestätigt, dass es sich bei den DNA-Spuren, die Ende Dezember im Kreis Minden-Lübbecke genommen wurden, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen Wolf handelt.
Es konnte zwar noch nicht endgültig geklärt werden, ob es sich bei diesem Wolf um eine dauerhafte Rückkehr in der Grenzregion zu Niedersachsen oder um ein durchziehendes Tier handelt.

Die Folge: Kundinnen und Kunden geraten häufig in eine Druck- und Überrumpelungssituation und stimmen ohne gründliche Prüfung dem Abschluss eines Handyvertrags zu.
Gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schildern Ratsuchende, dass sie mit Vertragsbedingungen konfrontiert worden seien, die von den mündlich abgesprochenen Konditionen deutlich abwichen.
Gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schildern Ratsuchende, dass sie mit Vertragsbedingungen konfrontiert worden seien, die von den mündlich abgesprochenen Konditionen deutlich abwichen.
Realisieren sie später den tatsächlichen Preis- und Leistungsumfang, bereuen viele von ihnen die Vertragsunterschrift - bei Mindestlaufzeiten von 24 Monaten kann dies teuer werden.
"Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden.
Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist", erläuterte Wolfgang Schuldzinski die derzeitige Rechtslage.
Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist", erläuterte Wolfgang Schuldzinski die derzeitige Rechtslage.
Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.

"Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Im Januar waren es noch fast 20.000.
"Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat."
Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:
Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden.
Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden.
Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt.
Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.
Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.

Innenminister Jäger: Sicherheitstraining für Motorradfahrer rettet Leben
28. Juli 2015
28. Juli 2015
In den ersten sechs Monaten des Jahres starben deutlich mehr Motorradfahrer auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im Vorjahr.
Bis Ende Juni waren 42 tote Biker zu beklagen, im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 29.
Das ist eine Zunahme um 44,8 Prozent.
Das ist eine Zunahme um 44,8 Prozent.
Inneres

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Hunderttausende Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen haben mehr als 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen.
Diese Bilanz zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart einen Monat nach dem Start der NRW-Soforthilfe.
Allein in den vergangenen Tagen kamen 39.000 Anträge in zwei Tranchen im Umfang von mehr als 400 Millionen Euro zur Auszahlung.
Unter dem Strich haben mehr als 80 Prozent der Antragsteller, die einen Antrag mit eindeutiger Steuer-Nummer eingereicht haben, ihr Geld erhalten.
So schnell die Corona-Krise kam, so schnell mussten wir handeln.
Bei der NRW-Soforthilfe sind im vergangenen Monat 417.000 Anträge eingegangen.
Diese Dimensionen sind nur mit starken Partnern zu bewältigen: Daher haben wir innerhalb weniger Tage mit den Bezirksregierungen, IT.NRW, der Finanzverwaltung und den Kammern einen von Anfang bis Ende digitalen Prozess entwickelt, damit das Geld schnell und sicher ankommt.
Heute können wir eine positive Bilanz ziehen: 80 Prozent der Antragsteller haben ihr Geld im Schnitt nach acht Tagen auf dem Konto gehabt.
Dieses Tempo wollen wir beibehalten.

Genauso willkommen sind Initiativen, die Baudenkmäler erhalten und ihnen als Dorfmittelpunkte oder Quartierszentren eine neue Funktion geben, was Ressourcen schont und das Miteinander stärkt.
"
Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2023 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2024 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Diese erhalten als Zeichen der Anerkennung je 1.000 Euro.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.

Ministerin Paul: Dürfen in unserem Bestreben nicht nachlassen, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Halt zu geben
11. Dezember 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Ein Jahr und knapp zehn Monate hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits an.
Nordrhein-Westfalen steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und begrüßt die Fortgeltung der am 1. Februar 2024 gültigen Aufenthaltserlaubnisse ohne Verlängerung im Einzelfall bis zum 4. März 2025.
190.000 Menschen, die vor Putins Terror nach Nordrhein-Westfalen geflohen sind und vorübergehenden Schutz erhalten haben, finden so weiterhin Sicherheit und Hilfe.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Auch wenn wir weiterhin auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hoffen, ist dies derzeit nicht absehbar.
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und hilft auch in Zukunft den Kindern, Frauen und Männern aus der Ukraine, die Unbeschreibliches erlebt haben und weiter unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen.
Wir haben uns deshalb bei Bundesinnenministerin Faeser konsequent für eine unbürokratische Verlängerungslösung der Aufenthaltserlaubnisse eingesetzt.

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Fast 2,1 Millionen Halbjahreszeugnisse
Notenvergaben an rund 5400 Schulen in Nordrhein-Westfalen / Ministerin Feller: Wichtiger Zwischenschritt für unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in den vergangenen Monaten viel Zeit und Einsatz investiert haben
24. Januar 2024 Schule Zeugnis Foto: shutterstock / Lukassek
24. Januar 2024 Schule Zeugnis Foto: shutterstock / Lukassek
Fast 2,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an etwa 5.400 Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten am Ende dieser Woche ihre Halbjahreszeugnisse.
Schule und Bildung
Fast 2,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an etwa 5.400 Schulen in Nordrhein-Westfalen erhalten am Ende dieser Woche ihre Halbjahreszeugnisse.

Es ist daher eine erfreuliche Entwicklung, dass die Begehung des muslimischen Ramadanfests in den Justizvollzugsanstalten - wie hier in der JVA Bochum - zunehmend ermöglicht wird und sich vielerorts bereits als selbstverständlicher Feiertag etabliert hat.
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Mit dem Ende des Monats Ramadan wird drei Tage lang das Ramadanfest, auch Zuckerfest oder Fest des Fastenbrechens genannt, gefeiert.
An diesen Tagen werden familiäre, soziale und nachbarschaftliche Beziehungen gepflegt, indem gegenseitige Besuche und Gratulationen zum Fest stattfinden.
Kinder erhalten Geschenke.

Willkommen sind auch Initiativen, die eine nachhaltige Strategie zur Nachwuchsgewinnung entwickelt haben oder junge Menschen aktiv in ihre Projekte einbinden.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2024 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2025 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Diese erhalten als Zeichen der Anerkennung je 1.000 Euro.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.

Deshalb sind die Hilfsangebote vor Ort ein wichtiger Baustein, um Betroffene zu erreichen.
In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass wir uns erfolgreich im Bundesrat dafür eingesetzt haben, dass die Antragsfrist für Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert wurde.
Aktuell werden rund 100 Anträge pro Monat gestellt, zu Beginn der Wiederaufbauhilfen wurden rund 2.000 Anträge von Betroffenen pro Monat gestellt.
Das zeigt, dass wir beim Wiederaufbau bereits weit fortgeschritten sind.
Das zeigt, dass wir beim Wiederaufbau bereits weit fortgeschritten sind.
Die rund 12,3 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, werden am Ende voraussichtlich nicht in voller Höhe benötigt werden", sagt Ministerin Scharrenbach.
Auszahlungen beim Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen gehen voran
Mit der Änderung der Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 werden bei Einreichung von Einzelmaßnahmen 30 Prozent des dafür vorgesehenen Budgets unmittelbar und ohne weitere Prüfungen ausgezahlt.

2. Mai 2025 Bild Windräder auf gelber Wiese Foto: panthermedia.net / elxeneize
Noch nie hat ein Bundesland in einem Jahr so viele Windenergieanlagen genehmigt wie Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 2024.
Dieser Aufwärtstrend setzt sich auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 unvermindert fort.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Noch nie hat ein Bundesland in einem Jahr so viele Windenergieanlagen genehmigt wie Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr 2024.
Dieser Aufwärtstrend setzt sich auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 unvermindert fort: Zum Stichtag 31. März wurden 248 Anlagen mit einer geplanten Leistung von mehr als 1.500 Megawatt genehmigt.
Das entspricht bereits jetzt der zusammen gerechneten genehmigten Leistung der Jahre 2019 bis 2021.
Eine aktuelle Auswertung des LANUK NRW zeigt: Nordrhein-Westfalen liegt klar auf Kurs, sein selbst gestecktes Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis zum Ende der Legislaturperiode nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen.
Seit dem Sommer 2022 sind 401 Windenergieanlagen installiert worden.
Hinzu kommen vorliegende Genehmigungen über weitere insgesamt 1.077 Anlagen, die bis Mai 2027 in Betrieb genommen werden können.

L142 - Neuss-Erftal
Im Zuge der L142 bei Neuss-Erfttal baut der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen drei Brücken neu und saniert parallel die Fahrbahn und den Radweg auf einer Länge von 555 Metern.
Im Zuge der L142 bei Neuss-Erfttal baut der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen drei Brücken neu und saniert parallel die Fahrbahn und den Radweg auf einer Länge von 555 Metern.
Die Bauzeit soll maximal neun Monate dauern.
Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant.
L39 - Mönchengladbach-Wickrath
L39 - Mönchengladbach-Wickrath
Der Ersatzneubau der abgängigen Wirtschaftswegbrücke über die L39 in Wickrath wurde aufgrund von Tragfähigkeitsdefiziten notwendig.

Die NRW-Stiftung lobt einen Sonderpreis für herausragende Projekte aus, die durch bürgerschaftliches Engagement Gemeinschaft stiften, Nähe schaffen und Menschen zusammenbringen.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2025 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2026 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Diese erhalten als Zeichen der Anerkennung je 1.000 Euro.
Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops.

Um die Branche weiter zu schützen, ist auf Initiative des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt eine gemeinsame Branchenvereinbarung mit umfangreichen Präventionsmaßnahmen gegen weitere Einträge und die Verbreitung der Geflügelpest abgeschlossen worden.
Diesen Leitfaden haben das Land sowie die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer NRW, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärztekammern unterzeichnet.
Die Vereinbarung ist zunächst bis Ende Januar 2026 in Kraft und kann nach Bewertung der Seuchenlage erforderlichenfalls um weitere drei Monate verlängert werden.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Im Kampf gegen die Geflügelpest handeln wir Hand in Hand mit der Landwirtschaft, der Geflügelwirtschaft und den Veterinärbehörden.
Nach wie vor ist der beste Schutz gegen die Geflügelpest die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen.

Nach dem 18-monatigen Vorbereitungsdienst und einer erfolgreichen Staatsprüfung stehen die LAA dem Schuldienst in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Als frisch ausgebildete Lehrkräfte tragen sie dazu bei, den Unterricht an unseren Schulen sicherzustellen.
Als frisch ausgebildete Lehrkräfte tragen sie dazu bei, den Unterricht an unseren Schulen sicherzustellen.
Die Ausbildung kann ebenso in Teilzeit absolviert werden und dauert dann 24 Monate.
Für das Bewerbungsverfahren für die beiden Starttermine im Frühjahr und am Ende des Jahres steht das Internetportal SEVON (Seminareinweisungsverfahren Online) bereit.
Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren zum 1. November 2026.
Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren zum 1. November 2026.
In den ersten beiden Wochen des Verfahrens haben sich bereits fast 2.000 Personen beworben.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
100 Bürgerinnen und Bürger, 1.000 Ideen: Im Rheinischen Revier startet am Samstag, 30. Mai 2026, der erste Bürgerrat der Landesregierung - ein neues Format direkter Beteiligung.
Menschen aller Altersgruppen aus allen Kreisen des Rheinischen Reviers überlegen in den kommenden Monaten gemeinsam, wie das Rheinische Revier auf seine Stärken aufbaut und seine Attraktivität steigert - heute und in Zukunft.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur begrüßt die Mitglieder des Bürgerrats zur ersten Sitzung und dankt ihnen für ihr Engagement.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur begrüßt die Mitglieder des Bürgerrats zur ersten Sitzung und dankt ihnen für ihr Engagement.
Die Mitglieder des Bürgerrats werden an sechs intensiven Tagen Ideen für die Gestaltung der Region entwickeln und ihre Hinweise zum Strukturwandelprozess Ende September der Landesregierung übergeben.
Ministerin Neubaur: "Das Rheinische Revier ist im Wandel - und wir gehen diesen Weg gemeinsam mit den Menschen, die hier leben.
Sie wissen selbst am besten, wie ihre Region aussehen soll - mit all ihren Erfahrungen, Wünschen und Ideen.

Sie fördern Zusammenhalt, Respekt und Vielfalt für eine Gesellschaft, die verbindet.
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Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2026 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2027 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden.
Diese erhalten als Zeichen der Anerkennung je 1.000 Euro.
Aus diesen zwölf "Engagements des Monats" werden Ende 2027 die Preisträgerinnen und Preisträger des Engagementpreises NRW 2027 durch eine Online-Abstimmung, die NRW-Stiftung (Sonderpreis) sowie eine Jury bestimmt.

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A40-Vollsperrung endet an diesem Wochenende: Drei Monate Vollsperrung ersparen 24 Monate Verkehrsbehinderungen durch Baustellen
28. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
An diesem Wochenende geht die dreimonatige Vollsperrung der A40 bei Essen zu Ende.

"Die KVB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vollen Einsatz gezeigt, um Köln und das Umland während des Lockdowns mobil zu halten und vor allem die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen an ihren Arbeitsplatz zu bringen.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
Schon jetzt sind die finanziellen Auswirkungen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 20,6 Millionen Euro allein bis Ende Juni allerdings extrem.
In den kommenden Monaten wird es daher verstärkt darauf ankommen, das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen und wieder mehr Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen.
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Frederik Ley, Vorsitzender der Regionalleitung von DB Regio NRW:

"Die KVB und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vollen Einsatz gezeigt, um Köln und das Umland während des Lockdowns mobil zu halten und vor allem die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen an ihren Arbeitsplatz zu bringen.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um unsere Belegschaft und unsere Kunden bestmöglich zu schützen.
Schon jetzt sind die finanziellen Auswirkungen mit Einnahmeausfällen in Höhe von 20,6 Millionen Euro allein bis Ende Juni allerdings extrem.
In den kommenden Monaten wird es daher verstärkt darauf ankommen, das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen und wieder mehr Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen.
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Frederik Ley, Vorsitzender der Regionalleitung von DB Regio NRW:

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet fand vom 20. bis 22. Oktober 2021 die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn statt.
Im Zentrum der dreitägigen Beratungen standen der Umgang mit der epidemischen Lage als Grundlage für bundesweit einheitliche Maßnahmen beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie Lehren aus den vergangenen 20 Monaten für vergleichbare Krisenlagen in der Zukunft.
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
Nordrhein-Westfalen hat am 1. Oktober turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Corona-Pandemie war und ist die größte Herausforderung für Deutschland seit Kriegsende.
Und auch unsere Beratungen zeigen erneut: Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen steht für alle Verantwortungsträger in den Ländern an erster Stelle.
Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen.

Rund 10.800 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hospizdiensten begleiten schwerstkranke und sterbende Menschen und deren Familien in Nordrhein-Westfalen bei Krankheit, Abschied und Trauer.
Sie erhalten professionelle fachliche Unterstützung und werden für ihre verantwortungsvolle Aufgabe geschult.
Minister Laumann weist auf das außergewöhnliche Engagement der ambulanten Hospizdienste in den letzten Monaten hin: "Um Übertragungen von Infektionen zu verhindern und besonders gefährdete, schwerstkranke und alte Menschen zu schützen, waren enge persönliche Kontakte am Lebensende nicht wie sonst möglich.
Gerade in dieser Zeit haben die ambulanten Hospizdienste ideenreich und kreativ andere Formen gefunden, um weiterhin emotionale Kontakte und eine kontinuierliche Begleitung in schweren Stunden auch "mit Abstand" anzubieten:
ein Telefonat, eine E-Mail oder ein Gespräch am geöffneten Fenster.

NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll.
Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Bund, Länder und Kommunen stehen angesichts der vielen Flüchtlinge vor gewaltigen Aufgaben.
Die Zuwanderung bietet aber auch große Chancen für unser Land gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit Blick auf die Situation auf unseren Arbeitsmarkt, nicht zuletzt in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
"Viele oft junge und motivierte Menschen kommen in diesen Monaten zu uns.
Einige von ihnen werden vielleicht bereits Erfahrungen oder eine Ausbildung im Gesundheitswesen aus ihren Herkunftsländern mitbringen.
Bei uns besteht ein großer Fachkräftebedarf im Gesundheits- und Pflegesektor.
Wir müssen das zusammenbringen und diese Chance nutzen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir zügig einen vom Bund koordinierten Ausbildungs-, Integrations- und Qualifizierungspakt ´Pflege- und Gesundheitsfachberufe´", erklärte Ministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin.
Orientierung und Beispiel biete die zum Jahresende auslaufende bundesweite "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Die Neuauflage eines Ausbildungspakts biete die Chance, Ausbildung und Fachkräftesicherung mit dem besonderen Schwerpunkt Integration verbinden zu können.
Für die gelungene Integration sei neben der Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse und grundlegender kultureller Werte die berufliche Integration in den Arbeitsmarkt der zentrale Baustein.

Wir werden alle gemeinsam aber weiterhin versuchen, den bestmöglichen Weg in der jeweiligen Situation zu gehen.
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Zur Aufrechterhaltung des Regelbetriebs mit Präsenz in der Kindertagesbetreuung bei gleichzeitig hohem Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Betreuungspersonal stellt das Land nach den Sommerferien für jedes Kind acht Tests pro Monat zur Verfügung.
Diese werden im Rhythmus von zwei Tests pro Woche an die Angebote der Kindertagesbetreuung ausgeliefert und dort den Eltern zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Kinder anlassbezogen testen können.
Tests für Kinder in der Kindertagespflege werden - wie bisher - an die Jugendämter geliefert, die diese dann eigenständig verteilen.
Tests für Kinder in der Kindertagespflege werden - wie bisher - an die Jugendämter geliefert, die diese dann eigenständig verteilen.
Diese Teststrategie gilt zunächst bis zu den Herbstferien.
Eine Anschlussfinanzierung bis zum Jahresende ist bereits jetzt sichergestellt.
In der ab dem 8. August gültigen neuen Corona-Schutzverordnung wird es daneben eine zentrale Änderung geben: Träger und Kindertagespflegepersonen können die Betreuung eines Kindes mit offenkundig typischen Symptomen einer Atemwegsinfektion von der Bestätigung eines zuhause gemachten negativen Selbsttests abhängig machen.
Die Landesregierung setzt hier auf die vertrauensvolle Kooperation zwischen Einrichtungen und Eltern.

Innenminister Jäger: Die meisten Unfälle werden durch Fehlverhalten verursacht, das geändert werden kann
3. April 2017 2017-04-03 Motorradsicherheitstraining MIK Minister Ralf Jäger Foto: MIK NRW
In den ersten drei Monaten des Jahres sind in NRW bereits vierzehn Motorradfahrer tödlich verunglückt.
"Gerade zum Start der Saison ist es wichtig, es langsam anzugehen und sich erstmal wieder mit der eigenen Maschine vertraut zu machen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Fahrsicherheitstrainings helfen dabei.
2017-04-03 Motorradsicherheitstraining MIK Minister Ralf Jäger - 2
In den ersten drei Monaten des Jahres sind in NRW bereits vierzehn Motorradfahrer tödlich verunglückt.
Vier davon kamen am ersten sonnigen Wochenende vom 10. bis 12. März zu Tode.
"Gerade zum Start der Saison ist es wichtig, es langsam anzugehen und sich erstmal wieder mit der eigenen Maschine vertraut zu machen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Fahrsicherheitstrainings helfen dabei.

Es sind die hohen Energiepreise, steigenden Arbeitskosten und der deutliche Zinsanstieg, die auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer NRW-Wirtschaft drücken.
Zu den Konjunkturrisiken kommen die strukturellen Herausforderungen NRWs, die das Investitionsklima belasten.
Damit bleiben die Aussichten auf die nächsten Monate leider trübe.
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Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Wirtschaftsaktivität in NRW dürfte nach unseren Berechnungen im dritten Quartal etwas schwächer sein als in Deutschland insgesamt.
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Wirtschaftsaktivität in NRW dürfte nach unseren Berechnungen im dritten Quartal etwas schwächer sein als in Deutschland insgesamt.
Zum Jahresende dürfte aber eine allmähliche Erholung einsetzen.
Durch die anhaltend hohen Energiepreise wird der Druck zu strukturellen Anpassungen noch einige Zeit bestehen bleiben.
Dies dürfte die wirtschaftliche Erholung belasten.

Aufgrund der hohen Zahl an qualifizierten Bewerbungen wurden neben den Plätzen eins bis drei auch in diesem Jahr zwei Sonderpreise für eine besondere Leistung im Tierschutz vergeben: 1.
Der Naturland Bio-Hof Hellmig, ein Milchvieh- und Ackerbaubetrieb mit muttergebundener Kälberaufzucht und Bullenmast aus dem Extertal im Kreis Lippe, verwirklicht seit 2016 ein besonderes Konzept, das mit dem Sonderpreis "Tierschutz in der Nutztierhaltung" des Landestierschutzpreises NRW prämiert wurde.
Der Naturland Bio-Hof Hellmig, ein Milchvieh- und Ackerbaubetrieb mit muttergebundener Kälberaufzucht und Bullenmast aus dem Extertal im Kreis Lippe, verwirklicht seit 2016 ein besonderes Konzept, das mit dem Sonderpreis "Tierschutz in der Nutztierhaltung" des Landestierschutzpreises NRW prämiert wurde.
Beim Bio-Hof Hellmig werden Mutterkuh und Kalb in den ersten drei bis vier Monaten nach der Geburt nicht getrennt.
Durch die seit 2017 bestehende Bullenmast ermöglicht der Hof des Weiteren die Aufzucht der männlichen Kälber, die bis an ihr Lebensende den Hof nicht verlassen.
Eine Weidehaltung ist im Sommer für alle Tiere, inklusive der Mastbullen, gegeben.
Eine Weidehaltung ist im Sommer für alle Tiere, inklusive der Mastbullen, gegeben.
2. Mit dem weiteren Sonderpreis für "Tierschutz in Krisengebieten" wurde der Tierschutzverein Notpfote Animal Rescue e. V.aus Neuss ausgezeichnet.

Unter anderem haben das Landwirtschafsministerium und die Landwirtschaftskammer unter www.biodiversitaet-nrw.de ein Internetangebot etabliert, das auf einen Blick, welche Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt für einen Betrieb infrage kommen, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Auflagen sie dafür erfüllen müssen.
Nachhaltige Nutztierstrategie
In den zurückliegenden Monaten wurden gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden erste Eckpunkte einer nachhaltigen Nutztierstrategie erarbeitet.
Ziele werden gesetzt, Maßnahmen umgesetzt, Zielkonflikte angegangen.
Ziele werden gesetzt, Maßnahmen umgesetzt, Zielkonflikte angegangen.
In der Schweinehaltung soll zum Beispiel gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ein "Stall der Zukunft" Landwirten neue und bereits praxiserprobte Haltungsformen aufzeigen.
In der Schweinehaltung soll zum Beispiel gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ein "Stall der Zukunft" Landwirten neue und bereits praxiserprobte Haltungsformen aufzeigen.
Die geplante Tiergesundheitsdatenbank hat Ende 2019 einen ersten Probelauf bestanden.
Vorhandene Daten sollen zusammengeführt und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
Ein wichtiger Baustein für den Transformationsprozess in der Nutztierhaltung ist das staatliche Tierwohlkennzeichen.

Fünf herausragenden Bildenden Künstlerinnen aus Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten fünf Monaten die Möglichkeit gegeben, künstlerisches Schaffen und Familie besser zu vereinbaren.
Fünf herausragenden Bildenden Künstlerinnen aus Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten fünf Monaten die Möglichkeit gegeben, künstlerisches Schaffen und Familie besser zu vereinbaren.

Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Solche Fälle können oft monatelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Damit es nicht soweit kommt, stehen jeden ersten Donnerstag im Monat Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.

Rund 1,5 Millionen nordrhein-westfälische Musliminnen und Muslime feiern vom 5. bis 7. Juli 2016 das Ende des Fastenmonats Ramadan.
Rund 1,5 Millionen nordrhein-westfälische Musliminnen und Muslime feiern vom 5. bis 7. Juli 2016 das Ende des Fastenmonats Ramadan.

Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung
Zwei Monate mehr Zeit für die Steuererklärung - sofern sie über ELSTER eingereicht wird
Bei authentifizierter Online-Abgabe gilt statt Ende Mai der 31. Juli 2018 als Stichtag / Minister Lienenkämper: Bürgerinnen und Bürger sollen bequem und papierlos mit ihrem Finanzamt kommunizieren können
Mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung 2017 können sich Bürgerinnen und Bürger wie bereits in den vergangenen Jahren zwei Monate länger Zeit lassen.

26 Millionen Euro stellt die Landesregierung bis Ende 2022 für das neue Gründerstipendium.
NRW zur Verfügung - bis zu drei Gründer eines Start-ups erhalten dabei ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich.
26 Millionen Euro stellt die Landesregierung bis Ende 2022 für das neue Gründerstipendium.
NRW zur Verfügung - bis zu drei Gründer eines Start-ups erhalten dabei ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich.

Ganz flexibel unterwegs im Stadtgebiet - auch abends und am Wochenende!
Seit vier Monaten läuft das On-Demand-Projekt 'Shuttle - Holt dich ab' in Gütersloh und wird von den Menschen gut angenommen.
Ganz flexibel unterwegs im Stadtgebiet - auch abends und am Wochenende!
Seit vier Monaten läuft das On-Demand-Projekt 'Shuttle - Holt dich ab' in Gütersloh und wird von den Menschen gut angenommen.

Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten einen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende steigen.
Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor einem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerinnen und -schüler.
Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftausbildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten einen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende steigen.
Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor einem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerinnen und -schüler.

Blinkende Lichterketten in der Vorweihnachtszeit.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

So gaben 82 Prozent der Befragten an, dass die monatlichen Umsätze ihres Start-ups sich zu Beginn des Stipendiums zwischen 0 und 1.000 Euro bewegten.
Für das Ende des Stipendiums war dies nur noch bei 53 Prozent der Fall.
Zum Ende des Stipendiums beschäftigten die Start-ups bereits 2,45 Mitarbeiter in Vollzeit.

Für die nächsten Monate prognostiziert das BAMF einen Zugang von Antragstellern in der Größenordnung von monatlich 8.000 Personen bis 10.000 bundesweit.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.

In den meisten Fällen wird das tarifliche Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Ende des Jahres ausgezahlt wird, als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.
So ist beispielsweise das Weihnachtsgeld für Angestellte im Baugewerbe von 66 Prozent auf 72 Prozent des Monatseinkommens gestiegen.
Bei den Arzthelferinnen und Arzthelfern ist ein Anstieg von 65 auf 70 Prozent des Monatseinkommens vereinbart worden.

Herbert Reul: "Wir wollen mit unseren Kontrollen keinem den Start ins Wochenende vermiesen.
Grund für den Kontrollschwerpunkt waren mehrere tragische Vorfälle in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Messer eine Rolle spielten.
Allein am Feiertagswochenende vom 28. April bis 1. Mai 2023 kam es in acht Städten in Nordrhein-Westfalen zu Angriffen mit Messer.

Hierdurch können Bund und Land gemeinsam auch in den kommenden Monaten effektive Unterstützung leisten und die nordrhein-westfälische Wirtschaft vor erheblichem Schaden bewahren.
Deshalb zahlen wir Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften mit bis zu 50 Mitarbeitern bis Jahresende weiterhin den fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.000 Euro.
* Antragsberechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder + einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten + oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

* Verlängerung des Gründerstipendiums: Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgelaufen wären, hat das Land unbürokratisch um drei Monate verlängert.
* NRW-Soforthilfe für Gründer: Gründerinnen und Gründer, die ihr Unternehmen nach dem 31.12.2019 gestartet haben, konnten bis Ende Mai mithilfe einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters einen Antrag auf NRW-Soforthilfe stellen und in der Regel je nach Betriebsaufwand bis zu 9.000 Euro Zuschuss für drei Monate beantragen.

An einem Großteil der Messstellen sind die Grundwasserstände im März gegenüber dem Vormonat gesunken.
Damit zeigt die Entwicklung der Grundwasserstände nach etwa 15 Monaten mit relativ hohen Grundwasserständen erstmals wieder eine Trendumkehr.
Dagegen stieg der Anteil der Messstellen mit sehr niedrigen bis niedrigen Ständen von acht Prozent im Vormonat auf 22 Prozent im März.
An den Fließgewässern herrschte Ende März an 25 Pegeln Niedrigwasser.

Was mich betrifft weiß ich es noch sehr genau: In Nordrhein-Westfalen waren Herbstferien, ich hatte ein verlängertes Wochenende und war mit Freunden beim Wandern, als sich plötzlich diverse Telefone meldeten:
Seit Monaten, ja, seit Jahren wird Europa in der Öffentlichkeit überwiegend mit der Krise in Verbindung gebracht.
Es war zweifellos schon einmal einfacher, in der Öffentlichkeit den Standpunkt überzeugter Europäer und Europäerinnen einzunehmen als in den letzen Jahren und Monaten!

* Es werden drei Stipendiatinnen ausgewählt, die jeweils für das gesamte Jahr 2015 eine monatliche Förderung von 700 Euro erhalten.
* In den darauf folgenden Stipendienjahren werden die Stipendien nicht mehr ausschließlich an Bildende Künstlerinnen vergeben, sondern im Wechsel auch an Künstlerinnen anderer Sparten.

Blinkende Lichterketten in der Vorweihnachtszeit.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

NRW ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der Branche in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2020 auf 773.000 gestiegen (30. Juni 2019: 746.000).
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Trotz Pandemie haben Logistikunternehmen innerhalb von nur 18 Monaten bis Ende 2020 mehr als 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.
Das über viele Monate an den Grundschulen erfolgreich umgesetzte Lolli-Test-Verfahren musste mit den steigenden Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung Ende Januar verändert werden.